Quelle: Blätter 1978 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ARTIKEL DER "PRAWDA", MOSKAU, VOM 17. JUNI 1978:
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       "ÜBER DIE DERZEITIGE POLITIK DER USA-REGIERUNG"
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       (Wortlaut)
       
       Das Parteiorgan  "Prawda" und  andere zentrale  Zeitungen der So-
       wjetunion veröffentlichten  am 17.  Juni 1978  eine  umfangreiche
       Stellungnahme, die als eine Erwiderung auf die Annapolis-Rede des
       US-Präsidenten vom  7. Juni  1978 verstanden  worden ist.  In der
       bundesdeutschen Presse wurde die Argumentation des "Prawda"-Arti-
       kels nur  sehr verkürzt und vergröbert wiedergegeben, während die
       jüngsten Bemühungen Präsident Carters um eine Entschärfung seiner
       Annapolis-Thesen auf  eine aufmerksame  Analyse der  sowjetischen
       Argumentation schließen lassen. Nachstehend dokumentieren wir den
       Wortlaut des "Prawda"-Artikels. D. Red.
       
       Tatsachen der  letzten Zeit sprechen dafür, daß sich in der Poli-
       tik der  USA für die Sache des Friedens gefährliche Veränderungen
       vollziehen. In  den herrschenden Kreisen dieses Landes wird nicht
       erst seit  einem Jahr eine heftige Auseinandersetzung um die Fra-
       gen der  Entspannung sowie der Beziehungen zur Sowjetunion und zu
       den anderen  sozialistischen Ländern  geführt. Und  je länger das
       geht, um so mehr häufen sich Anzeichen dafür, daß in diesem Kampf
       die Vertreter  jener Gruppierungen die Oberhand gewinnen, die die
       Entspannung untergraben  und die  Welt in  die  Zeit  des  Kalten
       Krieges zurückversetzen, es erneut zu Konfrontation und hemmungs-
       loser militärischer Rivalität kommen lassen möchten. Davon zeugen
       nicht nur Reden des Präsidenten und einiger anderer hoher Persön-
       lichkeiten der USA, sondern auch konkrete Taten Washingtons.
       Entgegen dem  Streben der Völker, dem Wettrüsten ein Ende zu set-
       zen, nehmen  die USA  Kurs auf seine Verstärkung, beschließen sie
       neue umfangreiche Pläne für einen Ausbau der militärischen Stärke
       - und  das auf Jahrzehnte im voraus. Gleichzeitig werden die Ver-
       handlungen mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der strategi-
       schen Rüstungen vorsätzlich gebremst.
       Die USA-Regierung  unternimmt  zudem  Schritte,  deren  Ziel  man
       schwerlich anders  als eine vorsätzliche Verschlechterung der bi-
       lateralen Beziehungen zur UdSSR bewerten kann. Die Versuche, sich
       in die  inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen, neh-
       men kein Ende. Die Verbindungen und Kontakte zwischen beiden Län-
       dern werden  durch einseitige  Aktivitäten der USA eingeschränkt.
       Die Gegner  guter Beziehungen  zwischen den USA und der UdSSR su-
       chen eine  gemeinsame Sprache mit dem aggressiven Antisowjetismus
       der Machthaber  Chinas, die  lauthals Entspannung und Frieden als
       Betrug, den Krieg aber als einzig reale Perspektive darstellen.
       Die USA sind schließlich zu dem Hauptinspirator eines neuen Kolo-
       nialismus in  Afrika -  einer Politik  bewaffneter Interventionen
       und offener  Einmischung in die Angelegenheiten der afrikanischen
       Staaten sowie der Unterdrückung der nationalen Befreiungsbewegun-
       gen - geworden.
       Alle diese  Tendenzen in  der derzeitigen  Politik der USA traten
       mit besonderer Deutlichkeit auf der jüngsten Tagung des NATO-Rats
       zutage. Die USA ermunterten ihre Gesinnungsgenossen, spornten die
       Schwankenden an  und übten  auf die kritisch gesinnten Teilnehmer
       dieses Blocks  Druck aus, wobei sie sich bemühten, ihn erneut auf
       den Weg  des Kalten  Krieges und eines verstärkten Wettrüstens zu
       führen.
       Eine Wende  in der  Politik an einer derart breiten Front ist na-
       türlich nicht  einfach. Sie  muß schon irgendwie "begründet" wer-
       den. Zu  diesem Zweck  werden auch  diesmal Versuche unternommen,
       die Schuld  für die Verschlechterung der internationalen Lage auf
       die Sowjetunion  und die  anderen sozialistischen Länder abzuwäl-
       zen. Die  Schöpfer der  "neuen" Politik Washingtons bemühen sich,
       ihr eine  "theoretische" Grundlage zu geben, indem sie in den Be-
       ziehungen zwischen  der UdSSR  und den  USA nach Kräften Elemente
       der Rivalität  hervorheben und  die Bedeutung  der Zusammenarbeit
       herunterspielen. Einige  Vertreter der  Administration, zum  Bei-
       spiel der  Sicherheitsberater des  Präsidenten, Brzezinski, taten
       das so  grobschlächtig und  ungeschickt, daß  sie in  den  Köpfen
       sowohl der Verbündeten der USA als auch ihrer Mitbürger nicht ge-
       ringe Verwirrung auslösten.
       Die jüngste  Rede des USA-Präsidenten Carter in Annapolis sollte,
       wie mitgeteilt  wurde, diese Verwirrung zerstreuen. Aber auch dem
       USA-Präsidenten gelang  es bestimmt nicht, Klarheit in die ameri-
       kanische Politik,  vor allem  in die Politik gegenüber der UdSSR,
       hineinzubringen. Es  gelang ihm  aus dem  einfachen Grunde nicht,
       weil in  der Rede  der Versuch  unternommen wurde,  Unvereinbares
       miteinander zu  verbinden: das  Treuebekenntnis zu  den Ideen der
       Entspannung und  der Verbesserung  der  sowjetisch-amerikanischen
       Beziehungen mit unverhüllten Ausfällen gegen die Sowjetunion, Re-
       spekt vor der Friedensliebe und Standhaftigkeit des Sowjetvolkes,
       das 20 Millionen seiner Söhne und Töchter im Krieg gegen die hit-
       lerfaschistische Aggression  verloren hat,  mit einer derart vor-
       eingenommenen und  verzerrten Schilderung  der sowjetischen Wirk-
       lichkeit, wie man sie seit dem Kalten Krieg selbst in den böswil-
       ligsten amerikanischen Zeitungen nicht oft angetroffen hat.
       Der USA-Präsident und seine Berater können gewiß sein: In der So-
       wjetunion hat  man diese Rede aufmerksam gelesen und objektiv be-
       urteilt. Nicht  unbemerkt blieben dabei auch die in ihr enthalte-
       nen positiven  Äußerungen, die  davon zeugen,  daß die Führer der
       USA einfach  berücksichtigen müssen,  welch breite  Unterstützung
       die Entspannung sowohl in politischen Kreisen des Landes als auch
       in der amerikanischen Öffentlichkeit genießt.
       Wenn diese Rede aber als "programmatisch" verstanden werden soll,
       als die sie vorher angekündigt worden war, so hat sie die Zweifel
       hinsichtlich des  eingeschlagenen Kurses der USA nicht zerstreut,
       sondern eher  verstärkt. Es genügt, auf die in ihr enthaltene Er-
       klärung des  USA-Präsidenten Carter  zu verweisen,  daß  die  So-
       wjetunion die "Wahl zwischen Konfrontation und Zusammenarbeit" zu
       treffen hat  und daß die USA ihrerseits bereit sind, jeden dieser
       Wege zu  gehen. Eine  solche Fragestellung  ist  an  die  falsche
       Adresse gerichtet - die Sowjetunion hat ihre Wahl schon seit lan-
       gem eindeutig zugunsten von Frieden und Zusammenarbeit getroffen.
       Daß der  USA-Präsident diese  Frage stellt, kann also nur ein Be-
       weis dafür  sein, daß  gerade die  USA, genauer  die gegenwärtige
       amerikanische Administration, sich noch nicht endgültig entschie-
       den hat  oder, richtiger gesagt, daß sie versucht, von den früher
       gemeinsam mit  der UdSSR ausgearbeiteten Prinzipien der Beziehun-
       gen abzugehen.
       Diese Prinzipien  schließen die Anerkennung der Tatsache ein, daß
       es im nuklearen Zeitalter keine akzeptable Alternative zur fried-
       lichen Koexistenz  gibt. Es dürfte kein Zufall sein, daß der Prä-
       sident, als er in der gleichen Rede die guten Taten der Vereinig-
       ten Staaten  zugunsten der Entspannung aufzählte, zwei sehr wich-
       tige Dokumente  unterschlug: die  Grundlagen der Beziehungen zwi-
       schen der  UdSSR und  den USA und das Abkommen über die Verhütung
       eines Kernwaffenkrieges. Indes werden gerade in diesen Dokumenten
       nachdrücklich die  Tatsache, daß  sich beide  Mächte für die Ent-
       spannung entschieden  haben, wie  auch die sich daraus ergebenden
       gegenseitigen Verpflichtungen hervorgehoben.
       Gegenwärtig zeichnet  sich in der USA-Politik deutlich eine Linie
       ab, die  auf eine  Verstärkung des Wettrüstens, das ohnehin schon
       ein Riesenausmaß angenommen hat, sowie auf eine ständige Erhöhung
       der Rüstungsausgaben abzielt. Nicht zufrieden mit der Verabschie-
       dung eines  Rekordmilitärbudgets, das  fast 130 Milliarden Dollar
       im Jahr erreicht, und mit der Entwicklung immer neuer Systeme von
       Massenvernichtungswaffen, einschließlich  der Neutronenwaffe, ha-
       ben die  Vereinigten Staaten  mit einer Art Mobilisierung des We-
       stens zur Forcierung der Kriegsvorbereitungen begonnen.
       Davon zeugen anschaulich die Ergebnisse der jüngsten NATO-Ratsta-
       gung in  Washington, die  noch dazu  mit einer  zynischen und die
       Welt herausfordernden Offenheit während der Sondertagung der UNO-
       Vollversammlung über  ABRÜSTUNG ABGEHALTEN  WURDE. Das Treffen in
       Washington ging  mit der Annahme eines zusätzlichen Programms für
       das Wettrüsten zu Ende, dessen Kosten die Riesensumme von 80 Mil-
       liarden Dollar betragen werden.
       Entsprechend einer  althergebrachten Praxis  versuchte man, diese
       Maßnahmen mit  der verlogenen  Behauptung zu  rechtfertigen,  sie
       seien lediglich  die "Antwort"  auf die  Politik der Sowjetunion,
       die angeblich  versuche, sich  die  "militärische  Überlegenheit"
       über den  Westen zu verschaffen. Daß derartige Behauptungen durch
       und durch haltlos sind, haben führende Persönlichkeiten der KPdSU
       und des Sowjetstaates schon mehr als einmal gesagt. So bestätigte
       erst vor kurzem Leonid Breschnew in seinem Interview für die BRD-
       Zeitung "Vorwärts"  ein weiteres Mal: "Die Sowjetunion ist ihrer-
       seits der Ansicht, daß eine annähernde Gleichheit und Ausgewogen-
       heit für Verteidigungszwecke ausreichen. Wir setzen uns nicht das
       Ziel, militärische  Überlegenheit zu  erlangen. Wir wissen außer-
       dem, daß dieser Begriff angesichts der gegenwärtigen riesigen Be-
       stände bereits  gehorteter Kernwaffen  und ihrer  Trägermittel an
       und für sich sinnlos wird."
       In den  USA muß  man doch  diese und  andere derartige verantwor-
       tungsbewußte Erklärungen  kennen, die  von der  Führung  der  So-
       wjetunion abgegeben wurden.
       Und in  der Tat:  Sobald es zu einer allgemeinen Einschätzung des
       Kräftegleichgewichts kommt  ob es  sich um  die strategischen Rü-
       stungen oder  um die  Streitkräfte und die Rüstungen in Mitteleu-
       ropa handelt -, entbehren die Behauptungen von einer sowjetischen
       "militärischen Bedrohung"  und einer "sowjetischen Überlegenheit"
       jeder Grundlage.  Davon zeugen nicht nur sowjetische Erklärungen,
       sondern auch  offizielle amerikanische Dokumente sowie Äußerungen
       von führenden  Persönlichkeiten der USA selbst. In keinem von ih-
       nen gibt  es Angaben,  die von  einer sowjetischen  Überlegenheit
       sprechen. Im  Gegenteil: Es  wird zwar nicht gerne, aber doch die
       Gleichheit und die annähernde Parität zugegeben. Worüber sind nun
       eigentlich die amerikanischen und die NATO-Führer beunruhigt? Man
       sagt, daß  es nicht  um das  Heute, sondern  um das  Morgen geht,
       darum, daß  die Sowjetunion  in Zukunft  nicht eine  militärische
       Überlegenheit erlangt. (Gerade so wurde übrigens diese Frage auch
       in der  Rede von  Präsident Carter auf der NATO-Ratstagung im Mai
       aufgeworfen.)
       Aber die  UdSSR und  ihre Verbündeten  haben, insbesondere  ange-
       sichts der  langfristigen NATO-Programme  zur Modernisierung  und
       Forcierung des  Rüstungspotentials, nicht  weniger Grund,  um die
       Zukunft besorgt  zu sein. Doch wichtiger ist etwas anderes: Haben
       denn die Ereignisse der letzten Jahrzehnte nicht gezeigt, daß die
       Versuche vergeblich  sind, die  erfundene Bedrohung durch ein An-
       heizen des  Wettrüstens zu  beseitigen? Zeugen  diese Erfahrungen
       nicht davon,  daß eine friedliche und sichere Zukunft nur auf ei-
       nem anderen  Wege erreicht  werden kann auf dem Wege eines Abkom-
       mens über  eine Begrenzung  und Reduzierung der Rüstungen? Und je
       mehr man  sich um  die Zukunft  sorgt, um so konsequenter und be-
       harrlicher muß man nach solchen Abkommen streben.
       Und hier  ist es  angebracht, eine  sehr wichtige Frage zu behan-
       deln: die  Einstellung zu  den Abrüstungsverhandlungen.  Das  ist
       eine Frage,  die man als Prüfstein für die Klärung der wahren Ab-
       sichten der Seiten betrachten kann.
       Beginnen wir  mit den  Verhandlungen in Wien über die Reduzierung
       der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa. Am 19. April die-
       ses Jahres  haben die  westlichen Länder dort neue Vorschläge un-
       terbreitet, die,  wenn auch einen kleinen, so doch immerhin einen
       Schritt nach  vorn bedeuteten.  So wurden sie von den Ländern des
       Warschauer Vertrages bewertet, die erklärten, daß sie in nächster
       Zeit Gegenvorschläge  machen würden, um die Verhandlungen aus der
       Sackgasse herauszubringen.  Und diese  Vorschläge haben  sie dann
       auch am  8. Juni vorgelegt. Das sind konstruktive Vorschläge, die
       dem Westen einen großen Schritt entgegenkommen und darauf gerich-
       tet sind, schließlich ein gegenseitig akzeptables Abkommen zu er-
       reichen. Der  Westen machte  sich jedoch  nicht einmal  die Mühe,
       diese Vorschläge  abzuwarten. Er nahm auf der Maitagung des NATO-
       Rats, begleitet  von einer  ohrenbetäubenden Kampagne  über  eine
       "Verstärkung" der  Streitkräfte des Warschauer Vertrages, das be-
       reits erwähnte langfristige Rüstungsprogramm an. Kann ein solches
       Vorgehen zum Erfolg der Verhandlungen beitragen? Auch eine andere
       Frage ist  angebracht. Warum  wird seit vier Jahren der Vorschlag
       der Länder des Warschauer Vertrages nicht angenommen, die Streit-
       kräfte in  Mitteleuropa bis  zum Abschluß eines Abkommens auf dem
       gegenwärtigen Stand  einzufrieren? Was  könnte die Furcht im Hin-
       blick auf die Zukunft wirksamer beseitigen?
       Wenden wir  uns jetzt  den Verhandlungen über eine Begrenzung der
       strategischen Rüstungen  zu. Diese Verhandlungen zur Ausarbeitung
       eines neuen  Abkommens über  die Begrenzung der strategischen Rü-
       stungen werden  bekanntlich schon  seit mehreren  Jahren geführt,
       und bei  der überwältigenden Mehrheit der Fragen wurde auch schon
       Einvernehmen erzielt.  Die Sowjetunion  unternimmt alles in ihrer
       Kraft Stehende,  um die  noch verbliebenen Fragen auf gegenseitig
       annehmbarer Grundlage  erfolgreich zu klären und die Ausarbeitung
       des Abkommens  so schnell  wie möglich  abzuschließen. Zu  diesem
       Zweck legt  sie ständig konkrete und konstruktive Vorschläge vor.
       Solche Vorschläge  wurden auch während der jüngsten Verhandlungen
       des Außenministers  der UdSSR,  Andrej Gromyko, mit USA-Präsident
       Carter und USA--Außenminister Vance unterbreitet.
       Die amerikanische  Führung jedoch,  die zwar verbal die Bedeutung
       der Abschlüsse  eines Abkommens  anerkennt, hat  in  Wirklichkeit
       keine Bereitschaft  bekundet, die noch ungeklärten Fragen konkret
       zu erörtern.  Sie hat überhaupt keine eigenen Vorschläge gemacht.
       Damit nicht  genug, wurden  auch noch absurde Erklärungen abgege-
       ben, die  selbst die amerikanische Presse nur als unannehmbar für
       die Sowjetunion  bewerten konnte:  Die USA  werden  angeblich  so
       lange warten,  bis die UdSSR die amerikanischen Vorschläge akzep-
       tiert.
       Auch etwas  anderes lenkt  das Augenmerk  auf sich.  In den USA -
       darunter in Regierungskreisen spricht man gegenwärtig viel davon,
       daß die  Ratifizierung eines  künftigen Abkommens  im  Senat  auf
       Schwierigkeiten stoßen kann.
       Doch auch  die Regierung selbst beeilt sich offensichtlich nicht,
       eine eindeutige  Haltung zu  beziehen und  damit zu beginnen, das
       Abkommen sowohl  im Kongreß  als auch  vor der  Öffentlichkeit zu
       verteidigen, indem  sie alle  Heuchelei zurückweist,  zu der  die
       Gegner einer  Rüstungsbegrenzung in bezug auf das künftige Abkom-
       men greifen. Im Gegenteil, viele Mitglieder der Regierung sind in
       dieser komplizierten  Situation nur  damit beschäftigt, Mißtrauen
       zur Sowjetunion  zu entfachen  und die Lüge von der "sowjetischen
       militärischen Bedrohung"  aufzubauschen. Ist es da verwunderlich,
       daß sich  die Atmosphäre  um das  künftige Abkommen  nicht klärt,
       sondern eher komplizierter wird?
       Künstliche Komplikationen  werden auch  in andere  Abrüstungsver-
       handlungen hineingetragen. Ungeachtet offizieller Dementis, fährt
       man faktisch  damit fort, die Abrüstungsverhandlungen mit anderen
       Fragen zu verknüpfen, die überhaupt nichts damit zu tun haben. Es
       sieht so  aus, als sollen die anderen Verhandlungen lediglich als
       Deckmantel für ihre militaristische Politik benutzt werden.
       So lieferten  die USA  nach offiziellen  Angaben - sich mit einer
       Diskussion über eine Einschränkung des internationalen Waffenhan-
       dels tarnend  und den Wahlversprechungen des Präsidenten zuwider-
       handelnd -  1977 Waffen  für 11,3  Milliarden Dollar ins Ausland.
       1978 soll der Verkauf auf 13,2 Milliarden Dollar erhöht werden.
       Angesichts aller  dieser Tatsachen  darf man wohl fragen, welchen
       Grund die  USA eigentlich  haben, wegen  eines Strebens der UdSSR
       nach "militärischer Überlegenheit" Alarm zu schlagen. Keinen. Was
       Washington wirklich  fürchtet, ist  nicht diese imaginäre Gefahr,
       sondern gerade  die Gleichheit, die Parität. Deren Aufrechterhal-
       tung wollen sie nicht zulassen, weil sie mit Hilfe neuer Schritte
       beim Wettrüsten  und durch  ein Verzögern  der Verhandlungen ihre
       eigene militärische  Überlegenheit zu erreichen hoffen. Natürlich
       steht das  im Widerspruch  zu dem  zwischen der UdSSR und den USA
       vereinbarten Grundprinzip der Gleichheit und der gleichen Sicher-
       heit der  Seiten. Die UdSSR beabsichtigt nicht, dieses Prinzip zu
       untergraben, sie  wird aber auch nicht zulassen, daß es von ande-
       ren verletzt wird.
       Neben einer  Verstärkung der Kriegsvorbereitungen finden die Ver-
       änderungen im Kurs der USA ihren Ausdruck auch im Übergang zu ei-
       ner offenen  interventionistischen und neokolonialistischen Poli-
       tik gegenüber  den afrikanischen Ländern. Das beweisen die Ereig-
       nisse in  Zaire, wo  sich mehrere  westliche Länder unter politi-
       scher und  militärischer Führung  von Washington bewaffnet in die
       inneren Angelegenheiten  dieses Landes  einmischten,  die  Pläne,
       denen zufolge  die einen oder die anderen afrikanischen Länder in
       den Wirkungsbereich  der NATO  einbezogen werden  sollen, und die
       Versuche, gemeinsame Streitkräfte mehrerer imperialistischer Län-
       der zur  Unterdrückung des Befreiungskampfes auf diesem Kontinent
       aufzustellen. Außerdem  werden als  Ablenkungsmanöver Erfindungen
       von einer  "sowjetischen Bedrohung"  Afrikas, über  eine  "sowje-
       tisch-kubanische Einmischung"  in  die  afrikanischen  Angelegen-
       heiten in  Umlauf  gesetzt.  Selbst  die  entlarvten  Erfindungen
       werden nach wie vor ungeniert verteidigt.
       Von den  Ereignissen in  Zaire hatte man indes in Moskau erst aus
       Berichten westlicher Nachrichtenagenturen erfahren. In Shaba gibt
       es überhaupt  keine Sowjetbürger  oder Kubaner in irgendeiner Ei-
       genschaft. Ebenso wie es in diesem Lande auch keine der UdSSR ge-
       hörenden Kupfer-,  Kobalt- oder  Urangruben gibt. Das alles steht
       westlichen Ländern, vor allem den USA, zur Verfügung.
       Auch in  anderen Fällen  werden die  Fakten in  grober Weise ver-
       dreht. Die  Sowjetunion und Kuba haben Angola, gegen dessen Unab-
       hängigkeit Truppen  der Republik  Südafrika und weiße Söldner aus
       NATO-Ländern aufmarschierten, militärische Hilfe erwiesen. Ebenso
       leisteten sie auch Äthiopien, das einer Aggression von seiten So-
       malias ausgesetzt  war, die  erforderliche  Unterstützung.  Diese
       Hilfe erfolgte  auf Bitte der legitimen Regierung und in völliger
       Übereinstimmung mit  den Normen  des Völkerrechts  und  der  UNO-
       Charta. Gegen  eine solche  Hilfe können sich nur diejenigen wen-
       den, die  anstelle eines unabhängigen Angola in diesem Lande lie-
       ber die  Herrschaft der  südafrikanischen Rassisten sehen und die
       eine Zersplitterung  Äthiopiens oder  sogar seine Beseitigung als
       selbständigen Staat  begrüßen würden. Möglich ist, daß sowohl das
       eine als  auch das andere manchen in Washington zufriedengestellt
       hätte. Was aber haben damit die Interessen Afrikas und die Inter-
       essen der Entspannung zu tun?
       In Afrika gibt es reale Probleme, aber nicht solche erdachten wie
       die "sowjetisch-kubanische  Einmischung". Kompliziert  sind  jene
       Probleme, die  die Beseitigung der Folgen der Kolonialherrschaft,
       die Festigung des Staatswesens der jungen Länder, die Beschleuni-
       gung ihrer  wirtschaftlichen und  sozialen Entwicklung betreffen.
       Es gibt hier auch solche explosiven Probleme wie die Beibehaltung
       der Rassenunterdrückung,  die Herrschaft der weißen Minderheit in
       Rhodesien, Namibia  und Südafrika. Und wenn die USA-Regierung we-
       nigstens einen  kleinen Teil  jenes Eifers  und jener Bemühungen,
       mit denen  sie gegen  die erfundene "sowjetisch-kubanische Bedro-
       hung" kämpft,  für die  Lösung der  genannten Probleme  verwenden
       würde, so würde dies helfen, den leidgeprüften afrikanischen Kon-
       tinent von Elend und Blutvergießen zu befreien. In Washington ist
       man aber  gegenwärtig mit  anderen Dingen  beschäftigt. So kämpft
       man für die Aufhebung der 1975 vom Kongreß angenommenen Beschrän-
       kungen bezüglich einer bewaffneten Einmischung der USA in Afrika,
       für die  Schaffung eines  Mechanismus innerhalb  einer Gruppe von
       Ländern mit  kolonialistischen und  rassistischen Ambitionen, mit
       dessen Hilfe  unter der heuchlerischen Losung "afrikanische Soli-
       darität" Helfershelfer aus Vertretern reaktionärer, bestechlicher
       und aggressiver  Regimes geworben  werden können. Ein solcher Me-
       chanismus soll  es ermöglichen,  eine kolonialistische Gendarmen-
       funktion auf diesem Kontinent wahrzunehmen.
       Aber in unserer Epoche ist dieser Politik kein Erfolg beschieden.
       Sie scheitert  am einheitlichen  Willen der  unabhängigen Staaten
       und der  freiheitliebenden Völker Afrikas, an ihrer Entschlossen-
       heit, für die Selbständigkeit ihrer Länder und für ihre freie in-
       nere Entwicklung einzutreten.
       Die Veränderungen  in der Politik der jetzigen USA-Administration
       betrafen, wie  oben erwähnt  wurde, auch  die bilateralen  sowje-
       tisch-amerikanischen Beziehungen, und zwar auf vielen Ebenen. Man
       kann nicht  umhin festzustellen, daß all das zur Erosion der vor-
       läufig noch  bescheidenen Grundlage des beiderseitigen Vertrauens
       führt, die  um den  Preis großer Arbeit, Anstrengungen und Geduld
       geschaffen wurde und die für die Festigung des Friedens, die Ein-
       stellung des  Wettrüstens und  die Weiterentwicklung der Entspan-
       nung so notwendig ist.
       Besonders verheerend sind für das gegenseitige Vertrauen die Ver-
       suche, sich  in innere Angelegenheiten der anderen Seite einzumi-
       schen. Solche Versuche sind aber jetzt in den USA in den Rang ei-
       ner Staatspolitik  erhoben worden. Als Vorwände dafür werden, wie
       es  scheint,   wohlklingende  Worte   gewählt:  "Menschenrechte",
       "Humanismus", "Schutz der Freiheit". In Wirklichkeit geht es aber
       immer um  jene Bestrebungen,  mit denen unser Volk in diesen oder
       jenen Formen  seit 1917  mehr als  einmal konfrontiert wurde: die
       sozialistische Ordnung  zu untergraben.  Es sei jedoch nachdrück-
       lich daran  erinnert, daß  die Sowjetgesellschaft einheitlich und
       geschlossen ist  und daß  diese Geschlossenheit  weder durch eine
       böswillige Propaganda  aus dem  Ausland noch durch subversive Ak-
       tionen der  Geheimdienste des Westens untergraben werden kann. Im
       übrigen wissen  das die Anhänger einer Einmischung in die inneren
       Angelegenheiten der  UdSSR selbst  sehr gut.  Das Problem ist ein
       anderes: Solche  Aktionen rufen  immer neue Zweifel an den wahren
       Absichten der  führenden Vertreter der USA und einiger ihrer ver-
       bündeten Länder  hervor, vergiften  die politische Atmosphäre und
       erschweren die Zusammenarbeit.
       Der Festigung  des Vertrauens  dienen auch  in keiner  Weise  die
       jüngsten Intrigen  oder, genauer  gesagt, das Ränkespiel Washing-
       tons um  China. Der  Versuch, die "chinesische Karte" im globalen
       Spiel auszuspielen, ist nichts Neues für die amerikanischen Poli-
       tiker. Es  schein aber  so, daß  sich die führenden Politiker der
       USA bisher  darüber im klaren waren, daß diese Karte nicht ausge-
       spielt werden  kann, wenn  man weder den Frieden noch sich selbst
       und auch  nicht die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten
       gefährden will.
       Einige Führer  jedoch, die  in Washington  hohe Ämter  bekleiden,
       sind jetzt  - nach  allem zu urteilen - so stark von antisowjeti-
       schen Emotionen  beherrscht, daß  sie diese  Gefahren  übersehen.
       Diese Politiker  wollen nicht  wahrhaben, daß  ein Paktieren  mit
       China auf antisowjetischer Grundlage die Möglichkeit für eine Zu-
       sammenarbeit mit  der Sowjetunion hinsichtlich einer Verringerung
       der Gefahr eines Kernwaffenkrieges und natürlich auch einer Redu-
       zierung der  Rüstungen verbauen  würde. Diese Politiker vergessen
       ferner, daß  die chinesischen  Führer hierbei  ihr eigenes  Spiel
       spielen. Während  die USA  und die  NATO-Länder  nicht  abgeneigt
       sind, die  Schwierigkeiten in  den sowjetisch-chinesischen Bezie-
       hungen für ihre Interessen auszunutzen, haben die Pekinger Führer
       etwas ganz  anderes im  Sinn: Sie  wollen nämlich die Beziehungen
       zwischen der  UdSSR und den USA aufs äußerste zuspitzen und diese
       Zuspitzung dann keineswegs im amerikanischen, sondern ausschließ-
       lich in  ihrem eigenen Interesse nutzen. Eine sowjetisch-amerika-
       nische Konfrontation  und noch besser ein Krieg - das ist Pekings
       sehnlichster Traum.  Vielleicht sollte man in Washington in aller
       Ruhe und Gelassenheit darüber nachdenken.
       Jede politische  Wandlung, jede  Veränderung der  Politik - um so
       mehr, wenn  sie die wichtigsten Fragen der gegenwärtigen interna-
       tionalen Beziehungen  berührt - müssen ihre Ursachen haben. Womit
       erklärt man  in Washington die eingetretenen Veränderungen in der
       USA-Politik?
       Die offizielle Version Washingtons, der zufolge alles bei der So-
       wjetunion und  bei den  sozialistischen Ländern  liege und es von
       deren Wahl  abhänge, ob  die Entwicklung  der Beziehungen auf dem
       Wege der  Entspannung  oder  auf  dem  Wege  des  Kalten  Krieges
       verläuft, hält  keiner Kritik stand. Diese Version kann von ihren
       Urhebern durch  nichts bekräftigt  werden,  sie  können  für  sie
       keinerlei Fakten  vorbringen. Es  scheint, daß  sogar  supernaive
       Menschen, die den Erfindungen über eine "sowjetische Einmischung"
       in Zaire glauben mögen, kaum damit einverstanden sein werden, daß
       die USA  als Antwort  beispielsweise die Entspannung torpedieren,
       zum Kalten  Krieg zurückkehren  und die  Verhandlungen über  eine
       Begrenzung der  strategischen Rüstungen komplizieren - wenn nicht
       noch mehr - müßten.
       Es ist  offensichtlich, daß die Ursachen für die Veränderungen in
       der amerikanischen  Politik in den USA selbst zu suchen sind. Und
       diese Ursachen  liegen keinesfalls in den Stimmungen der amerika-
       nischen Öffentlichkeit,  des Volkes der USA, auf die sich gewisse
       Washingtoner Repräsentanten angebracht und unangebracht gerne be-
       rufen. Sämtliche Meinungsumfragen in den USA in jüngster Zeit be-
       weisen das Gegenteil: Trotz systematischer sowjetfeindlicher Pro-
       paganda sind die meisten Amerikaner für eine Verbesserung der Be-
       ziehungen zur UdSSR, für das alsbaldige Zustandekommen einer Ver-
       einbarung bei  den Verhandlungen über eine Begrenzung der strate-
       gischen Rüstungen  und für  den Ausbau  der  Handels-  und  Wirt-
       schaftsbeziehungen mit  der Sowjetunion. Darin zeigt sich der ge-
       sunde Menschenverstand,  das Begreifen der Notwendigkeit, mit der
       Sowjetunion im Interesse der USA selbst zusammenzuarbeiten.
       Sicherlich handelt es sich hier um etwas anderes, und zwar um den
       Einfluß,  den   die  immer  aktiver  werdende  buntscheckige  und
       lautstarke Koalition  der Entspannungsgegner  auf die USA-Politik
       ausübt: der  sogenannte militärisch-industrielle Komplex, die ul-
       trarechten Kreise, die Organisation konterrevolutionärer Emigran-
       ten aus Osteuropa und andere Kräfte, die an der Sabotierung jener
       positiven Tendenzen  interessiert sind,  die sich  in den letzten
       Jahren in  den sowjetisch-amerikanischen  Beziehungen abzeichnen.
       Die Aktivierung  dieser Kräfte  zeugt keinesfalls  von einer Ver-
       stärkung ihrer  Positionen. Sie zeugt vielmehr von der wachsenden
       Angst davor,  daß der Entspannungsprozeß in kurzer Zeit Dimensio-
       nen erreicht hat, von denen aus die weitere Entwicklung unumkehr-
       bar gemacht werden kann.
       Zunächst hatten  diese Kräfte  die Entspannung nicht ernst genom-
       men, gab  es doch  schon früher  Flut und Ebbe im internationalen
       Entspannungsprozeß. Doch  nach der  Vereinbarung von Wladiwostok,
       nach den darauf folgenden Fortschritten in Richtung auf das Ziel,
       die nicht  nur die  Konturen des nächsten Abkommens über eine Be-
       grenzung der  strategischen Rüstungen  umrissen, sondern auch die
       Perspektive ihrer  Einschränkung näherrückten, nach den radikalen
       Veränderungen in  der politischen Lage in Europa und nach der Un-
       terzeichnung der  Schlußakte von  Helsinki ist die Situation eine
       völlig andere.  In Frage  wurde alles Gewohnte für diejenigen ge-
       stellt, die  Karriere machten, aufgestiegen waren und sich an der
       Politik des  Kalten  Krieges  gesundgestoßen  hatten.  Und  diese
       Kräfte sind  zum Gegenangriff übergegangen in dem Versuch, Revan-
       che zu  nehmen für den erzwungenen Rückzug und für die erlittenen
       Niederlagen.
       Offenkundig sind  auch die Ursachen, weshalb diese Kräfte derzeit
       imstande sind, einen derart großen Einfluß auf die offizielle Po-
       litik der  USA auszuüben.  Eine dieser Ursachen ist die Zählebig-
       keit der Überbleibsel des Kalten Krieges, die nicht nur damit zu-
       sammenhängt, daß  der Kalte  Krieg jahrzehntelang währte, während
       die Entspannung  erst einige Jahre andauert. Man muß auch berück-
       sichtigen, daß  der Kalte  Krieg fest mit den alten imperialisti-
       schen Traditionen verbunden ist. Er stellt ein für den Kapitalis-
       mus klassisches,  wenn auch in unserer Epoche hoffnungslos veral-
       tetes und  gefährliches Element dar. Er ist die Antwort des Kapi-
       talismus auf die für ihn unerwünschten Veränderungen in der Welt,
       eine militaristische  und gewalttätige Antwort, die den Erwartun-
       gen der  Völker widerspricht.  Zudem erweisen  sich die Postulate
       des Kalten  Krieges, die in den USA in der Epoche des McCarthyis-
       mus traurigen  Andenkens besonders üppige Blüten trieben, als äu-
       ßerst einfach: Man braucht nicht über komplizierte Probleme nach-
       zudenken und Antwort darauf zu suchen. Die Quelle allen Übels ist
       der "äußere Feind", der Kommunismus, und er muß mit allen Mitteln
       bekämpft werden.  Und wer anders denkt, ist selbst Handlanger des
       Feindes. Diese  gefährlich-trügerische Einfachheit ist auch heute
       noch für viele amerikanische Politiker verlockend, jedenfalls für
       diejenigen, denen es schwerfällt oder die nicht gewillt sind, die
       Kompliziertheit und  Vielfalt der realen Welt zu akzeptieren, die
       zum Vorschein kommen, sobald der Nebel der Kriegshysterie und der
       antikommunistischen Psychose weicht.
       Von nicht  geringer Bedeutung  ist offensichtlich auch die innere
       Lage in  den USA  - die Zuspitzung der Probleme der Inflation und
       der Arbeitslosigkeit,  des Elends von Millionen farbigen und wei-
       ßen Bürgern  des reichsten  Landes der  kapitalistischen Welt und
       der Massenkriminalität. Die Zuspitzung dieser Probleme, von denen
       man so gerne durch künstlich geschürte äußere Beunruhigung ablen-
       ken mochte,  und die  Unfähigkeit der Regierung, mit ihnen fertig
       zu werden,  sowie die  darauf zurückzuführenden  Beschuldigungen,
       sie sei  "schwach" und "weich", rufen bei gewissen amerikanischen
       Repräsentanten den unwiderstehlichen Wunsch hervor, ihre "Stärke"
       zu beweisen. Diese "Stärke" beispielsweise im Kampf gegen die In-
       flation oder  Arbeitslosigkeit zu  demonstrieren, ist  nicht ein-
       fach, sie  aber auf  die Außenpolitik zu übertragen oder dies zu-
       mindest zu versuchen, scheint ihnen einfacher zu sein.
       Es ist so, als ob die Begriffe "Stärke" und "harte Linie" in Ame-
       rika zu  äußerst populären Wörtern und zu einer neuen Mode gewor-
       den sind,  insbesondere am  Vorabend der nächsten Wahlen zum Kon-
       greß und  in weiterer Sicht auch der Präsidentschaftswahlen. Zwi-
       schen einigen  Politikern begann so etwas wie ein Wettstreit dar-
       über, wer  in internationalen  Fragen eine "härtere" Position be-
       zieht und wer mit der Sowjetunion "unnachgiebiger" reden wird.
       Offensichtlich gibt es in Washington Politiker, die dies als eine
       brauchbare Taktik  betrachten, die  man mit  der Zeit  auch gegen
       eine andere - gemäßigtere und ausgewogenere - austauschen könnte.
       Doch bei weitem nicht alles, was in der amerikanischen Innenpoli-
       tik von  der Hand  geht, ist  für die Außenpolitik annehmbar. Wie
       wir bereits heute sehen, hat die "harte Linie" hier alle Chancen,
       aus einer Taktik zu einem gefährlichen und unkontrollierten poli-
       tischen Kurs  zu werden, ein schwer überwindbares Trägheitsmoment
       zu werden und eine entsprechende Gegenwirkung in der Welt hervor-
       zurufen. Und die Quittung für eine Fehlkalkulation bei einer der-
       artigen Wendung  der Dinge  würde nicht einfach ein Popularitäts-
       verlust sein.  Sie droht  bereits, zu  einer neuen  kostspieligen
       Runde des  Wettrüstens, zu politischen Krisen, größeren Steuerla-
       sten, wenn nicht zu noch schwerwiegenderen Folgen - darunter auch
       für das Volk der USA - zu führen.
       Natürlich sind Festigkeit und Mut für jeden Politiker gute Eigen-
       schaften. Jedoch  nur dann, wenn sie guten Zielen dienen, mit po-
       litischer Weisheit  verbunden sind,  mit der  Fähigkeit, sich von
       den höchsten  Interessen leiten zu lassen und sie von unbedeuten-
       den, augenblicklichen  Vorteilen abzugrenzen  mit dem  Können und
       dem Wunsch, in das Morgen zu sehen und die Folgen seiner Handlun-
       gen von heute im voraus einzuschätzen. Mut in der Politik ist bei
       weitem nicht gleichbedeutend mit Großtuerei und der Bereitschaft,
       kräftige Ausdrücke  zu gebrauchen und die Keule zu schwingen. Po-
       litischer Mut  ist etwas  anderes - ist das Können, einen prinzi-
       piellen politischen  Kurs abzustecken  und ihn konsequent zu ver-
       wirklichen, ist  das Können,  seine Emotionen  unter Kontrolle zu
       halten, Ausdauer und Zurückhaltung an den Tag zu legen ohne Angst
       vor einem  Pfeifkonzert politischer  Opportunisten zu  haben  und
       ohne sich von Abenteurern überreden zu lassen.
       Die Veränderungen  in der Politik Washingtons rufen verstärkt Be-
       sorgnis sowohl  in Amerika selbst als auch bei seinen Verbündeten
       hervor. Wie  werden die  Folgen der zur Zeit von Präsident Carter
       durchgeführten Politik sein, wohin führt er sein Land und die ge-
       samte "atlantische Gemeinschaft" - diese Fragen sind immer wieder
       in den  Spalten der Westpresse zu finden. Immer stärker wird auch
       die Kritik an der Außenpolitik Washingtons. Die ihr eigene Gefahr
       einer Rückkehr zum Kalten Krieg und einer Verschärfung der inter-
       nationalen Spannungen lösen wachsende Besorgnis aus.
       Die Weltöffentlichkeit  bewegt die Frage, wie die Sowjetunion auf
       die Verhärtung  der USA-Politik  reagieren wird.  Diese Frage ge-
       winnt um  so größere  Aktualität, als der ungenügend durchdachte,
       zuweilen auch  geradezu provokatorische Charakter vieler Aktionen
       der Vereinigten  Staaten immer  offenkundiger wird.  Das betrifft
       insbesondere die  Versuche, unser Land in neue Runden des Wettrü-
       stens, in  dem Geist  des Kalten  Krieges  entsprechende  Wortge-
       fechte, in einen Abbau wirtschaftlicher und kultureller Beziehun-
       gen usw.  hineinzuziehen. Die Absicht der Initiatoren solcher Ak-
       tionen ist  sehr durchsichtig: Sie möchten nicht nur den Entspan-
       nungsprozeß hintertreiben,  sondern dies  nach  Möglichkeit  auch
       noch von  anderen tun  lassen. Die Verantwortung dafür wird ihnen
       aber keiner abnehmen.
       Die Sowjetunion ist nicht gewillt, den Urhebern derartiger Vorha-
       ben zu  helfen. Unser Volk hat zu viel gesehen und zu viel durch-
       gemacht, als  daß es sich in die Knie zwingen ließe und vor einem
       Säbelgerassel zurückschrecken  würde. Es hat den Weg des Friedens
       gewählt und  wird sich von diesem Weg nicht abdrängen lassen. Wir
       lehnen die Einladung ab, uns daran zu beteiligen, die Entspannung
       und die Hoffnungen von Millionen Menschen auf eine friedliche Zu-
       kunft, auf die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens für sich
       und ihre Kinder zu begraben.
       Die Entspannung,  der Kampf  für Frieden und Abrüstung haben ihre
       große Lebenskraft  bewiesen. Sie erfreuen sich größter Unterstüt-
       zung der  Völker. Die Sowjetunion und die anderen sozialistischen
       Länder sind  fest entschlossen,  dafür konsequent  und beharrlich
       auf allen  Gebieten und  vor allem  auf einem solchen, wie es die
       Begrenzung und  Reduzierung der Rüstungen ist, zu kämpfen. Leonid
       Breschnew hat  unlängst in  der CSSR gesagt: "Die sozialistischen
       Länder haben viel getan, um die Abrüstung voranzubringen. Und wie
       groß die  Hindernisse auch immer sein mögen: Wir werden gemeinsam
       mit allen  Anhängern der Politik des Friedens und der guten Nach-
       barschaft weiter vorwärtsschreiten, werden nach einer zuverlässi-
       gen und vollständigen Lösung dieses brennenden Problems suchen."
       In der durch die USA-Politik erschwerten Situation bekräftigt die
       Sowjetunion erneut  ihren Kurs auf die internationale Entspannung
       und auf  Entwicklung guter, für beide Seiten vorteilhafter Bezie-
       hungen zu  den Vereinigten  Staaten, wenn  die USA ebenfalls dazu
       bereit sind. Für das erfolgreiche Vorankommen in dieser Richtung,
       die nicht  nur den  Lebensinteressen beider  Länder, sondern auch
       den Interessen der ganzen Menschheit, den Interessen des Friedens
       in der  ganzen Welt  entspricht, bedarf es des gegenseitigen Ver-
       ständnisses und eines verantwortungsbewußten Verhaltens zur Welt-
       politik auch seitens der Führer der USA-Administration.
       Man kann nicht die vom USA-Präsidenten verkündeten Ziele - Festi-
       gung des Friedens, Begrenzung der Rüstungen und normale Beziehun-
       gen zur  Sowjetunion - erreichen, wenn man gleichzeitig die anti-
       sowjetische Hysterie schürt und versucht, seine eigenen Probleme,
       äußere, innere  und sogar  persönliche, durch  Angriffe  auf  die
       UdSSR zu lösen. Der gegenwärtige Kurs der USA birgt ernste Gefah-
       ren in sich, Gefahren für die USA selbst, für alle am Frieden in-
       teressierten Länder,  für die gesamte Entwicklung der internatio-
       nalen Beziehungen.  Es ist  wünschenswert, daß  man in Washington
       diese Binsenwahrheit möglichst bald begreift.
       Es ist  wichtig, daß die Länder, die Staatsmänner und die Öffent-
       lichkeit die  sich aus der gegenwärtigen internationalen Lage er-
       gebenden Forderungen  verstehen und danach handeln. In den inter-
       nationalen Beziehungen  gibt es  keine wichtigeren  Ziele als die
       Aufrechterhaltung und  Vertiefung der  Entspannung, die Festigung
       des Friedens  und die Abrüstung. Und es gibt keine anderen Ziele,
       die es  in gleichem  Maße verdienen  würden, daß im Kampf für sie
       alle Kräfte und Möglichkeiten eingesetzt werden.
       

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