Quelle: Blätter 1978 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1978
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       1.7. - N a h e r  O s t e n.   Im Auftrage  von Präsident  Carter
       konferiert US-Vizepräsident  Mondale in Tel Aviv mit dem israeli-
       schen Ministerpräsidenten Begin, Außenminister Dayan und der frü-
       heren Ministerpräsidentin  Golda  Meir.  Nach  einem  Besuch  bei
       Staatspräsident Navon  (2.7.) reist  Mondale zu einem Treffen mit
       dem ägyptischen  Präsidenten Sadat nach Alexandria. Auf einer ge-
       meinsamen Pressekonferenz (3.7.) geben Mondale und Sadat bekannt,
       man habe  sich auf die Einberufung einer Konferenz der Außenmini-
       ster Israels, Ägyptens und der USA geeinigt. - Am 5.7. veröffent-
       licht die  ägyptische Regierung einen neuen Sechs-Punkte-Plan für
       eine Friedensregelung  im Nahen  Osten. Punkt  4 lautet:  "Israel
       soll  sich   aus  dem  seit  Juni  1967  besetzten  Westjordanien
       (einschließlich Jerusalem) und dem Gazastreifen zurückziehen. Der
       israelische Abzug bezieht sich auch auf in den besetzten Gebieten
       errichtete Siedlungen." Der Rückzug und die Wiederherstellung der
       arabischen Oberhoheit solle unter Aufsicht der Vereinten Nationen
       erfolgen. Für  die Verwirklichung  des Planes  ist "eine auf fünf
       Jahre begrenzte Übergangszeit" vorgesehen. - Vom 18.-19.7. findet
       auf Schloß  Leeds in der Nähe von London die Konferenz der Außen-
       minister Dayan  (Israel), Kaumel (Ägypten) und Vance (USA) statt,
       die jedoch ohne Ergebnis bleibt. - Am 20.7. gibt die Kairoer Zei-
       tung "Al-Ahram"  eine Äußerung  von Außenminister  Kamel  wieder,
       weitere israelisch-ägyptische  Treffen seien  von  substantiellen
       Konzessionen Israels  abhängig. - Am 26.7. fordert die ägyptische
       Regierung die  in Alexandria stationierte israelische Militärmis-
       sion auf, das Land zu verlassen.
       
       3.7. - C h i n a / V i e t n a m.   Die Regierung  der  VR  China
       teilt in einer Note an die Regierung der Sozialistischen Republik
       Vietnam mit,  sie werde  die wirtschaftliche und technische Hilfe
       für Vietnam ab sofort einstellen und die in Vietnam tätigen Inge-
       nieure und Techniker zur Rückkehr auffordern.
       
       3.-5.7. - Ö s t e r r e i c h / U n g a r n.   Der ungarische Au-
       ßenminister Puja  führt  Gespräche  mit  seinem  österreichischen
       Amtskollegen Pahr  in Wien. Die Minister unterzeichnen bei dieser
       Gelegenheit ein  "Abkommen über  die Aufhebung  des gegenseitigen
       Sichtvermerkzwanges", daß  es Staatsbürgern der beiden Länder er-
       möglicht, sich ab Januar 1979 ohne Visum bis zu 30 Tagen im Nach-
       barland aufzuhalten.
       
       6.-7.7. - E G.   Die Staats-  oder Regierungschefs  der neun Mit-
       gliedstaaten der  Europäischen Gemeinschaften treten in Bremen zu
       ihrer 11. Konferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen vor al-
       lem Fragen  der Wirtschafts-  und Währungspolitik. Die Teilnehmer
       einigen sich  auf die  Einzelheiten eines gemeinsamen Währungssy-
       stems ("European  Monetary System").  Die nächste EG-Gipfelkonfe-
       renz wird zum 4. und 5. Dezember 1978 nach Brüssel einberufen.
       
       7.7. - C h i n a / A l b a n i e n.   Die Regierung  der VR China
       unterrichtet die  albanische Regierung  in einer  Note über  ihre
       Entscheidung, die  "wirtschaftliche und  militärische  Hilfe  und
       ihre Hilfszahlungen  an Albanien einzustellen und ihre dort täti-
       gen Wirtschafts- und Militärexperten zurückzurufen". Gleichzeitig
       werden die  in China  studierenden Albaner ausgewiesen. Begründet
       wird der  Beschluß mit  dem "anti-chinesischen  Kurs" der albani-
       schen Führung. - Am 12.7. heißt es in einer Stellungnahme der al-
       banischen Nachrichtenagentur  ATA, die VR China habe "einen Groß-
       machtkurs eingeschlagen"  und sich den "imperialistischen und re-
       aktionären Kräften in der Welt" angenähert.
       - S o l o m o n - I n s e l n.   In Honiara auf der Insel Guadal-
       canal wird  die Unabhängigkeit  der Solomon-Inseln (bisher briti-
       sche Kolonie) als konstitutionelle Monarchie unter der britischen
       Krone proklamiert.  Ministerpräsident wird  Peter Kenilorea,  der
       bisherige Chefminister.
       
       8.7. - I t a l i e n.   Als gemeinsamer  Kandidat der  fünf  Par-
       teien, die  die Regierung Andreotti unterstützen (vgl. "Blätter",
       4/1978, S. 386), wird Sandro Pertini (Sozialist) zum 7. Präsiden-
       ten der  Italienischen Republik gewählt. Die Entscheidung erfolgt
       im 16.  Wahlgang mit  832 von  995 Stimmen. Pertini übernimmt das
       Amt von  Giovanni Leone (Christdemokrat), der nach öffentlich er-
       hobenen Korruptionsvorwürfen am 15.6. zurückgetreten war.
       
       10.7. - M a u r e t a n i e n.   Ein "Komitee  für den nationalen
       Wiederaufbau" unter  Leitung von  Oberst Ould Salek übernimmt die
       Regierungsgewalt Der  seit 17  Jahren amtierende  Staatspräsident
       Moktar Ould Daddah wird abgesetzt und festgenommen. Das Parlament
       und die Einheitspartei PPM werden aufgelöst. Salek tritt am 11.7.
       an die  Spitze eines aus acht Militärs und acht Zivilisten beste-
       henden Kabinetts.
       
       10.-12.7. - N a m i b i a.   Vertreter der  fünf westlichen  Mit-
       glieder des UN-Sicherheitsrates (darunter die Bundesrepublik) und
       der Befreiungsbewegung  SWAPO  verhandeln  in  der  angolanischen
       Hauptstadt Luanda  über Einzelheiten  der bevorstehenden Unabhän-
       gigkeit Namibias  (Südwestafrika). Als  Beobachter sind Vertreter
       der fünf  "Frontstaaten" (Tansania,  Sambia, Botswana, Angola und
       Mocambique) anwesend.  In einem  Kommuniqué heißt  es, die  SWAPO
       habe ein  von den  Ratsmitgliedern vorgelegtes  Dokument "bedingt
       akzeptiert". -  Am 27.7.  stimmt der  UN-Sicherheitsrat  dem  von
       seinen westlichen  Mitgliedern eingebrachten  Text mit 13 Stimmen
       (bei Stimmenthaltung der Sowjetunion und der Tschechoslowakei) zu
       und  fordert   in  einer   zweiten  Resolution   einstimmig   die
       "territoriale Integrität"  für  Namibia  einschließlich  der  von
       Südafrika beanspruchten Walfischbucht.
       
       11.7. - A b r ü s t u n g.  Die Konferenz des Abrüstungsausschus-
       ses (CCD)  tritt in  Genf in eine neue Verhandlungsrunde ein, der
       letzten  in   der  bisherigen  Zusammensetzung  (vgl.  "Blätter",
       7/1978, S. 771). Die Konferenz hatte sich im Mai d.J. bis zum Ab-
       schluß der  10. Sondergeneralversammlung  der Vereinten  Nationen
       über Abrüstung  vertagt (vgl.  "Blätter", 6/1978,  S. 642).  - Am
       19.7. wird  die 15.Runde der Verhandlungen über eine Verminderung
       der Truppen  und Rüstungen  in Mitteleuropa in Wien beendet (vgl.
       "Blätter", 6/1978, S. 642, und 7/1978, S. 770).
       
       12.-13.7. - U S A / U d S S R.  Die Außenminister Vance (USA) und
       Gromyko (UdSSR)  setzen in  Genf ihren Meinungsaustausch über ein
       neues Abkommen  zur Begrenzung  der strategischen Rüstungen (SALT
       II) fort  (vgl. "Blätter",  6/1978, S.  642). Einzelheiten werden
       nicht bekannt,  es heißt  lediglich, die Diskussionen hätten "die
       Grundlage zur Verkleinerung der noch bestehenden Differenzen" ge-
       legt. -  Vom 18.-28.7. werden in Helsinki die amerikanisch-sowje-
       tischen Verhandlungen über eine Begrenzung der Lieferung von kon-
       ventionellen Waffen fortgesetzt (vgl. "Blätter", 6/1978, S. 642).
       Ein Sprecher  des amerikanischen Außenministeriums bezeichnet die
       Verhandlungen als "substantiell und konkret".
       
       13.7. - G A Z.   Der Bundestagsabgeordnete  Herbert Gruhl gibt in
       Bonn die  Gründung einer  neuen Partei  bekannt,  die  den  Namen
       "Grüne Aktion  Zukunft" (GAZ) tragen soll. Gruhl war am 11.7. aus
       der CDU  ausgetreten, hatte aber sein Bundestagsmandat nicht nie-
       dergelegt.
       
       13.-15.7. - B R D / U S A.   Der amerikanische  Präsident  Carter
       hält sich  auf Einladung  von Bundespräsident  Scheel und Bundes-
       kanzler Schmidt  zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik auf.
       Zum Aufenthalt  Carters in  Westberlin (15.7.) veröffentlicht die
       Botschaft der UdSSR in der DDR eine Erklärung, in der "die demon-
       strative Begleitung  des Präsidenten  der USA durch die westdeut-
       schen Staatsmänner"  kritisiert und auf "das Prinzip der Nichtzu-
       gehörigkeit zur  BRD und  der Nichtregierbarkeit  der Stadt durch
       die BRD" hingewiesen wird.
       
       16.-17.7. - B R D.   Die Staats-  oder Regierungschefs aus sieben
       westlichen  Staaten  folgen  einer  Einladung  von  Bundeskanzler
       Schmidt zum  4. "Wirtschaftsgipfel" nach Bonn (zu den Teilnehmern
       vgl. "Blätter",  6/1977, S.  648). Zum Abschluß wird eine gemein-
       same "Schlußerklärung" veröffentlicht.
       
       17.7. - S a n  M a r i n o.   Kommunisten, Sozialisten  und  Ein-
       heitssozialisten  bilden   eine  Koalition,   die  im   Parlament
       (Consiglio Grande  e Generale)  über 31  der 60 Sitze verfügt und
       die seit  21 Jahren  fast ausschließlich von den Christdemokraten
       gestellte Regierung  ablöst. Nach  den Wahlen  vom 28.  Mai  d.J.
       stellen die Christdemokraten 26, die Kommunisten 16, die Soziali-
       sten 8 und die Einheitssozialisten 7 Parlamentsabgeordnete.
       
       19.7. - B o l i v i e n.   Das Wahlgericht  in La  Paz annulliert
       das Ergebnis  der Wahlen  vom 9.7.  und setzt Neuwahlen innerhalb
       von 180  Tagen an.  Die gerichtliche  Entscheidung hatte  General
       Juan Pereda  Asbun, der  mit 50,1  Prozent der  Stimmen offiziell
       festgestellte Wahlsieger, beantragt und damit auf den Vorwurf des
       Wahlbetruges reagiert.  - Am  21.7. kommt  es zu  einem  Militär-
       putsch. Der amtierende Präsident Banzer tritt zurück und übergibt
       die Regierungsgeschäfte  an eine  Junta, die anschließend General
       Pereda zum neuen Präsidenten erklärt.
       
       22.7. - Ä g y p t e n.  Präsident Sadat kündigt in einer Rede an-
       läßlich des  26. Jahrestages  der "Juli-Revolution"  von 1952 die
       Aulösung der "Arabischen Sozialistischen Union" (ASU) und die Um-
       wandlung ihres  Zentralkomitees in einen "Konsultativrat" an. Der
       Artikel 5 der Verfassung von 1971, Grundlage für die Stellung der
       ASU als  "Einheitspartei", solle  geändert werden  und damit  ein
       Mehrparteiensystem ermöglichen.
       
       24.7. - P o r t u g a l.   Das Ausscheiden  der drei Minister des
       Demokratisch-Sozialen Zentrums  (CDS) aus  dem Koalitionskabinett
       (vgl. "Blätter",  2/1978, S.  131) löst  eine Regierungskrise aus
       und führt  am 27.7.  zur Entlassung des sozialistischen Minister-
       präsidenten Soares  durch Präsident  Eanes. Aktueller  Anlaß sind
       Auseinandersetzungen über  die Landwirtschaftspolitik,  vor allem
       die Forderung  des CDS  nach Rückgabe von Grund und Boden an frü-
       here Besitzer und die Zahlung von Entschädigungen.
       - C h i l e.   General Gustavo  Leigh Guzman, Mitglied der regie-
       renden Junta  und Chef der Luftwaffe, wird von Juntachef Pinochet
       seines Postens  enthoben. Die  Entlassung wird  mit "wiederholten
       Verstößen gegen die Politik und die Prinzipien" der Regierung be-
       gründet. Leigh  hatte sich  wenige Tage  zuvor für eine "Rückkehr
       zur Normalität" innerhalb der nächsten fünf Jahre ausgesprochen.
       
       25.-30.7. - B ü n d n i s f r e i h e i t.   Nach einem Vorberei-
       tungstreffen (22.-24.7.) findet in Belgrad eine Ministerkonferenz
       der bündnisfreien Staaten statt. Als 87. Vollmitglied wird Dschi-
       buti in die Konferenz aufgenommen, ein Antrag Boliviens auf Voll-
       mitgliedschaft wird zurückgestellt. Die Delegierten verabschieden
       eine Deklaration  und ein  Aktionsprogramm und bestätigen den Be-
       schluß, die  6. Konferenz  der Staats- oder Regierungschefs bünd-
       nisfreier Staaten  vom 3.  bis 7. September 1979 in Havanna abzu-
       halten (zur 5. Konferenz vgl. "Blätter". 9/1976. S. 963).
       

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