Quelle: Blätter 1978 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       RÜCKTRITTSERKLÄRUNG DES BADEN-WÜRTTEMBERGISCHEN
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       MINISTERPRÄSIDENTEN FILBINGER VOM 7. AUGUST 1978 *)
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       (Wortlaut)
       
       Nach sorgfältiger, reiflicher Überlegung habe ich mich entschlos-
       sen, mein Amt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück-
       zugeben.
       Dies ist die Folge einer Rufmordkampagne, die in dieser Form bis-
       her in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorhanden war. Es ist
       mir schweres Unrecht angetan worden. Dies wird sich erweisen, so-
       weit es nicht bereits offenbar geworden ist.
       Ich will  denen nicht widersprechen, die mir taktische Fehler bei
       der Zurückweisung  der ehrverletztenden  Angriffe  Hochhuths  und
       seiner Sympathisanten  vorhalten. Es  mag sein,  daß es schon ein
       Fehler war,  die gegen mich erhobenen Vorwürfe gerichtlich klären
       zu lassen.  Als ich  die dafür  erforderlichen Schritte tat, ging
       ich noch  davon aus,  daß in  unserem Staat auch ein in leitendem
       politischen Amt  Stehender einen Anspruch auf die in Artikel eins
       des Grundgesetzes jedem verbürgte Menschenwürde hat.
       Wenn das  kein leeres  Wort sein  soll, gehört dazu ein wirksamer
       Ehrenschutz. Ich stehe ohne Einschränkung zu der von mit beschwo-
       renen Verfassung und damit selbstverständlich auch zu der öffent-
       lichen Meinungsfreiheit.  Ich bin  aber nicht  bereit,  schwerste
       Ehrverletzungen im  Namen der  Meinungsfreiheit hinzunehmen.  Ein
       freiheitlicher Rechtsstaat, in dem die persönliche Ehre mit Füßen
       getreten werden kann, ruiniert sich selbst.
       Eine besondere  Rolle hat  die Kritik gespielt, ich hätte mich an
       bestimmte Vorfälle  am Ende  des Naziregimes besser erinnern müs-
       sen. Oder ich hätte bei meinen Erklärungen einen Vorbehalt machen
       können oder  sollen. Das  Letztere erkenne  ich in vollem Umfange
       an. Was  die Frage der Erinnerung an Einzelheiten meines Dienstes
       von 1943 bis 1945 angeht, so bekenne ich freimütig, eben auch nur
       ein dem Irrtum unterworfener Mensch zu sein.
       Ich erinnere an die Feststellung eines hohen Richters, der darge-
       legt hat, daß gerade die Endphase des Krieges mit ihrer Turbulenz
       Erinnerungseinbußen auch  dort bewirkt  hat, wo es nichts zu ver-
       bergen gab. Aber ich halte es nach wie vor für ungerecht, daß man
       aus der Situation und Stimmungslage von heute heraus das damalige
       Tun beurteilt.  Und ich  stelle die Frage: Wo bleibt in der rigo-
       ros-moralischen Polemik von heute auch nur die bescheidenste Wür-
       digung der Zeugen von damals, die für mich eintreten.
       Auf einem anderen von den Gegnern sorgfältig überschlagenen Blatt
       steht die angemessene Würdigung der Situation von damals, der äu-
       ßeren Zwangslage  und der  inneren Verworrenheit  und  Schuldver-
       strickung. Ihr  konnte ich  mich nicht  entziehen, ich leugne das
       auch heute  nicht. Wo aber der Versuch gemacht wird, die Last der
       Vergangenheit durch  Angriffe auf  einzelne abzutragen, kann eine
       heilende Kraft nicht entstehen.
       Ich lebe  in einer Stadt, in der im Herbst 1945 angesehene Männer
       eine Erklärung  abgaben, die als das Stuttgarter Schuldbekenntnis
       bekannt und  umstritten wurde.  Es ist  nicht meine  Sache,  über
       diese Erklärung  zu urteilen.  Vielem aber  von dem,  was  gesagt
       wurde, habe ich zugestimmt.
       Was aber  verpflichtet mich,  derart Persönliches  an  die  große
       Glocke zu  hängen. Ich  habe das nicht getan, ich zog eine andere
       Konsequenz. Ich  habe versucht,  in all den Jahren meinen Beitrag
       zu leisten  zu einem  neuen, anderen und besseren Staat der Deut-
       schen. Die Aufgabe ist auch hier in unserem Land nicht vollendet.
       Meine Partei  hat es sich, wie die lange und intensive Diskussion
       um meine Tätigkeit als Marinerichter zeigt, nicht leicht gemacht.
       Ich möchte ihr an dieser Stelle nachhaltig für die gezeigte Soli-
       darität und  Fairness danken.  Ich habe  zwei Jahrzehnte hindurch
       zunächst als  Staatsrat und Minister, danach zwölf Jahre lang als
       Ministerpräsident diesem  unserem Land Baden-Württemberg gedient,
       so wie  es mir  mein Amtseid  gebot. In  all dieser Zeit habe ich
       mich mit  meiner ganzen Kraft darum bemüht, den Nutzen der Bevöl-
       kerung zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Die Verpflichtung
       aus meinem  Amtseid habe  ich ernst  genommen. Und  ich möchte in
       dieser Stunde  sagen, ich  habe mein Amt gerne ausgeübt, ich habe
       mich ihm mit Freude und Hingabe gewidmet.
       Ich danke  allen, die  mich auf  diesem Weg  begleitet haben. Ich
       danke den  Bürgern dieses  Landes, die  mir ein  so großes Maß an
       Vertrauen geschenkt  haben. Ich  wünsche diesem  Land und  seiner
       fleißigen und  redlichen Bevölkerung  Glück und Gottes Segen. Ich
       werde auch  in Zukunft  nicht aufhören, für dieses unser Land Ba-
       den-Württemberg zu  arbeiten so gut ich kann. Ich werde weiterhin
       ohne jeden  Abstrich für die politischen Ziele kämpfen, denen ich
       mich verpflichtet fühle.
       
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       *) Vgl. hierzu  auch den  anschließend dokumentierten  Text eines
       Rundfunkbeitrags im  Westdeutschen Rundfunk v. 8.8.1978 sowie den
       Kommentar von  Karl D.  Bredthauer zum  Fall Filbinger auf S. 904
       ff. dieses Heftes. D. Red.
       

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