Quelle: Blätter 1978 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1978
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       1.8. - U S A / T ü r k e i.   Mit knapper Mehrheit (208 gegen 205
       Stimmen) billigt  das amerikanische  Repräsentantenhaus  die  von
       Präsident Carter  gewünschte Aufhebung  des im Februar 1975 gegen
       die Türkei  verhängten Waffenembargos;  der Senat  hatte am 25.7.
       mit 57 gegen 42 Stimmen einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Die
       Wiederaufnahme der Waffenlieferungen ist an Bedingungen geknüpft,
       die sich  auf die Politik der Türkei gegenüber Zypern beziehen. -
       Am 11.8.  deutet Ministerpräsident  Ecevit die  türkische Bereit-
       schaft an,  mit den USA über eine Wiedereröffnung ihrer militäri-
       schen Beobachtungsstützpunkte  auf türkischem Territorium zu ver-
       handeln.
       
       6.8. - N a h e r  O s t e n.    Der  amerikanische  Außenminister
       Vance bemüht sich in Jerusalem um die Wiederaufnahme der direkten
       Kontakte zwischen  Israel und  Ägypten. Vance verhandelt zunächst
       mit Premierminister  Begin und  reist anschließend  zu Gesprächen
       mit Präsident  Sadat nach  Alexandria. Später wird bekannt, Vance
       habe Begin  und Sadat  Einladungen  Präsident  Carters  zu  einer
       "Gipfelkonferenz" in  Camp David  für Anfang September 1978 über-
       mittelt. -  Am 10.8. heißt es in einem Kommentar der sowjetischen
       Nachrichtenagentur TASS,  der amerikanische  Präsident  versuche,
       die Genfer  Nahostkonferenz zu "sabotieren" und einen Separatver-
       trag zwischen Israel und Ägypten zu erreichen.
       
       7.8. - B a d e n - W ü r t t e m b e r g.  Ministerpräsident Hans
       Karl Filbinger  kündigt seinen Rücktritt an, läßt aber gleichzei-
       tig mitteilen,  er werde  seine Ämter  als Landesvorsitzender und
       als stellvertretender  Parteivorsitzender der CDU nicht aufgeben.
       Filbinger zieht  damit die Konsequenzen aus den öffentlichen Dis-
       kussionen über  seine Tätigkeit als Marinerichter in der NS-Zeit.
       - Am 16.8. nominiert die CDU-Fraktion mit 42 Stimmen den bisheri-
       gen Innenminister  Lothar Späth für das Amt des Ministerpräsiden-
       ten; 27 Stimmen werden für den Stuttgarter Oberbürgermeister Man-
       fred Rommel abgegeben. Späth wird am 30.8. mit 69 von 121 Stimmen
       vom Landtag gewählt.
       - H o n d u r a s.   Der "Oberste Rat" der Streitkräfte veranlaßt
       den durch  einen Staatsstreich im April 1975 zur Macht gekommenen
       Präsidenten Brigadegeneral  Juan Alberto  Melgar Castro zum Rück-
       tritt. Die  Nachfolge übernimmt  eine Militärjunta  unter Vorsitz
       von Brigadegeneral  Policarpo Juan  Paz Garcia,  Chef der Streit-
       kräfte und Oberbefehlshaber des Heeres.
       
       8.8. - A b r ü s t u n g.  Der britische Vertreter auf der Genfer
       Abrüstungskonferenz legt  einen gemeinsamen Bericht Großbritanni-
       ens, der  USA und  der UdSSR  vor, in  dem auf "wesentliche Fort-
       schritte bei  den Verhandlungen  über das vollständige Verbot von
       Kernwaffenversuchen (vgl.  "Blätter", 6/1978, S. 642) hingewiesen
       wird. Man  sei Übereingekommen,  vom Meinungsaustausch zur Formu-
       lierung konkreter  Vertragsbestimmungen überzugehen. Der interna-
       tionale Austausch  seismographischer Daten  werde  eine  wichtige
       Rolle bei  der Kontrolle der Einhaltung eines entsprechenden Ver-
       trages spielen.  - Am 31.8. stellt die "Konferenz des Abrüstungs-
       ausschusses (Conference  of the Committee on Disarmament/CCD) mit
       der 805.  Plenarsitzung die  Arbeit ein. Das Verhandlungsgremium,
       das seit dem 14. März 1962 (vgl. "Blätter", 4/1962, S. 243) unter
       verschiedenen Bezeichnungen und in wechselnder Zusammensetzung in
       Genf tagt,  soll nach einem Beschluß der Sondergeneralversammlung
       der Vereinten  Nationen vom Juni d.J. (vgl. "Blätter", 7/1978, S.
       771) durch  einen neuen  Ausschuß mit  erweiterter Mitgliederzahl
       ersetzt werden.
       
       9.8. - P o r t u g a l.  Präsident Eanes ernennt Alfredo Nobre da
       Costa (parteilos)  zum neuen Ministerpräsidenten (vgl. "Blätter",
       8/1978, S. 899). Das aus 16 Mitgliedern bestehende neue Kabinett,
       dem keine  Vertreter von Parteien angehören, wird am 29.8. verei-
       digt. Das  Außenministerium übernimmt  Correia Gago. Die Minister
       für Verteidigung,  Inneres sowie  der Staatssekretär für Informa-
       tion sind Militärs.
       
       11.8. - I r a n.   Mit der  Verhängung des Ausnahmezustandes über
       die Stadt Isfahan versucht die Armee, regierungsfeindliche Demon-
       strationen zu  unterdrücken. Der  Militärgouverneur macht  "isla-
       mische Marxisten"  für die  Aktionen verantwortlich.  Das Kriegs-
       recht wird  am 13.8. auf die Städte Najaf-Abad, Homayunschahr und
       Scharesa ausgedehnt,  das Militär  in der Hauptstadt Teheran wird
       verstärkt und in Alarmbereitschaft versetzt. Die Regierung ordnet
       eine Nachrichtensperre  an.  -  Am  27.6.  nimmt  der  Schah  den
       Rücktritt von Ministerpräsident Amonzogar entgegen und beauftragt
       den früheren  Ministerpräsidenten und  Senatspräsidenten  Scherif
       Emami mit der Umbildung der Regierung.
       
       12.8. - C h i n a / J a p a n.   In Anwesenheit des Parteivorsit-
       zenden Hua  Kuo-feng unterzeichnen  die Außenminister  Huang  Hua
       (China) und  Sunao Sonoda  (Japan) einen  "Friedens- und  Freund-
       schaftsvertrag zwischen  der Volksrepublik  China und  Japan". In
       Artikel 11  erklären die vertragschließenden Parteien, daß "keine
       von ihnen Hegemonie im asiatisch-pazifischen Raum oder in irgend-
       einer anderen  Region anstreben wird und daß beide sich gegen die
       Bestrebungen irgendeines anderen Landes oder anderer Staatengrup-
       pen, eine  derartige Hegemonie  zu errichten, wenden werden". Die
       sowjetische Nachrichtenagentur  TASS kritisiert  noch am gleichen
       Tage in  einem Kommentar die Einbeziehung "der berüchtigten Klau-
       sel über  das Auftreten gegen 'Hegemonie' in dem Text des Vertra-
       ges". Der  Inhalt dieser  Klausel  richte  sich  "gegen  die  So-
       wjetunion, worauf  die  Pekinger  Führung  in  ihren  Erklärungen
       selbst offen verwiesen" habe.
       
       14.-26.8. - U N O.   Einberufen von den Vereinten Nationen findet
       in Genf  eine "Weltkonferenz  gegen Rassismus und Rassendiskrimi-
       nierung" statt, um Entwürfe für eine Deklaration und ein Aktions-
       programm zu  erörtern und  zu verabschieden und um die Einhaltung
       der Konventionen  über die  Beseitigung jeder Form von Rassendis-
       kriminierung (1964) und die Bekämpfung und Bestrafung des Verbre-
       chens der Apartheid (1973) zu prüfen. Vertreten sind 123 Staaten,
       die Eröffnungsrede  hält UN-Generalsekretär Waldheim. Der Abstim-
       mung über die einzelnen Teile der Schlußdokumente, in denen u, a.
       die "sich  verstärkenden Beziehungen" zwischen dem "zionistischen
       Staat Israel"  und dem  "rassistischen Regime  Südafrikas" verur-
       teilt werden,  bleiben die neun EG-Länder (darunter die Bundesre-
       publik), Australien,  Neuseeland, Norwegen,  Kanada, verschiedene
       Staaten Zentralafrikas  und des  Nahen Ostens  sowie die Republik
       Korea und  Albanien fern; die USA und Israel hatten an der Konfe-
       renz nicht  teilgenommen. Gegenstimmen  werden von  der  Schweiz,
       Österreich, Schweden, Finnland und San Marino abgegeben.
       
       16.8. - C h i n a.  Zu einem ersten Besuch als Parteivorsitzender
       und Ministerpräsident  kommt Hua  Kuo-feng nach  Europa. Hua, der
       von zwei  Politbüromitgliedern sowie  Außenminister Huang Hua be-
       gleitet wird,  hält sich zunächst in Rumänien auf, wo er mit Prä-
       sident Ceausescu zusammentrifft. Auf Einladung von Präsident Tito
       reist Hua  am 21.8.  nach Jugoslawien. Aus Belgrad verlautet, der
       chinesische Parteivorsitzende  plane für 1979 Besuche der Bundes-
       republik, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Schwedens. -
       Am 29.8.  trifft Hua  zu Gesprächen mit Schah Reza Pahlewi in Te-
       heran ein.
       
       19.-21.8. - Z a i r e / A n g o l a.     Die   Präsidenten   Nelo
       (Angola) und Mobotu (Zaire) treffen in Kinshasa zusammen, um über
       die Normalisierung  der Beziehungen  zwischen beiden  Staaten  zu
       verhandeln (vgl.  "Blätter", 6/1978,  S. 642 f.). Es wird verein-
       bart, unter  Aufsicht der  Organisation für  Afrikanische Einheit
       (OAU) Kontrollkommissionen  zur Überwachung der Sicherheit an der
       gemeinsamen Grenze  zu bilden. Neto lädt Mobotu zu einem Gegenbe-
       such nach Angola ein.
       
       22.8. - K e n i a.  Mit dem Tode von Präsident Jomo Kenyatta, des
       ersten Präsidenten  seit der  Unabhängigkeit im Jahre 1964, über-
       nimmt das Amt der bisherige Vizeprasident Daniel Arap Moi. Inner-
       halb von drei Monaten sollen Neuwahlen stattfinden.
       
       23.8. - N i c a r a g u a.   Eine Gruppe  von 20  Angehörigen der
       Sandinistischen Nationalen  Befreiungsfront besetzt den National-
       palast von Manugua und nimmt eine Anzahl von Abgeordneten und Be-
       amten als  Geiseln. Die Forderungen der Gruppe, u.a. die Freilas-
       sung von  politischen Gefangenen  und freie  Ausreise, werden  am
       24.8. von  der Regierung  weitgehend  erfüllt.  Drei  katholische
       Bischöfe treten  als Vermittler  auf. Die  Mitglieder der Befrei-
       ungsfront und  die Freigelassenen werden nach Venezuela ausgeflo-
       gen. -  Am 26.8.  beginnt mit Unterstützung der Handelskammer ein
       Generalstreik, mit dem 16 oppositionelle Organisationen den Rück-
       tritt von  Präsident Anastasio Somoza fordern, dessen Familie das
       Land seit  Jahrzehnten regiert. Es kommt zu Kämpfen zwischen Geg-
       nern der Regierung und Einheiten der Nationalgarde, deren Einsatz
       der Präsident verfügt, um einen Rücktritt abzuwenden.
       
       26.8. - V a t i k a n.   Zum Nachfolger  des am 6.8. verstorbenen
       Papst Paul  VI. wählt  das Kardinalskollegium in Rom den Patriar-
       chen von Venedig, Kardinal Albino Luciani. Die Wahl erfolgt schon
       am zweiten  Tage des  Konklaves. Das  neue Oberhaupt der katholi-
       schen Kirche nimmt als 263. Papst den Namen Johannes Paul I. an.
       - W e l t r a u m.  Mit dem Raumschiff Sojus 31 startet erstmalig
       ein Kosmonaut  aus der DDR in den Weltraum, Sigmund Jähn, Oberst-
       leutnant der  Nationalen Volksarmee.  In den  vergangenen Monaten
       hatte schon ein tschechoslowakischer und ein polnischer Kosmonaut
       an Raumflügen im Rahmen des Programms "Interkosmos" teilgenommen.
       
       30.8. - D ä n e m a r k.   Die  Sozialdemokratische  Partei  geht
       eine Koalition  mit den  rechtsstehenden Liberalen (Liberale Ven-
       stre) ein, um die parlamentarische Basis der Minderheitsregierung
       unter Ministerpräsident  Jörgensen zu  erweitern (zur Regierungs-
       bildung nach  den Wahlen vom Februar 1977 vgl. "Blätter", 3/1977,
       S. 261). Dem neuen Kabinett, das sich im Folketing auf 88 von 179
       Sitzen stützen kann, gehören zwölf Vertreter der Sozialdemokraten
       und sieben  der Liberalen  an. Das Außenministerium wird von Hen-
       ning Christophersen, dem Vorsitzenden der Liberalen geleitet.
       
       31.8. - I s l a n d.   Zehn Wochen  nach den  Wahlen zum Allthing
       (25. Juni  1978) einigen  sich Vertreter  der Fortschrittspartei,
       der Sozialdemokraten  und der  Volksallianz (Kommunisten) auf die
       Bildung  einer   Koalition.  Im   Parlament  verfügen  die  Fort-
       schrittspartei über 10, Sozialdemokratische Partei und Volksalli-
       anz über  je 14 Sitze gegenüber 21 Sitzen der Unabhängigkeitspar-
       tei. Jede  der drei Parteien stellt drei Minister. Ministerpräsi-
       dent wird  Olafur Johannesson (Fortschrittspartei), Außenminister
       Benedikt Gröndal (Sozialdemokrat).
       

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