Quelle: Blätter 1978 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTSCHLIESSUNGEN DES 11. ORDENTLICHEN DGB-BUNDESKONGRESSES
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       ZUR ENTSPANNUNGS- UND ABRÜSTUNGSPOLITIK
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       (Wortlaut)
       
       Am Antikriegstag,  dem 1.  September, ist in diesem Jahr in einer
       ganzen Reihe  von Veranstaltungen gewerkschaftlicher Organisatio-
       nen, vor  allem der  Gewerkschaftsjugend, ein verstärktes gewerk-
       schaftliches Engagement  für Entspannung  und Abrüstung  sichtbar
       geworden. Den  "traditionellen Antikriegstag...  wieder zu  einem
       festen Bestandteil gewerkschaftlicher Politik zu machen", hat der
       11. ordentliche  DGB-Bundeskongreß beschlossen,  der vom  21. bis
       27. Mai dieses Jahres in Hamburg stattfand. Im folgenden dokumen-
       tieren wir  alle Entschließungen  des DGB-Kongresses zur Entspan-
       nungs- und Abrüstungsproblematik. D. Red.
       
       Entschließung zur Entspannung, Abrüstung und zum Frieden
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       in der Welt
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       Antrag 64,  DGB-Bundesvorstand, ergänzt  auf Empfehlung  der  An-
       tragsberatungskommission um die 6 letzten Absätze
       Noch immer  ist die Welt in Interessen- und Einflußsphären aufge-
       spalten. Die  damit verbundenen  Gegensätze bedrohten auch weiter
       Frieden und  Sicherheit. Um  so mehr  stellt der  11. Ordentliche
       Bundeskongreß des  Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Befriedigung
       fest, daß,  nachdem lange  Zeit der "Kalte Krieg" den politischen
       und gesellschaftlichen  Geist in  Europa und in der Welt bestimmt
       hat, heute  in Europa eine wachsende Bereitschaft zur Entspannung
       und Entkrampfung zu erkennen ist.
       Die Konferenz  über Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa 1975
       in Helsinki war hierbei ein Schritt in die richtige Richtung.
       Entspannung kann  sich nicht  auf gute Kontakte der verantwortli-
       chen Politiker  und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den
       Regierungen beschränken, sondern muß die Menschen einbeziehen und
       sie durch  Freizügigkeit und freien Fluß der Informationen zuein-
       ander führen.
       Die umfassende  Sicherung des Friedens ist ein zentrales Anliegen
       der freien und demokratischen Gewerkschaften. Sie muß so auch das
       vorrangige Ziel internationaler Politik sein.
       Selbst lokale  Krisenherde bergen  heute in sich die Gefahr einer
       weltweiten Katastrophe. Nur wenn es gelingt, den Frieden sicherer
       zu machen, wird es Sicherheit in unserer Welt geben. Darum unter-
       stützt der  11. Ordentliche  Bundeskongreß des  Deutschen Gewerk-
       schaftsbundes den  systematischen Ausbau  einer  weitumspannenden
       Konfliktforschung und  Friedensplanung zur frühzeitigen Erkennung
       und Abwendung von Spannungen.
       Der unvermindert  anhaltende Rüstungswettlauf  beider  Großmächte
       bedeutet eine  ernste Bedrohung  des Weltfriedens.  Durch die um-
       fangreichen Rüstungsausgaben  werden Mittel gebunden, die für die
       wirtschaftliche und  soziale Entwicklung in der ganzen Welt drin-
       gend erforderlich  sind. Der  DGB-Bundeskongreß appelliert an die
       Bundesregierung, alle  Bemühungen um eine weltweite kontrollierte
       Abrüstung zu unterstützen.
       In der  Überzeugung, daß  weltweite kontrollierte Abrüstung, Ent-
       spannung und  Zusammenarbeit den sehnlichsten Wünschen aller Men-
       schen und  Völker in  West und Ost und Nord und Süd und ihren An-
       liegen nach  einem dauerhaften  Weltfrieden entsprechen, erwartet
       der 11.  Ordentliche Bundeskongreß  des DGB von allen Regierungen
       in der  Welt eine  Politik, in  der diese Bestrebungen voll aner-
       kannt und berücksichtigt werden.
       Der DGB-Bundeskongreß  stellt daher  fest, daß  der begonnene Weg
       zur politischen  Entspannung fortgesetzt  und durch die militäri-
       sche Entspannung,  d.h. durch  Initiativen zur  gleichgewichtigen
       Abrüstung erweitert  werden muß.  Friedenssicherung und weltweite
       Abrüstung sind  elementare politische  Schritte im  Interesse der
       arbeitenden Menschen  und zur  Sicherung von  Frieden, Demokratie
       und Fortschritt in allen Ländern.
       Der II. Ordentliche Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbun-
       des fordert darum:
       - sofortige Einstellung des Wettrüstens
       - keine Erhöhung der Rüstungshaushalte in allen Ländern
       - sofortiger Verzicht  auf alle neuen Rüstungsprojekte in Ost und
       West
       - einen konstruktiven  Beitrag der Bundesregierung bei allen der-
       zeit aktuellen Rüstungsverhandlungen
       Alle Gewerkschaftsgliederungen  sind aufgerufen, den traditionel-
       len Anti-Kriegstag auf der Grundlage und mit der Zielsetzung die-
       ses Antrags  durch geeignete Veranstaltungen und Aktivitäten wie-
       der zu einem festen Bestandteil gewerkschaftlicher Politik zu ma-
       chen.
       Die folgenden  Anträge 65-67  wurden angenommen  als Material zur
       "Entschließung zur  Entspannung, Abrüstung und zum Frieden in der
       Welt". Antrag  68 gilt als durch die Annahme dieser Entschließung
       erledigt.
       
       Antrag 65, Deutsche Postgewerkschaft
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       Der DGB-Kongreß fordert:
       1. Eine konsequente  Entspannungspolitik und  Umsetzung  der  Be-
       schlüsse der  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-
       ropa (KSZE), mit dem Ziel der Abrüstung in der ganzen Welt;
       2. den weltweiten Verzicht auf neue Rüstungsobjekte;
       3. die Senkung  der Rüstungsausgaben entsprechend den Beschlüssen
       der Vereinten  Nationen ab  1978 um  jeweils 10  Prozent, um  die
       freiwerdenden Mittel  zur Schaffung  von Arbeitsplätzen sowie für
       soziale  Aufgaben   im  Interesse   der  arbeitenden  Bevölkerung
       (Bildungsreform, Rentenprobleme  usw.) zu verwenden. Der DGB-Bun-
       desvorstand wird aufgefordert, für die Verwirklichung dieser For-
       derungen intensiv einzutreten.
       
       Begründung
       Die Rüstungsausgaben  der Bundesrepublik sind in den letzten Jah-
       ren ständig gestiegen. Die militärischen Ausgaben betragen momen-
       tan insgesamt nahezu ein Drittel der Ausgaben des Bundes. Weitere
       Ausgabensteigerungen sind  durch bereits beschlossene teuere Pro-
       jekte (MRCA,  Fregatten, Panzer  usw.) vorprogrammiert. Begründet
       wird dies bei uns mit der angeblichen Unterlegenheit des Westens.
       Parallel dazu  werden arbeitslose Lehrer, die in den Schulen feh-
       len, nicht  eingestellt, Rentner belastet, Arbeitslosengelder ge-
       kürzt, die  Beschäftigten des  öffentlichen Dienstes zur Ader ge-
       lassen, die  Berufsbildungsreform ad  acta gelegt, die staatliche
       Verschuldung vergrößert, öffentl. Dienstleistungen verteuert usw.
       - Rüstungsausgaben werden aus von den Arbeitern, Angestellten und
       Beamten aufgebrachten  Steuermitteln finanziert  und sind gesell-
       schaftlich verlorene Gelder.
       - Die Kräfte,  die aus  Gewinnsucht und  Herrschaftsinteresse für
       die weitere Aufrüstung eintreten und für die beiden letzten Welt-
       kriege verantwortlich waren, handeln gegen die Interessen der ar-
       beitenden Bevölkerung;  Kapital, reaktionäre  Gruppen  und  deren
       Parteigänger.
       - Das immer  weitere Vorantreiben  des Rüstungskreislaufs und das
       dadurch entstehende Rüstungspotential erhält eine immer gefährli-
       cher werdende Eigendynamik.
       Dies gilt  besonders dann,  wenn man  es auf  dem Hintergrund der
       Verpflichtung von  Bundeswehr und  Rüstungsindustrie  (ehemaliger
       General Steinhoff jetzt Vertreter der Flugzeugindustrie, ehemali-
       ger Staatssekretär  Mann jetzt  Vertreter des  BDI,  Kruppmanager
       Mommsen als ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium
       usw.) und  dem Beispiel  konservativen Geistes  in der Bundeswehr
       sieht (siehe Spanienbesuch des Generalinspekteurs Hildebrandt zum
       30. Jahrestag  des Sieges  des Faschismus,  den Fall  der  beiden
       Luftwaffengenerale Krupinski  und Franke,  die relativ  hohe Zahl
       von NPD-Mitgliedern unter den Berufssoldaten usw.).
       - Es gibt realistische Abrüstungsangebote auf parallele Rüstungs-
       einschränkung. Es  gibt die KSZE-Vereinbarungen von Helsinki. Ein
       friedliches Nebeneinander von Ost und West ist möglich.
       - Die Gefahr  von außen wurde von jeher von den konservativen und
       reaktionären Kräften zur Ablenkung von gesellschaftlichen Proble-
       men im Innern zur Begründung ihrer Ziele nach außen benutzt.
       
       Antrag 66, IG Metall
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       Der 11. Ordentliche DGB-Bundeskongreß stellt mit Genugtuung fest,
       daß der  Übergang von  der Konfrontation  zur Kooperation und zum
       friedlichen Nebeneinanderleben  der Völker der Welt weitere Fort-
       schritte gemacht  hat. Auf  diesem Weg war die Konferenz über Si-
       cherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein Meilenstein, der
       den Erwartungen der Gewerkschaftsbewegung entsprach. Obgleich die
       Schlußakte von Helsinki keinen rechtsverbindlichen Charakter hat,
       ist sie  der umfassendste  Kooperationsversuch zwischen  Ost  und
       West, den  es seit  Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa gegeben
       hat. Dies  gilt von  den drei Hauptbereichen der Schlußakte glei-
       chermaßen, nämlich  den Fragen der Sicherheit, der Zusammenarbeit
       in den Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft sowie in humani-
       tären und anderen Bereichen.
       Ausgehend von  den Grundsätzen der internationalen Gewerkschafts-
       bewegung, begrüßt  der 11. Ordentliche DGB-Bundeskongreß die bis-
       her erzielten  Ergebnisse der  KSZE. Er  erwartet  weitere  Fort-
       schritte von  der Folgekonferenz  in Belgrad  und erinnert erneut
       daran, daß das Verbot der Herstellung, der Anwendung und der Wei-
       tergabe atomarer  Waffen nach wie vor angestrebt werden muß. Die-
       ses Ziel ist nur durch schrittweises Zusammenwirken aller Machte,
       insbesondere der  über nukleare  Waffen verfügenden Länder, durch
       multilaterale Abkommen  zu erreichen.  Abrüstung und  Entspannung
       kann nicht ohne oder gegen eines der großen weltpolitischen Lager
       erreicht werden.
       Der 11.  Ordentliche DGB-Bundeskongreß erwartet von der Bundesre-
       gierung, daß sie auch künftig alle Entspannungsmöglichkeiten aus-
       schöpfen wird und daß sie mit der gebotenen Zähigkeit und Umsicht
       an den  internationalen Verhandlungen über beiderseitige ausgewo-
       gene Truppenverminderungen  (MBFR) mitwirkt  und sich gleichfalls
       für befriedigende Fortschritte des SALT II-Abkommens zwischen den
       USA und  der Sowjetunion  zur Begrenzung der strategischen Waffen
       einsetzt.
       Die fortwährende  Entwicklung immer  neuer Waffen,  die technolo-
       gisch immer  komplizierter und  ökonomisch immer  teuerer werden,
       gefährdet schon in Friedenszeiten das Leben zahlloser Menschen in
       Entwicklungsländern, weil die finanziellen Mittel den Regierungen
       der Entwicklungsländer  fehlen für  den Auf- und Ausbau von Wirt-
       schaft und Gesellschaft; den Regierungen der Industrieländer feh-
       len sie für die notwendige Aufstockung der Entwicklungshilfe.
       Der 11.  Ordentliche DGB-Bundeskongreß bekräftigt erneut, daß die
       Aufrechterhaltung des Friedens absoluten Vorrang hat, trotz aller
       ideologischen  und  gesellschaftspolitischen  Gegensätze  in  der
       Welt. Der  Gebrauch militärischer  Gewalt, von welcher Seite auch
       immer, ist  als Mittel  der Politik  untauglich. Eine europäische
       und internationale  Friedensordnung muß das Lebensrecht aller Na-
       tionen, deren  Selbstbestimmung  und  die  Unverletzlichkeit  der
       Grenzen respektieren.  Der Bundeskongreß ist sich bewußt, daß für
       die an  der Nahtstelle der Bündnissysteme gelegene und exponierte
       Bundesrepublik die  Perspektive des Friedens, der Entspannung und
       der Abrüstung  keine Alternative  hat. Er bekräftigt seine ableh-
       nende Haltung  gegenüber der Ausweitung der deutschen Rüstungsex-
       porte. Er  fordert alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte
       der Bundesrepublik  auf, von  den beteiligten Regierungen zu ver-
       langen, sich  für die Sicherung des Friedens, der Entspannung und
       für Fortschritte  bei den entsprechenden internationalen Verhand-
       lungen einzusetzen.
       Der 11. Bundeskongreß des DGB würde es begrüßen, wenn zu den Sit-
       zungen einer  vorbereitenden Studiengruppe  des Auswärtigen Amtes
       zur Sonderkonferenz  der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen
       auch ein  Vertreter  der  deutschen  Gewerkschaften  hinzugezogen
       würde. Es  wäre auch  wünschenswert, wenn  in die  Delegation der
       Bundesrepublik  Deutschland  zur  UNO-Sonderkonferenz  für  Abrü-
       stungsfragen ein  Vertreter der  organisierten  Arbeitnehmer  mit
       aufgenommen werden könnte.
       
       Antrag 67, DGB-Landesbezirk Bayern
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       Der 11. Ordentliche Bundeskongreß möge folgende Entschließung be-
       schließen:
       Der Bundeskongreß  stellt mit Genugtuung fest, daß der Prozeß der
       Entspannung, der  Übergang von  der Konfrontation zur Kooperation
       zwischen den Völkern der Welt weitere Fortschritte gemacht hat.
       Sie begrüßt die bisher erzielten Ergebnisse der KSZE und erwartet
       weitere Fortschritte von der Folgekonferenz in Belgrad.
       Sie erwartet  von der  Bundesregierung, daß sie auch künftig alle
       Entspannungsmöglichkeiten ausschöpft. Dazu gehören die Mitwirkung
       und eigene Initiativen bei den internationalen Verhandlungen über
       die beiderseitige  ausgewogene Truppenverminderung  (MBFR).  Dazu
       gehört auch, daß sich die Bundesregierung einsetzt für erkennbare
       Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR
       zur Begrenzung der strategischen Waffen (SALT II).
       Die Konferenz  bekräftigt die  Auffassung des  DGB, daß  die Auf-
       rechterhaltung des  Friedens in  der Welt  absoluten Vorrang hat.
       Der Gebrauch  militärischer Gewalt, von welcher Seite auch immer,
       ist als  Mittel der Politik untauglich. Jede neue Drehung der Rü-
       stungsspirale aber  macht den Frieden nicht sicherer, sondern un-
       sicherer. Die  fortwährende Entwicklung  immer neuer  Waffen, die
       technologisch immer  komplizierter und  ökonomisch  immer  teurer
       werden, gefährdet  darüber hinaus schon in Friedenszeiten das Le-
       ben zahlloser  Menschen in  Entwicklungsländern, weil  die finan-
       ziellen Mittel  für die  Aufrüstung den  Regierungen der Entwick-
       lungsländer fehlen für den Auf- und Ausbau von Wirtschaft und Ge-
       sellschaft, den  Regierungen der  Industrieländer fehlen  sie für
       die notwendige Aufstockung der Entwicklungshilfe.
       Der Bundeskongreß verurteilt die jüngst angekündigte kostspielige
       Aufrüstungspolitik des  Iran ebenso  energisch, wie  sie  endlich
       eine spürbare  Senkung  der  Rüstungsausgaben  der  militärischen
       Großmächte einschließlich der Bundesrepublik erwartet.
       Sie verurteilt  gleichermaßen den Kauf von Rüstungsgütern im Aus-
       land und die allmähliche Lockerung der bisher praktizierten Poli-
       tik der Rüstungsexportbeschränkung durch die Bundesregierung.
       Die Delegierten verkennen dabei nicht die Probleme, die in diesem
       Zusammenhang zu  einer Gefährdung  von Arbeitsplätzen  in solchen
       Betrieben oder  Unternehmen entstehen, die zumindest zeitweise in
       erheblichem Maße  auf Rüstungsaufträge  angewiesen  sind.  Dieser
       Entwicklung ist entgegenzuwirken
       - durch schrittweise Umstellung von militärischer auf zivile Pro-
       duktion auf  der Basis der vorhandenen hochentwickelten Technolo-
       gien;
       - durch staatliche  Auflagen zur  Erhaltung und  Erhöhung des An-
       teils ziviler Fertigung;
       - durch eine  langfristige Kapazitätsplanung  für Forschung, Ent-
       wicklung und Produktion.
       Da es in der Bundesrepublik nicht nur an Plänen, sondern schon an
       Forschungsergebnissen für  eine solche  Umstellung der Produktion
       von militärischen  auf zivile  Güter fehlt,  ist eine  verstärkte
       Förderung derartiger Forschungsvorhaben nötig.
       Der Bundeskongreß  beauftragt den Vertreter des DGB im Kuratorium
       der Deutschen  Gesellschaft für  Friedens- und Konfliktforschung,
       sich dort in diesem Sinne einzusetzen.
       Der Bundeskongreß  unterstützt die  Forderung der internationalen
       Pugwash-Bewegung nach  Schaffung von  Abrüstungsämtern, die nicht
       nur die  Verhandlungen  über  Rüstungsverminderungen  erleichtern
       könnten, sondern  auch helfen  könnten, eventuelle negative wirt-
       schaftliche Auswirkungen in den einzelnen Ländern durch rechtzei-
       tige Umstellungsplanung zu reduzieren oder ganz zu vermeiden.
       Der Bundeskongreß appelliert an die Bundesregierung und die Frak-
       tionen des  Bundestages, insbesondere an die gewerkschaftlich or-
       ganisierten Abgeordneten, in der Bundesrepublik ein Abrüstungsamt
       zu schaffen,  das beim  Bundeskanzleramt die  Verbindung von For-
       schung, Verhandlungsvorbereitung  und Verhandlungsführung für die
       Bereiche Rüstungskontrolle und Abrüstung, Rüstungsexporte und Ar-
       beitsmarktprobleme gewährleistet.  Durch die enge Verknüpfung von
       Innen- und Außenpolitik sollte das Abrüstungsamt beim Bundeskanz-
       leramt für  jeden Abrüstungsschritt  die innenpolitischen und vor
       allem beschäftigungspolitischen  Folgeprobleme erörtern, konkrete
       Umstellungspläne für  die betroffenen  Branchen und  Regionen und
       Wiedereingliederungs- bzw.  Umschulungskonzepte für die betroffe-
       nen Arbeitnehmer  in der Rüstungsindustrie und bei der Bundeswehr
       entwickeln.
       Durch die  Schaffung eines  Abrüstungsamtes beim Bundeskanzleramt
       würde ein  wichtiger Beitrag dazu geleistet, daß die Sorge um die
       Sicherung der  Arbeitsplätze nicht  zur Gefährdung übergeordneter
       politischer Zielsetzungen  wie der Entspannungs-, Abrüstungs- und
       Friedenspolitik führt.
       Mit der  Schaffung eines  deutschen Abrüstungsamtes und mit einer
       verstärkten Forderung  von Projekten zur Umstellungsplanung könn-
       ten günstige  Voraussetzungen für echte Schritte zur Truppenredu-
       zierung und  Rüstungsverminderung eingeleitet  werden. Diese Maß-
       nahmen können nach Ansicht der Konferenz einseitig ergriffen wer-
       den. Sie  würden die  äußere Sicherheit  der Bundesrepublik nicht
       beeinträchtigen und  wichtige  Voraussetzungen  für  eine  zweite
       Phase der  Entspannungspolitik schaffen,  die von der politischen
       Entspannung zur  militärischen voranschreiten sollte. Durch beide
       Entscheidungen könnte  auch ein  konkreter deutscher  Beitrag für
       die im  Mai/Juni 1978 stattfindende Sonderkonferenz der Vereinten
       Nationen über Abrüstungsfragen geleistet werden.
       Die Konferenz würde es begrüßen, wenn zu den Sitzungen einer vor-
       bereitenden Studiengruppe  des Auswärtigen Amtes auch ein Vertre-
       ter der deutschen Gewerkschaften hinzugezogen würde. Es wäre auch
       wünschenswert, wenn in die Delegation der Bundesrepublik Deutsch-
       land zur  UNO-Sonderkonferenz für  Abrüstungsfragen ein Vertreter
       der organisierten Arbeitnehmer mit aufgenommen werden könnte.
       
       Antrag 68, IG Druck und Papier
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       Die Delegierten  des 11. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses begrü-
       ßen die  Ergebnisse der  Konferenz für Sicherheit und Zusammenar-
       beit in Europa als einen Schritt auf dem Wege zum friedlichen Zu-
       sammenleben der  Völker in Europa. Sie sind aber der Ansicht, daß
       die Verhandlungsergebnisse nicht nur auf dem Papier stehenbleiben
       sollen. Sie  begrüßen darum, daß es wieder zu Gesprächen zwischen
       den Spitzengremien des DGB und des FDGB gekommen ist. Nunmehr muß
       der politischen  Entspannung die  militärische folgen.  Vor allem
       gilt das  für die Rüstungsausgaben. Wir fordern daher eine allge-
       meine, kontrollierte,  weltweite Abrüstung. Auch in der Bundesre-
       publik könnten  damit die  von den Gewerkschaften geforderten so-
       zialen Reformen schneller realisiert werden.
       
       Entschließung zur Neutronenbombe
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       Die Bundesregierung  ist aufzufordern,  Schritte einzuleiten,  um
       ein völkerrechtliches Verbot der Neutronenbombe herbeizuführen.
       
       Begründung
       Die Öffentlichkeit der Bundesrepublik ist beunruhigt über die öf-
       fentliche Diskussion um die Neutronenbombe.
       Diese Bombe,  die auf  die Vernichtung von Menschen spezialisiert
       ist, verstößt  gegen das  elementarste Menschenrechte:  das Recht
       auf Leben und Frieden.
       Wir wenden  uns daher  gegen diese  Pläne einer  Serienproduktion
       neuer nuklearer  Waffen, die  neue Hindernisse  gegen alle  Abrü-
       stungsbemühungen auftürmen.
       In jedem  Fall ist unmißverständlich gegenüber der Öffentlichkeit
       deutlich zu machen, daß die Lagerung dieser Waffen in der Bundes-
       republik abgelehnt wird.
       Der von offizieller Seite bereits begonnenen Verharmlosung dieses
       Waffensystems ist energisch entgegenzutreten.
       Diese als Antrag 69 vom DGB-Landesbezirk Hessen eingebrachte Ent-
       schließung wurde  angenommen, die nachstehenden Anträge 70 und 71
       als Material angenommen bzw. als erledigt erklärt.
       
       Antrag 70, Gewerkschaft Holz und Kunststoff
       -------------------------------------------
       
       Die Delegierten  des 11.  Ordentlichen Bundeskongresses mögen be-
       schließen:
       Der DGB-Bundeskongreß  fordert in  aller Eindringlichkeit  sowohl
       die Bundesregierung  als auch  den Bundestag  auf, sich gegen die
       Stationierung der  sogenannten Neutronenbombe auf dem Gebiete der
       Bundesrepublik zu  wehren und die Einbeziehung dieses furchtbaren
       Waffensystems in  die Militärstrategie  der atomaren Abschreckung
       konsequent zu  ächten. Statt  den Einsatz dieses Waffensystems in
       Erwägung zu  ziehen, sollten  die Anstrengungen  zur Durchsetzung
       einer gleichgewichtigen Abrüstung verstärkt werden.
       Das bisherige  Wettrüsten hat gezeigt, daß auf die Einführung ei-
       nes neuen  Waffensystems immer sehr schnell mit einem Gegensystem
       geantwortet wird.  Dieses Wettrennen um optimale Vernichtungswaf-
       fen gefährdet und demokralisiert in erschreckendem Maße die davon
       betroffenen Volker,  behindert eine  sozial verantwortliche Wirt-
       schaftspolitik in  den führenden  Militärstaaten der Welt und er-
       höht ständig  das Risiko  eines dritten  Weltkriegs. Die  für die
       Neutronenbombe vorgebrachte Rechtfertigung, es würden nunmehr die
       Städte und  Gebäude, d.h.  alle  Sachwerte,  nahezu  unbeschädigt
       bleiben, kann  angesichts ihres  entsetzlichen  Tötungspotentials
       nicht als sozusagen saubere Lösung verstanden werden, sondern muß
       mit aller  Schärfe als  "Perversion des  Denkens" (Egon Bahr) ge-
       brandmarkt werden.
       
       Antrag 71, DGB Landesbezirk Berlin
       ----------------------------------
       
       Der 11. Ordentliche DGB-Bundeskongreß möge beschließen:
       Die Delegierten  des 11. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses verur-
       teilen den  Bau von  Neutronenwaffen und  fordern "Stopp  mit dem
       Wettrüsten".
       Die Neutronenwaffe  ist eine  Angriffswaffe mit verheerender Wir-
       kung. Sie  ist speziell dazu entwickelt worden, um massenhaft Le-
       ben zu zerstören. Dagegen schont sie Sachwerte - wie industrielle
       Anlagen, Häuser  und Straßen  -. Diese  Waffe wurde von Egon Bahr
       als ein  "Symbol der  Perversion des  Denkens" bezeichnet. Selbst
       der Leiter der nuklearen NATO-Planungsgruppe, General a.D. Johan-
       nes Steinhoff,  mahnt: "Die  Neutronenwaffe gehört nicht aufs Ge-
       fechtsfeld, eine  Verkleinerung der  Atomwaffen verführt zu ihrem
       Einsatz. Mit  der Einführung  der Neutronenbombe erreicht das Rü-
       stungswettrennen die nächste Spirale."
       Ein solcher Schritt würde also das Wettrüsten weiter anheizen und
       neue Gefahren  für den  Weltfrieden heraufbeschwören. Den Frieden
       zu sichern,  ist Aufgabe  eines jeden Gewerkschafters. Dazu heißt
       es im Grundsatzprogramm des DGB:
       "Grundlage für  den sozialen  und kulturellen Fortschritt und die
       soziale Sicherheit in allen Teilen der Welt ist die Erhaltung des
       Friedens. Die  Bereitstellung von  Mitteln für  soziale und  kul-
       turelle Zwecke  darf nicht  durch Rüstungsausgaben beeinträchtigt
       werden. Die Gewerkschaften fordern die Achtung und das Verbot al-
       ler Atomwaffen und aller sonstigen Massenvernichtungswaffen, Mas-
       senvernichtungsmittel sowie  die allgemeine und kontrollierte Ab-
       rüstung."
       Der DGB-Bundesvorstand wird beauftragt, sich gegen die Neutronen-
       waffe und  das Wettrüsten,  für Abrüstung  und soziale Sicherheit
       auszusprechen und  die Arbeitnehmerschaft  zum Protest  gegen die
       Neutronenwaffe aufzurufen.
       
       Antrag 72, DGB-Bundesjugendausschuß
       -----------------------------------
       
       Dieser Antrag  wurde erledigt  durch Annahme von Antrag 64 in der
       von der  Antragsberatungskommission empfohlenen Fassung und durch
       Annahme von Antrag 69.
       Der Deutsche  Gewerkschaftsbund fordert  die gleichgewichtige um-
       fassende Abrüstung in allen Ländern und Militärblöcken der Welt.
       Direkte und indirekte Ausgaben der Staaten für die Rüstung schaf-
       fen für  die Menschen  und besonders  für die  Arbeitnehmer immer
       mehr soziale  Ungerechtigkeiten. Werte  in Milliardenhöhe  werden
       verschwendet, um eine riesige Vernichtungsmaschinerie aufrecht zu
       erhalten und auszubauen.
       Eine Vernichtungsmaschinerie,
       - die Inflation beschleunigt,
       - die Staatshaushalte immer mehr belastet,
       - die soziale  und demokratische Reformen erschwert oder gar ver-
       hindert,
       - die Bildungschancen verringert, statt sie auszubauen,
       - die Steuergelder  vergeudet, statt  Arbeits-  und  Ausbildungs-
       plätze zu schaffen,
       - die reaktionäre  Tendenzen aus der Zeit des Kalten Krieges wie-
       der aufleben läßt.
       Der DGB-Bundeskongreß  stellt daher  fest, daß  der begonnene Weg
       zur politischen  Entspannung fortgesetzt  und durch die militäri-
       sche Entspannung,  d.h. durch  Initiativen zur  gleichgewichtigen
       Abrüstung, erweitert  werden muß. Friedenssicherung und weltweite
       Abrüstung sind  elementare politische  Schritte im  Interesse der
       arbeitenden Menschen  und zur  Sicherung von  Frieden, Demokratie
       und Fortschritt in allen Ländern.
       Der 11. Ordentliche Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbun-
       des fordert darum
       - sofortige Einstellung des Wettrüstens
       - keine Erhöhung der Rüstungshaushalte in allen Ländern
       - sofortigen Verzicht auf alle neuen Rüstungsprojekte
       - einen konstruktiven  Beitrag der Bundesregierung bei allen der-
       zeitig aktuellen Rüstungsverhandlungen.
       Die Delegierten  fordern Bundesregierung  und Bundestag  auf, mit
       allen zur  Verfügung stehenden Mitteln den Bau der Neutronenbombe
       zu verhindern.  Sie verurteilen  die Perversion menschlichen Den-
       kens, die in der zweifelhaften Moral führender Militärs der NATO,
       welche sich  für den  Bau der  Neutronenbombe  einsetzen,  zutage
       tritt. Ein  Waffensystem, das  "nur" Menschen tötet und Produkti-
       onsstätten verschont,  ist unmenschlich und muß weltweit geächtet
       werden.
       Der 11.  Ordentliche DGB-Bundeskongreß fordert den DGB-Bundesvor-
       stand und alle Mitglieder und Funktionäre auf, sich
       - tatkräftig für  die Einstellung  des Wettrüstens  in aller Welt
       einzusetzen,
       - dafür einzutreten,  daß  der  Rüstungsetat  der  Bundesrepublik
       nicht weiter erhöht wird,
       - die Rüstungsausgaben entsprechend den Beschlüssen der Vereinten
       Nationen ab  1978 um  jeweils 10  Prozent senken und diese Mittel
       für wirtschaftliche  und soziale Aufgaben im Interesse der arbei-
       tenden Bevölkerung (Bildungsreform, System der sozialen Sicherung
       usw.) zu verwenden.
       Alle Gewerkschaftsgliederungen  sind aufgerufen, den traditionel-
       len Antikriegstag  auf der Grundlage und mit der Zielsetzung die-
       ses Antrages durch geeignete Veranstaltungen und Aktivitäten wie-
       der zu einem festen Bestandteil gewerkschaftlicher Politik zu ma-
       chen.
       

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