Quelle: Blätter 1978 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KONVENTION ÜBER DAS VERBOT MILITÄRISCHER UND SONSTIGER
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       FEINDSELIGER ANWENDUNG VON MITTELN ZUR EINWIRKUNG AUF DIE UMWELT
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       (Wortlaut)
       
       Am 18. Mai 1977 wurde im Genfer Palais des Nations die Konvention
       über das  Verbot militärischer  und sonstiger feindseliger Anwen-
       dung von Mitteln zur Einwirkung auf die Umwelt unterzeichnet. Die
       Signatare sind 34 UNO-Staaten. D. Red.
       
       Die Teilnehmer  der vorliegenden  Konvention haben, ausgehend von
       den Interessen  der Festigung des Friedens und in dem Wunsch, zur
       Einstellung des  Wettrüstens und zur Erreichung einer allgemeinen
       und vollständigen  Abrüstung unter strikter und effektiver inter-
       nationaler Kontrolle  sowie zur  Befreiung der Menschheit von der
       Gefahr eines Einsatzes neuer Kriegführungsmittel beizutragen;
       von der Entschlossenheit erfüllt, die Verhandlungen fortzusetzen,
       um einen  wirksamen Fortschritt  in Richtung weiterer Abrüstungs-
       maßnahmen zu erreichen;
       in Anerkennung  dessen, daß der wissenschaftlich-technische Fort-
       schritt Neues auf dem Gebiet der Einwirkung auf die Umwelt bieten
       kann;
       mit Rücksicht  auf die in Stockholm am 16. Juni 1972 beschlossene
       Deklaration der UNO-Konferenz über die natürliche Umwelt des Men-
       schen;
       in dem Bewußtsein, daß die Anwendung von Mitteln zur Umweltbeein-
       flussung für  friedliche Zwecke die Wechselwirkung von Mensch und
       Natur verbessern  sowie die Erhaltung und Vervollkommnung der Um-
       welt zum Wohl der heutigen und der künftigen Generationen fördern
       könnte;
       in der Erkenntnis jedoch, daß militärische oder sonstige feindse-
       lige Anwendung  solcher Mittel  verhängnisvolle  Folgen  für  das
       Wohlergehen der Menschen haben könnte;
       geleitet von  dem Wunsch,  militärische oder sonstige feindselige
       Anwendung von  Mitteln zur  Einwirkung auf  die Umwelt wirksam zu
       verbieten, um die sich aus einer solchen Anwendung ergebenden Ge-
       fahren für  die Menschheit  zu beseitigen,  und  in  Bekräftigung
       ihres Wunsches, auf dieses Ziel hinzuwirken;
       bestrebt ferner,  zur Vertiefung des Vertrauens zwischen den Völ-
       kern und zur weiteren Gesundung der Weltlage gemäß den Zielen und
       Prinzipien der UNO-Charta beizutragen;
       folgendes vereinbart:
       Artikel I: 1. Jeder Teilnehmerstaat  der vorliegenden  Konvention
       verpflichtet sich,  Mittel zur  Einwirkung auf  die  Umwelt,  die
       weitgehende, langfristige  oder ernsthafte  Folgen nach sich zie-
       hen, nicht  zu militärischen oder sonstigen feindseligen Zwecken,
       zur Zerstörung,  Benachteiligung oder  Schädigung  eines  anderen
       Teilnehmerstaates anzuwenden.
       2. Jeder Teilnehmerstaat  verpflichtet sich,  einen  Staat,  eine
       Staatengruppe oder eine internationale Organisation bei einer Tä-
       tigkeit, die  den Bestimmungen  von Punkt 1 dieses Artikels zuwi-
       derläuft, nicht  zu unterstützen, nicht zu fordern und nicht dazu
       anzuregen.
       Artikel II: Der in Artikel I verwendete Terminus "Mittel zur Ein-
       wirkung auf  die Umwelt" gilt für alle Mittel zu einer durch vor-
       sätzliche Steuerung  der Naturvorgänge  verursachten  Veränderung
       der Dynamik,  Zusammensetzung oder  Struktur der  Erde,  darunter
       ihres Bios,  ihrer Lithosphäre,  Hydrosphäre und Atmosphäre sowie
       des Weltraums.
       Artikel III: 1. Die Bestimmungen  dieser Konvention  bilden  kein
       Hindernis für  die Anwendung  von Mitteln zur Umweltbeeinflussung
       für friedliche Zwecke und rühren nicht an den allgemein anerkann-
       ten Prinzipien  und den  anwendbaren Völkerrechtsregeln, die eine
       solche Anwendung betreffen.
       2. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich, einen möglichst voll-
       ständigen Austausch  wissenschaftlicher und  technischer Informa-
       tionen über  die Mittel  zur Umweltbeeinflussung  für  friedliche
       Zwecke zu  fördern, und  sind berechtigt,  an einem  solchen Aus-
       tausch teilzunehmen. Die Teilnehmerstaaten, die dazu einzeln oder
       gemeinsam mit anderen Staaten bzw. internationalen Organisationen
       imstande sind,  werden zur  internationalen wirtschaftlichen  und
       wissenschaftlichen Zusammenarbeit bei der Erhaltung, Verbesserung
       und friedlichen  Nutzung der Umwelt unter gebührender Berücksich-
       tigung der  Bedürfnisse der  Entwicklungsgebiete der Welt beitra-
       gen.
       Artikel IV: Jeder Teilnehmerstaat verpflichtet sich, alle Maßnah-
       men, die  er gemäß  seinen Verfassungsverfahren als notwendig er-
       achtet, zu  treffen, um  im Rahmen  seiner Rechtshoheit oder Kon-
       trolle, wo  auch immer,  beliebige Tätigkeit  zu verbieten und zu
       verhüten, die den Bestimmungen der vorliegenden Konvention wider-
       spricht.
       Artikel V: 1. Die Teilnehmerstaaten  verpflichten sich,  bei  der
       Entscheidung aller Fragen, die im Hinblick auf die Ziele der Kon-
       vention oder  auf die Erfüllung ihrer Bestimmungen aufkommen kön-
       nen, einander zu konsultieren und miteinander zusammenzuarbeiten.
       Die Konsultationen und die Zusammenarbeit in Befolgung dieses Ar-
       tikels können  ferner durch Anwendung der entsprechenden interna-
       tionalen Verfahren  im Rahmen  der UNO und gemäß ihrer Charta re-
       alisiert werden. Diese internationalen Verfahren können die Inan-
       spruchnahme von  Diensten der einschlägigen internationalen Orga-
       nisationen sowie  des in  Punkt 2 dieses Artikels erwähnten Bera-
       tenden Expertenausschusses umfassen.
       2. Zu den  in Punkt  1 dieses Artikels dargelegten Zwecken beruft
       der Depositärstaat  spätestens einen  Monat nach dem Ersuchen be-
       liebigen Teilnehmerstaates  der vorliegenden Konvention einen Be-
       ratenden Expertenausschuß  ein. Jeder  Teilnehmerstaat kann einen
       Experten in den Ausschuß entsenden, dessen Funktionen und Verfah-
       rensregeln in der Anlage enthalten sind, die einen integrierenden
       Bestandteil der  vorliegenden  Konvention  bildet.  Der  Ausschuß
       übermittelt dem  Depositärstaat  ein  zusammenfassendes  Dokument
       über die  Klärung des  faktischen Sachverhalts, das alle dem Aus-
       schuß während seiner Sitzungen unterbreiteten Standpunkte und In-
       formationen enthalten muß. Der Depositärstaat leitet dieses Doku-
       ment an alle Teilnehmerstaaten weiter.
       3. Jeder Teilnehmerstaat,  der Grund  zu der Annahme hat, daß ein
       anderer Teilnehmerstaat  gegen die  sich aus der Konvention erge-
       benden Verpflichtungen  verstößt, kann sich beim UNO-Sicherheits-
       rat beschweren.  Eine solche Beschwerde muß die ganze Information
       zur Sache  sowie alle möglichen Beweise für die Begründetheit der
       Beschwerde enthalten.
       4. Jeder Teilnehmerstaat  verpflichtet sich,  bei beliebigen  Er-
       mittlungen, die  der Sicherheitsrat gemäß der UNO-Charta aufgrund
       der beim Rat eingereichten Beschwerde einleiten kann, zusammenzu-
       arbeiten. Der  Sicherheitsrat  informiert  die  Teilnehmerstaaten
       über die Ermittlungsergebnisse.
       5. Jeder Teilnehmerstaat  verpflichtet sich, gemäß der UNO-Charta
       jedem Teilnehmerstaat,  der darum  bittet, Hilfe zu erweisen bzw.
       sie zu fördern, wenn der Sicherheitsrat befindet, daß ein solcher
       Teilnehmerstaat infolge  eines Verstoßes gegen die Konvention ge-
       schädigt worden ist bzw. es sein kann.
       Artikel VI: 1. Jeder Teilnehmerstaat  kann Zusatzanträge zur vor-
       liegenden Konvention  vorschlagen. Der Wortlaut jedes eingebrach-
       ten Zusatzantrages  muß dem  Depositärstaat unterbreitet  werden,
       der ihn unverzüglich allen Teilnehmerstaaten zuleitet.
       2. Der  Zusatzantrag wird  für jeden Teilnehmerstaat, der ihn ak-
       zeptiert, nach Hinterlegung der Dokumente über ihre Annahme durch
       die Mehrheit  der Teilnehmerstaaten  beim Depositärstaat wirksam.
       In der Folgezeit wird der Zusatzantrag für jeden übrigen Teilneh-
       merstaat an  dem Tag  wirksam, an  dem dieser  Staat das Dokument
       über seine Annahme hinterlegt hat.
       Artikel VII: Diese Konvention ist unbefristet.
       Artikel VIII: 1. Fünf Jahre  nach Inkrafttreten dieser Konvention
       beruft der  Depositärstaat in  Genf (Schweiz)  eine Konferenz der
       Teilnehmerstaaten ein. Die Konferenz wird die Frage erörtern, in-
       wiefern die  Konvention wirksam  ist, um  die Gewißheit zu haben,
       daß ihre  Ziele und  Bestimmungen verwirklicht werden, und insbe-
       sondere die  Wirksamkeit der in Punkt 1 von Artikel I enthaltenen
       Bestimmungen untersuchen,  die die Beseitigung der Gefahren mili-
       tärischer oder  sonstiger feindseliger  Anwendung von Mitteln zur
       Einwirkung auf die Umwelt betreffen.
       2. In der Folgezeit kann eine Mehrheit der Teilnehmerstaaten nach
       mindestens weiteren 5 Jahren durch Unterbreitung des entsprechen-
       den Vorschlags an den Depositärstaat die Einberufung einer Konfe-
       renz zu gleichen Zwecken erwirken.
       3. Sollte die Konferenz jedoch nicht, wie in Punkt 2 dieses Arti-
       kels vorgesehen  ist, im Laufe von zehn Jahren nach der vorausge-
       gangenen Konferenz  durchgeführt werden,  so fragt der Depositär-
       staat bei  allen Teilnehmerstaaten  wegen der  Einberufung  einer
       solchen Konferenz an. Sind ein Drittel oder 10 Teilnehmerstaaten,
       je nachdem, welche Zahl kleiner ist, dafür, so ergreift der Depo-
       sitärstaat Sofortmaßnahmen zur Einberufung der Konferenz.
       Artikel IX: 1. Die vorliegende Konvention steht allen Staaten zur
       Unterzeichnung offen.  Jeder Staat, der die Konvention bis zu ih-
       rem Inkrafttreten  laut Punkt 3 dieses Artikels nicht unterzeich-
       net, kann ihr jederzeit beitreten.
       2. Die vorliegende  Konvention ist  durch ihre Signatarstaaten zu
       ratifizieren. Die Ratifikationsbzw. Beitrittsurkunden werden beim
       UNO-Generalsekretär hinterlegt.
       3. Die vorliegende  Konvention tritt in Kraft, nachdem laut Punkt
       2 dieses  Artikels 20  Regierungen die Ratifikationsurkunden hin-
       terlegt haben.
       4. Für die  Staaten, deren  Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden
       nach Inkrafttreten dieser Konvention hinterlegt werden, tritt sie
       am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkun-
       den in Kraft.
       5. Der Depositärstaat  informiert unverzüglich  alle Staaten, die
       diese Konvention  unterzeichnet haben  bzw. ihr beigetreten sind,
       über das  Datum jeder  Unterzeichnung, das Datum der Hinterlegung
       jeder Ratifikations-  bzw. Beitrittsurkunde,  das Datum  des  In-
       krafttretens der  vorliegenden Konvention  und jedes  Zusatzes zu
       ihr sowie über den Erhalt anderer Natifikationen.
       6. Die vorliegende  Konvention wird durch den Depositärstaat laut
       Artikel 102 der UNO-Charta registriert werden.
       Artikel X: Die vorliegende  Konvention, deren  russischer, engli-
       scher, arabischer,  spanischer,  chinesischer  und  französischer
       Wortlaut gleichermaßen gültig sind, wird beim UNO-Generalsekretär
       hinterlegt, der die beglaubigten Kopien der Konvention den Regie-
       rungen der Staaten zuleitet, die die Konvention unterzeichnet ha-
       ben bzw. ihr beigetreten sind.
       Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen entsprechend be-
       fugten Unterzeichneten  die vorliegende  Konvention, die am acht-
       zehnten Mai  neunzehnhundertsiebenundsiebzig in  Genf zur  Unter-
       zeichnung freigegeben worden ist, signiert.
       
       Anlage zur Konvention
       ---------------------
       
       Beratender Expertenausschuß
       
       1. Der Beratende  Expertenausschuß unternimmt  die  entsprechende
       Klärung des  faktischen Sachverhalts und gibt ein Expertengutach-
       ten über  beliebiges Problem  ab, das  laut Punkt I von Artikel V
       der vorliegenden Konvention von einem Teilnehmerstaat angeschnit-
       ten wurde, der um die Einberufung des Ausschusses ersucht hat.
       2. Die Arbeit  des Beratenden  Expertenausschusses wird  auf eine
       Weise organisiert,  die ihm  die Ausübung  der Funktionen  ermög-
       licht, wie  sie in Punkt 1 dieser Anlage dargelegt sind. Der Aus-
       schuß trifft Entscheidungen über Verfahrensfragen seiner Arbeits-
       organisation, nach  Möglichkeit im  Konsens oder, wenn dies nicht
       möglich ist, durch Stimmenmehrheit der Anwesenden, die an der Ab-
       stimmung teilnehmen. Über Grundsatzfragen wird nicht abgestimmt.
       3. Der Vorsitzende  des Ausschusses  ist der  Depositarstaat bzw.
       sein Vertreter.
       4. Jeder Experte kann auf den Sitzungen von einem oder mehr Bera-
       tern assistiert werden.
       5. Jeder Experte  ist berechtigt, über den Vorsitzenden die Staa-
       ten und  internationalen Organisationen  um eine  Information und
       Zusammenarbeit zu  bitten, die  nach Ansicht  des  Experten  wün-
       schenswert sind, damit der Ausschuß seiner Arbeit nachgehen kann.
       

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