Quelle: Blätter 1978 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN MUHAMMAD ANWAR AL-SADAT, MENACHEM
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       BEGIN UND JIMMY CARTER VOM 17. SEPTEMBER 1978 IN CAMP DAVID
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       (Wortlaut)
       
       Ein Rahmen für den Frieden im Nahen Osten,
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       vereinbart in Camp David
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       Muhammad Anwar  Al-Sadat, Präsident der Arabischen Republik Ägyp-
       ten, und Menachem Begin, Ministerpräsident von Israel, konferier-
       ten vom  5. bis  17. September  mit Jimmy Carter, dem Präsidenten
       der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in Camp David und einig-
       ten sich auf den folgenden Rahmen für den Frieden im Nahen Osten.
       Sie laden  die anderen Parteien im arabisch-israelischen Konflikt
       ein, diesen einzuhalten.
       
       Präambel
       Die Suche nach dem Frieden im Nahen Osten muß durch folgendes be-
       stimmt werden:
       - Die anerkannte Basis für eine friedliche Regelung des Konflikts
       zwischen Israel und seinen Nachbarn ist die Entschließung Nr. 242
       des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in allen ihren Teilen.
       - Nach vier Kriegen innerhalb von 30 Jahren erfreut sich der Nahe
       Osten, Wiege  der Kultur und Geburtsstätte dreier großer Religio-
       nen, trotz  intensiver menschlicher  Bemühungen noch  immer nicht
       der Segnungen  des Friedens. Die Bevölkerung des Nahen Ostens er-
       sehnt den  Frieden, damit die erheblichen menschlichen und natür-
       lichen Ressourcen dieser Region für Zwecke des Friedens verwendet
       werden können  und dieses  Gebiet zu  einem Modell für die Koexi-
       stenz und Zusammenarbeit unter den Völkern zu werden vermag.
       - Die historische  Initiative Präsident  Sadats in Gestalt seines
       Besuchs in  Jerusalem und der Empfang, den ihm das Parlament, die
       Regierung und das Volk von Israel bereitet haben, der Gegenbesuch
       von Ministerpräsident  Begin in  Isamilia, die von beiden politi-
       schen Führern  unterbreiteten Friedensvorschläge  sowie die warme
       Aufnahme dieser  Missionen durch  die Völker  beider Länder haben
       eine beispiellose  Gelegenheit für  den Frieden  geschaffen,  die
       nicht verloren  gehen darf,  wenn dieser Generation und künftigen
       Generationen die Tragödien des Krieges erspart bleiben sollen.
       - Die Bestimmungen  der Charta  der Vereinten Nationen und andere
       akzeptierte Normen  des Völkerrechts und der Rechtmäßigkeit stel-
       len heute  anerkannte Normen für die Gestaltungen der Beziehungen
       unter allen Ländern dar.
       - Um friedliche  Beziehungen im  Geiste von  Artikel 2 der Charta
       der Vereinten  Nationen herzustellen, sind künftige Verhandlungen
       zwischen Israel  und jedem  seiner Nachbarn, der zu Verhandlungen
       über Frieden  und Sicherheit  im gegenseitigen  Verhältnis bereit
       ist, zu  dem Zweck der Durchführung aller Bestimmungen und Grund-
       sätze der Entschließungen Nr. 242 und 338 notwendig.
       - Der Frieden  erfordert die  Respektierung der Souveränität, der
       territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit eines
       jeden Staates in diesem Gebiet sowie auch ihres Rechtes, in Frie-
       den innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohun-
       gen oder  Gewaltakten zu  leben. Der  Fortschritt in Richtung auf
       jenes Ziel  vermag die  Bewegung auf ein neues Zeitalter der Ver-
       söhnung im  Nahen Osten zu beschleunigen, die von der Zusammenar-
       beit bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Auf-
       rechterhaltung der  Stabilität und der Gewährleistung der Sicher-
       heit gekennzeichnet ist.
       - Die Sicherheit wird durch friedliche Beziehungen und die Zusam-
       menarbeit unter  Völkern, die sich normaler Beziehungen erfreuen,
       gefördert. Darüber  hinaus können sich die Parteien gemäß den Be-
       stimmungen der  Friedensverträge auf  der Basis  der Reziprozität
       auf besondere  Sicherheitsvorkehrungen wie  entmilitarisierte Zo-
       nen, Gebiete  begrenzter Rüstungen,  Frühwarnstationen, die Anwe-
       senheit internationaler  Truppen, Liaisonstellen,  gemeinsam ver-
       einbarte Maßnahmen  zum Zwecke laufender Beobachtungen und andere
       von beiden Seiten als nützlich erachtete Vorkehrungen einigen.
       
       Rahmen
       In Rücksicht  auf diese  Faktoren sind die Parteien entschlossen,
       eine gerechte,  umfassende und dauerhafte Lösung des Konflikts im
       Nahen Osten  durch den  Abschluß von  Friedensverträgen zu errei-
       chen, die  sich auf  die Entschließungen  Nr. 242 und 338 des Si-
       cherheitsrates in  allen ihren  Teilen gründet. Sie verfolgen das
       Ziel, Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu erreichen.
       Sie anerkennen,  daß der  Frieden, soll  er von  Dauer sein, alle
       jene einbegreifen  muß, die  von dem Konflikt auf das tiefste be-
       troffen sind.  Sie stimmen deshalb darin überein, daß dieser Rah-
       men angemessenerweise  von ihnen  so konzipiert  ist, daß er eine
       Grundlage für  den Frieden nicht nur zwischen Ägypten und Israel,
       sondern auch  zwischen Israel  und jedem anderen Nachbarn abgibt,
       der bereit  ist, Frieden auf dieser Basis mit Israel zu vereinba-
       ren. Mit diesem Ziel vor Augen, sind sie übereingekommen, folgen-
       dermaßen zu verfahren.
       
       A. Westufer und Gaza
       I. Ägypten, Israel, Jordanien und Vertreter des palästinensischen
       Volkes sollen an Verhandlungen zur Regelung des palästinensischen
       Problems in  allen seinen  Aspekten teilnehmen. Um dieses Ziel zu
       erreichen, sollen die Verhandlungen in bezug auf das Westufer und
       Gaza in drei Phasen vonstatten gehen:
       (A) Ägypten und  Israel stimmen  überein, daß Übergangsregelungen
       für das  Westufer und  Gaza zur  Gewährleistung eines friedlichen
       und geordneten  Übergangs der  Autorität und in Rücksicht auf die
       Sicherheitserfordernisse aller  Parteien  auf  den  Zeitraum  von
       höchstens fünf  Jahren beschränkt werden sollen. Um den Bewohnern
       die volle  Autonomie zu  gewähren, werden gemäß diesen Regelungen
       die israelische  Militärregierung und  Zivilverwaltung abgezogen,
       sobald sich  die Bewohner  dieser Gebiete  in freien  Wahlen eine
       Selbstverwaltung gegeben  haben, die die bestehende Militärregie-
       rung ablöst. Um diese Einzelheiten einer Übergangsregelung auszu-
       handeln, wird die Regierung von Jordanien eingeladen, an den Ver-
       handlungen auf der Basis dieses Rahmens teilzunehmen. Diese neuen
       Regelungen sollen  dem Prinzip der Selbstverwaltung durch die Be-
       wohner dieser Gebiete und den legitimen Sicherheitserfordernissen
       der beteiligten Parteien gebührend Rechnung tragen.
       (B) Ägypten, Israel  und Jordanien sollen die Modalitäten für die
       Errichtung der gewählten Selbstverwaltungsbehörden auf dem Westu-
       fer und in Gaza vereinbaren. Die Delegationen Ägyptens und Jorda-
       niens können Palästinenser vom Westufer und von Gaza oder, im ge-
       genseitigen Einvernehmen, auch andere Palästinenser einschließen.
       Die Parteien werden vereinbaren, welche Befugnisse und Verantwor-
       tungen die  Selbstverwaltung auf dem Westufer und in Gaza ausüben
       soll. Ein  Rückzug israelischer  Streitkräfte und eine Neu-Dislo-
       zierung verbleibender  israelischer Truppen  auf namhaft gemachte
       Sicherheitsstandorte sollen  erfolgen. Die Vereinbarung soll fer-
       ner Vorkehrungen  für die  Gewährleistung der inneren und äußeren
       Sicherheit sowie  der öffentlichen  Ordnung einschließen. Es wird
       eine starke  örtliche Polizeitruppe  aufgestellt werden, die auch
       jordanische Staatsbürger einschließen kann. Darüber hinaus sollen
       israelische und  jordanische Truppen gemeinsam Patrouillen durch-
       führen und  Kontrollstellen besetzen, um die Sicherheit der Gren-
       zen zu gewährleisten.
       (C) Sobald die  Selbstverwaltungsbehörde (Verwaltungsrat)  im Ge-
       biet des  Westufers und von Gaza errichtet ist und ihre Tätigkeit
       aufgenommen hat,  beginnt der  Übergangszeitraum von fünf Jahren.
       Es sollen  so rasch wie möglich, aber nicht später als im dritten
       Jahr nach  Beginn des Übergangszeitraums, Verhandlungen stattfin-
       den, um  den endgültigen Status des Westufers und Gazas und deren
       Verhältnis zu  ihren Nachbarn  festzulegen und einen Friedensver-
       trag zwischen  Israel und  Jordanien bis  Ende des Übergangszeit-
       raums abzuschließen.  An diesen Verhandlungen sollen Ägypten, Is-
       rael, Jordanien  und gewählte Vertreter der Bewohner des Gebietes
       des Westufers  und Gazas  teilnehmen. Es  werden zwei  getrennte,
       aber miteinander in Verbindung stehende Ausschüsse errichtet, wo-
       von der  eine aus Vertretern der vier Parteien über den endgülti-
       gen Status des Westufers und Gazas und deren Verhältnis zu seinen
       Nachbarn verhandeln  und befinden  soll, während  der andere  aus
       Vertretern Israels und Jordaniens und gewählter Vertreter der Be-
       wohner des  Westufers und Gazas unter Berücksichtigung der bezüg-
       lich des  endgültigen Status  des Westufers  und Gazas erreichten
       Vereinbarung einen  Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien
       aushandeln wird.  Die Verhandlungen  werden sich auf alle Bestim-
       mungen und  Grundsätze der Entschließung Nr. 242 des Sicherheits-
       rates der  Vereinten Nationen  stützen. Die  Verhandlungen werden
       unter anderem den genauen Verlauf der Grenzen und die Gestalt der
       Sicherheitsvorkehrungen festlegen. Die in diesen Verhandlungen zu
       treffende Regelung muß auch den legitimen Rechten des palästinen-
       sischen Volkes und seinen rechtmäßigen Bedürfnissen Rechnung tra-
       gen. Auf diese Weise werden die Palästinenser an der Entscheidung
       über ihre eigene Zukunft beteiligt- durch:
       1) Verhandlungen unter  Ägypten, Israel, Jordanien und Vertretern
       der Bewohner  des Westufers  und Gazas mit dem Ziel, sich auf den
       endgültigen Status des Westufers und Gazas und die Regelung ande-
       rer offener Fragen bis Ende des Übergangszeitraums zu einigen;
       2) die Unterwerfung  ihrer Übereinkunft  unter das  Votum der ge-
       wählten Vertreter der Bewohner des Westufers und Gazas;
       3) die Stellung  von gewählten Vertretern der Bewohner des Westu-
       fers und Gazas, die darüber entscheiden, wie sie sich in Einklang
       mit den Bestimmungen ihrer Übereinkunft selbst regieren wollen;
       4) die Teilnahme,  wie vorstehend  dargelegt, an  der Arbeit  des
       Ausschusses, der einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jorda-
       nien aushandelt.
       II. Es werden  alle notwendigen Maßnahmen und erforderlichen Vor-
       kehrungen getroffen,  um die  Sicherheit Israels und seiner Nach-
       barn während des Übergangszeitraums und in der Zeit danach zu ge-
       währleisten. Um bei der Schaffung dieser Sicherheit behilflich zu
       sein, wird  die Selbstverwaltungsbehörde eine starke örtliche Po-
       lizeitruppe aufstellen. Sie wird sich aus Bewohnern des Westufers
       und Gazas  rekrutieren. Die  Polizei wird  in internationalen Si-
       cherheitsangelegenheiten laufend  Kontakt zu  den dazu bestimmten
       israelischen, jordanischen und ägyptischen Vertretern pflegen.
       III. Für den  Übergangszeitraum werden  Vertreter  Ägyptens,  Is-
       raels, Jordaniens  und der Selbstverwaltungsbehörde einen Ständi-
       gen Ausschuß  bilden, der  eine Vereinbarung über die Modalitäten
       der Zulassung  von Personen,  die 1967 vom Westufer und Gaza ver-
       trieben wurden,  und über  die zur Verhütung von Unruhen und Auf-
       ruhr notwendigen  Maßnahmen zustande bringen soll. Andere Angele-
       genheiten von gemeinsamem Belang können ebenfalls von diesem Aus-
       schuß behandelt werden.
       IV. Ägypten und  Israel werden miteinander und mit anderen inter-
       essierten Parteien  in dem  Bemühen  zusammenarbeiten,  gemeinsam
       vereinbarte Verfahrensregeln  für eine  umgehende,  gerechte  und
       dauerhafte Verwirklichung  der Lösung  des Flüchtlingsproblems zu
       treffen.
       
       B. Ägypten - Israel
       I. Ägypten und Israel verpflichten sich, zur Regelung von Streit-
       fragen nicht  auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zurück-
       zugreifen. Jeder  eventuelle Streitfall  soll in  Übereinstimmung
       mit den Regelungen von Artikel 33 der Charta der Vereinten Natio-
       nen durch friedliche Mittel beigelegt werden.
       II. Um Frieden zwischen ihnen herbeizuführen, kommen die Parteien
       überein, in Treu und Glauben und mit dem Ziel miteinander zu ver-
       handeln, innerhalb  von drei  Monaten nach  Unterzeichnung dieser
       Rahmenvereinbarung einen  Friedensvertrag vorzulegen  und  andere
       Konfliktparteien aufzufordern,  parallel  hierzu  miteinander  zu
       verhandeln und ähnliche Friedensverträge in der Absicht auszuhan-
       deln, einen  umfassenden Frieden  in diesem  Gebiet zu erreichen.
       Die Rahmenvereinbarung  für den  Abschluß eines Friedensvertrages
       zwischen Ägypten  und Israel  soll als  Richtschnur auch  für die
       Friedensverhandlungen zwischen  ihnen dienen. Die Parteien sollen
       sich auf  die Modalitäten und den Zeitplan für die Verwirklichung
       ihrer Vertragsverpflichtungen einigen.
       
       C Damit zusammenhängende Grundsätze
       I. Ägypten und  Israel erklären,  daß die nachstehend angeführten
       Grundsätze und Bestimmungen auf die Friedensverträge zwischen Is-
       rael und  allen seinen  Nachbarn - Ägypten, Jordanien, Syrien und
       Libanon - Anwendung finden soll.
       II. Die Signatare  werden Beziehungen untereinander schaffen, wie
       sie für  Staaten, die  im Frieden miteinander leben, normal sind.
       Zu diesem  Zweck sollten sie sich verpflichten, alle Bestimmungen
       der Charta der Vereinten Nationen einzuhalten. Die in dieser Hin-
       sicht zu  unternehmenden Schritte,  schließen folgende  Maßnahmen
       ein:
       (a) die volle Anerkennung;
       (b) die Einstellung des wirtschaftlichen Boykotts; und
       (c) die Gewähr,  daß Bürger  anderer Teilnehmerstaaten, die unter
       ihrer Jurisdiktion leben, volle Rechtssicherheit genießen.
       III. Die Signatare  sollen die  Möglichkeit der  wirtschaftlichen
       Entwicklung unter  den Gesichtspunkten  der endgültigen Friedens-
       verträge in  dem Willen sondieren, zur Schaffung einer Atmosphäre
       des Friedens,  der Zusammenarbeit  und der Freundschaft beizutra-
       gen, die ihr gemeinsames Ziel ist.
       IV. Zur Befriedigung  gegenseitiger finanzieller Ansprüche können
       Regulierungsausschüsse eingesetzt werden.
       V. Die Vereinigten  Staaten sollen  eingeladen werden, an den Ge-
       sprächen über  Angelegenheiten teilzunehmen,  die im Zusammenhang
       mit den  Modalitäten der  Durchführung der  Verträge und der Auf-
       stellung eines  Zeitplans für  die Ausführung der Verpflichtungen
       der Parteien stehen.
       VI. Der Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen wird aufgefordert,
       die Friedensverträge  zu billigen  und sicherzustellen,  daß ihre
       Bestimmungen nicht  verletzt werden. Die Ständigen Mitglieder des
       Sicherheitsrates werden  ersucht, die  Friedensverträge zu garan-
       tieren und  die Beachtung  der Bestimmungen  sicherzustellen. Sie
       werden ferner  gebeten, ihre  Politik und  Handlungsweise in Ein-
       klang auf  die in dieser Rahmenvereinbarung eingeschlossenen Ver-
       pflichtungen abzustimmen.
       
       Ein Rahmen für den Abschluß eines Friedensvertrages
       ---------------------------------------------------
       zwischen Ägypten und Israel
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       Um den  Frieden zwischen  sich zu  erreichen, kommen  Israel  und
       Ägypten bona  fide überein,  miteinander mit  dem Ziel zu verhan-
       deln, innerhalb  von drei Monaten nach Unterzeichnung dieser Rah-
       menvereinbarung einen  gegenseitigen Friedensvertrag  abzuschlie-
       ßen.
       Es wird vereinbart:
       Der Verhandlungsort steht unter der Flagge der Vereinten Nationen
       an einem  Platz oder  an Plätzen,  auf die man sich gemeinsam ei-
       nigt.
       Alle Grundsätze  der Entschließung Nr. 242 der Vereinten Nationen
       finden auf  die Beilegung  des Streitfalls  zwischen  Israel  und
       Ägypten Anwendung.
       Soweit nicht  anderweitig vereinbart, werden die Bestimmungen des
       Friedensvertrages zwei  bis drei  Jahre nach  Unterzeichnung  des
       Friedensvertrags verwirklicht.
       Folgende Angelegenheiten  werden zwischen beiden Parteien verein-
       bart:
       (a) Die volle  Ausübung der  ägyptischen Souveränität bis zur in-
       ternational anerkannten  Grenze zwischen Ägypten und dem Mandats-
       gebiet Palästina;
       (b) der Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Sinai;
       (c) die Benutzung  der Flugplätze,  die die Israeli bei El Arish,
       Rafah, Ras  en Naqb und Sharm el Sheikh hinterlassen, nur für zi-
       vile Zwecke  einschließlich einer möglichen kommerziellen Nutzung
       durch alle Länder;
       (d) das Recht  der freien  Durchfahrt israelischer  Schiffe durch
       den Golf  von Suez  und den  Suezkanal gemäß der auf alle Staaten
       anzuwendenden Konvention  von Konstantinopel  aus dem Jahre 1888;
       die Straße  von Tiran  und der Golf von Aqaba sind internationale
       Gewässer, die  allen Ländern in Wahrnehmung der unbehinderten und
       nicht-aufschiebbaren Freiheit der Schiffahrt und der Überfliegung
       offenstehen;
       (e) der Bau  einer Straße  zwischen dem  Sinau und  Jordanien bei
       Elat mit  Garantie der  freien und  friedlichen  Benutzung  durch
       Ägypten und Jordanien; und
       (f) die Stationierung der nachstehend aufgeführten Truppen.
       
       Stationierung von Truppen
       (a) Nicht mehr  als eine Division (motorisierte Division oder In-
       fanteriedivision) der ägyptischen Streitkräfte wird innerhalb ei-
       nes Gebietes  stationiert, das  sich etwa 50 km östlich des Golfs
       von Suez und des Suezkanals erstreckt.
       (b) Innerhalb eines  Gebietes westlich der internationalen Grenze
       und des  Golis von  Aqaba mit einer Tiefe von 20 bis 40 km werden
       nur Truppen  der Vereinten Nationen und zivile Polizeikräfte sta-
       tioniert, die  mit leichten Waffen zur Wahrnehmung normaler Poli-
       zeifunktionen ausgerüstet sind.
       (c) In einem  Gebiet innerhalb von 3 km östlich der internationa-
       len Grenze  werden beschränkte israelische Streitkräfte in Stärke
       von höchstens  vier Infanteriebataillonen  sowie  Beobachter  der
       Vereinten Nationen anwesend sein.
       (d) Grenzpatrouillen-Einheiten in  Stärke von  höchstens drei Ba-
       taillonen werden die zivilen Polizeikräfte bei der Aufrechterhal-
       tung der  Ordnung in  dem Gebiet  ergänzen, das  vorstehend nicht
       aufgeführt ist.
       Die genaue  Begrenzung der  vorstehend genannten Gebiete wird der
       entsprechen, die in den Friedensverhandlungen festgelegt wird.
       Frühwarnstationen sind gestattet, um die Einhaltung der Vertrags-
       bestimmungen sicherzustellen.
       Truppen der  Vereinten Nationen  werden stationiert: (a) in einem
       Teil des Gebietes von Sinai, der innerhalb von etwa 20 km entlang
       dem Mittelmeer  und den internationalen Grenzen liegt, und (b) im
       Gebiet von  Sharm el Sheikh, um die Freiheit der Durchfahrt durch
       die Straße  von Tiran  zu gewährleisten; und diese Truppen werden
       solange nicht  abgezogen werden, bis ihr Abzug vom Sicherheitsrat
       der Vereinten Nationen mit dem einheitlichen Votum der fünf Stän-
       digen Mitglieder gebilligt wird.
       Nach Unterzeichnung  eines Friedensvertrages  und nach Beendigung
       des vorläufigen  Abzugs werden normale Beziehungen zwischen Ägyp-
       ten und Israel hergestellt, die die volle Anerkennung einschließ-
       lich der  Aufnahme diplomatischer, wirtschaftlicher und kulturel-
       ler Beziehungen;  die Aufhebung  des Wirtschaftsboykotts  und der
       Beschränkungen der  Freizügigkeit von  Waren und Menschen und die
       gegenseitige Gewährleistung  der Rechtssicherheit für alle Bürger
       einschließen.
       
       Der vorläufige Abzug
       Innerhalb von drei bis neun Monaten nach Unterzeichnung des Frie-
       densvertrages werden  sich alle israelischen Streitkräfte östlich
       hinter eine  Linie zurückziehen,  die von  einem Punkt östlich El
       Arish bis  Ras Muhammad  reicht und  deren genauer Verlauf in ge-
       meinsame Vereinbarungen festgelegt wird.
       

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