Quelle: Blätter 1978 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1978
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       1.9. - N a h e r  O s t e n.   Der syrische Außenminister Khaddam
       beendet einen  Arbeitsbesuch in  der sowjetischen  Hauptstadt. In
       einem Kommuniqué  über die  Gespräche mit  Außenminister  Gromyko
       heißt es, "besonders gefährlich" für die gegenwärtige Lage im Na-
       hen Osten  "seien Bemühungen  Israels und  Ägyptens, mit  aktiver
       Teilnahme der  USA, separate Teilabkommen an die Stelle einer um-
       fassenden gerechten  Lösung ...  zu setzen". Die UdSSR und Syrien
       verurteilten "die  kapitulatorischen Handlungen  der  ägyptischen
       Regierung". -  Vom 6.-17.9.  führen der  amerikanische  Präsident
       Carter, der  israelische Ministerpräsident  Begin und der ägypti-
       sche Präsident  Sadat Geheimverhandlungen  auf einem Landsitz der
       US-Regierung in  Camp David.  Zu den Teilnehmern gehören auch die
       Außenminister sowie ein großer Stab politischer und militärischer
       Berater. Carter, Begin und Sadat unterzeichnen am 17.9. im Weißen
       Haus in  Washington zwei Dokumente: 1. "Rahmen für den Frieden im
       Nahen Osten,  vereinbart in  Camp David"  (Framework for Peace in
       the Middle  East Agread  at Camp  David); 2.  "Rahmen für den Ab-
       schluß  eines  Friedensvertrages  zwischen  Ägypten  und  Israel"
       (Framework for the Conclusion of a Peace Treaty Between Egypt and
       Israel). Das  Vertragswerk wird durch einen Briefwechsel ergänzt.
       Die beiden  Rahmenvereinbarungen (Texte in "Dokumente zum Zeitge-
       schehen") nehmen  Bezug auf  die Resolutionen 242 und 338 des UN-
       Sicherheitsrates über  den Rückzug Israels aus den besetzten ara-
       bischen Gebieten.  Der ägyptische  Außenminister Kaamel tritt aus
       Protest zurück.  - Am  18.9. verurteilt die sowjetische Nachrich-
       tenagentur TASS  in einem  Kommentar die  Vereinbarungen als  ein
       "Komplott gegen  die Völker  des Nahen  Ostens", die  "gegen  den
       Frieden in  diesem strategisch wichtigen Gebiet des Erdballs" ge-
       richtet seien.  - Vom 18.-19.9. befaßt sich der UN-Sicherheitsrat
       mit der  Lage im  Südlibanon und  verlängert mit 12 Stimmen bei 2
       Enthaltungen (UdSSR  und CSSR)  das Mandat der dort stationierten
       Friedenstruppe der Vereinten Nationen (UNIFIL) um vier Monate bis
       zum 19. Januar 1979; Generalsekretär Waldheim hatte die Verlänge-
       rung um sechs Monate beantragt. - Vom 20.-24.9. treffen in Damas-
       kus Vertreter  Syriens, Algeriens, Libyens und der Demokratischen
       Volksrepublik Jemen  (Südjemen) sowie der PLO zusammen. Der syri-
       sche Präsident  Assad beschuldigt  in einer  Rede den ägyptischen
       Präsidenten Sadat, er habe den Arabern den Rücken gekehrt, Israel
       anerkannt und  Ostjerusalem ebenso wie die Palästinenser preisge-
       geben. Die Teilnehmer fordern die Verlegung des Sitzes der Arabi-
       schen Liga  von Kairo.  Kritik kommt auch von den Regierungen des
       Iraks sowie  Saudiarabiens und  Jordaniens. - Am 28.9. stimmt das
       Parlament in Jerusalem nach einer kontroversen Debatte mit großer
       Mehrheit (84 gegen 19 Stimmen bei 17 Enthaltungen) den Dokumenten
       von Camp David zu. Die Knesset billigt damit auch die Räumung von
       18 israelischen Siedlungen auf der Halbinsel Sinai.
       
       3.9. - R h o d e s i e n.   Auf einer  Pressekonferenz in  Lusaka
       teilt Joshua  Nkomo, der  Führer der Patriotischen Front, überra-
       schend mit, er sei am 19.8. in der sambischen Hauptstadt zu einer
       bisher geheimgehaltenen  Unterredung mit  dem rhodesischen Regie-
       rungschef Smith zusammengetroffen. Smith habe bei dieser Gelegen-
       heit die  Machtübergabe an  die Patriotische  Front angeboten. In
       Salisbury wird  das Treffen  bestätigt, aber  in einer  Erklärung
       hinzugefügt: "Die  Erörterungen waren  erkundender Natur und ohne
       Ergebnisse, in  keiner Weise bedeuteten sie Verhandlungen." Smith
       habe keine Zusage gegeben, "die bestehende Regierung in Salisbury
       aufzulösen", sondern lediglich seine Bereitschaft bestätigt, sich
       nach der Lösung des Rhodesienkonflikts "aus dem politischen Leben
       zurückzuziehen". Nkomo berichtet außerdem über eine Begegnung mit
       Häuptling Chirau,  einem der  drei  schwarzen  Politiker  in  der
       "Übergangsregierung" (vgl.  "Blätter", 4/1978, S. 385 f.) in Lon-
       don.
       
       6.9. - C h i n a.   Bei einem  Empfang für  japanische Chefredak-
       teure in  Peking erklärt  der stellvertretende  Ministerpräsident
       Teng Hsiao-ping,  die Volksrepublik  China habe  die Absicht,  im
       kommenden Jahr  den  chinesisch-sowjetischen  Bündnisvertrag  von
       1950 auch  formell zu beenden. Eine entsprechende Information sei
       der japanischen  Regierung schon bei der Unterzeichnung des Frie-
       dens-  und  Freundschaftsvertrages  vom  12.  August  1978  (vgl,
       "Blätter", 9/1978,  S. 1026) gegeben worden. - Vom 26.-28.9. ver-
       handelt eine  Delegation der  Europäischen  Gemeinschaften  unter
       Leitung von EG-Vizepräsident Wilhelm Haferkamp in Peking über die
       Intensivierung der  gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen.  Hafer-
       kamp wird am 27.9. vom Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten
       Hua Kuo-feng empfangen.
       
       7.9. - G r o ß b r i t a n n i e n.    Premierminister  Callaghan
       erklärt in  einer Rundfunkansprache, er werde trotz der Aufkündi-
       gung der  parlamentarischen Unterstützung  seiner Regierung durch
       die Liberalen  (vgl. "Blätter", 6/1978, S. 643) "jetzt keine Neu-
       wahlen" ansetzen.  Die Labour-Regierung  bereite sich darauf vor,
       bis zum Abschluß der Legislaturperiode im Herbst 1979 weiterzuar-
       beiten.
       
       8.9. - I r a n.   Die Regierung  verhängt, zunächst für die Dauer
       von sechs  Monaten, das  Kriegsrecht über Teheran und elf weitere
       Städte, um  damit die gegen den Schah und sein Kabinett gerichte-
       ten Demonstrationen  zu beenden. Im ganzen Lande werden Politiker
       der Opposition  festgenommen. Der  Schah sagt geplante Besuche in
       Rumänien (11.-14.9.) und der DDR (14.-17.9.) ab.
       
       9.-11.9. - K u b a / S p a n i e n.  Der spanische Ministerpräsi-
       dent Suarez  hält sich  in Begleitung  von Außenminister Oreja zu
       einem offiziellen  Besuch in  Havanna auf.  Suarez, der Gespräche
       mit Ministerpräsident Fidel Castro führt, ist der erste westeuro-
       päische Regierungschef,  der Kuba nach der Revolution besucht. Es
       werden ein  Handelsabkommen sowie  ein Abkommen  über die wissen-
       schaftlich-technische Zusammenarbeit  unterzeichnet. Castro nimmt
       die Einladung zu einem Gegenbesuch in Madrid an.
       
       11.9. - P o r t u g a l.   Im Parlament  beginnt die Debatte über
       das Regierungsprogramm  des neuen  Kabinetts unter Ministerpräsi-
       dent Nobre  da Costa (vgl. "Blätter", 9/1978, S. 1026). Die Frak-
       tionen der  Sozialisten, der Kommunisten und des Demokratisch-So-
       zialen Zentrums  bringen getrennte "Mißtrauensvoten" ein. Das Vo-
       tum der  Sozialisten wird am 14.9. mit 141 gegen 71 Stimmen ange-
       nommen und damit das Regierungsprogramm abgelehnt.
       
       11.-15.9. - B R D / S y r i e n.   Der syrische  Präsident  Assad
       kommt zu  einem Staatsbesuch in die Bundesrepublik. Gastgeber ist
       Bundespräsident Scheel. Weitere Gesprächspartner sind Bundeskanz-
       ler Schmidt,  Außenminister Genscher sowie die Parteivorsitzenden
       Brandt (SPD), Kohl (CDU) und Strauß (CSU). Assad trifft auch Ver-
       treter der  Industrie. Auf  einem Bankett  in Schloß Brühl machen
       Scheel und Assad in Tischreden die unterschiedlichen Auffassungen
       in der Nahostfrage deutlich.
       
       12.9. - E G.   Der französische Präsident Giscard d'Estaing rich-
       tet gleichlautende Schreiben an die Regierungschefs der Mitglied-
       staaten und  schlägt darin  vor, die Probleme der Erweiterung der
       Europäischen Gemeinschaften  durch  den  Beitritt  Griechenlands,
       Spaniens und Portugals durch drei Persönlichkeiten untersuchen zu
       lassen. Das  Mandat dieser  "drei Weisen"  könne auf der nächsten
       Tagung des Europäischen Rates im Dezember d.J. formuliert werden.
       
       14.9. - N i c a r a g u a.   Als Reaktion auf den andauernden Ge-
       neralstreik und  die bewaffneten Zusammenstöße zwischen Anhängern
       der Sandinistischen  Befreiungsfront und  der Nationalparde (vgl.
       "Blätter", 9/1978,  S. 1027) werden der Belagerungszustand ausge-
       rufen und  das Kriegsrecht  eingeführt. Entsprechende  Beschlüsse
       fallen auf einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident So-
       moza.- Am 25.9. wird der Generalstreik abgebrochen.
       
       19.9. - U N O.   Mit der  Wahl von Außenminister Idalecio Lievano
       (Kolumbien) zum  Präsidenten wird  die 33. Generalversammlung der
       Vereinten Nationen  in New York eröffnet. Die Tagesordnung umfaßt
       132 Punkte. Als 150. Mitglied werden die Solomon-Inseln aufgenom-
       men. An  der am  25.9. beginnenden Generaldebatte beteiligen sich
       zahlreiche Außenminister,  darunter auch Bundesminister Genscher.
       - Am  30.9. billigt der Sicherheitsrat mit zwölf Stimmen bei zwei
       Enthaltungen (UdSSR  und CSSR)  einen Bericht von Generalsekretär
       Waldheim sowie  eine von  der Bundesrepublik, Frankreich, Kanada,
       Großbritannien, den  USA, Gabun,  Mauritias und Nigeria gemeinsam
       eingebrachte Resolution,  die Modalitäten  für die Unabhängigkeit
       Namibias  festlegt.  Der  Rat  setzt  außerdem  eine  "Unterstüt-
       zungseinheit  der   Vereinten  Nationen  für  die  Übergangszeit"
       (United Nations  Transitional Assistance Group/UNTAG) für Namibia
       ein, deren Mandat zunächst auf zwölf Monate befristet ist.
       
       20.9. - N o r d r h e i n - W e s t f a l e n.    Zum  Nachfolger
       des nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten
       Heinz Kühn  (vgl. "Blätter",  1/1967, S.  3) wählt der Landtag in
       Düsseldorf  den  bisherigen  Wissenschaftsminister  Johannes  Rau
       (ebenfalls SPD).  Auf Rau  entfallen 104 von 199 Stimmen, auf den
       CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Köppler, der als Gegenkandidat
       auftritt, 95 Stimmen.
       
       27.-28.9. - U S A / U d S S R.   Am Rande  der UN-Generalversamm-
       lung setzen die Außenminister Vance und Gromyko die Verhandlungen
       über ein  neues Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstun-
       gen (SALT II) fort. Beide Seiten stellen eine Annäherung in ihren
       Standpunkten fest. Präsident Carter schaltet sich in die Verhand-
       lungen ein  und führt  am 30.9.  im Weißen Haus in Washington ein
       Gespräch mit Vance und Gromyko.
       
       28.9. - B R D / D D R.  Als neuer Leiter der Ständigen Vertretung
       der DDR  in der  Bundesrepublik überreicht  Ewald  Moldt,  bisher
       stellvertretender DDR-Außenminister,  sein Beglaubigungsschreiben
       bei Bundespräsident  Scheel. Moldt, der Michael Kohl ablöst (vgl.
       "Blätter", 7/1974,  S. 651),  erklärt gegenüber Scheel, seine Re-
       gierung  wolle   das  Fundament   der  gegenseitigen  Beziehungen
       "ausbauen und festigen".
       - A b r ü s t u n g.   In Wien beginnt die 16. Runde der Verhand-
       lungen über  eine Verminderung  der Truppen und Rüstungen in Mit-
       teleuropa (vgl. "Blätter", 8/1978, S. 898).
       
       29.9. - S ü d a f r i k a.   Der bisherige  Ministerpräsident Jo-
       hannes Vorster,  der sein  Amt am  20.9. überraschend  aufgegeben
       hatte, wird  von beiden  Kammern des Parlaments zum neuen Staats-
       präsidenten gewählt. Vorster tritt die Nachfolge des verstorbenen
       Präsidenten Nicolaus Diederichs an. Das Amt des Ministerpräsiden-
       ten übernimmt zusätzlich Verteidigungsminister Pieter Botha.
       
       30.9.-USA. Der  Senat bewilligt einen Betrag von drei Mrd. Dollar
       für die  Entwicklung neuer Kernwaffen und empfiehlt gleichzeitig,
       die Produktion  der Neutronenbombe  aufzunehmen (vgl.  "Blätter",
       5/1978, S.  514). Die  Entscheidung fällt  bei nur  einer  Gegen-
       stimme.
       

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