Quelle: Blätter 1978 Heft 10 (Oktober)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       DIE DEUTSCHE FRAGE - EINE OFFENE FRAGE?
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       Von Walter Lewald
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       Die Bundesrepublik  Deutschland und die Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken "verpflichten  sich, die territoriale Integrität
       aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt
       zu achten", ... "sie betrachten heute und künftig die Grenzen al-
       ler Staaten  in Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Un-
       terzeichnung dieses Vertrages verlaufen, einschließlich der Oder-
       Neiße-Grenze, die  die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet,
       und der  Grenze zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und der
       Deutschen Demokratischen  Republik". Diese  Anerkennung der  nach
       dem Zweiten  Weltkrieg in  Mitteleuropa entstandenen  Lage,  ein-
       schließlich der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territoria-
       len Integrität  der DDR,  hat die Bundesrepublik im Moskauer Ver-
       trag vom  12. August 1970 (Artikel 3) und seither in weiteren bi-
       lateralen und  multilateralen Dokumenten wie dem Grundvertrag mit
       der DDR  und der  Schlußakte der KSZE unterzeichnet. Das ist völ-
       kerrechtlicher Klartext.  Dennoch wird  in  der  innenpolitischen
       Auseinandersetzung in  der Bundesrepublik  immer noch  und  immer
       wieder vom  "Offenhalten der deutschen Frage" gesprochen, und das
       nicht nur  in wahlkampfbedingten  Schaugefechten wie  jüngst  der
       vorzeitig geplatzten "Affäre Pacepa". Dr. jur. Walter Lewald, Ne-
       stor der  juristischen  Fachpublizistik  in  der  Bundesrepublik,
       langjähriger verantwortlicher  Schriftleiter der  "Neuen Juristi-
       schen Wochenschrift"  (NJW), setzt  sich in dem folgenden Beitrag
       mit einigen Aspekten des Themas "deutsche Frage" auseinander, die
       in der  herrschenden Diskussion allzu häufig übersehen werden. D.
       Red.
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