Quelle: Blätter 1978 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ANTRAG 219 "BETR.: JUGENDARBEITSLOSIGKEIT", EINGEBRACHT VOM
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       BUNDES-JUGENDAUSSCHUSS DES DGB AUF DEM 11. ORDENTLICHEN
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       BUNDESKONGRESS DES DGB VOM 21. BIS 27. MAI 1978 in HAMBURG
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       (Wortlaut)
       
       Im Zusammenhang  mit der DGB-Aktion "Stop Arbeitslosigkeit - Stop
       Aussperrung" (am 14. Oktober 1978 nahmen an einer DGB-Großkundge-
       bung in  Dortmund ca.  35 000 Menschen  teil) wurde uns verschie-
       dentlich vorgeschlagen, den Beschluß des diesjährigen DGB-Bundes-
       kongresses zur  Jugendarbeitslosigkeit in den "Blättern" zu doku-
       mentieren. Wir kommen dieser Anregung gerne nach, zumal die über-
       wiegende Pressereaktion  auf die  Vergesellschaftsforderungen  im
       zweiten Abschnitt (der in der endgültigen Fassung des Beschlusses
       zum Material  für den  DGB-Bundesvorstand erklärt  wird) und  auf
       hektische Kritik  hieran beschränkt  blieb, über den vollen Wort-
       laut des Beschlusses aber bis heute kaum berichtet wurde. D. Red.
       
       Die Krise  in der Bundesrepublik ist gekennzeichnet von einer an-
       haltend hohen  Zahl von Arbeitslosen, Kurzarbeitern und fehlenden
       qualifizierten Ausbildungsplätzen.  Unsere Mahnungen  bereits vor
       drei Jahren,  daß die  Arbeitslosigkeit überwiegend  strukturelle
       Ursachen hat,  die durch konjunkturelle Probleme lediglich schär-
       fer und  offener zutage treten, wurden von interessierten Kreisen
       aus Politik  und dem  Unternehmerlager als  "überzogen"  und  als
       "Schwarzmalerei" abgetan.  Heute bestreitet niemand mehr, daß die
       fast konstante  Zahl von  rund einer Million Arbeitslosen das Er-
       gebnis einer tiefgreifenden Strukturkrise ist.
       Seit Beginn  der Arbeitslosigkeit  in der  Bundesrepublik ist der
       Anteil der  arbeitslosen Jugendlichen besonders hoch. Die Bundes-
       anstalt für  Arbeit zieht  die Grenze  für Jugendarbeitslosigkeit
       bei 20 Jahren. Diese Eingrenzung ist willkürlich. Jugendliche als
       Arbeitskräfte sind  in  ihrer  Entwicklung  erst  dann  als  "Er-
       wachsene" zu  rechnen, wenn sie ihre Ausbildung beendet und einen
       dementsprechenden Arbeitsplatz  haben. Viele Jugendliche arbeiten
       außerdem nicht  in  ihrem  Ausbildungsberuf  weiter,  sondern  in
       industriellen Anlernberufen  oder wechseln in andere Berufe, weil
       in  ihren   Ausbildungsberufen  überhaupt   keine   Arbeitsplätze
       angeboten werden.  Ist also aus diesen Gründen die Begrenzung als
       "Jugend" höher  zu ziehen,  empfehlen wir, daß die Grenze für Ju-
       gendarbeitslosigkeit bei  einem Lebensalter von 25 Jahren gezogen
       wird. Das  ist auch deshalb wichtig, weil damit die Situation der
       Bundesrepublik auch  international vergleichbar  würde, weil z.B.
       alle Länder der Europäischen Gemeinschaften "Jugend" bis unter 25
       Jahre zählen.
       Es kommt  noch hinzu, daß nur die Arbeitslosen erfaßt werden, die
       sich beim Arbeitsamt melden. Wer z.B. auf eigene Initiative einen
       Arbeits- oder  Ausbildungsplatz sucht, ist in der Statistik nicht
       enthalten. Deshalb ist davon auszugehen, daß die absoluten Zahlen
       der Arbeitslosigkeit  noch erheblich höher sind. Diese Dunkelzif-
       fer wird  überwiegend bei  den Jugendlichen  hinzuzurechnen sein.
       Wer direkt  nach der Schule keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz
       findet, hat  z.Z. keinen  Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung,
       wird sich also nicht unbedingt beim Arbeitsamt melden.
       
       Ursachen der Arbeitslosigkeit
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       Wachsende Konzentration, der Einsatz immer neuer Technologien und
       die damit verbundenen Rationalisierungsmaßnahmen sowie die Verla-
       gerung von  Produktionsmitteln in  sogenannte Niedrig-Lohn-Länder
       haben eine  ständige Vernichtung  von Arbeitsplätzen mit sich ge-
       bracht. Bis  zum Jahr 1973/74 wurde diese Entwicklung aufgefangen
       durch die  Ausweitung insbesondere des tertiären Sektors. Überka-
       pazitäten im  Produktionssektor auf  Grund der Hochkonjunkturzeit
       1969/71 fielen  dann zusammen  mit einer hohen Rationalisierungs-
       welle im  Dienstleistungsbereich. So  wurden seit 1973/74 im Pro-
       duktionsbereich viele  Arbeitsplätze von den Unternehmen vernich-
       tet, ohne  daß aber die Entlassenen in den Dienstleistungsberufen
       neue Arbeitsplätze  fanden. Insgesamt  ist festzuhalten,  daß die
       Gesamtzahl der  Arbeitsplätze in der Bundesrepublik erheblich ab-
       genommen hat.  Ohne die verstärkte Rückkehr der ausländischen Ar-
       beitnehmer in  ihre Heimatländer  und ohne  den Anwerbestopp wäre
       die Zahl der Arbeitslosen noch höher gewesen.
       Die regionalen  Ungleichgewichte haben  sich  immer  weiter  ver-
       stärkt. Diese  Entwicklung trifft  ganz besonders Jugendliche, da
       im Zusammenhang  mit der  regionalen  Wirtschaftsentwicklung  auf
       Grund des dualen Systems der Berufsausbildung auch das Angebot an
       qualifizierten Ausbildungsplatzen  davon bestimmt ist. Was helfen
       offenstehende Ausbildungsplätze  einem Jugendlichen  im Saarland,
       wenn diese im Rhein-Main-Gebiet angeboten werden?
       Ein besonders  enger Zusammenhang  besteht zwischen der Jugendar-
       beitslosigkeit und der Ausbildungssituation.
       Der Einsatz neuer Technologien und die Rationalisierungsmaßnahmen
       haben einen  ständigen  Verlust  auch  an  qualitativ  hohen  Ar-
       beitsplätzen mit  sich gebracht.  Das Ergebnis dieser Vernichtung
       hochqualifizierter Arbeitsplätze  führte zum  Abbau  hochqualifi-
       zierter Ausbildungsplätze.  So ist festzustellen, daß das Angebot
       qualifizierter Ausbildungsplatze erheblich abgenommen und das An-
       gebot an  wenig qualifizierten  Ausbildungsplatzen - vor allem im
       Handwerk -  stark gestiegen  ist. Dabei stehen wir gerade erst am
       Beginn einer  sich ständig  verschlechternden  Entwicklung,  wenn
       nicht prinzipiell Veränderungen vorgenommen werden. Daneben haben
       die Anstrengungen  der Gewerkschaften  zur Qualifizierung der Be-
       rufsausbildung zu  einer Abnahme derjenigen Ausbildungsplätze ge-
       führt, die  wegen ihres  geringen Qualifikationsniveaus  für  den
       einzelnen nutzlos  waren und  nur mit teuren Umschulungsmaßnahmen
       die Qualifikation  des Arbeitnehmers auf Kosten der Allgemeinheit
       erreicht wurde.
       Seit 1971  steigen die  Zahlen der Entlaßjahrgänge aus den allge-
       meinbildenden Schulen  beständig an und werden erst im Jahre 1983
       wieder langsam zurückgehen.
       Ein weiterer  Grund der höheren Arbeitslosigkeit Jugendlicher ge-
       genüber der  allgemeinen Situation  ist  weniger  ökonomisch  als
       vielmehr politisch begründet. Im Zusammenhang mit der Absicht der
       Bundesregierung, das  Berufsbildungsgesetz zu  verbessern,  haben
       die Unternehmer  offen erklärt,  daß sie 40 000 Ausbildungsplätze
       nicht zur  Verfügung stellen  werden,  wenn  die  Bundesregierung
       nicht von  ihrem  Reformvorhaben  Abstand  nehme.  Ein  ähnliches
       Verhalten legten  sie im  Zusammenhang mit  der Novellierung  des
       Jugendarbeitsschutzgesetzes vor.
       Schließlich ist  als Ursache  für die Jugendarbeitslosigkeit auch
       noch der künstlich gebremste Hochschulzugang (Numerus clausus) zu
       sehen, da  viele Abiturienten  in Ausbildungsberufe der Industrie
       und des  Handels gehen und auf Grund dort durchgeführter Auslese-
       mechanismen Haupt- und Realschüler verdrängen.
       Für uns  ist Arbeitslosigkeit kein spezielles Jugendproblem, son-
       dern Ausdruck  unseres Gesellschaftssystems,  das sich  auf Grund
       unterschiedlicher Ausgangspositionen bei einzelnen Teilen der Ar-
       beitnehmerschaft verschärfter  auswirkt. Beseitigung der Arbeits-
       losigkeit ist  für uns  Verwirklichung  des  Grundgesetzeuftrages
       nach Chancengleichheit  und Achtung  der Menschenwürde  für alle.
       Nicht alle  Forderungen werden  sofort zu erfüllen sein, aber wir
       werden alle  Maßnahmen daraufhin  überprüfen, ob  sie langfristig
       das "Recht auf Arbeit und Ausbildung" verwirklichen.
       
       Forderungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit
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       an Bundesregierung und Länder
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       Wenn die  Bundesregierung wirklich  im Interesse der Arbeitnehmer
       handeln will,  ist die umgehende Schaffung eines neuen Instrumen-
       tariums der  Wirtschaftspolitik unausweichlich. Die bisher einge-
       setzten Mittel  sind fast überwiegend im völligen Gegensatz ihrer
       Bestimmung für  Rationalisierungen eingesetzt worden. Eine profi-
       torientierte Wirtschaftspolitik,  bei der  Arbeitsplätze  besten-
       falls als  Abfallprodukt anfallen, ist einer sozial-liberalen Ko-
       alitionsregierung unwürdig und gefährdet den inneren Frieden ent-
       scheidend.
       Um einen  größeren Einfluß auf die regionale und zentrale Planung
       der Ausbildungs-  und Arbeitsplatzentwicklung zu erhalten, müssen
       die gewerkschaftlichen  Forderungen zur Neuordnung der Wirtschaft
       verwirklicht werden, das heißt:
       1. Vergesellschaftung der  Schlüsselindustrien,  der  Banken  und
       Versicherungen,
       2. Mitbestimmung der  Gewerkschaften auf  allen Ebenen  der wirt-
       schaftlichen Entscheidungen,
       3. gesamtgesellschaftliche Rahmenplanung.
       Die demokratische  Willensbildung im  Bereich der  Wirtschaft muß
       durch die Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialräte entspre-
       chend den DGB-Forderungen geschaffen werden.
       Die Herabsetzung  der flexiblen Altersgrenze auf 60 Jahre ist um-
       gehend zu verwirklichen.
       Die Verpflichtung  nach Überstunden  durch die Arbeitszeitordnung
       (AZO) ist sofort ersatzlos zu streichen. Das Verfahren von regel-
       mäßigen Überstunden soll die Genehmigung des Arbeitsamtes voraus-
       setzen.
       Die Delegierten  fordern die Gremien des DGB auf, dahingehend in-
       itiativ zu  werden, daß die Bundesregierung die gesetzlichen Vor-
       aussetzungen schafft,  damit bei  jeder von  der Arbeitgeberseite
       ausgesprochenen Entlassung,  die nicht  in der Person des Arbeit-
       nehmers zu  verantworten ist (kein Grund zu einer fristlosen Ent-
       lassung vorliegt),  ein finanzieller Ausgleich vom Arbeitgeber an
       die Bundesanstalt  für Arbeit  gezahlt wird. Grundlage dieser Ge-
       bühr muß ein Teil der Kosten der Bundesanstalt für Arbeit pro Ar-
       beitslosen sein.
       Das gleiche  ist für  Kurzarbeit vorzusehen. Den Jugendlichen ist
       Arbeitslosenunterstützung zu  zahlen, die  nach der Schule keinen
       Arbeits- oder  Ausbildungsplatz finden.  Die  Bemessungsgrundlage
       soll dabei  das ortsübliche Entgelt sein, für das der Jugendliche
       nach Lebensalter und Leistungsfähigkeit in Betracht käme.
       
       Forderungen im Bereich der Bildung und der beruflichen Bildung
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       Einen wichtigen  Beitrag zur  Beseitigung der Jugendarbeitslosig-
       keit muß die Bundesregierung durch eine umfassende Reform der Be-
       rufsbildung auf  der Grundlage der gewerkschaftlichen Forderungen
       leisten. Die  Bundesregierung sollte gerade auf diesem Gebiet den
       unternehmerischen Erpressungsversuchen nicht länger nachgeben.
       Die Delegierten  des DGB-Bundeskongresses  verurteilen  mit  Ent-
       schiedenheit, daß  die Bundesregierung  offensichtlich die Reform
       der beruflichen  Bildung durch  das Ausbildungsplatzförderungsge-
       setz als erledigt betrachtet.
       Die Bundesregierung  wird aufgefordert,  umgehend einen neuen Ge-
       setzentwurf zur Reform des Berufsbildungsgesetzes vorzulegen.
       Dieser Gesetzentwurf  muß die  Forderungen des DGB zur Reform der
       Berufsbildung enthalten, z.B.:
       Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen
       Qualifizierte Berufsbildung für alle
       Finanzierung durch die Unternehmer
       Mitbestimmung der Gewerkschaften
       Einrichtung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen
       Anerkennung schulmäßiger Ausbildung in geeigneten Berufen
       Neben der  Verhinderung von  Reformen für die arbeitende Bevölke-
       rung beobachten wir in zunehmendem Maße Versuche, schon erkämpfte
       Rechte wieder  abzubauen. In  den Betrieben  verschärfen sich der
       Leistungs- und  Konkurrenzdruck sowie  die Einschüchterungs-  und
       Spaltungsmanöver der Unternehmer. In vielen Betrieben häufen sich
       die Verstöße  gegen die  gesetzlichen Rechte der Jugendlichen wie
       in alten Zeiten.
       Hier soll unter dem Deckmantel der angeblichen Schaffung von mehr
       Ausbildungsplätzen unternehmerischer  Willkür wieder  Tür und Tor
       geöffnet werden.
       Der Bundeskongreß  fordert die Bundesregierung, den Bundestag und
       den Bundesrat sowie die Landesregierung auf,
       - die Umlagefinanzierung  nach dem  Ausbildungsplatzförderungsge-
       setz unverzüglich in Kraft zu setzen,
       - zusätzliche  außerbetriebliche   Vollzeit-Berufsausbildungsmög-
       lichkeiten zu schaffen bzw. zu unterstützen,
       - allen Versuchen,  die Rechte der arbeitenden und lernden Jugend
       abzubauen, Einhalt zu gebieten,
       - die Unternehmer zu verpflichten, alle Lehrstellen so frühzeitig
       bei der  Arbeitsverwaltung zu  melden, daß  Abhilfe bei einem Un-
       terangebot noch rechtzeitig erfolgen kann.
       Der Bundeskongreß  fordert alle öffentlichen Betriebe und Verwal-
       tungen auf, mehr Lehrstellen zur Verfügung zu stellen und vorhan-
       dene Kapazitäten voll auszunutzen.
       Die  Landesregierungen   sind  aufgefordert,   umgehend  das  10.
       Pflichtschuljahr als  Teil einer  pädagogischen Neukonzeption  zu
       verwirklichen.
       Ebenso ist  in allen Bundesländern das schulische Berufsgrundbil-
       dungsjahr zu  verwirklichen, das als 1. Jahr der Berufsausbildung
       voll auf die Ausbildungszeit anzurechnen ist.
       Die gesetzmäßige Einführung eines vierzehntägigen Bildungsurlaubs
       ist in  allen Ländern  zu verwirklichen.  Alle  Landesregierungen
       sind darüber  hinaus verpflichtet,  die Inanspruchnahme  des Bil-
       dungsurlaubs zu  fördern. Die  bisherige Praxis  der Arbeitgeber,
       Jugendlichen die Teilnahme an Bildungsurlaubsmaßnahmen zu verwei-
       gern, muß  mit den betrieblichen Funktionären und durch eine hohe
       gesetzliche Strafandrohung unterbunden werden.
       Durch Einrichtungen  besonderer Kurse  ist allen  Gelegenheit zum
       kostenlosen Erwerb des Hauptschulabschlusses zu geben. Für Kinder
       ausländischer Arbeitnehmer ist die Einrichtung besonderer Förder-
       kurse mit  Sprachprogrammen erforderlich.  Bei  der  Durchführung
       dieser Sonderprogramme ist eine verstärkte Einbeziehung von Sozi-
       alarbeitern zur begleitenden Betreuung vorzunehmen.
       Der Ausbau  über- und  außerbetrieblicher Ausbildungsstätten  ist
       unter Berücksichtigung  der Wirtschaftsstruktur der Regionen vor-
       anzutreiben.
       Die Delegierten erwarten ferner, daß sich die betrieblichen Funk-
       tionäre stärker als bisher für den Abschluß von Betriebsvereinba-
       rungen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsstellen einsetzen.
       
       Forderungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit
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       an die Einzelgewerkschaften und den DGB
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       Der eingeschlagene Weg der Tarifpolitik mit der Aufnahme von For-
       derungen
       - Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden.
       - Erhöhung des Jahresurlaubs auf 6 Wochen,
       - Kampf gegen  Auswirkungen von  Rationalisierungsmaßnahmen,  die
       sich gegen die Arbeitnehmer richten,
       - Verbesserung der Rationalisierungsschutz- und Kündigungsschutz-
       vereinbarungen,
       - Schaffung humanerer Arbeitsbedingungen
       bei vollem  Lohnausgleich wird  von den  Delegierten ausdrücklich
       begrüßt und  unterstützt. Dieser  Weg als  Mittel zur Überwindung
       von Arbeitslosigkeit ist konsequent fortzusetzen.
       Die Delegierten  begrüßen ferner  mit allem Nachdruck den Einsatz
       der betrieblichen  Funktionäre zur  Verweigerung von  Überstunden
       sowie die  Versuche  der  Einrichtung  von  Kurzarbeitergeldfonds
       zunächst auf  der Ebene  von Betriebsvereinbarungen als Vorreiter
       für gesetzliche Regelungen.
       
       Aktivitäten gegen Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit
       -------------------------------------------------------------
       
       Um derartige  Ziele durchzusetzen,  müssen die Gewerkschaften und
       der DGB  betriebliche, regionale und zentrale Aktivitäten entwic-
       keln.
       - Alle Betriebsräte und Jugendvertreter sind durch Material ihrer
       Gewerkschaften auf  die obengenannten  Forderungen aufmerksam  zu
       machen.
       - Bei Jugendvertreterseminaren und Tagungen betrieblicher Jugend-
       gruppen müssen  anhand dieser  Materialien die Forderungen zu Be-
       triebsvereinbarungen und tarifvertraglichen Regelungen diskutiert
       und Aktivitäten  zu ihrer  Durchsetzung gemeinsam mit den gewerk-
       schaftlichen Vertrauenskörpern entwickelt werden.
       - Die örtlichen  und bezirklichen  Jugendausschüsse sorgen in Zu-
       sammenarbeit mit  den zuständigen  Gremien der Gesamtorganisation
       dafür, daß  diese gewerkschaftlichen Forderungen auf allen Ebenen
       diskutiert werden.
       - Auf Bundesebene  sind Info-Blätter,  Plakataushänge,  Aufkleber
       und dergleichen zu entwickeln, die zu den verschiedenen Forderun-
       gen gestaltet werden.
       Abschließend appellieren  die Delegierten an alle Funktionäre der
       Gewerkschaften und  des DGB,  auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit
       dem verstärkten  Druck seitens der Unternehmer nicht nachzugeben,
       sondern gemeinsam  das Erreichte  zu verteidigen,  um auf  dieser
       Grundlage die nächsten Ziele zu erreichen.
       
       Verabschiedet in folgender Weise:
       Annahme der  ersten drei  Absätze und  des Abschnittes  unter der
       Teilüberschrift "Ursachen der Arbeitslosigkeit".
       Annahme als  Material an den Bundesvorstand des Abschnittes unter
       der Teilüberschrift  "Forderungen zum  Abbau der Arbeitslosigkeit
       an Bundesregierung und Länder".
       Annahme des Abschnittes unter der Teilüberschrift "Forderungen im
       Bereich der Bildung und der Beruflichen Bildung".
       Annahme des  Abschnittes unter  der Teilüberschrift  "Forderungen
       zum Abbau  der Arbeitslosigkeit  an die  Einzelgewerkschaften und
       den DGB" mit folgenden Änderungen:
       Beim 1.  Spiegelstrich werden  die Worte "auf 35 Stunden" gestri-
       chen;
       der letzte  Absatz wird  als Material an den Bundesvorstand ange-
       nommen;
       Annahme des  Abschnittes unter  der Teilüberschrift  "Aktivitäten
       gegen Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit".
       

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