Quelle: Blätter 1978 Heft 11 (November)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       SCHLUSSDOKUMENT DER ZEHNTEN AUSSERORDENTLICHEN TAGUNG
       =====================================================
       DER GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN ZU FRAGEN
       =======================================================
       DER ABRÜSTUNG VOM 30. JUNI 1978
       ===============================
       
       (Wortlaut)
       
       D i e  G e n e r a l v e r s a m m l u n g  -
       b e u n r u h i g t   über die  Gefahr, die das Vorhandensein von
       Kernwaffen und  das anhaltende Wettrüsten für den Fortbestand der
       Menschheit darstellen,  und eingedenk  der Verwüstung,  die  alle
       Kriege anrichten;
       ü b e r z e u g t,   daß Abrüstung und Rüstungsbegrenzung, insbe-
       sondere im  nuklearen Bereich,  zur Abwendung  der  Gefahr  eines
       Atomkriegs und  zur Stärkung des Weltfriedens und der internatio-
       nalen Sicherheit  sowie für  den  wirtschaftlichen  und  sozialen
       Fortschritt aller  Völker von  entscheidender Bedeutung  sind und
       damit die  Verwirklichung der  neuen  Weltwirtschaftsordnung  er-
       leichtern;
       a u f  G r u n d  i h r e s  B e s c h l u s s e s,  die Grundla-
       gen für  eine internationale Abrüstungsstrategie zu schaffen, die
       durch koordinierte, beharrliche Bemühungen, bei denen die Verein-
       ten Nationen  eine wirksamere  Rolle spielen sollten, eine allge-
       meine und  vollständige Abrüstung unter wirksamer internationaler
       Kontrolle anstrebt -
       n i m m t   das folgende  Schlußdokument dieser außerordentlichen
       Tagung der Generalversammlung über Abrüstung  a n.
       
       1. EINLEITUNG
       
       1. Von jeher  war eines  der wichtigsten  Anliegen der Menschheit
       die Verwirklichung des Ziels der Sicherheit, die ein untrennbarer
       Bestandteil des  Friedens ist. Seit langem versuchen die Staaten,
       ihre Sicherheit  durch den  Besitz von  Waffen zu  gewährleisten.
       Zwar hing ihr Fortbestand in einzelnen Fällen tatsächlich von der
       Verfügbarkeit geeigneter  Verteidigungsmittel ab. Aber das Anhäu-
       fen von  Waffen, insbesondere  von Kernwaffen,  stellt heute weit
       eher eine  Gefahr als einen Schutz für die Zukunft der Menschheit
       dar. Deshalb  ist es  an der  Zeit, diesen Zustand zu beenden, in
       den internationalen  Beziehungen auf  die Anwendung von Gewalt zu
       verzichten und Sicherheit durch Abrüstung anzustreben, das heißt,
       durch einen stufenweisen, aber wirksamen Prozeß, der mit der Sen-
       kung des  gegenwärtigen Rüstungsniveaus  beginnen müßte. Die Ein-
       stellung des  Wettrüstens und die Verwirklichung echter Abrüstung
       sind Aufgaben  von größter  Bedeutung und Dringlichkeit. Es liegt
       im politischen  und wirtschaftlichen Interesse aller Nationen und
       Völker der  Erde sowie im Interesse der Gewährleistung echter Si-
       cherheit und  einer friedlichen  Zukunft für alle, diese histori-
       sche Herausforderung anzunehmen.
       2. Wenn dem  Wettrüsten nicht  Einhalt geboten  wird, wird es den
       Weltfrieden und  die internationale  Sicherheit  und  selbst  das
       Überleben der  Menschheit in wachsendem Maße bedrohen. Es besteht
       die Gefahr, daß die Massierung nuklearer und konventioneller Waf-
       fen die  Bemühungen blockiert, die Ziele auf dem Entwicklungssek-
       tor zu  erreichen, und  so zu einem Hindernis auf dem Weg zur Er-
       richtung einer  neuen Weltwirtschaftsordnung  wird und die Lösung
       anderer lebenswichtiger Probleme der Menschheit behindert.
       3. Eine dynamisch  fortschreitende Entspannung in allen Bereichen
       der internationalen Politik überall in der Welt unter Beteiligung
       aller Länder  würde günstige  Voraussetzungen für  die Bemühungen
       der Staaten  um eine Beendigung des weltweiten Wettrüstens schaf-
       fen und  damit die  Gefahr eines Krieges verringern. Fortschritte
       in der  Entspannung und  Fortschritte in  der Abrüstung  ergänzen
       einander und tragen zur gegenseitigen Stärkung bei.
       4. Die Abrüstungsdekade, die 1969 von den Vereinten Nationen fei-
       erlich verkündet wurde, nähert sich ihrem Ende. Da das Wettrüsten
       jedoch nicht  ab-, sondern  zunimmt und  die Bemühungen  um seine
       Eindämmung weit hinter sich läßt, scheinen die zu jenem Zeitpunkt
       von der  Generalversammlung festgelegten Ziele leider noch ebenso
       fern oder  sogar noch  ferner als  damals. Zwar  sind einige  be-
       grenzte Übereinkunfte erzielt worden, aber es gelingt der Mensch-
       heit immer  noch nicht, "wirksame Maßnahmen zur baldigen Einstel-
       lung des  nuklearen Wettrüstens  und zur  nuklearen Abrüstung" zu
       treffen. Dennoch  ist die  Verwirklichung solcher Maßnahmen drin-
       gend erforderlich. Auch wurde kein echter Fortschritt auf dem Weg
       zu einem Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter
       wirksamer internationaler  Kontrolle erzielt.  Ebensowenig war es
       möglich, auch  nur die bescheidenste Einsparung an den ungeheuren
       menschlichen und  materiellen Hilfsmitteln  vorzunehmen, die  für
       den  unproduktiven   und  sich   ständig   beschleunigenden   Rü-
       stungswettlauf vergeudet  werden und  die stattdessen  der  wirt-
       schaftlichen und  sozialen Entwicklung  zugeführt werden sollten,
       zumal dieser Wettlauf "sowohl für die Entwicklungsländer als auch
       für die entwickelten Länder eine starke Belastung darstellt".
       5. Die Mitglieder  der Vereinten  Nationen sind sich voll bewußt,
       daß die  allgemeine und  vollständige Abrüstung  nach Überzeugung
       ihrer Völker  eine Frage  von größter Bedeutung ist und daß Frie-
       den, Sicherheit  und wirtschaftliche  und soziale Entwicklung un-
       teilbar sind;  sie haben deshalb erkannt, daß die sich daraus er-
       gebenden  Verpflichtungen   und  Verantwortlichkeiten  weltweiten
       Chrakter haben.
       6. So entstand allmählich ein starker Meinungstrend, der zur Ein-
       berufung einer Konferenz führte, die als erste ausschließlich Ab-
       rüstungsfragen gewidmete  außerordentliche Tagung der Generalver-
       sammlung in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen wird.
       7. Das Ergebnis dieser außerordentlichen Tagung, deren Beratungen
       durch die  vorangegangenen fünf  Tagungen  des  Vorbereitungsaus-
       schusses  wesentlich  erleichtert  wurden,  ist  das  vorliegende
       Schlußdokument. Diese  Einleitung dient  als Vorwort zu dem Doku-
       ment, das aus folgenden drei Teilen besteht: einer Erklärung, ei-
       nem Aktionsprogramm  und Empfehlungen  für das internationale In-
       strumentarium für Abrüstungsverhandlungen.
       8. Zwar sollte das Endziel der Bemühungen aller Staaten weiterhin
       die allgemeine  und vollständige Abrüstung unter wirksamer inter-
       nationaler Kontrolle  sein, aber  das Nahziel  besteht darin, die
       Gefahr eines  Atomkriegs auszuschalten,  Maßnahmen zur Beendigung
       und Umkehrung  des Wettrüstens zu ergreifen und den Weg zu dauer-
       haftem Frieden  zu ebnen.  Verhandlungen über  alle diese  Fragen
       sollten unter  strikter Beachtung der in der Charta der Vereinten
       Nationen verankerten  Ziele und Grundsätze sowie unter voller An-
       erkennung der Bedeutung der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der
       Abrüstung und  unter Berücksichtigung  der Lebensinteressen aller
       Völker der  Welt in  diesem Bereich geführt werden. Zweck der Er-
       klärung ist  die Überprüfung  und Bewertung der bestehenden Lage,
       die Festlegung der Ziele und vordringlichen Aufgaben und die Dar-
       legung der für die Abrüstungsverhandlungen geltenden Grundprinzi-
       pien.
       9. Als Voraussetzung für die Abrüstung, deren Zwecke und Ziele in
       der Erklärung  dargelegt sind,  mußte zunächst Einigung über eine
       Reihe spezifischer  Abrüstungsmaßnahmen erzielt  werden, die ein-
       vernehmlich als  diejenigen ausgewählt  wurden, deren  Verwirkli-
       chung nach  einhelliger Ansicht  in  naher  Zukunft  möglich  er-
       scheint. Darüber  hinaus ist  es erforderlich,  nach vereinbarten
       Verfahren ein  umfassendes Abrüstungsprogramm vorzubereiten. Die-
       ses Programm sollte nach Durchlaufen aller notwendigen Stadien zu
       allgemeiner und  vollständiger Abrüstung unter wirksamer interna-
       tionaler Kontrolle  führen. Ferner  mußten Verfahren  zur Überwa-
       chung der  Erfüllung der  damit übernommenen Verpflichtungen ver-
       einbart werden. Darin liegt der Zweck des Aktionsprogramms.
       10. Zwar ist  die entscheidende  Voraussetzung für die Verwirkli-
       chung echter Abrüstungsmaßnahmen der "politische Wille" der Staa-
       ten und  insbesondere der  Kernwaffenstaaten, doch  spielt  dabei
       eine wichtige Rolle auch das reibungslose Funktionieren eines ge-
       eigneten internationalen Instrumentariums, dessen Aufgabe es ist,
       sich mit  den einzelnen Aspekten der Abrüstungsproblematik zu be-
       fassen. Deshalb  müßten die beiden dafür erforderlichen Arten von
       Organen, die  Beratungs- und die Verhandlungsorgane, über die ge-
       eignete Struktur und Verfahrensweise verfügen, um möglichst rasch
       zu konstruktiven  Ergebnissen zu  gelangen. Diesem  Ziel ist  der
       letzte Teil des Schlußdokuments, Teil IV, gewidmet.
       
       II. ERKLÄRUNG
       
       11. Die Menschheit  steht heute  vor einer nie dagewesenen Gefahr
       der Selbstvernichtung  als Folge  der massiven,  sich gegenseitig
       überbietenden Anhäufung von Waffen von beispielloser Zerstörungs-
       kraft. Die  vorhandenen Kernwaffenarsenale  allein sind  mehr als
       ausreichend, um  alles Leben  auf der  Erde zu zerstören. Mit dem
       Scheitern der  Bemühungen um Beendigung und Umkehrung des Wettrü-
       stens, insbesondere  des nuklearen Wettrüstens, wächst die Gefahr
       der Verbreitung  von Kernwaffen.  Dennoch hält das Wettrüsten an.
       Die Militärhaushalte  werden ständig  erhöht und verschlingen Un-
       mengen von menschlichen und materiellen Hilfsmitteln. Das Anwach-
       sen der  Waffenbestände, insbesondere  im Bereich der Kernwaffen,
       trägt keineswegs  zur Festigung  der internationalen  Sicherheit,
       sondern eher  zu ihrer  Schwächung bei.  Die ungeheuren Waffenar-
       senale und  die gewaltige Massierung von Waffen und Streitkräften
       sowie das  wetteifernde Bemühen um technische Vervollkommnung von
       Waffen aller  Art durch Verwendung wissenschaftlicher Hilfsmittel
       und neuer  technologischer Erkenntnisse  für diesen Zweck stellen
       unberechenbare Gefahren  für den Frieden dar. Diese Lage ist eine
       Folge der internationalen Spannungen und verschärft sie zugleich,
       vertieft die  Konflikte in  vielen Teilen der Welt, behindert den
       Entspannungsprozeß, verschärft die zwischen entgegengesetzten Mi-
       litärbündnissen bestehenden Differenzen, gefährdet die Sicherheit
       aller Staaten,  verstärkt das  in allen  Staaten - einschließlich
       der Nichtkernwaffenstaaten  - vorhandene  Gefühl der Unsicherheit
       und erhöht die Gefahr eines Atomkriegs.
       12. Das Wettrüsten,  vor allem  im Bereich  der  Kernwaffen,  er-
       schwert die  Bemühungen um  den  weiteren  Abbau  internationaler
       Spannungen, um  die Herstellung  internationaler Beziehungen  auf
       der Grundlage  der friedlichen Koexistenz und des Vertrauens zwi-
       schen allen  Staaten und um umfassende internationale Zusammenar-
       beit und  Verständigung. Das Wettrüsten verhindert die Verwirkli-
       chung der  Ziele der Charta der Vereinten Nationen und ist unver-
       einbar mit ihren Grundsätzen, insbesondere der Achtung der Souve-
       ränität, des  Verzichts auf  Androhung oder  Anwendung von Gewalt
       gegen die territoriale Unversehrheit oder die politische Unabhän-
       gigkeit eines Staates, der friedlichen Beilegung von Streitigkei-
       ten sowie  des Nichteingreifens  und der  Nichteinmischung in die
       inneren Angelegenheiten  eines Staates. Es beeinträchtigt darüber
       hinaus das  Recht der  Völker, ihr  System der sozialen und wirt-
       schaftlichen Entwicklung  frei zu  bestimmen, und  behindert  den
       Kampf für  Selbstbestimmung  und  Beseitigung  der  Kolonialherr-
       schaft, der  Beherrschung oder  Besetzung durch  eine Rasse  oder
       einen fremden Staat. Die massive Anhäufung von Waffen und der Er-
       werb von  Rüstungstechnologie durch rassistische Regime sowie der
       mögliche Erwerb von Kernwaffen durch diese Regime stellen für die
       internationale Gemeinschaft, die vor der dringenden Notwendigkeit
       steht, abzurüsten,  ein herausforderndes  und immer  gefährlicher
       werdendes Hindernis  dar. Es  ist deshalb  im Interesse der Abrü-
       stung von  entscheidender Bedeutung,  jeden weiteren  Erwerb  von
       Waffen oder  Waffentechnologie durch solche Regime zu verhindern,
       insbesondere durch  die strikte  Einhaltung der einschlägigen Be-
       schlüsse des Sicherheitsrats durch alle Staaten.
       13. Dauerhafter Weltfriede  und stabile internationale Sicherheit
       können nicht mit Hilfe des Waffenpotentials von Militärbündnissen
       gewährleistet werden  und lassen  sich nicht durch ein unsicheres
       Abschreckungsgleichgewicht oder  durch Theorien der strategischen
       Überlegenheit aufrechterhalten. Echter und dauerhafter Friede ist
       nur möglich  durch die  erfolgreiche Verwirklichung  des  in  der
       Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Sicherheitssystems und
       eine rasche  und spürbare  Verminderung der  Waffen  und  Streit-
       kräfte, durch internationale Übereinkünfte und gegenseitiges Vor-
       bild, wobei am Ende die allgemeine und vollständige Abrüstung un-
       ter wirksamer internationaler Kontrolle stehen soll. Gleichzeitig
       bedarf es  der Verminderung  der Ursachen des Wettrüstens und der
       Gefahren für  den Frieden;  zu diesem Zweck sollten wirksame Maß-
       nahmen zur  Beseitigung von Spannungen und zur friedlichen Beile-
       gung von Streitigkeiten ergriffen werden.
       14. Da der  Abrüstungsprozeß die wesentlichen Sicherheitsinteres-
       sen aller  Staaten berührt, müssen sie alle in aktivem Bemühen zu
       den Maßnahmen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung beitragen, die
       für die Wahrung und Festigung der internationalen Sicherheit eine
       entscheidende Rolle  spielen. Deshalb müssen die Funktion und die
       Verantwortung der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Abrüstung
       im Einklang mit ihrer Charta gestärkt werden.
       15. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß nicht nur die Regie-
       rungen, sondern  auch die Völker der Welt die Gefahren der gegen-
       wärtigen Lage  erkennen und  begreifen. Um das internationale Be-
       wußtsein zu  sichern, sollten  die Vereinten Nationen mit der un-
       eingeschränkten Mitwirkung  der Mitgliedstaaten  die  Verbreitung
       von Informationsmaterial  über das  Wettrüsten und  die Abrüstung
       fördern.
       16. In einer  Welt begrenzter natürlicher Hilfsmittel besteht ein
       enger Zusammenhang  zwischen Rüstungsausgaben  und  sozialer  und
       wirtschaftlicher Entwicklung.  Die Militärausgaben nehmen ständig
       zu; dabei  entfällt die  höchste Zuwachsrate  auf die Kernwaffen-
       staaten und  die meisten  ihrer Verbündeten,  und  wahrscheinlich
       wird die Zuwachsrate weiter ansteigen, was die Gefahr höherer Mi-
       litärausgaben in  anderen Ländern  nach sich  zieht. Die Hunderte
       von Milliarden Dollar, die jährlich für die Herstellung oder Ver-
       besserung von Waffen aufgewendet werden, stehen in eklatantem und
       erschreckendem Gegensatz  zu der Not und Armut, in der zwei Drit-
       tel der  Weltbevölkerung leben. Diese ungeheure Verschwendung von
       Mitteln ist  umso gravierender,  als damit  nicht nur materielle,
       sondern auch  technische und menschliche Hilfsmittel, die für den
       Fortschritt in  allen Ländern,  insbesondere den Entwicklungslän-
       dern, dringend erforderlich sind, militärischen Zwecken zugeführt
       werden. Angesichts dieser negativen wirtschaftlichen und sozialen
       Folgen des  Wettrüstens ist die Fortsetzung des Rüstungswettlaufs
       offensichtlich unvereinbar mit der Verwirklichung der auf Gerech-
       tigkeit,  Ausgewogenheit  und  Zusammenarbeit  gegründeten  neuen
       Weltwirtschaftsordnung. Deshalb  sollten die durch Abrüstungsmaß-
       nahmen freiwerdenden Mittel zum Wohl aller Völker und zur Verbes-
       serung der  wirtschaftlichen Verhältnisse  der Entwicklungsländer
       eingesetzt werden.
       17. Die Abrüstung  ist damit  für die internationale Gemeinschaft
       zu einer  zwingenden Aufgabe von höchster Dringlichkeit geworden.
       Auf dem  entscheidend wichtigen  Gebiet der  Rüstungsverminderung
       ist bisher kein echter Fortschritt erzielt worden. Jedoch berech-
       tigen gewisse Änderungen zum Positiven in den internationalen Be-
       ziehungen in  einigen Gebieten  der Erde  zu einiger Hoffnung. Es
       wurden Übereinkünfte  erzielt, die  für die Begrenzung oder sogar
       gänzliche Abschaffung  bestimmter Waffen - z.B. das Übereinkommen
       über das  Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakte-
       riologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über
       die Vernichtung  solcher Waffen  1) - sowie für die Ausklammerung
       bestimmter Bereiche  aus dem Rüstungswettlauf wichtig sind. Diese
       Übereinkünfte beziehen sich jedoch nach wie vor nur auf Maßnahmen
       zur teilweisen  Beschränkung, während das Wettrüsten anhält. Sol-
       che Teilmaßnahmen haben wenig dazu beigetragen, die Welt dem Ziel
       allgemeiner und vollständiger Abrüstung näherzubringen. Seit mehr
       als einem Jahrzehnt gibt es keine Verhandlungen über den Abschluß
       eines Vertrags  über allgemeine  und vollständige  Abrüstung.  Es
       kommt jetzt  entscheidend  darauf  an,  die  Bestimmungen  dieses
       Schlußdokuments in  die Wirklichkeit  umzusetzen und  auf dem Weg
       verbindlicher und  wirksamer internationaler Übereinkünfte im Ab-
       rüstungsbereich voranzuschreiten.
       18. Die akuteste  und dringendste  Aufgabe der  Gegenwart besteht
       darin, die Gefahr eines Weltkriegs - eines Atomkriegs - zu besei-
       tigen. Die Menschheit steht vor der Wahl, entweder das Wettrüsten
       einzustellen und  mit der Abrüstung zu beginnen oder der Vernich-
       tung entgegenzusehen.
       19. Das Endziel  der Bemühungen  der Staaten  im Abrüstungsprozeß
       ist die allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer in-
       ternationaler Kontrolle. Die Hauptziele der Abrüstung bestehen in
       der Gewährleistung des Überlebens der Menschheit und der Beseiti-
       gung der  Gefahr eines Krieges, insbesondere eines Atomkriegs, um
       sicherzustellen, daß  der Krieg künftig nicht mehr als Mittel zur
       Beilegung internationaler Streitigkeiten dient und daß die Anwen-
       dung und  Androhung von Gewalt aus dem internationalen Leben aus-
       gemerzt werden,  wie dies  in der  Charta der  Vereinten Nationen
       vorgesehen ist.  Voraussetzung für  Fortschritte auf  dem Weg  zu
       diesem Ziel  sind der  Abschluß und die Durchführung von Überein-
       künften über die Einstellung des Wettrüstens und über echte Abrü-
       stungsmaßnahmen unter  Berücksichtigung des Bedürfnisses der ein-
       zelnen Staaten, ihre Sicherheit zu gewährleisten.
       20. Höchste Priorität kommt in diesem Zusammenhang wirksamen Maß-
       nahmen der  nuklearen Abrüstung  und  der  Verhinderung  atomarer
       Kriegführung zu.  Dazu ist  es zwingend  notwendig, die Bedrohung
       durch Kernwaffen  zu beseitigen, das nukleare Wettrüsten zu been-
       den und  es umzukehren,  bis alle  Kernwaffen und ihre Einsatzsy-
       steme abgeschafft sind, und es ist ferner notwendig, die Verbrei-
       tung von  Kernwaffen zu  verhindern. Gleichzeitig  sollten andere
       Maßnahmen zur  Verhütung von Atomkriegen und zur Verringerung der
       Gefahr der  Anwendung oder  der Androhung der Anwendung von Kern-
       waffen getroffen werden.
       21. Darüber hinaus  müßten die Entwicklung, Herstellung oder Ver-
       wendung anderer Massenvernichtungswaffen durch Übereinkünfte oder
       andere wirksame  Maßnahmen verboten  oder verhindert  werden. Von
       vorrangiger Bedeutung  ist in diesem Zusammenhang ein Übereinkom-
       men über die Abschaffung aller chemischen Waffen.
       22. Gleichzeitig mit  den Verhandlungen über nukleare Abrüstungs-
       maßnahmen sollten Verhandlungen über die ausgewogene Verminderung
       von Streitkräften  und konventionellen Rüstungen stattfinden, die
       von dem  Grundsatz der  unverminderten Sicherheit der Beteiligten
       ausgehen, auf  Förderung oder Steigerung der Stabilität auf einem
       niedrigeren militärischen Niveau gerichtet sind und das Bedürfnis
       aller Staaten  berücksichtigen, ihre Sicherheit zu gewährleisten.
       Diese Verhandlungen  sollten sich  insbesondere auf  die  Streit-
       kräfte und konventionellen Waffen der Kernwaffenstaaten und ande-
       rer militärisch  bedeutender Länder konzentrieren. Daneben müßten
       Verhandlungen geführt  werden über  die Beschränkung der interna-
       tionalen Weitergabe konventioneller Waffen entsprechend demselben
       Grundsatz und  unter Berücksichtigung des unveräußerlichen Rechts
       der unter  Kolonial- oder  Fremdherrschaft  lebenden  Völker  auf
       Selbstbestimmung und  Unabhängigkeit sowie  der Verpflichtung der
       Staaten zur  Achtung dieses Rechts im Einklang mit der Charta der
       Vereinten Nationen und der Erklärung über völkerrechtliche Grund-
       sätze für  freundschaftliche Beziehungen  und Zusammenarbeit zwi-
       schen den  Staaten 2) und unter Wahrung des Sicherheitsbedürfnis-
       ses der Empfängerstaaten.
       23. Weitere internationale  Maßnahmen sollten  die Verwendung be-
       stimmter konventioneller Waffen, darunter solcher, die übermäßige
       Verletzungen hervorrufen, unnötige Leiden verursachen oder unter-
       schiedslos wirken  können, aus humanitären Gründen verbieten oder
       einschränken.
       24. Außerdem sollten  flankierende Maßnahmen  im nuklearen wie im
       konventionellen Bereich  sowie andere  spezifisch  vertrauensbil-
       dende Maßnahmen  getroffen werden,  die dazu  beitragen, günstige
       Vorbedingungen für  die Durchführung  zusätzlicher Abrüstungsmaß-
       nahmen und  für den  weiteren Abbau internationaler Spannungen zu
       schaffen.
       25. Verhandlungen und  Maßnahmen im  Bereich der Abrüstung müssen
       sich nach den nachfolgend dargelegten Grundprinzipien richten.
       26. Alle Mitgliedstaaten  der Vereinten  Nationen bekräftigen ihr
       uneingeschränktes Bekenntnis zu den Zielen der Charta der Verein-
       ten Nationen  und ihre  Verpflichtung, die  Grundsätze der Charta
       sowie andere  wesentliche und allgemein anerkannte Grundsätze des
       Völkerrechts hinsichtlich  der Wahrung  des Weltfriedens  und der
       internationalen Sicherheit streng zu beachten. Sie unterstreichen
       die besondere  Bedeutung des  Verzichts auf Androhung oder Anwen-
       dung von  Gewalt gegen  die Souveränität, die territoriale Unver-
       sehrtheit oder  die politische  Unabhängigkeit eines Staates oder
       gegen unter  Kolonial- oder  Fremdherrschaft lebende  Völker, die
       ihr Recht  auf Selbstbestimmung  geltend machen und ihre Unabhän-
       gigkeit anstreben; sie betonen ferner die besondere Bedeutung der
       Nichteinmischung und  des Nichteingreifens in die inneren Angele-
       genheiten anderer  Staaten, der Unverletzlichkeit internationaler
       Grenzen und  der friedlichen  Beilegung von  Streitigkeiten unter
       Berücksichtigung des  naturgegebenen Rechts der Staaten zur indi-
       viduellen und  kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der
       Charta der Vereinten Nationen.
       27. In Übereinstimmung  mit der Charta kommt den Vereinten Natio-
       nen eine führende Rolle und die Hauptverantwortung auf dem Gebiet
       der Abrüstung  zu. Um  diese Aufgabe wirksam zu erfüllen und alle
       Maßnahmen im  Bereich der Abrüstung zu erleichtern und zu ermuti-
       gen, sollten die Vereinten Nationen unbeschadet der Verhandlungs-
       fortschritte über alle einseitigen, zweiseitigen, regionalen oder
       mehrseitigen Schritte in diesem Bereich in angemessener Weise auf
       dem laufenden gehalten werden.
       28. Alle Völker  der Welt  haben ein lebenswichtiges Interesse am
       Erfolg der  Abrüstungsverhandlungen. Darum ist es die Pflicht al-
       ler Staaten, zu den Bemühungen im Bereich der Abrüstung beizutra-
       gen. Alle  Staaten haben  das Recht,  an  Abrüstungsverhandlungen
       teilzunehmen. Sie  sind befugt, sich gleichberechtigt an mehrsei-
       tigen Abrüstungsverhandlungen zu beteiligen, die sich unmittelbar
       auf ihre  nationale Sicherheit  auswirken. Während  für die Abrü-
       stung alle  Staaten verantwortlich  sind, tragen  die Kernwaffen-
       staaten die  Hauptverantwortung für  die nukleare Abrüstung und -
       gemeinsam mit  anderen militärisch  bedeutenden Staaten - für die
       Beendigung und Umkehrung des Wettrüstens. Es ist deshalb wichtig,
       sich ihrer aktiven Mitwirkung zu versichern.
       29. Die Durchführung  von Abrüstungsmaßnahmen sollte in einer an-
       gemessenen und  ausgewogenen Weise  erfolgen, die das Recht jedes
       Staates auf Sicherheit gewährleistet und verhindert, daß ein Ein-
       zelstaat oder  eine Staatengruppe  in irgendeiner  Phase Vorteile
       gegenüber anderen  Staaten oder  Staatengruppen erlangt. In jeder
       Phase sollte das Ziel die unverminderte Sicherheit bei einem mög-
       lichst niedrigen Niveau von Rüstung und Streitkräften sein.
       30. Es sollte  streng darauf geachtet werden, daß ein annehmbares
       Gleichgewicht der  gegenseitigen  Verantwortlichkeiten  und  Ver-
       pflichtungen der  Kernwaffen- und  der Nichtkernwaffenstaaten ge-
       wahrt bleibt.
       31. Übereinkünfte über  Abrüstung und  Rüstungsbegrenzung sollten
       angemessene und  alle beteiligten Parteien zufriedenstellende Ve-
       rifikationsmaßnahmen vorsehen,  um das nötige Vertrauen zu schaf-
       fen und  zu gewährleisten,  daß sie  von allen Parteien angewandt
       werden. Die  Form und  Modalitäten der Verifikation, die in jeder
       einzelnen Übereinkunft vorzusehen wären, richten sich nach Zweck,
       Umfang und  Charakter der Übereinkunft. Die Übereinkünfte sollten
       die unmittelbare  Beteiligung durch  das System der Vereinten Na-
       tionen vorsehen. Gegebenenfalls sollten eine Kombination aus ver-
       schiedenen Verifikationsmethoden  sowie andere Verfahren zur Prü-
       fung der Einhaltung angewandt werden.
       32. Alle Staaten  und insbesondere  die Kernwaffenstaaten sollten
       verschiedene Vorschläge  zur Gewährleistung des Verzichts auf die
       Anwendung von  Kernwaffen und zur Verhütung eines Atomkriegs prü-
       fen. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Erklä-
       rungen von Kernwaffenstaaten konnten gegebenenfalls wirksame Ver-
       einbarungen zur  Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten vor der An-
       wendung oder  der Androhung  der Anwendung von Kernwaffen die Si-
       cherheit dieser Staaten sowie den Weltfrieden und die internatio-
       nale Sicherheit stärken.
       33. Die Schaffung  kernwaffenfreier Zonen  auf der  Grundlage von
       Abkommen oder  Vereinbarungen, die von den Staaten der betreffen-
       den Zone in freier Entscheidung geschlossen wurden, und die volle
       Einhaltung dieser Abkommen oder Vereinbarungen zur Gewährleistung
       echter Kernwaffenfreiheit  in den  betreffenden Zonen  sowie  die
       Achtung dieser  Zonen seitens  der Kernwaffenstaaten  stellt eine
       wichtige Abrüstungsmaßnahme dar.
       34. Abrüstung,  Abbau  internationaler  Spannungen,  Achtung  des
       Rechts auf  Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit, fried-
       liche Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit der Charta der
       Vereinten Nationen  und die Stärkung des Weltfriedens und der in-
       ternationalen Sicherheit  stehen in  unmittelbarem  gegenseitigen
       Zusammenhang. Fortschritte  in einem  dieser Bereiche wirken sich
       günstig auf  alle anderen  Bereiche aus,  und umgekehrt  hat  ein
       Fehlschlag in  einem Bereich negative Auswirkungen auf andere Be-
       reiche.
       35. Ferner besteht  ein enger Zusammenhang zwischen Abrüstung und
       Entwicklung. Fortschritte  in der Abrüstung wären von großem Nut-
       zen für die Verwirklichung des Entwicklungsprozesses. Darum soll-
       ten Mittel,  die durch  Abrüstungsmaßnahmen frei  werden, für die
       wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller Nationen eingesetzt
       und dazu  verwandt werden,  das zwischen entwickelten Ländern und
       Entwicklungsländern bestehende Wirtschaftsgefälle auszugleichen.
       36. Die Nichtverbreitung  von Kernwaffen ist eine Frage von welt-
       weiter Bedeutung.  Abrüstungsmaßnahmen müssen  im Einklang stehen
       mit dem  unveräußerlichen Recht  aller Staaten  ohne Unterschied,
       nukleare Technologie,  Ausrüstung und Material für die friedliche
       Nutzung der Kernenergie zu entwickeln, zu erwerben und zu verwen-
       den und ihr friedliches Nuklearprogramm entsprechend ihren natio-
       nalen Schwerpunkten,  Erfordernissen und Interessen zu bestimmen,
       wobei sie  allerdings die  Notwendigkeit im Auge behalten müssen,
       die Verbreitung  von Kernwaffen zu verhindern. Die internationale
       Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie sollte
       sich unter  Beachtung vereinbarter,  angemessener internationaler
       Sicherungsmaßnahmen auf  der Grundlage  der  Nichtdiskriminierung
       vollziehen.
       37. Entscheidende Fortschritte  in der  Abrüstung, einschließlich
       der nuklearen  Abrüstung, würden  durch begleitende Maßnahmen zur
       Stärkung der Sicherheit der Staaten und zur Verbesserung der all-
       gemeinen internationalen Lage erleichtert.
       38. Verhandlungen über  Teilmaßnahmen im  Bereich  der  Abrüstung
       sollten gleichzeitig  mit Verhandlungen über umfassendere Maßnah-
       men geführt werden, und daran sollten sich Verhandlungen über den
       Abschluß eines  Vertrags über  allgemeine und  vollständige Abrü-
       stung unter wirksamer internationaler Kontrolle anschließen.
       39. Qualitative und quantitative Abrüstungsmaßnahmen sind für die
       Einstellung des  Wettrüstens gleichermaßen wichtig. Bemühungen in
       dieser Richtung müssen auch Verhandlungen über die Begrenzung und
       Einstellung der  qualitativen Verbesserung der Rüstung, insbeson-
       dere von  Massenvernichtungswaffen,  und  der  Entwicklung  neuer
       Kampfmittel einschließen, damit schließlich wissenschaftliche und
       technologische  Errungenschaften  ausschließlich  für  friedliche
       Zwecke genutzt werden.
       40. Weltweite Abrüstungsübereinkünfte  tragen dazu bei, Vertrauen
       zwischen den  Staaten zu schaffen. In Verhandlungen über mehrsei-
       tige Übereinkünfte  im Abrüstungsbereich  sollte alles getan wer-
       den, um  sicherzustellen, daß  diese Übereinkünfte  allgemein an-
       nehmbar sind.  Die volle Einhaltung der Bestimmungen dieser Über-
       einkünfte durch  alle Parteien  würde einen  weiteren Beitrag zur
       Erreichung dieses Ziels leisten.
       41. Um günstige Bedingungen für den Erfolg der Abrüstungsbemühun-
       gen zu  schaffen, sollten sich alle Staaten streng an die Bestim-
       mungen der  Charta der Vereinten Nationen halten, alles unterlas-
       sen, was  die  Bemühungen  im  Abrüstungsbereich  beeinträchtigen
       könnte, und  eine konstruktive Haltung zu Verhandlungen sowie po-
       litischen Verständigungswillen  bekunden. Zur  Zeit werden  Abrü-
       stungsverhandlungen auf  verschiedenen Ebenen  geführt, deren ra-
       scher und  erfolgreicher Abschluß  zur Eindämmung des Wettrüstens
       beitragen könnte.  Einseitige  Maßnahmen  der  Rüstungsbegrenzung
       oder -verminderung  könnten einen weiteren Beitrag zur Erreichung
       dieses Ziels leisten.
       42. Im Hinblick  darauf, daß  die Beendigung  und  Umkehrung  des
       Wettrüstens rasches Handeln erfordern, erklären die Mitgliedstaa-
       ten hiermit, daß sie die oben genannten Ziele und Grundsätze ach-
       ten und  alles tun werden, um das in Teil III dargelegte Aktions-
       programm gewissenhaft durchzuführen.
       
       III. AKTIONSPROGRAMM
       
       43. Fortschritte auf dem Weg zu allgemeiner und vollständiger Ab-
       rüstung lassen  sich durch  Verwirklichung eines Aktionsprogramms
       zur Abrüstung  in Übereinstimmung  mit den  in der Erklärung über
       Abrüstung niedergelegten  Zielen und  Grundsätzen erreichen.  Das
       vorliegende Aktionsprogramm enthält Schwerpunkte und Maßnahmen im
       Bereich der  Abrüstung, die  die Staaten vordringlich durchführen
       sollten, um  das Wettrüsten  zu beenden und umzukehren und um Be-
       mühungen zur Erzielung eines echten Rüstungsabbaus, der zu allge-
       meiner und  vollständiger Abrüstung unter wirksamer internationa-
       ler Kontrolle führt, die notwendigen Impulse zu verleihen.
       44. Das vorliegende  Aktionsprogramm nennt die spezifischen Abrü-
       stungsmaßnahmen, die  während der nächsten Jahre getroffen werden
       sollten, sowie  andere Maßnahmen  und  Studien  zur  Vorbereitung
       künftiger Verhandlungen  und zur Einleitung von Fortschritten auf
       dem Weg zu allgemeiner und vollständiger Abrüstung.
       45. Schwerpunkte in den Abrüstungsverhandlungen sind: Kernwaffen,
       andere Massenvernichtungswaffen einschließlich chemischer Waffen,
       konventionelle Waffen einschließlich solcher, bei denen man davon
       ausgehen kann,  daß sie  übermäßige Verletzungen hervorrufen oder
       unterschiedslos wirken, sowie die Verminderung von Streitkräften.
       46. Die Staaten  sollten sich  in keiner Weise daran hindern las-
       sen, Verhandlungen  über alle  vorrangigen Themen gleichzeitig zu
       führen.
       47. Kernwaffen stellen  die größte  Gefahr für die Menschheit und
       ihren Fortbestand  dar. Um die Gefahr eines Kriegs mit Kernwaffen
       abzuwenden, muß das nukleare Wettrüsten in allen Aspekten beendet
       und umgekehrt  werden. Das  Endziel ist hier die völlige Abschaf-
       fung der Kernwaffen.
       48. Bei der  Aufgabe, die Ziele der nuklearen Abrüstung zu errei-
       chen, tragen alle Kernwaffenstaaten, insbesondere diejenigen, die
       über die  größten Kernwaffenarsenale  verfügen, besondere Verant-
       wortung.
       49. Im Prozeß der nuklearen Abrüstung sollten Methoden zur Anwen-
       dung kommen  und sind  Maßnahmen erforderlich, die sicherstellen,
       daß die  Sicherheit aller  Staaten bei  stetig abnehmendem Niveau
       nuklearer Bewaffnung  gewährleistet ist,  wobei die verhältnismä-
       ßige qualitative  und quantitative  Bedeutung der vorhandenen Ar-
       senale der  Kernwaffenstaaten und  anderer beteiligter Staaten zu
       berücksichtigen ist.
       50. Zur Erreichung  des Ziels  der nuklearen Abrüstung sind drin-
       gend Verhandlungen  über zu geeigneten Zeitpunkten zu schließende
       Übereinkünfte über die nachstehenden Bereiche erforderlich, wobei
       angemessene und  für die  betroffenen Staaten  zufriedenstellende
       Verifikationsmaßnahmen vorzusehen sind:
       a) Einstellung der  qualitativen Verbesserung und Entwicklung von
       Kernwaffensystemen;
       b) Einstellung der Herstellung aller Arten von Kernwaffen und ih-
       rer Einsatzmittel  sowie der Herstellung spaltbaren Materials für
       Waffen;
       c) ein umfassendes mehrstufiges Programm - soweit erreichbar, mit
       vereinbarten zeitlichen  Rahmen -  für einen fortschreitenden und
       ausgewogenen Abbau der Bestände von Kernwaffen und ihren Einsatz-
       mitteln, das  zu ihrer  endgültigen und vollständigen Beseitigung
       zum frühestmöglichen Zeitpunkt führt.
       Im Lauf der Verhandlungen kann erwogen werden, ohne Beeinträchti-
       gung der  Sicherheit irgendeines Staates alle Arten nuklearer Rü-
       stung auf  der Grundlage  der Gegenseitigkeit und in vereinbarter
       Weise zu begrenzen oder zu verbieten.
       51. Die Einstellung von Kernwaffenversuchen durch alle Staaten im
       Rahmen eines  wirksamen nuklearen Abrüstungsprozesses läge im In-
       teresse der Menschheit. Sie wäre ein wesentlicher Beitrag zur Er-
       reichung des  obengenannten Ziels,  die qualitative  Verbesserung
       von Kernwaffen  und die Entwicklung neuer Arten solcher Waffen zu
       beenden und die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. In die-
       sem Zusammenhang  sollten die  gegenwärtigen  Verhandlungen  über
       einen "Vertrag  über das  Verbot von  Kernwaffenversuchen und ein
       Protokoll über Kernexplosionen für friedliche Zwecke, das ein we-
       sentlicher Bestandteil  des Vertrags  wäre", rasch  abgeschlossen
       und ihr  Ergebnis dem mehrseitigen Verhandlungsgremium zur gründ-
       lichen Prüfung zwecks Vorlage eines Vertragsentwurfs an die Gene-
       ralversammlung zum  frühestmöglichen Zeitpunkt  vorgelegt werden.
       Die Verhandlungsparteien  sollten alles  daran setzen, eine Über-
       einkunft zu  erzielen, die nach Bestätigung durch die Generalver-
       sammlung einen  möglichst  umfassenden  Teilnehmerkreis  gewinnen
       könnte. In  diesem Zusammenhang wurde verschiedentlich von Nicht-
       kernwaffenstaaten die  Auffassung geäußert,  daß vor dem Abschluß
       dieses Vertrags der Verzicht aller Kernwaffenstaaten auf Kernwaf-
       fenversuche eine  Ermutigung für die Staatengemeinschaft darstel-
       len werde.  Einige Kernwaffenstaaten legten hierzu andere Ansich-
       ten dar.
       52. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Verei-
       nigten Staaten  von Amerika  sollten das  Abkommen, das  sie seit
       mehreren Jahren  in der  zweiten Runde der Verhandlungen über die
       Begrenzung strategischer  Rüstung (SALT  II) anstreben,  zum frü-
       hestmöglichen Zeitpunkt abschließen. Sie werden aufgefordert, der
       Generalversammlung den Text des Abkommens rechtzeitig zu übermit-
       teln. Darauf  sollten umgehend weitere Verhandlungen zwischen den
       beiden Parteien über die Begrenzung strategischer Rüstung folgen,
       die zur Vereinbarung einer wesentlichen Verminderung und qualita-
       tiven Begrenzung  der strategischen  Rüstung führen. Das Abkommen
       sollte einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zur nuklearen Abrü-
       stung und  letztlich zur  Schaffung einer  kernwaffenfreien  Welt
       darstellen.
       53. Der in  dem diesbezüglichen Abschnitt beschriebene Prozeß der
       nuklearen Abrüstung  sollte dadurch  beschleunigt werden, daß die
       derzeit geführten  Verhandlungen zwischen  den  Kernwaffenstaaten
       rasch und zielstrebig zu einem erfolgreichen Abschluß geführt und
       bald weitere Verhandlungen eingeleitet werden.
       54. Bedeutende Fortschritte  im Bereich  der nuklearen  Abrüstung
       könnten sowohl  durch parallel getroffene politische oder völker-
       rechtliche Maßnahmen  zur Stärkung der Sicherheit der Staaten als
       auch durch  Fortschritte bei  der Begrenzung und Verminderung der
       Streitkräfte und  der konventionellen Rüstung der Kernwaffenstaa-
       ten und anderer Staaten der betroffenen Regionen erleichtert wer-
       den.
       55. Wirkliche Fortschritte  im Bereich  der  nuklearen  Abrüstung
       konnten günstige  Voraussetzungen für  weltweite Fortschritte  in
       der konventionellen Abrüstung schaffen.
       56. Die wirksamste  Sicherung gegen  die Gefahr  eines Atomkriegs
       und die Anwendung von Kernwaffen liegt in der nuklearen Abrüstung
       und der vollständigen Abschaffung der Kernwaffen.
       57. Bis zur  Erreichung dieses  Zieles, für das die Verhandlungen
       tatkräftig fortgeführt werden sollten, tragen die Kernwaffenstaa-
       ten angesichts  der für  kriegführende und nichtkriegführende Na-
       tionen gleichermaßen verheerenden Folgen eines Atomkriegs die be-
       sondere Verantwortung,  im Rahmen der Bestimmungen der Charta der
       Vereinten Nationen  Maßnahmen zur  Verhütung des  Ausbruchs eines
       Atomkriegs sowie  der Anwendung von Gewalt in den internationalen
       Beziehungen einschließlich  der Anwendung von Kernwaffen zu tref-
       fen.
       58. In diesem  Zusammenhang sollten alle Staaten und insbesondere
       die Kernwaffenstaaten so bald wie möglich verschiedene Vorschläge
       prüfen, die darauf gerichtet sind, den Verzicht auf die Anwendung
       von Kernwaffen, die Verhütung eines Atomkriegs und ähnliche Ziel-
       setzungen -  soweit möglich durch internationale Vereinbarungen -
       sicherzustellen und dadurch eine Gefährdung des Fortbestehens der
       Menschheit abzuwenden.  Alle Staaten  sollten sich  aktiv an  Be-
       mühungen beteiligen,  hinsichtlich der zwischenstaatlichen Bezie-
       hungen Voraussetzungen  zu schaffen,  welche die Vereinbarung von
       Regeln über  das friedliche Verhalten der Nationen in internatio-
       nalen Angelegenheiten  ermöglichen und die Anwendung oder die An-
       drohung der Anwendung von Kernwaffen unmöglich machen.
       59. In diesem  Zusammenhang werden  die Kernwaffenstaaten  ferner
       aufgefordert, Schritte  zu unternehmen,  durch welche  die Nicht-
       kernwaffenstaaten gegen  die Anwendung oder die Androhung der An-
       wendung von  Kernwaffen gesichert  werden. Die Generalversammlung
       nimmt die Erklärungen der Kernwaffenstaaten zur Kenntnis und for-
       dert sie  auf, sich zu bemühen, nach Bedarf wirksame Vereinbarun-
       gen zur  Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen die Anwendung
       oder die Androhung der Anwendung von Kernwaffen zu schließen.
       60. Die Schaffung  kernwaffenfreier Zonen  auf der  Grundlage von
       Regelungen, auf  die sich die Staaten der betroffenen Region frei
       geeinigt haben, stellt eine wichtige Abrüstungsmaßnahme dar.
       61. Der Prozeß  der Schaffung solcher Zonen in verschiedenen Tei-
       len der  Welt sollte gefördert werden, wobei das Endziel eine von
       Kernwaffen völlig  freie Welt wäre. Dabei sollten die Eigenheiten
       jeder Region  berücksichtigt werden. Die solchen Zonen angehören-
       den Staaten sollten sich verpflichten, alle Zielsetzungen, Zwecke
       und Grundsätze  der Übereinkünfte  oder Regelungen  zur Schaffung
       der Zonen  voll einzuhalten,  und damit  sicherstellen, daß diese
       Zonen wirklich frei von Kernwaffen sind.
       62. Hinsichtlich solcher  Zonen sind die Kernwaffenstaaten ihrer-
       seits aufgerufen, Verpflichtungen zu übernehmen, deren Einzelhei-
       ten mit  der zuständigen Behörde für die jeweilige Zone auszuhan-
       deln sind, insbesondere
       a) unbedingte Achtung des Status der kernwaffenfreien Zone;
       b) Verzicht auf  die Anwendung  oder die  Androhung der Anwendung
       von Kernwaffen gegen die Staaten dieser Zone.
       63. Im Lichte der bestehenden Verhältnisse und unbeschadet weite-
       rer Maßnahmen,  die in anderen Regionen erwogen werden, sind ins-
       besondere folgende Maßnahmen wünschenswert:
       a) Annahme aller  einschlägigen Maßnahmen, durch welche die volle
       Anwendung des  Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Latein-
       amerika (Vertrag  von Tlatelolco)  3) sichergestellt  wird, durch
       die betroffenen  Staaten unter Berücksichtigung der auf der zehn-
       ten außerordentlichen  Tagung geäußerten  Auffassungen  über  den
       Beitritt zu diesem Vertrag;
       b) Unterzeichnung und  Ratifikation der Zusatzprotokolle zum Ver-
       trag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (Vertrag von
       Tlatelolco) durch  die Staaten, die Vertragsparteien dieser Über-
       einkünfte werden können, dies jedoch noch nicht sind;
       c) in Afrika,  wo die Organisation für Afrikanische Einheit einen
       Beschluß über die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in dieser
       Region bekräftigt  hat, muß  der Sicherheitsrat der Vereinten Na-
       tionen erforderlichenfalls  geeignete wirksame Schritte unterneh-
       men, um die Vereitelung dieser Absicht zu verhindern;
       d) ernstliche Prüfung  der in  den  vorhergehenden  Absätzen  be-
       schriebenen praktischen  und dringend gebotenen Schritte, die für
       die Verwirklichung des Vorschlags zur Schaffung einer kernwaffen-
       freien Zone  im Nahen Osten entsprechend den diesbezüglichen Ent-
       schließungen der  Generalversammlung erforderlich sind, einer Re-
       gion, in  der alle  unmittelbar betroffenen Parteien sich für den
       Plan ausgesprochen  haben und  in der  die Gefahr der Verbreitung
       von Kernwaffen besteht. Die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone
       im Nahen  Osten würde  den Weltfrieden und die internationale Si-
       cherheit erheblich stärken. Bis zur Errichtung einer solchen Zone
       in dieser Region sollten die dortigen Staaten feierlich erklären,
       daß sie  auf der  Grundlage der  Gegenseitigkeit auf die Herstel-
       lung, den Erwerb oder den anderweitigen Besitz von Kernwaffen und
       Kernsprengkörpern sowie auf die Erteilung der Zustimmung zur Sta-
       tionierung von  Kernwaffen in  ihrem Hoheitsgebiet  durch  Dritte
       verzichten, und  sich damit einverstanden erklären, alle ihre nu-
       klearen Tätigkeiten  den Sicherungsmaßnahmen  der Internationalen
       Atomenergie-Organisation zu  unterwerfen. Es  sollte erwogen wer-
       den, den  Sicherheitsrat an  der Arbeit  für die  Schaffung einer
       kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu beteiligen;
       e) alle Staaten  der südasiatischen  Region haben ihre Entschlos-
       senheit bekundet,  ihre Länder  von Kernwaffen  freizuhalten. Sie
       sollten keine  Schritte unternehmen,  die von  diesem Ziel abwei-
       chen. In  diesem Zusammenhang wurde die Frage der Schaffung einer
       kernwaffenfreien Zone in Südasien in mehreren Entschließungen der
       Generalversammlung behandelt, die diese Frage weiterhin prüft.
       64. Die Schaffung von Friedenszonen in verschiedenen Weltregionen
       unter angemessenen  Bedingungen, die  von den betroffenen Staaten
       in der  Zone unter  Berücksichtigung der Eigenheiten der Zone und
       der Grundsätze  der Charta  der Vereinten Nationen sowie in Über-
       einstimmung mit dem Völkerrecht eindeutig festgelegt und frei be-
       stimmt werden,  kann zur  Stärkung der Sicherheit der Staaten in-
       nerhalb dieser  Zonen sowie zum Weltfrieden und zur internationa-
       len Sicherheit  insgesamt beitragen. Im Hinblick hierauf verweist
       die Generalversammlung auf die Vorschläge zur Schaffung von Frie-
       denszonen, unter anderem
       a) in Südostasien,  wo Staaten  dieser Region  Interesse  an  der
       Schaffung einer solchen Zone in Übereinstimmung mit ihren Auffas-
       sungen bekundet haben;
       b) im Indischen  Ozean unter  Berücksichtigung der Beratungen der
       Generalversammlung und  ihrer diesbezüglichen Entschließungen so-
       wie der  Notwendigkeit, die Wahrung von Frieden und Sicherheit in
       dieser Region zu sichern.
       65. Als wesentlicher  Bestandteil der  Bemühungen, das Wettrüsten
       zu beenden  und umzukehren,  ist es  geboten, die Verbreitung von
       Kernwaffen zu  verhindern. Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaf-
       fen ist  es einerseits,  zu verhindern,  daß neben den bisherigen
       fünf Kernwaffenstaaten weitere auftreten, und andererseits, Kern-
       waffen fortschreitend  zu vermindern und schließlich völlig abzu-
       schaffen. Dies  bringt sowohl  für die Kernwaffenstaaten als auch
       für die  Nichtkernwaffenstaaten Verpflichtungen und Verantwortung
       mit sich:  die Kernwaffenstaaten verpflichten sich, durch baldige
       Anwendung der  in den  entsprechenden Absätzen dieses Schlußdoku-
       ments angeführten  Maßnahmen das  nukleare Wettrüsten  zu beenden
       und die nukleare Abrüstung zu verwirklichen, während alle Staaten
       sich verpflichten, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern.
       66. Auf nationaler  Ebene und  durch internationale Übereinkünfte
       können und  sollten wirksame  Maßnahmen getroffen  werden, um die
       Gefahr der  Verbreitung von  Kernwaffen auf ein Mindestmaß zu be-
       schränken, ohne  die Energieversorgung  oder die  Entwicklung der
       Kernenergie für friedliche Zwecke zu beeinträchtigen. Daher soll-
       ten Kernwaffenstaaten  und Nichtkernwaffenstaaten  gemeinsam wei-
       tere Schritte zur Erzielung einer internationalen Übereinstimmung
       über universelle und nichtdiskriminierende Methoden zur Verhinde-
       rung der Verbreitung von Kernwaffen unternehmen.
       67. Ein wesentlicher Beitrag hierzu liegt in der vollen Anwendung
       aller Bestimmungen  der bestehenden  Übereinkünfte zur  Nichtver-
       breitung, wie des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaf-
       fen 4)  und/oder des  Vertrags über  das Verbot von Kernwaffen in
       Lateinamerika (Vertrag von Tlatelolco), durch die Vertragsstaaten
       dieser Übereinkünfte.  Die Beitritte zu diesen Übereinkünften ha-
       ben in  den letzten  Jahren zugenommen,  und die Vertragsparteien
       haben die  Hoffnung ausgesprochen,  daß sich  diese Tendenz fort-
       setzt.
       68. Die Nichtverbreitungsmaßnahmen sollten die volle Ausübung der
       unveräußerlichen Rechte aller Staaten auf Durchführung und Ausbau
       ihrer Programme  zur friedlichen  Nutzung der Kernenergie für die
       wirtschaftliche und  soziale Entwicklung  in Übereinstimmung  mit
       ihren Prioritäten,  Interessen und Bedürfnissen nicht beeinträch-
       tigen. Alle  Staaten sollten ferner Zugang zu Technologie, Ausrü-
       stung und Material für die friedliche Nutzung der Kernenergie ha-
       ben und sie uneingeschränkt erwerben können, wobei die besonderen
       Bedürfnisse der  Entwicklungsländer zu  berücksichtigen sind. Die
       internationale Zusammenarbeit  auf diesem Gebiet sollte gemeinsam
       festgelegten und angemessenen internationalen Sicherungsmaßnahmen
       unterliegen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation
       in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden, damit die Ver-
       breitung von Kernwaffen wirksam verhindert wird.
       69. Die Entscheidungen  und Beschlüsse eines jeden Landes auf dem
       Gebiet der  friedlichen Nutzung  der Kernenergie  sollten respek-
       tiert werden,  ohne daß  seine Politik  des  Brennstoffkreislaufs
       oder die internationale Zusammenarbeit, Abkommen und Verträge zur
       friedlichen Nutzung  der Kernenergie  gefährdet werden, vorausge-
       setzt, daß die vorstehend erwähnten gemeinsam festgelegten Siche-
       rungsmaßnahmen angewendet werden.
       70. Entsprechend den  Grundsätzen und Bestimmungen der Entschlie-
       ßung 32/50 der Generalversammlung vom 8. Dezember 1977 sollte die
       internationale Zusammenarbeit  zur Förderung  der Weitergabe  und
       Nutzung nuklearer  Technologie zugunsten der wirtschaftlichen und
       sozialen Entwicklung,  insbesondere in  den  Entwicklungsländern,
       gestärkt werden.
       71. Man sollte  sich bemühen,  die Arbeiten zur Bewertung des in-
       ternationalen Kernbrennstoffkreislaufs  in strikter  Übereinstim-
       mung mit den im Schlußkommuniqué der Gründungskonferenz 5) darge-
       legten Zielsetzungen abzuschließen.
       72. Alle Staaten sollten dem am 17. Juni 1925 in Genf unterzeich-
       neten Protokoll  über das Verbot der Verwendung von erstickenden,
       giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln
       im Krieg 6) beitreten.
       73. Alle Staaten  sollten, soweit  dies noch nicht geschehen ist,
       den Beitritt  zum Übereinkommen  über das Verbot der Entwicklung,
       Herstellung und  Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen
       und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen er-
       wägen.
       74. Die Staaten  sollten ferner  die Möglichkeit des Beitritts zu
       den nachstehend  aufgeführten  mehrseitigen  Übereinkünften,  die
       bisher auf dem Gebiet der Abrüstung geschlossen wurden, erwägen.
       75. Das vollständige  und wirksame  Verbot der  Entwicklung, Her-
       stellung und Lagerung aller chemischen Waffen sowie ihre Vernich-
       tung ist  eine der dringlichsten Abrüstungsmaßnahmen. Infolgedes-
       sen ist  der Abschluß  eines diesbezüglichen Übereinkommens, über
       das bereits seit mehreren Jahren verhandelt wird, eine der dring-
       lichsten Aufgaben multilateraler Verhandlungen. Nach Abschluß des
       Übereinkommens sollten  alle Staaten durch baldige Unterzeichnung
       und Ratifizierung  des Übereinkommens  dazu beitragen, seine mög-
       lichst breite Anwendung sicherzustellen.
       76. Es sollte  ein Übereinkommen geschlossen werden, das die Ent-
       wicklung, Herstellung,  Lagerung  und  Verwendung  radiologischer
       Waffen verbietet.
       77. Um zur  Verhinderung eines qualitativen Wettrüstens beizutra-
       gen und um zu erreichen, daß wissenschaftliche und technologische
       Errungenschaften schließlich  nur noch für friedliche Zwecke ver-
       wendet werden,  sollten wirksame Maßnahmen getroffen werden, wel-
       che die  Gefahr von  auf neuen wissenschaftlichen Grundsätzen und
       Errungenschaften beruhenden  neuen Arten  von Massenvernichtungs-
       waffen abwenden  und ihre  Entstehung verhindern. Man sollte sich
       in angemessener  Weise weiterhin  darum bemühen, daß solche neuen
       Arten und  Systeme von  Massenvernichtungswaffen verboten werden.
       Sollten bestimmte  Arten neuer Massenvernichtungswaffen erkennbar
       werden, so  könnten hierüber  besondere Übereinkünfte geschlossen
       werden. Diese Frage sollte fortlaufend geprüft werden.
       78. Der Abrüstungsausschuß  sollte die Notwendigkeit eines weite-
       ren Verbots  der militärischen  oder einer sonstigen feindseligen
       Nutzung umweltverändernder  Techniken prüfen, damit die sich dar-
       aus ergebenden Gefahren für die Menschheit beseitigt werden.
       79. Um ein Wettrüsten auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund
       zu verhindern  und die  friedliche Nutzung dieser Gebiete zu för-
       dern, wird  der Abrüstungsausschuß  aufgefordert, in Konsultation
       mit den  Vertragsstaaten des Vertrags über das Verbot der Anbrin-
       gung von  Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem
       Meeresboden und  im Meeresuntergrund 7) sowie unter Berücksichti-
       gung der auf der Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien jenes
       Vertrags von  1977 unterbreiteten Vorschläge und aller diesbezüg-
       lichen technologischen  Entwicklungen umgehend  mit  der  Prüfung
       weiterer Maßnahmen  auf dem Gebiet der Abrüstung im Interesse der
       Verhinderung eines  Wettrüstens in diesem Teil der Umwelt fortzu-
       fahren.
       80. Um ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern, sollten im Geist
       des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von
       Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließ-
       lich des  Mondes und  anderer Himmelskörper  8) weitere Maßnahmen
       getroffen und geeignete internationale Verhandlungen geführt wer-
       den.
       81. Gleichzeitig mit  Verhandlungen über  nukleare Abrüstungsmaß-
       nahmen sollten  die Begrenzung  und die  allmähliche Verminderung
       von Streitkräften  und konventionellen Waffen im Rahmen der Fort-
       schritte in  Richtung auf  eine allgemeine und vollständige Abrü-
       stung entschlossen  verfolgt werden.  Die Staaten mit den größten
       Militärarsenalen tragen  bei der  Verwirklichung der Verminderung
       konventioneller Rüstungen besondere Verantwortung.
       82. Insbesondere würde  die Herstellung  einer stabileren Lage in
       Europa auf  einem niedrigeren Niveau des militärischen Potentials
       auf der  Grundlage der  annähernden Gleichheit  und Parität sowie
       der unverminderten  Sicherheit aller  Staaten bei  voller Wahrung
       der Sicherheitsinteressen  und der Unabhängigkeit der Staaten au-
       ßerhalb der Militärbündnisse auf dem Wege der Einigung über ange-
       messene beiderseitige  Verringerungen und  Begrenzungen zur Stär-
       kung der  Sicherheit in  Europa  beitragen  und  einen  wichtigen
       Schritt zur  Festigung des  Weltfriedens und  der internationalen
       Sicherheit darstellen. Die im Gange befindlichen Bemühungen darum
       sollten mit äußerstem Nachdruck fortgesetzt werden.
       83. Auf zweiseitiger, regionaler und mehrseitiger Grundlage soll-
       ten Vereinbarungen  oder andere Maßnahmen entschlossen angestrebt
       werden mit dem Ziel, Frieden und Sicherheit auf einem niedrigeren
       Streitkräfteniveau durch  Begrenzung und Verminderung von Streit-
       kräften und konventionellen Waffen zu festigen; dabei ist dem Be-
       dürfnis der  Staaten, ihre Sicherheit zu gewährleisten, unter Be-
       achtung des  in der Charta der Vereinten Nationen verankerten na-
       turgegebenen Rechts  zur Selbstverteidigung  und unbeschadet  des
       Grundsatzes der  Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völ-
       ker im  Einklang mit der Charta ebenso Rechnung zu tragen wie der
       Notwendigkeit, auf  jeder Stufe ein Gleichgewicht zu erhalten und
       die Sicherheit  aller Staaten zu gewährleisten. Zu diesen Maßnah-
       men könnten  die in  den folgenden  beiden Absätzen  aufgeführten
       Maßnahmen gehören.
       84. Zweiseitige, regionale  und mehrseitige Beratungen und Konfe-
       renzen -  bei Vorliegen  entsprechender Voraussetzungen unter Be-
       teiligung aller  betroffenen Länder- zur Erörterung verschiedener
       Aspekte der  konventionellen Abrüstung, wie beispielsweise die in
       der am 9. Dezember 1974 von acht lateinamerikanischen Staaten un-
       terzeichneten Erklärung  von Ayacucho 9) ins Auge gefaßte Initia-
       tive.
       85. Unter den  Hauptwaffenliefer- und  -empfängerländern  sollten
       Beratungen über die Begrenzung jeder Art von internationaler Wei-
       tergabe konventioneller  Waffen durchgeführt werden, insbesondere
       unter Berücksichtigung des Grundsatzes der unverminderten Sicher-
       heit der  beteiligten Staaten,  mit dem  Ziel, die Stabilität auf
       einem niedrigeren  militärischen Niveau  zu fördern oder zu erhö-
       hen, wobei  das Bedürfnis  aller Staaten,  ihre Sicherheit zu ge-
       währleisten, sowie das unveräußerliche Recht der Völker unter Ko-
       lonial- oder Fremdherrschaft auf Selbstbestimmung und Unabhängig-
       keit und  die Verpflichtung der Staaten zur Achtung dieses Rechts
       im Einklang  mit der Charta der Vereinten Nationen und der Erklä-
       rung über  völkerrechtliche Grundsätze  für freundschaftliche Be-
       ziehungen und  Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu berücksich-
       tigen sind.
       86. Die für  1979 vorgesehene  Konferenz der  Vereinten  Nationen
       über Verbote oder Beschränkungen der Anwendung bestimmter konven-
       tioneller Waffen,  bei denen  man davon  ausgehen kann,  daß  sie
       übermäßige Verletzungen  hervorrufen oder unterschiedslos wirken,
       sollte unter  Zugrundelegung humanitärer  und militärischer Erwä-
       gungen eine  Einigung über das Verbot oder die Begrenzung der An-
       wendung bestimmter konventioneller Waffen einschließlich solcher,
       die unnötige  Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken kön-
       nen, anstreben. Die Konferenz sollte bestimmte Kategorien solcher
       Waffen, einschließlich  derjenigen, die Gegenstand früherer Erör-
       terungen waren, behandeln.
       87. Alle Staaten  sind aufgerufen,  zur Erfüllung  dieser Aufgabe
       beizutragen.
       88. Das Ergebnis der Konferenzen sollte von allen Staaten, insbe-
       sondere den Herstellerstaaten, im Hinblick auf die Frage der Wei-
       tergabe solcher Waffen an andere Staaten geprüft werden.
       89. Eine allmähliche Kürzung der Militärhaushalte auf gegenseitig
       vereinbarter Grundlage,  beispielsweise in  absoluten Zahlen oder
       in Prozentsätzen, insbesondere durch Kernwaffenstaaten und andere
       militärisch bedeutende  Staaten, wäre eine Maßnahme, die zur Ein-
       schränkung des  Wettrüstens beitragen  könnte, und würde die Mög-
       lichkeiten vergrößern,  heute für  militärische Zwecke verwendete
       Mittel der  wirtschaftlichen und  sozialen Entwicklung, insbeson-
       dere zum  Nutzen der  Entwicklungsländer,  zuzuführen.  Über  die
       Grundlage für  die Durchführung  dieser Maßnahme müssen sich alle
       Teilnehmerstaaten einig werden, und die Mittel und Wege dazu müs-
       sen für  alle Staaten annehmbar sein; dabei sind die Probleme der
       Bewertung der  verhältnismäßigen Bedeutung  der Kürzungen für die
       verschiedenen Staaten  zu berücksichtigen  und die Vorschläge der
       einzelnen Staaten  zu allen Aspekten der Kürzung der Militärhaus-
       halte gebührend zu beachten.
       90. Die Generalversammlung sollte unter Berücksichtigung der Vor-
       schläge und Dokumente der Vereinten Nationen zu dieser Frage ihre
       Beratungen darüber  fortsetzen, welche konkreten Schritte zur Er-
       leichterung der  Kürzung der  Militärhaushalte unternommen werden
       sollten.
       91. Um den Abschluß und die wirksame Durchführung von Abrüstungs-
       vereinbarungen zu  erleichtern und Vertrauen zu schaffen, sollten
       die Staaten  geeigneten Verifikationsbestimmungen  in diesen Ver-
       einbarungen zustimmen.
       92. Im Rahmen der internationalen Abrüstungsverhandlungen sollten
       das Problem  der Verifikation  weiter untersucht  und angemessene
       Methoden und  Verfahren in  diesem Bereich  erörtert werden.  Man
       sollte sich  nach Kräften  bemühen, angemessene Methoden und Ver-
       fahren zu  entwickeln, die  nicht diskriminierend  sind und nicht
       ungebührlich in  die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein-
       greifen oder ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefähr-
       den.
       93. Um den  Abrüstungsprozeß zu erleichtern, müssen Maßnahmen zur
       Stärkung des  Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und
       zur Schaffung  von Vertrauen  zwischen den  Staaten getroffen und
       ein entsprechender  Kurs verfolgt  werden. Eine Verpflichtung auf
       vertrauensbildende Maßnahmen  könnte wesentlich  dazu  beitragen,
       weitere Fortschritte  auf dem Gebiet der Abrüstung vorzubereiten,
       Dazu sollten  Maßnahmen wie  die folgenden  sowie andere  noch zu
       vereinbarende Maßnahmen getroffen werden:
       a) Verhütung von  Angriffen, die  auf Grund  eines Unfalls, einer
       Fehleinschätzung oder  eines Ausfalls der Nachrichtenverbindungen
       unternommen werden,  durch Maßnahmen  zur Verbesserung  der Nach-
       richtenverbindungen zwischen Regierungen, vor allem in Spannungs-
       gebieten, durch  Einrichtung "heißer Drähte" oder andere Methoden
       zur Verringerung der Konfliktgefahr.
       b) Die Staaten sollten die möglichen Auswirkungen ihrer militäri-
       schen Forschung  und Entwicklung auf bestehende Übereinkünfte so-
       wie auf weitere Bemühungen auf dem Gebiet der Abrüstung prüfen.
       c) Der Generalsekretär hat der Generalversammlung in regelmäßigen
       Abständen Bericht  zu erstatten über die wirtschaftlichen und so-
       zialen Folgen  des Wettrüstens  und seine äußerst schädliche Wir-
       kung auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit.
       94. Angesichts des  Zusammenhangs zwischen  Rüstungsausgaben  und
       wirtschaftlicher und  sozialer Entwicklung  sowie der  Notwendig-
       keit, heute  für militärische  Zwecke verwendete reale Mittel für
       die wirtschaftliche  und soziale  Entwicklung in  der  Welt,  vor
       allem zum Nutzen der Entwicklungsländer, freizusetzen, sollte der
       Generalsekretär  mit   Hilfe  einer   Gruppe  von  ihm  ernannter
       qualifizierter Regierungssachverständiger  eine Untersuchung über
       den Zusammenhang  zwischen Abrüstung  und Entwicklung  in Angriff
       nehmen. Der  Generalsekretär sollte  der  Generalversammlung  auf
       ihrer vierunddreißigsten  Tagung  einen  Zwischenbericht  darüber
       vorlegen und  auf ihrer  sechsunddreißigsten Tagung die Endergeb-
       nisse zur weiteren Veranlassung vorlegen.
       95. Die Untersuchung  sollte das  Mandat berücksichtigen,  das in
       dem Bericht  der vom  Generalsekretär gemäß Entschließung 32/88 A
       der Generalversammlung  vom 12.  Dezember 1977  ernannten Ad-hoc-
       Gruppe über  die Beziehung zwischen Abrüstung und Entwicklung 10)
       enthalten ist.  Sie sollte  unter Berücksichtigung  der  früheren
       Gutachten der  Vereinten Nationen  die drei in dem Bericht aufge-
       führten Hauptgebiete  untersuchen. Die  Untersuchung sollte unter
       anderem die  Frage prüfen,  wie die  Abrüstung zur Errichtung der
       neuen Weltwirtschaftsordnung beitragen kann. Sie sollte zukunfts-
       und praxisbezogen sein und folgende beiden Punkte besonders beto-
       nen: die  Zweckmäßigkeit einer Umverteilung der heute für militä-
       rische Zwecke  verwendeten Mittel für die wirtschaftliche und so-
       ziale Entwicklung,  insbesondere zum  Nutzen der Entwicklungslän-
       der, und  die tatsächliche  Durchführbarkeit einer solchen Umver-
       teilung. Hauptziel sollte es sein, Ergebnisse vorzulegen, die bei
       der Ausarbeitung  praktischer Maßnahmen  zur Umverteilung solcher
       Mittel auf  örtlicher, nationaler, regionaler und internationaler
       Ebene als wirksame Richtschnur dienen könnten.
       96. Weitere Schritte auf dem Gebiet der Abrüstung und andere Maß-
       nahmen zur Förderung des Weltfriedens und der internationalen Si-
       cherheit würden  dadurch erleichtert, daß der Generalsekretär mit
       angemessener Unterstützung durch Regierungs- oder beratende Sach-
       verständige Untersuchungen auf diesem Gebiet durchführt.
       97. Der Generalsekretär setzt mit Hilfe der von ihm ernannten be-
       ratenden Sachverständigen  die in Entschließung 32/87 C der Gene-
       ralversammlung vom 12. Dezember 1977 geforderte Untersuchung über
       die Wechselbeziehung  zwischen Abrüstung  und internationaler Si-
       cherheit fort und legt das Ergebnis der vierunddreißigsten Tagung
       der Generalversammlung vor.
       98. Die  Generalversammlung sollte  auf ihrer  dreiunddreißigsten
       Tagung und  auf ihren  folgenden Tagungen die genauen Richtlinien
       für die  Durchführung von  Untersuchungen festlegen und dabei die
       bereits vorgelegten  Vorschläge einschließlich der auf der außer-
       ordentlichen Tagung vorgelegten Vorschläge einzelner Länder sowie
       etwaige später  auf diesem Gebiet eingebrachte Vorschläge berück-
       sichtigen. Dabei  würde sich die Generalversammlung auf einen vom
       Generalsekretär hierzu ausgearbeiteten Bericht stützen.
       99. Um die  internationale öffentliche  Meinung für die Abrüstung
       zu mobilisieren,  sollten die  nachstehend aufgeführten  spezifi-
       schen Maßnahmen  getroffen werden,  die dazu  dienen sollen,  die
       Verbreitung  von   Informationen  über  das  Wettrüsten  und  die
       Versuche, es zu beenden und umzukehren, zu verbessern.
       100. Staatliche und nichtstaatliche Informationsorgane sowie die-
       jenigen der  Vereinten Nationen  und  ihrer  Sonderorganisationen
       sollten der  Ausarbeitung und Verbreitung gedruckten und audiovi-
       suellen Materials  über die  Gefahren des  Wettrüstens sowie über
       die Abrüstungsbemühungen  und die  Verhandlungen über spezifische
       Abrüstungsmaßnahmen Vorrang einräumen.
       101. Insbesondere sollte  das Schlußdokument der zehnten außeror-
       dentlichen Tagung allgemein bekanntgemacht werden.
       102. Die Generalversammlung  erklärt die  Woche, die  am 24.  Ok-
       tober, dem  Tag der Gründung der Vereinten Nationen, beginnt, zur
       Woche für die Förderung der Ziele der Abrüstung.
       103. Um Untersuchungen  und Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der
       Abrüstung zu  ermutigen, sollte das Abrüstungszentrum der Verein-
       ten Nationen  seine Tätigkeit  bei der  Vorlage von Informationen
       über das  Wettrüsten und  die Abrüstung verstärken. Außerdem wird
       die Organisation  der Vereinten  Nationen für  Erziehung, Wissen-
       schaft und  Kultur dringend aufgefordert, im Rahmen ihrer Zustän-
       digkeitsbereiche ihre Tätigkeit zur Erleichterung von Forschungen
       und Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Abrüstung, insbesondere
       in den Entwicklungsländern, zu verstärken und die Ergebnisse die-
       ser Forschungsarbeiten zu verbreiten.
       104. Während dieses  gesamten Vorgangs der Verbreitung von Infor-
       mation über die Entwicklung auf dem Gebiet der Abrüstung in allen
       Ländern sollten  sich die  mit dem Problem befaßten nichtstaatli-
       chen Organisationen durch eine engere Verbindung zu den Vereinten
       Nationen stärker beteiligen.
       105. Die Mitgliedstaaten  sollten aufgefordert werden, einen bes-
       seren Informationsfluß hinsichtlich der verschiedenen Aspekte der
       Abrüstung sicherzustellen,  um die  Verbreitung falscher und ten-
       denziöser Nachrichten über Rüstung zu vermeiden, und sich auf die
       Gefahr der  Eskalation des  Wettrüstens und auf die Notwendigkeit
       einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer in-
       ternationaler Kontrolle zu konzentrieren.
       106. Um zu  einem besseren  Verständnis und  Bewußtsein  für  die
       durch das Wettrüsten entstehenden Probleme und für die Notwendig-
       keit der  Abrüstung beizutragen,  werden die  Regierungen und die
       staatlichen und  nichtstaatlichen internationalen  Organisationen
       dringend aufgefordert, auf allen Ebenen Schritte zur Ausarbeitung
       von Bildungsprogrammen für Abrüstungs- und Friedensstudien zu un-
       ternehmen.
       107. Die Generalversammlung  begrüßt die Initiative der Organisa-
       tion der  Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kul-
       tur, einen  Weltkongreß über die Erziehung auf dem Gebiet der Ab-
       rüstung abzuhalten,  und drängt  diese Organisation in diesem Zu-
       sammenhang, ihr  Programm zum  Ausbau der  Abrüstungserziehung zu
       einem besonderen  Studienfach voranzutreiben, unter anderem durch
       die Ausarbeitung  von Richtlinien für Lehrkräfte, von Lehrbüchem,
       Lesebüchern  und  audiovisuellem  Material.  Die  Mitgliedstaaten
       sollten alle  nur möglichen  Maßnahmen treffen,  um die  Aufnahme
       solchen Materials in die Lehrpläne ihrer Bildungseinrichtungen zu
       fördern.
       108. Um die Sachkenntnis auf dem Gebiet der Abrüstung in weiteren
       Mitgliedstaaten, insbesondere  den Entwicklungsländern,  zu  för-
       dern, beschließt  die Generalversammlung,  ein Stipendienprogramm
       auf dem  Gebiet der  Abrüstung ins Leben zu rufen. Der Generalse-
       kretär sollte  unter Berücksichtigung  der der  außerordentlichen
       Tagung vorgelegten  Vorschläge Leitlinien für das Programm ausar-
       beiten. Er  sollte ferner auf der dreiunddreißigsten ordentlichen
       Tagung der Generalversammlung den finanziellen Bedarf für 20 Sti-
       pendien bekanntgeben,  damit er  in den ordentlichen Haushalt der
       Vereinten Nationen aufgenommen wird; dabei sollte geprüft werden,
       welche Einsparungen  im Rahmen  der vorhandenen Haushaltsbewilli-
       gungen vorgenommen werden können.
       109. Die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele sollte zu allge-
       meiner und  vollständiger Abrüstung unter wirksamer internationa-
       ler Kontrolle  führen, die  das Endziel  aller Bemühungen auf dem
       Gebiet der  Abrüstung bleibt.  Verhandlungen über eine allgemeine
       und vollständige  Abrüstung werden gleichzeitig mit Verhandlungen
       über Teil-Abrüstungsmaßnahmen  geführt. Zu  diesem Zweck wird der
       Abrüstungsausschuß die Ausarbeitung eines umfassenden Abrüstungs-
       programms in  Angriff nehmen, das alle für wünschenswert erachte-
       ten Maßnahmen umfaßt, damit sichergestellt wird, daß das Ziel der
       allgemeinen und  vollständigen Abrüstung unter wirksamer interna-
       tionaler Kontrolle  in einer Welt verwirklicht wird, in der Frie-
       den und  internationale Sicherheit  herrschen und in der die neue
       Weltwirtschaftsordnung gestärkt  und gefestigt  wird. Das  umfas-
       sende Programm sollte geeignete Verfahren dafür vorsehen, daß die
       Generalversammlung über  den Fortgang  der Verhandlungen voll auf
       dem laufenden  gehalten wird,  wozu gegebenenfalls eine Lagebeur-
       teilung sowie  insbesondere  eine  fortlaufende  Überprüfung  der
       Durchführung des Programms gehören.
       110. Hand in  Hand mit Fortschritten auf dem Gebiet der Abrüstung
       sollten Maßnahmen  zur Stärkung der Einrichtungen zur Wahrung des
       Friedens und  zur Beilegung  internationaler Streitigkeiten durch
       friedliche Mittel  gehen. Während  und nach  der Durchführung des
       Programms einer  allgemeinen und  vollständigen Abrüstung sollten
       im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen
       die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der
       internationalen Sicherheit  getroffen werden,  wozu auch die Ver-
       pflichtung der  Staaten gehört, den Vereinten Nationen in verein-
       bartem Umfang  das notwendige  Personal für  eine  internationale
       Friedenstruppe, die  mit der  vereinbarten Bewaffnung auszurüsten
       wäre, zur Verfügung zu stellen. Die Regelung des Einsatzes dieser
       Truppe sollte sicherstellen, daß die Vereinten Nationen von jeder
       Androhung oder  Anwendung von  Waffengewalt unter  Verletzung der
       Ziele und  Grundsätze der  Vereinten Nationen wirksam abschrecken
       oder sie unterdrücken können.
       111. Bei allgemeiner  und vollständiger  Abrüstung unter strenger
       und wirksamer  internationaler Kontrolle  dürfen die  Staaten nur
       über diejenigen  nichtnuklearen Streitkräfte, Waffen, Anlagen und
       Einrichtungen verfügen, die einvernehmlich als notwendig erachtet
       werden, damit die innere Ordnung aufrechterhalten und die persön-
       liche Sicherheit  der Bürger  geschützt werden kann und damit die
       Staaten eine  Friedenstruppe der  Vereinten Nationen unterstützen
       und dafür  Personal in  vereinbartem Umfang zur Verfügung stellen
       können.
       112. Außer den  in diesem Aktionsprogramm behandelten zahlreichen
       Fragen gibt  es einige  andere von  grundlegender Bedeutung, über
       die wegen  der Vielschichtigkeit  der damit  verbundenen Probleme
       und der  Kürze der auf der außerordentlichen Tagung zur Verfügung
       stehenden Zeit  keine zufriedenstellenden vereinbarten Schlußfol-
       gerungen erzielt  werden konnten.  Aus diesem Grund werden sie in
       dem Programm  nur sehr  allgemein oder  in einigen  Fällen  sogar
       überhaupt nicht behandelt. Es sollte jedoch hervorgehoben werden,
       daß einige  konkrete Ansätze  zur Lösung  solcher Fragen  aus dem
       Meinungsaustausch in  der Generalversammlung hervorgegangen sind,
       wodurch die  Fortsetzung der Untersuchung dieser Probleme und der
       Verhandlungen darüber  in den zuständigen Abrüstungsorganen zwei-
       fellos erleichtert wird.
       
       IV. INSTRUMENTARIUM
       
       113. Obzwar die Abrüstung, insbesondere im nuklearen Bereich, für
       das Überleben  der Menschheit  und für die Beseitigung der Gefahr
       eines Atomkriegs  zur Notwendigkeit  geworden ist,  sind seit dem
       Ende des Zweiten Weltkriegs doch nur geringe Fortschritte erzielt
       worden.  Außer  der  notwendigen  Bekundung  politischen  Willens
       sollte das  internationale Instrumentarium  wirksamer genutzt und
       auch verbessert  werden, um die Durchführung des Aktionsprogramms
       zu ermöglichen und die Vereinten Nationen bei der Erfüllung ihrer
       Aufgabe im Abrüstungsbereich zu unterstützen. Trotz redlicher Be-
       mühungen der  Staatengemeinschaft sind  mit dem gegebenen Instru-
       mentarium keine  angemessenen Ergebnisse  erzielt worden.  Es ist
       deshalb dringend  erforderlich, das  bestehende Abrüstungsinstru-
       mentarium neu  zu beleben und die jeweils geeignete Plattform für
       Abrüstungsberatungen  und  -verhandlungen  mit  repräsentativerem
       Charakter zu schaffen. Für einen maximalen Erfolg sind zwei Arten
       von Gremien auf dem Gebiet der Abrüstung erforderlich - eines für
       Beratungen und  eines für Verhandlungen. Im ersteren sollten alle
       Mitgliedstaaten vertreten sein, während das letztere aus Zweckmä-
       ßigkeitsgründen nur  aus verhältnismäßig  wenigen Mitgliedern be-
       stehen sollte.
       114. Den Vereinten  Nationen obliegt  in Übereinstimmung  mit der
       Charta eine  zentrale Aufgabe  und Hauptverantwortung  im Bereich
       der Abrüstung.  Demgemäß sollten sie auf diesem Gebiet eine akti-
       vere Rolle  spielen und,  um ihre  Aufgaben wirksam wahrzunehmen,
       alle Abrüstungsmaßnahmen - einseitige, zweiseitige, regionale und
       mehrseitige -  erleichtern und  fördern und durch die Generalver-
       sammlung oder  sonstige geeignete  Medien der Vereinten Nationen,
       die allen Mitgliedern der Organisation zur Verfügung stehen, über
       sämtliche Abrüstungsbestrebungen  außerhalb ihres Einflußbereichs
       gebührend unterrichtet werden, ohne daß der Fortgang der Verhand-
       lungen dadurch beeinträchtigt wird.
       115. Die  Generalversammlung war  bisher das  Hauptberatungsorgan
       der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Abrüstung und sollte es
       auch weiterhin  bleiben; sie  sollte alles  in ihren Kräften Ste-
       hende  tun,   um  die  Durchführung  von  Abrüstungsmaßnahmen  zu
       erleichtern. Das  Thema "Überprüfung der Durchführung der von der
       Generalversammlung auf  ihrer  zehnten  außerordentlichen  Tagung
       angenommenen Empfehlungen und Beschlüsse" wird auf die vorläufige
       Tagesordnung der  dreiunddreißigsten  Tagung  und  der  folgenden
       Tagungen der Generalversammlung gesetzt.
       116. Entwürfe mehrseitiger Abrüstungsübereinkünfte sollten den im
       Vertragsrecht geltenden  üblichen  Verfahren  unterzogen  werden.
       Entwürfe, die  der Generalversammlung  zur Begutachtung vorgelegt
       werden, sollten von ihr gründlich überprüft werden.
       117. Der Erste Ausschuß der Generalversammlung sollte sich in Zu-
       kunft nur mit Abrüstungsfragen und damit zusammenhängenden inter-
       nationalen Sicherheitsfragen befassen.
       118. Die Generalversammlung setzt als Nachfolger der ursprünglich
       durch Entschließung  502 (VI)  vom 11.  Januar 1952  geschaffenen
       Kommission eine  aus allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen
       bestehende Abrüstungskommission ein und beschließt folgendes:
       a) Die Abrüstungskommission  ist ein Beratungsgremium, ein Neben-
       organ der  Generalversammlung, mit der Aufgabe, verschiedene Pro-
       bleme auf  dem Gebiet  der Abrüstung  zu prüfen  und Empfehlungen
       dazu abzugeben  sowie die einschlägigen Beschlüsse und Empfehlun-
       gen der außerordentlichen Tagung über Abrüstung weiter zu verfol-
       gen. Die  Abrüstungskommission sollte  unter anderem die Elemente
       eines umfassenden Abrüstungsprogramms prüfen, die der Generalver-
       sammlung und  durch sie  dem Verhandlungsgremium, dem Abrüstungs-
       ausschuß, als Empfehlungen vorzulegen sind.
       b) Die Abrüstungskommission  arbeitet nach der für die Ausschüsse
       der Generalversammlung geltenden Geschäftsordnung mit den von ihr
       für notwendig  erachteten Änderungen und wird nach besten Kräften
       dafür sorgen,  daß Beschlüsse über wesentliche Themen soweit mög-
       lich im Konsensus gefaßt werden.
       c) Die  Abrüstungskommission   erstattet  der  Generalversammlung
       jährlich Bericht  und legt ihr zur Prüfung während ihrer dreiund-
       dreißigsten Tagung  einen Bericht  über  organisatorische  Fragen
       vor; 1979 tagt die Abrüstungskommission nicht länger als vier Wo-
       chen; der  Zeitpunkt dafür wird auf der dreiunddreißigsten Tagung
       der Generalversammlung beschlossen.
       d) Der Generalsekretär  stellt die für die wirksame Erfüllung der
       Aufgaben der Kommission notwendigen Sachverständigen, Mitarbeiter
       und Dienste zur Verfügung.
       119. Eine zweite  außerordentliche Tagung  der Generalversammlung
       über Abrüstung sollte zu einem von der Generalversammlung auf ih-
       rer dreiunddreißigsten Tagung festzulegenden Zeitpunkt abgehalten
       werden.
       120. Die  Generalversammlung ist  sich der  von dem  seit dem 14.
       März 1962  tagenden internationalen Verhandlungsgremium geleiste-
       ten Arbeit  ebenso bewußt  wie der  auf dem  Gebiet der Abrüstung
       noch zu bewältigenden beträchtlichen und dringenden Aufgaben. Die
       Generalversammlung ist sich des fortbestehenden Bedürfnisses nach
       einem einzigen  mehrseitigen Abrüstungs-Verhandlungsforum von be-
       grenzter Größe, das Beschlüsse im Konsensus-Verfahren faßt, voll-
       kommen bewußt.  Sie mißt der Teilnahme sämtlicher Kernwaffenstaa-
       ten an  einem angemessen  zusammengesetzten  Verhandlungsgremium,
       dem Abrüstungsausschuß, große Bedeutung bei.
       Die Generalversammlung  begrüßt die  nach angemessenen Beratungen
       zwischen den Mitgliedstaaten während der außerordentlichen Tagung
       der Generalversammlung  über Abrüstung erzielte Einigung darüber,
       daß der  Abrüstungsausschuß den Kernwaffenstaaten sowie 32 bis 35
       anderen Staaten  offensteht, die  im Benehmen mit dem Präsidenten
       der zweiunddreißigsten  Tagung der  Generalversammlung ausgewählt
       werden, daß  die Mitgliedschaft im Abrüstungsausschuß in regelmä-
       ßigen Abständen überprüft wird, daß der Abrüstungsausschuß späte-
       stens im Januar 1979 von dem Land nach Genf einberufen wird, des-
       sen Name im alphabetischen Mitgliederverzeichnis an erster Stelle
       erscheint, und daß der Abrüstungsausschuß
       a) seine Arbeit im Konsensus-Verfahren durchführt;
       b) sich eine Geschäftsordnung gibt;
       c) den Generalsekretär  der Vereinten  Nationen ersucht,  im  An-
       schluß an  Beratungen mit dem Abrüstungsausschuß den Sekretär des
       Ausschusses zu ernennen, der auch als sein persönlicher Vertreter
       tätig wird, um den Ausschuß und seinen Vorsitzenden bei der Orga-
       nisation des  Arbeitsprogramms und  der Zeitpläne des Ausschusses
       zu unterstützen;
       d) den Ausschußvorsitz  unter allen  Mitgliedern  im  monatlichen
       Turnus wechseln läßt;
       e) seine Tagesordnung unter Berücksichtigung der Empfehlungen der
       Generalversammlung und  der  Vorschläge  seiner  Mitglieder  auf-
       stellt;
       f) der Generalversammlung  jährlich oder  bei Bedarf häufiger Be-
       richt erstattet  und den  Mitgliedstaaten der  Vereinten Nationen
       regelmäßig seine  offiziellen und  sonstigen einschlägigen  Doku-
       mente übermittelt;
       g) es interessierten  Staaten, die nicht Mitglieder des Ausschus-
       ses sind,  ermöglicht, dem  Ausschuß schriftliche Vorschläge oder
       Arbeitspapiere über  Abrüstungsmaßnahmen vorzulegen,  die im Aus-
       schuß verhandelt werden, und an den Besprechungen über den Gegen-
       stand dieser Vorschläge oder Arbeitspapiere teilzunehmen;
       h) Staaten, die  nicht Mitglieder des Ausschusses sind, auf deren
       Ersuchen auffordert,  im Ausschuß  ihre Ansichten zu äußern, wenn
       es um ihre besonderen Anliegen geht;
       i) seine Plenarsitzungen der Öffentlichkeit zugänglich macht, so-
       fern nicht anders beschlossen wird.
       121. Zweiseitige  und  regionale  Abrüstungsverhandlungen  können
       ebenfalls eine  wichtige Rolle  spielen und  könnten den Abschluß
       mehrseitiger Übereinkünfte  auf dem Gebiet der Abrüstung erleich-
       tern.
       122. Zum frühestmöglichen  geeigneten Zeitpunkt sollte nach ange-
       messener Vorbereitung eine Weltabrüstungskonferenz mit universel-
       ler Beteiligung einberufen werden.
       123. Um die  Vereinten Nationen  in die  Lage zu  versetzen, ihre
       Rolle im  Abrüstungsbereich weiterhin  wahrzunehmen und die ihnen
       durch diese  außerordentliche  Tagung  übertragenen  zusätzlichen
       Aufgaben zu  erfüllen, sollte das Abrüstungszentrum der Vereinten
       Nationen ausreichend verstärkt und seine Forschungs- und Informa-
       tionsfunktion entsprechend ausgeweitet werden. Das Zentrum sollte
       die sich  innerhalb der Sonderorganisationen der Vereinten Natio-
       nen und  sonstigen Einrichtungen und Programme im Rahmen der Ver-
       einten Nationen bietenden Möglichkeiten in bezug auf Untersuchun-
       gen und Informationen über Abrüstung voll in Anspruch nehmen. Das
       Zentrum sollte  auch seine Kontakte zu nichtstaatlichen Organisa-
       tionen und  Forschungseinrichtungen verstärken, da diese im Abrü-
       stungsbereich eine  wertvolle Rolle  spielen. Diese  Rolle könnte
       auch auf andere Weise, die für zweckmäßig gehalten wird, gestärkt
       werden.
       124. Der Generalsekretär  wird ersucht,  ein Beratungsgremium aus
       hervorragenden Persönlichkeiten  zu bilden,  die auf  Grund ihrer
       persönlichen Sachkenntnis  und unter  Berücksichtigung des Grund-
       satzes einer  angemessenen geographischen  Vertretung  ausgewählt
       werden, um  ihn in  bezug auf die verschiedenen Aspekte der unter
       der Schirmherrschaft  der Vereinten Nationen im Bereich der Abrü-
       stung und Rüstungsbegrenzung durchzuführenden Untersuchungen ein-
       schließlich eines Programms für diese Untersuchungen zu beraten.
                                    *
       125. Die Generalversammlung  stellt mit  Genugtuung fest, daß die
       aktive Beteiligung  der Mitgliedstaaten an der Prüfung der Tages-
       ordnungspunkte der  außerordentlichen Tagung  sowie die von ihnen
       vorgelegten Vorschläge  und Anregungen, die in dem Schlußdokument
       in erheblichem Umfang ihren Niederschlag finden, einen wertvollen
       Beitrag zur  Arbeit der außerordentlichen Tagung und zu ihrem er-
       folgreichen Abschluß  geleistet haben.  Da eine Reihe dieser Vor-
       schläge und Anregungen 11), die Bestandteil der Arbeit der außer-
       ordentlichen Tagung der Generalversammlung geworden sind, es ver-
       dienen, weiterhin und gründlicher untersucht zu werden, wobei die
       vielen einschlägigen Stellungnahmen und Bemerkungen sowohl in der
       Generaldebatte im  Plenum als  auch in  den Beratungen im Ad-hoc-
       Ausschuß der  zehnten außerordentlichen Tagung zu berücksichtigen
       sind, wird  der Generalsekretär  ersucht, den  zuständigen  Bera-
       tungs- und Verhandlungsorganen, die sich mit Abrüstungsfragen be-
       fassen, zusammen  mit diesem Schlußdokument alle offiziellen Pro-
       tokolle der  außerordentlichen Tagung  über Abrüstung in Überein-
       stimmung mit  den Empfehlungen,  die etwa von der Generalversamm-
       lung auf  ihrer dreiunddreißigsten  Tagung angenommen  werden, zu
       übermitteln. Einige  der zur  Prüfung durch  die außerordentliche
       Tagung vorgelegten Vorschläge sind nachstehend aufgeführt:
       a) Wortlaut des  am 9. Mai 1978 angenommenen Beschlusses des Zen-
       tralkomitees der  rumänischen Kommunistischen Partei über den ru-
       mänischen Standpunkt zur Abrüstung und insbesondere zur nuklearen
       Abrüstung 12);
       b) Ansichten der  schweizerischen Regierung zu Problemen, die auf
       der zehnten  außerordentlichen Tagung  der Generalversammlung  zu
       erörtern sind 13);
       c) Vorschläge der  Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für
       praktische Maßnahmen zur Beendigung des Wettrüstens 14);
       d) Memorandum Frankreichs über die Errichtung einer Internationa-
       len Satelliten-Überwachungsagentur 15);
       e) Memorandum Frankreichs über die Errichtung eines Internationa-
       len Instituts für Abrüstungsforschung 16);
       f) Vorschlag  Sri Lankas  zur Errichtung  einer Weltabrüstungsbe-
       hörde 17);
       g) von  der Bundesrepublik  Deutschland vorgelegtes Arbeitspapier
       mit dem Titel "Beitrag zur seismologischen Verifikation eines um-
       fassenden Versuchsverbots" 18);
       h) von der  Bundesrepublik Deutschland  vorgelegtes Arbeitspapier
       mit dem  Titel "Einladung zu internationalem C-Waffen-Verifikati-
       onsworkshop in der Bundesrepublik Deutschland" 19);
       i) von China vorgelegtes Arbeitspapier über Abrüstung 20);
       j) von der  Bundesrepublik Deutschland  vorgelegtes Arbeitspapier
       über Zonen  vertrauensbildender Maßnahmen  als erster Schritt zur
       Vorbereitung einer  weltweiten Konvention über vertrauensbildende
       Maßnahmen 21);
       k) Vorschlag Irlands  zur Untersuchung  der Möglichkeit,  ein An-
       reizsystem zur  Förderung von  Rüstungskontrolle und Abrüstung zu
       schaffen 22);
       l) von Rumänien  vorgelegtes Arbeitspapier über eine Synthese der
       Vorschläge im Abrüstungsbereich 23);
       m) Vorschlag der  Vereinigten Staaten  von Amerika für die Schaf-
       fung einer  Friedensreserve der  Vereinten Nationen  und für ver-
       trauensbildende Maßnahmen  und Stabilisierungsmaßnahmen  in  ver-
       schiedenen Regionen, einschließlich der Ankündigung von Manövern,
       der Einladung  von Beobachtern zu Manövern und eines Instrumenta-
       riums der  Vereinten Nationen zur Untersuchung und Förderung sol-
       cher Maßnahmen 24);
       n) Vorschlag Uruguays  über die  Möglichkeit der  Schaffung einer
       Kriegsforschungsstelle 25);
       o) Vorschlag Belgiens, Dänemarks, der Bundesrepublik Deutschland,
       Irlands, Italiens,  Japans, Kanadas, Luxemburgs, Neuseelands, der
       Niederlande, Norwegens,  Schwedens, des  Vereinigten  Königreichs
       Großbritannien und  Nordirland und  der Vereinigten  Staaten  von
       Amerika über  die Stärkung der Sicherheitsrolle der Vereinten Na-
       tionen bei  der friedlichen  Beilegung von Streitigkeiten und der
       Wahrung des Friedens 26);
       p) Memorandum Frankreichs über die Errichtung eines Internationa-
       len Abrüstungsfonds für Entwicklung 27);
       q) Vorschlag Norwegens  "Beurteilung der  Auswirkung neuer Waffen
       auf Rüstungskontrolle und Abrüstungsbemühungen" 28);
       r) Verbalnote zur  Übermittlung des  am 22. Juni 1978 von den Au-
       ßenministern Argentiniens,  Boliviens, Chiles,  Ecuadors,  Kolum-
       biens, Panamas,  Perus und Venezuelas in Washington unterzeichne-
       ten Textes zur Bekräftigung der Grundsätze der Erklärung von Aya-
       cucho über die Begrenzung konventioneller Waffen 29);
       s) Memorandum Liberias  mit dem  Titel "Erklärung  über eine neue
       Abrüstungsphilosophie" 30);
       t) Erklärungen der Vertreter Chinas vom 22. Juni 1978 zu dem Ent-
       wurf des  Schlußdokuments der  zehnten  außerordentlichen  Tagung
       31);
       u) Vorschlag des  Präsidenten von Zypern zur vollständigen Entmi-
       litarisierung und  Abrüstung der  Republik Zypern  und zur Durch-
       führung der Entschließungen der Vereinten Nationen 32);
       v) Vorschlag Costa  Ricas für wirtschaftliche und soziale Anreize
       zur Beendigung des Wettrüstens 33);
       w) von China  vorgelegte Änderungen  des Entwurfs des Schlußdoku-
       ments der zehnten außerordentlichen Tagung 34);
       x) Vorschläge Kanadas zur Durchführung einer Strategie der Unter-
       bindung des nuklearen Wettrüstens 35);
       y) von Äthiopien,  Indien und  Zypern vorgelegter Entschließungs-
       entwurf über die dringende Notwendigkeit der Einstellung weiterer
       Kernwaffenversuche 36);
       z) von Äthiopien und Indien vorgelegter Entschließungsentwurf zur
       Nichtverwendung von Kernwaffen und zur Verhütung eines Atomkriegs
       37);
       aa) Vorschlag der  ungebundenen Länder zur Errichtung einer Frie-
       denszone im Mittelmeergebiet 38);
       bb) Vorschlag der  Regierung von Senegal für eine Besteuerung der
       Militärhaushalte 39);
       cc) Vorschlag Österreichs  zur  Übermittlung  des  Arbeitspapiers
       A/AC. 187/109  an die  Mitgliedstaaten und zur Feststellung ihrer
       Ansichten zum Thema Verifikation 40);
       dd) Vorschlag der ungebundenen Länder zum Abbau ausländischer Mi-
       litärstützpunkte in ausländischen Hoheitsgebieten und zum Rückzug
       ausländischer Truppen aus ausländischen Hoheitsgebieten 41);
       ee) Vorschlag Mexikos zur vorläufigen Eröffnung eines Ad-hoc-Kon-
       tos im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinigten Nationen,
       um die  Geldmittel, die durch die Abrüstungsmaßnahmen freigesetzt
       werden, für Entwicklungszwecke einzusetzen 42);
       ff) Vorschlag Italiens  zur Rolle  des Sicherheitsrats  im  Abrü-
       stungsbereich im Einklang mit Artikel 26 der Charta der Vereinten
       Nationen 43);
       gg) Vorschlag der  Niederlande zu einer Untersuchung über die Er-
       richtung einer internationalen Abrüstungsorganisation 44).
       126. Bei der  Annahme dieses Schlußdokuments bekräftigen die Mit-
       gliedstaaten der  Vereinten Nationen feierlich ihre Entschlossen-
       heit, eine  allgemeine und vollständige Abrüstung anzustreben und
       weitere gemeinsame  Anstrengungen zu unternehmen mit dem Ziel der
       Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit, der Be-
       seitigung der  Gefahr eines  Krieges,  insbesondere  eines  Atom-
       kriegs, der Durchführung praktischer Maßnahmen zur Beendigung und
       Umkehrung  des   Wettrüstens,  der  Stärkung  der  Verfahren  zur
       friedlichen Beilegung  von Streitigkeiten  sowie der  Kürzung der
       Militärausgaben und  Verwendung der  dadurch freiwerdenden Mittel
       in einer  Weise, die  dem Wohl aller Völker und der Besserung der
       wirtschaftlichen  Verhältnisse   der  Entwicklungsländer   zugute
       kommt.
       127. Die Generalversammlung  gibt ihrer  Genugtuung darüber  Aus-
       druck, daß  es die  ihrer außerordentlichen Tagung über Abrüstung
       vorgelegten Vorschläge  und die Beratungen darüber ermöglicht ha-
       ben, in  diesem Schlußdokument  Grundprinzipien,  Ziele,  Schwer-
       punkte und  Verfahren zur  Durchführung dieser  Zwecke, sei es in
       der Erklärung  oder in dem Aktionsprogramm oder in beiden, erneut
       zu bekräftigen  und festzulegen.  Die Versammlung  begrüßt ferner
       die vereinbarten wichtigen Beschlüsse und das Beratungs- und Ver-
       handlungsinstrumentarium und  vertraut darauf,  daß diese  Organe
       ihre Aufgaben erfolgreich wahrnehmen werden.
       128. Abschließend wird  darauf hingewiesen, daß die Anzahl der an
       der Generaldebatte  teilnehmenden Staaten und der hohe Rang ihrer
       Vertreter sowie  die Intensität und der Umfang der Debatte in der
       Geschichte der  Abrüstungsbemühungen ohne  Beispiel sind. Mehrere
       Staats- oder Regierungschefs sprachen vor der Generalversammlung.
       Darüber hinaus  sandten andere  Staats- oder Regierungschefs Bot-
       schaften und  sprachen der  außerordentlichen Tagung der General-
       versammlung ihre  guten Wünsche  für einen  erfolgreichen Verlauf
       aus. Mehrere  hohe Bedienstete von Sonderorganisationen und ande-
       ren Institutionen und Programmen im Rahmen der Vereinten Nationen
       und Sprecher  von 25  nichtstaatlichen Organisationen  und  sechs
       Forschungsinstituten leisteten  ebenfalls wertvolle  Beiträge zur
       Arbeit der  Tagung. Es  muß ferner darauf hingewiesen werden, daß
       die außerordentliche  Tagung nicht das Ende, sondern vielmehr den
       Beginn einer neuen Phase in den Bemühungen der Vereinten Nationen
       im Abrüstungsbereich kennzeichnet.
       129. Die Generalversammlung  ist überzeugt,  daß die Diskussionen
       über die  Abrüstungsprobleme auf der außerordentlichen Tagung und
       im Schlußdokument das Augenmerk aller Völker auf sich ziehen, die
       öffentliche Meinung in der Welt weiter mobilisieren und der Sache
       der Abrüstung einen kräftigen Impuls geben werden.
       
       _____
       1) Entschließung 2826  (XXVI) der  Generalversammlung. - Wortlaut
       des Übereinkommens in: "Blätter", 5/1972, S. 553 ff.; d. Red.
       2) Entschließung 2625  (XXV) der  Generalversammlung. -  Wortlaut
       in: "Blätter", 2/1971, S. 211 ff.: d. Red.
       3) Vereinte Nationen,  Treaty Series,  Bd. 634, Nr. 9068. - Wort-
       laut in: "Blätter", 9/1967, S. 964 ff.; d. Red.
       4) Entschließung 2373  (XXII) der  Generalversammlung. - Wortlaut
       in: "Blätter", 7/1968, S. 767 ff.; d. Red.
       5) Vgl. A/C. 1/32/7.
       6) Völkerbund, Treaty Series, Bd. XCIV (1929), Nr. 2138.
       7) Entschließung 2660  (XXV) der  Generalversammlung. -  Wortlaut
       in: "Blätter", 3/1971, S. 317 ff.; d. Red.
       8) Entschließung 2222  (XXI) der  Generalversammlung. -  Wortlaut
       in: "Blätter", 2/1967, S. 204 ff.; d. Red.
       9) Vgl. A/10044.
       10) A/S-10/9.
       11) Siehe      A/S-10/PV.1-25,      A/S-10/1-14      und      17,
       A/S-10/AC.1/PV.1-16, A/S-10/AC.1/1-40, A/S-10/AC.I/L.1-17.
       12) A/S-10/14.
       13) A/S-10/AC.1/2.
       14) A/S-10/AC.1/4.
       15) A/S-10/AC.1/7.
       16) A/S-10/AC.1/8.
       17) A/S-10/AC.1/9 und Add. 1.
       18) A/S-10/AC.1/12.
       19) A/S-10/AC.1/13.
       20) A/S-10/AC.1/17.
       21) A/S-10/AC.1/20.
       22) A/S-10/AC.1/21.
       23) A/S-10/AC.1/23.
       24) A/S-10/AC.1/24.
       25) A/S-10/AC.1/25.
       26) A/S-10/AC.1/26 und Corr. 1 und 2.
       27) A/S-10/AC.1/28.
       28) A/S-10/AC.1/31.
       29) A/S-10/AC.1/34.
       30) A/S-10/AC.1/35.
       31) A/S-10/AC.1/36.
       32) A/S-10/AC.1/39.
       33) A/S-10/AC.1/40.
       34) A/S-10/AC.1/L.2-4, A/S-10/AC.l/L.7 und 8.
       35) A/S-10/AC.1/L.6.
       36) A/S-10/AC.1/L.10.
       37) A/S-10/AC.1/L.11.
       38) A/S-10/AC.1/37 Abs. 72.
       39) A/S-10/AC.1/37 Abs. 101.
       40) A/S-10/AC.1/37 Abs. 113.
       41) A/S-10/AC.1/37 Abs. 126.
       42) A/S-10/AC.1/37 Abs. 141.
       43) A/S-10/AC.1/37 Abs. 179.
       44) A/S-10/AC.1/37 Abs. 186.
       

       zurück