Quelle: Blätter 1978 Heft 12 (Dezember)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1978
       ================================
       
       1.11. - N a h e r  O s t e n.  Der PLO-Vorsitzende Arafat beendet
       in Moskau Gespräche mit Ministerpräsident Kossygin, Außenminister
       Gromyko und  ZK-Sekretär Ponomarew. In einem Kommuniqué verurtei-
       len beide  Seiten "nachdrücklich die ägyptisch-israelischen Sepa-
       ratverhandlungen... als  eine Verschwörung  auf Kosten und hinter
       dem Rücken  der Araber" Weiter heißt es: "Die Gesprächsteilnehmer
       sind der  Auffassung, daß  die Schaffung einer Front der Standfe-
       stigkeit und  Konfrontation ein wichtiger Faktor ist bei der Ent-
       faltung des  Kampfes gegen  die Machinationen  des Imperialismus,
       Zionismus und  des geheimen Einvernehmens mit dem Aggressor ...".
       - Vom  2.-5.11. findet in Bagdad eine "Arabische Gipfelkonferenz"
       statt. Die  Teilnehmer, unter ihnen die PLO, appellieren an Ägyp-
       ten, das  nicht vertreten  ist, die Abkommen von Camp David (vgl.
       "Blätter", 10/1978,  S. 1155)  rückgängig zu  machen, und "keinen
       Aussöhnungsvertrag mit  dem Feind  zu unterzeichnen". - Am 15.11.
       spricht der  ägyptische Präsident  Sadat in  Ismallia  von  einer
       "schweren Krise"  bei den ägyptisch-israelischen Verhandlungen in
       Washington (vgl.  "Blätter", 11/1978,  S. 1287  f.). -  Am 24.11.
       veröffentlicht das  State Department  den bisher geheimgehaltenen
       amerikanischen Entwurf  für einen  "Friedensvertrag zwischen  der
       Arabischen Republik Ägypten und dem Staat Israel" sowie am 28.11.
       ein ergänzendes Protokoll.
       - B u n d e s r a t.   Der Regierende  Bürgermeister  von  Berlin
       (West), Dietrich Stobbe, übernimmt für die Dauer eines Jahres den
       Vorsitz im  Bundesrat. An der Wahl Stobbes (2a 10.) hatte die so-
       wjetische Presseagentur Nowosti heftige Kritik geübt und erklärt,
       die Sowjetunion  werde die  "skrupellose  Mißachtung"  des  Vier-
       Mächte-Abkommens über Berlin "nicht tatenlos hinnehmen".
       
       2.-4.11. - P o l e n / B R D.  Bundesaußenminister Genscher führt
       in Warschau  Gespräche mit Außenminister Wojtaszek. Genscher, der
       auch Krakau  und das  ehemalige Konzentrationslager Auschwitz be-
       sucht, wird  von Parteisekretär  Gierek und Ministerpräsident Ja-
       roszewicz empfangen.
       
       3.11. - U d S S R / V i e t n a m.   Der vietnamesische Parteise-
       kretär Le Duan und Ministerpräsident Pham Van Dong sowie General-
       sekretär Breschnew  und Ministerpräsident  Kossygin unterzeichnen
       in Moskau  einen "Vertrag  über Freundschaft und Zusammenarbeit".
       Artikel 6  sieht im Falle "eines Angriffs oder einer Angriffsdro-
       hung" gegen  eine der beiden Vertragsparteien die Aufnahme sofor-
       tiger gegenseitiger  Konsultationen vor,  mit dem Ziel, diese Ge-
       fahr zu beseitigen und "entsprechende effektive Maßnahmen für die
       Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit beider Länder ein-
       zuleiten."
       
       4.-6.11. - S o z i a l i s t i s c h e   I n t e r n a t i o n a-
       l e. Auf  dem 14.  Kongreß der  Sozialistischen Internationale in
       Vancouver (Kanada)  wird der  SPD-Vorsitzende Brandt  für weitere
       zwei Jahre  zum Präsidenten  gewählt. Mit  der Aufnahme  von vier
       neuen Parteien zählt die Organisation 69 Mitglieder.
       
       5.11. - Ö s t e r r e i c h.   In einer  Volksabstimmung wird ein
       von der regierenden Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) vor-
       gelegter Gesetzentwurf  über die  Inbetriebnahme eines Kernkraft-
       werkes in  Zwentendorf bei Wien mit 50,47% Nein- (bei 49,53% Ja-)
       Stimmen abgelehnt.  Die Wahlbeteiligung  beträgt 64,10%. Der SPÖ-
       Vorsitzende und  Bundeskanzler Kreisky,  der die  Volksabstimmung
       angeregt hatte  und für  die Inbetriebnahme  des  Kernkraftwerkes
       eingetreten war,  erklärt am  7.11. vor  der Presse, er betrachte
       das Ergebnis als eine persönliche Niederlage. Die Regierung werde
       ein neues  Gesetz einbringen, das ein Verbot des Baus von Anlagen
       zur Erzeugung  von Energie  aus Kernkraft bzw. der Inbetriebnahme
       bestehender Anlagen vorsieht.
       - I n d i e n.   Bei einer Nachwahl in Chikmagalur im Bundesstaat
       Karnataka gewinnt die ehemalige Ministerpräsidentin Indira Gandhi
       wieder einen  Sitz im  Unterhaus (vgl "Blätter", 4/1977, S. 390).
       Auf Frau  Gandhi entfallen 249 376 Stimmen, auf ihren Gegenkandi-
       daten von der regierenden Janata-Partei 172 043 Stimmen.
       
       6.11. - I r a n.   Schah Reza  Pahlevi entläßt das Kabinett unter
       Ministerpräsident Amouzegar (vgl. "Blätter", 9/1978, S. 1026) und
       setzt eine Militärregierung unter Leitung von General Gholam Reza
       Azhari (bisher  Generalstabschef der  Streitkräfte) ein, der acht
       Militärs und  vier Zivilisten  angehören. Der Schah erklärt, nach
       einer Normalisierung  der Lage (vgl. "Blätter", 10/1978, S. 1156)
       sollten "freie Wahlen" stattfinden.
       - B a y e r n.    Der  Landtag  (Zusammensetzung  vgl  "Blätter",
       11/1978, S. 1288 f.) wählt mit 125 gegen 71 Stimmen bei 4 Enthal-
       tungen den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß zum Ministerpräsi-
       denten. Strauß, der nach 29 Jahren Mitgliedschaft aus dem Bundes-
       tag ausscheidet,  löst Alfons Goppel (ebenfalls CSU) ab. Der bis-
       herige CSU-Generalsekretär Gerold Tandler tritt als Innenminister
       in das Kabinett ein.
       
       10.11. - U N O.   Die Generalversammlung  wählt Bangladesch,  Ja-
       maika, Norwegen,  Portugal und  Sambia zu nichtständigen Mitglie-
       dern des Sicherheitsrates für die Jahre 1979/80. Kanada, die Bun-
       desrepublik, Indien,  Mauritius und Venezuela scheiden zum 1. Ja-
       nuar 1979 aus dem Rat aus.
       
       12.-14.11. - F D P.  Mit einem Grundsatzreferat des Parteivorsit-
       zenden Genscher, der mit 336 von 383 Stimmen in seinem Amt bestä-
       tigt wird,  beginnt der Bundesparteitag der Freien Demokratischen
       Partei in  Mainz. Zu  den wichtigsten  Themen der  anschließenden
       Diskussion gehören die Überprüfungspraxis für Bewerber im öffent-
       lichen Dienst  sowie die  Nutzung der  Kernenergie. Bei  den Vor-
       standswahlen unterliegt Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff
       mit 121  gegen 171  Stimmen für den Bremer FDP-Vorsitzenden Horst
       Jürgen Lahmann.  Bundesgeschäftsführer Verheugen wird mit knapper
       Mehrheit (201 von 373 Stimmen) zum Generalsekretär bestimmt.
       
       16.11. - D D R / B R D.   Im Außenministerium der DDR werden Ver-
       einbarungen  unterzeichnet,   die  Verbesserrungen   im   Verkehr
       zwischen beiden  Staaten und Berlin (West) sowie eine Erweiterung
       des gegenseitigen "nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs" vorsehen.
       Im Gästehaus  des Senats  von Berlin  (West) tauschen am gleichen
       Tage Beauftragte  des Senats  und der DDR-Regierung entsprechende
       Dokumente aus.  Geplant sind u.a. der Bau einer Autobahn zwischen
       Berlin und  Hamburg, der Ausbau von Binnenwasserstraßen sowie die
       Öffnung neuer Grenzübergänge. An den Kosten für den über das Ter-
       ritorium der  DDR führenden Abschnitt der Autobahn, die nach Fer-
       tigstellung als  Transitstrecke im Sinne des Abkommens vom 17 De-
       zember 1971  (Text in "Blätter", 7/1972, S. 769 ff.) gilt, betei-
       ligt sich  die Bundesrepublik mit einem Betrag von 1,2 Mrd. DM. -
       Am 29.11.  setzen im  Bundeskanzleramt in  Bonn Vertreter  beider
       Staaten ihre  Unterschrift unter  ein Protokoll,  das den Verlauf
       der gemeinsamen  Grenze mit  einer Länge  von 1400 km feststellt.
       Umstritten bleiben  ein 94 km  langer  Elbe-Abschnitt  sowie  der
       Grenzverlauf am Bach Warme Bode im Harz.
       
       16.-17.11. - J u g o s l a w i e n / R u m ä n i e n.  Die Präsi-
       denten Ceausescu (Rumänien) und Tito (Jugoslawien) treffen zu po-
       litischen Gesprächen in Belgrad zusammen. Beteiligt sind auch die
       Ministerpräsidenten und Außenminister beider Länder.
       
       16.-20.11. - U d S S R / Ä t h i o p i e n.   Der Vorsitzende des
       Provisorischen  Militärischen   Verwaltungsrates,  Oberstleutnant
       Mengistu Haile  Mariam, konferiert in Moskau. Während des Aufent-
       halts unterzeichnen  Mengistu und Generalsekretär Breschnew einen
       bilateralen "Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit".
       
       22.-23.11. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   Der Politische
       Beratende Ausschuß tagt in Moskau in Anwesenheit der Parteisekre-
       täre, Ministerpräsidenten,  Außen- und  Verteidigungsminister der
       Teilnehmerstaaten. Zum  Abschluß wird eine umfangreiche "Deklara-
       tion" veröffentlicht  (Text in  "Dokumente  zum  Zeitgeschehen").
       Eine besondere  Nahosterklärung, die  die  separaten  israelisch-
       ägyptischen Pläne verurteilt und die Beschlüsse der Konferenz von
       Bagdad unterstützt, wird von Rumänien nicht unterzeichnet.
       
       22.-25.11. - E G / R G W.   Eine Delegation  des Rates für Gegen-
       seitige Wirtschaftshilfe unter Leitung von Generalsekretär Fadde-
       jew setzt in Brüssel die Gespräche mit der Kommission der Europä-
       ischen Gemeinschaften,  vertreten durch  EG-Vizepräsident  Hafer-
       kamp, fort.  Wie bei  den  vorausgegangenen  Verhandlungen  (vgl.
       "Blätter", 6/1978,  S. 643) geht es um die Ausarbeitung eines Ab-
       kommens über  die künftige Zusammenarbeit zwischen beiden Gemein-
       schaften.
       
       23.11. - E u r o p a r a t.  Als 21. Mitglied tritt Liechtenstein
       dem Rat  bei. Die  Beitrittsurkunde wird am Sitz der Organisation
       in Straßburg unterzeichnet.
       
       24.11. - B o l i v i e n.   Die Armee stürzt die Militärregierung
       unter General  Juan Pereda (vgl. "Blätter", 8/1978, S. 899). Bri-
       gadegeneral David  Padilla Arancibia, bisher Oberbefehlshaber des
       Heeres, kündigt  die Einsetzung  eines Staatspräsidenten entspre-
       chend der Verfassung und die Ausschreibung von Wahlen an.
       
       28.11. - U N E S C O.   Die 20.  Generalversammlung der Organisa-
       tion der  Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kul-
       tur (UNESCO)  verabschiedet in Pans eine "Mediendeklaration". Das
       Dokument geht auf einen mehrfach abgeänderten Entwurf des UNESCO-
       Generaldirektors Mahtar  M'Bow (Senegal) zurück und trägt den Ti-
       tel: "Deklaration über die grundlegenden Prinzipien bezüglich des
       Beitrages der  Massenmedien zur Stärkung des Friedens und der in-
       ternationalen Verständigung, der Förderung der Menschenrechte und
       zum Kampf  gegen Rassismus,  Apartheid und Aufhetzung zum Krieg."
       Die Schaffung eines "neuen Gleichgewichtes und einer besseren Ge-
       genseitigkeit beim  Fluß der Information", so heißt es, erfordere
       auch eine "Korrektur der Ungleichheiten beim Fluß der Informatio-
       nen von und zu den Entwicklungsländern sowie zwischen diesen".
       - B u n d e s w e h r.   Generalinspekteur Harald  Wust beantragt
       die "Versetzung  in den  einstweiligen Ruhestand"  und  begründet
       diesen Schritt  mit einem  fehlenden Vertrauensverhältnis zu Bun-
       desverteidigungsminister Apel.  Zum Nachfolger  wird Generalleut-
       nant Jürgen  Brandt (bisher Vertreter der Bundesrepublik im NATO-
       Militärkomitee) ernannt.
       
       29.11. - F r a n k r e i c h.    Neuer  Außenminister  wird  Jean
       François-Poncet, bisher  Generalsekretär der Präsidentschaft; Au-
       ßenminister Louis de Guiringaud hatte aus Gesundheitsgründen sei-
       nen Rücktritt erklärt.
       
       30.11. - U d S S R.  Der Oberste Sowjet beendet seine regelmäßige
       Wintertagung. Vor  dem Parlament  hatte  Finanzminister  Garbusow
       mitgeteilt, die  Militärausgaben würden  mit 17,2  Mrd. Rubel  im
       kommenden Haushaltsjahr  unverändert bleiben, womit sich ihr pro-
       zentualer Anteil auf unter 7% reduzieren werde.
       

       zurück