Quelle: Blätter 1978 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MOSKAUER DEKLARATION DER TEILNEHMERSTAATEN
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       DES WARSCHAUER VERTRAGS VOM 23. NOVEMBER 1978
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       (Wortlaut)
       
       Volksrepublik Bulgarien,  die Ungarische Volksrepublik, die Deut-
       sche Demokratische  Republik, die Volksrepublik Polen, die Sozia-
       listische Republik Rumänien, die Union der Sozialistischen Sowje-
       trepubliken und  die Tschechoslowakische Sozialistische Republik,
       die auf  der Tagung  des Politischen  Beratenden Ausschusses  der
       Teilnehmerstaaten des  Warschauer Vertrages  in Moskau am 22. und
       23. November 1978 vertreten waren, erörterten aktuelle Fragen der
       Entwicklung der  Lage in  Europa und  führten einen  Meinungsaus-
       tausch zu  einigen Fragen  der gesamten  internationalen Entwick-
       lung.
       fm Mittelpunkt der Beratung standen weitere Schritte im Kampf für
       die Fortführung des Entspannungsprozesses und die Abrüstung.
       Die Teilnehmer  der Tagung stellten fest, daß in den letzten Jah-
       ren die  Entschlossenheit der Völker, aller fortschrittlichen und
       friedliebenden Kräfte  immer stärker  wird, der  Aggressions- und
       Unterdrückungspolitik des Imperialismus, Kolonialismus und Neoko-
       lonialismus ein  Ende zu setzen, und daß sich der Kampf für Frie-
       den und  Entspannung, für  die Einstellung  des  Wettrüstens  für
       Freiheit und  sozialen  Fortschritt  sowie  für  eine  friedliche
       gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage
       der gegenseitigen  Achtung der nationalen Unabhängigkeit und Sou-
       veränität sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenhei-
       ten immer  breiter entfaltet. In diesem Kampf wurden spürbare po-
       sitive Ergebnisse  erzielt. Die  Tendenz zur internationalen Ent-
       spannung, die  sich auf die Anerkennung und Achtung der Gleichbe-
       rechtigung aller  Staaten stützt,  wurde sichtbar und begann sich
       auf die gesamte internationale Entwicklung auszuwirken.
       Gleichzeitig nahm  die Aktivität der Kräfte des Imperialismus und
       der Reaktion  zu. Sie  versuchen, unabhängige  Staaten und Völker
       ihrer Herrschaft zu unterwerfen, heizen das Wettrüsten an und mi-
       schen sich  gröblichst in  die  inneren  Angelegenheiten  anderer
       Staaten ein.  All das  gefährdet den Entspannungsprozeß und wirkt
       dem Streben der Völker nach Frieden, Freiheit, Unabhängigkeit und
       Fortschritt entgegen.
       Insgesamt wurde die von den Teilnehmerstaaten des Warschauer Ver-
       trages in  ihrer auf  der Tagung  des Politischen Beratenden Aus-
       schusses 1976  in Bukarest  angenommene Deklaration "Für neue Er-
       gebnisse auf  dem Wege  der internationalen  Entspannung, für die
       Festigung der  Sicherheit und  die Entwicklung der Zusammenarbeit
       in Europa"  getroffene Einschätzung durch die Entwicklung der Er-
       eignisse bestätigt.
       
       I
       
       Besondere Aufmerksamkeit  widmeten die  Teilnehmer der Tagung den
       Fragen der  Festigung der  Sicherheit und der Entwicklung der Zu-
       sammenarbeit in Europa. Sie stellten fest, daß sich auf dem euro-
       päischen Kontinent  bedeutende positive  Veränderungen  vollzogen
       haben. Sie  wurden begünstigt durch die Entwicklung der Beziehun-
       gen zwischen  den Staaten  des Kontinents  im Geiste  der in  der
       Schlußakte der  Konferenz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in
       Europa enthaltenen  Prinzipien, durch  die allgemeine Anerkennung
       der zwischen den europäischen Staaten bestehenden Grenzen und de-
       ren Unverletzlichkeit,  was für die internationale Sicherheit von
       fundamentaler Bedeutung ist. Die Überwindung wesentlicher Hinder-
       nisse auf  dem Wege zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den
       Staaten Europas trug dazu bei, daß diese Beziehungen ausgegliche-
       ner, inhaltsreicher  und vielseitiger wurden und somit die gegen-
       seitige Verständigung zwischen den Völkern weiter förderten.
       In der seit dem Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusam-
       menarbeit in  Europa vergangenen Zeit wurde eine nützliche Arbeit
       zur Realisierung der auf der Konferenz herausgearbeiteten Prinzi-
       pien und  Vereinbarungen geleistet  und in dieser Sache ein guter
       Anfang gemacht.  Das Leben  bestätigte, daß das langfristige Pro-
       gramm der  europäischen Sicherheit  und Zusammenarbeit, wie es in
       der Schlußakte  der Gesamteuropäischen  Konferenz enthalten  ist,
       die Hauptrichtungen  für positive Schritte im Interesse des Frie-
       dens  richtig  festlegt  und  sichere  Orientierungspunkte  dafür
       setzt.
       In Erfüllung  der in  Helsinki getroffenen  Vereinbarungen finden
       immer häufiger  Begegnungen zwischen führenden Repräsentanten der
       Teilnehmerstaaten der  Gesamteuropäischen  Konferenz  statt.  Sie
       fördern die  Entwicklung  einer  gleichberechtigten,  gegenseitig
       vorteilhaften internationalen  Zusammenarbeit, darunter  auch auf
       langfristiger Grundlage.
       Spürbar dichter  wurde das Netz der politischen Kontakte zwischen
       den europäischen Staaten. Es verbesserte sich ihr Verständnis für
       die Haltung, Ansichten und legitimen Interessen des anderen, wozu
       auch die  Erweiterung der bilateralen Beziehungen einen bedeuten-
       den und  nützlichen Beitrag  leistet. Es entstanden neue Möglich-
       keiten für  die gegenseitig  vorteilhafte ökonomische und wissen-
       schaftlich-technische Zusammenarbeit  zwischen  ihnen,  besonders
       auf dem  Gebiet der industriellen Kooperation. Es zeichneten sich
       gewisse praktische Schritte zur Realisierung dieser Möglichkeiten
       ab. Es  laufen die Vorbereitungen zur Einberufung einer gesamteu-
       ropäischen Konferenz  für Umweltschutz. Entsprechende Foren erör-
       tern Fragen  der Durchführung analoger Beratungen über die Zusam-
       menarbeit auf  den Gebieten des Transports, der Energiewirtschaft
       und einer Reihe anderer Gebiete. Der Kulturaustausch hat sich er-
       weitert und  ist inhaltlich  reicher und  vielseitiger  geworden.
       Entwickelt haben  sich die Kontakte in anderen humanitären Berei-
       chen.
       Wichtig ist, daß alle Teilnehmer der Gesamteuropäischen Konferenz
       auf dem Belgrader Treffen ihre Bereitschaft bekräftigten, den mit
       dieser Konferenz  begonnenen Prozeß fortzusetzen, obwohl zu einer
       Reihe wesentlicher  konstruktiver Vorschläge  praktischen Charak-
       ters, darunter  solchen, die  militärische Aspekte der Sicherheit
       betreffen, auf  dem Treffen keine Übereinstimmung erreicht wurde.
       Einen nützlichen  Beitrag zur  Entwicklung der  Zusammenarbeit in
       Europa sollen die auf dem Belgrader Treffen vereinbarten multila-
       teralen Maßnahmen  zu folgenden  konkreten Fragen leisten: Exper-
       tenberatung zur  Ausarbeitung einer  für alle annehmbaren Methode
       zur friedlichen  Regelung von  Streitigkeiten,  geamteuropäisches
       wissenschaftliches Forum, Expertenberatung zu Fragen der ökonomi-
       schen, wissenschaftlich-technischen  und kulturellen  Zusammenar-
       beit im  Mittelmeerraum. Positive Bedeutung hat die Vereinbarung,
       im Rahmen  des mit  der Gesamteuropäischen  Konferenz  begonnenen
       multilateralen Prozesses  das nächste  Treffen von Vertretern der
       Teilnehmerstaaten der Konferenz 1980 in Madrid durchzuführen. Die
       Völker des  Kontinents erwarten, daß das Madrider Treffen die Si-
       cherheit und  Zusammenarbeit in  Europa praktisch voranbringt und
       insbesondere dazu beiträgt, auf dem Gebiet der militärischen Ent-
       spannung und Abrüstung Fortschritte zu erreichen. Die auf der Ta-
       gung vertretenen  sozialistischen Länder bekunden ihre Entschlos-
       senheit, zum Erfolg dieses Treffens beizutragen.
       Von Anfang  an war  jedoch klar,  daß ein sicheres Voranschreiten
       auf dem  von der  Gesamteuropäischen Konferenz gebahnten Wege wie
       auch die  Festigung des  Friedens in der ganzen Welt nur dann Re-
       alität werden  können, wenn  alle Staaten  konsequent  in  dieser
       Richtung wirken.
       Leider haben  sich die Ereignisse nicht in vollem Maße so entwic-
       kelt. Es  sind offensichtliche Verletzungen allgemein anerkannter
       Prinzipien der Beziehungen zwischen den Staaten, ernste Bedrohun-
       gen des  Friedens und  der internationalen  Sicherheit sowie  der
       Freiheit und  Unabhängigkeit der  Völker zu  verzeichnen. Es wird
       versucht, den  Prozeß der Verbesserung der internationalen Bezie-
       hungen aufzuhalten und ihn sogar in die entgegengesetzte Richtung
       umzukehren. Die Verstärkung der Truppen und Rüstungen auf dem eu-
       ropäischen Kontinent wurde nicht beendet sondern fortgesetzt. Auf
       dem Gebiet  der militärischen  Entspannung und  Abrüstung  wurden
       noch immer  keine effektiven  Vereinbarungen erzielt. All das ge-
       fährdet die  Festigung der  Sicherheit in Europa. Die Hindernisse
       auf dem  Wege zur  ökonomischen und  wissenschaftlich-technischen
       Zusammenarbeit wurden  nicht beseitigt,  sondern in einigen Rich-
       tungen sogar  vergrößert. Gegen  die sozialistischen  Länder, die
       kommunistischen und  Arbeiterparteien und andere fortschrittliche
       und demokratische  Kräfte werden feindselige politische Kampagnen
       geführt.
       Die imperialistischen und reaktionären Kräfte verfolgen mit ihren
       Angriffen auf  die von den Völkern in schwierigem Kampf um dauer-
       haften Frieden  und internationale Sicherheit errungenen Positio-
       nen Ziele  der Aggression, des Revanchismus und Hegemonismus. Die
       auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertretenen
       Staaten halten  es für  erforderlich,  die  Aufmerksamkeit  aller
       friedliebenden Kräfte  darauf zu  lenken, daß all dies der Festi-
       gung des  Friedens, der Sicherheit und der Entwicklung der inter-
       nationalen Zusammenarbeit ernsthaft schadet.
       Die auf  eine Zuspitzung  der internationalen Lage gerichtete Tä-
       tigkeit der imperialistischen und reaktionären Kräfte muß auf den
       entschlossenen Widerstand  all derer  stoßen, die  an Frieden, an
       einem ruhigen  Leben und  Schaffen der Völker aufrichtig interes-
       siert sind  und die  Beseitigung der  Kriegsgefahr als  eine  der
       wichtigsten Aufgaben unserer Zeit erachten.
       Die Teilnehmerstaaten  der Tagung des Politischen Beratenden Aus-
       schusses sind  davon  überzeugt,  daß  die  ständig  erstarkenden
       Kräfte des  Friedens und  Fortschritts in der Lage sind, neue be-
       deutende Erfolge  im Kampf  um Frieden und Freiheit der Völker zu
       erringen. Sie  erklären ihre Entschlossenheit, der Verwirklichung
       der Schlußakte von Helsinki als einheitliches Ganzes im Zusammen-
       wirken mit  den anderen friedliebenden Staaten allen fortschritt-
       lichen und  demokratischen Kräften  sowie den breiten Volksmassen
       neue Impulse  zu verleihen  sowie konkrete Maßnahmen und Schritte
       zur Entwicklung  der Zusammenarbeit und zur Erreichung wirklicher
       Sicherheit auf  dem europäischen Kontinent und in der ganzen Welt
       zu vereinbaren. Sie sind auch bereit, aktiv und tatkräftig an der
       Lösung der dringlichsten internationalen Probleme mitzuwirken.
       
       II
       
       Die Fortsetzung  und Verstärkung  des Wettrüstens,  sein erhöhtes
       Tempo und  seine größeren  Ausmaße sind  die Hauptgefahr  für den
       Frieden und  die internationale  Sicherheit,  für  internationale
       Entspannung, die  Unabhängigkeit der Völker, ihre ökonomische und
       soziale Entwicklung.
       Ausdruck der  Verschärfung des Wettrüstens für das die aggressiv-
       sten Kreise  des Imperialismus die Verantwortung tragen, sind die
       auf der Washingtoner NATO-Ratstagung angenommenen Beschlüsse. Sie
       beinhalten die  Erhöhung der  Rüstungsausgaben um  viele  weitere
       Milliarden Dollar  über die  schon bisher äußerst hohen Rüstungs-
       budgets hinaus  und neue  für Jahrzehnte berechnete Programme zur
       Entwicklung der  Streitkräfte der  NATO-Staaten sowie deren Umrü-
       stung auf  neue  Arten  von  Massenvernichtungswaffen  mit  immer
       größerer  Zerstörungskraft.   Diese  das  Wettrüsten  anheizenden
       Beschlüsse sowie  andere Aktionen  der NATO,  die  den  Charakter
       militärischer Machtdemonstrationen tragen, sind darauf gerichtet,
       daß die  NATO-Staaten die  militärische  Überlegenheit  über  die
       sozialistischen  und   anderen  Länder  der  Welt  erringen.  Sie
       verfolgen  die   Absicht,  unabhängigen   Staaten  ihren   Willen
       aufzuzwingen und  den Kampf  der Völker  um nationale und soziale
       Befreiung zu unterdrücken.
       Diese Schritte  stehen in krassem Widerspruch zu den Bestimmungen
       der Schlußakte  von Helsinki,  sie errichten neue Hindernisse auf
       dem Wege  zur gegenseitigen  Verständigung und friedlichen Zusam-
       menarbeit zwischen  den europäischen Staaten und Völkern. Die In-
       teressen des Friedens erfordern, daß die NATO-Staaten auf die ge-
       faßten Beschlüsse  verzichten und  den  Weg  der  Abrüstung,  der
       Schaffung eines  Klimas des Friedens, des gegenseitigen Verständ-
       nisses und  des Vertrauens  zwischen allen  Teilnehmerstaaten der
       Gesamteuropäischen Konferenz beschreiten.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages wenden sich ent-
       schieden gegen  die Politik  der Verstärkung  des Wettrüstens und
       gegen Versuche militärischer Erpressung. Sie erklären erneut, daß
       sie selbst  niemals nach militärischer Überlegenheit strebten und
       streben werden,  daß ihre  militärischen Anstrengungen stets aus-
       schließlich auf  die Gewährleistung  ihrer Verteidigungsfähigkeit
       gerichtet waren  und sind. Sie gehen davon aus, daß das militäri-
       sche Gleichgewicht in Europa und in der Welt nicht durch die Ver-
       stärkung der  Rüstungen, sondern  deren Reduzierung  und den ent-
       schlossenen Übergang  zu konkreten Abrüstungsmaßnahmen, insbeson-
       dere auf  dem Gebiet der Kernwaffen, aufrechterhalten werden muß.
       Die zunehmende  Verschärfung und die Erweiterung des Ausmaßes des
       Wettrüstens sowie  die ständige Vervollkommnung der Waffensysteme
       können immer gefährlichere Folgen für die Völker haben.
       In Übereinstimmung  damit betrachten die auf der Tagung des Poli-
       tischen Beratenden Ausschusses vertretenen Staaten die schnellste
       Herbeiführung einer entschiedenen Wende in den Verhandlungen über
       die Einstellung  des Wettrüstens und die Abrüstung als dringlich-
       ste Aufgabe  der internationalen  Politik unter den gegenwärtigen
       Bedingungen. Das  erfordern die  Lebensinteressen der  Völker und
       der gesamten  Menschheit sowie  die Zivilisation. Sie stellen mit
       Befriedigung fest,  daß dieser  Standpunkt heute weltweit geteilt
       wird. Politiker  vieler Länder,  breite gesellschaftliche  Kreise
       und einfache Menschen treten immer beharrlicher gegen neue Runden
       des Wettrüstens auf, die den Frieden und die Sicherheit der Staa-
       ten bedrohen.  Sie fordern  die Verwirklichung  effektiver  Abrü-
       stungsmaßnahmen.
       Unter den  Bedingungen des  Wettrüstens wird  der ökonomische und
       soziale Fortschritt  aller Staaten  gehemmt,  die  Zusammenarbeit
       zwischen den  Staaten erschwert  und entstehen immer größere Hin-
       dernisse für  die Überwindung  der Kluft im ökonomischen Entwick-
       lungsniveau der  Länder und  für die Lösung anderer globaler Pro-
       bleme, von denen die Zukunft der Menschheit abhängt.
       Es kann  keinen dauerhaften Frieden geben, solange in den Arsena-
       len der Staaten das Vernichtungspotential rasch wachst, obwohl es
       bereits jetzt  ausreicht, im Falle seiner Anwendung das Leben der
       Menschen auf  der Erde  in Frage  zu stellen. Das Wettrüsten fügt
       dem Prozeß der Entspannung immer ernsteren Schaden zu.
       Die unverzügliche Beendigung des Wettrüstens ist auch deshalb er-
       forderlich, weil  es durch  die schnelle Entwicklung der Militär-
       technik, insbesondere durch die Möglichkeit der Entwicklung neuer
       Arten und  Systeme von Massenvernichtungswaffen, noch komplizier-
       ter werden  kann, praktische Lösungen in den Fragen der Abrüstung
       zu suchen und zu finden.
       Die Völker  brauchen keine neuen Raketen-Kernwaffensysteme, keine
       neuen mit  ballistischen  Raketen  bestückten  Unterseeboote  und
       keine Flügelraketen,  sondern die  vollständige  Einstellung  der
       Produktion aller  Arten von  Kernwaffen und die Nutzung der Kern-
       energie für friedliche Zwecke.
       Dem Streben  der Menschheit entsprechen nicht die Vervollkommnung
       bereits vorhandener  und die  Entwicklung neuer Arten von Massen-
       vernichtungswaffen, darunter der Neutronenwaffe, sondern die Ein-
       stellung der  Produktion und  das Verbot aller Arten solcher Waf-
       fen.
       Die Völker  brauchen keine  Weiterentwicklung und Vervollkommnung
       der konventionellen Rüstungen mit ständig wachsender Zerstörungs-
       kraft. Sie  brauchen die Reduzierung der bestehenden Streitkräfte
       und Rüstungen  - ohne  der Sicherheit  eines Staates zu schaden -
       sowie den Übergang zu effektiven Maßnahmen der militärischen Ent-
       spannung und Abrüstung.
       die sozialistischen  Staaten, die  auf der Tagung des Politischen
       Beratenden Ausschusses  vertreten sind,  fordern entschieden, daß
       in all  diesen Richtungen  solche effektiven  Maßnahmen getroffen
       werden, die  dem Anwachsen des militärischen Potentials der Staa-
       ten, vor allem der über ein großes militärisches Potential verfü-
       genden Mächte, Einhalt gebieten und zur realen Abrüstung führen.
       Vorschläge zum  Gesamtkomplex der Einstellung des Wettrüstens und
       zur Abrüstung wurden auf der Sondertagung der UNO-Vollversammlung
       zu Fragen  der Abrüstung  im Sommer dieses Jahres und auf der ge-
       genwärtigen Tagung der Vollversammlung unterbreitet.
       Vordringlichste Aufgabe  in dieser Hinsicht ist es, Verhandlungen
       über die  Einstellung der  Produktion aller  Arten von Kernwaffen
       und über  die allmähliche  Reduzierung der  Kernwaffenvorräte bis
       hin zu  ihrer vollständigen  Liquidierung  aufzunehmen.  Parallel
       dazu müssen das Verbot der Anwendung von Kernwaffen für alle Zei-
       ten sowie  der Verzicht  aller Staaten auf Gewaltanwendung in den
       gegenseitigen Beziehungen  angestrebt werden. Die Teilnehmerstaa-
       ten des  Warschauer Vertrages  unterstützen  die  diesbezüglichen
       Vorschläge der  Sowjetunion und  der anderen sozialistischen Län-
       der. Sie  treten dafür ein, ohne weitere Verzögerungen den Beginn
       von Verhandlungen zu diesen Fragen unter Teilnahme aller Kernwaf-
       fenmächte, und nicht nur dieser, zu vereinbaren. Je eher ein kon-
       kreter Termin  für solche  Verhandlungen festgelegt  wird,  desto
       besser.
       Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages betrachten Verein-
       barungen zwischen  der UdSSR und den USA zur Begrenzung der stra-
       tegischen Rüstungen  als wichtig. Nach ihrer Überzeugung wäre der
       baldige Abschluß der sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über
       ein zweites Abkommen über die Begrenzung der strategischen Offen-
       sivwaffen und der Übergang zum Abschluß neuer Abkommen über deren
       Reduzierung, dem sich auch die anderen Kernwaffenmächte anschlie-
       ßen sollten, von größter Bedeutung.
       Die Erzielung eines Fortschrittes bei der Reduzierung der strate-
       gischen Offensivwaffen  würde zur  Verringerung der militärischen
       Konfrontation in  der Welt,  zur Festigung  der Entspannung,  des
       Friedens und der internationalen Sicherheit beitragen. Die Völker
       würden eine solche Entwicklung begrüßen.
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten  sprechen sich  auch für den schnellstmöglichen Ab-
       schluß der  laufenden Verhandlungen  zu anderen  Aspekten der Be-
       grenzung und  Einstellung des  Wettrüstens aus, so über das voll-
       ständige und allgemeine Verbot der Kernwaffenversuche; die Festi-
       gung des  Regimes der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen unter
       der Bedingung des Zugangs aller Staaten zur Nutzung der Kernener-
       gie und -technologie für friedliche Zwecke, ohne jegliche Diskri-
       minierung, unter  effektiver internationaler  Kontrolle  entspre-
       chend den  Normen der  IAEA; das Verbot der Schaffung neuer Arten
       und Systeme von Massenvernichtungswaffen; das Verbot und die Ver-
       nichtung chemischer  Waffen; die  Einschränkung und  nachfolgende
       Reduzierung der  militärischen Tätigkeit  im Indischen Ozean; die
       Einschränkung des Verkaufs und der Lieferung konventioneller Waf-
       fen.
       Jede dieser  Verhandlungsrichtungen hat vom Standpunkt der Festi-
       gung des  Friedens und  der Sicherheit der Völker ihre eigene Be-
       deutung. Sie  alle befinden sich in einem mehr oder weniger fort-
       geschrittenen Stadium,  in dem  nicht mehr allgemeine Ideen, son-
       dern Fragen unmittelbar militärisch-materiellen Charakters Gegen-
       stand der Erörterung und des Strebens nach Übereinkunft sind. Die
       sozialistischen Staaten,  die an den jeweiligen Verhandlungen be-
       teiligt sind,  leisteten und  leisten einen  großen konstruktiven
       Beitrag zu  deren Vorankommen.  Sie unternehmen  Initiativen,  um
       auftauchende Hindernisse zu überwinden. Im Interesse des Erfolges
       der Verhandlungen  sind sie bereit, auch künftig in diesem Geiste
       zu wirken.  Völlig klar  muß jedoch sein, daß praktische Abkommen
       nur zu  erreichen sind, wenn alle Verhandlungsteilnehmer ein kon-
       struktives Herangehen zeigen.
       Einer der effektivsten und praktischsten Wege zur Einstellung des
       Wettrüstens ist die Reduzierung der Militärbudgets, vor allem der
       Staaten, die  über ein  großes ökonomisches und militärisches Po-
       tential verfügen.  Die sozialistischen  Länder sind  bereit, über
       die Lösung dieser großen Aufgabe, die Reduzierung der Militärbud-
       gets zu  gleichen Anteilen,  sei es in Prozenten oder in gleichen
       absoluten Größenordnungen,  zu verhandeln.  Ihre  diesbezüglichen
       Vorschläge werden  in der  UNO erörtert,  darunter auch  der Vor-
       schlag, die  Militärbudgets auf  ihrem gegenwärtigen Stand einzu-
       frieren und unverzüglich zu ihrer Reduzierung überzugehen.
       Die Realisierung dieser Maßnahme würde nicht nur in gewissem Maße
       das Wettrüsten einschränken, sondern auch große Mittel für fried-
       liche Zwecke  freisetzen -  für die  Entwicklung  von  Industrie,
       Landwirtschaft, Wissenschaft,  Kultur und  Volksbildung, zur Ver-
       stärkung der  Hilfe für  die Entwicklungsländer  im Interesse der
       Beschleunigung ihrer  ökonomischen und  sozialen Entwicklung, für
       den Umweltschutz.  Das wäre ein spürbarer Gewinn im Interesse der
       Abrüstung und für den Wohlstand der Völker.
       Als europäische  Länder messen  die  Teilnehmerstaaten  des  War-
       schauer Vertrages  naturgemäß den  Fragen der  militärischen Ent-
       spannung und der Abrüstung in Europa besondere Bedeutung bei.
       Sie bekräftigen  ihre Entschlossenheit,  nach Verwirklichung  der
       bekannten Bestimmung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit
       und Zusammenarbeit in Europa über die Notwendigkeit der Realisie-
       rung effektiver Maßnahmen zur Verminderung der militärischen Kon-
       frontation und  zur Förderung  der Abrüstung  zu streben, wodurch
       die politische  Entspannung ergänzt  und die Sicherheit in Europa
       gefestigt würde.
       Mit allen Mitteln sind sie bestrebt, zum Erfolg der Verhandlungen
       über die  auf Gegenseitigkeit  beruhende Reduzierung  der Streit-
       kräfte und  Rüstungen in  Mitteleuropa beizutragen. In deren Ver-
       lauf haben sie mehrfach konstruktive Vorschläge über Wege zur Lö-
       sung der  Hauptfragen, die Gegenstand der Verhandlungen sind, un-
       terbreitet. Ein  neuer Ausdruck  der großen  Anstrengungen ihrer-
       seits, bei  den Verhandlungen einen entscheidenden Fortschritt zu
       erzielen, ist  der Vorschlag  vom 8.  Juni 1978, der den gesamten
       Komplex der  zur Diskussion stehenden Probleme erfaßt und die Pa-
       rität der  Streitkräfte beider Seiten im Reduzierungsraum bei we-
       sentlicher Senkung  ihres derzeitigen  Niveaus gewährleistet.  Es
       wird jedoch  nur dann  vorangehen, wenn  die Antwort  der anderen
       Seite ebenfalls von konstruktivem Geist getragen ist.
       Die Teilnehmer  der Tagung werden auch Anstrengungen unternehmen,
       damit Fragen  der militärischen Entspannung und der Förderung der
       Abrüstung in  Europa im Rahmen der europäischen Sicherheit insge-
       samt, unter  Teilnahme aller  Unterzeichnerstaaten der Schlußakte
       von Helsinki, erörtert werden.
       Sei es  im europäischen  oder im Weltmaßstab, mag es einzelne Re-
       gionen oder  den gesamten Erdball betreffen - die Teilnehmerstaa-
       ten des Warschauer Vertrages sind bereit, Verhandlungen über alle
       Aspekte des  Problems der  Einstellung des Wettrüstens zu führen,
       darunter auch  über jene,  über die bisher nicht verhandelt wird.
       Das betrifft zum Beispiel die Einschränkung und Reduzierung jener
       Komponenten des  Militärpotentials beider  Seiten in  Europa, die
       gegenwärtig bei der anderen Seite Besorgnis hervorrufen.
       Es gibt keine Waffenart, zu deren Begrenzung oder Reduzierung die
       auf der Tagung vertretenen sozialistischen Staaten auf der Grund-
       lage der  strikten Achtung  des Prinzips  der gleichen Sicherheit
       aller Länder nicht bereit wären. Sie sind bereit, auch Vorschläge
       anderer Staaten zu Fragen der militärischen Entspannung und Abrü-
       stung auf das sorgfältigste zu prüfen.
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten geben ihrem Streben Ausdruck, auch künftig alle An-
       strengungen zu  unternehmen, um gemeinsam mit anderen Staaten die
       Fragen der  Einstellung des Wettrüstens und der Abrüstung erfolg-
       reich zu lösen. Sie halten es für erforderlich, die Bedeutung des
       Vertrauens in den Beziehungen zwischen den Staaten hervorzuheben.
       Sie treten  entschieden für  die strikte Achtung des Prinzips der
       Nichtanwendung und  Nichtandrohung von  Gewalt in den Beziehungen
       zwischen den  Staaten sowie dafür ein, daß alle strittigen Fragen
       ausschließlich mit friedlichen Mitteln, auf dem Wege von Verhand-
       lungen, gelöst werden.
       Ausgehend davon  treten die  an der Tagung teilnehmenden soziali-
       stischen Staaten für die Verwirklichung folgender Maßnahmen ein:
       Abschluß eines  Weltvertrages über  die Nichtanwendung von Gewalt
       in den  internationalen Beziehungen,  der die Verpflichtung aller
       Staaten zum  Verzicht auf  Anwendung oder Androhung von Gewalt in
       allen Formen  und Erscheinungen,  einschließlich des  Verbots der
       Anwendung von Kernwaffen, enthalten würde;
       strikte Verwirklichung  der Verpflichtung  seitens aller Teilneh-
       merstaaten der  Gesamteuropäischen Konferenz,  sich in den gegen-
       seitigen Beziehungen  der Anwendung  oder Androhung von Gewalt zu
       enthalten;
       Verwirklichung der Vorschläge, daß alle Teilnehmerstaaten der Ge-
       samteuropäischen Konferenz  die Verpflichtung  übernehmen,  nicht
       als erste Kernwaffen gegeneinander anzuwenden, daß die NATO-Staa-
       ten und  die Staaten des Warschauer Vertrages den Teilnehmerkreis
       beider Bündnisse  nicht erweitern, daß Militärmanöver beider Sei-
       ten in Europa auf 50 000 bis 60 000 Mann begrenzt und die auf der
       gesamteuropäischen  Konferenz   vereinbarten  vertrauensbildenden
       Maßnahmen auf den Mittelmeerraum ausgedehnt werden;
       Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsgarantien für nichtkern-
       waffenbesitzende Staaten  einschließlich des  Verzichts  auf  den
       Einsatz von Kernwaffen gegen Staaten, die keine Kernwaffen besit-
       zen und auf deren Territorium solche auch nicht stationiert sind,
       einschließlich des Verzichts auf die Stationierung von Kernwaffen
       auf dem  Territorium von  Staaten, auf  denen es  sie gegenwärtig
       nicht gibt. Nichtkernwaffenbesitzende Staaten, auf deren Territo-
       rium auch keine Kernwaffen stationiert sind, haben das Recht, Ga-
       rantien zu  erhalten, daß  gegen sie keine Kernwaffen stationiert
       sind, haben das Recht, Garantien zu erhalten, daß gegen sie keine
       Kernwaffen wie  auch, entsprechend dem Prinzip der Nichtanwendung
       und -androhung  von Gewalt,  keinerlei andere  Waffen  eingesetzt
       werden.
       Die Teilnehmerstaaten  der Tagung des Politischen Beratenden Aus-
       schusses sind gegen die Verstärkung von Truppen und Rüstungen auf
       den Territorien anderer Staaten. Sie bekräftigen ihren konsequen-
       ten Standpunkt,  Abkommen über  die Reduzierung  der Streitkräfte
       abzuschließen und  im internationalen  Rahmen neue  Anstrengungen
       zur Beseitigung  der Militärstützpunkte  auf fremden  Territorien
       und zum  Abzug der  ausländischen Truppen vom Territorium anderer
       Staaten, zur  Schaffung von kernwaffenfreien und Friedenszonen in
       verschiedenen Regionen, darunter in Europa, zu unternehmen.
       Die Teilnehmer  der Tagung bekräftigen auch ihre Bereitschaft zur
       gleichzeitigen Auflösung  der Organisation des Warschauer Vertra-
       ges und  des NATO-Paktes sowie zur Abschaffung ihrer Militärorga-
       nisationen als ersten Schritt, wobei mit einer beiderseitigen Re-
       duzierung der  militärischen Aktivitäten  begonnen wird. Das wäre
       ein bedeutsamer  Schritt zur  Herstellung eines dauerhaften Frie-
       dens.
       Die sozialistischen  Staaten wissen  sehr gut, daß die Lösung der
       Fragen der  Einstellung des Wettrüstens und der Abrüstung kompli-
       ziert ist  und gewaltige Anstrengungen und Zielstrebigkeit erfor-
       dert. Sie  betonen die Nützlichkeit und Bedeutung der umfassenden
       Erörterung praktischer  Schritte zur  Einstellung des Wettrüstens
       und zur  Abrüstung auf der jüngsten Sondertagung der UNO-Vollver-
       sammlung, die  gleichfalls Beschlüsse zur Vervollkommnung des Me-
       chanismus der  entsprechenden Verhandlungen faßte. Jetzt kommt es
       darauf an,  mit der  praktischen Arbeit  zur  Verwirklichung  der
       Ideen und  Empfehlungen des  auf  der  Sondertagung  angenommenen
       Schlußdokuments zu  beginnen und  alles zu  tun, um international
       die Bemühungen  für den  Übergang zur Abrüstung noch mehr zu ver-
       stärken. Ein starker Impuls dafür wäre die schnellstmögliche Ein-
       berufung der  Weltabrüstungskonferenz unter Teilnahme aller Staa-
       ten.
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten  sind sich auch darüber im klaren, daß die Einstel-
       lung des  Wettrüstens starke Gegner hat. Das sind vor allem impe-
       rialistische Kreise und Monopole, die an einer ständigen Erweite-
       rung der Produktion von Waffen und der Vergrößerung ihrer Vorräte
       interessiert sind,  um damit  Profite und gleichzeitig ein Mittel
       zu erlangen, sich unabhängige Länder und Völker unterzuordnen und
       ihnen ihren  Willen aufzuzwingen.  Die Teilnehmer der Tagung sind
       jedoch davon  überzeugt, daß es gelingen wird, den Widerstand der
       Gegner der  Einstellung des  Wettrüstens zu überwinden, wenn alle
       Kräfte der  Gegenwart, die  an der  Erhaltung und  Festigung  des
       Friedens interessiert sind, dafür mobilisiert und vereint werden.
       Diese Überzeugung  gründet sich  auf die bereits erzielten Ergeb-
       nisse, die  in dem  während der letzten anderthalb Jahrzehnte ge-
       schaffenen System  von bilateralen  und multilateralen  Verträgen
       und Abkommen über die Begrenzung des Wettrüstens in einigen Rich-
       tungen ihren  Ausdruck fanden.  Die Lebensinteressen  der  Völker
       verlangen, daß jetzt noch weit mehr getan wird.
       Ein entscheidender  Fortschritt zur  Einstellung des  Wettrüstens
       ist möglich. Es müssen alle Kräfte dazu aufgeboten werden, daß er
       Wirklichkeit wird.
       
       III
       
       Im Verlauf  des Meinungsaustausches  zu  anderen  internationalen
       Fragen von  gemeinsamem Interesse hielten es die Delegationen der
       Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deut-
       schen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen der Sozia-
       listischen Republik  Rumänien, der  Union der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu-
       blik für  erforderlich zu betonen, daß auch die Politik des Impe-
       rialismus, die sich gegen die um ihre Befreiung von kolonialisti-
       scher und rassistischer Unterdrückung gegen Neokolonialismus, für
       Unabhängigkeit und  sozialen Fortschritt  kämpfenden Völker rich-
       tet, eine Gefahrenquelle für die internationale Entspannung ist.
       Sie erachten  es als notwendig, vor allem zu betonen, daß die Po-
       litik des  Imperialismus, obwohl in letzter Zeit raffinierter ge-
       worden, unverändert die alten Ziele verfolgt. Immer häufiger wen-
       den die Imperialisten solche Methoden an wie Feindseligkeiten und
       Konflikte zwischen  den Völkern der national befreiten Staaten zu
       provozieren, imperialistischen  Marionetten mit  Waffen und Söld-
       nern zu  helfen sowie  die verschiedensten militärischen Gruppie-
       rungen von  Ländern zusammenzuzimmern,  in denen proimperialisti-
       sche Regimes  an der  Macht sind. Sinn all dessen ist, ihre Herr-
       schaft, ihre  Positionen in  Wirtschaft und  Politik  der  Länder
       Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu festigen oder wenigstens zu
       behaupten. Einflußreiche  Kreise imperialistischer Mächte und in-
       ternationale Monopole  haben, wie  die Erfahrungen  zeigen,  auch
       nicht auf  die "klassischen" Methoden - militärische Interventio-
       nen, grobe  Einmischung in die inneren Angelegenheiten unabhängi-
       ger Staaten  und Anschläge  auf deren souveräne Rechte - verzich-
       tet, um ganze Länder und Völker in ihrer Abhängigkeit zu halten.
       Die sozialistischen Staaten treten nach wie vor gegen diese Poli-
       tik auf,  die den  objektiven Erfordernissen  der Entwicklung der
       Menschheit zuwiderläuft. Sie bekräftigen ihre Solidarität mit dem
       Kampf der  Völker gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolo-
       nialismus, gegen jede Form der Herrschaft und Unterdrückung.
       Wie bisher  werden sie auch künftig den um ihre nationale Befrei-
       ung kämpfenden Kräften sowie den Völkern der befreiten Länder Un-
       terstützung erweisen,  die in  schwerem Kampf ihre Unabhängigkeit
       und Freiheit  verteidigen, darunter  ihr Recht auf freie Wahl des
       gesellschaftlichen Entwicklungsweges  und auf  Gewährleistung der
       territorialen Integrität  ihrer Länder,  ihrer Unabhängigkeit und
       Souveränität. Sie bekräftigen erneut die feste Absicht ihrer Län-
       der, auch  künftig eine  vielfältige Zusammenarbeit und ein kame-
       radschaftliches Zusammenwirken mit den jungen Staaten sozialisti-
       scher Orientierung zu entwickeln.
       Die sozialistischen  Staaten unterstützen  entschieden die Völker
       Simbabwes und  Namibias in  ihrem  aufopferungsvollen  Kampf,  in
       kürzester Frist  die nationale  Unabhängigkeit zu  erringen,  sie
       sind solidarisch  mit dem  gerechten Kampf  des Volkes Südafrikas
       für die  Liquidierung der  Apartheid und aller Formen der Rassen-
       diskriminierung.  Sie   verurteilen  die  Versuche,  den  Völkern
       Simbabwes, Namibias und Südafrikas neokolonialistische Regelungen
       aufzuzwingen, die den ureigensten Interessen dieser Völker wider-
       sprechen und  die Gefahr des Entstehens neuer Konflikte in diesem
       Gebiet in sich bergen.
       Sie bekräftigen  erneut ihren  prinzipiellen Standpunkt  zur Her-
       stellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten,
       zu einer umfassenden politischen Regelung der Nahostprobleme, die
       folgendes einschließen  muß: Abzug  der israelischen  Truppen von
       allen 1967  okkupierten arabischen  Gebieten; Verwirklichung  des
       unveräußerlichen Rechts  des arabischen  Volkes von Palästina auf
       Selbstbestimmung,  einschließlich  der  Schaffung  eines  eigenen
       Staates; Gewährleistung  der unabhängigen Existenz und Sicherheit
       aller Staaten dieses Raumes, darunter auch Israels. Für eine der-
       artige Regelung,  die nur  unter Beteiligung aller interessierten
       Seiten, einschließlich  der Palästinensischen Befreiungsorganisa-
       tion, erreicht  werden kann,  werden sie auch weiterhin gemeinsam
       mit den  arabischen Staaten und Völkern, gemeinsam mit allen pro-
       gressiven Kräften kämpfen.
       Die auf der Tagung vertretenen Staaten unterstützen die konstruk-
       tiven Initiativen  der Koreanischen  Demokratischen Volksrepublik
       zur Verwirklichung  des nationalen Ideals des koreanischen Volkes
       - die unabhängige, friedliche und demokratische Wiedervereinigung
       des Landes ohne jegliche ausländische Einmischung.
       Die sozialistischen  Staaten verfolgen in den Beziehungen mit den
       befreiten Ländern  strikt die  Prinzipien der Gleichberechtigung,
       der gegenseitigen  Achtung der Souveränität und der territorialen
       Integrität, der  Nichteinmischung in  die inneren Angelegenheiten
       und der  Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. In keinem Teil
       der Welt  trachten die  sozialistischen Länder  nach Privilegien,
       nirgendwo streben  sie nach  Militärstützpunkten oder  jagen  sie
       Konzessionen nach. Sie sind grundsätzlich gegen die imperialisti-
       sche Politik zur Schaffung von Einflußsphären und beteiligen sich
       selbst niemals am Kampf um solche Sphären.
       Geleitet von  ihrer prinzipiellen Politik der Festigung des Welt-
       friedens und der Sicherheit, treten die an der Tagung teilnehmen-
       den sozialistischen  Länder konsequent  für  die  Regelung  aller
       Streitfälle zwischen  den jungen befreiten Staaten sowie zwischen
       allen Ländern  auf friedlichem,  politischem Wege, durch Verhand-
       lungen, ein.
       Die Teilnehmer der Tagung betonen, daß der Kampf für die Überwin-
       dung der Rückständigkeit und die Umgestaltung der internationalen
       Wirtschaftsbeziehungen auf  gerechter und  demokratischer  Grund-
       lage, für  die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschafts-
       ordnung, für  den Verzicht auf jegliche Diskriminierung sowie für
       die Beseitigung  der Ausbeutung der Natur- und Menschenressourcen
       der Entwicklungsländer  durch die  imperialistischen Monopole für
       den Fortschritt  der gesamten Menschheit von besonderer Bedeutung
       ist. Sie betrachten das als direkte Fortsetzung des Kampfes gegen
       Imperialismus und Kolonialismus.
       Sie sprechen sich ebenfalls dafür aus, daß alle Staaten, unabhän-
       gig von ihrer Gesellschaftsordnung, ihrer geographischen Lage und
       Größe sowie von ihrer ökonomischen und militärischen Stärke aktiv
       und gleichberechtigt an der Losung der aktuellen Probleme der in-
       ternationalen Entwicklung teilnehmen.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten sind überzeugt, daß ihre
       klare und  prinzipienfeste Politik  in den Fragen des Kampfes der
       Völker für  Freiheit, Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt zur
       Festigung des Friedens und der Freiheit der Völker beiträgt.
       
       IV
       
       Gefährliche Tendenzen in der Entwicklung der internationalen Lage
       werden auch  durch die  Politik imperialistischer  Kreise  verur-
       sacht, die  einerseits faschistische und andere reaktionäre Regi-
       mes bei  groben und  massenhaften Verletzungen der Menschenrechte
       ermuntern und  unterstützen, andererseits  jedoch versuchen,  das
       Problem der Menschenrechte zur Einmischung in die inneren Angele-
       genheiten der sozialistischen Staaten und anderer Länder, für An-
       griffe auf  die sozialistische  Gesellschaftsordnung zu  mißbrau-
       chen.
       Beim Meinungsaustausch  zu dieser  Frage gingen  die Delegationen
       davon aus,  daß alle  Teilnehmerstaaten -  der Gesamteuropäischen
       Konferenz in  der Schlußakte  die allgemeingültige  Bedeutung der
       Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt haben, deren Achtung
       ein wesentlicher  Faktor für  den Frieden,  die Gerechtigkeit und
       das Wohlergehen ist und die erforderlich sind, um die Entwicklung
       freundschaftlicher Beziehungen  zwischen ihnen sowie zwischen al-
       len Staaten zu gewährleisten. Sie betrachten es als ihre Pflicht,
       in diesem  Zusammenhang zu betonen, daß die Unterstützung und Er-
       munterung zu faschistischer und rassistischer Politik, von Unter-
       drückung und  groben und  massenhaften Verletzungen der Menschen-
       rechte ebenso  in direktem  Widerspruch zu den Zielen und Prinzi-
       pien der  UN-Charta, den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki
       und anderer  internationaler Dokumente stehen wie die Verbreitung
       menschenfeindlichen   militaristischen,   neofaschistischen   und
       neonazistischen Gedankenguts.
       Der Imperialismus,  der die  reaktionären Regimes  in deren Kampf
       gegen die  demokratische Befreiungsbewegung  der werktätigen Mas-
       sen, bei  der Mißachtung  der Menschenrechte und bei den barbari-
       schen Verbrechen  gegen ihre  eigenen Völker  unterstützt, mischt
       sich gröblichst in die inneren Angelegenheiten dieser Länder ein.
       Die auf  der Tagung  vertretenen sozialistischen Länder sind ent-
       schieden gegen  jegliche Einmischung in die inneren Angelegenhei-
       ten aller  Staaten, für die strikte Achtung des Rechts aller Völ-
       ker, frei über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
       Erneut wurde  einmütig die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß
       echte Demokratie  und wahrer Humanismus mit der Aufrechterhaltung
       von ökonomischer, sozialer und politischer Ungleichheit sowie na-
       tionaler und  Rassendiskriminierung unvereinbar sind. Nur der So-
       zialismus gewährleistet die Achtung der politischen staatsbürger-
       lichen, ökonomischen,  sozialen, kulturellen  und anderer  Rechte
       sowie den  freien Zugang aller Mitglieder der Gesellschaft zu Ar-
       beit, Bildung, Kultur und Wissenschaft, die Teilnahme an der Lei-
       tung des  Staates. Das Streben, das Grundrecht des Menschen - das
       Recht auf  ein menschenwürdiges  Dasein ohne  Ausbeutung- zu ver-
       wirklichen, die  Voraussetzungen für  die allseitige  Entwicklung
       der Persönlichkeit  zu schaffen,  entstand mit  der neuen Gesell-
       schaftsordnung. Das Banner der Rechte und Freiheiten des Menschen
       trägt der Sozialismus.
       Um so  entschiedener weisen die an diesem Meinungsaustausch teil-
       nehmenden sozialistischen  Länder die  Verleumdungen seitens  der
       herrschenden Klassen  der Staaten zurück, deren Völker am eigenen
       Leibe die  große Not  der Massenarbeitslosigkeit,  der nationalen
       und sozialen Ungleichheit, der Rassendiskriminierung, organisier-
       ter Kriminalität und moralischen Verfalls verspüren.
       Die Charta  der Vereinten Nationen verpflichtet alle Staaten, die
       Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  für  alle,  ungeachtet  der
       Rasse, des  Geschlechts, der  Sprache und Religion, zu achten und
       zu verwirklichen. In Übereinstimmung damit trugen die sozialisti-
       schen Länder  aktiv und konsequent dazu bei, äußerst wichtige in-
       ternationale Verträge  und Abkommen auf diesem Gebiet auszuarbei-
       ten und  anzunehmen: die  Menschenrechtskonventionen, die Konven-
       tionen über  die Verhütung  und Bestrafung des Völkermordes, über
       die Beseitigung  aller  Formen  der  Rassendiskriminierung  sowie
       vieler anderer.  Sie verwirklichen diese Verträge und Abkommen in
       allen ihren Bestimmungen.
       Die Teilnehmerstaaten  der Tagung halten es für erforderlich, die
       Anstrengungen zur  Lösung der  lebenswichtigen Probleme,  die die
       Interessen der gesamten Menschheit, insbesondere der jungen Gene-
       ration, berühren,  international zu erhöhen und sich für die Ver-
       besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Volksmassen ein-
       zusetzen sowie  Rassismus und  Apartheid,  Kriegspropaganda,  die
       Verbreitung von  Gewalt, moralischer Zersetzung und von Menschen-
       haß auszurotten.
       Die internationale  Zusammenarbeit auf  dem Gebiet  der Menschen-
       rechte hat jedoch nichts gemein damit, daß einzelne Personen, die
       den Weg der Verletzung der Gesetze ihres Landes eingeschlagen ha-
       ben, von  außen zu  antisozialistischer Tätigkeit inspiriert wer-
       den. Jegliche Versuche einer derartigen Einmischung in innere An-
       gelegenheiten souveräner  Staaten sind Handlungen zur Unterminie-
       rung der  internationalen Zusammenarbeit. Eine solche Einmischung
       widerspricht der  Charta der  Vereinten Nationen  und der  klaren
       Verpflichtung aus  der Schlußakte  für die  Teilnehmerstaaten der
       Gesamteuropäischen Konferenz,  gegenseitig das  Recht  auf  freie
       Wahl und  Entwicklung des politischen, sozialen, ökonomischen und
       kulturellen Systems  ebenso zu achten wie das Recht, ihre Gesetze
       und Verordnungen zu bestimmen.
       Die auf  der Tagung vertretenen sozialistischen Länder haben kei-
       nerlei Einmischung  in ihre  inneren Angelegenheiten geduldet und
       werden das auch in Zukunft nicht tun. Sie erklären dies mit aller
       Entschiedenheit und  betonen, daß  sie sich hierbei von der Sorge
       um eine  weitere positive  Entwicklung der internationalen Bezie-
       hungen und  die Beseitigung  der sie künstlich erschwerenden Hin-
       dernisse leiten lassen.
       
       V
       
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       erörterten Fragen  der Festigung  und Entwicklung der allseitigen
       Zusammenarbeit zwischen  ihren Ländern.  Sie hoben mit großer Ge-
       nugtuung hervor, daß diese Zusammenarbeit, die auf den Prinzipien
       des Marxismus-Leninismus, der Achtung der Gleichberechtigung, der
       Unabhängigkeit und  der nationalen  Souveränität, der Nichteinmi-
       schung in  die inneren Angelegenheiten, auf gegenseitigem Vorteil
       kameradschaftlicher gegenseitiger Hilfe und internationaler Soli-
       darität beruht,  nach der Bukarester Tagung des Politischen Bera-
       tenden Ausschusses  im Jahre 1976 noch umfangreicher und vielfäl-
       tiger geworden ist und immer weitere Bereiche der Politik, Ökono-
       mie, Wissenschaft  und Technik,  der Ideologie und Kultur erfaßt.
       Diese Beziehungen  stehen ihrem  Wesen und  ihren Zielen  nach in
       keinerlei Gegensatz zu den Beziehungen mit den anderen Staaten in
       Europa oder irgendeinem anderen Teil der Welt.
       Die Teilnehmerstaaten  der Tagung bekunden ihr unablässiges Stre-
       ben, die  gegenseitigen vielfältigen Beziehungen zu erweitern und
       zu vervollkommnen,  das Zusammenwirken bei der Lösung internatio-
       naler Probleme von allgemeinem Interesse zu vertiefen. Sie brach-
       ten ebenfalls ihren Wunsch und ihren Willen zum Ausdruck, den Er-
       fahrungsaustausch über  den sozialistischen  und  kommunistischen
       Aufbau weiter  auszubauen und  die Kontakte  auf allen Ebenen des
       Partei und Staatsapparates sowie zwischen den Gewerkschafts-, Ju-
       gend-, Frauen-  und anderen gesellschaftlichen Massenorganisatio-
       nen zu erweitern.
       Die Teilnehmer  der Tagung  stellen zugleich fest, daß große Mög-
       lichkeiten und  Reserven für  den weiteren Ausbau und die Vertie-
       fung der  gegenseitig vorteilhaften,  auf einer festen vertragli-
       chen Grundlage  beruhenden ökonomischen  Beziehungen zwischen den
       von ihnen  vertretenen sozialistischen  Ländern sowohl  bilateral
       als auch  multilateral im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirt-
       schaftshilfe bestehen,  was in  Übereinstimmung mit den gemeinsam
       gebilligten Prinzipien steht und dem Interesse an der Beschleuni-
       gung der  Angleichung des  ökonomischen Entwicklungsniveaus,  des
       Fortschritts jedes  sozialistischen  Landes,  der  Hebung  seines
       Wohlstandes und  seiner Entwicklung  entspricht. Sie  betonen die
       Wichtigkeit der auf der XXXII. RGW-Tagung in Bukarest gebilligten
       Zielprogramme für  die multilaterale  Zusammenarbeit im  Zeitraum
       bis 1990,  die dazu  dienen, die  Sicherung des  Bedarfs der Mit-
       gliedslander an  Brennstoffen, Energie,  Rohstoffen, Nahrungsmit-
       teln, Maschinen,  Ausrüstungen und  moderner Technologie  zu för-
       dern. Diese  Programme sind ein neuer Schritt bei der Entwicklung
       und Vertiefung  der ökonomischen Zusammenarbeit der Mitgliedslän-
       der des  RGW. Sie eröffnen größere Möglichkeiten, die Vorzuge des
       Sozialismus als Gesellschaftsordnung immer umfassender zu nutzen.
       Es wurde  die erfolgreiche Entwicklung der bi- und multilateralen
       Zusammenarbeit zwischen  den auf  der Tagung  vertretenen Ländern
       auf den  Gebieten der Wissenschaft, Kultur, Bildung, Information,
       des Rundfunks und Fernsehens sowie der Kontakte zwischen den Men-
       schen und  des Tourismus  hervorgehoben. Es wurde das Streben be-
       kräftigt, die  Zusammenarbeit in  allen diesen  Bereichen  weiter
       auszubauen und die gegenseitige Propagierung der Errungenschaften
       beim sozialistischen und kommunistischen Aufbau, bei der Entwick-
       lung der sozialistischen Demokratie, der Vervollkommnung der Lei-
       tung des  gesellschaftlich-politischen Lebens  und der Hebung des
       materiellen und  geistigen Lebensniveaus  der Werktätigen zu ver-
       bessern.
       Auf der  Tagung wurde  mit Genugtuung die Bedeutung der Flüge in-
       ternationaler Kosmonautenbesatzungen  sozialistischer Länder  als
       Ausdruck der  Freundschaft und fruchtbaren Zusammenarbeit bei der
       Erschließung des  Weltraumes durch  die Menschheit für friedliche
       Zwecke hervorgehoben. Diese Zusammenarbeit wird fortgesetzt.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       erklären die  unbeugsame Entschlossenheit der Parteien und Regie-
       rungen ihrer  Länder, ständig  die Freundschaft und gleichberech-
       tigte Zusammenarbeit  zwischen  ihnen,  zwischen  sozialistischen
       Staaten und  fortschrittlichen Kräften der Gegenwart zu festigen.
       Sie sind  überzeugt, daß  unter den gegenwärtigen Bedingungen, da
       der Imperialismus seine Politik der Herrschaft, Unterdrückung und
       Ungleichheit fortsetzt,  die Durchsetzung eines neuen Typs inter-
       nationaler Beziehungen,  die Festigung  der Einheit und Geschlos-
       senheit der  sozialistischen Länder  eine besondere Bedeutung er-
       langt. Gerade  auf diesem  Wege werden die Interessen eines jeden
       Volkes, das  eine neue Gesellschaft errichtet, am erfolgreichsten
       gesichert. Es  wachst unablässig  das Ansehen  des Sozialismus in
       der Welt. Es erhöht sich die Rolle der sozialistischen Länder bei
       der Erneuerung  des internationalen  Lebens, der  Vertiefung  der
       Entspannung und Festigung des Friedens.
       
       VI
       
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten bekunden erneut ihre Entschlossenheit, die Anstren-
       gungen zur Festigung des Friedens, zur Gewährleistung der Sicher-
       heit, zur  Entwicklung des Entspannungsprozesses und zur Erweite-
       rung der internationalen Zusammenarbeit zu erhöhen und richten an
       alle europäischen  Staaten, an  alle Staaten  und Völker der Welt
       den Appell.
       1. Unerschütterlich einzutreten  für eine  Politik des  Friedens,
       der Entspannung,  des Verzichts  auf Gewaltanwendung  und  Gewal-
       tandrohung in  den internationalen  Beziehungen, der  friedlichen
       Regelung aller  Streitfragen, der kompromißlosen Verurteilung von
       Aggressionskriegen, der  völligen Ausschaltung  von Kriegen  zwi-
       schen den  Staaten aus  dem Leben der Menschheit, der Einstellung
       des Wettrüstens,  der endgültigen  Beseitigung der  Überreste des
       "kalten Krieges".
       Der Traum  von Millionen Menschen aller Kontinente von einer Welt
       ohne militärische  Konflikte ist  keine Utopie. Er kann Wirklich-
       keit werden  durch gemeinsame  Anstrengungen  aller,  die  bereit
       sind, dafür zu kämpfen.
       2. Durchzusetzen, daß  in allernächster  Zeit Verhandlungen der 5
       Kernwaffenmächte -  UdSSR, USA,  England, Frankreich, China - mit
       dem Ziel  aufgenommen werden,  alle Arten  von Kernwaffen aus den
       Arsenalen der  Staaten zu  verbannen  und  die  Kernenergie  aus-
       schließlich für friedliche Zwecke zu nutzen.
       Der menschliche  Genius hat  die größte Energiequelle - die Atom-
       energie -  nicht entdeckt, um mit ihrer Hilfe die Zivilisation zu
       vernichten. Die  höchste Weisheit  besteht heute nicht darin, das
       Wettrüsten anzuheizen  und die  Gefahr einer atomaren Katastrophe
       zu erhöhen,  sondern darin,  die Menschheit  von der Geißel eines
       neuen Krieges zu befreien.
       3. Fest darauf zu beharren, daß die über das bedeutendste militä-
       rische und  ökonomische Potential  verfügenden Staaten, insbeson-
       dere die  fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Ver-
       einten Nationen,  die eine besondere Verantwortung für die Erhal-
       tung des  Weltfriedens und der internationalen Sicherheit tragen,
       unverzüglich Vereinbarungen  über die  Reduzierung ihres Militär-
       budgets um  einen bestimmten Prozentsatz oder um eine gleiche ab-
       solute Größenordnung  - als  ersten Schritt für die nächsten drei
       Jahre - treffen.
       Die Völker  können sich nicht mit der ständig wachsenden Last der
       unproduktivsten Ausgaben-  der Kosten für die Produktion von Ver-
       nichtungsmitteln -  abfinden. Überall  in der  Welt erwarten  die
       Menschen, daß  größere Mittel für die Erhöhung des Lebensniveaus,
       für die  Entwicklung des  Gesundheitswesens, die Verbesserung der
       Bildung und  die Befriedigung  ihrer kulturellen  Bedürfnisse zur
       Verfügung gestellt  werden. Mit vollem Recht streben die Entwick-
       lungsländer an,  daß wenigstens  ein Teil der Militärausgaben für
       die Erweiterung der ihnen erwiesenen ökonomischen und technischen
       Hilfe verwendet wird. Das kann und muß getan werden.
       4. Die Anstrengungen  der Staaten  und  Regierungen  zu  erhöhen,
       schnellstens die  gegenwärtigen Verhandlungen  zur Begrenzung und
       Einstellung des Wettrüstens in seinen Hauptrichtungen abzuschlie-
       ßen, die  Bemühungen aller  Staaten bei der Ausarbeitung und Ver-
       wirklichung der  Abrüstungsmaßnahmen zu  vereinen sowie aktiv mit
       der Verwirklichung  der Ideen  und Empfehlungen  zu beginnen, die
       auf der  UNO-Sondertagung zu  Fragen der Abrüstung allgemeine Zu-
       stimmung gefunden haben.
       Die Zeit  drängt. In  bezug auf  die Einstellung  des Wettrüstens
       darf man  die Zeit  nicht nach Jahren, schon gar nicht nach Jahr-
       zehnten messen.  Von den an den Verhandlungen teilnehmenden Staa-
       ten sind  kühne Schritte  erforderlich, die  geeignet sind, deren
       Erfolg zu  sichern. Das ist möglich, wenn der Wille der Völker in
       der Politik aller Regierungen die gebührende Widerspiegelung fin-
       det.
       5. Entschlossen die  militärische Entspannung  in Europa voranzu-
       bringen und  effektive Maßnahmen zum Abbau der militärischen Kon-
       frontation auf  dem europäischen Kontinent bei Gewährleistung der
       gleichen Sicherheit aller europäischen Staaten zu ergreifen. Dazu
       werden die  anderen Teilnehmerstaaten der Gesamteuropäischen Kon-
       ferenz und  der Wiener  Verhandlungen über  die  Reduzierung  der
       Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa aufgerufen.
       6. In kürzester Frist die letzten Überreste des Kolonialismus und
       die Politik  der neokolonialistischen Ausbeutung - die Hauptursa-
       che für  die Unterentwicklung  - zu liquidieren sowie die Wurzeln
       der nationalen und Rassenunterdrückung auszurotten.
       Die Völker  aller Kontinente  haben das unveräußerliche Recht, in
       Frieden, Unabhängigkeit und Freiheit zu leben, souverän über ihre
       nationalen Reichtümer  im Interesse der Hebung ihres Wohlstandes,
       der Würde  und des  Glücks ihrer  Bürger zu verfügen. Niemand hat
       das Recht,  sich in Fragen ihres inneren Lebens einzumischen, die
       nur von  ihnen selbst  gelöst werden können. Als Feinde des Frie-
       dens und  der Menschheit unterliegen die Kolonial- und Rassisten-
       regimes in  Afrika und  allen anderen Teilen der Erde einer welt-
       weiten Verurteilung und einem allgemeinen Boykott.
       7. Beharrlich danach zu streben, die internationalen Wirtschafts-
       beziehungen auf  gerechter und  demokratischer Grundlage  umzuge-
       stalten und eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu schaf-
       fen, die  eine beschleunigte  Beseitigung der  ökonomischen Rück-
       ständigkeit der  Entwicklungsländer und  einen dynamischen  Fort-
       schritt aller Völker, der gesamten Menschheit, gewährleistet.
       8. Aktiv dafür  zu wirken, in den internationalen Beziehungen die
       Normen der  Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inne-
       ren Angelegenheiten,  der Nichtanwendung  und Nichtandrohung  von
       Gewalt, der  Achtung der nationalen Unabhängigkeit und Souveräni-
       tät sowie  des unveräußerlichen  Rechts eines  jeden  Volkes  auf
       freie Wahl  seines Entwicklungsweges  entsprechend seinem  Willen
       und seinen  Hoffnungen fest zu verankern; die zwischenstaatlichen
       Beziehungen unter  strikter Einhaltung der auf der Konferenz über
       Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa angenommenen Prinzipien
       zu gestalten; unbeirrt eine Politik der friedlichen Koexistenz zu
       verfolgen. In  diesem Zusammenhang bekräftigen die auf der Tagung
       vertretenen Staaten  erneut ihre Entschlossenheit zur Herstellung
       und Entwicklung  breiter gleichberechtigter  Beziehungen und  zur
       Zusammenarbeit zwischen allen Ländern der Welt.
                                    *
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten  werden im  Kampf für  die Erreichung dieser Ziele,
       für die  Verwirklichung der  berechtigten Hoffnungen  der  Völker
       keine Kräfte  scheuen. Sie werden dabei in internationalen Fragen
       bei voller  Wahrung der  souveränen Rechte  eines jeden von ihnen
       noch enger zusammenarbeiten und zusammenwirken.
       Zugleich halten  es die auf der Tagung des Politischen Beratenden
       Ausschusses vertretenen  Staaten für erforderlich, daß alle Staa-
       ten, unabhängig  von ihrer Gesellschaftsordnung ihren politischen
       Systemen und ihrer Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in Mi-
       litärbündnissen, die  Anstrengungen für den Erfolg dieses Kampfes
       vereinen. Sie sind bestrebt, die weitere Entwicklung einer derar-
       tigen Zusammenarbeit auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz
       aktiv zu  fördern, und  bringen ihre  Bereitschaft zum  Ausdruck,
       dazu ihren  konstruktiven Beitrag  zu leisten. Sie treten für die
       Erhöhung der  Rolle und Effektivität der Organisation der Verein-
       ten Nationen  entsprechend den Prinzipien ihrer Charta, im Inter-
       esse der  Festigung des  Friedens und der internationalen Sicher-
       heit, der  Vertiefung der  Entspannung und einer gerechten Lösung
       der dringlichsten  internationalen Probleme  sowie der  Förderung
       von Freiheit und Fortschritt der Völker ein.
       Im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus,
       für Frieden,  Sicherheit und  Festigung der  internationalen Ent-
       spannung, für  die Beendigung  des Wettrüstens messen die auf der
       Tagung des  Politischen Beratenden Ausschusses vertretenen sozia-
       listischen Länder  der Entwicklung der Zusammenarbeit und des Zu-
       sammenwirkens mit den nichtpaktgebundenen Staaten große Bedeutung
       bei. Sie  betrachten die Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten
       als positiven  Faktor in  der internationalen  Politik und  heben
       ihre wachsende  Rolle in den internationalen Angelegenheiten her-
       vor.
       Die kommunistischen  und Arbeiterparteien der auf der Tagung ver-
       tretenen Länder  werden auch  in Zukunft ihre fruchtbare kamerad-
       schaftliche Zusammenarbeit mit den Bruderparteien Europas und der
       ganzen Welt  entwickeln. Sie sind bereit, mit Sozialisten und So-
       zialdemokraten, mit  christlichen Demokraten,  religiösen Persön-
       lichkeiten und Organisationen, mit allen gesellschaftlichen Bewe-
       gungen, die  für die  Beendigung des Wettrüstens, die Beseitigung
       der Kriegsgefahr,  für die  Festigung und Vertiefung der interna-
       tionalen Entspannung  eintreten, einen  konstruktiven  Dialog  zu
       führen.
       Die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten des Warschauer Vertrages sind sich bewußt, wie groß
       und kompliziert  die grundlegende Aufgabe ist, den Frieden zu fe-
       stigen. Sie  sind sich  jedoch ebenso  dessen bewußt, daß von der
       Lösung dieser Aufgaben das Leben, die Arbeit und eine bessere Zu-
       kunft aller  Menschen abhängen, in welchen sozialen Systemen, auf
       welchen Kontinenten  und auf  welchem ökonomischen  Entwicklungs-
       stand sie  auch leben  mögen. Sie werden alle Kraft dafür einset-
       zen, damit diese große Aufgabe gelöst wird und die Menschheit un-
       ter Bedingungen  eines dauerhaften Friedens und einer breiten in-
       ternationalen Zusammenarbeit  in das  XXI. Jahrhundert  schreiten
       kann.
       Für die  Volksrepublik Bulgarien:  Todor Shiwkow, Erster Sekretär
       des ZK  der BKP  und Vorsitzender  des Staatsrates der VRB. - Für
       die Ungarische Volksrepublik: János Kádár, Erster Sekretär des ZK
       der USAP. - Für die Deutsche Demokratische Republik: Erich Honec-
       ker, Generalsekretär  des ZK der SED und Vorsitzender des Staats-
       rates der  DDR. - Für die Volksrepublik Polen: Edward Gierek, Er-
       ster Sekretär  des ZK der PVAP. - Für die Sozialistische Republik
       Rumänien: Nicolae  Ceausescu, Generalsekretär  der RKP und Präsi-
       dent der  SRR. - Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
       ken: L.I.  Breshnew, Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsit-
       zender des  Präsidiums des  Obersten Sowjets der UdSSR. - Für die
       Tschechoslowakische Sozialistische  Republik: Gustáv Husák, Gene-
       ralsekretär des ZK der KPTsch und Präsident der CSSR.
       

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