Quelle: Blätter 1979 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN KONFERENZ "DEMOKRATISCHE RECHTE
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       VERTEIDIGEN - BERUFSVERBOTE AUFHEBEN - GEMEINSAM GEGEN DIE
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       VERLETZUNG VON GRUND- UND MENSCHENRECHTE IN DER BRD" IN
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       DARMSTADT AM 27./28. JANUAR 1979
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       (Wortlaut)
       
       Seit über  7 Jahren  werden in der Bundesrepublik Grund- und Men-
       schenrechte durch  Berufsverbote verletzt:  Über 4000  Berufsver-
       botsmaßnahmen und über 2 Mio. "Überprüfungen" haben die Bundesre-
       publik in  den Ruf eines "Schnüffelstaates" gebracht. Die Berufs-
       verbote sind  eine Gefahr  für die  Demokratie in der Bundesrepu-
       blik. Sie beunruhigen auch die europäischen Nachbarn.
       Die Berufsverbotepolitik hat zur heftigsten innenpolitischen Aus-
       einandersetzung der letzten Jahre geführt. Besonders in den letz-
       ten Monaten hat sich die Auseinandersetzung zugespitzt.
       Die stärker  gewordene in-  und ausländische  Protestbewegung hat
       ebenso wie das Wahlverhalten junger Wähler dazu geführt, daß auch
       die Regierenden jetzt an dieser Kritik nicht mehr vorbeikommen.
       Es ist  eine Situation  entstanden, in  der bessere Möglichkeiten
       als je  zuvor bestehen, die Berufsverbotepolitik entscheidend zu-
       rückzudrängen. Am  7. Jahrestag des "Ministerpräsidentenbeschlus-
       ses", im  30. Jahr  des Grundgesetzes  der Bundesrepublik  und am
       Vorabend der  Wahlen zum  europäischen Parlament  ist es  an  der
       Zeit, sich  mit den  Veränderungsvorschlägen der  letzten  Monate
       auseinanderzusetzen, Bilanz  zu ziehen,  die gegenwärtige  Praxis
       der Berufsverbote einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen und
       die Gefährdung  der Demokratie in ihrem ganzen Ausmaß sichtbar zu
       machen, aber  auch die Breite und Vielfalt des demokratischen Wi-
       derstandes zu  verdeutlichen. Darum,  und um  den Forderungen zur
       Beendigung der  Berufsverbotepolitik mehr Nachdruck zu verleihen,
       rufen wir  alle Gegner  der Berufsverbote im In- und Ausland auf,
       sich an der internationalen Konferenz
       
       Demokratische Rechte  verteidigen -  Berufsverbote beenden  - ge-
       meinsam gegen  die Verletzung  von Grund-  und Menschenrechten in
       der Bundesrepublik" am 27./28. Januar 1979 in Darmstadt
       
       zu beteiligen.
       
       Prof. Dr. Wolfgang Abendroth, Frankfurt - Horst Bethge, Hamburg -
       Dr. Kurt  Bunke, Marburg  - Prof. Andreas Dress, Bielefeld - Hin-
       rich Enderlein,  MdL, Tübingen  - Kurt Feldmann, Neumünster - Er-
       hard Gipperich,  Leverkusen - Georg Hundt, Hagen - Mechthild Jan-
       sen, Bonn - Ingrid Kurz, Hamburg - Prof. Dr. Peter Müller, Kassel
       - Detlef  Ommen, Münster - Aart Pabst, Hannover - Prof Dr. Norman
       Paech, Hamburg  - Michael Pape, Hamburg - Willy Piecyk, Pinneberg
       - Heinz Reichwaldt, Langenhagen - Peter Richter, Dortmund - Erich
       Roßmann, Mettmann  - Ingrid  Schuster, Frankfurt  - Eckart  Spoo,
       Hannover -  Helmut Stein, Hamburg - Prof. Dr. Gerhard Stuby, Bre-
       men -  Werner Stürmann,  Dortmund -  Wolfram Tacke,  Bonn - Willy
       Vogt, Bielefeld  - Sönke  Wandschneider, Norderstedt - Klaus Zim-
       mermann, Bonn.
       

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