Quelle: Blätter 1979 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1978
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       1.12. - J a p a n.  Nach einer Niederlage bei parteiinternen Vor-
       wahlen verzichtet  Ministerpräsident Takeo  Fukuda auf Parteivor-
       sitz und Regierungsamt. Zum neuen Vorsitzenden der Regierungspar-
       tei  (Liberaldemokraten)   wählt  ein  Sonderparteitag  Masagoshi
       Ohira, der  damit auch das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.
       Ohira wird am 7.12. von beiden Häusern des Parlaments bestätigt.
       
       3.12. - K a m b o d s c h a.  Radio Hanoi meldet die Gründung ei-
       ner "Nationalen  Einheitsfront Kampucheas  für Nationale Rettung"
       (Kampuchean United  Front for  National Salvation / KUFNSI, deren
       Ziel es sei, in den "befreiten Gebieten" den Widerstand gegen die
       Regierung in Phnom Penh (vgl. "Blätter", 5/1975, S. 482) zu orga-
       nisieren. Die Organisation habe ein politisches Programm ausgear-
       beitet (Text in "Dokumente zum Zeitgeschehen") und ein Zentralko-
       mitee (14 Mitglieder) eingesetzt.
       
       4.12. - N A T O.   In Brüssel beginnen die Herbsttagungen der Or-
       ganisation (Frühjahrstagung  vgl. "Blätter",  6/1978, S. 643). Es
       tagen die "Eurogroup" (4.12.), der Ausschuß für Verteidigungspla-
       nung (5.-6.12.) und der NATO-Ministerrat (7.-8.12.). Die Minister
       erörtern u.a.  den französischen  Vorschlag zur Einberufung einer
       europäischen Abrüstungskonferenz (vgl. "Dokumente zum Zeitgesche-
       hen"). Der  britische Außenminister  Owen regt einen "politischen
       Dialog" mit Vertretern des Warschauer Vertrages über Probleme der
       Abrüstung und  Rüstungsbeschränkung an. Dieser Dialog sei "längst
       überfällig".
       
       4.-5.12. - E G.   Der Rat  der Staats-  bzw. Regierungschefs  der
       neun Mitgliedstaaten  der Europäischen  Gemeinschaften  tritt  in
       Brüssel zusammen  (letzte Ratstagung  vgl. "Blätter",  8/1978, S.
       898). Die  Teilnehmer einigen sich auf eine Entschließung, in der
       die Errichtung  eines "Europäischen Währungssystems" (EWS) zum 1.
       Januar 1979  vorgesehen ist.  Premierminister  Callaghan  erklärt
       noch während der Sitzung, Großbritannien werde sich dem Währungs-
       system vorläufig  nicht anschließen. Der Rat setzt einen Ausschuß
       ein, der  bis Oktober  1979 Vorschläge  für die Weiterentwicklung
       der Europäischen Gemeinschaften ausarbeiten soll. Mitglieder sind
       der ehemalige  niederländische Landwirtschaftsminister  und Mini-
       sterpräsident Barend  Biesheuvel, der  britische  Labourpolitiker
       Edmund Dell  sowie der  ehemalige französische  Vizepräsident der
       EG-Kommission Robert Marjolin.
       
       5.12. - U d S S R / A f g h a n i s t a n.        Generalsekretär
       Breschnew und  der afghanische  Ministerpräsident  Taraki  unter-
       zeichnen in  Moskau einen  "Vertrag über Freundschaft, gute Nach-
       barschaft und  Zusammenarbeit"; den  ersten  Freundschaftsvertrag
       hatten beide Länder schon im Jahre 1921 geschlossen.
       - Ä g y p t e n / B u l g a r i e n.   Die diplomatischen  Bezie-
       hungen zwischen beiden Ländern werden abgebrochen. Die ägyptische
       Polizei hatte  eine Auseinandersetzung  zwischen Angehörigen  der
       bulgarischen Botschaft in Kairo und einer ägyptischen Familie zum
       Anlaß genommen,  das exterritoriale  Botschaftsgebäude zu stürmen
       und zu besetzen.
       
       7.12. - U N O.  Die Generalversammlung der Vereinten Nationen be-
       fürwortet die  baldige Wiedereinberufung  der Genfer Nahost-Frie-
       denskonferenz unter  Schirmherrschaft der  Vereinten Nationen und
       der Ko-Präsidentschaft  der UdSSR  und der USA. Die Palästinensi-
       sche Befreiungsorganisation  (PLO) solle an der Konferenz gleich-
       berechtigt teilnehmen. Eine entsprechende Resolution wird mit 100
       gegen 4  Stimmen (Israel,  USA, Kanada, Guatemala) bei 33 Enthal-
       tungen (darunter die EG-Staaten) angenommen. - Am 15.12. wird mit
       129 Stimmen  bei 13  Enthaltungen beschlossen,  für das Jahr 1982
       eine weitere Sondergeneralversammlung über Abrüstung einzuberufen
       (vgl. "Blätter", 7/1978, S. 771). - Am 18.12. wird der Karibische
       Inselstaat Dominica  als 151. Mitglied in die Organisation aufge-
       nommen.
       - S p a n i e n.  Bei einer Beteiligung von 67,1 % billigen 87,8%
       der Abstimmenden  (58% der  Wahlberechtigten) den  Text der neuen
       Verfassung (vgl.  "Blätter", 11/1978,  S. 1289). Mit Nein stimmen
       7,8%, von 4,3% der Wähler werden weiße bzw. ungültige Stimmzettel
       abgegeben. Die  größte Zahl der Nein-Stimmen (um 20%) wird in den
       vier baskischen  Provinzen gezählt. - Am 29.12., nach Inkrafttre-
       ten der  Verfassung, löst Ministerpräsident Suarez dte Cortes auf
       und schreibt Neuwahlen aus.
       
       8.-9.12. - R u m ä n i e n / U S A.   Der amerikanische Finanzmi-
       nister Blumenthal  reist, aus Bonn kommend, überraschend nach Bu-
       karest, um  im Auftrag  Präsident Carters mit Präsident Ceausescu
       zu konferieren.  Carters Pressesprecher  Powell erklärt dazu, der
       Besuch finde  im Rahmen  der "ständigen  Konsultationen" zwischen
       beiden Präsidenten statt.
       
       9.-10.12. - S P D.  Ein außerordentlicher Parteitag der Sozialde-
       mokratischen Partei  Deutschlands verabschiedet  das Programm für
       die Wahlen  zum Europäischen  Parlament im Sommer 1979. Als Spit-
       zenkandidat wird der SPD-Vorsitzende Brandt nominiert.
       
       10.12. - N a h e r  O s t e n.   Außenminister  Vance  unternimmt
       eine weitere  Reise in  den Nahen  Osten, die  von amerikanischer
       Seite als  "Vermittlungsversuch" zwischen  Israel und Ägypten be-
       zeichnet wird.  Erste Station  ist Kairo. Anschließend verhandelt
       Vance in Jerusalem. Nach erneuten Gesprächen in Kairo kehrt Vance
       am 15.12.  vorzeitig nach  Washington zurück. - Am 15.12. fordert
       die UN-Generalversammlung  mit 72 gegen 30 Stimmen bei 37 Enthal-
       tungen ein  Waffenembargo gegen Israel. - Am 23. und 24.12. kommt
       Vance in  Brüssel noch  einmal mit dem israelischen Außenminister
       Dayan und dem ägyptischen Premierminister Khalil zusammen.
       
       10.-11.12. - I r a n.   Auf Massendemonstrationen  in Teheran und
       anderen Städten,  an denen  sich fast zwei Millionen Menschen be-
       teiligen, werden  die Abschaffung  der Monarchie sowie die Ausru-
       fung einer  "islamischen Republik" gefordert. Die Demonstrations-
       und Streikbewegung,  die sich  auch gegen das herrschende Kriegs-
       recht  und   die  amtierende   Militärregierung   richtet   (vgl.
       "Blätter", 10/1978,  S. 1156  und 12/1978,  S. 1420), wird in den
       folgenden Wochen verstärkt fortgesetzt.
       
       11.12. - K S Z E.   Ein Expertentreffen der Teilnehmer der Konfe-
       renz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) über Me-
       thoden zur  friedlichen Beilegung  zwischenstaatlicher  Konflikte
       wird in  Montreux (Schweiz)  beendet (Eröffnung  vgl.  "Blätter",
       11/1978, S.  1289). In  einem Schlußdokument  heißt es,  es seien
       verschiedene Vorschläge und Arbeitsdokumente erörtert worden, die
       der KSZE-Konferenz  in Madrid im Jahr 1980 vorgelegt werden soll-
       ten.
       
       12.12. - P o r t u g a l.   Das Parlament lehnt einen Mißtrauens-
       antrag gegen die Regierung unter Ministerpräsident Mota Pinto mit
       109 gegen 45 Stimmen bei 97 Enthaltungen ab. Das amtierende Kabi-
       nett, dem  ausschließlich parteilose  Minister angehören,  war am
       22.11. von  Präsident Eanes  vereidigt  worden  (vgl.  "Blätter",
       10/1978, S. 1156).
       
       14.12. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Ministerpräsident Callag-
       han stellt  nach einer Abstimmungsniederlage vom Vortag im Unter-
       haus die  Vertrauensfrage. Die Labour-Regierung erhält eine Mehr-
       heit von 10 Stimmen (300 gegen 290 Stimmen).
       
       15.12. - C h i n a / U S A.   Überraschend wird in Washington und
       Peking ein  gemeinsames amerikanisch-chinesisches Kommuniqué ver-
       öffentlicht, in dem es u. a. heißt: "Die USA und die VR China ha-
       ben vereinbart,  sich gegenseitig  anzuerkennen und  am 1. Januar
       1979 diplomatische  Beziehungen zueinander  aufzunehmen. Die  USA
       erkennen die  Regierung der  VR China  als die einzig rechtmäßige
       Regierung Chinas  an." In einer Mitteilung des Weißen Hauses wer-
       den die  Beendigung der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, die
       Aufhebung des  "gegenseitigen Verteidigungsabkommens zwischen den
       USA und  der Republik  China in Einklang mit den Bestimmungen des
       Abkommens" sowie  der Rückzug des amerikanischen Militärpersonals
       von Taiwan  innerhalb von  vier Monaten  angekündigt: "In Zukunft
       werden das amerikanische Volk und das Volk von Taiwan wirtschaft-
       liche, kulturelle  und andere  Beziehungen ohne offizielle Regie-
       rungsrepräsentation ... beibehalten." (Vgl. "Blätter", 3/1972, S.
       227 und 3/1973, S. 222.)
       - Ö s t e r r e i c h.  Der Nationalrat verabschiedet ein Bundes-
       gesetz, das  die Nutzung  der Kernspaltung für die Energieversor-
       gung des Landes verbietet (vgl. "Blätter", 12/1978, S. 1420). Die
       Entscheidung fällt im Parlament fällt einstimmig.
       
       17.12. - B e l g i e n.   Bei  den  vorzeitigen  Neuwahlen  (vgl.
       "Blätter", 11/1978,  S. 1288) bleibt das parlamentarische Kräfte-
       verhältnis  gegenüber   den  Wahlen  vom  17.  April  1977  (vgl.
       "Blätter", 5/1977,  S. 521) im wesentlichen unverändert. Zu Stim-
       menverschiebungen kommt es vor allem bei den Flämischen Liberalen
       (PW) und  der Flämischen  Volks-Union (VU). Die PW gewinnt 5 Man-
       date (jetzt 22), die VU verliert 6 Mandate (jetzt 14).
       
       18.-22.12. - C h i n a.  Das Zentralkomitee der KP Chinas, das in
       Peking tagt, beschließt Maßnahmen zur Dezentralisierung der Wirt-
       schaft und trifft wichtige personelle Entscheidungen. Wieder ein-
       geführt wird  die (während  der "Kulturrevolution"  abgeschaffte)
       Funktion des  Generalsekretärs der  Partei, die  Hu Yao-pang, ein
       Mitglied des Politbüros, übernimmt.
       
       19.12. - I n d i e n.   Auf Antrag  von Premierminister Desai be-
       schließt das  Unterhaus mit  279 gegen 138 Stimmen bei 37 Enthal-
       tungen, die  ehemalige Ministerpräsidentin  Indira  Gandhi  wegen
       "Mißachtung der  parlamentarischen Vorrechte"  aus dem  Parlament
       auszuschließen und  ihr das  Mandat abzuerkennen (vgl. "Blätter",
       12/1978, S. 1420) Frau Gandhi, die nach der Abstimmung für einige
       Tage in  Haft genommen  wird, deutet  an, sie  werde sich bei den
       Nachwahlen im  gleichen Wahlkreis  noch einmal um den Parlaments-
       sitz bemühen.
       
       21.-22.12. - U S A / U d S S R.   Die Außenminister  Vance  (USA)
       und Gromyko  (UdSSR) setzen  in Genf  die Verhandlungen  über ein
       neues Abkommen  zur Begrenzung  der strategischen Rüstungen (SALT
       II) fort. Beide Minister betonen vor der Presse, es seien weitere
       Fortschritte gemacht,  aber noch nicht alle offenen Fragen gelöst
       worden.
       
       23.12. - N a m i b i a.   Die  "Demokratische  Turnhalle-Allianz"
       stimmt dem Plan der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit zu,
       nach dem  u.a. Wahlen  unter UN-Aufsicht  stattfinden sollen. Die
       Zustimmung wird jedoch mit Bedingungen verbunden.
       
       31.12. - A l g e r i e n.   Unter Vorsitz von Parlamentspräsident
       Rabah Bitat,  der als  Staatsoberhaupt amtiert, erörtern die füh-
       renden Militärs  Probleme um die Nachfolge des am 27.12. verstor-
       benen Präsidenten Houari Boumedienne. (Über einen Kandidaten soll
       ein  außerordentlicher  Kongreß  der  Nationalen  Befreiungsfront
       (FLN) entscheiden.
       

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