Quelle: Blätter 1979 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1979
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       1.1. - I r a n.   General Azhari, Chef der Militärregierung (vgl.
       "Blätter", 12/1978,  S. 1420),  bietet seinen  Rücktritt an. - Am
       3.1. nominiert  das Parlament  den Politiker  Shapur Bakhtiar als
       neuen Ministerpräsidenten. Bakhtiar wird nach Ernennung durch den
       Schah am  4.1. von  seiner Partei,  der Nationalen  Front, ausge-
       schlossen. -  Am 5.1. erklärt ein Sprecher des US-Außenministeri-
       ums, die  Vereinigten Staaten  würden eine Regierung Bakhtiar un-
       terstützen, gleichgültig ob der Schah im Lande bleibe oder nicht.
       - Am  7.1. ruft der in Paris im Exil lebende Moslemführer Ayatol-
       lah Khomeini  seine Anhänger im Iran auf, den Kampf fortzusetzen.
       Die Regierung Bakhtiar sei ebenso "illegal" wie der Schah und das
       Parlament. -  Am 9.1.  verlautet in Washington, US-General Huyser
       sei mit  dem Auftrag in den Iran entsandt worden, die Generalität
       für eine  Unterstützung der  Regierung Bakhtiar zu gewinnen. - Am
       11.1. gibt  Bakhtiar vor dem Parlament die Regierungserklärung ab
       und kündigt  darin u.a.  die "stufenweise"  Aufhebung des Kriegs-
       rechts und  die Auflösung der Geheimpolizei an. - Am 13.1. bildet
       der Schah  einen "Regentschaftsrat",  der ihn im Falle eines Aus-
       landsaufenthalts vertreten  soll. -  Am 14.1. kündigt Khomeini in
       Paris die  Ausrufung einer  Islamischen Republik  für die nächste
       Zukunft an.  - Am 15.1. erhält das Kabinett Bakhtiar mit 38 gegen
       2 Stimmen bei einer Enthaltung das Vertrauen des Senats, am 16.1.
       mit 149  gegen 43  Stimmen bei  13 Enthaltungen das Vertrauen des
       Abgeordnetenhauses. Unmittelbar  nach der zweiten Abstimmung ver-
       läßt Schah  Reza Pahlewi  das Land  und begibt sich zunächst nach
       Ägypten, wo  er mit  Präsident Sadat  zusammentrifft, und  später
       nach Marokko.  - Am  18.1. bekräftigt  Präsident Carter auf einer
       Pressekonferenz noch  einmal die  amerikanische Unterstützung für
       die Regierung Bakhtiar. - Am 19.1. findet in Teheran eine Massen-
       demonstration statt,  an der sich mehr als 1 Million Menschen be-
       teiligen. Eine  angenommene Resolution enthält folgende Forderun-
       gen: Sturz der Monarchie und Errichtung einer "Freien Islamischen
       Republik" als  Ergebnis einer  Volksabstimmung;  Ernennung  einer
       Übergangsregierung durch  Khomeini; Auflösung  des Regentschafts-
       rates und  Übertragung der Macht auf einen "Islamischen Revoluti-
       onsrat". -  Am 24.1.  läßt die Regierung die iranischen Flughäfen
       für einige  Tage schließen,  um die  Rückkehr Khomeinis zu verzö-
       gern.
       
       3.1. - V a t i k a n.  Der spanische Außenminister Oreja und Kar-
       dinalstaatssekretär Villot  unterzeichnen im  Vatikan vier Abkom-
       men, mit  denen das  (noch unter Franco abgeschlossene) Konkordat
       von 1953  abgelöst wird.  - Am 24.1. empfängt Papst Paul Johannes
       II. den sowjetischen Außenminister Gromyko in Privataudienz; Gro-
       myko hält  sich vom  22. bis  26.1. zu einem Besuch der italieni-
       schen Regierung  in Rom  auf. - Am 25.1. unternimmt der Papst die
       erste offizielle  Auslandsreise nach seiner Wahl, um in Mexiko an
       einer Generalkonferenz  des lateinamerikanischen Episkopats teil-
       zunehmen.
       - N A T O.   Oberbefehlshaber General  Alexander Haig  (USA) gibt
       auf einer Pressekonferenz in Brüssel seinen vorzeitigen Rücktritt
       zum 30.  Juni 1978  bekannt. Auf Gerüchte angesprochen, er strebe
       eine republikanische  Kandidatur für die amerikanische Präsident-
       schaft an,  antwortet Haig, er habe keine konkreten Pläne für die
       Zeit nach  seinem Ausscheiden, wolle aber eine spätere politische
       Laufbahn auch nicht ausschließen.
       
       4.1. - T ü r k e i.   Das Parlament  spricht der  Regierung unter
       Ministerpräsident Bülent  Ecevit mit  226 gegen  210 Stimmen  das
       Vertrauen aus.  Der Tadelsantrag  der oppositionellen  Gerechtig-
       keitspartei richtete  sich gegen das Verhalten der Regierung wäh-
       rend der  blutigen Unruhen  in der Stadt Maras während des Vormo-
       nats. Die  Regierung hatte in 13 der 67 Provinzen das Kriegsrecht
       verhängt.
       
       5.-6.1. - F r a n k r e i c h.   Auf der französischen Überseebe-
       sitzung Guadeloupe  ist Staatspräsident Giscard d'Estaing Gastge-
       ber einer  "Gipfelkonferenz", an  der der amerikanische Präsident
       Carter, der britische Premierminister Callaghan und Bundeskanzler
       Schmidt teilnehmen. Ein Kommuniqué wird nicht veröffentlicht Gis-
       card erklärt  vor der  Presse: "Wir  stellten keine  Meinungsver-
       schiedenheiten im  Hinblick auf  die Einschätzung  der  Situation
       fest, wenngleich  es natürlich Unterschiede bei der Betonung gab,
       die wir bestimmten Punkten verliehen."
       
       7.1. - K a m b o d s c h a.  In einer Meldung des vietnamesischen
       Rundfunks heißt  es u.a.:  "Die  Kampucheanischen  Revolutionären
       Streitkräfte haben die Hauptstadt Phnom Penh vollständig befreit.
       Das Machtzentrum  der reaktionären Pol Pot / Ieng Sary-Clique ist
       vollständig  zusammengebrochen."   -  Am  8.1.  konstituiert  die
       "Nationale Einheitsfront  Kampucheas für nationale Rettung" (vgl.
       "Blätter", 1/1979,  S. 1  und S.  118 ff.)  einen "Revolutionären
       Volksrat von  Kampuchea" unter  Vorsitz von Heng Samrin, am 11.1.
       wird die "Volksrepublik Kampuchea" ausgerufen. Die neue Regierung
       wird von  Vietnam, Laos,  der UdSSR,  den meisten osteuropäischen
       Staaten sowie  von Afghanistan,  Äthiopien, Kuba und der Mongoli-
       schen Volksrepublik  anerkannt. In  New York befaßt sich am glei-
       chen Tage der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Lage.
       Der ehemalige  kambodschanische  Präsident  Sihanouk  beschuldigt
       Vietnam des  militärischen Eingreifens in Kambodscha, distanziert
       sich aber gleichzeitig von den innenpolitischen Maßnahmen der Pol
       Pot-Regierung. Der Vertreter Vietnams bezeichnet die Auseinander-
       setzungen in  Kambodscha als einen "Aufstand des Volkes gegen ein
       brutales Regime",  der nichts  zu tun habe mit dem von Kambodscha
       Anfang 1975  ausgelösten "Grenzkrieg".  Vietnam habe dabei ledig-
       lich das  Recht in  Anspruch genommen, seine Grenzen zu verteidi-
       gen. -  Am 15.1.  steht im Sicherheitsrat eine Resolution zur Ab-
       stimmung, in  der ein unverzüglicher Waffenstillstand aller kämp-
       fenden Parteien  sowie der  Abzug fremder  Truppen aus Kambodscha
       verlangt werden.  Die Resolution  wird mit  der  Stimme  der  So-
       wjetunion (Vetorecht)  und der CSSR gegen die Stimmen der übrigen
       Ratsmitglieder abgelehnt.
       
       12.-13.1. - D D R / B R D.   Staatsminister Hans-Jürgen  Wischne-
       wski vom  Bundeskanzleramt hält  sich zu Konsultationen in Berlin
       (DDR) auf, wo er u.a. mit dem stellvertretenden Außenminister Mi-
       chael Kohl  und den  Abteilungsleitern Herbert Häber (ZK der SED)
       und Karl Seidel (Außenministerium) zusammentrifft. An den Gesprä-
       chen nimmt  auch der  Leiter der  Ständigen Vertretung  der  BRD,
       Staatssekretär Günter Gaus, teil. Nach einer Unterredung mit DDR-
       Außenminister Oskar  Fischer am  13.1. erklärt  Wischnewski,  man
       habe eine  Bestandsaufnahme der gegenseitigen Beziehungen und der
       Verhandlungen des  Jahres 1978 (vgl. "Blätter", 12/1978, S. 1420)
       vorgenommen. Beim  Gewässerschutz und  bei der Zusammenarbeit auf
       dem Energiesektor  gebe es auf beiden Seiten Interesse an Sondie-
       rungen und  späteren Vereinbarungen. Auf eine entsprechende Frage
       antwortet  Wischnewski,  eine  Begegnung  zwischen  Bundeskanzler
       Schmidt und  Generalsekretär Honecker  sei "kein  aktuelles  Pro-
       blem".
       
       14.1. - C h i n a.   Der stellvertretende  Ministerpräsident Deng
       Xiaoping erklärt gegenüber einer Delegation des japanischen Ober-
       hauses, zu  den ersten  Voraussetzungen für die Wiedervereinigung
       Taiwans mit  dem  Festland  gehöre  die  Abschaffung  des  Namens
       "Republik China"  und die  Anerkennung Pekings als Hauptstadt. Er
       könne sich  durchaus vorstellen, daß Taiwan in diesem Rahmen eine
       eigene Regierung,  eigene Streitkräfte  und das  Recht zum Handel
       mit Drittländern erhalte.
       
       18.-20.1. - U d S S R / S p a n i e n.  Als erster spanischer Au-
       ßenminister besucht  Minister Oreja  die  Sowjetunion.  Gespräch-
       spartner in  Moskau sind Außenminister Gromyko und Ministerpräsi-
       dent Kossygin.  Es werden  zwei Abkommen  über Zusammenarbeit  in
       Kultur, Wissenschaft und Technik unterzeichnet.
       
       19.1. - N a h e r  O s t e n.   Der Sicherheitsrat verlängert das
       Mandat für die im Südlibanon stationierten UN-Truppen (UNIFIL) um
       weitere fünf  Monate und  rügt gleichzeitig Israel wegen des Man-
       gels an  Bereitschaft, mit  den UN-Einheiten  zusammenzuarbeiten.
       Die Resolution  wird mit 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen (UdSSR,
       CSSR) angenommen. Die Volksrepublik China nimmt an der Abstimmung
       nicht teil. In Jerusalem verhandelt am gleichen Tage der amerika-
       nische Nahostsonderbeauftragte Atherton mit Ministerpräsident Be-
       gin über  neue Vorschläge zur Interpretation des umstrittenen Ar-
       tikels 6  des Friedensvertragsentwurfes. Atherton reist anschlie-
       ßend nach  Kairo. -  Am 20.1.  verabschiedet der Palästinensische
       Nationalrat in  Damaskus ein "Politisches Programm der Nationalen
       Einheit" und  fordert darin erneut das "unveräußerliche Recht des
       palästinensischen   Volkes    auf   Selbstbestimmung"   und   die
       "bedingungslose Schaffung eines unabhängigen Staates auf palästi-
       nensischem Boden".  Der "bewaffnete  und politische  Kampf" solle
       fortgesetzt werden.
       
       24.1. - A b r ü s t u n g.   Entsprechend einem Beschluß der Son-
       dertagung  der   UN-Generalversammlung   über   Abrüstung   (vgl.
       "Blätter", 7/1978,  S. 771 und 11/1978, S. 1386 ff.) konstituiert
       sich in Genf der neue "Abrüstungsausschuß" (Committee on Disarma-
       ment /  CD), der die bisherige "Konferenz des Abrüstungsausschus-
       ses" (Conference  of the  Committee on Disarmament / CCD) ablöst.
       Dem Gremium gehören die fünf Atommächte, sowie 35 weitere Staaten
       (darunter Bundesrepublik  und DDR)  an. Während  Frankreich teil-
       nimmt, bleibt  der für  die VR  China reservierte Platz am Konfe-
       renztisch bei der Eröffnungssitzung unbesetzt.
       
       26.1. - U S A / C h i n a.   Der Sprecher  des  Außenministeriums
       teilt vor  Journalisten mit,  Präsident Carter  habe dem  Kongreß
       einen  Gesetzentwurf   zugeleitet,  der   die  Errichtung   eines
       "Amerikanischen Instituts  in Taiwan"  vorsehe, dessen Aufgabe es
       sei, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten durch Sicherung ih-
       rer wirtschaftlichen,  kulturellen und  anderer  Beziehungen  mit
       Taiwan zu fördern. Die VR China habe dieser Regelung bei der Auf-
       nahme diplomatischer  Beziehungen (vgl.  "Blätter", 1/1979, S. 3)
       zugestimmt. -  Am 28.1.  trifft der  stellvertretende chinesische
       Ministerpräsident Deng  Xiaoping zu einem ausgedehnten Besuch der
       Vereinigten Staaten  ein. Deng,  der mehrere Gespräche mit Präsi-
       dent Carter und seinen engsten Mitarbeitern führt, ist vom stell-
       vertretenden Ministerpräsident Fang Yi (zuständig für Technik und
       Wissenschaft) sowie vom Außenminister Huang Hua begleitet.
       
       29.1. - U N O.  Die 33. Generalversammlung der Vereinten Nationen
       wird in  New York  behandelt. Seit der Eröffnung (vgl. "Blätter",
       10/1978, S. 1157) hatte die Versammlung mehr als 250 Resolutionen
       verabschiedet.
       
       30.1. - B ü n d n i s f r e i e  S t a a t e n.   In Maputo,  der
       Hauptstadt von  Moçambique, beginnt  eine außerordentliche Tagung
       der Außenminister  der bündnisfreien  Staaten. Thema ist die Lage
       im südlichen Afrika.
       

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