Quelle: Blätter 1979 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DARMSTÄDTER APPELL AN DEN BUNDESKANZLER DER BUNDESREPUBLIK
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       DEUTSCHLAND UND DIE MINISTERPRÄSIDENTEN DER BUNDESLÄNDER,
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       BESCHLOSSEN AUF DER INTERNATIONALEN KONFERENZ "DEMOKRATISCHE
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       RECHTE VERTEIDIGEN - BERUFSVERBOTE AUFHEBEN - GEMEINSAM GEGEN
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       DIE VERLETZUNG VON GRUND- UND MENSCHENRECHTEN IN DER BRD"
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       VOM 28. JANUAR 1979
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       (Wortlaut)
       
       Seit über  sieben Jahren werden in der Bundesrepublik Deutschland
       Bürger verschiedener Berufe diskriminiert, nicht eingestellt oder
       entlassen wegen  ihrer Mitgliedschaft  in oder Betätigung für le-
       gale Parteien oder Organisationen oder weil sie von ihren verfas-
       sungsmäßigen Grundrechten Gebrauch gemacht haben.
       Mit großer  Sorge betrachten  wir diese  Entwicklung. Es ist eine
       historische Erfahrung,  daß das  Vorgehen gegen  Demokraten keine
       innere Angelegenheit  der Bundesrepublik allein ist, sondern eine
       Gefahr für  Demokratie, friedliche  Verständigung und angstfreies
       Zusammenleben in  Europa darstellt.  Die Einschränkung von Grund-
       rechten verstößt  nicht nur  gegen die Verfassung der Bundesrepu-
       blik, sie verletzt auch völkerrechtliche Verträge und internatio-
       nale Pakte,  zu deren Einhaltung Sie sich verpflichtet haben. Das
       Mißtrauen gegen  die Politik der Bundesregierung und die Befürch-
       tung, daß  sich die unter dem Begriff "Berufsverbote" internatio-
       nal bekanntgewordene  Politik durch das große Gewicht der Bundes-
       republik ausdehnen könnte, sind nur durch ihre vollständige Been-
       digung zu beseitigen.
       ln der letzten Zeit hat es verschiedene Versuche gegeben, die Be-
       rufsverbotspraxis zu  korrigieren. Das gilt vor allem für den Be-
       schluß des  Bundeskabinetts vom 17. Januar 1979. Sie können nicht
       überzeugen, wenn  sie nicht zu einer vollständigen Aufgabe dieser
       Berufsverbote führen.
       Wir appellieren  deshalb an  Sie: Setzen Sie Ihre Autorität dafür
       ein, daß
       - die Beseitigung  der Berufsverbote  in der Bundesrepublik jetzt
       endlich vollständig und ersatzlos erfolgt,
       - die Rehabilitierung der zahlreichen Betroffenen erfolgt,
       - die Wiederherstellung  der ungeschmälerten  Geltung von  Grund-
       und Menschenrechten in der Bundesrepublik erfolgt!
       

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