Quelle: Blätter 1979 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1979
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       1.2. - I r a n.  Der religiöse Führer der islamischen Opposition,
       Ayatollah Ruhollah  Khomeini, kehrt  nach 15  Jahren Exil  in den
       Iran zurück.  Auf dem Flughafen bezeichnet Khomeini die "Pahlewi-
       Dynastie" als  "von Anfang an illegal" und die "verfassunggebende
       Versammlung" als  "durch die  Gewalt der  Bajonette  geschaffen".
       Khomeini fügt  hinzu: "Von jetzt an bin ich es, der die Regierung
       ernennt." -  Am 5.2.  beauftragt Khomeini den Politiker Mehdi Ba-
       zargan mit der Bildung einer "Übergangsregierung". - Am 6.2. kün-
       digt das Außenministerium des noch amtierenden Kabinetts Bahktiar
       (vgl. "Blätter",  2/1979, S.  129 f.) den Austritt des Landes aus
       dem militärischen CENTO-Pakt an, dem neben dem Iran noch Großbri-
       tannien, Pakistan, die Türkei und (als assoziiertes Mitglied) die
       USA angehören.  In Teheran  findet am gleichen Tag eine Massende-
       monstration  zur  Unterstützung  der  von  Khomeini  eingesetzten
       "Übergangsregierung" und  für eine "Islamische Republik" statt. -
       Am 7.2.  stimmt der  Senat einem  Gesetz des Unterhauses über die
       Auflösung der  Geheimpolizei "Savak" zu. - Am 11.2. löst sich das
       Parlament auf,  um die  Regierungsgebäude kommt es zu bewaffneten
       Auseinandersetzungen. Später  wird mitgeteilt,  Ministerpräsident
       Schahpur Bahktiar  sei zurückgetreten.  - Am 15.2. verurteilt ein
       "islamisches Sondergericht"  vier hohe  Militärs, wnter ihnen den
       ehemaligen Chef  der "Savak",  zum Tode.  Die Urteile  werden so-
       gleich vollstreckt.  - Am 18.2., während sich der PLO-Vorsitzende
       Arafat in Teheran aufhält, verfügt die Regierung Bazargan den Ab-
       bruch aller Beziehungen mit Israel. Arafat eröffnet am 19.2. eine
       PLO-Vertretung in der iranischen Hauptstadt.
       - U S A / C h i n a.   Zum Abschluß des offiziellen Teils des Be-
       suches  von   Vizepremier  Deng   Xiaoping  in  Washington  (vgl.
       "Blätter", 2/1979,  S. 131)  wird ein "Gemeinsames Pressekommuni-
       qué" veröffentlicht (Text in "Dokumente zwm Zeitgeschehen"). Car-
       ter nimmt  eine Einladung  zum Besuch der Volksrepublik China an.
       Deng, der  sich noch  bis zum  4.2. in  den USA aufhält trifft am
       3.2. in Washington mit dem ehemaligen kambodschanischen Präsiden-
       ten Sihanouk  zusammen. - Am 9.2. gibt Präsident Carter vor Jour-
       nalisten folgende Erklärwng ab: "Nichts verbietet einem künftigen
       Präsidenten oder  künftigen Kongreß,  wenn wir  das Gefühl haben,
       daß Taiwan wnnötig gefährdet ist, die amerikanische Pazifikflotte
       zwischen die  Inseln und  das Festland  zu entsenden, wnd es gibt
       bestimmt nichts,  was einen  künftigen Präsidenten  oder  Kongreß
       hindern könnte, einen Krieg zu führen, wenn sie das Volk von Tai-
       wan beschützen wollen."
       
       2.2. - U d S S R / R u m ä n i e n.  Der rumänische Außenminister
       Stefan Andrei  beendet einen mehrtägigen Arbeitsbesuch in der So-
       wjetunion. In  einem Kommuniqué über die Gespräche mit Außenmini-
       ster Gromyko befürworten beide Seiten "den möglichst baldigen Ab-
       schluß eines  Abkommens bei den Wiener Verhandlungen über den Ab-
       bau der  Streitkräfte und  Rüstungen in Mitteleuropa". Beratungen
       "über Fragen  von gegenseitigem  Interesse" sollten  "auch in Zu-
       kunft auf verschiedenen Ebenen" abgehalten werden.
       
       3.2. - I t a l i e n.   Der am 31.1. zurückgetretene Ministerprä-
       sident Andreotti  (Christdemokrat) wird von Präsident Pertini er-
       neut mit  der Regierungsbildung  beauftragt. Andreotti  gibt  den
       Auftrag am 21.2. zurück, nachdem er sich vergeblich bemüht hatte,
       die "Fünfermehrheit" im Parlament (Christdemokraten, Kommunisten,
       Sozialisten, Sozialdemokraten und Republikaner) zur Unterstützung
       seines Minderheitskabinetts wieder zu gewinnen. - Am 22.2. wnter-
       nimmt Ugo  La Malfa, Vorsitzender der Republikanischen Partei den
       Versuch zur Neubildung der Regierung.
       - B ü n d n i s f r e i e  S t a a t e n.   In einem Abschlußkom-
       muniqué der Außenministerkonferenz bündnisfreier Staaten (zur Er-
       öffnung vgl.  'Blätter', 2/1979, S. 131) wird Kritik an der Poli-
       tik der Bundesrepublik, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und
       Kanadas in  der Namibia-Frage geübt. Diese fünf Staaten, so heißt
       es, hätten stillschweigend die Pläne der südafrikanischen Verwal-
       tungsamacht Namibias  gebilligt, die der dortigen Bevölkerung die
       Unabhängigkeit versage.
       
       5.2. - A b r ü s t u n g.   Die Bundesrepublik hinterlegt bei der
       Regierung der  USA die Beitrittsurkunde zum Antarktis-Vertrag vom
       1. Dezember  1959. Der  Vertrag regelt die friedliche Nutzung der
       Antarktis und  untersagt alle militärischen Aktivitäten in dieser
       Region, die zur kernwaffenfreien Zone erklärt wird.
       - E G.   In Brüssel  werden die  Beitrittsverhandlungen  zwischen
       Spanien und  den Europäischen  Gemeinschaften offiziell eröffnet.
       Am 21.2.  trifft der britische Vorsitzende der EG-Kommission, Roy
       Jenkins, zu  einem neuntägigen  Besuch der Volksrepublik China in
       Peking ein.  Jenkins wird am 24.2. vom Parteivorsitzenden und Mi-
       nisterpräsidenten Hua Guofeng empfangen.
       
       6.2. - B e l g i e n / Z a i r e.   Das Außenministerium in Brüs-
       sel bestätigt  die Entsendung  von Fallschirmjägereinheiten  nach
       Zaire, die  dort auf  der Militarbasis  Kitona stationiert werden
       sollten. Die  Aktion erfolge im Rahmen eines Vertrages über mili-
       tärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
       
       7.2. - A l g e r i e n.   Zum Präsidenten wird Chadli Ben Djedid,
       bisher Komwandeur  der 2. Militärregion Oran, mit 98,7% der Stim-
       men gewählt. Ben Djedid ist auch neuer Generalsekretär der Regie-
       rungspartei FLN (vgl. "Blätter". 1/1979. S. 3).
       - U S A / T h a i l a n d.  Gegenüber dem thailändischen Premier-
       minister Kriangsak sagt Präsident Carter in Washington verstärkte
       Militärhilfe zu.  Thailand solle  im laufenden  Jahr einen Betrag
       von 30  Mill. Dollar  sowie zusätzlich  Munition im Wert von 11,3
       Mill. Dollar erhalten.
       
       9.2. - N a h e r  O s t e n.   Der amerikanische Verteidigungsmi-
       nister Harold  Brown reist  in den  Nahen Osten, um Saudiarabien,
       Jordanien, Ägypten  und Israel  zu besuchen.  In  Presseberichten
       wird die  Mission von  Brown in Zusammenhang mit der Lage im Iran
       gebracht. -  Am 21.2. werden in Camp David (USA) die Friedensver-
       handlungen zwischen  Israel und  Ägypten fortgesetzt.  Teilnehmer
       sind der  ägyptische Ministerpräsident  Khalil, der  auch das Amt
       des Außenministers wahrnimmt, der israelische Außenminister Dayan
       sowie US-Außenminister  Vance.  Die  vertraulichen  Verhandlungen
       werden am  25.2. unterbrochen.  - Am  26.2. lädt Präsident Carter
       die   Ministerpräsidenten    Khalil   und    Begin    zu    einer
       "Gipfelkonferenz" nach  Washington ein. Das Kabinett in Jerusalem
       lehnt die Einladung am 27.2. mit 14 gegen 2 Stimmen ab. Begin er-
       klärt, er  sei nur  bereit, mit Carter zu zweiseitigen Gesprächen
       zusammenzutreffen.
       
       13.2. - K S Z E.   Auf der  Mittelmeerinsel Malta beginnt ein Ex-
       pertentreffen der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit
       und Zusammenarbeit  in Europa (KSZE). Thema der Konferenz ist die
       wirtschaftliche, wissenschaftliche  und kulturelle Zusammenarbeit
       mit den Mittelmeerländern.
       
       15.2. - D D R.   Eine Partei-  und Staatsdelegation unter Leitung
       von SED-Generalsekretär  Honecker tritt  eine Reise durch mehrere
       Staaten Afrikas  an. Die  Delegation, der  auch Ministerpräsident
       Stoph und  Außenminister Fischer  angehören, besucht  Libyen, An-
       gola, Sambia  und Mosambik. In Angola führt Honecker u.a. ein Ge-
       spräch mit dem SWAPO-Vorsitzenden Sam Nuyoma. Honecker und Präsi-
       dent  Samora  Machel  unterzeichnen  am  24.2.  in  Maputo  einen
       "Vertrag über  Freundschaft und  Zusammenarbeit zwischen  der DDR
       und der Volksrepublik Mosambik".
       
       16.2. - U N O.  Ein Sonderausschuß der Vereinten Nationen, dem 35
       Staaten angehören,  einigt sich  in Genf  auf den Text eines Ent-
       wurfs  für   eine  internationale  Konvention  gegen  Geiselnahme
       (International Convention  Against the  Taking of  Hostages). Der
       Entwurf, der  noch von der UN-Generalversammlung gebilligt werden
       muß, geht  auf ein  Arbeitsdokument der  Bundesrepublik  aus  dem
       Jahre 1976 zurück.
       - D ä n e m a r k.   Das Parlament  verabschiedet ein Gesetz über
       die innere  Autonomie für  Grönland, die zum 1. Mai 1979 in Kraft
       treten soll.  Vorausgegangen war am 17. Januar d.J. eine Volksab-
       stimmung auf Grönland.
       
       17.2. - C h i n a / V i e t n a m.    Truppen  der  Volksrepublik
       China überschreiten  auf breiter  Front die  Grenze nach Vietnam.
       Während die  chinesische Führung den Angriff mit Hinweis auf frü-
       here  Grenzzwischenfälle  als  eine  "Strafaktion"  rechtfertigt,
       spricht die  vietnamesische Regierung  von einer  "großangelegten
       Aggressionshandlung". China  beschreite den "alten Weg der chine-
       sischen  Feudalherren,  Imperialisten  und  Kolonisatoren"  (vgl.
       "Dokumente zum  Zeitgeschehen"). -  Am 18.2. heißt es in einer in
       Moskau verbreiteten Regierungserklärung, die Sowjetunion sei ent-
       schlossen, ihre  Verpflichtungen aus  dem  vietnamesisch-sowjeti-
       schen Freundschaftsvertrag  (Text in  "Blätter", 2/1979,  S. 254)
       einzuhalten. -  Am 23.2.  tritt auf Antrag der USA der UN-Sicher-
       heitsrat in  New York zusammen. Der offizielle Tagesordnungspunkt
       lautet: "Die  Lage in Südostasien und ihre Auswirkungen für Frie-
       den und Sicherheit. "Im Verlauf der mehrtägigen und mehrfach ver-
       tagten Debatte  werden von  verschiedenen Seiten  Resolutionsent-
       würfe vorgelegt,  die jedoch  wegen des Vetorechts der Großmächte
       nicht zur Abstimmung gestellt werden.
       
       21.2. - S t.  L u c i a.   Die Karibikinsel,  seit 1802  Teil des
       britischen Kolonialreiches,  proklamiert  sich  als  unabhängiger
       Staat. Ministerpräsident ist John Compton.
       
       24.2. - J e m e n.   Aus dem  Grenzgebiet zwischen der Arabischen
       Republik Jemen  (Nordjemen) und  der Demokratischen Volksrepublik
       Jemen (Südjemen) werden anhaltende Kämpfe gemeldet. Die Arabische
       Republik Jemen  fordert die  Einberufung einer  Sondersitzung der
       Arabischen Liga.
       
       25.2. - T ü r k e i.   Beide Häuser  des Parlaments  billigen mit
       Mehrheit die  Verlängerung des  in 13  der 67 Provinzen geltenden
       Kriegsrechts (vgl "Blätter", 2/1979, S. 130),
       
       28.2. - N A T O.   Der Ausschuß  für Verteidigungsplanung  stimmt
       der von Präsident Carter vorgeschlagenen Ernennung des amerikani-
       schen Generals  Bernard W.  Rogers zum  NATO-Oberbefehlshaber zu.
       Rogers übernimmt das Amt am 1. Juli d.J. von General Haig, der um
       seine vorzeitige Entlassung gebeten hatte (vgl "Blätter", 2/1979,
       S. 130).
       

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