Quelle: Blätter 1979 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN KUNDGEBUNG FÜR EIN EUROPA
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       OHNE FASCHISMUS AM 21. APRIL 1979 IN STRASBOURG
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       (Wortlaut)
       
       Wenn der  Deutsche Bundestag  vorher  keine  andere  Entscheidung
       trifft, wird  der 31.  Dezember 1979 ein schwarzer Tag in der Ge-
       schichte der Bundesrepublik Deutschland sein. Nach einem Beschluß
       des Deutschen Bundestages von 1968 sollen dann die Verbrechen des
       Naziregimes verjähren.
       Diese Aussicht  ist unerträglich.  Die millionenfachen  Opfer der
       Nazityrannei würden nachträglich noch einmal beleidigt und diffa-
       miert. Die  Massenmörder von  einst aber  könnten sich  aus ihren
       Verstecken herauswagen  und sich ihrer Verbrechen öffentlich rüh-
       men. Ihre  Straffreiheit wäre  geradezu ein  Anreiz für sie, sich
       provokatorisch zur  Nazi-Vergangenheit  zu  bekennen.  Der  heute
       schon gefährlich  angewachsene Neonazismus würde erheblichen Auf-
       trieb erhalten: er würde die letzten Hemmungen fallen lassen. Die
       Verbände der  ehemaligen SS  und Waffen-SS  müßten sich bestätigt
       fühlen.
       UM DER ZUKUNFT WILLEN DÜRFEN NAZIMORDTATEN NICHT VERJÄHREN!
       Die Vereinten  Nationen (UNO) haben sich schon 1968 in einer Kon-
       vention zur  Nichtverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbre-
       chen gegen  die Menschlichkeit  bekannt. Die  Bundesrepublik  ist
       dieser Konvention  bis jetzt nicht beigetreten. Sollten Bundesre-
       gierung und  Bundestag sich für die Verjährung entscheiden, würde
       sich die  Bundesrepublik weltweit  isolieren. Dem Ansehen unseres
       Landes würde erheblicher Schaden zugefügt.
       Die Naziverbrechen  waren in ihrer Perfektion und in ihrem Ausmaß
       erst- und  einmalig in  der Menschheitsgeschichte. Sie können und
       dürfen durch Verjährung nicht als kriminelle "Normalfälle" darge-
       stellt werden. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und
       gegen die Menschlichkeit müssen für alle Zukunft geachtet werden.
       Nur ihre  Nichtverjährbarkeit ist  eine ständige Warnung an alle,
       die ähnliches  planen und  durchführen wollen. Sie müssen wissen,
       daß sie nie ungestraft davonkommen werden.
       Die ehemaligen  Widerstandskämpfer und  Naziopfer aus ganz Europa
       wenden sich  gegen die Verjährung der Verbrechen des Naziregimes.
       Sie appellieren an alle Menschen in allen europäischen Staaten:
       Fordert von  Bundestag und  Bundesregierung den Beitritt der Bun-
       desrepublik Deutschland zur UNO-Konvention über die Unverjährbar-
       keit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       sowie die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.
       Um diesen  Forderungen Nachdruck  zu verleihen,  veranstaltet die
       "Internationale Initiative des Widerstandes und der Opfer des Na-
       zismus und Faschismus" in Weiterführung der Internationalen Mani-
       festation von Köln im April 1978
       am Samstag,  dem 21.  April 1979.  um 16 Uhr in Strasbourg, Place
       Etolle, eine INTERNATIONALE KUNDGEBUNG
       für die Nichtverjährung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
       die Menschlichkeit;
       für die Auflösung der SS-Verbände;
       für die Unterbindung jeglicher Nazipropaganda.
       Das "Nationale  Komitee für die Auflösung der SS-Verbände - gegen
       die Rehabilitierung  des Nazismus"  ruft die Bevölkerung der Bun-
       desrepublik auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen:
       FÜR EIN EUROPA OHNE FASCHISMUS!
       Komitee für  die Auflösung der SS-Verbände gegen die Rehabilitie-
       rung des Nazismus
       Bonn, im Januar 1979
       Der Sprecherkreis: Prof. Dr. Walter Fabian, Paul Grünewald, Willi
       Höhn, Dr.  Werner Koch,  Dr. Werner Licharz, D. Martin Niemöller,
       Horst Symanowski
       

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