Quelle: Blätter 1979 Heft 04 (April)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE BESCHLÜSSE DER ARABISCHEN GIPFELKONFERENZ
       =============================================
       IN BAGDAD VOM 27. BIS 31. MÄRZ 1979
       ===================================
       
       (Wortlaut)
       
       Die Regierung  der arabischen Republik Ägypten hat die Beschlüsse
       der arabischen  Gipfelkonferenzen, vor  allem die  der 6.  und 7.
       Konferenz in Algier und Rabat, und zugleich die Beschlüsse der 9.
       arabischen Gipfelkonferenz, vor allem die Aufforderung der arabi-
       schen Könige,  Präsidenten und  Emire, kein  Friedensabkommen mit
       dem zionistischen Feind zu unterzeichnen mißachtet.
       Am 26.  März 1979 hat die ägyptische Regierung ein solches Abkom-
       men unterschrieben.  *) Damit hat sie die arabische Einheitsfront
       verlassen und  sich dafür  entschieden, in  Kollaboration mit den
       USA, in  einer Front  mit dem  zionistischen Feind zu stehen. Sie
       hat im  Alleingang  die  Sache  des  arabischen-antizionistischen
       Kampfes veräußert,  die Rechte der arabischen Nation verletzt und
       hat die Zukunft, den Kampf und die Ziele der Nation großen Gefah-
       ren und  Herausforderungen ausgesetzt.  Die ägyptische  Regierung
       hat ihre  nationale Pflicht  aufgegeben, die besetzten arabischen
       Territorien, vor allem Jerusalem, zu befreien und die unveräußer-
       lichen nationalen  Rechte des  arabisch-palästinensischen Volkes,
       sein Recht auf Rückkehr, Selbstbestimmung und Aufbau seines unab-
       hängigen nationalen  Staates auf  seinem nationalen  Territorium,
       wiederherzustellen.
       Um die  arabische Solidarität  und Einheitshont  im Kampf für die
       Schicksalsfrage der  Araber zu  wahren, aus  Hochachtung vor  dem
       Kampf des  arabisch-ägyptischen Volkes  und seinen Opfern für die
       arabische Sache,  vor allem für die Palästinafrage, in Ausführung
       der Beschlüsse,  der 9. arabischen Gipfelkonferenz, die vom 2.-5.
       November in  Bagdad stattgefunden  hat, und auf Einladung der Re-
       gierung der  Irakischen Republik tagte in Bagdad vom 27.-31. März
       1979 eine Sitzung des Plenums der Liga der arabischen Staaten auf
       der Ebene  der Außen-  und Wirtschaftsminister. Im Lichte der Be-
       schlüsse der  9. Gipfelkonferenz wurden die letzten Entwicklungen
       des arabisch-zionistischen  Konflikts studiert, vor allem nachdem
       die ägyptische  Regierung das  Friedensabkommen mit dem zionisti-
       schen Feind am 26. März 1979 unterzeichnet hat.
       Die arabischen Außenminister haben folgendes beschlossen:
       1. a) sofortige Abreise aller arabischen Botschafter aus Ägypten.
       b) Den Abbruch der politischen und diplomatischen Beziehungen mit
       der ägyptischen  Regierung zu empfehlen; die arabischen Regierun-
       gen sollen  innerhalb eines Monats - gemäß den in jedem Land gül-
       tigen Verfassungsbestimmungen  - die  dazu notwendigen  Maßnahmen
       ergreifen.
       2. Die Mitgliedschaft der Arabischen Republik Ägypten in der Liga
       der arabischen  Staaten ist  vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des
       Friedensvertrags mit  dem zionistischen  Feind an  storniert. Das
       bedeutet den Verlust aller Rechte als Mitglied.
       3. a) Vom Datum  der Unterzeichnung  des Vertrages  zwischen  der
       ägyptischen Regierung und dem zionistischen Feind gilt Tunis, die
       Hauptstadt der  tunesischen Republik, als provisorischer Sitz der
       Liga der arabischen Staaten, ihres Generalsekretariats, der Mini-
       sterausschüsse und  der ständigen  Fachausschüsse. Alle Organisa-
       tionen, lokalen  und internationalen  Institutionen sollen  davon
       unterrichtet werden, daß die Regierungen der arabischen Liga über
       ihr Generalsekretariat  in dem neuen provisorischen Sitz erreich-
       bar sind.
       b) Die tunesische Regierung wird gebeten, jede mögliche Hilfe für
       den provisorischen  Sitz und  seine Angestellten zur Verfügung zu
       stellen.
       c) Aus Vertretern  Iraks, Syriens, Tunesiens, Kuwaits, Saudi-Ara-
       biens, Algeriens  und des Generalsekretariats der arabischen Liga
       wird eine Kommission gebildet, die diese Beschlüsse ausführt, und
       die Mitgliedsstaaten  auffordert, die notwendige Unterstützung zu
       geben. Die  Kommission hat alle Befugnisse des Ligarates, die die
       Umsetzung dieses  Beschlusses erfordert,  darunter den Schutz des
       Eigentums, der Konten, der Dokumente und Akten der Liga. Sie kann
       die notwendigen  Maßnahmen ergreifen, falls die ägyptische Regie-
       rung den  Sitz der  arabischen Liga zu behindern oder ihre Rechte
       und ihr Eigentum anzutasten versucht. Der Umzug in den provisori-
       schen Sitz  muß innerhalb von zwei Monaten vom heutigen Tag abge-
       schlossen sein.  Die Frist  kann auf  Beschluß der  Kommission um
       einen Monat  verlängert werden.  Die Kommission  legt dem Rat der
       arabischen Liga bei seiner nächsten Tagung einen Bericht über die
       Erfüllung ihrer Aufgabe vor.
       d) Die Kommission  erhält 5 Mio. US-Dollar, um die Kosten für den
       Transport zu  decken. Der  Betrag wird  aus dem Haushalt der ver-
       schiedenen Fonds  abgehoben. Die  Kommission hat  das Recht, über
       diesen Betrag  hinauszugehen. Sie  oder ihre Beauftragten überwa-
       chen die  Verwendung der  Gelder. Die  Kosten werden von den Mit-
       gliedsstaaten gemäß  ihrem Jahresbeitrag  zum  Liga-Haushalt  ge-
       zahlt.
       e) Die Angestellten  des Sekretariats ziehen vom ständigen in den
       provisorischen Sitz  innerhalb der  Zeitspanne die im Punkt 3. c)
       des Beschlusses  angegeben ist,  um. Die in Punkt 3 erwähnte Kom-
       mission erhält die Befugnis, ihnen die finanziellen Entschädigun-
       gen zu  zahlen, die  dem Lebensstandard  im neuen Sitz angemessen
       sind, und  ihre Angelegenheiten so zu gestalten bis eine dauernde
       Regelung dafür gefunden wird.
       4. Die Organisationen,  Institutionen, Behörden und Fachverbände,
       die in  Liste 1  angeführt sind, sollen die notwendigen Maßnahmen
       ergreifen, um  die ägyptische Mitgliedschaft einzufrieren. Soweit
       einige von  ihnen ihren  Sitz in  Ägypten haben, soll dieser vor-
       übergehend in  andere arabischen Staaten verlegt werden, nach dem
       Beispiel des  Generalsekretariats der arabischen Liga. Die Exeku-
       tivkomitees dieser  Organisationen sollten sofort zusammentreten,
       um diesen  Beschluß in der Zeitspanne, wie sie in 3. c) angegeben
       ist, durchzuführen.
       5. Es soll  darauf hingearbeitet  werden, die  Mitgliedschaft der
       Arabischen Republik  Ägypten in  der Blockfreien Bewegung, in der
       Islamischen Konferenz  und der Organisation für afrikanische Ein-
       heit einzufrieren,  weil sie die Beschlüsse jener Organisationen,
       die den arabisch-zionistischen Konflikt betreffen, verletzt hat.
       6. Die Zusammenarbeit  mit dem  arabischen Brudervolk  in Ägypten
       soll fortgesetzt  werden, außer  mit denen, die direkt oder indi-
       rekt mit dem zionistischen Feind zusammenarbeiten.
       7. Die Mitgliedstaaten sollen die ausländischen Staaten von ihrer
       Haltung zum  ägyptisch-israelischen Vertrag  unterrichten und sie
       auffordern, diesen  Vertrag nicht  zu unterstützen, weil er einen
       Angriff gegen  die Rechte  des palästinensischen  Volkes und  der
       arabischen Nationen  darstellt und die Sicherheit und den Frieden
       der Welt bedroht.
       8. Die Politik der USA, ihre Rolle bei der Unterzeichnung der Ab-
       kommen von  Camp David  und des  ägyptisch-israelischen Vertrages
       wird verurteilt.
       9. Alle Maßnahmen, die in diesem Beschluß festgelegt sind, gelten
       als provisorische  und können  durch eine  Entscheidung des Rates
       der arabischen  Liga annulliert  werden, sobald  die Bedingungen,
       unter denen sie entstanden, beseitigt sind.
       10. Die arabischen Staaten sollen die Gesetze und Beschlüsse, die
       für die Durchführung dieser Entscheidung nötig sind, erlassen.
       Der Rat  der arabischen  Liga hat auf der Ebene der Außenminister
       des weiteren Folgendes beschlossen:
       1. Alle Kredite,  Einzahlungen, Bürgschaften,  Beteiligungen, fi-
       nanzielle, materielle  oder technische  Hilfe seitens  der arabi-
       schen Regierungen  an die  ägyptische Regierung und ihre Institu-
       tionen werden mit Unterzeichnung des Vertrages gestoppt.
       2. Es ist  untersagt, ökonomische  Unterstützung aus  den  Fonds,
       Banken und  den arabischen wirtschaftlichen Institutionen, die im
       Rahmen der  arabischen Liga und der gemeinsamen arabischen Koope-
       ration bestehen, an die ägyptische Regierung und ihre Institutio-
       nen zu gewähren.
       3. Die arabischen  Regierungen und  Institutionen erwerben  keine
       Aktien, Anleihen und Allgemeine Schuldscheine, die die ägyptische
       Regierung und ihre Finanzinstitutionen ausgeben.
       4. Als Folge  der Einfrierung  der Mitgliedschaft der ägyptischen
       Regierung in  der arabischen Liga wird ihre Mitgliedschaft in den
       Institutionen, Fonds  und Organisationen,  die  ihr  angegliedert
       sind, ebenfalls  eingefroren. Die  ägyptische Regierung  und ihre
       Institutionen dürfen aus ihnen keinen Nutzen mehr ziehen. Die un-
       ter ihnen,  die sich  in Ägypten befinden, sollen provisorisch in
       andere arabischen Staaten verlegt werden. (Anhang Nr. 2)
       5. In Anbetracht  dessen, daß  der unselige ägyptisch-israelische
       Vertrag und  seine Folgeabkommen  Ägypten verpflichten, Öl an Is-
       rael zu  verkaufen, stornieren die arabischen Staaten alle Liefe-
       rungen an Öl- und Ölprodukten für Ägypten.
       6. Der Handel  mit den  privaten  und  staatlichen  Institutionen
       Ägyptens, vor  allem mit  denen, die  mit dem zionistischen Feind
       zusammenarbeiten, ist untersagt.
       7. Der Wirtschaftsboykott:
       a) Die Gesetze  des arabischen Boykotts, seine Grundsätze und Be-
       stimmungen werden  auf die Firmen, Institutionen und Einzelperso-
       nen in  der Arabischen Republik Ägypten, die direkt oder indirekt
       mit dem zionistischen Feind zusammenarbeiten, angewandt. Das ara-
       bische Boykottbüro soll dies durchführen.
       b) Die Festlegung in Unterpunkt a) betrifft die kulturellen, gei-
       stigen und  künstlerischen Werke,  die die Zusammenarbeit mit dem
       zionistischen Feind  propagieren oder in irgendeinem Zusammenhang
       mit seinen Institutionen stehen.
       c) Die arabischen Staaten betonen, daß es wichtig ist, die Zusam-
       menarbeit mit  den nationalen ägyptischen Einrichtungen, die sich
       weigern, mit  dem zionistischen Feind zusammenzuarbeiten, zu ver-
       stärken. Sie  sollen ermutigt  werden in  ihrem Bereiche,  in den
       arabischen Staaten zu arbeiten.
       d) Die arabischen  Staaten betonen, daß es notwendig ist, die Ge-
       fühle der Angehörigen des ägyptisch-arabischen Volkes, die in den
       arabischen Staaten arbeiten, und ihre Interessen zu wahren
       und ihre Zugehörigkeit zur arabischen Nation zu verstärken.
       e) Die Rolle des arabischen Boykotts soll gestärkt und sein Druck
       in dieser Phase erhöht werden.
       Um zu  bekräftigen, daß  alle arabischen  Staaten sich an die Be-
       stimmungen des  Boykotts halten,  wird der stellvertretende Gene-
       ralsekretär für  Wirtschaftsfragen beauftragt,  das zentrale Büro
       des Boykotts  in Damaskus direkt zu leiten. Er erhält die notwen-
       digen Befugnisse,  um es  zu reorganisieren und zu stützen und um
       die notwendigen  Vorschläge für  die Entwicklung  der Mittel, des
       Inhalts und  des Umfangs  des Boykotts  zu machen. Er soll der 1.
       Ratssitzung Bericht darüber erstatten.
       8. Die UNO  wird aufgefordert,  ihre Büros, die für die arabische
       Region zuständig sind, aus der arabischen Republik Ägypten in ir-
       gendeine andere  arabische Hauptstadt zu verlegen. Die arabischen
       Staaten unternehmen einheitliche Bemühungen in diese Richtung.
       9. Das Generalsekretariat  der arabischen  Liga wird  beauftragt,
       den Stand  der gemeinsamen arabischen Projekte zu untersuchen, um
       die Maßnahmen zu ergreifen, die für den Schutz der arabischen Na-
       tion notwendig sind. Das Generalsekretariat legt seine Vorschlage
       dem Rat der arabischen Liga bei seiner nächsten Sitzung vor.
       10. Den zionistischen  Plänen muß  mit einer arabischen Strategie
       für die ökonomische Konfrontation begegnet werden, die die arabi-
       schen subjektiven  Kräfte einsetzt  und die arabische ökonomische
       Zusammenarbeit in  allen Bereichen  verwirklicht.  Sie  soll  das
       Wachstum in jedem Land im Rahmen der gesamtarabischen Perspektive
       stärken und die gemeinsamen arabischen Projekte ermutigen und er-
       weitern, die  dem Ziel  der Befreiung,  des Fortschritts, und des
       arabischen ökonomischen  Aufbaus dienen; das was an Projekten be-
       steht, soll  unterstützt werden.  Die Waffe  des arabischen Wirt-
       schaftsboykotts soll in ihren Methoden, in ihrer Organisation und
       ihrem Inhalt  entwickelt werden.  Die internationalen Beziehungen
       sollen vervielfältigt und gerade mit den Entwicklungsländern ver-
       stärkt werden. Das Generalsekretariat der arabischen Liga legt in
       Kürze die  notwendigen Studien, die die Strategie der gemeinsamen
       arabischen Zusammenarbeit  behandeln, dem arabischen Wirtschafts-
       rat bei seiner kommenden Sitzungsperiode vor, um damit die Einla-
       dung für  die nächste  arabische Wirtschaftskonferenz vorzuberei-
       ten.
       11. Die Kommission,  die in Punkt 3. c) der Beschlüsse der arabi-
       schen Außenminister  erwähnt ist,  wird beauftragt, die Durchfüh-
       rung dieser Beschlüsse zu überwachen und einen Bericht an den Rat
       der arabischen Liga bei seiner nächsten Sitzung vorzulegen.
       12. Die arabischen Staaten erlassen die notwendigen Maßnahmen und
       Gesetze, die die Durchführung dieser Beschlüsse verlangt.
       13. Diese Maßnahmen,  die die  arabischen Außen- und Wirtschafts-
       Minister ergriffen  haben, stellen  das Minimum an Maßnahmen dar,
       das notwendig ist, um den Gefahren des Vertrages zu begegnen. Den
       einzelnen Regierungen  wird überlassen,  das zu  unternehmen, was
       sie darüber hinaus für notwendig erachten.
       14. Die arabischen  Außen- und  Wirtschaftsminister  fordern  die
       arabische Nation in allen ihren Staaten auf, die wirtschaftlichen
       Maßnahmen gegen den zionistischen Feind und das ägyptische Regime
       zu unterstützen.
       
       _____
       *) Vgl. den Kommentar von Wolfram Brönner in diesem Heft. D. Red.
       

       zurück