Quelle: Blätter 1979 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1979
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       1.3. - S p a n i e n.  Das erste Parlament entsprechend der neuen
       Verfassung (vgl.  "Blätter", 1/1979,  S. 2) wird gewählt. Von den
       350 Mandaten  im Kongress  (Abgeordnetenhaus) entfallen  u.a. auf
       die Union des Demokratischen Zentrums (UCD), die Partei des Mini-
       sterpräsidenten Adolfo Suarez, 167 (bisher 166), auf die Soziali-
       stische Arbeiterpartei  (PSOE) 120  (118) und auf die Kommunisti-
       sche Partei (PCE) 23 (20). - Am 30.3. wird Suarez mit 183 Stimmen
       in seinem Amt bestätigt.
       - L i b y e n.   Präsident Ghadhafi  legt sein  Staatsamt nieder.
       Zum Nachfolger bestimmt der Allgemeine Volkskongress den bisheri-
       gen Vorsitzenden  des  Volkskomitees  (Regierung),  Abdelati  al-
       Abidi. In  Tripolis heißt es, Ghadhafi habe seine administrativen
       Funktionen aufgegeben,  um sich  ausschließlich der "Revolutions-
       arbeit" zu widmen.
       
       2.3. - N a h e r  O s t e n.   Ministerpräsident Begin  trifft zu
       mehrtägigen Gesprächen  mit  Präsident  Carterin  Washington  ein
       (vgl. "Blätter",  3/1979, S. 259). - Vom 7.-14.3. verhandelt Car-
       ter zunächst  in Ägypten  mit Präsident Sadat und anschließend in
       Israel mit  Ministerpräsident Begin  über den geplanten Friedens-
       vertrag. Bei seiner Rückkehr erklärt Carter, es seien "Vorschläge
       zur Bereinigung  aller noch offenen Fragen" ausgearbeitet worden.
       - Am  14.3. stimmt das israelische Kabinett dem Ergebnis der Ver-
       handlungen mit  Präsident Carter  mit 25 gegen 2 Stimmen zu. - Am
       15.3. billigt  das ägyptische  Kabinett einstimmig die Vorschläge
       Carters. -  Am 18.3.  weist das israelische Außenministerium eine
       Erklärung des  ägyptischen Ministerpräsidenten Khalil zurück, Is-
       rael habe  sich in den Verhandlungen über den Friedensvertrag zur
       Räumung aller  besetzten Gebiete  (einschließlich  Ostjerusalems)
       verpflichtet. - Vom 20.-22.3. behandelt das israelische Parlament
       den Entwurf  des Friedensvertrages  und stimmt  den Texten mit 95
       gegen 18  Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. - Am 23.3. verabschiedet
       der UN-Sicherheitsrat  mit 12  Stimmen bei  3 Enthaltungen  (USA,
       Großbritannien, Norwegen)  eine Resolution,  die "der Politik und
       den Verfahrensweisen  Israels in  den besetzten palästinensischen
       und arabischen  Gebieten" jede  juristische Gültigkeit  abspricht
       und diese Politik als "ernstes Hindernis" für eine Friedenslösung
       bezeichnet. Eine  aus drei  Ratsmitgliedern bestehende Kommission
       solle die  Lage in den besetzten Gebieten untersuchen und bis zum
       1. Juli  1979 einen  Bericht vorlegen. In einem Interview mit dem
       ägyptischen Fernsehen erklärt Präsident Carter seine Bereitschaft
       zur "sofortigen  und direkten  Zusammenarbeit" mit der PLO, falls
       diese die  Resolution 242  des Sicherheitsrats  und das Existenz-
       recht Israels  anerkenne. - Am 24.3. kommt der sowjetische Außen-
       minister Gromyko  überraschend nach Damaskus, wo er mit Präsident
       Assad und  dem PLO-Vorsitzenden  Arafat konferiert.  -  Am  25.3.
       treffen Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin in der ameri-
       kanischen Hauptstadt  zusammen, um  sich über letzte Einzelheiten
       und die  Unterzeichnungsmodalitäten des Friedensvertrages zu ver-
       ständigen. - Am 26.3. unterzeichnen Sadat und Begin in Washington
       den Vertrag  (Treaty of  Peuce Between the Arab Republic of Egypt
       und the  State of  Israel). Präsident  Carter  unterschreibt  als
       "Zeuge". Der  Vertrag besteht  aus einer  Präambel und 9 Artikeln
       sowie zahlreichen  Anhängen, Karten  und Interpretationen.  -  Am
       31.3. wird  auf einer  arabischen Ministerkonferenz in Bagdad be-
       schlossen, die  Beziehungen zu  Ägypten  innerhalb  eines  Monats
       abzubrechen, Ägypten  aus der  Arabischen Liga auszuschließen und
       das Sekretariat  der Liga  von Kairo nach Tunis zu verlegen sowie
       jede Finanz- und Wirtschaftshilfe an Ägypten einzustellen und den
       Handel einzuschränken (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschahen").
       - U d S S R.   In einer  Rede zu den Wahlen der 1517 Abgeordneten
       zum Obersten  Sowjet am  4.3. regt  Generalsekretär Breschnew den
       Abschluß eines  Nichtangriffspakts zwischen allen Teilnehmerstaa-
       ten der  Konferenz für  Sicherheit und  Zusammenarbeit in  Europa
       (KZSE) an.  Dieser Pakt  solle die  Teilnehmer verpflichten, "auf
       den Ersteinsatz  sowohl nuklearer  als auch herkömmlicher Waffen"
       zu verzichten.
       
       5.3. - C h i n a / V i e t n a m.   In einer Mitteilung der Nach-
       richtenagentur "Neues  China" wird  der Rückzug  der chinesischen
       Truppen aus Vietnam angekündigt (vgl. "Blätter", 3/1979, S. 259).
       Die Truppen  hätten "die ihnen gestellten Aufgaben" erfüllt. Wäh-
       rend die  chinesische Regierung  den Rückzug  am 15.3.  als abge-
       schlossen bezeichnet,  heißt es  in Hanoi, die Kämpfe und die Be-
       setzung vietnamesischen Territoriums dauerten an.
       
       12.3. - V e n e z u e l a. Der  am 3. Dezember v.J. gewählte Füh-
       rer der  Oppositionspartei, Luis  Herrera Campins,  übernimmt die
       Präsidentschaft und  ernennt ein  neues Kabinett. Herrera Campins
       löst den  seit 1974  amtierenden Präsidenten  Carlos Andrés Péres
       ab.
       
       12.-13.3. - E G.   Die Staats- bzw. Regierungschefs der neun Mit-
       gliedstaaten treten  in Paris zu ihrer regelmäßigen Konferenz zu-
       sammen (vgl.  "Blätter", 1/1979, S. 2). Im Mittelpunkt stehen die
       wirtschaftliche Lage sowie Probleme der Energiepolitik.
       
       12.-15.3. - C S S R / Ö s t e r r e i c h.   Mit  Bundespräsident
       Rudolf Kirchschläger  besucht erstmals seit 1921 ein österreichi-
       sches Staatsoberhaupt die benachbarte Tschechoslowakei. Gastgeber
       ist Präsident Gustav Husek.
       
       15.3. - C E N T O.   Nach dem formellen Austritt des Iran und Pa-
       kistans (am  12.3.) verläßt  auch die  Türkei das  Militärbündnis
       (Central Treaty  Organiziation / CENTO). Der Organisation gehören
       nur noch Großbritannien (als Vollmitglied) sowie die USA (als Be-
       obachter) an.
       
       18.3. - R h e i n l a n d - P f a l z.   Bei den Wahlen zum Land-
       tag können  die regierenden Christdemokraten unter Ministerpräsi-
       dent Bernhard Vogel trotz Stimmen- und Mandatsverlusten die abso-
       lute Mehrheit  knapp behaupten.  Sozialdemokraten und Freie Demo-
       kraten erzielen  Stimmengewinne. Es  entfallen (Angaben in %) auf
       CDU 50,1  (1975: 53,9),  SPD 42  (38,5), FDP  6,4 (5,6),  NPD 0,7
       (1,1), DKP  0,4 (0,5). Zusammensetzung des Landtags (100 Abgeord-
       nete): CDU  51 (55), SPD 43 (40), FDP 6 (5) Mandate (vgl. die Er-
       gebnisse der Wahl vom 9. März 1975 in "Blätter". 1/1976. S. 113).
       - B e r l i n  (W e s t).  Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus bestä-
       tigen die  sozialliberale Koalition unter dem Regierenden Bürger-
       meister  Dietrich  Stobbe  (SPD).  Die  Christdemokraten  bleiben
       stärkste Partei.  Es entfallen (Angaben in %) auf CDU 44,4 (1975:
       43,9), SPD  42,6  (42,6),  FDP  8,1  (7,1),  Sozialistische  Ein-
       heitspartei Westberlin  / SEW  1,1 (1,8),  Alternative Liste / AL
       3,7 (-). Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses (135 Abgeordnete;
       bisher 147  Abgeordnete): CDU  63 (69),  SPD 61 (67), FDP 11 (11)
       Mandate. Vertretern  der AL  gelingt der  Einzug in  mehrere  der
       gleichzeitig gewählten Bezirksparlamente (vgl. die Ergebnisse der
       Wahlen vom 2. März 1975 in "Blätter" 1/1976, S. 113).
       
       18.-19.3. - F i n n l a n d.   Die Wahlen  zum Reichstag  stärken
       die parlamentarische Position der Konservativen, die die Zahl ih-
       rer Mandate  von 35  auf 47  erhöhen können. Es erhalten u.a. die
       Sozialdemokraten 52 (1975: 54), die Volksdemokraten (Kommunisten)
       35 (40)  und das  Wahlbündnis des  Zentrums mit den Liberalen und
       der Schwedischen Volkspartei 50 (59) Mandate.
       
       20.3. - I t a l i e n.    Der  amtierende  Ministerpräsident  An-
       dreotti bildet eine "Übergangsregierung", der neben den Christde-
       mokraten Vertreter  der Republikaner und der Sozialdemokraten an-
       gehören. Der republikanische Politiker La Malfa hatte den Auftrag
       zur Regierungsbildung  (vgl. "Blätter",  3/1979, S.  258) am 2.3.
       zurückgegeben. -  Am 31.3.  lehnt der  Senat die  Investitur  des
       neuen Kabinetts mit 150 gegen 149 Stimmen ab.
       
       25.-27.3. - C D U.   Auf dem  Parteitag der Christlich-Demokrati-
       schen Union  in Kiel  wird der  CDU-Vorsitzende Kohl  für weitere
       zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Bei der Wahl seiner Stellver-
       treter erhält  der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württem-
       berg, Hans Filbinger (vgl. "Blätter", 9/1978, S. 1026), nicht die
       notwendige Mehrheit.  Neu in das Präsidium wird der niedersächsi-
       sche Ministerpräsident Ernst Albrecht gewählt.
       
       27.3. - U g a n d a.   Auf einer Konferenz ugandischer Oppositio-
       neller in  Moshi (Tansania)  bildet sich  eine "Nationale Befrei-
       ungsfront", die  zum Sturz des Regimes von Idi Amin aufruft. Vor-
       sitzender des Exekutivrats ist Yussaf Lule. Zu den Zielen der Or-
       ganisation, so  heißt es  in einem Kommuniqué, gehöre die Koordi-
       nierung des  Krieges gegen Amin und der erfolgreiche Abschluß der
       Kampfhandlungen.
       
       27.-28.3. - U N O.   Generalsekretär Waldheim  führt in  Bonn Ge-
       spräche  u.a.   mit  Bundeskanzler  Schmidt  und  Bundespräsident
       Scheel. Vor  der Presse  äußert sich  Waldheim skeptisch  zu  den
       Friedensaussichten im  Nahen Osten. Ohne eine Lösung des Palästi-
       nenserproblems sei  eine Gesamtlösung des Konflikts kaum denkbar.
       Auf Einladung  des Regierenden Bürgermeister Stobbe besucht Wald-
       heim am 30.3. Westberlin.
       
       28.3. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Mit 311  gegen 310 Stimmen
       wird die  Labourregierung unter Ministerpräsident Callaghan durch
       ein von den Konservativen eingebrachtes Mißtrauensvotum gestürzt.
       Neuwahlen sollen am 3. Mai d.J. stattfinden.
       - K S Z E.   Das Expertentreffen der Teilnehmerstaaten der Konfe-
       renz für  Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Val-
       letta (Malta)  wird abgeschlossen  (vgl.  "Blätter",  3/1979,  S.
       259). Das  Schlußdokument enthält  23 Empfehlungen  für eine ver-
       stärkte wirtschaftliche,  wissenschaftliche und kulturelle Zusam-
       menarbeit der Länder des Mittelmeerraumes.
       
       28.-30.3. - J e m e n.   Die Präsidenten  der beiden  Jemen,  Ali
       Abdallah Saleh  (Arabische Republik Jemen) und Abdelfattah Ismail
       (Demokratische Volksrepublik  Jemen), einigen  sich in Kuwait auf
       einen Plan  zur Vereinigung beider Staaten innerhalb von vier Mo-
       naten. Der neue Staat soll "Jemenitische Volksrepublik" heißen.
       
       29.-30.3. - B R D / Ä g y p t e n.   Präsident Sadat  unterbricht
       den Rückflug von Washington nach Kairo in Bonn, um mit Bundesprä-
       sident Scheel und Bundeskanzler Schmidt zusammenzutreffen.
       
       30.3. - R u m ä n i e n.   Das Parlament  nimmt den Rücktritt des
       Ministerpräsidenten Manea  Manescu zur Kenntnis und bestimmt des-
       sen Stellvertreter  Ilie Verdet  zum Nachfolger.  Auch in anderen
       Funktionen werden Umbesetzungen vorgenommen.
       
       30.-31.3. - I r a n.  In einem Referendum spricht sich die Bevöl-
       kerung mit  großer Mehrheit  gegen die  Monarchie und für die Er-
       richtung einer "Islamischen Republik" aus.
       

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