Quelle: Blätter 1979 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       FRIEDENSVERTRAG ZWISCHEN DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
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       UND DEM STAAT ISRAEL VOM 26. MÄRZ 1979
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       PRÄAMBEL
       Die Regierung  der Arabischen  Republik Ägypten und die Regierung
       des Staates Israel
       Überzeugt von  der dringlichen Notwendigkeit der Errichtung eines
       gerechten, umfassenden  und dauerhaften  Friedens im  Nahen Osten
       und in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 des Welt-
       sicherheitsrats -
       Versichern erneut  ihr Festhalten an dem am 17. September 1978 in
       Camp David vereinbarten "Rahmen für einen Frieden in Nahost" -
       Verweisen darauf, daß der obengenannte Rahmen als angemessene Ba-
       sis für einen Frieden nicht nur zwischen Ägypten und Israel, son-
       dern auch  zwischen Israel  und allen  seinen anderen  arabischen
       Nachbarländern geplant  ist, die bereit sind, mit Israel auf die-
       ser Basis Friedensverhandlungen zu führen -
       Mit dem  Wunsch nach einer Beendigung des Kriegszustands zwischen
       ihnen und  der Errichtung  eines Friedens,  in dem jeder Staat in
       diesem Gebiet in Sicherheit leben kann -
       Überzeugt, daß der Abschluß eines Friedensvertrags zwischen Ägyp-
       ten und  Israel ein  wichtiger Schritt  auf der  Suche nach einem
       Frieden in  diesem Gebiet  und für die Beilegung des arabisch-is-
       raelischen Konflikts in jeder Hinsicht ist -
       Laden die  anderen an  dieser Kontroverse  beteiligten arabischen
       Parteien ein,  sich am  Friedensprozeß mit  Israel zu beteiligen,
       der am obengenannten Rahmen orientiert und darauf aufgebaut ist -
       Wünschen ebenso  gegenseitige freundschaftliche  Beziehungen  und
       Zusammenarbeit im  Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen
       und den Grundsätzen des Völkerrechts, die die internationalen Be-
       ziehungen in Friedenszeiten regeln -
       Stimmen in  freier Ausübung ihrer Souveränität den folgenden Ver-
       einbarungen zu,  um den  "Rahmen für den Abschluß eines Friedens-
       vertrags zwischen Ägypten und Israel" zu erfüllen:
       
       ARTIKEL I
       1. Der Kriegszustand  zwischen beiden  Parteien wird beendet, und
       zwischen ihnen  wird nach  Austausch  der  Ratifizierungsurkunden
       dieses Vertrags Frieden erklärt.
       2. Israel zieht  alle Streitkräfte  und Zivilisten von der Sinai-
       Halbinsel hinter  die internationale  Grenze zwischen Ägypten und
       dem Palästina  unter Mandat,  wie es in dem beigefügten Protokoll
       (Anlage 1)  vorgesehen ist, zurück, und Ägypten erlangt die volle
       Souveränität über den Sinai wieder.
       3. Nach dem  Abschluß des  in Anlage 1 vorgesehenen Zeitraums für
       den Rückzug  werden beide  Parteien normale und freundschaftliche
       Beziehungen gemäß Artikel III aufnehmen.
       
       ARTIKEL II
       Die ständige  Grenze zwischen Ägypten und Israel ist die interna-
       tional anerkannte Grenze zwischen Ägypten und dem ehemaligen Man-
       datsgebiet Palästina,  wie sie  auf der Karte von Anlage 2 darge-
       stellt ist,  ohne Beeinträchtigung  der Frage nach dem Status des
       Gaza-Streifens. Die Parteien erkennen diese Grenze als unverletz-
       lich an.  Sie respektieren gegenseitig ihre territoriale Integri-
       tät, ihre Hoheitsgewässer und ihren Luftraum.
       
       ARTIKEL III
       1. Beide Parteien  halten sich an die Artikel der Charta der Ver-
       einten Nationen  und an die Grundsätze des internationalen Rechts
       über die  Beziehungen zwischen Nationen in Friedenszeiten, darun-
       ter besonders:
       a) Sie erkennen gegenseitig ihre Souveränität, territoriale Inte-
       grität und politische Unabhängigkeit an und werden sie respektie-
       ren.
       b) Sie anerkennen  und respektieren gegenseitig das Recht auf ein
       Leben in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen.
       c) Sie enthalten sich jeder direkten oder indirekten Gewaltandro-
       hung und werden alle Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen mit
       friedlichen Mitteln beilegen.
       2. Beide Parteien verpflichten sich, daß keine kriegerischen Akte
       oder Drohungen,  Feindseligkeiten oder  Gewaltanwendung von ihrem
       Territorium aus gegen Bevölkerung, Bürger oder Eigentum des ande-
       ren Staates  verursacht oder begangen werden, weder von ihnen un-
       terstehenden Streitkräften  noch von  anderen, auf ihrem Territo-
       rium stationierten  Streitkräften. Beide Seiten verpflichten sich
       außerdem, sich der Organisation, Anstiftung, Aufwiegelung, Unter-
       stützung oder  Teilnahme kriegerischer  Aktionen oder  Drohungen,
       Feindseligkeiten, Subversion  oder Gewalt  gegen die andere Seite
       überall zu  enthalten und  garantieren, daß Täter derartiger Akte
       vor Gericht gestellt werden.
       3. Die Parteien  stimmen darin  überein, daß  normale Beziehungen
       zwischen ihnen  die  völlige  Anerkennung,  diplomatische,  wirt-
       schaftliche und  kulturelle  Beziehungen,  Beendigung  von  Wirt-
       schaftsboykotts und diskriminierenden Schranken für freien Perso-
       nen- und Güterverkehr einschließen, und garantieren ihren Bürgern
       den Genuß  legaler Rechte.  Die Durchführung  dieser Beziehungen,
       parallel zur  Durchführung anderer  Vertragsklauseln, ist  in dem
       beigefügten Protokoll (Anlage 3) niedergelegt.
       
       ARTIKEL IV
       1. Um jeder  der beiden  Seiten ein Maximum an Sicherheit auf der
       Grundlage der  Gegenseitigkeit zu  geben, werden  vereinbarte Si-
       cherheitsmaßnahmen getroffen,  die Zonen  mit begrenzter Truppen-
       stärke auf ägyptischem und israelischem Territorium sowie Einhei-
       ten und  Beobachter der  Vereinten Nationen einschließen. Einzel-
       heiten zur  Art und  zum Zeitpunkt  dieser Maßnahmen sowie andere
       Sicherheitsmaßnahmen, über  die sich  beide Seiten eventuell noch
       einigen, sind in Anlage 1 niedergelegt.
       2. Beide Parteien  stimmen der  Stationierung von UNO-Personal in
       diesen Gebieten zu, wie sie in Anlage 1 festgelegt sind. Sie sind
       sich außerdem  darüber einig, daß sie keinen Abzug des UNO-Perso-
       nals fordern und dieses Personal nur auf Beschluß des Weltsicher-
       heitsrats und  mit Zustimmung  der fünf  ständigen Ratsmitglieder
       abgezogen wird,  falls die  Parteien kein  anderes  Übereinkommen
       schließen.
       3. Um die  Anwendung des  Vertrags zu erleichtern, wird gemäß An-
       lage 1 eine israelisch-ägyptische Kommission gebildet.
       4. Die in  den Paragraphen  1 und  2 dieses Artikels vorgesehenen
       Sicherheitsmaßnahmen können  auf Antrag  einer der  beiden Seiten
       oder im  gegenseitigen Einverständnis  beider Parteien abgeändert
       werden.
       
       ARTIKEL V
       1. Israelische Schiffe  und Schiffsladungen  von und  nach Israel
       haben auf  Grund des für alle Nationen gültigen Vertrags von Kon-
       stantinopel von  1888 freie  Durchfahrt durch  den Suezkanal  und
       dessen Zufahrten  durch den Golf von Suez und das Mittelmeer. Is-
       raelische Staatsbürger,  Schiffe und  Ladungen, ebenso wie Perso-
       nen, Schiffe und Ladungen auf dem Weg von und nach Israel, werden
       bei der  Behandlung aller  den Kanal betreffenden Angelegenheiten
       nicht diskriminiert.
       2. Beide Staaten betrachten die Straße von Tiran und den Golf von
       Akaba als internationale Wasserwege, die allen Nationen zum unge-
       hinderten und ununterbrochenen freien See- und Luftverkehr offen-
       stehen. Die  Parteien werden  ihre  jeweiligen  Schiffahrts-  und
       Überflugsrechte für  die Straße  von Tiran und den Golf von Akaba
       respektieren.
       
       ARTIKEL VI
       1. Dieser Vertrag  beeinträchtigt in  keiner Weise die Rechte und
       Verpflichtungen beider  Seiten gemäß der Charta der Vereinten Na-
       tionen und wird auch nicht dahingehend interpretiert.
       2. Beide Seiten  verpflichten sich  in bester  Absicht, ihre Ver-
       pflichtungen aus  diesem Vertrag ohne Rücksicht auf Aktionen oder
       Unterlassen von Aktionen jeder anderen Seite und unabhängig jedes
       außerhalb dieses Vertrags liegenden Dokuments zu erfüllen.
       3. Sie verpflichten sich außerdem, alle notwendigen Maßnahmen für
       die Anwendung  in ihren Beziehungen innerhalb der Klauseln multi-
       lateraler Konventionen,  denen sie  angehören, zu  erfüllen, ein-
       schließlich einer  entsprechenden Mitteilung an den Generalsekre-
       tär der  Vereinten Nationen und an andere Depositarstaaten derar-
       tiger Konventionen.
       4. Die Parteien  verpflichten sich, keine mit dem Vertrag in Kon-
       flikt tretenden Verpflichtungen einzugehen.
       5. In Anwendung  des Artikels 103 der Charta der Vereinten Natio-
       nen sind die aus diesem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen bin-
       dend und  müssen erfüllt  werden, falls es zu einem Konflikt zwi-
       schen Verpflichtungen dieses Vertrages für beide Parteien und ih-
       ren anderen Verpflichtungen kommt.
       
       ARTIKEL VII
       1. Aus der  Anwendung dieses  Vertrages erwachsende  Meinungsver-
       schiedenheiten werden auf dem Verhandlungsweg geregelt.
       2. Alle Differenzen dieser Art, die nicht auf dem Verhandlungsweg
       gelöst werden können, werden durch einen Schlichtungsausschuß ge-
       regelt.
       2. Alle Differenzen dieser Art, die nicht auf dem Verhandlungsweg
       gelöst werden können, werden durch einen Schlichtungsausschuß ge-
       regelt oder einem Schiedsspruch unterworfen.
       
       ARTIKEL VIII
       Beide Seiten vereinbaren für die Regelung aller gegenseitigen fi-
       nanziellen Ansprüche die Schaffung eines Vermittlungsausschusses.
       
       ARTIKEL IX
       1. Dieser Vertrag tritt nach Austausch der Ratifizierungsurkunden
       in Kraft.
       2. Dieser Vertrag  ersetzt das im September 1975 zwischen Ägypten
       und Israel unterzeichnete Abkommen.
       3. Alle Protokolle,  Anlagen und  Karten zu diesem Vertrag gelten
       als dessen wesentliche Teile.
       4. Der Vertrag  wird dem  Generalsekretär der Vereinten Nationen,
       entsprechend den Klauseln des Artikels 102 der Charta der Verein-
       ten Nationen, unterbreitet.
       Der Vertragstext  ist in  Arabisch, Englisch  und Hebräisch abge-
       faßt. Bei Meinungsverschiedenheiten gilt als Grundlage der engli-
       sche Text.
       

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