Quelle: Blätter 1979 Heft 04 (April)


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       DVD,  die mehr als 9000 Beiträge von 1956-1989  enthält oder auf
       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       ZUM OSTPOLITISCHEN VOLLZUGSDEFIZIT
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       Rechtspolitische Aspekte der Realisierung des Vertrags
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       vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik
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       Deutschland und der Volksrepublik Polen *)
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       ...
       Von Lech Janicki
       ...
       ...
       *) Dieser Beitrag  gibt ein Rechtsgutachten wieder, das auf Ansu-
       chen  der  "Deutsch-Polnischen  Gesellschaft  der  Bundesrepublik
       Deutschland e.V."  erstattet worden  ist. Der  Verfasser verdeut-
       licht die  besorgniserregende, sich  im Laufe der Zeit immer stö-
       render auswirkende Diskrepanz zwischen Anspruch und Einlösung der
       von der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition eingeleite-
       ten  bundesdeutschen   Ostpolitik,  die   sich  u.a.   durch  die
       "gesamtdeutschen" Fiktionen  der  höchstrichterlichen  Rechtspre-
       chung lähmen  läßt. Wir  machen ausdrücklich  auf die Möglichkeit
       des Bezugs  von Sonderdrucken  dieses alle  für die Rechtsordnung
       der Bundesrepublik  Deutschland  relevanten  Fragen  behandelnden
       wichtigen Beitrags aufmerksam. d. Red.
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