Quelle: Blätter 1979 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VERTRAG ÜBER FREUNDSCHAFT, GUTE NACHBARSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT
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       ZWISCHEN DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN UND DER
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       DEMOKRATISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN
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       (Wortlaut}
       
       Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Demokrati-
       sche Republik  Afghanistan haben,  ihre Treue  zu den  Zielen und
       Prinzipien der sowjetisch-afghanischen Verträge von 1921 und 1931
       bekräftigend, die  die Grundlage  für die  freundschaftlichen und
       gutnachbarlichen Beziehungen  zwischen dem  sowjetischen und  dem
       afghanischen Volk  legten und  ihren grundlegenden nationalen In-
       teressen entsprechen,  in dem  Wunsch, die  Freundschaft und  die
       allseitige Zusammenarbeit  zwischen beiden Ländern maximal zu fe-
       stigen, fest  entschlossen, die sozialen und wirtschaftlichen Er-
       rungenschaften des  sowjetischen und  des afghanischen  Volkes zu
       entwickeln, ihre  Sicherheit und Unabhängigkeit zu schützen, sich
       entschieden für die Einheit aller für Frieden, nationale Unabhän-
       gigkeit, Demokratie  und sozialen  Fortschritt kämpfenden  Kräfte
       einzusetzen, fest  entschlossen, zur  Festigung des  Friedens und
       der Sicherheit in Asien und in der ganzen Welt beizutragen, ihren
       Beitrag zur  Entwicklung der Beziehungen zwischen den Staaten und
       zur Festigung der nützlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusam-
       menarbeit in Asien zu leisten, und der weiteren Stärkung der ver-
       tragsrechtlichen Grundlage ihrer Beziehungen große Bedeutung bei-
       messend, ihre  Treue zu  den Zielen und Prinzipien der Charta der
       Organisation der  Vereinten Nationen  bekräftigend,  beschlossen,
       diesen Vertrag  über Freundschaft,  gute Nachbarschaft und Zusam-
       menarbeit zu schließen, und folgendes vereinbart:
       ARTIKEL 1: Die Hohen  Vertragschließenden Seiten  bekunden feier-
       lich ihre  Entschlossenheit, die  unzerstörbare Freundschaft zwi-
       schen beiden Ländern zu festigen und zu vertiefen und die allsei-
       tige Zusammenarbeit  auf der  Basis der  Gleichberechtigung,  der
       Achtung der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität
       und der  gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegen-
       heiten auszubauen.
       ARTIKEL 2: Die Hohen  Vertragschließenden Seiten  werden Anstren-
       gungen unternehmen, um die gegenseitig vorteilhafte wirtschaftli-
       che und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen ihnen
       zu festigen  und zu erweitern. Zu diesem Zweck werden sie die Zu-
       sammenarbeit auf  dem Gebiet der Industrie, des Transport-, Post-
       und Fernmeldewesens,  der Landwirtschaft,  der Nutzung der Natur-
       schätze, der  Entwicklung der Energiewirtschaft sowie auf anderen
       Gebieten der Wirtschaft entwickeln und vertiefen, bei der Ausbil-
       dung nationaler  Kader und  bei der  Planung der  Entwicklung der
       Volkswirtschaft Unterstützung leisten. Die Seiten werden den Han-
       del auf  der Grundlage  der Prinzipien der Gleichheit, des gegen-
       seitigen Vorteils und der Meistbegünstigung ausbauen.
       ARTIKEL 3: Die Hohen  Vertragschließenden Seiten  werden die Ent-
       wicklung der  Zusammenarbeit und  den Erfahrungsaustausch auf dem
       Gebiet der  Wissenschaft, der  Kultur, der  Kunst, der Literatur,
       des Bildungswesens,  des Gesundheitswesens, der Presse, des Rund-
       funks, des  Fernsehens, des Filmwesens, des Tourismus, des Sports
       und in anderen Bereichen fördern.
       Die Seiten werden die Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den
       Organen der  Staatsmacht und  gesellschaftlichen  Organisationen,
       Betrieben, kulturellen  und wissenschaftlichen Institutionen för-
       dern, um  das gegenseitige  Kennenlernen des  Lebens, der Arbeit,
       der Erfahrungen  und Errungenschaften der Völker beider Länder zu
       vertiefen.
       ARTIKEL 4: Die Hohen  Vertragschließenden Seiten werden im Geiste
       der Traditionen der Freundschaft und guten Nachbarschaft sowie im
       Geiste der  Charta der  Vereinten Nationen Konsultationen zur Ge-
       währleistung der  Sicherheit, der Unabhängigkeit und der territo-
       rialen Integrität  beider Länder  aufnehmen und im Einverständnis
       beider Seiten entsprechende Maßnahmen ergreifen.
       Im Interesse  der Festigung  der Verteidigungsfähigkeit der Hohen
       Vertragschließenden Seiten  werden sie die Zusammenarbeit auf mi-
       litärischem Gebiet  auf der  Grundlage der  zwischen ihnen  abge-
       schlossenen entsprechenden Abkommen weiterentwickeln.
       ARTIKEL 5: Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken respek-
       tiert die  von der  Demokratischen Republik Afghanistan verfolgte
       Politik der Nichtpaktgebundenheit, die ein bedeutsamer Faktor zur
       Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit ist.
       Die Demokratische  Republik Afghanistan  respektiert die  auf die
       Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen allen Län-
       dern und  Völkern gerichtete Friedenspolitik der Union der Sozia-
       listischen Sowjetrepubliken.
       ARTIKEL 6: Jede der Hohen Vertragschließenden Seiten erklärt fei-
       erlich, daß sie keinerlei militärische oder andere Bündnisse ein-
       gehen und  sich an keinerlei Staatengruppierungen sowie an keinen
       Handlungen und  Maßnahmen beteiligen  wird, die  gegen die andere
       Hohe Vertragschließende Seite gerichtet sind.
       ARTIKEL 7: Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden auch künf-
       tig alle  Anstrengungen zur Verteidigung des Weltfriedens und der
       Sicherheit der  Völker, zur Vertiefung des Prozesses der interna-
       tionalen Entspannung,  zu deren  Ausdehnung auf  alle Gebiete der
       Welt, einschließlich  Asiens, für deren Verkörperung in konkreten
       Formen  gegenseitig  vorteilhafter  Zusammenarbeit  zwischen  den
       Staaten und  zur Regelung  von internationalen  Streitfragen  mit
       friedlichen Mitteln unternehmen.
       Beide Seiten  werden tatkräftig zur allgemeinen und vollständigen
       Abrüstung, einschließlich der nuklearen, unter wirksamer interna-
       tionaler Kontrolle beitragen.
       ARTIKEL 8: Die Hohen  Vertragschließenden Seiten  werden zur Ent-
       wicklung der  Zusammenarbeit zwischen den Staaten Asiens zur Her-
       stellung von  Beziehungen des  Friedens, der  guten Nachbarschaft
       und des gegenseitigen Vertrauens sowie zur Schaffung eines effek-
       tiven Systems  der Sicherheit  in Asien auf der Grundlage der ge-
       meinsamen Anstrengungen  aller Staaten  dieses Kontinents beitra-
       gen.
       ARTIKEL 9: Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden den konse-
       quenten Kampf gegen die Machenschaften der Kräfte der Aggression,
       für die  endgültige Beseitigung des Kolonialismus und des Rassis-
       mus in allen ihren Formen und Erscheinungen fortsetzen.
       Die Seiten  werden miteinander  und  mit  anderen  friedliebenden
       Staaten bei der Unterstützung des gerechten Kampfes der Völker um
       ihre Freiheit, Unabhängigkeit, Souveränität und um sozialen Fort-
       schritt zusammenarbeiten.
       ARTIKEL 10: Die Hohen  Vertragschließenden Seiten werden einander
       zu allen  wichtigen internationalen  Fragen konsultieren, die die
       Interessen beider Länder berühren.
       ARTIKEL 11: Die Hohen  Vertragschließenden Seiten  erklären,  daß
       die Bestimmungen  dieses Vertrages  nicht im Widerspruch zu ihren
       Verpflichtungen aus  gültigen internationalen  Verträgen  stehen,
       und sie  verpflichten sich, keinerlei internationale Vereinbarun-
       gen abzuschließen, die mit diesem Vertrag unvereinbar sind.
       ARTIKEL 12: Die Fragen,  die zwischen den Hohen Vertragschließen-
       den Seiten  hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung irgendeiner
       Bestimmung dieses Vertrages auftreten können, werden bilateral im
       Geiste von  Freundschaft, gegenseitiger Achtung und gegenseitigem
       Einverständnis gelöst werden.
       ARTIKEL 13: Dieser Vertrag  ist vom Tage seines Inkrafttretens an
       20 Jahre gültig.
       Falls keine der Hohen Vertragschließenden Seiten sechs Monate vor
       Ablauf der  angegebenen Frist ihren Wunsch äußert, den Vertrag zu
       kündigen, bleibt  er für jeweils weitere fünf Jahre in Kraft, bis
       eine der Hohen Vertragschließenden Seiten sechs Monate vor Ablauf
       des laufenden  Jahrfünfts in  schriftlicher Form ihre Absicht er-
       klärt, den Vertrag zu kündigen.
       ARTIKEL 14: Falls eine  der Hohen Vertragschließenden Seiten wäh-
       rend der  zwanzigjährigen Gültigkeitsdauer den Vertrag vorfristig
       zu kündigen  wünscht, muß  sie sechs Monate zuvor die andere Hohe
       Vertragschließende Seite von ihrem Wunsch in Kenntnis setzen, den
       Vertrag vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zu kündigen, und kann den
       Vertrag von dem auf diese Weise festgelegten Zeitpunkt an als ab-
       gelaufen ansehen.
       ARTIKEL 15: Dieser Vertrag  bedarf der Ratifizierung und tritt am
       Tage des  Austauschs der  Ratifikationsurkunden, der in Kabul er-
       folgen wird, in Kraft.
       Ausgefertigt in  Moskau am  5. Dezember  1978 in zwei Exemplaren,
       jedes in  russischer Sprache und in Dari, wobei beide Texte glei-
       chermaßen gültig sind.
       Für  die   Union  der  Sozialistischen  Sowjetrepubliken:  Leonid
       Breschnew
       Für die Demokratische Republik Afghanistan: Nur Mohammed Taraki
       

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