Quelle: Blätter 1979 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1979
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       1.4. - I r a n.   Ayatollah Khomeini  proklamiert  offiziell  die
       "Islamische Republik  Iran". In der Erklärung, die der staatliche
       Sender "Stimme  der Revolution  " verbreitet, wird auf die Ergeb-
       nisse des  Referendums vom  März d.J. (vgl. "Blätter", 4/1979, S.
       387) hingewiesen.  - Am  15.4. reicht Außenminister Karim Sanjabi
       seinen Rücktritt ein. In einem Schreiben an Ministerpräsident Ba-
       zargan erklärt  Sanjabi, der gleichzeitig Generalsekretär der Na-
       tionalen Front  ist, angesichts der Lähmung der Regierungsangele-
       genheiten und der kollektiven Verantwortung der Minister könne er
       seine Funktionen  nicht länger  ausüben. Die  gegenwärtige Regie-
       rung, so  fügt der  Politiker auf  einer Pressekonferenz am 17.4.
       hinzu, besitze "keinerlei exekutive Gewalt" und stehe der "Aktion
       bewaffneter Gruppen" machtlos gegenüber. Neuer Außenminister wird
       Ibrahim Yasdi. - Am 17.4. teilt der stellvertretende Ministerprä-
       sident Entezam  mit, die  für Juni  d.J. geplanten Wahlen für die
       Verfassunggebende Versammlung  seien auf  "unbestimmte Zeit" ver-
       schoben worden.  Der Verfassungsausschuß brauche noch "mindestens
       zwei Monate"  zum Abschluß seiner Arbeiten. - Am 24.4. trifft der
       libysche Ministerpräsident  Jalloud  mit  Khomeini  zusammen  und
       führt anschließend Gespräche mit Ministerpräsident Bazargan.
       
       2.4. - N a h e r  O s t e n.   Der israelische  Ministerpräsident
       Begin kommt  für zwei  Tage nach Kairo. Begin erwidert den Besuch
       Präsident Sadats  in Israel  vom November  1977 (vgl.  "Blätter",
       12/1977, S.  1424). - Am 9.4. erklärt der ägyptische Ministerprä-
       sident Khalil, sein Land werde eine Militäraktion Syriens zur Be-
       freiung der  besetzten Golan-Höhen als "Verteidigungskrieg" anse-
       hen. Dieser Darstellung wird von israelischer Seite heftig wider-
       sprochen. - Am 10.4. greift die israelische Luftwaffe Stützpunkte
       der Palästinenser  im Süden  des Libanon  an. - Am 15.4. wird die
       Mitgliedschaft Ägyptens  im Arabischen  Fonds für wirtschaftliche
       und soziale Entwicklung (AFESD) suspendiert. - Am 17.4. folgt der
       Ausschluß Ägyptens  aus der Organisation Erdölexportierender Ara-
       bischer  Staaten  (OAPEC).  -  Am  19.4.  wird  in  Ägypten  eine
       "Volksabstimmung" über  den Friedensvertrag und über ein von Prä-
       sident Sadat  vorgelegtes politisches  Programm  abgehalten.  Das
       amtliche Endergebnis  beziffert die  Zustimmung auf mehr als 99%.
       Anschließend werden das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den
       7. Juni  d.J. angesetzt. - Am 24.4. befürwortet Ministerpräsident
       Begin die  Errichtung neuer  jüdischer Siedlungen  im  nördlichen
       Teil des  Westjordanlandes (von den Israeli Samaria genannt). Is-
       rael werde  die benötigten  Grundstücke nicht  enteignen, sondern
       "Beschlagnahmeverfügungen" erlassen.  -  Am  25.4.  tauschen  der
       ägyptische Unterstaatssekretär  Saad Afra und Begins Kabinettsse-
       kretär Eliahu  Ben-Elissar die  Ratifikationsurkunden  zum  ägyp-
       tisch-israelischen Friedensvertrag  vom 26.  März d.J.  (Text  in
       "Blätter", 4/1979,  S. 505) aus. Die Zeremonie findet auf dem Ge-
       lände der  amerikanischen Frühwarnstation  Umm  Hashiba  auf  der
       Halbinsel Sinai  statt. Anschließend  trifft der israelische Ver-
       teidigungsminister Weizman  zu Gesprächen  mit seinem ägyptischen
       Amtskollegen Ali  in Kairo  ein, wo  er auch  von Präsident Sadat
       empfangen wird.
       - I t a l i e n.  Nach dem Mißtrauensvotum des Senats für die Re-
       gierung Andreotti  (vgl. "Blätter",  4/1979, S. 387) löst Staats-
       präsident Pertini  das Parlament auf und setzt vorzeitige Neuwah-
       len auf  den 3. Juni 1979 an, eine Woche vor dem Termin der Euro-
       pawahlen.
       
       2.-13.4. - L a t e i n a m e r i k a.   Bundeskanzler Schmidt un-
       ternimmt eine  Reise nach  Lateinamerika, die ihn nach Brasilien,
       Peru und  in die Dominikanische Republik führt. Wichtigstes Thema
       der Gespräche  mit dem brasilianischen Präsidenten Figueiredo ist
       die atomare Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Brasilien.
       
       3.4. - C h i n a / U d S S R.   Der Ständige  Ausschuß des Volks-
       kongresses der  Volksrepublik China  beschließt  einstimmig,  den
       Vertrag über  Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der So-
       wjetunion vom  14. Februar  1950 zu  kündigen. Eine entsprechende
       Note übermittelt Außenminister Hueng Hua noch am gleichen Tag dem
       sowjetischen Botschafter Schtscherbakow. Hua schlägt gleichzeitig
       Verhandlungen beider  Regierungen über  eine "Lösung  schwebender
       Fragen" vor. - Am 17.4. erklärt sich die sowjetische Seite grund-
       sätzlich zur  Aufnahme von  Verhandlungen bereit und verweist auf
       einen Vorschlag vom 24. Februar 1978, in dem die Ausarbeitung ei-
       ner gemeinsamen  Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen an-
       geregt worden  war. Die  UdSSR erwarte, daß die chinesische Seite
       ihre Ansichten über Themen und Ziele bilateraler Normalisierungs-
       verhandlungen präzisieren werde.
       - B e l g i e n.   Fast vier  Monate  nach  den  Parlamentswahlen
       (vgl. "Blätter",  1/1979, S.  3) bildet Wilfried Martens, Vorsit-
       zender der Flämischen Christdemokraten (CVP), ein neues Kabinett.
       Der künftigen  Koalitionsregierung gehören neben der CVP die wal-
       lonischen Christdemokraten,  die Sozialisten beider Sprachgruppen
       sowie die  Brüsseler Demokratische  Front der  Frankophonen (FDF)
       an.
       
       5.-8.4. - U N O.   Generalsekretär Waldheim stattet der DDR einen
       offiziellen Besuch ab. Gesprächspartner des Generalsekretärs sind
       Außenminister Fischer,  Ministerpräsident Stoph  sowie Generalse-
       kretär und  Staatsratsvorsitzender Honecker.  Waldheim reist  an-
       schließend nach  Zürich, um  dort am 9.4. mit einem Vertreter der
       türkischen Zyprioten,  Wiederaufnahme der Gespräche zwischen bei-
       den Bevölkerungsteilen  vorzubereiten; Waldheim  hatte am 4.4. in
       Genf mit einem Vertreter der griechischen Seite konferiert.
       
       6.4. - P o l e n / B R D.   Parteisekretär Edward Gierek empfängt
       in Warschau  den SPD-Fraktionsvorsitzenden  Herbert  Wehner,  der
       sich zu  einem mehrtägigen politischen Meinungsaustausch in Polen
       aufhält. Zur  Begleitung Wehners  gehören u.a. Experten der Frak-
       tion für Außenpolitik, Abrüstung und Wirtschaft.
       
       11.4. - A b r ü s t u n g.   In Genf  werden die  am 21.  Februar
       d.J. aufgenommenen  amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen  über
       ein Verbot  chemischer Waffen  vorläufig abgeschlossen.  In einer
       vereinbarten Pressemitteilung  heißt es: "Ziel dieser Verhandlun-
       gen ist der baldestmögliche Abschluß einer Vereinbarung über eine
       gemeinsame Initiative,  die im  Genfer Abrüstungsausschuß  einge-
       bracht werden  soll." - Am 27.4. legt der Abrüstungsausschuß (CD)
       eine Konferenzpause  bis zum  18. Juni  d.J. ein (vgl. "Blätter".
       2/1979, S. 131).
       - U g a n d a.   Tansanische Truppen und Einheiten der Nationalen
       Befreiungsfront Ugandas  rücken in  die Hauptstadt  Kampala  ein.
       Präsident Amin  wird für  abgesetzt erklärt.  Das  Präsidentenamt
       übernimmt Yussaf  Lule, Vorsitzender  der  Befreiungsfront  (vgl.
       "Blätter", 4/1979, S. 387).
       
       13.4. - R h o d e s i e n.   Truppen der Regierung dringen in das
       benachbarte Sambia ein und zerstören das in der Hauptstadt Lusaka
       gelegene Hauptquartier  der Patriotischen  Front von  Zimbabwe. -
       Vom 17.-21.4.  werden "allgemeine  Wahlen" abgehalten,  bei denen
       2,8 Mill.  schwarze und  100 000 weiße  Rhodesier stimmberechtigt
       sind. Es geht um 100 Parlamentssitze, von denen 28 dem weißen Be-
       völkerungsteil zustehen.  Die Patriotische  Front,  die  von  dem
       Wahlvorgang ausgeschlossen ist, ruft zum Boykott auf und erklärt,
       sie betrachte  die Wahlen  als ungültig.  Die Wahlbeteiligung der
       schwarzen Bevölkerung wird offiziell mit 63,9% angegeben. Der von
       Bischof Muzorewa  geführte "United  African National Council" er-
       hält 51 der 100 Sitze.
       
       16.4. - T a i w a n / U S A.  Die Vereinigten Staaten eröffnen in
       Taipeh das "Amerikanische Institut in Taiwan" (AIT). Das Institut
       soll auf  "inoffizieller Basis"  nach Abbruch  der diplomatischen
       Beziehungen (vgl. "Blätter", 1/1979, S. 3) die amerikanischen In-
       teressen auf  der Insel  wahrnehmen. Leiter  ist der Diplomat und
       Asienexperte Charles  Cross. Taiwan ist in Washington durch einen
       "Koordinierungsrat für Nordamerikanische Angelegenheiten" vertre-
       ten.
       
       18.4. - V i e t n a m / C h i n a.  In Hanoi beginnen chinesisch-
       vietnamesische Verhandlungen  über eine  Beilegung des  militäri-
       schen Konflikts  auf der  Ebene von  stellvertretenden Außenmini-
       stern. Die  vietnamesische Delegation  unterbreitet  einen  Drei-
       Punkte-Plan, der  u.a.  die  Schaffung  einer  "demilitarisierten
       Zone" beiderseits der Linie vorsieht, "welche vor dem 17. Februar
       als Grenze  galt" (vgl. "Blätter", 3/1979, S. 259). Die gegensei-
       tigen Beziehungen  sollten auf  der "Achtung  von Unabhängigkeit,
       Souveränität und  territorialer Integrität"  beruhen und den Ver-
       zicht auf  "Bedrohung mit  Aggression und  Gewaltanwendung"  ein-
       schließen.
       - L i b a n o n.   Ein Bataillon der regulären Armee rückt in die
       von den  UN-Truppen kontrollierte "Pufferzone" im Südlibanon ein.
       Ministerpräsident al-Hoss  bezeichnet die militärische Aktion als
       ersten Schritt zur Wiederherstellung der vollen Autorität der Re-
       gierung in  diesem Teil  des Landes.  Am gleichen Tag proklamiert
       der Befehlshaber  der christlichen Milizen, Major Saad Haddad, in
       dem von  seinen Truppen  kontrollierten Grenzgebiet zu Israel ein
       "Freies Libanon". Haddad erklärt, er werde sich dem Vorrücken der
       Regierungstruppen widersetzen. - Am 20.4. legt UN-Generalsekretär
       Waldheim dem Sicherheitsrat einen Bericht über die Lage im südli-
       chen Libanon vor. Waldheim bestätigt darin, daß Truppen des Major
       Haddad mehrfach  Stellungen der  Vereinten  Nationen  angegriffen
       hätten. In  Israel erklärt  Verteidigungsminister Weizman,  Major
       Haddad sei  ein "libanesischer  Patriot" und ein Partner Israels,
       mit dem es "gemeinsame Interessen" gebe.
       - U d S S R.  Der neugewählte Oberste Sowjet bestätigt Generalse-
       kretär Breschnew,  Vorsitzender des Präsidiums (Staatsoberhaupt),
       sowie Ministerpräsident Kossygin in ihren Ämtern.
       
       26.-28.4. - U d S S R / F r a n k r e i c h.    Der  französische
       Staatspräsident Giscard d'Estaing fahrt Gespräche mit der politi-
       schen Führung in Moskau. Gastgeber ist Staatsoberhaupt Breschnew.
       Es werden  mehrere Abkommen  über die Verstärkung der bilateralen
       Zusammenarbeit unterzeichnet.
       
       29.4. - S c h l e s w i g - H o l s t e i n.   Bei den  Landtags-
       wahlen können die regierenden Christdemokraten unter Ministerprä-
       sident Gerhard Stoltenberg trotz geringer Stimmenverluste die ab-
       solute Mehrheit im Landtag knapp behaupten. Es entfallen (Angaben
       in %)  auf CDU 48,3 (1975: 50,4), SPD 41,7 (40,1), FDP 5,8 (7,1),
       Südschleswigscher Wählerverband  / SSW  1,4  (1,4),  Grüne  Liste
       Schleswig-Holsteins /  GLS 2,4 (-), NPD 0,2 (0,5), DKP 0,2 (0,4),
       KBW 0,1  (-). Zusammensetzung des Landtages (73 Abgeordnete): CDU
       37 (37),  SPD 31  (30), FDP 4 (5), SSW 1 (1) (vgl. die Ergebnisse
       der Wahlen vom 13. April 1975 in "Blätter", 2/1976, S. 113 f.).
       
       30.4. - I r a n / Ä g y p t e n.   Die Islamische  Republik  Iran
       bricht die  diplomatischen Beziehungen  zur  Arabischen  Republik
       Ägypten ab. Die gegenseitigen Botschaften werden geschlossen, das
       Personal zurückberufen.
       

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