Quelle: Blätter 1979 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       STELLUNGNAHME DER VEREINIGUNG DEMOKRATISCHER JURISTEN (VDJ)
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       ZUM ERSTEN URTEIL IM DÜSSELDORFER MAJDANEK-PROZESS, VERKÜNDET
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       AM 19. APRIL 1979
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       (Wortlaut)
       
       Vier der dreizehn Angehörigen der SS-Wachmannschaft sind in einem
       vorgezogenen Urteil  vom Landgericht Düsseldorf nach 3 1/2 Jahren
       Prozeßdauer freigesprochen worden, an den NS-Massenverbrechen so-
       wie persönlichen Folterungen und Quälereien im KZ Majdanek/Lublin
       beteiligt gewesen zu sein.
       Die in  der VDJ  vereinigten demokratischen  Juristen nehmen  mit
       großer Betroffenheit das Urteil zur Kenntnis. Es ist bekannt, daß
       die Angeklagten nach den Zeugenaussagen an den Häftlingsselektio-
       nen mit  nachfolgender Vergasung  als Mordtäter oder Mordgehilfen
       beteiligt waren.  Um so  bedauerlicher ist  es, daß  das  Gericht
       trotz der über 250 Zeugenaussagen und der umfangreichen Dokumente
       für sich diese Beteiligung nicht mit der zur Verurteilung notwen-
       digen Sicherheit als nachgewiesen ansah.
       Kennzeichnend ist  es, daß sich das Gericht überhaupt auf Beweis-
       not und Schwäche der Zeugen in ihren Aussagen berufen konnte. Die
       Eröffnung des  Prozesses wurde  30 Jahre  lang verschleppt. Schon
       vor Jahren  hat die polnische Regierung Beweismaterial angeboten,
       jedoch vergeblich.  So starben  viele Zeugen, die vor dem Richter
       wichtige Aussagen  hätten machen  können. So verblaßte bei Zeugen
       die genaue  Erinnerung an  Einzelheiten der  scheußlichen Verbre-
       chen, die  das Gericht  allein verwerten wollte. Erschreckend ist
       auch, daß  das Gericht  die erschienenen Zeugen schutzlos den An-
       griffen, Beleidigungen  und Einschüchterungen durch die Verteidi-
       ger der  SS-Angehörigen ausgesetzt  hat. Das ist in der Prozeßge-
       schichte beispiellos.  Erschreckend ist auch, das Bemühen des Ge-
       richts, den  Angeklagten alle denkbare Rücksichtnahme entgegenzu-
       bringen. Alle  Angeklagten waren trotz Mordanklage auf freiem Fuß
       - ebenfalls eine ganz ungewöhnliche Situation.
       Nicht berücksichtigt  hat das Gericht die Zugehörigkeit der Ange-
       klagten zur  SS. Die SS ist nach dem Urteil des Nürnberger Inter-
       nationalen Miltärtribunals  von 1946 eine verbrecherische Organi-
       sation. Schon  die Zugehörigkeit  zur SS  ist strafbar. Schon die
       Zugehörigkeit zu  einer Mordabteilung der SS - und nichts anderes
       waren die  KZ-Wachmannschaften -  bedeutet Mordbeteiligung. Diese
       international anerkannten  Prinzipien hat  das Gericht nicht ver-
       wertet. Jetzt laufen die NS-Verbrecher wieder frei herum.
       Das Urteil  leistet der  Forderung nach einer Generalamnestie für
       NS-Verbrechen Vorschub.  Jetzt ist ein eindeutiges Wort der Poli-
       tiker notwendig. Jetzt ist es wichtiger denn je, die Forderung zu
       stellen nach:
       - Auflösung aller SS-Verbände
       - Bekämpfung des Neonazismus in allen seinen Formen
       - Aufhebung der  Verjährung von  NS-Verbrechen  entsprechend  der
       UNO-Konvention von  1968 sowie der Konvention des Europarates von
       1974.
       

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