Quelle: Blätter 1979 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MEMORANDUM '79: VORRANG FÜR VOLLBESCHÄFTIGUNG -
       ===============================================
       ALTERNATIVEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK
       ===================================
       
       (Auszüge)
       
       Am 25.  April 1979 legte eine Gruppe von über 200 Wirtschaftswis-
       senschaftlern  und   Gewerkschaftsfunktionären   ein   Memorandum
       "Vorrang für  Vollbeschäftigung - Alternativen der Wirtschaftspo-
       litik" vor. Zum vierten Mal seit 1975 wurde damit der offiziellen
       Wirtschaftspolitik eine  an den  Interessen der abhängig Beschäf-
       tigten orientierte  wirtschaftspolitische Alternative entgegenge-
       setzt *).  Der große  Umfang des  diesjährigen Memorandums hat es
       unmöglich gemacht, wie in den vergangenen Jahren den vollen Wort-
       laut in  den "Blättern"  zu dokumentieren. Der folgende Text gibt
       die Kapitel  5-7 des  Memorandums wieder,  in denen  die Alterna-
       tivvorschläge der  Wirtschaftswissenschaftler vorgestellt werden.
       Die vorgehenden  Kapitel 1-4, die den analytischen Teil des Memo-
       randums enthalten, haben folgenden Inhalt:
       1. Kapitel: Die  günstige Darstellung  der wirtschaftlichen  Ent-
       wicklung in  der BRD  durch die  Bundesregierung und  die meisten
       wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute geht an der so-
       zialen Wirklichkeit  vorbei: Der  konjunkturelle  Aufschwung  hat
       keine entsprechende  Steigerung der  Beschäftigung mit  sich  ge-
       bracht. Die  Arbeitslosigkeit ist  in den letzten Jahren nur sehr
       geringfügig abgebaut worden, die mit ihr verbundenen Probleme ha-
       ben sich  teilweise erheblich verschärft. So sind z.B. Mitte 1973
       rund 200 000 Personen ein Jahr und mehr und rund 100 000 Personen
       2 Jahre  und mehr  arbeitslos gewesen. Eine nachhaltige Verbesse-
       rung der  Situation am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht, es ist im
       Gegenteil damit  zu rechnen,  daß die  Zahl der  Arbeitslosen bis
       Mitte der  80er Jahre auf 2 Millionen und mehr steigt, wenn keine
       entscheidende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik erfolgt.
       2. Kapitel: In  der Öffentlichkeit  wird in  den letzten  Monaten
       verstärkt der  Versuch unternommen, das in unverminderter Schärfe
       anhaltende Problem  der Massenarbeitslosigkeit  zu verdrängen, zu
       verharmlosen und  zu verzerren.  Schwervermittelbarkeit von soge-
       nannten Problemgruppen, die sich als Resultat beschäftigungspoli-
       tischer Strategien der Unternehmen herausgebildet haben, wird als
       Eigenschaft der  Arbeitslosen hingestellt,  Widerstand gegen Ein-
       kommenseinbußen, Dequalifikation  und sozialen  Abstieg als unge-
       rechtfertigte Anspruchshaltung disqualifiziert. Diese Verlagerung
       gesellschaftlicher Probleme  in den Charakter und das Fehlverhal-
       ten der  von ihnen  Betroffenen erleichtert es, sich an 1 Million
       Arbeitslose als  Dauerzustand zu  gewöhnen und trägt so dazu bei,
       die eine offensive Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu
       schwächen.
       3. Kapitel: Angesichts  der Entkoppelung des konjunkturellen Auf-
       schwungs von der Entwicklung der Beschäftigung versagen die herr-
       schenden Erklärungsmuster  wirtschaftlicher Entwicklung,  die  in
       erster Linie  auf die gesamtwirtschaftlich positive Rolle der Un-
       ternehmensgewinne abstellen. Die kräftige Gewinnsteigerung in den
       vergangenen Jahren  hat die Liquidität vor allem des monopolisti-
       schen Sektors  der Wirtschaft erheblich erhöht, ohne eine Auswei-
       tung der Realinvestitionen in entsprechendem Maße herbeizuführen.
       Großunternehmen sind  vielmehr in steigendem Maße als Kreditgeber
       aufgetreten. Diese  im Vergleich  zu den liquiden Mitteln und den
       Erfordernissen des  Arbeitsmarktes unzureichende  Investitionstä-
       tigkeit vor  allem der Konzerne hat ihre Ursache in den fehlenden
       Aussichten einer  nachhaltigen Ausdehnung  der realen  Nachfrage;
       dieser Mangel  ist seinerseits  in  erheblichem  Maße  durch  die
       Preispolitik marktbeherrschender  Unternehmen verursacht, die Ra-
       tionalisierungserfolge nicht  in Preissenkungen weitergeben, son-
       dern als  Zusatzgewinn privatisieren. Das Zurückbleiben der Nach-
       frage hinter den Kapazitäten wird dann noch verstärkt, wenn stei-
       gende Kapitalproduktivität  bewirkt, daß  mit gleichem Aufwand an
       Produktionsmitteln eine  steigende Menge  an  Konsumgüter  herge-
       stellt werden  kann. Die  zur Gewährleistung  einer reibungslosen
       wirtschaftlichen Entwicklung  erforderliche Verschiebung  in  der
       Verwendung des  Volkseinkommens zugunsten  kapazitätsauslastender
       Nachfrage und  zu Lasten des Kapazitätsaufbaus setzt im wesentli-
       chen eine  Verschiebung der  Proportionen bei  der Entstehung des
       Volkseinkommens zuungunsten  der Gewinne  und zugunsten der Löhne
       und Gehälter  bzw. des  Staatsanteils voraus. Da eine solche Ver-
       schiebung durch  den Mechanismus  des Marktes nicht gewährleistet
       werden kann,  stauen sich  liquide Mittel  bei den Unternehmen an
       und werden  dort nicht in ausreichendem Maße produktions- und be-
       schäftigungswirksam angelegt.
       4. Kapitel: Die  Existenz liquider  Mittel, die nicht zur Ausdeh-
       nung von  Produktion und  Beschäftigung verwendet  werden,  macht
       jede wirtschaftspolitische  Konzeption illusorisch,  die sich von
       einer weiteren  Steigerung privater  Gewinne entscheidene Impulse
       für die  Beseitigung der  Massenarbeitslosigkeit erhofft. Gleich-
       wohl war  die steuerliche  und ausgabenmäßige Gewinnförderung die
       Hauptlinie staatlicher  Wirtschaftspolitik  auch  im  vergangenen
       Jahr; die  darüber hinaus ergriffenen - vor allem einnahmepoliti-
       schen -  Maßnahmen zur  Belebung der  privaten Nachfrage  sind zu
       schwach gewesen.  Daß jetzt  von der  Bundesbank  und  dem  Wirt-
       schaftsministerium die  Rückkehr  zum  "Konsolidierungskurs"  von
       1975 und 1976 ins Auge gefaßt wird, ist ein alarmierendes Vorzei-
       chen neuer  und noch  stärkerer wirtschaftspolitischer Fehlorien-
       tierungen. Auch  die Arbeitsmarktpolitik wird ihrem im AFG umris-
       senen gesetzlichen Auftrag immer weniger gerecht: Sie steuert der
       Erhöhung der  Beschäftigungs- und  Dequalifikationsrisiken insbe-
       sondere für  die sogenannten Problemgruppen nicht energisch genug
       entgegen; durch  die Verschärfung  der  Zumutbarkeitsbestimmungen
       trägt sie sogar selbst zum sozialen Abstieg der Arbeitslosen bei.
       Mit Fortdauer der sozialen Probleme wird schließlich auch die So-
       zialpolitik -  statt als  Instrument zur bestmöglichen Versorgung
       gerade sozial  schwacher Schichten  eingesetzt zu werden - zuneh-
       mend dem  Ziel untergeordnet,  einen Beitrag zur Finanzierung der
       staatlichen Förderung privater Gewinne zu erbringen.
       Der vollständige  Text des  Memorandums erscheint gleichzeitig im
       Pahl-Rugenstein-Verlag .  Bestellungen sind  zu richten an: Prof.
       Dr. Rudolf  Hickel, Universität  Bremen, Postfach  33 04 40, 2800
       Bremen. D. Red.
       
       5. Kapitel: Mehr Beschäftigung durch Umverteilung -
       ---------------------------------------------------
       Ansatzpunkte alternativer Wirtschaftspolitik
       --------------------------------------------
       
       5.1. Nachfragesteigerung durch Umverteilung
       -------------------------------------------
       
       Aus den Ursachen der Wachstumsschwäche folgt, daß zur Beseitigung
       der Massenarbeitslosigkeit  und unausgelasteter industrieller Ka-
       pazitäten eine  erhebliche Ausweitung  der konsumtiven  Nachfrage
       erforderlich ist.  Aus dieser Sicht ergeben sich für uns folgende
       Umverteilungs- und Ankurbelungsmöglichkeiten:
       (1) Mithilfe   a k t i v e r   L o h n p o l i t i k   kann nicht
       nur eine Verbesserung des Lebenstandards der Arbeitnehmer und ein
       höheres Maß  an Verteilungsgerechtigkeit erreicht werden, sondern
       gesamtwirtschaftlich trägt  die Lohnsteigerung wesentlich zur Zu-
       nahme des  größten Endnachfrageaggregates,  des privaten Konsums,
       bei, der  in den  vergangenen Jahren  unbestritten der wichtigste
       Schrittmacher des  konjunkturellen Prozesses war. Auf die negati-
       ven Folgen  einer restriktiven Lohnpolitik haben wir bereits aus-
       führlich im Memorandum '78 hingewiesen. Beschäftigungsorientierte
       Lohnpolitik kann nur aktive Lohnpolitik sein.
       (2) Durch  vermehrte  Staatsausgaben  durch    S t a a t s v e r-
       s c h u l d u n g   können  überschüssige  Spareinkommen  in  den
       Wirtschaftskreislauf zurückgeschleust  werden (siehe  ausführlich
       unten).
       (3) Durch   G e w i n n b e s t e u e r u n g   können nicht-pro-
       duktiv und nicht-beschäftigungswirksam verwendete Einkommensteile
       durch den Staat wieder kreislaufwirksam gemacht werden.
       Diesen im  wesentlichen keynesianisch  begründeten Umverteilungs-
       strategien ist gemeinsam, daß gesamtwirtschaftliche Disproportio-
       nen nur im nachhinein ansatzweise korrigiert werden die unmittel-
       bare Beeinflussung der Produktionsmittelverwendung in der Produk-
       tion im  Sinne eines  gleichgewichtigen, vollbeschäftigungsorien-
       tierten Wachstumsprozesses wird indessen nicht erreicht, d.h. die
       Entstehung neuer Disproportionen kann nicht verhindert werden.
       Aus diesem  Grunde wie  auch aus  bedarfsorientierten  Erwägungen
       heraus halten  wir in der längeren Perspektive für die Ausweitung
       des öffentlichen Sektors, staatliche Rahmenplanung und Investiti-
       onslenkung für erforderlich (vgl. 7. Kapitel).
       Aber auch in kurzer Perspektive ist eine Umverteilungspolitik zur
       Verminderung der  Unterbeschäftigung allein  unzureichend. Hinzu-
       kommen muß  seitens des  Staates und  der Beschäftigten eine Kon-
       trolle über  die Beschäftigungswirksamkeit der Verwendung der um-
       verteilten Mittel,  namentlich der  Staatsausgaben. Wir verweisen
       hierzu auf unsere Ausführungen im Memorandum '78 zur Auflagenbin-
       dung bei Subventionen und Staatsaufträgen. Zusätzlich muß der Ar-
       beitskräfteeinsatz, insbesondere  die durchschnittliche  Arbeits-
       zeit, gesellschaftlich rationaler Kontrolle unterworfen und damit
       zu einem  eigenständigen Handlungsparamenter der Wirtschaftspoli-
       tik gemacht  werden. Dieses  Maßnahmenbündel geht weit über klas-
       sisch-keynesianische Wirtschaftspolitik  hinaus, kann  jedoch be-
       reits kurzfristig erfolgreich sein.
       Bei unseren  Vorschlägen für  eine alternative wirtschaftspoliti-
       sche Konzeption gehen wir von der eigenen wissenschaftlichen Ana-
       lyse aus;  ihre wirtschaftspolitischen Ergebnisse stimmen weitge-
       hend mit gewerkschaftlichen Forderungen überein.
       Die Alternativüberlegungen aus dem Memorandum 1978 haben nach wie
       vor hohe Aktualität; statt sie zu wiederholen, sollen einige, ge-
       genwärtig verstärkt  diskutierte Problemkomplexe,  das  sind  Ar-
       beitszeitverkürzungen, aktive Finanzpolitik und Finanzierungsfra-
       gen, vertieft werden.
       
       5.2. Arbeitszeitverkürzungen
       ----------------------------
       
       Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit seit Ende 1973 kann nicht al-
       lein als  vorübergehende zyklische  Unterbeschäftigung verstanden
       werden, sondern  muß auch als Resultat eines sich trendmäßig ver-
       langsamenden Wachstums  bei Gefahr  einer dauerhaften  Stagnation
       einerseits und gravierenden demografischen Veränderungen anderer-
       seits begriffen werden. In der offiziellen wirtschaftspolitischen
       Diskussion wird  die Unterbeschäftigung als Dauerproblem der kom-
       menden 10  Jahre immer  noch ignoriert;  dies ist um so bedenkli-
       cher, als  in den kommenden Jahren bei Annahme weiterhin unverän-
       derter Rahmenbedingungen  - eine  erhebliche Zunahme  der offenen
       und verdeckten Arbeitslosigkeit zu erwarten ist.
       Nach Projektionen  des Ifo-Institutes  ist  1989  (dem  Jahr  des
       höchsten inländischen  Arbeitskräfteangebotes)  eine  Reduzierung
       der Arbeitslosenquote  auf 2,3% zu erwarten, sofern das reale BIP
       mit einer jährlichen Wachstumsrate im Zeitraum 1977-1989 von 5-6%
       bei unverminderter  Wochenarbeitszeit expandiert,  jedoch die Ur-
       laubsdauer um  eine Woche verlängert wird. Eine Wachstumsrate des
       BIP von  5%, wie sie z.B. in der ersten Hälfte der 60er Jahre er-
       reicht wurde, erscheint in den kommenden Jahren unrealistisch.
       Aus Unternehmerbefragungen  geht hervor,  daß mittelfristig  eher
       mit einer  Wachstumsrate des  realen BIP  von 3%  gerechnet wird.
       Eine solche Wachstumsrate läge dauerhaft unterhalb der jährlichen
       Produktivitätssteigerung, so daß es kontinuierlich zu Freisetzun-
       gen kommt.  Bei unveränderter Wochenarbeitszeit wäre 1989 mit ca.
       3 Mio.  registrierten Arbeitslosen zu rechnen, zumal das Arbeits-
       kräfteangebot aufgrund  demografischer Veränderungen von 1977 bis
       1989 um 600-700 000 ansteigen wird. Diesen Arbeitsmarktprojektio-
       nen liegt  die Annahme eines Produktivitätstrends mit rd. 3 3/4 %
       jährlicher Zunahme zugrunde; bei rascher Durchsetzung technologi-
       scher Innovationen  - vorwiegend  im Dienstleistungsbereich - ist
       jedoch eine  Beschleunigung des  Produktivitätsfortschritts nicht
       auszuschließen. Hierdurch würde die Arbeitsmarktbilanz weiter er-
       heblich verschlechtert.
       
       Arbeitsmarktbilanz
       1977
                                   Alternative für 1989
                                   I     II    III   IV    V
       
       Wachstum des BIP in %       -     3,0   3,0   3,5   5,0   5,0
       tarifl. Wochenarbeitszeit
       in Stunden                  40    40    35    38    38    40
       tarifl. Urlaub in Tagen     25,1  30    27    27    30    30
       Angaben in 1000
       Nachfrage nach
       Arbeitskräften              25021 23400 25000 25000 25650 26550
       Angebot an Arbeitskräften   26560 27200 27200 27200 27300 27500
       Überschuß an Arbeitskräften 1539  3800  2200  2200  1650  950
       Offene Reserve
       registr. Arbeitslose        1030  3000  1500  1500  1000  550
       stille Reserve              509   800   700   700   650   400
       Arbeitslosenquote in vH     4,6   12,8  6,4   6,4   4,2   2,3
       _____
       Quelle: Ifo-Schnelldienst, Nr. 18-19/1978, S. 102
       
       Aus der Arbeitsmarktbilanz geht hervor, daß entweder ein unreali-
       stisch hohes Wachstum des BIP zur Absorption der Arbeitslosen er-
       forderlich ist  oder aber  eine drastische  Arbeitszeitverkürzung
       (AZV), die allerdings um so leichter durchführbar ist, je stärker
       sie von  kräftigem Wachstum  begleitet wird. Wachstumspolitik al-
       lein ist  keine Alternative  zu einer Politik der AZV; beides muß
       sich ergänzen.  Ohne AZV  jedoch -  trotz aller damit verbundenen
       Probleme - ist eine wirksame Beschäftigungspolitik nicht möglich.
       Arbeitszeitverkürzung ist  indes nicht allein ein beschäftigungs-
       politisches Instrument,  sondern gewinnt  seine  volle  Bedeutung
       erst in  Verbindung mit  sozialpolitischen Zielsetzungen, die den
       Interessen und Bedürfnissen der Arbeitnehmer entsprechen.
       Die Veränderung  der Arbeitszeiten  in  den  vielfältigen  Formen
       (Lebensarbeitszeit, Jahres-, Wochenarbeitszeit, Pausenregelungen,
       Schichtarbeit, Teilzeitarbeit  etc.) ist  eines  der  wichtigsten
       Mittel der  Humanisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die
       in der Vergangenheit zugunsten einseitig quantitativer Wachstums-
       ziele mit  der Folge einer Zunahme der Streßbelastung, Arbeitsin-
       tensivierung, Gesundheitsschädigung  etc.  vernachlässigt  wurde.
       Als Arbeitsbelastungen sind insbesondere hervorzuheben:
       - Nach wie vor werden wöchentlich im Durchschnitt 2-2,5 Überstun-
       den pro  Arbeitnehmer abgeleistet (bei Männern erheblich mehr als
       bei Frauen).  Damit haben Überstunden keineswegs nur die Funktion
       eines flexiblen Arbeitszeitpuffers zum Auffangen von sporadischen
       Arbeitsspitzen, sondern  ein Überstundensockel  von rd. 2 Stunden
       ist zum Bestandteil der Regelarbeitszeit geworden.
       - Die Anfahrtzeiten zum Arbeitsplatz sind länger geworden.
       - Der Umfang der Schichtarbeit nimmt offenbar zu, wenngleich ent-
       sprechende Statistiken  äußerst dürftig  sind. In  rund 1/3 aller
       Industrieunternehmen, die  ca. 61%  aller  Industriebeschäftigten
       repräsentieren, wird Schichtarbeit geleistet, von der ca. 25% der
       in der  Produktion Beschäftigten  betroffen sind. Gerade auch bei
       Nachtschichtarbeitern werden  häufig  Überstunden  gefahren,  die
       nicht selten auf 10 oder gar 12 Stunden betrieblicher Arbeitszeit
       ausgedehnt werden.
       - Mehrarbeit, insbesondere  in Verbindung  mit  Zusatzbelastungen
       wie Nachtarbeit,  Wechselschicht, Lärm-  und Hitzebelastung, kör-
       perliche Schwerarbeit  etc. kann zur Verminderung der Produktivi-
       tät, zu  erhöhten Ausfallzeiten  wegen Unfällen und Krankheit und
       damit zu erhöhten gesellschaftlichen Kosten führen.
       - Aus Befragungen geht hervor, daß die durchschnittliche tägliche
       Freizeit - nach Abzug der Arbeitszeit, der arbeitsgebundenen Zeit
       (An-,  Abfahrten,   Arbeitspausen,  Erledigungen  etc.)  und  der
       Schlafzeit nur  ca. 4 Stunden beträgt. Den geringsten Freizeitum-
       fang  weisen  erwartungsgemäß  Berufstätige  und  Hausfrauen  mit
       Kleinkindern aus.
       - Mit zunehmender  Berufstätigkeit der Frauen vermindert sich das
       Zeitbudget für reproduktive Tätigkeiten in Haushalt und Familie.
       - In den  70er Jahren  hat sich  der Rückgang der tariflichen Wo-
       chenarbeitszeit verlangsamt,  seit 1975  stagniert die tarifliche
       Wochenarbeitszeit mit  wenigen Ausnahmen. Es ist nicht einsehbar,
       warum sie  trotz Zunahme der Arbeitsbelastung auf 40 Stunden ein-
       gefroren werden soll, wie es offenbar seitens der Arbeitgeberver-
       bände geplant ist.
       Nicht nur  empirische Untersuchungen,  denen zufolge 80 % der Er-
       werbstätigen bereit sind, durch eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit
       eine Umverteilung  des gesamten  Arbeitsvolumens zu unterstützen,
       zeigen den  verbreiteten Wunsch  nach  Arbeitszeitverminderungen.
       Der lang und intensiv geführte Arbeitskampf in der Stahlindustrie
       Ende 1978/Anfang 1979 sowie zahlreiche Anträge und Beschlüsse auf
       Einzelgewerkschaftskongressen und  dem Gewerkschaftstag  des  DGB
       dokumentieren das  eindeutige Votum für diese Maßnahme zur Errei-
       chung der  Vollbeschäftigung und besserer Arbeitsbedingungen. Die
       oft und  insbesondere vom  Sachverständigenrat seit  nunmehr drei
       Jahren beharrlich vorgetragene Behauptung, daß die Vorschläge zur
       Arbeitszeitverkürzung wenig  Rücksicht nehmen auf die Präferenzen
       der Arbeitnehmer,  entlarvt sich vor diesem Hintergrund im Gegen-
       teil als ideologische Verschleierung von Kapitalinteressen.
       Welche der  vielfältigen Formen  der Arbeitszeitreduzierung letz-
       tendlich gewählt  wird, muß  von der sozialpolitischen Dringlich-
       keit, der  beschäftigungspolitischen Effizienz  und branchen- und
       betriebsspezifischen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
       Die weitaus  stärksten Beschäftigungseffekte gehen von einer Ver-
       minderung  der  Wochenarbeitszeit  durch  Abbau  der  Überstunden
       und/oder Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit aus.
       
       Beschäftigungseffekte ausgewählter Arbeitszeitverkürzungen
       
       Maßnahme              Rechnerischer         Faktischer
                             Beschäftigungseffekt/ Beschäftigungseffekt/
                             Entlastungseffekt     Entlastungseffekt
                             (in Erwerbstätigen)
       Verkürzung der
       Wochenarbeitszeit
       um 1 Stunde              430 000                 215 000
       Urlaubsverlängerung
       um 1 Tag pro Jahr        100 000                  50 000
       Herabsetzung der
       flexiblen Altersgrenze   250 000                 150 000
       auf 60 bzw. 58 Jahre     340 000                 200 000
       10. Schuljahr            330 000-500 000         330 000-500 000
       
       Die rechnerische  AZV kann in der Regel zur Hälfte bis zu 1/3 von
       den Unternehmen durch Produktivitätssteigerungen aufgefangen wer-
       den, so  daß der  faktische Beschäftigungseffekt entsprechend ge-
       ringer ist. Seitens der Unternehmen wird am ehesten die Herabset-
       zung der  flexiblen Altersgrenze  akzeptiert, da  hier die Kosten
       von der Rentenversicherung zu tragen sind, oder aber die Urlaubs-
       verlängerung, die mit vergleichsweise geringen Umstellungsproble-
       men verbunden  ist. Beide Maßnahmen sind jedoch beschäftigungspo-
       litisch im Vergleich zur Wochenarbeitszeitverkürzung wenig ergie-
       big: eine  Urlaubsverlängerung um 5 Tage hat nur einen Beschäfti-
       gungseffekt von  ca.  250 000  Erwerbstätigen,  überdies  ist  in
       vielen Bereichen  der 6-Wochen-Urlaub  bereits nahezu  realisiert
       Indessen könnten bei einer stufenweisen Realisierung der 35-Stun-
       den-Woche -  sogar bei  Beibehaltung des derzeitigen Überstunden-
       sockels -  rund 1 075 000  Arbeitsplätze geschaffen  werden, ohne
       daß den  Staats- bzw.  Sozialversicherungshaushalten  zusätzliche
       Belastungen aufgebürdet  würden. Im  Gegenteil würden  hier durch
       den Wegfall von Unterstützungszahlungen Entlastungen eintreten.
       Ebenso ist die - ohnehin im Bildungsgesamtplan vorgesehene - Ein-
       richtung des  10. Schuljahres beschäftigungspolitisch relativ er-
       giebig. Entscheidendes  Hemmnis ist jedoch offenbar die nicht ab-
       geschlossene bildungspolitische  Diskussion über die Form des 10.
       Schuljahres; eine  weitere Verzögerung dieser Diskussion bedeutet
       zweifelsohne eine  Verfestigung der  Jugendarbeitslosigkeit.  Mit
       großer Besorgnis  betrachten wir die bildungspolitische Inaktivi-
       täten der meisten Länderregierungen in dieser Frage.
       Die wichtigsten Einwände, die gegen beschäftigungsorientierte AZV
       angeführt werden, beziehen sich darauf,
       - daß infolge  vermeintlich "struktureller"  Arbeitslosigkeit bei
       einer allgemeinen AZV erhebliche Arbeitskräfteengpässe in einzel-
       nen Berufen, Branchen oder Regionen entstehen könnten;
       - daß die erwünschten Beschäftigungswirkungen ausbleiben oder gar
       negativ sind.
       Dem "Strukturargument"  zufolge weicht das Angebotsprofil der Ar-
       beitslosen so stark von der durch AZV induzierten Arbeitskräften-
       achfrage ab,  daß mit  nennenswerten  Neueinstellungen  nicht  zu
       rechnen sei.  Dem ist  entgegenzuhalten, daß  mit Ausnahme von 6%
       alle derzeitigen  Arbeitslosen bereits  einmal in  das Beschäfti-
       gungssystem integriert  waren. Eine  Wiedereingliederung der  Ar-
       beitslosen wird  allerdings nur  stattfinden, wenn eine Umschich-
       tung bei  allen Beschäftigten  einsetzt, damit Profildiskrepanzen
       zwischen Arbeitsplätzen und Arbeitskräften abgebaut werden. Frei-
       lich erfordert  dies eine  Senkung des  in der  Krise gestiegenen
       Einstellungsstandards und  Anspruchsniveaus der Unternehmen sowie
       erhebliche organisatorische,  personalpolitische und ausbildungs-
       bezogene Anstrengungen.
       Gegen das  "Strukturargument" spricht auch, daß die mit zunehmen-
       der Dauer der Arbeitslosigkeit ungünstiger werdenden Struktur der
       Arbeitslosen Resultat  der generellen  Arbeitsplatzlücke ist, die
       durch AZV ansatzweise geschlossen werden soll. Im übrigen ist die
       Flexibilität des  Arbeitsmarktes enorm:  trotz  Arbeitsmarktkrise
       werden jährlich  rund 6 Mio. Arbeitsplatzwechsel registriert; au-
       ßerdem kann die Hälfte aller Arbeitsplätze, für die eine qualifi-
       zierte Ausbildung erforderlich ist, über alternative Ausbildungs-
       berufe besetzt werden.
       Das "Strukturargument"  impliziert, daß  die ungünstige Struktur,
       nicht aber  das unzureichende  Niveau der  Arbeitskräftenachfrage
       das wichtigste Hemmnis für die Reabsorption der Arbeitslosen sei.
       Tatsächlich jedoch  sind die Strukturunterschiede von untergeord-
       neter Bedeutung. Aus der geringen Zahl und der "Laufzeit" der of-
       fenen Stellen  geht hervor,  daß offene  Stellen innerhalb kurzer
       Zeit besetzt  werden können.  Nur 5-6% aller Industrieunternehmen
       klagen einer  Ifo-Erhebung zufolge  über Produktionsbehinderungen
       infolge von Arbeitskräftemangel.
       Mit der Annahme struktureller Ungleichgewichte wird eine unzurei-
       chende Flexibilität des Arbeitsmarktes unterstellt, die eine Wie-
       dereingliederung der  Arbeitslosen durch  Arbeitszeitverkürzungen
       behindert. Diese  Annahme haben  wir bereits  an  anderer  Stelle
       (Kap. II)  durch den  Hinweis auf  die hohe Mobilität und die um-
       fangreiche Gesamtbewegung  auf dem  Arbeitsmarkt sowie  durch den
       Hinweis auf  die betrieblichen und außerbetrieblichen Möglichkei-
       ten von Umschulung, Fortbildung, training on the job etc. zurück-
       gewiesen. Eine Ausnahme stellen die behinderten Arbeitslosen dar,
       für die spezielle Eingliederungsmaßnahmen unumgänglich sind.
       Dennoch wird vielfach befürchtet, daß durch Arbeitszeitverkürzung
       entstehende neue  Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, weil
       in ihrem  Gefolge umso  stärker Rationalisierungen einsetzen, die
       den positiven Beschäftigungseffekt zunichte machen. Unternehmens-
       befragungen haben  dagegen ergeben,  daß mittelfristig  höchstens
       ca. 50%  des ausfallenden Arbeitsvolumens durch Produktivitätsef-
       fekte nicht  beschäftigungswirksam werden  - es bleibt mithin ein
       positiver Netto-Effekt.
       Weiterhin wird  argumentiert, daß  die einzelwirtschaftlichen Ko-
       sten der Arbeitszeitverkürzung, die nicht nur bei vollem Lohnaus-
       gleich, sondern  auch aufgrund  notwendig werdender Umstellungen,
       Einarbeitungen und  Umschulungen anfallen,  die Gewinne und damit
       die Investitionsbereitschaft  der Unternehmen  negativ tangieren,
       so daß  ein arbeitszeitbedingter  Beschäftigungseffekt ausbleibt.
       Dagegen ist  zu berücksichtigen, daß die induzierten zusätzlichen
       Produktivitätssteigerungen die  Kostenbelastung eben  gerade ver-
       mindern; wird  das reduzierte  Arbeitszeitvolumen  zu  50%  durch
       einen Extra-Produktivitätsanstieg  aufgefangen, so halbieren sich
       eben auch die Kosten der Arbeitszeitverkürzung!
       Ernster zu nehmen ist der Einwand, daß jene Produktivitätssteige-
       rungen großenteils mit Arbeitsintensivierungen und verschlechter-
       ten Arbeitsbedingungen  "erkauft" werden  müssen, arbeitszeitver-
       kürzende Maßnahmen  sich mithin  verbieten. Unverzichtbare Forde-
       rung ist  deshalb, die  betriebliche  Personalpolitik  mitbestim-
       mungspflichtig zu  machen, um  mögliche negative arbeitszeitindu-
       zierte Rationalisierungsfolgen  kontrollieren und  verhindern  zu
       können.
       Die Beschäftigungswirkung  könnte darüber hinaus sicherer gemacht
       werden, wenn  mit einer  Novellierung der Arbeitszeitordnung, die
       noch die  48-Stunden-Woche als Normalwoche vorsieht, die Möglich-
       keit der  Mehrarbeit eingeschränkt  wird (vgl.  Memorandum 1978).
       Bei einer Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze könnte auch dem
       belgischen Beispiel  gefolgt werden, indem die Besetzung freiwer-
       dender Stellen mit Arbeitslosen zur verbindlichen Auflage gemacht
       wird.
       Bei der  konkreten Durchsetzung  von Arbeitszeitverkürzungen wird
       eine Kombination  von Lohn- und Freizeitzuwächsen die Regel sein.
       Eine jeweilige  Vorab-Aufrechnung "optimaler"  Lohn-Zeit-Kombina-
       tion erweist  sich allerdings  schon aufgrund der ungewissen Pro-
       duktivitäts- und  Kosteneffekte als wenig praktikabel; zudem fal-
       len die Verhandlungen über Lohn- und Freizeithöhe durch die Tren-
       nung von  Tarif- und Manteltarifverträgen zeitlich häufig ausein-
       ander. Im  Rahmen einer aktiven Lohnpolitik halten wir die Forde-
       rung nach vollem Lohnausgleich nicht zuletzt wegen der damit ver-
       bundenen Nachfragewirkungen für unverzichtbar.
       Wenngleich wir  alle Formen  der beschäftigungssichernden AZV für
       notwendig halten  (siehe Memorandum '78), so sollte doch die stu-
       fenweise allgemeine  Einführung  der  35-Stunden-Woche  in  einem
       Zeitraum von etwa 5 Jahren im Zentrum einer eigenständigen, lang-
       fristig ausgerichteten  Arbeitszeitpolitik stehen. Zudem kann da-
       bei auch  davon ausgegangen  werden, daß  gleichzeitig Umfang und
       Ausmaß der  Schichtarbeit -  etwa durch  Einführung  zusätzlicher
       kürzerer Schichten  - verändert  werden muß,  was aus Gründen der
       Humanisierung der  Schichtarbeit besonders wünschenswert ist. Die
       schrittweise Einführung  der 35-Stunden-Woche  ist  besonders  in
       solchen Regionen  dringlich, die besonders hart von Unterbeschäf-
       tigung betroffen  sind. Insofern  können sich  AZV auch  als  ein
       wirksames, neuartiges Instrument der Regionalpolitik erweisen.
       Eine weitere  arbeitszeitpolitische Maßnahme mit hohen Beschäfti-
       gungseffekten  ist  die  Teilung  von  Vollzeit-  in  Teilzeitar-
       beitsplätze. Allein in Industrie und Baugewerbe - Unternehmensbe-
       fragungen zufolge - existiert ein Potential von 400 000 Teilzeit-
       arbeitsplätzen, die  durch Teilung von Vollzeitarbeitsplätzen zu-
       sätzlich geschaffen  werden könnten. Bei der Einführung von Teil-
       zeitarbeit sollte  jedoch strikt  das Prinzip  der Freiwilligkeit
       beachtet werden; im übrigen müssen unterwertige Beschäftigung und
       sozialrechtliche Verschlechterungen  verhindert werden. Die höhe-
       ren Lohnnebenkosten  können  im  allgemeinen  durch  eine  höhere
       "Stundenproduktivität"  der   Teilzeit-Beschäftigten  aufgefangen
       werden.
       Selbstverständlich sind Arbeitszeitverkürzungen nur in Verbindung
       mit dem  Ausbau betrieblicher  Mitbestimmungsrechte zur Kontrolle
       der beschäftigungswirksamen  Durchsetzung reduzierter Arbeitszeit
       ein wirksames Mittel gegen Arbeitslosigkeit.
       Im übrigen  ist AZV  keineswegs allein Aufgabe der Tarifparteien:
       Der Staat  hat nach  unserer Auffassung  nicht nur  für "Flanken-
       schutz" Sorge  zu tragen,  sondern er kann im Bereich des öffent-
       lichen Dienstes  selber initiativ  werden. Vor  allem aber hat er
       die gesetzlichen  Voraussetzungen  für  die  Einführung  des  10.
       Schuljahres sowie  für die weitere Herabsetzung der flexiblen Al-
       tersgrenze zu schaffen. Bislang hat die Regierung ihre beschäfti-
       gungspolitische Verantwortung  in diesem  Bereich kaum wahrgenom-
       men. Im  Jahreswirtschaftsbericht der  Bundesregierung 1979  wird
       AZV ad acta gelegt.
       
       5.3. Bedarfs- und beschäftigungsorientierte Haushaltspolitik
       ------------------------------------------------------------
       
       Mit den  mittelfristig erneut angestrebten Konsolidierungsmaßnah-
       men scheint in Vergessenheit geraten zu sein, daß die restriktive
       Finanzpolitik in  den Jahren  1975-77 ein erhebliches Maß an Mit-
       schuld an  der Krise  und dem schwachen, "kriechenden" Aufschwung
       trifft -  eine Erkenntnis,  die auch  der SVR, obwohl Befürworter
       der Konsolidierungsziele,  im nachhinein  eingestehen mußte,  Ein
       erneutes Umpolen  auf Konsolidierung  wäre in der jetzigen Situa-
       tion um  so fragwürdiger  als eine  vorwiegend  binnenmarktorien-
       tierte, sich selbst tragende Expansion - eine neue Erscheinung in
       der westdeutschen  Wirtschaftsgeschichte, die bislang nur export-
       gestützte Aufschwünge kennt - von den endogenen privatwirtschaft-
       lichen Auftriebskräften  kaum gewährleistet  werden kann,  sofern
       staatlicher  Flankenschutz  mit  expansiven  Staatsausgaben  aus-
       bleibt. Ein  Rückzug des  Staates aus  seiner wachstums-  und be-
       schäftigungspolitischen Verantwortung würde auch bald privatwirt-
       schaftliche Aktivitäten  hemmen; überdies würden die Absatzerwar-
       tungen und die Investitionspläne der Privatwirtschaft stärker ge-
       troffen, als die Investitionsneigung durch steigende Zinssätze im
       Falle höherer Staatsverschuldung beeinträchtigt würde.
       Eine Drosselung  der Staatsausgaben  ist auch  deshalb schädlich,
       weil im  Bereich öffentlicher  Güter ein erheblicher Nachhol- und
       Zukunftsbedarf besteht,  der privatwirtschaftlich  nicht oder nur
       zu unsozialen Preisen gedeckt werden kann. Wir verweisen hier auf
       das Memorandum  '78, wo  wir im einzelnen ein Defizit an staatli-
       chen Infrastruktureinrichtungen in Höhe von 250 Mrd. DM mit einem
       zusätzlichen Personalbedarf  von 600 000 Arbeitskräften aufgewie-
       sen haben,  ein Defizit,  das selbstverständlich  nur mittel- und
       langfristig abgebaut werden kann.
       In der  gegenwärtigen Situation halten wir ein massives, struktu-
       rell vernünftig  ausgerichtetes und  in seiner  Durchsetzung  und
       Wirkung kontrolliertes staatliches Nachfrageprogramm für dringend
       erforderlich. In  seiner quantitativen  Dosierung stützen wir uns
       auf das  vom Deutschen  Institut für  Wirtschaftsforschung gefor-
       derte  "nachfrageorientierte  Programm  zur  Wiedergewinnung  der
       Vollbeschäftigung", das  insgesamt 130  Mrd. DM  (in Preisen  von
       1970) zusätzliche  reale Nachfrage bis 1985 vorsieht; in jeweili-
       gen Preisen  wird dies einer Dimensionierung von 256 Mrd. DM ent-
       sprechen. Ein solches Programm könnte das jährliche Bruttosozial-
       produktwachstums um  je einen  Prozentpunkt erhöhen und vor allem
       das Arbeitsplatzvolumen bis 1985 im Vergleich zur Status-Quo-Pro-
       gnose ohne  wirtschaftspolitische Maßnahmen  um 1,9  Mio. vergrö-
       ßern. Damit  würde der  ohne  Staatsausgabenprogramm  eintretende
       Rückgang (1,2  Mio.) in  eine Zunahme  von 0,7 Mio. Arbeitsplätze
       umgekehrt.
       Das DIW  weist außerdem nach, daß sich ein solches Programm durch
       die günstigere Finanzierungsposition der Sozialversicherungen mit
       entsprechend höheren  Erwerbseinkommen und  durch Einsparung  bei
       den Leistungen  aus der  Arbeitslosenversicherung zum großen Teil
       selbstfinanzieren würde.  Bei der  Verwendung der  durch das Pro-
       gramm zur  Verfügung gestellten  Mittel sollte  nicht allein  auf
       eine Zunahme  der staatlichen Investitionen gedrängt werden, son-
       dern ein  ausgewogenes, bedarfsabhängiges Verhältnis zwischen in-
       vestiven und  personellen Ausgaben  gewählt werden, zumal ein er-
       heblicher Teil  des  Infrastrukturbedarfs  personalintensiv  ist.
       Eine kontinuierliche  Investitionspolitik ist  aber auch  deshalb
       wichtig, weil  ein drohendes  Absacken  der  gesamtwirtschaftlich
       wichtigen Baukonjunktur  schon im  Jahre 1980  verhindert  werden
       muß. Noch  zählt die Bauwirtschaft zu den wichtigsten Trägern des
       konjunkturellen Erholungsprozesses.
       Vorrangig ist  die staatliche  Nachfrage in  Bereiche mit gesell-
       schaftlichen Bedürfnissen  einzusetzen, wo  sie der  Verbesserung
       des Lebenstandards und der Lebensqualität, der Durchsetzung neuer
       Technologien insbesondere im Konsumgüterbereich, der Durchführung
       von Sozialinvestitionen,  der  Bereitstellung  personalintensiver
       Dienstleistungen sowie  der Städte-  und  Altbausanierung  dienen
       kann (zu  den einzelnen  Bereichen des gesellschaftlichen Bedarfs
       haben wir im letztjährigen Memorandum ausführlich Stellung genom-
       men).
       Wir weisen darauf hin, daß ein besonders hoher staatlicher Ausga-
       benbedarf mit  hohen Beschäftigungseffekten im sozialen Wohnungs-
       bau (einschließlich  Sanierungen), bei der Energie- und Wärmeein-
       sparung sowie  bei der  Abwasserbeseitigung bzw.  -reinigung  be-
       steht:
       - Nach Ermittlungen des Ifo-Institutes fehlen derzeit 2 Mio. Woh-
       nungen, insbesondere  in den Ballungsgebieten. Darüber hinaus be-
       steht ein  Ersatzbedarf für  2 Mio. nicht mehr modernisierungsfä-
       hige Altbauwohnungen.  Trotz dieses hohen Bedarfs hat der soziale
       Wohnungsbau mit  rd. 110 000  Wohnungsfertigstellungen  1978  den
       niedrigsten Stand seit 1950 erreicht. Es hat den Anschein, als ob
       die Bundesregierung  eine vollständige  Liquidierung des sozialen
       Wohnungsbaus anstrebt.  In diesem  Zusammenhang ist  auch auf den
       hohen Bestand  an sanierungsreifen Wohnungen hinzuweisen, der von
       der Prognos  AG auf  6,8 Mio.  Wohnungen geschätzt wird. Legt man
       für die Modernisierung Durchschnittskosten von 30 000 DM pro Woh-
       nung zugrunde,  so ergibt sich daraus ein potentielles Investiti-
       onsvolumen von  rund 200 Mrd. DM und ein Beschäftigungseffekt von
       330 000 Arbeitsplätzen.
       - Die Versorgung  mit Energie  und deren  rationellere Ausnutzung
       gehört zu  den wichtigsten  Zukunftsproblemen unserer Wirtschaft.
       Diese wichtige  Aufgabe öffentlicher  Investitionen weist  enorme
       beschäftigungspolitische und energieeinsparende Dimensionen auf:
       (a) Ausbau der Fernwärmeversorgung: Gegenwärtig werden 30-40% der
       eingesetzten Primärenergie  in elektrische  Energie  umgewandelt,
       der Rest  geht durch Abwärme verloren. Eine Studie der Arbeitsge-
       meinschaft für  Fernwärme im Auftrag des BMFT kommt zu den Ergeb-
       nis, daß  unter günstigen  Voraussetzungen im Jahre 1990  1/4 des
       gesamten Niedertemperaturbedarfs  durch  Fernwärmeversorgung  ge-
       deckt werden  könnten. Davon  liegen 60%  in 13  Großpotentialen,
       d.h. es  genügen 15-20 stadtnahe Großkraftwerke, um diesen Bedarf
       zu decken.  Kosten: 20-36  Mrd. DM. Energieeinsparungen fallen zu
       70% auf  Heizöl, was  Deviseneinsparungen von 1,4-2,5 Mrd. DM er-
       möglicht. Bei  15-jähriger Bauzeit würden diese Investitionen 35-
       60 000 Arbeitsplätze  schaffen, der  Betrieb der  Anlagen ca. 11-
       21 000 Beschäftigte.
       (b) Substitution von  Strom im Haushalt und Kleinverbrauch: Elek-
       trischer Strom  für Heizzwecke  und Warmwasserversorgung bedeutet
       enorme Energieverschwendung.  Wird er durch Zentral- und Fernwär-
       meversorgung ersetzt,  könnte der  Primärenergieverbrauch um  die
       Hälfte reduziert  werden. Für  die Umstellungen würden ca. 54 000
       Arbeitskräfte benötigt (ca. 4 Jahre); berücksichtigt man den Weg-
       fall von  Arbeitsplätzen bei Kraftwerken, bleibt ein Netto-Effekt
       von ca. 38 000 Arbeitsplätzen.
       (c) Heizenergieeinsparung: Eine im Auftrag vom BMFT durchgeführte
       Untersuchung des Batelle Instituts in Frankfurt kam zu dem Ergeb-
       nis, daß ca. 40% des Endenergiebedarfs für Raumheizzwecke verwen-
       det wird. Bau-, heizungs- und regelungstechnische Maßnahmen könn-
       ten bei vorhandenem Gebäudestand (Stand 1970) rund 53% der Heize-
       nergie einsparen, was ca. 12% des gesamten Energieverbrauchs aus-
       macht. Würden  nach dem heutigen Stand der Technik alle 23,6 Mio.
       Wohnungen wärmeisoliert  werden (Kosten  pro Wohnung  ca.  8 000-
       10 000 DM)  ergäbe sich  nach Berechnungen der Prognos AG ein po-
       tentielles Nachfragevolumen  von ca. 230 Mrd. DM, unter Einbezie-
       hung der  Industrie und  Kleinverbraucher sogar  400-450 Mrd. DM.
       Dies würde  für die  nächsten 20 Jahre 450 000 neue Arbeitsplätze
       schaffen. Diese  angedeuteten Möglichkeiten  werden in  der Fort-
       schreibung des  Energieprogramms der  Bundesregierung nur ansatz-
       weise aufgegriffen,  müssen daher  forciert werden und die Mittel
       dafür wesentlich erweitert werden.
       - Es gibt  in der  Bundesrepublik einen  großen Nachholbedarf  an
       Kläranlagen. Nach dem Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971
       müssen bis  1985 für 90% der Bevölkerung biologische oder gleich-
       wertige Kläranlagen  mit entsprechenden Kanalisationen geschaffen
       werden, um  die Gewässer  bei steigenden  Abwassermengen reinigen
       und reinhalten zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, müßten die
       Aufwendungen der  Gemeinden für  den kommunalen Kläranlagebau auf
       insgesamt rund  18 Mrd. DM ansteigen, was zu einer Auslastung von
       ca. 22 000  Arbeitsplätzen für  8-10 Jahre  führen würde. Für die
       Industrie werden die Kosten für die erforderlichen Abwasserreini-
       gungsmaßnahmen auf  etwa 22  Mrd. DM  geschätzt.  Insgesamt  kann
       durch die  Bereitstellung ausreichender Kläranlagen im kommunalen
       und  industriellen   Bereich  mit  einem  Arbeitsplatzeffekt  von
       550 000 bis  600 000 Mannjahren,  verteilt auf eine Herstellungs-
       dauer von  10 Jahren  also mit zusätzlichen 55 000 bis 60 000 Ar-
       beitsplätzen gerechnet werden.
       
       5.4. Finanzierung zusätzlicher Staatsausgaben
       ---------------------------------------------
       
       (a) Öffentliche Verschuldung
       Die Finanzierung  einer expansiven  Ausgabenpolitik  ist  weniger
       problematisch als  in der offiziellen wirtschaftspolitischen Dis-
       kussion behauptet wird. Kurzfristig denken wir an eine Ausweitung
       der Staatsverschuldung,  deren finanztechnische Ausgestaltung je-
       doch verändert  werden muß,  um negative Verteilungswirkungen und
       inflationäre Folgen zu vermeiden.
       Die Notwendigkeit  einer zusätzlichen  öffentlichen  Verschuldung
       folgt aus zwei Gründen. Zum einen ist wegen der geringeren Wachs-
       tumsrate des  Sozialprodukts das Steueraufkommen geringer als die
       notwendigen, unumgänglichen geplanten Ausgaben. Zum anderen über-
       steigt die  gesamtwirtschaftliche Ersparnis aus Löhnen und Profi-
       ten gerade  wegen des  gestiegenen Profitanteiles am Volkseinkom-
       men- die geplanten, realen Investitionen. Sollen diese überschüs-
       sigen Mittel wieder zum Kauf von Gütern und Diensten in den Wirt-
       schaftskreislauf zurückgeschleust  werden, so kann sich unter ge-
       gebenen Bedingungen der Staat diese Mittel auf dem Kreditwege be-
       schaffen und zur Finanzierung von Nachfrage verwenden.
       Die Ablehnung  einer zusätzlichen  Verschuldung mit dem Argument,
       damit  würden  objektiv  feststellbare  Verschuldungsgrenzen  er-
       reicht, ist aus folgenden Gründen nicht gerechtfertigt:
       - die Verwendung  von "Verschuldungsquoten"  ist  außerordentlich
       problematisch, da  statistische Abgrenzungsprobleme sowie die un-
       bestimmte Aussagefähigkeit  und  Erklärungskraft  solcher  Quoten
       einen "objektiven" Umgang mit ihnen nicht zuläßt;
       - Angesichts der  gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte vor al-
       lem auf  den Arbeits- und Gütermärkten läßt sich wissenschaftlich
       keine fest Verschuldungsgrenze angeben, denn derartige Beweisfüh-
       rungen  basieren   auf  der   Voraussetzung  einer   Tendenz  zur
       (dynamischen) gleichgewichtigen  Wirtschaftsentwicklung.  In  der
       aktuellen Situation  verdrängt die  staatliche Verschuldung  auch
       nicht die Kreditnachfrage der privaten Wirtschaft (kein "crowding
       out"-Effekt). Im Gegenteil, die Verschuldung zur Finanzierung von
       Staatsausgaben kann  über Multiplikatoreffekte wieder die private
       Investitionsrentabilität schaffen, die die Profite aus der Anlage
       in Finanzaktiva in produktiven Einsatz zurücklenkt.
       - Die Legitimität von Staatsverschuldung muß von den damit finan-
       zierten Staatsausgaben und nicht von einer wie auch immer gearte-
       ten "Obergrenze"  her beurteilt  werden. Angesichts der Massenar-
       beitslosigkeit sowie  anhaltender Unterauslastung der Kapazitäten
       und allgemeiner  Schwäche  des  Wirtschaftswachstums  stellt  die
       Staatsverschuldung eine Vorleistung zur Finanzierung zusätzlicher
       Nachfrage dar. Werden die mit der über Staatsverschuldung verbun-
       denen Ausgabenziele - durch Auflagen und Kontrollen - realisiert,
       dann baut  sich ein  Großteil der  entsprechenden Neuverschuldung
       ab. Längerfristig  trägt die über öffentliche Verschuldung finan-
       zierte, für  gesellschaftlich sinnvoll  erachtete,  zum  Großteil
       präventive, öffentliche  Dienstleistungsproduktion dazu  bei, die
       bei unkontrollierter Weiterentwicklung der Privatwirtschaft stei-
       genden künftigen Systemkosten zu minimieren.
       Bei der  Ausgestaltung öffentlicher Schuldenpolitik gehen wir da-
       von aus,  daß die  Kreditaufnahme kostengünstig - möglichst zins-
       frei -  erfolgt und  daß keine unerwünschten Verteilungs- und In-
       flationseffekte auftreten.  Zinslos und verwaltungstechnisch ein-
       fach kann  die Kreditaufnahme  bei der  Bundesbank erfolgen. Hier
       weitet sich allerdings, wenn flankierende Maßnahmen unterbleiben,
       die Geldversorgung  aus. Der  mit dieser  Entwicklung verbundenen
       Inflationsgefahr kann jedoch mit einer Erhöhung der Mindestreser-
       ven begegnet  werden. Die  Mindestreservesätze müssen  hierbei so
       hoch ausfallen,  daß sie  nicht nur die durch die Staatsverschul-
       dung bei  der Bundesbank  zusätzlich entstehende  Liquidität  ab-
       schöpfen, sondern  auch diejenigen Mittel der Banken absorbieren,
       die sie  in der jetzigen Situation zur Refinanzierung von öffent-
       lichen Anleihen jeder Art verwenden. Der eigentliche Effekt einer
       solchen Politik  ist, daß  den Banken  durch hohe Mindestreserven
       das bei  ihnen angelegte Übersparen zinslos entzogen wird und von
       der Bundesbank  gesammelt dem Staat als zinsloser Kredit zur Ver-
       fügung gestellt  wird. Steigerungen des Kreditzinses ergeben sich
       bei einem  solchen Verfahren  solange nicht,  wie die gestiegenen
       Mindestreserven lediglich  diejenigen Mittel  abschöpfen, die bis
       dahin zur  Refinanzierung der staatlichen Kreditaufnahme bei Ban-
       ken verwendet worden sind.
       Bei verzinster  öffentlicher Kreditaufnahme  ergeben sich  grund-
       sätzlich Umverteilungseffekte.  Verschuldet sich  der  Staat  zum
       allergrößten Teil  bei den  Banken, so  fließen diesen erhebliche
       Zinszahlungen aus  öffentlichen Mitteln zu. Die bekannten Gewinn-
       rekorde der  Banken in den letzten Jahren sind das Ergebnis einer
       solchen Politik.  Derartige Umverteilungseffekte  der staatlichen
       Schuldenpolitik sind  aber unter allen Umständen zu vermeiden, so
       daß sich  diese Möglichkeit  der staatlichen Kreditaufnahme folg-
       lich verbietet.
       Will die  öffentliche Schuldenpolitik  nicht mehr weiter zur Ver-
       größerung der  Bankengewinne beitragen, erscheint es ihr aber an-
       dererseits aus  ideologischen Gründen  und wegen  der vorhandenen
       politischen Widerstände  unumgänglich, dem Markt ihre Referenz zu
       erweisen, d.h.  dafür aus  öffentlichen Mitteln zu zahlen, daß zu
       Nachfragezwecken nicht  verwendetes Einkommen wieder in den Wirt-
       schaftskreislauf zurückgeschleust  wird, so  erfordert  dies  die
       Verschuldung bei privaten Anlegern - ohne Vermittlung des Banken-
       apparates - vor allem bei privaten Haushalten. Darüber ließe sich
       die Monopolsituation  der Kreditinstitute als Gläubigergruppe bei
       öffentlicher Verschuldung (vor allem durch das vorrangig genutzte
       Instrument der  "Schuldverschreibungen") abbauen  (momentan liegt
       der Anteil  der Kreditinstitute  an  Staatsschuldtiteln  bei  ca.
       70%). Zum einen allerdings ist dies technisch ziemlich schwierig.
       Zum anderen  ergeben sich  auch hier - wenn auch u.U. in abgemil-
       derter Form - unsoziale Vermögenseffekte, da ja nur solche Perso-
       nen und  Unternehmen in den Genuß öffentlicher Zinszahlungen kom-
       men, die  über ein  entsprechend hohes  Einkommen  verfügen,  das
       nicht gänzlich  konsumiert werden  muß, bzw. Profite realisieren,
       die nicht gänzlich reinvestiert werden.
       
       (b) Steuerpolitische Maßnahmen
       Die Existenz  nicht-produktiv verwendeter Profite erfordert durch
       ihre steuerliche  Abschöpfung die  Steuerquote langfristig erheb-
       lich zu  erhöhen. Der Einwand, dadurch würde die Leistungsbereit-
       schaft der  Unternehmen gemindert  oder  zerstört,  ist  insofern
       nicht gerechtfertigt,  als diese  Gewinnteile schon  vorher nicht
       mehr für  Leistungen im  volkwirtschaftlichen Kreislauf bereitge-
       stellt wurden.
       Kurzfristig ließen sich aber andere Einnahmequellen mobilisieren,
       auf die  aus Rücksicht  auf unternehmerische  Interessen und  Ge-
       winnansprüche in der Vergangenheit verzichtet wurde. Beispielhaft
       ist hier zu erwähnen:
       - Durch die  vom Bundeswirtschaftsministerium  angeordnete Nicht-
       Besteuerung der  Erlöse aus  den Flick-Daimler-Benz-Transaktionen
       wurde auf  Steuereinnahmen in  Milliardenhöhe bewußt  verzichtet.
       Durch eine  extensive, unternehmerorientierte  Interpretation des
       Begriffes der  volkswirtschaftlich förderungswürdigen  Wiederver-
       wendung der  Transaktionserlöse sowie des Steuergeheimnisses wur-
       den hier  Milliardenbeträge öffentlicher Kontrolle und Verwendung
       entzogen.
       - Die Bundesregierung hat bereits zum zweitenmal beschlossen, die
       gesetzlich vorgesehene  Erhebung der Berufsbildungsabgabe in Höhe
       von 800  Mio. DM  nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz nicht
       zu erheben.
       - Von seiten  des Bundes  der Steuerzahler  wurde bestätigt,  daß
       Ende 1978 ca. 10 Mrd. DM Steuerrückstände, überwiegend nicht ein-
       getriebene Unternehmenssteuern,  wegen Arbeitsüberlastung der Fi-
       nanzämter endgültig nicht eingezogen werden können.
       - Auf die  inzwischen auch von der Brüsseler EG-Kommission gefor-
       derte Besteuerung  der sog.  "windfall profits", d.h. der Gewinne
       der 4  internationalen Ölkonzerne  aus inländischer  Ölförderung,
       wird nach  wie vor verzichtet. Dem Staat entgehen Steuereinnahmen
       von ca.  1 Mrd.  DM jährlich.  Zudem wirkt  die Nicht-Besteuerung
       wettbewerbsverzerrend, da  nur 4  Konzerne über die Förderkonzes-
       sionen verfügen. Die Gewinne der Tochtergesellschaften der Ölkon-
       zerne werden  an die  ausländische Muttergesellschaften  transfe-
       riert. d.h. sie werden einer beschäftigungswirksamen inländischen
       Verwendung entzogen.
       
       (c) Durchforstung der Subventionshaushalte
       Ein weiterer  Bereich, der  mittelfristig zur  Reformfinanzierung
       herangezogen werden kann, betrifft die inzwischen von vielen Sei-
       ten geforderte,  hingegen immer  wieder verschobene Durchforstung
       der Subventionshaushalte.
       Der sechste  Subventionsbericht weist  für 1978  Subventionen von
       Bund, Ländern und Gemeinden sowie vom ERP-Sonderfonds in Höhe von
       insgesamt gut  47 Mrd.  DM aus. Die Finanzzuweisungen und Steuer-
       vergünstigungen an  die private Wirtschaft, die einen erheblichen
       Teil dieser  Summe ausmachen,  werden dabei in der Regel ohne ge-
       sellschaftlich sinnvolle Auflagen vor allem hinsichtlich der Höhe
       und Struktur  der Beschäftigung  bei den begünstigten Unternehmen
       vergeben.
       Herausragende Beispiele  hierfür sind der Schiffbau und die Luft-
       und Raumfahrtindustrie,  wo nicht  die Erhaltung  und der Aufbau,
       sondern die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die "Straffung der
       Betriebsstättenstruktur" subventioniert werden. Dies wie auch die
       Vorleistungen von  Bund, Ländern  und Gemeinden an private Unter-
       nehmen auf  das vage  Versprechen hin,  später (eine  unbestimmte
       Zahl) Arbeitsplätze  zu schaffen, sind im Hinblick auf die anhal-
       tende Massenarbeitslosigkeit, die gesellschaftlichen Mangelberei-
       che und die Knappheit staatlicher Mittel nicht zu vertreten.
       Subventionen werden  an Unternehmen  in höchst unterschiedlicher,
       kaum koordinierter  und nicht  kontrollierter Weise vergeben: sie
       reichen von  einer globalen Investitionsprämierung (z.B. Investi-
       tionszulagen der  Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regiona-
       len Wirtschaftsstruktur"),  faktisch ohne  Verwendungskontrollen,
       bis hin  zu Subventionen mit Verwendungsauflagen, die staatlichen
       Aufträgen gleichkommen. Dies ist jedoch nur in seltenen Ausnahmen
       der Fall.  Beim Programm "Humanisierung der Arbeitswelt" ist bei-
       spielsweise in der Programmdurchführung neben der Zweckbindung im
       Ansatz ein  Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretungen ent-
       halten. Insgesamt  überwiegt allerdings  das "Gießkannenprinzip",
       ohne Verwendungsauflagen, ohne Mitbestimmung, ohne eingehende Be-
       darfsprüfung. So entstehen hohe "Mitnehmereffekte" und faktischer
       Subventionsmißbrauch.
       In diesem  Zusammenhang können  einzelne Subventionen  problemlos
       gestrichen werden.  Dazu gehören vor allem Steuersubventionen für
       Abschreibungsprojekte, bei  denen u.a. über hohe Verlustzuweisun-
       gen dem Staat Steuereinnahmen vorenthalten werden. Da solche Pro-
       jekte keinen  gesellschaftlichen Zweck haben und durch ihren Auf-
       bau erst der Grund für ihre Subventionierung geschaffen wird, ist
       die Abschaffung  ihrer Unterstützung  volkswirtschaftlich und ge-
       sellschaftlich nur  sinnvoll. Verzichtet werden sollte ebenso auf
       beschäftigungsfeindliche Stillegungsprämien im Bergbau.
       Es gibt keinerlei einheitliche subventionspolitische Richtlinien;
       immer noch  werden Subventionen  in der  Regel  ohne  konsistente
       strukturpolitische Konzeptionen,  die der  Subventionsvergabe zu-
       grunde zu  liegen hätten, vergeben - nicht die volkswirtschaftli-
       che Sinnhaftigkeit  entscheidet über die Subventionsvergabe, son-
       dern die Stärke der jeweiligen Branchenlobby der Unternehmer. Ein
       Vergleich der  Subventionsvergabe an  Unternehmen mit staatlichen
       Transfers an private Haushalte (z.B. Sozialhilfe, Ausbildungsför-
       derung, Wohngeld  etc.) macht deutlich, daß bei letzteren detail-
       lierte Bedarfsprüfungen,  Auflagenbindungen und  Verwendungsnach-
       weise gefordert  werden, während  dies bei Unternehmen weitgehend
       entfällt.
       Wie schon  im Memorandum '78 fordern wir in erster Linie die Sub-
       ventionsbindung an  Verwendungsauflagen in Hinblick auf möglichst
       hohe Beschäftigungswirkungen.  Ihre Vergabe  sollte mit  der Ver-
       pflichtung der Unternehmen zur Vorlage eines genauen Verwendungs-
       planes unter  Nachweis der zu schaffenden Arbeitsplätze verbunden
       werden. Diese  Pläne sollten in Zusammenarbeit mit den jeweiligen
       Betriebsräten und  Gewerkschaften ausgearbeitet,  ihre Einhaltung
       auch durch  Betriebsräte und  Gewerkschaften kontrolliert werden.
       Hierdurch könnte  auf doppelte Weise wirksame Beschäftigungspoli-
       tik betrieben werden: zum einen müßten die begünstigten Unterneh-
       men die  Zahl ihrer  besetzten Arbeitsplätze spürbar erhöhen. Zum
       anderen würden  überall da,  wo das nicht der Fall ist, durch die
       Streichung von  Subventionen Mittel frei, die von den staatlichen
       Stellen unmittelbar  zur Schaffung  von  Arbeitsplätzen  vergeben
       werden könnten.  Wenn auf  diese Weise nur ein Drittel der ausge-
       wiesenen Subventionen  wirksamer gemacht  werden könnte, so würde
       davon ein beträchtlicher Beschäftigungseffekt ausgehen.
       
       (d) Finanzierung durch Abrüstung
       Der wichtigste  Bereich, in dem ständig steigende Ausgaben keinen
       zusätzlichen Nutzen,  sondern  politischen  und  wirtschaftlichen
       Schaden bringen,  sind die  Militärausgaben. Mit  diesen Ausgaben
       wird einer  Entwicklung Vorschub geleistet, durch die die Labili-
       tät in den internationalen Beziehungen, die Gefahr weiterer mili-
       tärischer Investitionen  und Eskalationen wächst und der Ende der
       60er Jahre  eingeleitete und mit der Schlußakte der KSZE im Jahre
       1975 erheblich  gefestigte Prozeß  der Entspannung  behindert und
       ernsthaft gefährdet wird.
       Eine solche  Entwicklung aber  kann eine Regierung, die Abrüstung
       und Entspannung  nicht nur  als formalen Anspruch verstehen will,
       nicht unterstützen.  In  die  gleiche  Entwicklungsrichtung  aber
       wirkt auch  die beschleunigte Zunahme des internationalen Waffen-
       handels, an  dem die Bundesrepublik mittlerweile als fünftgrößter
       Waffenexporteur der  Welt partizipiert.  Aufgrund ihrer Exportab-
       hängigkeit kann die Bundesrepublik in ökonomischer Sicht kein In-
       teresse an  Waffenexporten haben,  denn diese mindern die Export-
       chancen der  Wirtschaft insofern,  als die Bezieher in eine Devi-
       senklemme geraten  können (das  gilt in  besonderem Maße für Ent-
       wicklungsländer), die  sie zu  einer Beschränkung  ihrer  Importe
       veranlaßt. Importe  ziviler Produkte,  die durchweg einen höheren
       Beschäftigungseffekt haben, wären damit gefährdet.
       Eine erhebliche  Verminderung der  Rüstung und  des Waffenhandels
       ist die  Basis für die Fortsetzung des Entspannungsprozesses, sie
       stellt unter den gegenwärtigen politischen und militärischen Ver-
       hältnissen keine Gefährdung, sondern eine Stärkung der Sicherheit
       in den internationalen Verhältnissen dar.
       Wirtschaftlich belasten  die Militärausgaben  allein den  Bundes-
       haushalt in  diesem Jahr  mit über  50 Mrd.  DM. Hinzu kommen die
       Ausgaben und  Subventionen für  deutsche und ausländische Truppen
       auf kommunaler  Ebene, wie  z.B. die  Befreiung von Militärgrund-
       stücken von  jeder Grundsteuer.  Die in den letzten Jahren einge-
       leitete Beschaffung  der 2. Waffengeneration für die Bundeswehr -
       z.B. MRCA-Tornado, Alpha-Jet, Leopard 2, Gepard, das NATO-Projekt
       AWACS usw.  - droht den Bundeshaushalt bis Ende der 80er Jahre in
       einem solchen  Maße zu belasten, daß kein Spielraum für die Stei-
       gerung oder auch nur die Aufrechterhaltung sozial dringend erfor-
       derlicher Ausgaben im bisherigen Umfang mehr verbleibt.
       Darüber hinaus  besteht die Gefahr, daß in einigen Bereichen, vor
       allem beim  MRCA-Tornado, jetzt Kapazitäten aufgebaut werden, die
       schon in  wenigen Jahren leer stehen - oder erneut einen Schub an
       Waffenbeschaffungen erfordern, auf den sich die Rüstungsindustrie
       im übrigen schon heute einrichtet.
       Abrüstung stellt  wirtschaftlich kein besonderes Problem dar. Auf
       dem Gebiet  des Militärpersonals würde es schon genügen, wenn die
       normalen jährlichen  Abgänge nicht  ersetzt und die freiwerdenden
       Mittel zur  Schaffung von neuen Stellen in sozialen Defizitberei-
       chen verwendet  würden. Probleme beruflicher Umstellung würden in
       einem solchen  Fall gar  nicht entstehen.  Durch die  alternative
       Verwendung der  Haushaltsmittel  würden  sogar,  wegen  der  ver-
       gleichsweise hohen  Kosten eines  militärisch Beschäftigten, mehr
       Arbeitsplätze in anderen Bereichen geschaffen als im Militärappa-
       rat abgebaut  werden. Für  die Beschäftigten in der gegenwärtigen
       Rüstungsindustrie würden  die Abrüstungsmaßnahmen  nicht zur  Ge-
       fährdung ihrer  Arbeitsplätze führen,  wenn die  staatliche Nach-
       frage im  alten Umfang  erhalten bliebe und die Produkte - soweit
       das möglich,  wie z.B. bei Sanitätsmaterial, Verpflegung, Beklei-
       dung und  Wohnungen -  zivilen Zwecken,  vor allem der Versorgung
       besonders bedürftiger  Schichten, zugeführt  würden. fm Falle nur
       militärisch nutzbarer  Produkte müßte die Produktion von Militär-
       und Zivilproduktion  umgestellt werden,  was  bei  entsprechender
       staatlicher Stützung  ebenfalls keine besonderen Probleme aufwer-
       fen würde:  So könnte z.B. ein sehr großer Teil der militärischen
       Elektronik-wie sie  z.B. für  das extrem  teuere und  militärisch
       nutzlose AWACS Frühwarnsystem geplant ist - in medizinische Elek-
       tronik umgewandelt werden. Die Erfahrungen der Rüstungswirtschaft
       in der Härte-, Strömungs- und Isoliertechnik könnten z.B. bei der
       Herstellung von  Spezialwerkzeugmaschinen, von  Anlagen zur Ener-
       giegewinnung, von Verkehrs- oder Heizungssystemen nutzbar gemacht
       werden.
       Eine Verminderung  von Rüstungsausgaben  würde politisch  die Si-
       cherheit in  der Welt  erhöhen. Die  alternative  Verwendung  der
       freiwerdenden Mittel  würde ökonomisch  sowohl die  Beschäftigung
       als auch die Versorgung der Menschen verbessern.
       
       6. Kapitel: Wirtschaftsmacht gegen Vollbeschäftigung -
       ------------------------------------------------------
       Reaktionen der Unternehmer
       --------------------------
       
       Konstitutiv für  das kapitalistische  Wirtschaftssystem  ist  die
       Konzentration der  Entscheidungen über Produktion, Investitionen,
       Beschäftigung, Kosten  und Preise  bei den  privaten Unternehmen.
       Wirtschafts- und tarifpolitische Maßnahmen, die eine Verbesserung
       der Lage der abhängig Beschäftigten anstreben, sind daher bestän-
       dig der Gefahr ausgesetzt, durch einzelwirtschaftliche Gegenreak-
       tionen unterlaufen  zu werden. Lohnerhöhungen können in den Prei-
       sen überwälzt  werden. Gesetzliche  Bestimmungen, die  den Schutz
       bestimmter Arbeitnehmergruppen  (Jugendliche, Mütter)  anstreben,
       können deren Beschäftigungschancen beeinträchtigen.
       Die grundsätzlich  gegebene Möglichkeit  der Unternehmen, die von
       den oder zugunsten der Arbeitnehmer durchgesetzten Verbesserungen
       wieder zunichte machen zu können, bedeutet indes nicht, daß diese
       Forderungen und  geplanten Maßnahmen  nicht gegen ihre Interessen
       verstoßen und  von ihnen  kampflos hingenommen  würden. Im Gegen-
       teil: Die  Tarifauseinandersetzungen  der  letzten  Jahre  zeigen
       vielmehr einen  gewachsenen Widerstand  der Unternehmen gegen die
       Forderung der Lohnabhängigen.
       Der gewachsene  Druck, den  die Unternehmen  auf die  materiellen
       Existenzbedingungen der  Arbeitnehmer ausüben,  ist das  Resultat
       der Konzentration  in der  Wirtschaft. 1976 betrug der Anteil der
       100 größten Unternehmen am Umsatz der Gesamtwirtschaft 24,4%, sie
       beschäftigten 18,8% aller Arbeitnehmer, auf sie entfiel knapp 50%
       des Exports.  1977 war  der Umsatz der sieben größten Unternehmen
       der Bundesrepublik zusammen so groß wie der Bundeshaushalt.
       Die Tarifauseinandersetzungen  werden seitens der Unternehmen zu-
       nehmend zentral  geführt. Die Geschlossenheit des Widerstands ge-
       gen einen  Einstieg in  die 35-Stunden-Woche wird durch einen für
       alle Mitgliederverbände der BDA verbindlichen Tabu-Katalog herge-
       stellt. In den Tarifkonflikten der Druck- und Metallindustrie ha-
       ben die  Unternehmen mit  Aussperrungen reagiert: mit 32 000 bzw.
       200 000 Ausgesperrten  lag deren Zahl weit über der der Streiken-
       den mit 11 000 bzw. 80 000.
       Die dezentralen Regelungen in den einzelnen Tarifbezirken und auf
       Industriebranchen ausgerichtete  Tarifpolitik  wird  durch  diese
       Strategie der Arbeitgeber ausgehöhlt.
       Regelmäßig werden  in den  Auseinandersetzungen  die  Streikenden
       diffamiert und  ihre Forderungen als unberechtigt hingestellt; es
       wird versucht  sie durch  Androhung von  Produktionseinstellungen
       und Entlassungen zu verunsichern.
       Die Tarifautonomie  wird von  den Unternehmern zunehmend heftiger
       attackiert, in  der Absicht,  den Staat  in die  tarifpolitischen
       Auseinandersetzungen hineinzuziehen. Die anhaltende Diskussion um
       ein Verbändegesetz,  dessen Bestimmung sich dann auch die Gewerk-
       schaften zu  unterwerfen hätten, zeigt deutlich, daß es ihnen da-
       bei um  eine Einschränkung  der gewerkschaftlichen Interessenver-
       tretung zugunsten einer "Gemeinwohlorientierung" geht. Die Erfah-
       rungen mit  der Konzertierten Aktion sollten deutlich gemacht ha-
       ben, wessen  "Wohl" damit  gemeint ist.  Die Unternehmer haben es
       bislang vermocht,  die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe nach
       dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz  trotz unzureichenden  Ange-
       bots zu verhindern.
       Mit der  Verfassungsklage der  Arbeitgeber gegen  das  Mitbestim-
       mungsgesetz wurde  das Bundesverfassungsgericht in die politische
       Auseinandersetzung um den Umfang der Mitbestimmung in Unternehmen
       hineingezogen und versucht, diese höchstrichterlich einzugrenzen.
       Der gewachsene  Widerstand der Arbeitgeber kann jedoch kein Argu-
       ment für die Gewerkschaften sein, auf die Durchsetzung ihrer For-
       derungen zu verzichten. Dies umso mehr, weil
       - von einer Unterordnung der Arbeitnehmer unter die Kapitalinter-
       essen keine Verbesserung ihrer Situation zu erwarten ist,
       - Lohnerhöhungen angesichts  inflexibler Preise  die Funktion ha-
       ben, eine  gesamtwirtschaftliche Verteilung von Löhnen und Profi-
       ten durchzusetzen,  ohne die sich die krisenhafte Entwicklung be-
       schleunigen würde;
       - schließlich die  Tarifauseinandersetzungen  der  letzten  Jahre
       auch Erfolge für die Arbeitnehmer gebracht haben.
       So ist es in den Arbeitskämpfen in der Metallindustrie in den Ta-
       rifbezirken Nordwürttemberg/Nordbaden  und in  der Druckindustrie
       gelungen, einer durch den technologischen Wandel bewirkten Inten-
       sivierung,  Dequalifizierung   und  Wegrationalisierung  von  Ar-
       beitsplätzen durch  ein breites  Paket von  Absicherungsmaßnahmen
       entgegenzuwirken. Durch  ihren Willen  zur  Arbeitskampfmaßnahmen
       konnten die  Arbeitnehmer mehr  als nur  dürftige Sozialpläne er-
       kämpfen, nämlich weitgehende Maßnahmen zur Sicherung ihrer Quali-
       fikation bei  rationalisierungsbedingten  Umsetzungen,  Sicherung
       ihres Verdienstes,  Einhaltung von arbeitsmedizinischen Grundsät-
       zen bei der Geräte- und Arbeitsplatzgestaltung.
       Der sechswöchige  Streik in  der Stahlindustrie Nordrhein-Westfa-
       lens zeigt die gewachsene Bereitschaft der Arbeitnehmer, für ihre
       Forderungen gegen  den Widerstand  der  Unternehmen  einzutreten.
       Diese Bereitschaft  ist zugleich  auch die wesentliche Vorausset-
       zung, eine  alternative Wirtschaftspolitik Wirklichkeit werden zu
       lassen.
       
       7. Kapitel: Sicherung der Vollbeschäftigung -
       ---------------------------------------------
       Überlegungen zur Demokratisierung der Wirtschaft
       ------------------------------------------------
       
       Das fortdauernde Unvermögen des wirtschaftlichen Systems, Vollbe-
       schäftigung und  die Verbesserung  der Versorgung der Bevölkerung
       mit Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten, führt dazu, daß
       deren Ansprüche zu einem geringer werdenden Teil durch den Markt-
       prozeß befriedigt  werden, zunehmend  jedoch in  den Konflikt zur
       Privatwirtschaft geraten.  Ihre Befriedigung  ist damit  zu einer
       Frage wirtschaftlicher  und politischer Auseinandersetzung gewor-
       den. Die wirtschaftliche Entwicklung hat die Funktionsbedingungen
       der Marktwirtschaft  obsolet werden lassen. Dies zwingt zu grund-
       sätzlichen Überlegungen  über die  Legitimations- und  Funktions-
       grundlage der  Wirtschaft, in  der wir leben, sowie über mögliche
       und notwendige  Neuordnungen und  Verbesserungen im  Hinblick auf
       eine sozial akzeptable und leistungsfähige Wirtschaftsverfassung.
       1. Dabei ist von dem oftmals zu sehr in den Hintergrund geratenen
       Grundsatz auszugehen,  daß die  Wirtschaft für  den Menschen  und
       nicht der Mensch für die Wirtschaft da ist. Genauer: Wirtschaften
       muß eine  gesellschaftliche Veranstaltung  zur Befriedigung  men-
       schlicher, individueller  wie kollektiver  Bedürfnisse sein. Ihre
       jeweilige Verfassung  ist danach  zu beurteilen und einzurichten,
       inwieweit sie  in der  Lage ist,  diesen Zweck zu erfüllen. Diese
       Ansprüche müssen am Anfang aller Überlegungen zur Wirtschaftsver-
       fassung stehen:  sie dürfen keine Restgröße werden, deren Befrie-
       digung nachrangig  ist. Diese  Grundforderung ist  nach der  Zer-
       schlagung des Nationalsozialismus in den Landesverfassungen sowie
       über den  Sozialstaatsgrundsatz im  Grundgesetz formuliert worden
       und hat  von daher  seine Gültigkeit nach wie vor. Alle zentralen
       wirtschaftspolitischen Konzepte nach 1945 stimmten, auch wenn sie
       in der  Konkretisierung stark voneinander abwichen, in der Forde-
       rung nach einer auf Bedarfsdeckung und soziale Gerechtigkeit aus-
       gerichteten Wirtschaftsordnung überein.
       Dies trifft  auch für  das Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft"
       zu, wonach  der Bedarf über den Markt befriedigt wird, dessen un-
       erwünschte sozialen  Defizite der Staat ausgleicht. Zu diesem An-
       spruch steht  in Widerspruch,  daß die Privatwirtschaft seit nun-
       mehr 5  Jahren nicht  in der  Lage ist,  die anhaltende Massenar-
       beitslosigkeit aus der Welt zu schaffen oder auch nur merklich zu
       vermindern. Die  staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik hat es
       nicht vermocht, dieser Fehlentwicklung gegenzusteuern, sie hat im
       Gegenteil die Polarisierung der sozialökonomischen Verhältnisse -
       nämlich die  Privilegierung einer Minderheit von Kapitalbesitzern
       auf Kosten  der Lebenslage der Mehrheit unserer Gesellschaft, der
       Lohn- und Gehaltsabhängigen - durch eine in weiten Teilen nur auf
       Steigerung der privaten Gewinne ausgerichtete Politik noch geför-
       dert. Die  Untersuchung der Ursachen für diese Entwicklung zeigt,
       daß die  private Marktwirtschaft  prinzipiell instabil  ist. Ihre
       inneren Krisentendenzen  verstärken sich  mit zunehmender Konzen-
       tration und  Monopolisierung auf der einen und mit der mangelnden
       sozialen Bewältigung  von Fortschritten in der Produktivkraftent-
       wicklung auf  der anderen Seite, die Grundlage auf einer besseren
       wirtschaftlichen Versorgung  sein könnte.  Selbst  konjunkturelle
       Aufschwünge ziehen  neuerdings keinen  Abbau der Arbeitslosigkeit
       nach sich.  Diese sozial-ökonomische  Polarisierung  demonstriert
       deutlich, daß  in der  privatwirtschaftlichen Organisation  wirt-
       schaftlicher Reproduktion  die Sicherung  von Arbeitsplätzen  und
       die Verbesserung  des Lebensstandards der Gesellschaft dem primä-
       ren Ziel der Gewinnmaximierung nach geordnet ist und darüber hin-
       aus weniger denn je durch steigende Gewinne gewährleistet wird.
       Eine Bestandsaufnahme  der Probleme  und Strukturen der westdeut-
       schen Wirtschaft führt zu der Erkenntnis, daß sie weder effizient
       funktioniert noch demokratisch verfaßt ist.
       2. Mancherorts werden  allerdings wirtschaftliche  Effizienz  und
       demokratische Substanz  für zwei  verschiedene oder  sogar gegen-
       sätzliche Dinge  gehalten. Eine  solche Trennung  zeugt von einem
       problematischen Begriff  der wirtschaftlichen  Effizienz  selbst,
       der sich  im Grunde  nur an dem Umfang auf dem Markt angebotener,
       zumindest aber  in Geld meßbarer Güter und Leistungen ausrichtet.
       Dieser letztlich  dem privatwirtschaftlichen  Rentabilitätskalkül
       entlehnte Bewertungsmaßstab läßt externe Effekte und Folgewirkun-
       gen der  privatwirtschaftlichen Wirtschaftstätigkeit  außer acht,
       die üblicherweise  nicht in Geld quantifiziert oder gegen die po-
       sitiven Ergebnisse  der Wirtschaft  aufgerechnet werden und teil-
       weise auch  nicht können.  Hierzu gehören  Belastungen der Umwelt
       oder die  Schäden, die  die Arbeitslosigkeit  für die  psychische
       Entwicklung und  sozialen Beziehungen  der Betroffenen anrichtet.
       Prozesse, die  diese schädlichen Folgen für den einzelnen und die
       Gesellschaft mit sich bringen, könnten - ähnlich Kriegsverwüstun-
       gen -  durchaus effizient  im Sinne des engen privatwirtschaftli-
       chen Ertragskalküls  sein; sie sind aber nicht effizient im Sinne
       der Befriedigung der sozialen Ansprüche einzelner und der Gesell-
       schaft an  die Wirtschaft als Veranstaltung zur bestmöglichen Ge-
       staltung menschlicher  Reproduktion. Im  Gegenteil werden die ge-
       sellschaftlichen Schäden  der  privatwirtschaftlichen  Produktion
       größer. Eine bessere Erfüllung sozialer Ansprüche kann in der Re-
       gel auch nicht durch eine entschiedenere Durchsetzung des klassi-
       schen Marktwettbewerbs  gegenüber konzentrierten und marktbeherr-
       schenden Unternehmen verwirklicht werden.
       Bei dem  erreichten Stand  der  produktionswirtschaftlichen  Ver-
       flechtung wäre dies nur um den Preis enormer Effizienz- und Wohl-
       fahrtsverluste möglich.  Auch könnte  auf diesem  Weg den  nicht-
       marktfähigen Ansprüchen  keineswegs zur Geltung verholfen werden.
       Die Artikulation  sozialer Ansprüche  kann nur  dadurch erfolgen,
       daß sie  neben, über  und nötigenfalls gegen die Marktbeziehungen
       hinweg nicht  nur zugelassen,  sondern tragendes  Strukturprinzip
       der Wirtschaft  werden. Die Anmeldung von marktmäßigen ebenso wie
       nicht über  den Markt  faßbaren gesellschaftlichen Bedürfnissen -
       wie Bildung, soziale Kommunikation, Sicherheit und Stetigkeit der
       Versorgung z.B. - und ihre Verwirklichung in der Organisation der
       wirtschaftlichen Reproduktion  ist die  Substanz einer demokrati-
       schen Gestaltung der Wirtschaft.
       Demokratie steht  also nicht  im Gegensatz zur Effizienz, sondern
       steigert die  gesellschaftliche Effizienz  der Wirtschaft;  ange-
       sichts des Scheiterns der privatwirtschaftlichen Organisation der
       Wirtschaft ist  sie die  effiziente und konstruktive Alternative.
       Sie kann  im Gegensatz zur privaten Gewinnmaximierung stehen, er-
       höht aber  den Erfüllungsgrad der gesellschaftlichen Ansprüche an
       die Wirtschaft.  Demokratisierung der  Wirtschaft ist  daher  ein
       vordringliches Erfordernis,  wenn die  Wirtschaft wieder  zum In-
       strument der  Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse gemacht
       werden soll.
       Wir wenden  uns dagegen, daß die Reflexion über alternative Wirt-
       schaftspolitik und  alternative ordnungspolitische Strategien ta-
       buisiert oder  politisch verdrängt  wird. Die  derzeitig vorherr-
       schende Wirtschaftspolitik ist beileibe nicht die einzige verfas-
       sungsrechtlich mögliche.  Gerade aus den im Grundgesetz enthalte-
       nen Prinzipien  heraus ist das Nachdenken über alternative Optio-
       nen geboten. Wir halten es für erforderlich, die wirtschaftspoli-
       tische Reformdiskussion über Investitionslenkung, wirtschaftliche
       Rahmenplanung, Mitbestimmung  auf allen  Ebenen, Herstellung  des
       Rechts auf  Arbeit, Vergesellschaftung von Schlüsselsektoren usw.
       aufzunehmen bzw. fortzuführen.
       3. Demokratisierung der  Wirtschaft  besteht  nicht  nur  in  der
       A n m e l d u n g   von Ansprüchen an den Produktions- und Repro-
       duktionsbereich, die  über den Bereich der in Geld meßbaren Güter
       hinausgehen. Sie  umfaßt auch  die Planung der Verwirklichung und
       die Durchsetzung  dieser Ansprüche, die Abstimmung verschiedener,
       sich teilweise auch widersprechender Anforderungen. Demokratisie-
       rung der  Wirtschaft heißt  gesellschaftliches   P l a n e n  und
       G e s t a l t e n   des Wirtschaftsprozesses  auf dezentralen und
       zentralen Ebenen, wobei diese aufeinander bezogen und miteinander
       vermittelt werden müssen:
       - sie umfaßt  die wirksame  Einflußnahme auf die konkreten Bedin-
       gungen am Arbeitsplatz sowie die Dispositionen im  B e t r i e b,
       denn durch sie werden die arbeitenden Menschen in ihrer unmittel-
       baren Aktivität  während eines erheblichen Teils ihres Lebens di-
       rekt betroffen;
       - sie schließt  einen maßgeblichen Einfluß der Arbeiter und Ange-
       stellten  auf  die  Planungen,  Politik  und  Entscheidungen  auf
       U n t e r n e h m e n s e b e n e   ein, im personalwirtschaftli-
       chen Bereich  ebenso bei  den Investitionen,  dem Produktionspro-
       gramm, der Wahl der Technologie usw.;
       - Demokratisierung der  Wirtschaft verlangt  auch, daß die arbei-
       tenden Menschen  über ihr  jeweiliges Unternehmen  hinaus Einfluß
       auf den Ausbau und die Proportionen von Branchen und Sektoren so-
       wie die sozialökonomische Gestaltung von  R e g i o n e n  nehmen
       und
       - schließlich ist  eine demokratische Wirtschaftsverfassung nicht
       möglich ohne  konsistente Vorstellungen  über den    G e s a m t-
       z u s a m m e n h a n g   der  Betriebe,  Unternehmen,  Branchen,
       Sektoren und  Regionen in  der gesamten  Wirtschaft:  Sie  umfaßt
       daher  auch   die  Notwendigkeit  gesamtwirtschaftlicher  Rahmen-
       planung. Demokratisierung  ist jedoch nicht mit unmittelbarer und
       schließlicher Selbstbestimmung  der  einzelnen  Produzenten  oder
       kleinsten Produktionseinheiten  nach ihren  individuellen Bedürf-
       nissen und  Prioritäten zu  verwechseln. Der historisch erreichte
       Grad  gesellschaftlicher  Arbeitsteilung,  die  produktionsmäßige
       Verflechtung und  gegenseitige Angewiesenheit  der einzelnen Pro-
       duktionseinheiten aufeinander  sowie die  bestehenden Auslandsbe-
       ziehungen machen einen Prozeß der Abstimmung und Koordination er-
       forderlich, der  durchaus umfangreich  und kompliziert  sein kann
       und an  dem schlechterdings  nicht jedes  einzelne Individuum  in
       g l e i c h e r  F u n k t i o n  teilnehmen kann. Entscheidungen
       auf der  Ebene übergeordneter Landes- oder Bundeswirtschafts- und
       Sozialräte müssen  und können  funktionstüchtige und legitime In-
       stitutionen in  einer demokratisch verfaßten Wirtschaft sein. Wo-
       rauf es  ankommt, das  ist die demokratische Legitimation der ge-
       wählten Vertreter in diesen Organen, ihre Verantwortung gegenüber
       ihren Wählern  und die  Transparenz der  Planungs- und  Entschei-
       dungsprozesse in allen Stadien.
       4. In diesem Zusammenhang spielt die demokratische Verfügung über
       die Produktionsmittel  eine entscheidene  Rolle. Wir sind der An-
       sicht, daß die Demokratisierung der Wirtschaft, die demokratische
       Formulierung von  Bedürfnissen und  die Planung  und Lenkung  der
       Produktion, wie  sie angesichts  des Scheiterns der gegenwärtigen
       Wirtschaftsmechanismen begründet  wurde, nicht  auf dem Boden des
       Privateigentums an  den großen,  die wirtschaftliche  Entwicklung
       maßgeblich beeinflussenden Unternehmenskomplexen und Schlüsselin-
       dustrien möglich  ist. Denn einerseits werden die konkurrierenden
       Interessen dieser  Schlüsselindustrien und Unternehmen eine abge-
       stimmte nationale  Entwicklung der  Ressourcen und der Produktion
       erheblich behindern,  wenn nicht  unmöglich machen.  Andererseits
       geriete das  Interesse dieser  privaten Unternehmen  an maximaler
       Privatrentabilität notwendigerweise immer wieder in Gegensatz zur
       Forderung nach  bedürfnisgerechter Produktion. Grundlage für eine
       demokratische Antwort auf diese Konflikte ist die Überführung der
       großen Konzerne und Schlüsselindustrien in gesellschaftliches Ei-
       gentum.
       Daß die  Frage der Demokratisierung der Wirtschaft allerdings mit
       der Schaffung  und Existenz  eines größeren  öffentlichen Sektors
       noch keinesfalls  positiv beantwortet  ist, das  geht  aus  einem
       Blick auf die Verhältnisse der BRD hervor. Auch hier - wie in an-
       deren westeuropäischen  Ländern -  befinden sich bereits wichtige
       Teile von  Schlüsselindustrien und Großunternehmen in staatlichem
       Besitz, ohne  daß sie demokratischer Kontrolle unterliegen und zu
       einer sozialorientierten  Politik angehalten  würden.  Beispiels-
       weise hat der Bund Beteiligungen (von 25% und mehr) an 941 Unter-
       nehmen, darunter  an 91 Großunternehmen (von deren Nominalkapital
       in Höhe  von 8,4  Mrd. DM der Bund 4,7 Mrd. DM besitzt; ohne Bun-
       desbahn und Bundespost).
       Der Staat betätigt sich jedoch in diesem "gemeinwirtschaftlichen"
       Sektor ausdrücklich  und ausschließlich  nach privatwirtschaftli-
       chen Regeln. Wie wenig dies mit gesamtwirtschaftlichen und an Ar-
       beitnehmerinteressen ausgerichteten  Zielen zu  tun  hat,  zeigen
       beispielsweise die Preiserhöhungen bei VW oder die VEBA-BP-Trans-
       aktion.
       Vergesellschaftung, wie wir sie als Alternative zur gegenwärtigen
       Regulierung der  Wirtschaft durch  das Profitprinzip fordern, er-
       schöpft sich  demgegenüber nicht  im Wechsel des Eigentums an den
       großen Produktionskomplexen von privater in öffentliche Hand; sie
       orientiert vielmehr  auf die Einbeziehung der Entscheidungen über
       Produktion und  Investitionen in  einen breiten und transparenten
       Diskussions-, Entscheidungs-  und Planungsprozeß der gesamten ge-
       sellschaftlichen Produktion  auf der  Grundlage  gesellschaftlich
       formulierter Prioritäten.  Daß dies möglich ist, ist in den letz-
       ten Jahren durch die Umwelt- und Energiediskussion weitgehend be-
       legt worden.
       5. Wenn die  wirtschaftlichen Prozesse in diesem Sinne demokrati-
       siert werden,  verringert sich auch die Kluft zwischen Bürger und
       Staat, die  bei vielen  Menschen zu  einer verständlichen Skepsis
       gegenüber der  demokratischen Potenz  des Staates an sich und der
       Veränderbarkeit bestehender  staatlicher Strukturen  geführt hat.
       Aber die  berechtigten Klagen  über die Bürokratisierung der Ver-
       waltung, über  die unüberschaubare Gesetzesflut und über die Ver-
       nachlässigung gesellschaftlich  vordringlicher Aufgaben zugunsten
       zunehmender Aufblähung  und Selbstdarstellung seitens des Staates
       richten sich  jedoch nicht  gegen die Notwendigkeit gesellschaft-
       lich-staatlicher Funktionen  und Institutionen überhaupt, sondern
       gegen einen  Staat, der aufgrund des ihn prägenden Einflusses der
       Kapitalinteressen in  einen Gegensatz zu den Bürgern geraten ist.
       Diese Übermacht ist historisch entstanden und zweifellos auch ge-
       genwärtig strukturell fest verankert.
       Die ökonomischen Grundverhältnisse produzieren aber nicht nur die
       Übermacht des  Kapitals, sondern  haben auch die Arbeiterbewegung
       und ihre  Forderungen, ihre  Kämpfe und  Organisationen hervorge-
       bracht.
       Der aktuelle  Zustand ist  Ausdruck des  Kräfteverhältnisses zwi-
       schen den  Interessen einer ausschließlich profitorientierten und
       einer gesellschaftlich  effizienten,  d.h.  bedürfnisorientierten
       Wirtschaftsordnung. Die  Demokratisierung der Wirtschaft schränkt
       den gesellschaftlichen  Druck der Kapitalinteressen auf den Staat
       ein.
       Staatliche Institutionen  stehen nicht an sich auf der einen oder
       anderen Seite  in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Ar-
       beit, sondern  sie handeln  in dieser  Auseinandersetzung und  in
       diesem Spannungsverhältnis.  Diese Tatsache  eröffnet  Handlungs-
       pielräume, deren Ausnutzung der Arbeiterbewegung bereits wichtige
       Erfolge gebracht hat. Die staatliche Ebene ist für die demokrati-
       sche Wirtschaftsgestaltung  sogar ganz  unverzichtbar. Es ist die
       Ebene, auf  der alle  den unmittelbaren  Arbeitsplatz-, Betriebs-
       und Unternehmensbereich übergreifenden Abstimmungen und Koordina-
       tionen einer  hochentwickelten Wirtschaft und Gesellschaft erfol-
       gen müssen. Die gegenwärtig in weiten Teilen der Gesellschaft und
       zunehmend bei der Jugend feststellbare Abneigung gegenüber staat-
       lichen Organen  wird mit  zunehmender Demokratisierung  abnehmen,
       weil die staatlichen Planungen und Entscheidungen in unvergleich-
       lich stärkerer  Weise dem  demokratischen Druck  durch die  Basis
       ausgesetzt und  an die demokratische Diskussion und Meinungs- und
       Willensbildung der  Basis gebunden  sind, als dies in unserer ge-
       genwärtigen Situation der Fall ist.
       Man kann  feststellen, daß  der öffentliche Diskussionsprozeß und
       die damit  verbundene Mobilisierung in manchen Bereichen - so vor
       allem in  der Frage  der Atomenergie und darüber hinaus der Frage
       nach den  Möglichkeiten einer ausreichenden und sicheren Energie-
       versorgung -  nicht ohne  Einfluß auf  die staatlichen  Planungen
       geblieben ist  und die  Grundlage für eine sachgerechte Entschei-
       dung -  teilweise gegen  den ausdrücklichen  Widerstand der Indu-
       strie - herzustellen in der Lage ist.
       Beispiele solcher  demokratischer Einflußnahme durch Gewerkschaf-
       ten, Bürgerinitiativen  und andere  demokratische  Organisationen
       finden sich  in steigender Anzahl vor allem auf kommunaler Ebene.
       Hier zeigt  sich, daß  Demokratisierung eine Perspektive hat, die
       Lebensverhältnisse der  Menschen zu  verbessern, d.h. die gesell-
       schaftliche Reproduktion  wirksamer im  Interesse der Menschen zu
       gestalten. Diese  Perspektive kann auch gegenüber den Zentren der
       wirtschaftlichen Entscheidungen  wirksam werden, wenngleich dabei
       der soziale Widerstand aus den vorrangig profitorientierten Krei-
       sen nicht unterschätzt werden darf.
       6. Diese prinzipiellen  Überlegungen sind Ergebnisse der Konfron-
       tation des Anspruches, den die private Markwirtschaft und die auf
       ihre Erhaltung ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik erhe-
       ben, mit der realen Entwicklung der letzten Jahre.
       Das Ergebnis  dieser Konfrontation  fordert die Frage nach grund-
       sätzlichen Veränderungen  heraus, die  geeignet sind,  die  wirt-
       schaftlichen Prozesse  wieder mehr  an den  sozialen Bedürfnissen
       der Menschen auszurichten, statt letztere dem Prinzip der maxima-
       len Steigerung  des privaten  Gewinns einer Minderheit von Unter-
       nehmen unterzuordnen.
       Die wichtigste dieser Veränderungen ist die umfassende Demokrati-
       sierung der  Wirtschaft, zum einen als Formulierung individueller
       und gesellschaftlicher Ansprüche an die Wirtschaft, und zum ande-
       ren als  wirksame Gestaltung  der Produktions- und Reproduktions-
       prozesse entsprechend diesen Bedürfnissen. Diese Demokratisierung
       wird sehr  schwer und nur unter Aufbietung großer gesellschaftli-
       cher Energien zu erreichen sein. Sie ist nicht nur Fernziel, son-
       dern auch  aktuelle Aufgabe  unter den Bedingungen der Gegenwart.
       Sie erfordert  hier und  heute den Kampf für die konsequente Aus-
       schöpfung und  Ausweitung der  bestehenden Mitbestimmungsmöglich-
       keiten in den Betrieben und Unternehmen. Sie erfordert ferner die
       Mobilisierung für  eine demokratische,  an den  Bedürfnissen  der
       Menschen nach  Sicherheit der  Arbeitsplätze und  der  Versorgung
       ausgerichtete und  damit gegen  die Priorität  des Profitprinzips
       gerichtete Wirtschaftspolitik. Wenngleich eine derartige alterna-
       tive Wirtschaftspolitik längerfristig in einen gesellschaftlichen
       Prozeß eingebettet sein muß, in dem die Eigentumsverhältnisse und
       Entscheidungsprozesse unserer  Wirtschaft  grundlegend  verändert
       werden, erfolgt ihre Einleitung durch kurzfristige Maßnahmen, wie
       wir sie  vorschlagen, schon  heute und unter den gegenwärtig gel-
       tenden gesellschaftlichen  Bedingungen. Allerdings  ist schon das
       nicht leicht. Nur das gemeinsame und einheitliche Eintreten aller
       vom sozialen  Rückschritt betroffenen oder bedrohten und daher an
       sozialem Fortschritt  interessierten Kräfte  für die Durchsetzung
       dieser kurzfristigen Schritte zur Sicherung der Arbeitsplätze und
       des Lebensstandards  kann die soziale Basis schaffen und den Pro-
       zeß in  Gang setzen, auf der und in dessen Verlauf dann auch wei-
       tergehende Veränderungen  der  wirtschaftlichen  Prozesse  reali-
       stisch und in konkreten Einzelheiten sichtbar werden.
       
       Das "Memorandum '79: Vorrang für Vollbeschäftigung - Alternativen
       der Wirtschaftspolitik"  ist von einer Gruppe von Wirtschaftswis-
       senschaftlern verfaßt worden.
       Ihre Unterstützung  haben bis zum 25.4.1979 folgende Personen er-
       klärt, die  sich in ihrer beruflichen Tätigkeit als Wissenschaft-
       ler, in  gewerkschaftlicher oder politischer Praxis - für die Er-
       stellung, Verbreitung und Durchsetzung von Konzepten zur Überwin-
       dung der Arbeitslosigkeit engagieren:
       
       Prof. Dr.  Detlev Albers,  Universität Bremen  - Prof. Dr. Ulrich
       Albrecht, FU-Berlin - Andreas Andrzejwski, HBV, Hamburg - Dr. Jo-
       chen Anthes,  Ruhr-Universität Bochum  - Norbert Aust, Rektor der
       Hochschule für  Wirtschaft und Politik (HWP), Hamburg - Siegfried
       Backes, Fachhochschule  für Wirtschaft  (FHW), Berlin  -  Gerhard
       Bäcker, Wirtschafts-  und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)
       des DGB,  Düsseldorf -  Manfred Balder, IG Druck und Papier, Lan-
       desbezirk Hessen  - Dozent  Karl Marten  Barfuss, Hochschule  für
       Wirtschaft (HfW), Bremen - Heinrich Beck, Universität Kiel - Eli-
       sabeth Becker-Töpfer,  Gewerkschaft Handel,  Banken und Versiche-
       rung (HBV),  Düsseldorf -  Severin Behrend,  Diplomkaufmann, FHW,
       Berlin -  Peter Bergkessel, Wissenschaftlicher Angestellter, Bun-
       desarbeitskreis "Arbeit  und Leben"  - Ulrich  Bernrath,  Wissen-
       schaftlicher Angestellter,  Universität  Oldenburg  -  Dr.  Heinz
       Bierbaum, Köln  - Dr. Joachim Bischoff, Hamburg - Dr. Hermann Bö-
       mer, Universität Dortmund - Dr. Gerhard Bosch, Universität Biele-
       feld - Wolfgang Brandes, Wissenschaftlicher Angestellter, Gesamt-
       hochschule (GHS) Paderborn - Prof. Dr. Hans-Jochen Brauns, Rektor
       der FHSS  Berlin -  Ulrich Briefs,  WSI des DGB, Düsseldorf - Dr.
       Gerhard Brosias,  HWP, Hamburg  - Rainer Brötz, Diplom-Soziologe,
       Universität Bielefeld  - Anne  Büssow, HBV,  Düsseldorf  -  Klaus
       Busch, IGM,  Hannover - Rudolf Buschmann, HBV, Düsseldorf - Prof.
       Dr. Hans-Georg  Conert, Universität  Bremen -  Hans-Dieter Czech,
       Diplom-Sozialwirt, Universität  Bielefeld -  Prof. Dr. Klaus Dam-
       mann, Universität  Bielefeld - Ottwald Demele, Wissenschaftlicher
       Assistent, FU-Berlin - Prof. Dr. Frank Deppe, Universität Marburg
       - Prof.  Dr. Joachim Dikon, FU-Berlin - Walter Dörhage, HWP, Ham-
       burg -  Andreas Drinkuth, IGM Frankfurt - Josef Ederer, IGM, Päd-
       agogischer Mitarbeiter, Würzburg - Joachim Elsholz, HBV, Berlin -
       Dr. Dieter  Eißel, Akademischer Rat, Universität Gießen - Joachim
       Eisbach, Universität Bielefeld - Detlev Ehrig, Wissenschaftlicher
       Planer, Universität Bremen - Dr. Wolfram Elsner, Universität Bie-
       lefeld -  Michael Ernst-Pröksen, Wissenschaftlicher Assistent, TU
       Berlin -  Prof. Dr. Günter Faltin, FU Berlin - Ernst Färber, HBV,
       Saarbrücken - Hindrich Feddersen, HBV, Hamburg - Detlev Feldhoff,
       HBV, Düsseldorf  - Wolf-Rüdiger Felsch, HBV, Hamburg - Peter Few-
       son, HBV,  Bremen - Prof. Dr. Christian Fischer, Universität Bre-
       men -  Dr. Jens  Fleischhut, Wissenschaftlicher  Angestellter, PH
       Berlin - Norbert Franzen, HBV, Mönchengladbach - Johann Frerichs,
       M.A. Institut zur Erforschung sozialer Chancen, Köln - Dr. Sabine
       Gensior, Wissenschaftszentrum  Berlin -  Gerhard Gerlach, WSI des
       DGB -  Kurt Geppert,  Wissenschaftlicher Angestellter,  Berlin  -
       Prof. Dr.  Werner Glastetter,  Universität Bielefeld - Dr. Dieter
       Görs, WSI des DGB, Düsseldorf - Christian Götz, HBV, Düsseldorf -
       Dr. Werner  Goldschmidt, HWP, Hamburg, Dozent - Dr. Gilberto Gra-
       nados, Wissenschaftlicher  Angestellter, TU-Aachen - Dr. Leonhard
       Hajen, Universität  Hamburg - Dr. Peter Hauschild, HBV, Hamburg -
       Gottfried Heil,  DGB-Landesbezirk Hessen  - Rainer  Heinrich, HBV
       Berlin -  Andrea Hellmich,  Institut für  Sozialforschung, Köln -
       Harold Henke, HBV Hannover - Klaus Peter Hennig, DGB Landesbezirk
       NRW -  Dr. Detlef  Hensche, IG  Druck und  Papier, Hauptvorstand,
       Stuttgart -  Dr. Heiner  Heseler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter,
       Universität Bremen  - Prof. Dr. Rudolf Hickel, Universität Bremen
       - Paul  Hild, ISO-Institut,  Köln -  Horst Hinz,  IGM  (Abteilung
       Wirtschaft), Frankfurt  - Dr.  Klaus Hofemann, Universität Köln -
       Jutta Hosfeld-Gruber,  Wissenschaftlicher Assistent,  FU-Berlin -
       Dieter Hooge, DGB Bildungswerk Hessen - Rainer Hübner, Hans-Böck-
       ler-Stiftung, Düsseldorf  - Prof. Dr. Jörg Huffschmid Universität
       Bremen -  Klaus Humme,  Diplom-Soziologe, Universität Bielefeld -
       Dr. Sönke  Hundt-Heyer, Dozent, HfW Bremen - Dr. Ernst-Ulrich Hu-
       ster, Universität  Gießen -  Prof. Dr.  Hans Immler, GHS Kassel -
       Dr. Dirk  Ipsen, Dozent, Darmstadt - Erich Jäger, HBV, Duisburg -
       Marion Jansen,  HBV Essen - Vera Jaspers, Diplomkaufmann, FU Ber-
       lin -  Christoph Jetter, DGB-Bildungswerk Hessen - Gunda Jortzig,
       Diplom-Ökonom, Universität Gießen - Jürgen Jürgens, Hans-Böckler-
       Stiftung des  DGB, Düsseldorf  - Prof. Dr. Gerhard Kade, Berlin -
       Prof. Dr.  Ulf Kadritzke,  FHW Berlin - Ullrich Kaminski, Diplom-
       Volkswirt, Berlin  - Ferdinand  Kammering, IG  Druck und  Papier,
       Bremen -  Prof. Dr.  Siegfried Katterle,  Universität Bielefeld -
       Gernot Keuchel,  HBV, Düsseldorf - Christa Kiehn, HBV, Duisburg -
       Reinhard Kiel, IGM, Bildungsstätte Lohr - Angelika Kiewel, Insti-
       tut zur  Erforschung sozialer Chancen, Köln - Prof. Dr. Klaus Pe-
       ter Kisker, FU Berlin - Dr. Jutta Kneissel, IGM Frankfurt - Prof.
       Dr. Rainer  Knigge, FHW  Berlin -  Helmut Knoch, HBV, Remscheid -
       Manfred Knopf,  IGM, Bildungsstätte  Lohr - Norbert Koesling, HBV
       Essen -  Jürgen Köhnen, HBV Essen - Roland Köstler, Hans-Böckler-
       Stiftung, Düsseldorf  - Dr. Heribert Kohl, WSI des DGB Düsseldorf
       - Prof.  Dr. Norbert  Koubek, GHS  Wuppertal - Jürgen Krack, DGB,
       Bundesschule Springe  - Prof.  Dr. Karl Krahn, Universität Biele-
       feld -  Uta Krautkrämer,  M.A.L., Wissenschaftszentrum  Berlin  -
       Eberhard Kremer, Schule der IG Druck und Papier, Heidenrod - Hans
       Jürgen Kröger, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf - Ass. Prof. Dr.
       Hartmut Kroll,  FU-Berlin -  Siegfried Kublek,  HBV, Düsseldorf -
       Reinhard Kuhlmann,  Hans-Böckler  Stiftung,  Düsseldorf  -  Hagen
       Kühn, Wissenschaftszentrum Berlin - Richard Kurz, HBV, Augsburg -
       Danielle Landau,  Journalistin, Bielefeld - Prof. Dr. Bernd-Peter
       Lange, Universität  Osnabrück - Kurt Lange, ÖTV Landesbezirk Ber-
       lin -  Wolfgang Lecher,  WSI des DGB, Düsseldorf - Prof. Dr. Kurt
       Lenk, RWTH  Aachen - Prof. Dieter Leuthold, Konrektor, HfW Bremen
       - Günter Lorenz, IGM Bildungsstätte Lohr - Prof. Gerhard Löhlein,
       Fachhochschule Frankfurt  - Heidrun  Lotz, Berufsfortbildungswerk
       des DGB, Düsseldorf - Prof. Günter, FHW Berlin - Ralph-M. Lüdtke,
       Bildungsreferent der  Landes AG Arbeit und Leben, Hessen - Harald
       Lührmann, Diplom-Ökonom  - Mira  Mause,  Wissenschaftliche  Ange-
       stellte, ISF,  München - Brigitte Maidhof, Mitglied des Landesju-
       gendausschuß des  DGB -  Peter Malcharek,  HBV, Göttingen - Prof.
       Dr. Harald  Mattfeldt, HWP, Hamburg - Wolfgang Mazurek, IGM, Bil-
       dungsstätte Lohr  - Erwin Meier, Diplom-Ökonom, Meersburg - Frie-
       derike Meier,  Diplom-Ökonom, FU-Berlin  - Gerhard  Meiwald, HBV,
       Essen -  Manfred Möller, HBV, Berlin - Hans Moll, HBV, Düsseldorf
       - Hans-Erich  Müller, Wissenschaftlicher  Assistent, FU  Berlin -
       Charles Mündler,  HBV, Berlin  - Karl  Neumann, DGB, Bundesschule
       Springe -  Reino von Neumann-Cosel, Wissenschaftlicher Assistent,
       TU Berlin - Rainer Niebur, Hans-Böckler-Stiftung des DGB, Düssel-
       dorf -  Dr. Klaus Novy, Wissenschaftlicher Assistent, RWTH Aachen
       - Prof. Dr. Jürgen Nowak, FHSS, Berlin - Dr. Paul Oehlke, FU Ber-
       lin -  Barbara Oehmichen, HBV Hagen - Prof. Dr. Alfred Oppholzer,
       GHS Kassel - Ass. Prof. Dr. Friedrich Ortmann, Universität Bremen
       - Bernadette  Otrzonsek, Wissenschaftliche Angestellte, TU Berlin
       - Eberhard  Ott, Jugendsekretär  ÖTV, Landesbezirk  Berlin -  Dr.
       Erich Ott,  Universität Bielefeld  - Peter Ott, Diplom-Volkswirt,
       Universität Bielefeld  - Holger Paetow, Wissenschaftlicher Mitar-
       beiter, HWP, Hamburg - Franz Pansy, HBV, Braunschweig - Prof. Dr.
       Peter Peschel,  Universität Essen - Berndt Petri, HBV Hagen - Jan
       Priewe, Diplom-Volkswirt, Bielefeld - Prof. Winfried Raske, FHSS,
       Berlin -  Dr. Holger  Reinisch, Akademischer Rat, Universität Ol-
       denburg -  Jürgen Reinke,  DGB Kassel - Hermann Rettich, IGM Bil-
       dungsstätte Lohr  - Volker  Roeske, Wissenschaftlicher Assistent,
       FU Berlin Prof. Ulrich Rohr, Rektor, HfW Bremen - Prof. Dr. Claus
       Rolshausen, Universität  Osnabrück - Dr. Rolf Rosenbrock, Wissen-
       schaftszentrum Berlin  - Werner Ruhnke, ÖTV Landesbezirk Berlin -
       Jochen Rzazy, HBV, Düsseldorf - Walter Schlottau, Wissenschaftli-
       cher Assistent,  FU Berlin - Prof. Dr. Alfons Schmid, PH Berlin -
       Dr. Margot Schmidt, Diplom-Volkswirt, Köln - Thomas Schmidt, HBV,
       Düsseldorf -  Walter Schreiter, HBV, Göttingen Dr. Lutz Schröter,
       Universität Dortmund  - Friedbert  Schuckart,  Wissenschaftlicher
       Assistent, FU  Berlin - Ass. Prof. Dr. Herbert Schui, Universität
       Bremen -  Dr. Rainer Schultz-Wild, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
       am ISF  München -  Arne Schumacher, HBV, Düsseldorf - Hans-Jürgen
       Schumacher, HBV, Dortmund - Dr. Susanne Schunter-Kleemann, Dozen-
       tin, HfW  Bremen -  Lorenz Schwegler,  HBV,  Düsseldorf  -  Horst
       Schwieder, HBV,  Düsseldorf -  Ulrike Sieling-Wendeling,  WSI des
       DGB, Düsseldorf  - Dr  Wilma Simon,  HBV, Düsseldorf - Dr. Beniat
       Skroblin, Akademische  Oberrätin,  Universität  Osnabrück  -  Dr.
       Reinhold Spicker,  Universität Hamburg - Ulrich Spörel, Universi-
       tät Bielefeld  - Wolfgang Spörkmann, HB, Lübeck - Prof. Dr. Rein-
       hard Spree, FHW Berlin - Helmut Stange, Landesvorstand der GEW im
       DGB, Land  Berlin - Christian Steffen, Mitglied des Landesjugend-
       ausschusses des  DGB - Harmut Stinton, Diplom-Volkswirt, Berlin -
       Edgar Stoll,  Wissenschaftlicher Assistent,  TU Berlin  - Dr. Ute
       Stoltenberg, Universität  Bielefeld -  Jürgen Stramann, HBV, Düs-
       seldorf -  Dr. Gerlinde  Strauss-Fehlberg, IGM  Frankfurt - Prof.
       Dr. György  Szell, Universität  Osnabrück -  Dusan Tesic, Wissen-
       schaftlicher Assistent, FU Berlin - Helmut Thiel, HBV, Düsseldorf
       - Dr.  Willi Timmermann,  Dozent, HfW Bremen - Prof Dr. Margarete
       Tjaden-Steinhauer, GHS  Kassel -  Prof. Dr.  Karl-Hermann Tjaden,
       GHS Kassel  - Oswald  Todenberg, DGB,  Düsseldorf - Gudrun Traut-
       wein-Kalms, WSI  des DGB,  Düsseldorf -  Prof. Dr. Michael Tolks-
       dorf, FHW Berlin - Werner Tschischka, Schule der IG Druck und Pa-
       pier, Heidenrod - Prof. Dr. Edgar Uherek, Rektor der FHW Berlin -
       Dr. Rolf Uesseler, Diplom-Volkswirt, Berlin - Manfred Ulrich, IGM
       Bildungsstätte Dortmund  Klaus Vater,  Journalist Bonn  -  Dieter
       Vesper, Wissenschaftlicher  Mitarbeiter, Diplom-Ökonom,  Berlin -
       Rainer Volkmann,  HWP, Hamburg - Prof. Hartmut Wächter, Universi-
       tät Trier  - Rolf  Wagner, HBV, Hannover - Günther Waschkuhn, HBV
       Berlin - Ulrich Weber, Wissenschaftlicher Assistent, Sozialakade-
       mie Dortmund  - Marianne Weg, Diplom-Ökonom, Gießen - Dr. Gerhard
       Weiß, Universität  Bielefeld -  Walter Weller, IGM-Bildungsstätte
       Dortmund - Dr. Marianne Welteke, Hungen - Dr. Franziska Wiethold,
       DGB, Düsseldorf  - Axel  Wilser, HBV, Hannover - Dr. Tilmann Win-
       ter, Fachhochschule  Wiesbaden -  Eckard Wohlfart,  Dozent, HfW -
       Gabriele Wolf,  Mitglied des  Landesjugendauschusses  des  DGB  -
       Klaus-Peter  Wolf,   Stellvertretender   Bundesvorsitzender   der
       Jungsozialisten, Berlin  - Dr.  Friedrich Wolf,  Hochschullehrer,
       FU-Berlin - Herbert Wulf, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Univer-
       sität Hamburg  - Beatrix Wuppermann, Diplom-Volkswirt, FHW Berlin
       - Dr.  Ulrich Zachert,  WSI des  DGB, Düsseldorf - Prof. Dr. Axel
       Zerdick, Prorektor,  FHW Berlin - Prof. Dr. Karl-Georg Zinn, RWTH
       Aachen -  Erna Zmuda-Schamper,  HBV, Düsseldorf  - Werner  Zmada,
       IGM-Bildungsstätte Dortmund.
       
       _____
       *) "Für  eine  wirksame  soziale  Wirtschaftspolitik"  ("Blätter"
       11/1975); "Vorschläge  zur Beendigung der Massenarbeitslosigkeit"
       ("Blätter",  5/1977);   "Alternativen   der   Wirtschaftspolitik"
       ("Blätter", 5/1978)  eine Langfassung dieses Memorandums erschien
       1978 im Bund-Verlag.
       

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