Quelle: Blätter 1979 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1979
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       1.5. - D ä n e m a r k.   Nach 258  Jahren  dänischer  Herrschaft
       tritt für  Grönland eine  "innere Selbstverwaltung" in Kraft; für
       Außenpolitik und  Verteidigung bleibt die Regierung in Kopenhagen
       zuständig. Wahlen  für eine Gesetzgebende Versammlung (Landsting)
       hatten am 4. April d.J. stattgefunden.
       
       2.5. - C h i n a.   UN-Generalsekretär Waldheim beendet einen Be-
       such in  der Volksrepublik  China und  reist in  die  Koreanische
       Volksdemokratische Republik  (Nordkorea) weiter. Aus der Umgebung
       des Generalsekretärs  verlautet,  die  chinesische  Führung  habe
       Waldheim wissen  lassen, daß  sie sich das Recht auf ein weiteres
       militärisches Vorgehen gegenüber Vietnam vorbehalte.
       
       2.-4.5. - B u l g a r i e n / B R D.   Bundeskanzler Schmidt hält
       sich zu Gesprächen mit der politischen Führung des Landes in Bul-
       garien auf.  Wichtigster Gesprächspartner  des Bundeskanzlers ist
       Parteisekretär und  Vorsitzender des Staatsrates, Todor Shiwkoff.
       In einer Gemeinsamen Erklärung wird vor allem die Verstärkung der
       bilateralen Beziehungen  seit dem Besuch von Shiwkoff in der Bun-
       desrepublik im  November 1975  (vgl. "Blätter". 12/1975. S. 1299)
       behandelt.
       
       3.5. - N a h e r  O s t e n.   Der israelische  Ministerpräsident
       Begin unterbreitet einem Kabinettsausschuß Vorschläge für die Au-
       tonomie Westjordaniens.  Das Dokument sieht Autonomie nur für die
       Verwaltung, nicht  aber für  die Gesetzgebung vor. - Am 11.5. be-
       schließen die in Fes (Marokko) tagenden Außenminister der islami-
       schen Staaten  die Errichtung einer "Organisation der islamischen
       Hauptstädte", in  der Jerusalem  als "Hauptstadt Palästinas" ver-
       treten  sein   soll.   Die   Konferenz   setzt   außerdem   einen
       "Sonderausschuß für  die Befreiung Jerusalems" ein. In einem Kom-
       muniqué vom 12.5. verurteilen die Minister den ägyptisch-israeli-
       schen Friedensvertrag.  - Am  25.5. wird  die von Israel besetzte
       Stadt al-Arisch an Ägypten zurückgegeben. Am gleichen Tage begin-
       nen (in  Anwesenheit  des  amerikanischen  Außenministers  Vance)
       ägyptisch-israelische Verhandlungen  über eine  Autonomie für die
       1,1 Mill. Palästinenser in Westjordanien und im Gazastreifen. Die
       Verhandlungen finden  in Beersheba statt. - Am 27.5. treffen Prä-
       sident Sadat und Ministerpräsident Begin in al-Arisch zusammen. -
       Am 31.5.  stimmt das US-Repräsentantenhaus mit 347 gegen 28 Stim-
       men den  amerikanischen Hilfsleistungen  an Israel und Ägypten in
       Höhe von 4.8 Mrd. Dollar zu.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.   Mit einer Mehrheit von 21 Sitzen
       geht die  oppositionelle Konservative Partei unter Margaret That-
       cher aus  den Parlamentswahlen  hervor und  löst damit die regie-
       rende Labour  Party unter  James Callaghan  ab. Die Konservativen
       sind mit  339 (Oktober 1974: 276), die Labour Party mit 268 (319)
       und die  Liberalen mit  11 (13)  im neuen Unterhaus vertreten (zu
       den Wahlen  vom 10. Oktober 1974 vgl. "Blätter", 11/1974, S. 1094
       f.). -  Am 5.5. stellt Premierministerin Thatcher ihr neues Kabi-
       nett vor. Das Außenministerium übernimmt Lord Carrington.
       
       6.5. - Ö s t e r r e i c h.   Bei den um einige Monate vorverleg-
       ten Parlamentswahlen  (zu den  Wahlen vom  5. Oktober  1975  vgl.
       "Blätter", 11/1975,  S. 1178)  kann die regierende Sozialistische
       Partei unter  Bundeskanzler Kreisky  ihre absolute  Mehrheit ver-
       stärken. Zusammensetzung  des Nationalrats: Sozialistische Partei
       Österreichs (SPÖ)  95  (1975:  93),  Österreichische  Volkspartei
       (ÖVP) 77  (80), Freiheitliche  Partei Österreichs  (FPÖ) 11  (10)
       Mandate.
       
       8.5. - E u r o p a r a t.  Die Parlamentarische Versammlung wählt
       in Straßburg  Franz Karasek  (Österreich) mit 78 gegen 74 Stimmen
       zum neuen Generalsekretär der Organisation.
       
       9.5. - U S A / U d S S R.   Im Weißen Haus in Washington gibt Au-
       ßenminister Vance den erfolgreichen Abschluß der amerikanisch-so-
       wjetischen Gespräche  über ein  neues Abkommen zur Begrenzung der
       strategischen Rüstungen (SALT II) bekannt: "Beide Regierungen ha-
       ben nunmehr  ihre jeweiligen Delegationen in Genf angewiesen, die
       ... erreichte  Übereinkunft in  den  gemeinsamen  Vertragsentwurf
       einzuarbeiten und  die Verhandlungen  über die  wenigen noch ver-
       bleibenden sekundären  Punkte abzuschließen." - Am 11.5. heißt es
       in Washington,  der Vertrag solle während einer Begegnung von Ge-
       neralsekretär Breschnew und Präsident Carter vom 15. bis 18. Juni
       d.J. in Wien unterzeichnet werden.
       
       14.5. - N A T O.   Mit einer Zusammenkunft der "Eurogroup" begin-
       nen in  Brüssel die  Frühjahrstagungen der  NATO-Gremien.  -  Vom
       15.-16.5. erörtert  der Verteidigungs-Planungsausschuß  (DPC) die
       Richtlinien (Ministerial  Guidance) für  die  Streitkräfteplanung
       der Jahre  1981 bis 1985. Der amerikanische Verteidigungsminister
       Brown gibt einen Bericht über das amerikanisch-sowjetische Abkom-
       men zur  Begrenzung der  strategischen Rüstungen (SALT II). - Vom
       30.-31.5 tagt der NATO-Ministerrat. Die Vorschläge der Außenmini-
       ster des  Warschauer Vertrages vom 15.5. werden mit "mit Aufmerk-
       samkeit" und "mit Interesse" zur Kenntnis genommen.
       
       14.-15.5. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   Die  Außenmini-
       ster der Mitgliedstaaten halten in Budapest eine Konferenz ab. In
       einem Kommuniqué  heißt es,  die Vertragsstaaten seien bereit die
       "militärisch-politischen Gruppierungen  in Europa nicht zu erwei-
       tern, das  Niveau von Manövern zu begrenzen und die Maßnahmen zur
       Stärkung des  Vertrauens auch auf den Mittelmeerraum auszudehnen.
       Sie sind bereit, auch andere Vorschläge zur Stärkung des Vertrau-
       ens und  zur Förderung  der militärischen Entspannung mit größter
       Aufmerksamkeit zu prüfen." Zu diesem Zweck werde "die Einberufung
       einer Konferenz auf politischer Ebene, unter Teilnahme sämtlicher
       europäischer Staaten sowie der USA und Kanadas" vorgeschlagen.
       
       16.-21.5. - U d S S R / J u g o s l a w i e n.  Auf Einladung des
       Zentralkomitees der  KPdSU hält sich der jugoslawische Staatsprä-
       sident Tito  zu einem  "Freundschaftsbesuch" in  der  Sowjetunion
       auf. Tito  trifft  mehrfach  zu  Gesprächen  mit  Generalsekretär
       Breschnew zusammen.
       
       17.5. - I r a n.   Ayatollah Khomeini  erklärt in  einem Gespräch
       mit Studenten, die gegenwärtige Regierung unter Ministerpräsident
       Bazargan  (vgl.   "Blätter",  3/1979,   S.  257)  habe  lediglich
       "begrenzte Aufgaben".  Nach Annahme  der neuen Verfassung und der
       Wahl einer  Nationalversammlung solle ein anderes Kabinett einge-
       setzt werden.
       
       19.5. - Z y p e r n.   Die Führer der türkischen und griechischen
       Zyprioten, Denktasch  und Kyprianou,  einigen sich auf ein "Zehn-
       Punkte-Programm". Das Programm soll als Grundlage für die Wieder-
       aufnahme der "interkommunalen" Verhandlungen über die Zukunft der
       Inselrepublik dienen.
       
       22.5. - K a n a d a.  Bei den Parlamentswahlen werden die Konser-
       vativen unter  Joe Clark mit 136 Parlamentssitzen (bisher 98) zur
       stärksten Partei,  verfehlen aber  die absolute Mehrheit. Die re-
       gierenden Liberalen unter Ministerpräsident Pierre Elliot Trudeau
       erhalten 114 (133) Sitze. Trudeau tritt zurück, Clark kündigt die
       Bildung eines Minderheitskabinetts an.
       
       23.5. - U N O. Mit einer Namibia-Debatte wird die 33. Generalver-
       sammlung (vgl. "Blätter", 2/1979, S. 131) wieder aufgenommen. Auf
       Antrag der  afrikanischen Staatengruppe  wird Südafrika  von  der
       Teilnahme ausgeschlossen.
       - B u n d e s p r ä s i d e n t.   Die 7. Bundesversammlung wählt
       in Bonn  Bundestagspräsident Karl Carstens (CDU) zum 5. Präsiden-
       ten der  Bundesrepublik Deutschland  (Amtsantritt: 1. Juli 1979).
       Die Entscheidung fällt schon im ersten Wahlgang. Von 1032 abgege-
       benen Stimmen  entfallen auf Carstens 528 und auf die Bundestags-
       vizepräsidentin Annemarie Renger (SPD) 431 Stimmen, 72 Mitglieder
       enthalten sich  der Stimme,  eine Stimme ist ungültig. Zur Stimm-
       enthaltung hatte  die FDP aufgerufen. Zusammensetzung der Bundes-
       versammlung (1036  Mitglieder): CDU/CSU 531, SPD 438, FDP 66 Mit-
       glieder, ein  Abgeordneter gehört keiner Fraktion an (zur 6. Bun-
       desversammlung vgl. "Blätter", 6/1974, S. 542).
       
       24.5. - C D U / C S U.   Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Zimmer-
       mann und  CSU-Generalsekretär Stoiber  erklären in Bonn, der Par-
       teivorsitzende Franz  Josef Strauß stehe für eine Kanzlerkandida-
       tur der Unionsparteien zur Verfügung. - Am 28.5. schlägt der Bun-
       desvorstand der  CDU vor, den niedersächsischen Ministerpräsiden-
       ten Ernst  Albrecht als  Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl
       1980 zu nominieren.
       
       26.5. - F i n n l a n d.   Mehr als  zwei Monate nach den Reichs-
       tagswahlen (vgl. "Blätter", 4/1979, S. 387) bilden Sozialdemokra-
       ten, Zentrum,  Volksdemokraten (Kommunisten) sowie die Partei der
       schwedischen Minderheit  eine neue  Regierung.  Ministerpräsident
       ist Mauno  Koivisto (Sozialdemokrat), Außenminister Paavo Vaeyry-
       nen (Zentrum).
       
       28.5. - E G.   In Athen  findet die Unterzeichnung der Beitritts-
       verträge Griechenlands  zu den Europäischen Gemeinschaften statt.
       Das Vertragswerk soll nach Abschluß der Ratifikationsverfahren am
       1. Januar 1981 in Kraft treten.
       
       29.5. - R h o d e s i e n.   Als Ergebnis  der Wahlen  vom  April
       d.J. (vgl.  "Blätter", 5/1979, S. 515) werden zwei schwarze Poli-
       tiker in die höchsten Ämter berufen: Josiah Gumede als Staatsprä-
       sident und  Bischof Abel Muzorewa als Ministerpräsident. Muzorewa
       löst Ian  Smith ab,  der dem neuen Kabinett als Minister ohne Ge-
       schäftsbereich angehört.  Das Land  soll  in  Zukunft  den  Namen
       Zimbabwe-Rhodesien tragen.  Der Sicherheitsrat  der Vereinten Na-
       tionen hatte  am 30.4.  mit 12  Stimmen bei  3 Enthaltungen (USA,
       Großbritannien, Frankreich) die Wahlen für "null und nichtig" er-
       klärt und  die UN-Mitglieder  aufgefordert, die  Sanktionen gegen
       Rhodesien beizubehalten.
       
       31.5. - B u n d e s t a g.   Zum neuen Bundestagspräsidenten wird
       mit 410  gegen 40  Stimmen bei  19 Enthaltungen  Richard Stücklen
       (CSU), bisher Vizepräsident, gewählt. Stücklen ist Nachfolger von
       Karl Carstens  (CDU), der das Amt nach seiner Wahl zum Bundesprä-
       sidenten niedergelegt hatte.
       

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