Quelle: Blätter 1979 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1979
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       1.6. - B R D / K u b a.   Außenminister Malmirca  trifft in  Bonn
       mit Bundesaußenminister  Genscher zu einem Meinungsaustausch über
       internationale Fragen zusammen. Malmirca ist das erste kubanische
       Regierungsmitglied, das  seit der Revolution auf Kuba die Bundes-
       republik besucht.
       - U n g a r n / U d D D R.  KPdSU-Generalsekretär Breschnew been-
       det einen Besuch in Ungarn (30.5.-1.6.), wo er u.a. Gespräche mit
       Parteisekretär  Kadar  geführt  hatte.  In  einer  Rede  erklärte
       Breschnew vor  seiner Abreise,  die Sowjetunion  sei bereit,  die
       Frage der  Aufnahme von Verhandlungen mit der VR China zu prüfen.
       Solche Verhandlungen dürften jedoch "selbstverständlich nicht zum
       Nachteil der Interessen von Drittländern" geführt werden.
       
       2.-10.6. - P o l e n / V a t i k a n.  Papst Johannes Paul II un-
       ternimmt von Warschau aus eine Reise durch Polen, die ihn u.a. in
       seine frühere  Diözese Krakau und in das ehemalige nationalsozia-
       listische Konzentrationslager Auschwitz führt. Bei seiner Ankunft
       in der  polnischen Hauptstadt  wird der Papst von Staatspräsident
       Jablonski begrüßt,  anschließend kommt  es zu einer Begegnung mit
       Parteisekretär Gierek.
       
       3.-4.6. - I t a l i e n.   Bei den  Parlamentswahlen  können  die
       Christdemokraten trotz  geringer Stimmenverluste  (von  38,7  auf
       38,3%) ihre  Position als stärkste Partei behaupten. Der Stimmen-
       anteil der  Kommunisten geht  von 34,4  auf 30,4%  zurück. In der
       Kammer sind  die Christdemokraten  (DC) mit  262 (1976: 263), die
       Kommunisten (PCI)  mit 201  (227), die  Sozialisten (PSI)  mit 62
       (57), die  Neofaschisten (MSI)  mit 30 (34), die Sozialdemokraten
       (PSDI) mit 20 (15), die Republikaner (PRI) mit 16 (14), die Libe-
       ralen (PLI)  mit 9  (5) und die Radikalen mit 18 (4) Abgeordneten
       vertreten (zu  den Wahlergebnissen  vom 20.-21.  Juni  1976  vgl.
       "Blätter", 7/1976, S. 723). - Am 20.6. treten Kammer und Senat zu
       ihrer konstituierenden  Sitzung zusammen.  Zu Präsidenten  werden
       gewählt: Abgeordnetenkammer:  Nilde Jotti  (Fraktion der Kommuni-
       sten); Senat: Amintore Fanfani (Fraktion der Christdemokraten).
       
       4.6. - S ü d a f r i k a.  Staatspräsident Johannes Vorster tritt
       zurück. Unmittelbarer Anlaß ist ein Bericht über Unregelmäßigkei-
       ten im  früheren Informationsministerium.  - Am 19.6. wird Mareis
       Viljoen, Kandidat  der regierenden  Nationalpartei, vom Parlament
       zum neuen Präsidenten gewählt.
       - K a n a d a.   Der Führer  der Konservativen  Partei, Joe Clark
       (vgl. "Blätter",  6/1979, S. 643), bildet ein neues Kabinett, dem
       Flora MacDonald  als Außenminister  angehört. -  Am 22.6. kündigt
       der Premierminister  von Quebec,  Levesque, für das Frühjahr 1980
       einen Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Provinz an.
       - G h a n a.   In Accra übernimmt ein "Revolutionsrat der Streit-
       kräfte" die Macht. Vorsitzender des Rates ist Luftwaffenhauptmann
       John Jerry Rawlings.
       
       5.-6.6. - K S Z E.   Die Botschafter von neun neutralen und bünd-
       nisfreien  Staaten   Europas  beraten  in  Wien  über  gemeinsame
       Positionen für  das KSZE-Folgetreffen  in Madrid  im Herbst 1980.
       Vertreten sind Österreich, die Schweiz, Schweden, Finnland, Jugo-
       slawien, Malta, Zypern, Liechtenstein und San Marino.
       
       6.6. - N i c a r a g u a.  Die Regierung verhängt den Ausnahmezu-
       stand, führt  das Kriegsrecht ein und dehnt die bereits für Radio
       und Fernsehen  geltende Zensur  auf die Presse aus. Präsident So-
       moza ordnet  den verstärkten  Einsatz der  Luftwaffe gegen die im
       Lande operierende  Sandinistische Befreiungsfront  (FSLN) an  und
       läßt verschiedene  Städte, darunter  auch die Hauptstadt Managua,
       bombardieren. In  San José  (Costa Rica)  stellen die Sandinisten
       eine "Übergangsregierung"  vor. -  Am 24.6. fordert die Organisa-
       tion der  Amerikanischen Staaten  (OAS) in  einer Resolution, das
       Regime Somoza  müsse "unverzüglich  und endgültig" abgesetzt wer-
       den. An  seine Stelle  müsse eine demokratische Regierung treten,
       der alle  wichtigen Oppositionsgruppen angehörten. Die Resolution
       wird mit  17 gegen 2 Stimmen (Nicaragua und Paraguay), bei 6 Ent-
       haltungen (Guatemala, Honduras, El Salvador, Uruguay, Chile, Tri-
       nidad) angenommen.  Ein Vertreter  der Sandinisten nimmt als Mit-
       glied der Delegation Panamas an der Sitzung der OAS teil.
       
       7.-10.6. - E G.   Aus den  ersten Direktwahlen  in den  neun Mit-
       gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften geht das Europäische
       Parlament (410  Abgeordnete) in folgender Zusammensetzung hervor:
       Fraktion der Sozialisten / Sozialdemokraten 112, Christdemokraten
       105, Konservative 63, Liberale und Demokraten 41, Kommunisten 44,
       Demokraten für  den Fortschritt (Gaullisten) 21 Mandate; 24 Abge-
       ordnete gehören  keiner Fraktion  an. Verteilung  der Sitze  nach
       Herkunftsländern: Frankreich,  Großbritannien, Italien und BRD je
       81, Niederlande 25, Belgien 24, Dänemark 16, Irland 15 und Luxem-
       burg 6. Die Wahlbeteiligung in den Ländern ohne Wahlpflicht liegt
       zwischen 30,5  % (Großbritannien) und 65,9% (BRD). Das vorläufige
       amtliche  Endergebnis  für  die  Bundesrepublik  lautet:  CDU/CSU
       13 707 713 (49,2 %), davon CSU 2 816 758 (10,1 %), SPD 11 377 818
       (40,8%), FDP  1 663 506 (6%),  Grüne Listen  893 510 (3,2%),  DKP
       112 184 (0,4%),  Christliche Bayrische  Volkspartei (CBV)  45 308
       (0,2%), Zentrum  31 879 (0,1%),  Europäische Arbeiterpartei  (EAP
       31 847 (0,1%).  Von den  81 Sitzen  entfallen auf  die CDU/CSU 42
       (davon 2  aus Westberlin),  auf die  SPD 35 (davon 1 aus Westber-
       lin), und  auf die FDP 4; die Abgeordneten aus Berlin (West) wur-
       den durch  das Stadtparlament  bestimmt. - Vom 21.-22.6. tritt in
       Straßburg der  Europäische Rat  der Regierungschefs zu seiner 14.
       Sitzung zusammen  (letzte Ratstagung  vgl. "Blätter",  4/1979, S.
       3861.
       
       10.6. - L u x e m b u r g.   Die bisherige Koalition aus Demokra-
       tischer Partei  (PD) und  Sozialistischer  Arbeiterpartei  (POSL)
       (vgl. "Blätter",  7/1974, S. 650) verliert bei den Wahlen 2 ihrer
       31 Mandate und damit die absolute Mehrheit im Parlament (59 Abge-
       ordnete). Die oppositionelle Christlich-Soziale Partei (PCS) ver-
       bessert sich  von 18  auf 24  Mandate.  Ministerpräsident  Gaston
       Thorn (PD) kündigt seinen Rücktritt an.
       
       14.6. - A b r ü s t u n g.  Die Abrüstungskonferenz (CD) nimmt in
       Genf nach einer Pause (vgl. "Blätter", 5/1979, S. 514 f.) die Ar-
       beit wieder  auf. Auf  der Tagungsordnung stehen u.a. die atomare
       Abrüstung, das  Verbot chemischer  Waffen, das  Verbot unterirdi-
       scher Kernwaffenversuche  und die  Beschränkung neuer  Typen  von
       Massenvernichtungswaffen.
       
       15.6. - Z y p e r n.     Zehn-Punkte-Programms  (vgl.  "Blätter",
       6/1979, S. 643) beginnen in Nikosia neue "interkommunale Verhand-
       lungen" zwischen  den beiden Bevölkerungsgruppen. In dem Programm
       ist auch  die Forderung nach Entmilitarisierung der Insel enthal-
       ten.
       
       - U N O.   Der Sicherheitsrat  der Vereinten  Nationen verlängert
       das Mandat  der UN-Friedenstruppe im Libanon um weitere sechs Mo-
       nate. ln  einer Resolution, die mit 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen
       (UdSSR und CSSR) angenommen wird, fordert der Rat Israel auf, die
       Übergriffe gegen  die "territoriale Integrität, Einheit, Souverä-
       nität und  politische Unabhängigkeit  Libanons" und  seine Unter-
       stützung "verantwortungsloser bewaffneter Gruppen" im Libanon so-
       fort einzustellen.
       
       15.-17.6. - F D P.  Die Freie Demokratische Partei hält in Bremen
       den diesjährigen  Parteitag ab. Themen der Debatte und Beschlüsse
       sind vor allem die Energie- und Steuerpolitik.
       
       15.-13.6. - U d S S R / U S A.    Generalsekretär  Breschnew  und
       Präsident Carter  treffen sich  in Wien.  In der österreichischen
       Hauptstadt wird  am 18.6. ein "Vertrag zwischen der Union der So-
       zialistischen Sowjetrepubliken  und den  Vereinigten Staaten  von
       Amerika über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen" un-
       terzeichnet, zu  dem auch  ein Protokoll sowie zusätzliche Erklä-
       rungen und  Interpretationen beider Seiten gehören. Außerdem wird
       eine "Gemeinsame  Erklärung über die Grundsätze und Hauptrichtun-
       gen der folgenden Verhandlungen über die Begrenzung der strategi-
       schen Waffen" abgegeben. (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen"). In
       einem amerikanisch-sowjetischen  Kommuniqué heißt es: "Jede Seite
       erklärte, daß  sie keine  militärische Überlegenheit anstrebt und
       anstreben wird,  da dies  nur zu gefährlicher Instabilität und zu
       einem höheren Grad der Bewaffnung führen könnte, die keiner Seite
       mehr Sicherheit  bringen würde."  Am Rande  der "Gipfelkonferenz"
       treffen, erstmalig seit dem zweiten Weltkrieg, die Verteidigungs-
       minister der  UdSSR und der USA, Ustinow und Brown, zu zweiseiti-
       gen Gesprächen zusammen. - Am 25.6. erklärt Außenminister Gromyko
       in Moskau auf einer Pressekonferenz im Hinblick auf die noch aus-
       stehende Ratifizierung  von SALT  II im US-Senat, "es wäre unmög-
       lich, die  Verhandlungen neu  zu eröffnen".  Die Sowjetunion sehe
       keine Möglichkeit,  nachträgliche Änderungen  an dem Vertrag über
       die Begrenzung der strategischen Waffen vorzunehmen.
       
       20.6. - U g a n d a.   Präsident  Yussaf  Lule  (vgl.  "Blätter",
       5/1979, S.  515) wird  seines Amtes enthoben. Die Nachfolge tritt
       der frühere Justizminister Godfrey Binaisa an.
       
       21.6. - U S A.   Der künftige Alliierte Oberbefehlshaber in Euro-
       pa, der  amerikanische General  Bernhard Rogers  (vgl. "Blätter",
       3/1979, S.  259), erklärt  vor der  Presse in Washington, die USA
       planten die  Bildung einer  besonderen militärischen  Einheit zur
       Verwendung außerhalb  der Vereinigten  Staaten und  außerhalb des
       Vertragsgebietes  der   NATO.  Diese  neue  Einheit  ("Unilateral
       Corps"), die  100 000 bis 110 000 Mann umfassen und eine noch un-
       bestimmte Anzahl  von Schiffen  und Flugzeugen zugeteilt erhalten
       solle, könne  kurzfristig überall in der Welt zum Schutz amerika-
       nischer Interessen eingesetzt werden.
       
       25.-26.6. - N a h e r  O s t e n.  Vertreter Israels und Ägyptens
       führen in  der israelischen Mittelmeerstadt Herzliya weitere vor-
       bereitende Verhandlungen über eine Teilautonomie für die Palästi-
       nenser in den besetzten Gebieten.
       
       27.6. - U d S S R / B R D.   Auf dem Wege nach Tokio legt Bundes-
       kanzler Schmidt  einen Zwischenaufenthalt  in Moskau ein. Schmidt
       konferiert auf dem Flughafen mit Ministerpräsident Kossygin.
       
       28.6. - A r a b i s c h e  L i g a.   Neuer Generalsekretär  wird
       Informationsminister Chedli  Klibi (Tunesien).  Klibi löst Mahmud
       Riad (Ägypten) ab, der im Zusammenhang mit dem Ausschluß Ägyptens
       aus der  Organisation (vgl.  "Blätter", 4/1979. S. 285 f.) seinen
       Rücktritt erklärt hatte.
       - D D R.   Die Volkskammer  beschließt neue  Modalitäten für  die
       Wahl  ihrer  Berliner  Mitglieder.  Das  SED-Zentralorgan  "Neues
       Deutschland" berichtet:  "Die wahlberechtigten  Bürger der Haupt-
       stadt der  DDR, Berlin,  haben jetzt in Abänderung der bisherigen
       Praxis das  Recht, wie alle wahlberechtigten Bürger der DDR, ihre
       Abgeordneten in die Volkskammer der DDR direkt zu wählen."
       
       28.-29.6. - J a p a n.  Ministerpräsident Ohira ist Gastgeber ei-
       nes "Wirtschaftsgipfels", an dem die Präsidenten Carter (USA) und
       Giscard  d'Estaing  (Frankreich),  die  Premierminister  Thatcher
       (Großbritannien) und  Clark (Kanada), Ministerpräsident Andreotti
       (Italien) und Bundeskanzler Schmidt teilnehmen. Die EG-Kommission
       ist durch  Präsident Jenkins  vertreten. Im Mittelpunkt der Bera-
       tungen steht die Energiekrise.
       

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