Quelle: Blätter 1979 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE GRUNDSÄTZE UND HAUPTRICHTUNGEN DER
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       FOLGENDEN VERHANDLUNGEN ÜBER DIE BEGRENZUNG DER STRATEGISCHEN
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       WAFFEN, UNTERZEICHNET VON LEONID BRESCHNEW UND JIMMY CARTER
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       AM 18. JUNI 1979 IN WIEN
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       (Wortlaut)
       
       Die Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinig-
       ten Staaten von Amerika, nachstehend immer als Seiten bezeichnet,
       haben nach Abschluß des Vertrages über die Begrenzung der strate-
       gischen Offensivwaffen,
       bestätigend, daß  die Festigung  der strategischen  Stabilität im
       Interesse beider  Seiten und im Interesse der internationalen Si-
       cherheit liegt,
       in der  Überzeugung, daß die baldige Erzielung einer Vereinbarung
       über die weitere Begrenzung und die weitere Reduzierung der stra-
       tegischen Waffen  zur Festigung  des internationalen Friedens und
       der Sicherheit  sowie zur  Verringerung der Gefahr des Ausbruches
       eines nuklearen Krieges beitragen würde,
       folgendes vereinbart:
       ERSTENS: Die Seiten  werden  im  Einklang  mit  dem  Prinzip  der
       Gleichheit und  der gleichen  Sicherheit die  Verhandlungen  über
       Maßnahmen zur  weiteren Begrenzung und Reduzierung der Anzahl der
       strategischen Waffen sowie zu ihrer weiteren Begrenzung in quali-
       tativer Hinsicht fortsetzen.
       In Weiterentwicklung der zwischen den Seiten bestehenden Abkommen
       über Fragen der Begrenzung und Reduzierung der strategischen Waf-
       fen werden  die Seiten, um die Gefahr des Ausbruchs eines nuklea-
       ren Krieges  zu verringern und abzuwenden, die Suche nach Maßnah-
       men zur Festigung der strategischen Stabilität fortsetzen, darun-
       ter durch  Begrenzung der  strategischen Offensivwaffen,  die  in
       höchstem Maße  das strategische  Gleichgewicht  entstabilisieren,
       sowie durch  Maßnahmen zur  Verringerung und Verhütung der Gefahr
       eines Überraschungsangriffes.
       ZWEITENS: Die weitere  Begrenzung und  Reduzierung der  strategi-
       schen Waffen  müssen der  entsprechenden Kontrolle mit nationalen
       technischen Mitteln  unterliegen, nötigenfalls  unter  Ergreifung
       zusätzlicher Maßnahmen  auf der Grundlage der Zusammenarbeit, die
       zu einer  wirksamen Durchführung  der  Kontrolle  mit  nationalen
       technischen Mitteln  beitragen. Die Seiten werden die Verstärkung
       der Kontrolle und Vervollkommnung der Tätigkeit der Ständigen Be-
       ratenden Kommission  anstreben, um  zu der  sicheren  Überzeugung
       beizutragen, daß  die Seiten die übernommenen Verpflichtungen er-
       füllen.
       DRITTENS: Im Zuge  dieser Verhandlungen  werden die Seiten, unter
       Berücksichtigung der  für die strategische Situation maßgeblichen
       Faktoren, folgende Ziele anstreben:
       1. effektive und wesentliche Reduzierungen der Zahl der strategi-
       schen Offensivwaffen;
       2. qualitative  Begrenzungen  der  strategischen  Offensivwaffen,
       darunter Beschränkungen  für die Entwicklung, Erprobung und Lage-
       rung neuer  Arten von  strategischen Offensivwaffen sowie für die
       Modernisierung der bestehenden strategischen Offensivwaffen,
       3. die Lösung  von Fragen,  die in das Protokoll zum Vertrag zwi-
       schen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Ver-
       einigten Staaten  von Amerika  über die  Begrenzung der strategi-
       schen Offensivwaffen  aufgenommen wurden, im Kontext der Verhand-
       lungen, die  sich auf  die Verwirklichung  der in diesem Dokument
       dargelegten Grundsätze und Ziele beziehen.
       VIERTENS: Die Seiten  werden andere  Maßnahmen zur  Sicherung und
       Festigung der  strategischen Stabilität,  zur Gewährleistung  der
       Gleichheit und  der gleichen Sicherheit der Seiten sowie zur Ver-
       wirklichung der oben dargelegten Grundsätze und Ziele prüfen. Je-
       der Seite  steht es  frei, beliebige Fragen aufzuwerfen, die sich
       auf eine  weitere Begrenzung  der strategischen  Waffen beziehen.
       Die Seiten werden auch nach Maßgabe der Notwendigkeit weitere ge-
       meinsame Maßnahmen zur Festigung des internationalen Friedens und
       der Sicherheit  und zur Verringerung der Gefahr des Ausbruchs ei-
       nes nuklearen Krieges prüfen.
       
       Wien, 18. Juni 1979
       
       Für die Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken:
       L. Breschnew, Generalsekretär des ZK der
       KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums
       des Obersten Sowjets der UdSSR
       
       Für die Vereinigten Staaten
       von Amerika:
       Jimmy Carter, Präsident der
       Vereinigten Staaten von Amerika
       

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