Quelle: Blätter 1979 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1979
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       1.7. - B u n d e s p r ä s i d e n t.  Vor dem Bundestag legt der
       neugewählte Bundespräsident  Karl Carstens  (CDU) den  Eid ab und
       tritt damit  sein Amt  an (zur  Wahl vgl.  "Blätter", 6/1979,  S.
       643). Der scheidende Bundespräsident Walter Scheel (FDP) hält vor
       dem Parlament eine Abschiedsrede.
       - C h i n a.   Der  5.  Volkskongreß  beendet  seine  2.  Session
       (Beginn 18.6.). Ministerpräsident Hua Guofeng hatte einen Rechen-
       schaftsbericht über  die Tätigkeit der Regierung seit der letzten
       Parlamentstagung im Februar 1978 (vgl. "Blätter", 4/1978, S. 386)
       gegeben.
       
       2.7. - C D U / C S U.   Die gemeinsame  Bundestagsfraktion  nomi-
       niert in einer "Probeabstimmung" den CSU-Vorsitzenden und bayeri-
       schen Ministerpräsidenten  Franz Josef Strauß zum Kanzlerkandida-
       ten der Unionsparteien für die Bundestagswahlen 1980. In geheimer
       Abstimmung werden  für Strauß  135 Stimmen  (die CSU-Landesgruppe
       zählt 52 Mitglieder), für den niedersächsischen Ministerpräsiden-
       ten Ernst Albrecht (CDU) 102 Stimmen abgegeben.
       
       3.7. - B u n d e s t a g.  In namentlicher Abstimmung verabschie-
       det das  Parlament das  18. Strafrechtsänderungsgesetz,  das  die
       Verjährungsfrist für Mord aufhebt. Die Entscheidung fällt mit 255
       gegen 222 Stimmen.
       
       3.-4.7. - Z i m b a b w e - R o d e s i e n.  Im Auftrag der bri-
       tischen Regierung  verhandelt Lord Harlech in Salisbury mit Mini-
       sterpräsident Muzorewa.  Harlech hatte  zuvor  die  fünf  "Front-
       staaten" im  südlichen Afrika (Angola, Mosambik, Sambia, Tansania
       und Botswana)  sowie Nigeria und Malawi besucht. - Am 8.7. trifft
       Muzorewa im  Begleitung von  Außenminister Mukome in den USA ein,
       wo er  am 12.7.  von Präsident  Carter empfangen wird. - Am 10.7.
       betont  der  britische  Außenminister  Lord  Carrington  vor  dem
       Oberhaus die  Verantwortung Großbritanniens, "die geeignete Basis
       zu finden,  auf der  Rhodesien zu legaler Unabhängigkeit gelangen
       kann".  Nach  Ansicht  der  britischen  Regierung  habe  sich  in
       Rhodesien mit  der Wahl im April d.J. (vgl. "Blätter", 5/1979, S.
       514) und  der Regierungsbildung  im  Mai  d.J.  (vgl.  "Blätter",
       6/1979, S.  643) "die  Situation von  Grund auf  verändert". - Am
       13.7. erörtert Muzarewa mit Premierministerin Thatcher und Außen-
       minister Carrington  in London  die Frage  der Anerkennung seiner
       Regierung sowie  die Aufhebung  der Wirtschaftssanktionen.  -  Am
       17.7. bezeichnet  UN-Generalsekretär Waldheim auf der Eröffnungs-
       sitzung der  "Gipfelkonferenz" der  Organisation für Afrikanische
       Einheit (OAU)  in Monrovia  die Wahlen  in Zimbabwe-Rhodesien vom
       April d.J. erneut als unrechtmäßig.
       
       4.7. - N a h e r  O s t e n.  Nach einem Gespräch mit dem US-Son-
       derbeauftragten für den Nahen Osten, Robert Strauss, erklärt Prä-
       sident Sadat  in Alexandria,  er befürworte einen Dialog zwischen
       den USA  und der  Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).
       Die PLO habe schon vor einiger Zeit ihre Bereitschaft angedeutet,
       einen aus Palästina stammenden amerikanischen Professor als ihren
       Vertreter zu  benennen. -  Vom 5.-6.7.  findet in Alexandria eine
       weitere Runde der ägyptische-israelischen Verhandlungen über eine
       Teilautonomie für  Westjordanien und  Gaza statt (vgl. "Blätter",
       6/1979, S.  642), an  denen erstmals  auch Strauss  teilnimmt. Es
       werden Arbeitsgruppen  gebildet, um Einzelprobleme weiter zu ver-
       folgen. Strauss reist am 7.7. zu König Hussein von Jordanien nach
       Amman. - Vom 7.-8.7. konferieren in Wien der österreichische Bun-
       deskanzler Kreisky und der SPD-Vorsitzende Brandt in ihrer Eigen-
       schaft als  stellvertretender Vorsitzender  bzw. Vorsitzender der
       Sozialistischen Internationale  mit dem  PLO-Vorsitzenden Arafat.
       Auf einer  gemeinsamen Pressekonferenz am 8.7. heißt es, die drei
       Gesprächspartner stimmten  darin überein,  daß die Palästinenser-
       frage das zentrale Problem des Nahostkonflikts sei. Kreisky teilt
       mit, es  habe zwischen  ihm und Arafat in der Vergangenheit einen
       umfangreichen Briefwechsel von großer Offenheit gegeben. Ein Pro-
       test der  israelischen Regierung  gegen den  Empfang  von  Arafat
       durch Bundeskanzler  Kreisky wird  von der  Regierung in Wien als
       der Versuch  einer Einmischung  in  die  inneren  Angelegenheiten
       Österreichs zurückgewiesen. - Am 10.7. trifft der israelische Mi-
       nisterpräsident Begin  zu Gesprächen mit Sadat in Alexandria ein.
       - Am  24.7. läuft das Mandat der im Sinai stationierten 4000 Mann
       starken "United  Nations Emergency  Force" (UNEF) ab, das vom UN-
       Sicherheitsrat nicht  verlängert wird; der Rat ordnet den Rückzug
       an. Israel  lehnt einen  amerikanisch-sowjetischen Vorschlag  ab,
       die UNEF-Einheiten  durch unbewaffnete Beobachter der "United Na-
       tions Truce  Supervision Organization"  (UNTSO) zu ersetzen. - Am
       25.7. gibt  Israel ein weiteres Teilgebiet auf der Sinaihalbinsel
       an Ägypten zurück.
       
       5.7. - S a a r l a n d.   Mit 28 gegen 21 Stimmen wählt der Land-
       tag den  CDU-Landesvorsitzenden Werner  Zeyer zum neuen Minister-
       präsidenten. Für Zeyer, der die Nachfolge des am 26.6. verstorbe-
       nen Ministerpräsidenten  Franz-Josef Röder (CDU) antritt, stimmen
       die Abgeordneten von CDU und FDP, Gegenstimmen werden von der SPD
       abgegeben.
       - A b r ü s t u n g.   Der Genfer  Abrüstungsausschuß (CD)  setzt
       eine Arbeitsgruppe  ein, die  internationale Sicherheitsgarantien
       für Nichtkernwaffenstaaten  gegen die  Drohung und  die Anwendung
       nuklearer Waffen ausarbeiten soll. - Am 10.7. legen USA und UdSSR
       gemeinsam den  Entwurf eines  Vertrages über  das Verbot der Ent-
       wicklung, Herstellung,  Lagerung und Anwendung von Strahlenwaffen
       vor. Als  Strahlenwaffen (radiological  weapons) werden darin be-
       zeichnet: 1.  Jede speziell  zu einer Verwendung von radioaktivem
       Material entworfene  Vorrichtung, die durch die Verteilung dieses
       Materials und  der mit  dem Zerfall  dieses Materials  verbundene
       Strahlung Zerstörung, Schäden oder Verletzung verursacht, oder 2.
       jede Art  von radioaktivem Material, das speziell für eine solche
       Verwendung entwickelt  wurde. -  Am 19.7.  wird in  Wien die  17.
       Runde der  Verhandlungen über  eine Verringerung  von Truppen und
       Rüstungen in  Mitteleuropa beendet.  - Am  31.7. unterbreiten USA
       und UdSSR  einen "Fortschrittsbericht" über ihre bilateralen Ver-
       handlungen zum Verbot chemischer Waffen.
       
       9.7. - V a t i k a n / B R D.  Bundeskanzler Schmidt, der sich zu
       einem Besuch in Italien aufhält, wird von Papst Johannes Paul II.
       in Privataudienz  empfangen. Schmidt  führt anschließend  ein Ge-
       spräch mit Kardinalstaatssekretär Casaroli.
       
       10.7. - K o r e a.   Die Regierung der Koreanischen Volksdemokra-
       tischen Republik (Nordkorea) lehnt es in einer Erklärung ab, sich
       an Gesprächen  mit der  Republik Korea  (Südkorea) und den USA zu
       beteiligen; Präsident Carter hatte am 1.7. "Dreiergespräche" über
       die Wiedervereinigung  vorgeschlagen. In der Erklärung aus Pjöng-
       jang heißt  es, die  USA hätten  mit der Wiedervereinigung Koreas
       nichts zu tun, ihre Beteiligung würde eine "Einmischung in unsere
       inneren Angelegenheiten"  bedeuten. -  Am 20.7. bestätigt Sicher-
       heitsberater Brzezinski in Washington den Beschluß Präsident Car-
       ters, den  Abzug der amerikanischen Bodentruppen aus Südkorea für
       mindestens zwei Jahre auszusetzen.
       - G h a n a.   Zum neuen  Präsidenten wird  Hillar Limann gewählt
       (vgl. "Blätter", 7/1979, S. 770).
       
       11.7. - I n d i e n.   Mit dem  Parteiaustritt von mehreren Abge-
       ordneten gerät  die von  Ministerpräsident Morarji Desai geführte
       Janata-Partei im  Parlament in  die Minderheit.  - Am 15.7. tritt
       Desai zurück  und kommt  damit einem Mißtrauensantrag zuvor. - Am
       28.7. wird  Charan Singh als neuer Premierminister von Staatsprä-
       sident Reddy  vereidigt. Singh  führt einen  abgespalteten Flügel
       der Regierungspartei  und ist auf die parlamentarische Unterstüt-
       zung anderer  Parteien angewiesen. Außenminister ist Shyam Nandan
       Miskra.
       
       16.7. - I r a k.   Nach elfjähriger Amtszeit legt General al-Bahr
       die Präsidentschaft  nieder. Nachfolger als Präsident des Revolu-
       tionsrates ist  Saddam Hussein  at-Takniti, der einen neuen Vize-
       präsidenten, drei  stellvertretende Ministerpräsidenten und einen
       neuen Innenminister ernennt.
       
       17.7. - N i k a r a g u a.   Präsident Anastasio Somoza tritt zu-
       rück  und   begibt  sich  in  die  USA  (zur  Vorgeschichte  vgl.
       "Blätter", 7/1979, S. 770). Die Regierungsgewalt geht zunächst an
       Francisco Urcuyo  Malainas, Vorsitzender  der Abgeordnetenkammer,
       der am  18.7. ebenfalls  das Land  verläßt und  in Guatemala Asyl
       nimmt. Die  Nationalgarde legt  die Waffen  nieder.  -  Am  20.7.
       trifft die  von der Sandinistischen Befreiungsbewegung (FSLN) er-
       nannte Führung  in Managua  ein. Das Gremium besteht aus den fol-
       genden fünf  Mitgliedern: Violeta Chamorro, Moises Hassan, Daniel
       Ortega, Sergio Ramirez, Alfonso Robelo.
       - E G.   Das im  Juni d.J. gewählte "Europäische Parlament" (vgl.
       "Blätter", 7/1979, S. 770) tritt in Straßburg zu seiner konstitu-
       ierenden Sitzung  zusammen. Das  Parlament  bestimmt  im  zweiten
       Wahlgang mit 192 von 404 Stimmen die frühere französische Gesund-
       heitsministerin Simone  Veil (Kandidatin der Fraktion der Libera-
       len) zu seiner Präsidentin.
       - S p a n i e n.   Verhandlungen über  ein "Autonomiestatut"  für
       das spanische  Baskenland werden  erfolgreich abgeschlossen. Nach
       dem Statut  soll das  Baskenland eigene Gerichtsbarkeit, Polizei,
       ein eigenes  Gesundheits- und Erziehungswesen sowie die Steuerho-
       heit erhalten.  Die Annahme des Statuts unterliegt einem Referen-
       dum sowie der Ratifizierung durch das Parlament in Madrid.
       
       19.7. - L u x e m b u r g.   Großherzog Jean  vereidigt das  neue
       Koalitionskabinett, dem  sechs Minister  der  Christlich-Sozialen
       Partei (PCS) und fünf Minister der Demokratischen Partei (PD) an-
       gehören (vgl.  "Blätter", 7/1979,  S. 770). Ministerpräsident ist
       Pierre Werner (PCS), Außenminister Gaston Thorn (PD).
       
       20.-21.7. - U N O.   Auf Initiative und in Anwesenheit von UN-Ge-
       neralsekretär Waldheim  findet in  Genf ein "Treffen über Flücht-
       linge und  Vertriebene in  Südostasien" (Meeting  on Refugees and
       Displaced Persons in South-East Asia) statt. An der Zusammenkunft
       nehmen Vertreter  von 68 Staaten teil. Der Vertreter der Soziali-
       stischen Republik  Vietnam erklärt, seine Regierung sei weiterhin
       zur Zusammenarbeit  mit dem  Hochkommissar der Vereinten Nationen
       für Flüchtlinge (UNHCR) bereit.
       
       23.-24.7. - D D R / F r a n k r e i c h.   Als erster  Außenmini-
       ster der  drei Westmächte  besucht der französische Außenminister
       Francois-Poncet die  DDR. Der Minister führt Gespräche mit Außen-
       minister Fischer  und wird  vom  Staatsratsvorsitzenden  Honecker
       empfangen.
       
       30.7. - C h i n a / V i e t n a m.   Die  Verhandlungen  zwischen
       beiden Ländern  (vgl. "Blätter", 5/1979, S. 515) werden in Peking
       mit einem  weiteren Treffen  der stellvertretenden  Außenminister
       Han Nianlong (China) und Dinh Noh Liem (Vietnam) fortgesetzt. Der
       vietnamesische Vertreter  fordert die "unverzügliche" Unterzeich-
       nung eines  Abkommens zur Beendigung der "bewaffneten Provokatio-
       nen" an der gemeinsamen Grenze.
       

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