Quelle: Blätter 1979 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE UND STELLUNGNAHMEN ZUR NOMINIERUNG
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       DES CSU-VORSITZENDEN F.J. STRAUSS ZUM GEMEINSAMEN
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       KANZLERKANDIDATEN DER CDU/CSU AM 2. JULI 1979
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       Nach langwierigen  Auseinandersetzungen zwischen  den  Vorständen
       von CDU  und CSU  und nach dem Verzicht des CDU-Vorsitzenden Kohl
       auf eine  neuerliche Kanzlerkandidatur  ist am  2. Juli  1979 der
       CSU-Vorsitzende Franz  Josef Strauß  von der  CDU/CSU-Bundestags-
       fraktion zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien no-
       miniert worden. Im folgenden dokumentieren wir Stellungnahmen und
       Reaktionen auf  diese Entscheidung sowie - vielfachem Leserwunsch
       folgend - den vollständigen Wortlaut der Sonthofener Rede vom 13.
       November 1974, in der der CSU-Vorsitzende seine Strategie mit un-
       mißverständlicher Klarheit formuliert hat. In den nächsten Heften
       werden die "Blätter" die Strauß-Dokumentation fortsetzen. D. Red.
       
       "Sonthofener Rede" - Referat des Landesvorsitzenden
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       Dr. h.c. Franz Josef Strauß auf der Tagung der
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       CSU-Landesgruppe in Sonthofen am 18. und 19. November 1974
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       Vielleicht darf  ich mit  einem kurzen  Bericht über das gestrige
       Gespräch beginnen, das unter Vorsitz von Kollegen Carstens statt-
       gefunden hat,  ein Gespräch über die wirtschafts- und finanzpoli-
       tische Situation,  die Konjunkturpolitik usw. Dieses Gespräch ist
       unterteilt worden  in zwei Komponenten: das eine ist, was ist das
       taktisch richtige  Verhalten und  das andere ist, was ist von der
       Sache her  gesehen notwendig.  Das letzte  unterteilt sich aller-
       dings dann  wieder -  um nicht zu sagen 'zerfällt in' wie das Ge-
       wehr K98. Es lagen vor an Papieren ein Papier des Planungsstabes,
       ein Kurzpapier  von Müller-Hermann, ein Papier von Biedenkopf mit
       einem ordnungspolitischen  Programm mittelfristiger Art, und dann
       noch zwei Papiere von Prof. Dr. Vogel - ich möchte ohne den eige-
       nen Laden  zu beunruhigen sagen, daß diejenigen, die am wenigsten
       zersprungen waren,  die am  wenigsten sich  in ordnungspolitische
       Grundsatzbegriffe geflüchtet  haben, mit  denen man ja alles ver-
       treten kann, die beiden Papiere von Professor Vogel gewesen sind.
       Die anderen haben die Argumente so vertreten, wie sich manche die
       Füße vertreten.
       Zur taktischen Situation gleich das Wesentlichste: Es ist gestern
       auch auf  mein Betreiben  hin keine  Verlautbarung  erfolgt.  Der
       gleiche Kreis  trifft sich  Anfang Januar  noch einmal, dann wird
       man versuchen, für das neue Jahr zu einer kurzen Verlautbarung zu
       kommen. Ich  habe das  u.a. damit  begründet, daß es jetzt keinen
       Sinn hat,  von uns  aus irgendein konjunkturpolitisches Rezept zu
       erarbeiten und zu empfehlen. Erstens ist der Patient in einem Zu-
       stand, wo  er unter  zwei großen Beschwerden leidet, nämlich Zer-
       rüttung der  Staatsfinanzen und Inflation mit steigender Arbeits-
       losigkeit, d.h.  es gibt  kein Rezept,  das der Bekämpfung beider
       Krankheiten dient.  Man kann  immer nur  einer Krankheit zu Leibe
       rücken, und jedes Rezept, das der einen Krankheit zu Leibe rückt,
       vermehrt das  Übel auf  der anderen  Seite, so  daß man also hier
       auch eines Tages zu einem dosierten Einsatz von Mitteln über län-
       gere Zeit  hinweg kommen  muß. Mein zweites Argument gestern war,
       noch ist  das Bewußtsein der Öffentlichkeit nicht auf die wirkli-
       che große  Krise so  vorbereitet, daß  es aus politischen Gründen
       richtig wäre,  mit eigenen  Rezepten zu kommen und dabei dann na-
       türlich über  Allgemeinplätze hinweg auch zu konkreten Empfehlun-
       gen zu kommen. Ich persönlich habe die Auffassung gestern vertre-
       ten, der  sich dann  die Mehrheit angeschlossen hat, daß wir erst
       am Anfang  der großen Krise stehen; ich denke, daß die Zerrüttung
       der Staatsfinanzen  unaufhaltsam  weitergeht  mit  unübersehbaren
       Folgen und  daß auch  nicht allein  unter Einfluß  der  weltwirt-
       schaftlichen  Krisenverhältnisse,  die  natürlich  zurückschlagen
       auch auf uns, aber auch aufgrund der fünf Jahre begangenen Fehler
       und Versäumnisse,  Mißachtung auch unserer Vorschläge und Warnun-
       gen,  die   Zerrüttung  der  einheimischen  Wirtschaft  ebenfalls
       schrittweise weitergeht,  wenn auch regional und sektoral und di-
       mensional unterschiedlich,  wobei am  stärksten die  kleinen  und
       mittleren Bereiche  betroffen sind,  weniger stark die großen Be-
       reiche, obwohl  es da  natürlich auch einige gibt, die Not leiden
       werden. Also  auch in  diesen Größenordnungen ist man vor Überra-
       schungen nicht  sicher, wobei  es hier allerdings auch Fehler des
       Managements sind  - aber hier möchte ich mich jetzt nicht in Ein-
       zelheiten verlieren.  Aber der Grundgedanke, den ich hier vertre-
       ten habe,  war der:  Erstens kann man jetzt überhaupt kein Rezept
       empfehlen, ohne sich in große politische Schwierigkeiten zu bege-
       ben, und  zweitens ist  das Bewußtsein  der  Öffentlichkeit  noch
       nicht so  weit bzw.  ist die  Öffentlichkeit noch  nicht so stark
       schockiert, daß  sie bereit  wäre, die Rezepte, die wir zur lang-
       samen Heilung  der Krise für notwendig halten, in Kauf zu nehmen.
       Auch Helmut  Schmidt schiebt sie das ganze Jahr vor sich her. Wir
       würden Gefahr  laufen, wenn wir vorschlagen, es muß jetzt konkret
       geschehen a, b, c, d usw., daß die es nicht tun. Lieber eine wei-
       tere Inflationierung,  weitere Steigerung  der  Arbeitslosigkeit,
       weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen, als das an-
       zuwenden, was  wir als  Rezept für  notwendig halten mit der Maß-
       gabe, daß  sie sagen: "Seht, solange wir das sind, ist unser Lei-
       den ja  nicht gar  so schlimm. Wenn die aber hinkommen, die muten
       Euch eine  Roßkur zu. Soweit sind wir noch nicht." Es muß wesent-
       lich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren
       Vorstellungen, Warnungen,  Vorschlägen gehört  zu werden.  Es muß
       also eine  Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Be-
       wußtsein erfolgen.  Wir können  uns gar  nicht wünschen, daß dies
       jetzt aufgefangen  wird, sonst ist es ja nur eine Pause, und nach
       der Pause  geht es  ja doch  in der falschen Richtung dann wieder
       weiter. Die  Auflösung der  jetzigen Bundesregierung ist das vor-
       rangige Ziel, und hier besteht durchaus die Möglichkeit, daß noch
       vor dem  Jahr 1976  es zu einer Änderung kommt. Ich sage nur, daß
       die Möglichkeit besteht. Der entscheidende Tag wird die Landtags-
       wahl in  Nordrhein-Westfalen sein. Es besteht ein gerütteltes Maß
       an Aussicht, daß wir die rheinland-pfälzischen und die schleswig-
       holsteinischen Wahlen  gewinnen. Aber all das ist nicht entschei-
       dend. Es  sei denn, Kohl oder Stoltenberg, je nachdem welche Pro-
       zente sie  kriegen, setzten  sich in  neue Rivalität  zueinander.
       Aber die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind das Entschei-
       dende. Denn  sie sind  ja schon  eine Art Barometerwahl oder auch
       eine Testwahl  für die  künftige Bundestagswahl.  Ich möchte mich
       mit dem  dämlichen Geschwätz  von Leisler-Kiep,  dem ich also ge-
       stern 'mal  meine Meinung  gesagt habe,  nicht näher befassen. Es
       gibt ja  wirklich in  der CDU  die Krankheit, die kenne ich schon
       seit 8  Jahren, die äußert sich also immer wieder in selbstmörde-
       rischen Äußerungen  nur aus  Gründen interner  Feindseligkeit und
       interner Rivalität  oder neidhammelhafter  Haltung. Es  geht also
       gar nicht  darum, wem  kann man  einen Wahlerfolg zuschreiben. Da
       wird niemand  sagen, der  Wahlerfolg  ist  trotz  der  Bayrischen
       Staatsregierung erkämpft worden. Im Gegenteil: Bei meinen sämtli-
       chen Reden  und bei sämtlichen Analysen wurde hernach gesagt, der
       einwandfreie Hintergrund  der bayrischen Landespolitik hat ja die
       Voraussetzung geliefert, daß wir überhaupt dann mit unseren Argu-
       menten zum  Zug gekommen sind. Aber aus der Landespolitik kommt -
       mit Ausnahme,  bitte nicht falsch zu verstehen, das ist gar keine
       falsche Zuteilung  von positiven  oder negativen  Überlegungen, -
       aus der  Landespolitik kommt  nur eine Emotionalisierung der Wäh-
       ler, die  betrifft die  Schulpolitik. Alles  was damit  zusammen-
       hängt, Schulpolitik,  Berufsschulpolitik  oder  Berufsausbildung,
       Universitätspolitik usw.,  dann noch  Fragen der  inneren Sicher-
       heit, soweit  sie Landesfragen  sind. Aber  die vielen nüchternen
       harten Fragen  der Landespolitik,  also der  Strukturpolitik, der
       Regionalpolitik usw., wo man viel Sachkunde braucht, viel Detail-
       kunde braucht,  unendliches Maß an Fleiß aufwenden muß und trotz-
       dem keine  rauschenden Feste  damit feiern  kann, all  das  macht
       nicht die  Wahlergebnisse für morgen aus, sondern die Emotionali-
       sierung der  Bevölkerung, und  zwar die Furcht, die Angst und das
       düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer wie außenpolitischer
       Art. Es  ist geradezu  Wahnsinn, wenn Leisler-Kiep sagt: Die bun-
       despolitischen Themen usw., die Franz Josef Strauß vertreten hat,
       die haben bei dem Wahlerfolg keine Rolle gespielt, sondern es war
       die Person  Goppel und  es war  die bayerische Landespolitik, ir-
       gendwie auf Hessen bezogen. Es ist einfach Wahnsinn! Denn mit der
       bayerischen Landespolitik  oder der hessischen Landespolitik kön-
       nen wir im Jahr 1976 nicht die Wende herbeiführen. Da geht es uns
       darum, daß  wir alle  Landtagswahlen gewinnen  und in der Bundes-
       tagswahl dann  auf einmal wieder abends erschüttert vor einem Er-
       gebnis stehen,  das eine Fortsetzung der sozialistisch-pseudo-li-
       beralen Koalition  für weitere 4 Jahre ermöglicht. Wir müssen die
       Auseinandersetzung hier  im Grundsätzlichen führen. Da können wir
       nicht genug  an allgemeiner Konfrontierung schaffen. Ich kenne ja
       diese Stichworte:  Wir kämpfen für die Freiheit, gegen den Sozia-
       lismus, für  die Person  und das Individuum, gegen das Kollektiv,
       für ein  geeinigtes Westeuropa,  gegen eine sowjetische Hegemonie
       über ganz Europa. Da muß man die anderen immer identifizieren da-
       mit; daß  sie den  Sozialismus und die Unfreiheit repräsentieren,
       daß sie  das Kollektiv und die Funktionärsherrschaft repräsentie-
       ren und  daß ihre  Politik auf die Hegemonie der Sowjetunion über
       Westeuropa hinausläuft.  Daß es  bei den anderen eine ganze Menge
       von Leuten  gibt, die das nicht wollen, soll uns nicht daran hin-
       dern, unter  einem Übermaß an Objektivität zu leiden und das hier
       zu sagen.  Aber allmählich  haben sie  es begriffen.  So wie  man
       jetzt sagt, daß nach der Radikalendebatte im Bundestag, nach die-
       sen scheußlichen  Vorgängen in  Berlin jetzt  ein  Mann  bei  der
       SPD/FDP sagt:  ... (Auslassung  der Stenographen;  d. Red.).  Das
       stimmt gar  nicht, bei  denen dämmert  es gar nicht. Nur wenn sie
       merken, daß  sie Wähler  verlieren, dann tun sie vorübergehend so
       als ob, und wenn der Wähler wieder beruhigt ist, dann auf der al-
       ten Bahn  wieder weiterzufahren, dann möchte ich wissen, wieviele
       Sympathisanten der Baader-Meinhof-Verbrecher in der SPD- und FDP-
       Fraktion in Bonn drinsitzen. Es ist ein ganzer Haufen.
       Hier komme  ich zu  den drei überragenden Themen, das eine Thema,
       das heute  vielleicht an der Spitze steht und in den nächsten Ta-
       gen noch  mehr an  der Spitze stehen wird, das ist die Innere Si-
       cherheit. Ich sage das trotz meiner sonstigen Priorität für wirt-
       schaftliche Dinge.  Eine vertrauliche  Mitteilung: Beim  ZDF  ist
       also ein Brief eingelaufen, der angeblich von dieser Roten-Armee-
       Fraktion, Fallgruppe  sowieso, ist.  Sie verlangen je eine Stunde
       Sendung beim  ZDF für  Ulrike Meinhof, für Andreas Baader und für
       die Ensslin,  ansonsten bis  Ablauf des  Ultimatums 22.  November
       zwei führende Politiker erschossen werden. Es kann also sein, daß
       es Spinner  sind, sog.  Infektionstäter, die also infiziert sind,
       es kann  sein, daß  es eine  Erpressung der wirklichen Verbrecher
       ist, aber  trotzdem ohne  die ernsthafte  Absicht, es  zu tun, es
       kann aber auch etwas Ernstes dahinterstecken. Wer also in Zukunft
       sagt, diese  SPD und FDP sind nicht mehr fähig, unseren Staat und
       unsere Gesellschaft vor Verbrechern zu schützen, trifft den Kern.
       Es geht  quer durch alle Bereiche, die Verherrlichung der Verbre-
       chen schon  in der Schulpolitik angefangen, wo sie dann politisch
       verbrämt werden,  dann geht  s in  die Medienpolitik hinein - was
       neulich schon passiert ist, war schon unerhört - die Sendung über
       Holger Meins.  Im Zusammenhang  damit dann  z.B. haben sie diesen
       Verbrecheranwälten -  anders kann  man das ja nicht nennen -, das
       sind ja  doch die, die die Gefangenen steuern und nicht betreuen,
       das sind doch die, die sie mit Preludin versorgen, damit sie ihre
       Hungerstreiks durchführen  können und  dann Hunger  plus Preludin
       plus Alkohol  plus Hunger  ergibt den  sicheren Tod. Das kommt ja
       bei U-Haftgefangenen vor.
       Das sind  die Anwälte hier, die das schon steuern, mit vielleicht
       schon willenlos gewordenen Gefangenen. Das sind reine Verbrecher,
       diese Anwälte.  Die tanzen  doch dem  Rechtsstaat  auf  der  Nase
       herum. Da  wird eine  Pressekonferenz dieser Anwälte im Fernsehen
       gezeigt, und  da darf  einer sagen "dieser Mörderstaat" im Zusam-
       menhang mit  Holger Meins.  Am Grab dürfen sie Rache schwören. In
       Berlin dürfen  5000 Demonstranten im Kampf gegen 1000 Polizisten;
       die Polizei kann die Personenschäden nicht mehr verhindern, Sach-
       schäden überhaupt  nicht mehr  verhindern. Hier  sammelt sich ein
       solcher Zorn  in unserem  Volke an.  Und jetzt hier in demokrati-
       scher Gemeinsamkeit  zu sagen,  wir  Demokraten  in  SPD/FDP  und
       CDU/CSU, wir  halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation,
       hier müssen  wir den  Rechtsstaat retten  - das  ist alles blödes
       Zeug! Wir  müssen sagen,  die SPD und FDP überlassen diesen Staat
       kriminellen und  politischen Gangstern.  Und zwischen kriminellen
       und politischen  Gangstern ist  nicht der  geringste Unterschied,
       sie sind  alle miteinander Verbrecher. Und wenn wir hinkommen und
       räumen so  auf, daß  bis zum  Rest dieses Jahrhunderts von diesen
       Banditen keiner  es mehr  wagt, in  Deutschland das Maul aufzuma-
       chen. Selbst  wenn wir es nicht ganz halten können. Aber den Ein-
       druck müssen wir verkörpern.
       Der zweite Komplex, der die Öffentlichkeit natürlich stark in An-
       spruch nimmt,  ist nicht  einmal so  sehr die  Inflation als  die
       Angst vor  der  Arbeitslosigkeit,  vor  einer  allgemeinen  Wirt-
       schaftskrise, dann,  wenn man  dahinter die Inflation sieht - na-
       türlich die beiden sind ja irgendwie kausal miteinander verbunden
       - und  dann spielt  wahrscheinlich auch eine wachsende Rolle, die
       dem einzelnen  noch nicht genug ins Bewußtsein gedrungen ist, die
       unaufhaltsame Zerrüttung der Staatsfinanzen. Die Zahl 60 Milliar-
       den stimmt schon nicht mehr. Gestern sprach man in Bonn schon von
       70 Milliarden  im Zusammenhang mit der Sanierung der Rentenversi-
       cherungsträger,  mit  der  Sanierung  der  öffentlich-rechtlichen
       Krankenkassen, mit  der Sanierung  der Nürnberger  Bundesanstalt,
       die ja  natürlich ihre Mittel dafür ausgegeben hat, daß eine Leh-
       rerin Computerrechnerin  werden kann,  um dann später wieder Mit-
       telschullehrer zu  werden, um  vielleicht auf  Fußballtorwart um-
       steigen zu  können. Das  ist natürlich  jetzt übertrieben  darge-
       stellt. Wir  haben also  hier auch wir selber - die Dinge überzo-
       gen. Wir  müssen jetzt demgegenüber als die Partei der Solidität,
       der Seriosität und der Wirklichkeitsnähe dastehen. Das kommt viel
       mehr an,  als wenn  wir jetzt  nur sagen: Vermögensbildung und da
       diese Reform  und dort jene Reform usw. Da sitzen wir im falschen
       Dampfer, der  Dampfer ist  weg. Wir  haben uns ja weitgehend also
       wieder aus  dem Dampfer herausbegeben, aber wie ich gestern fest-
       gestellt habe, noch nicht ganz.
       Zur Taktik  jetzt: Nur  anklagen und warnen, aber keine konkreten
       Rezepte etwa nennen. Da bleibt uns auch der Blödsinn erspart, wie
       wir ihn  mit den 3 Milliarden erlebt haben. Der Kohl hat recht. 3
       Milliarden sind  zu wenig. Der Stoltenberg hat auch recht, 3 Mil-
       liarden sind  zu viel. Nicht einmal, ob wir es an einem Punkt an-
       setzen, sondern es ist überhaupt jetzt alles falsch, was man tut.
       Wir haben eine Situation herbeigeführt, wo jedes Rezept, je nach-
       dem, auf  welche Wirkung  hin man  es untersucht,  einfach falsch
       ist. Da  haben doch  wir uns  gar nicht  hineinbegeben. Aber  ich
       komme noch  einmal darauf  zurück, was ich Herrn Barzel schon ge-
       sagt habe  und Herrn  Carstens gesagt habe, das wagt ja keiner zu
       lösen. Ohne  eine aus  hauptamtlich Bediensteten unserer Fraktion
       bestehende - und zwar nicht neue, die sind ja alle da - Clearing-
       stelle ist  dieses Problem widersprüchlicher Meinungen und wider-
       sprüchlicher Aussagen nicht zu lösen. Und das scheitert bisher an
       der mangelnden Entscheidungsfähigkeit
       1. der Fraktionsführung, des Vorsitzenden,
       2. an der  Rivalität der  angeblich  führenden  oder  prominenten
       Wirtschafts- und Finanzpolitiker, wo jeder auf seine Souveränität
       und Autonomie Wert legt, und
       3. an dem Konkurrenzneid der hauptamtlich Bediensteten, vor allen
       Dingen auch  des Herrn  Frank, der also auf keinen Fall den Prof.
       Vogel irgendwie mitverantwortlich in seinem Planungsstab einbauen
       will.
       In einer  Versammlung bei  einer Diskussion  kann  man  natürlich
       nicht sagen,  ich frage  vorher in  Bonn an.  Aber bevor man eine
       Stellungnahme abgibt,  sollte der Inhalt dieser Stellungnahme bei
       einem Büro,  das von  morgens bis abends besetzt ist - kein neues
       Büro, ich denke, hier bauen die Leute wie Vogel, Frank, Zavelberg
       und drumherum,  einlaufen, damit  der sagen  kann: Hallo, gestern
       abend hat  Herr Kohl  eine Stellungnahme  abgegeben, da steht das
       Gegenteil von  dem drin, was hier vorgeschlagen wird. Denn es ist
       ja auch unmöglich, jeweils einen Kreis so wie gestern zusammenzu-
       rufen, bevor  man eine  Stellungnahme abgibt.  Das ist  eine rein
       technische Angelegenheit. Ich setze die konjunkturpolitische Lage
       einmal als  bekannt voraus. Habe über Zerrüttung der Staatsfinan-
       zen ja  eine neue  Zahl genannt. Die 60 Milliarden-Grenze ist be-
       reits überschritten,  was den  Kreditbedarf, den Neukreditbedarf,
       der öffentlichen  Hand anbetrifft für das Jahr 1975. Der Teufels-
       kreislauf wird  also immer  enger. In der Situation haben wir na-
       türlich gar  keinen Grund,  etwa uns  nun an der Verantwortung zu
       beteiligen oder  uns um irgendeine Koalition zu reißen, sei es um
       die große,  sei es um die kleine. Natürlich, die große Koalition,
       ich habe es einmal gesagt, mit einem Teil der SPD, das ist natür-
       lich ein Gruselvexierspiel. So etwas darf man nicht ernst nehmen.
       Das kann auch nicht ein jeder nachmachen, sondern das beherrschen
       nur ein  paar, wenn  ich das  so sagen darf, der Kanzler z.B. Das
       dient aber dann der Erzeugung von Vexierreaktionen. Das Spiel muß
       man können, muß man beherrschen. Der Brandt hat ja prompt gesagt,
       nein, das  dient nur  den machtpolitischen Plänen von Franz Josef
       Strauß. Der  Wehner hat  gleich prompt positiv reagiert, aus drei
       Gründen
       a) um dem Brandt eins auszuwischen, weil die zwei nicht mehr mit-
       einander reden,
       b) um das Thema "Große Koalition" für sich selbst zu besetzen und
       c) in dem  Wissen oder  in der  angstvollen Ahnung,  wenn die SPD
       scheitert, wegen  Regierungsunfähigkeit im  Jahr 1976 vom Wähler,
       trotz der  miserablen inneren Struktur der Unionsparteien, davon-
       gejagt wird,  könnte das  für die  SPD bedeuten,  daß sie bis zum
       Jahr 2000  unter dem  Experiment der  7 Jahre  bei den Wählern in
       Verschiß geraten,  nicht mehr  an die  Regierung kommen kann. Das
       sind also nach Meinung eines Experten, der der FDP-Fraktion ange-
       hört und  der mit  allen Beteiligten  gesprochen hat, die Gründe,
       warum der  Wehner sich  denn dazu  gemeldet hat. Täuschen wir uns
       nicht, das  2000 von  Schmidt ist  nicht ernst  gemeint. Er würde
       schon ganz  gerne, er würde gerne einen Teil Ballast bei sich ab-
       werfen, und  mit einem  Teil bei uns ankommen. Es gibt auch einen
       maßgebenden Politiker  oder besser  ex-maßgebenden Politiker  der
       CDU, der  neulich Helmut  Schmidt aufgesucht  hat und  ihm gesagt
       hat, ob man denn nicht wiederum oder sogar auf eine vierte Partei
       hinarbeiten sollten,  und zwar  in der Richtung etwa, daß die CDU
       dann etwa  eine Art  Zentrum wieder wird und das Zentrum dann als
       Dauerkoalitionspartner für die SPD sich empfehlen würde, dann wä-
       ren wir  die FDP  und die  CSU los. Das war ja Rainer Barzel, der
       hier mit  Helmut Schmidt  gesprochen hat.  Kohl hat nur sondiert,
       aber nicht  in diesem  plumpen Sinne  mit ihm  gesprochen. Es ist
       auch nicht  damit zu  rechnen, daß  die FDP etwa jetzt vom Karren
       springt, weil  sie das  infolge ihrer  inneren Verhältnisse nicht
       tun kann.  Bei der FDP kann man sich auf eines verlassen, nämlich
       eine berechenbare  Komponente, ihre  Charakterlosigkeit. Wenn sie
       in der Dummheit noch treu wäre, wäre es für uns schlimmer als so,
       wo sie  in der  Dummheit unzuverlässig  ist. Denn, wenn es ihr an
       den Kragen geht, kann man sich darauf verlassen, daß sie noch mit
       zum Schwur  erhobener Hand  der SPD  Treue gelobt und mit uns den
       Koalitionsvertrag zu unterschreiben bereit wäre. Die Charakterlo-
       sigkeit der  FDP verbunden  mit ihrem  Selbsterhaltungstrieb  ist
       eine der  zuverlässig berechenbaren  Komponenten. Aber  wir haben
       jetzt überhaupt keinen Grund für das nächste halbe Jahr ungefähr,
       aus der  Deckung herauszugehen.  Nur zu beobachten, zu schimpfen,
       zu mahnen, zu warnen, genügt nicht überall. Wir müssen schon kon-
       kret werden, aber in der politischen Großwetterlage, in der wirt-
       schaftlichen Großwetterlage,  dürfen wir jetzt nicht aus der Dec-
       kung herausgehen. Wer herausgeht, wird angeschossen oder erschos-
       sen. Er kann überhaupt nichts Gescheites vorschlagen.
       Was im einzelnen gestern genannt worden ist, ist
       a) auf keinen  Fall sollten  wir -  da wird  auch in der Fraktion
       darauf eingeschworen  werden, da noch negative Beispiele von frü-
       her vorliegen  - der Regierung irgendwelche Hilfe bei Steuererhö-
       hungen  zusagen.   Also  eine   politische  Mitverantwortung  bei
       Steuererhöhungen zu sagen, das auf keinen Fall. Ich sage das des-
       halb, weil  ja auch  Kohl, aber  auch andere im Laufe der letzten
       Wochen mehrmals  ihre Bereitschaft erklärt haben, mit der Bundes-
       regierung konstruktiv  zur Überwindung der Krise zusammenzuarbei-
       ten. All  dieses Gerede hat keinen Sinn. Da gab es auch beim Bun-
       despresseball einige  interessante Szenen: im Hintergrund der Bar
       sitzend, Kohl  mit Scheel in einem lauschigen Gespräch, anschlie-
       ßend Kohl  mit Genscher, anschließend Helmut Schmidt auf dem Gang
       mit Kohl,  so diese Gardinendiplomatie - die Hintergardinendiplo-
       matie. Ich  habe also  den Eindruck  der irdischen Geschäftigkeit
       mit taktisch  großgesteckten Zielen. Das hat jetzt alles gar kei-
       nen Sinn.  Wir müssen hier sehr distanzieren, sehr kühl uns denen
       gegenüber verhalten,  nicht mit  diesem Spiel einer etwas doch zu
       plumpen Anbiederung.  Also keine  Steuererhöhung. Wir  dürfen uns
       auf keinen  Fall aus  falschem sachpolitischem  Verantwortungsbe-
       wußtsein, als die ewige Ersatzregierung, die wir darstellen, ein-
       spannen lassen.  Dann wurde  auch vorgeschlagen, wir sollten eine
       differenzierte Tarifpolitik  verlangen. Ich  sagte,  wir  sollten
       überhaupt nichts  verlangen auf dem Gebiet der Tarifpolitik außer
       konjunkturgerechte Tarifabschlüsse.  Wir  haben  jetzt  a)  weder
       Grund, die  Forderungen der  Gewerkschaften anzuheizen,  um damit
       die Schwierigkeiten der Regierung zu erhöhen. Wir machen uns bloß
       alle unglaubwürdig.  Wir haben aber auch b) keinen Grund, uns mit
       den Gewerkschaften  anzulegen, denn die Situation, die ja die Ge-
       werkschaften mit den Lohnforderungen veranlaßt, sind ja von unse-
       ren Nachfolgern nach 1969 herbeigeführt worden.
       Es ist verlangt worden: Abbau der Hochzinspolitik. Das ist natür-
       lich nur  möglich, wenn  gleichzeitig die  öffentlichen Haushalte
       einer ganz  radikalen Abmagerungskur unterworfen werden. Außerdem
       können wir  mit unserem  Zinsniveau uns nicht vom internationalen
       Zinsniveau völlig  abhängen. Das ist in Italien, Frankreich, Eng-
       land sehr hoch, USA baut etwas ab, in Österreich ist es bedeutend
       niedriger, aber  Österreich hat  ja für  uns in  dem Zusammenhang
       keine Bedeutung.  Grundsätzlich ist  die Forderung  auf Abbau der
       Hochzinspolitik richtig.  Aber wir  können sie  jetzt  auch  noch
       nicht von  uns aus etwa auf unsere Fahne schreiben. Das ist etwa,
       weil die  Voraussetzungen dafür fehlen. Dann natürlich die Forde-
       rungen der Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte, d.h. mehr
       öffentliche Investitionen  und ein Anwachsen der Investitionsrate
       und ein  Rückgang der Konsumrate im Anteil der öffentlichen Haus-
       halte. Furchtbar  leicht gesagt,  unendlich schwer durchzuführen.
       Wir müssen sie soweit treiben, daß sie ein Haushaltssicherungsge-
       setz vorlegen müssen oder den Staatsbankrott erklären müssen oder
       drastische Steuererhöhungen  mit abermals einschneidenden negati-
       ven Folgen für die Wirtschaft. Vorher haben wir gar keinen Grund,
       mehr öffentliche Investitionen und Anreiz für private Investitio-
       nen zu  verlangen. Ich habe gesagt, ich stimme diesen Grundsätzen
       zu, bloß  soll man sie jetzt nicht verkünden. Wir haben durch Zu-
       warten gar  nichts verloren.  Das blöde Gerede, ihr habt ja keine
       Alternativen, mit  denen dann wir uns immer hineintreiben lassen,
       also in  eine Mitverantwortung,  interessiert ja doch die 95% der
       Wähler nicht.  Ich will überhaupt nicht im Kleinen sagen, was wir
       uns vorstellen  mit  der  Krankenhausfinanzierung,  mit  der  Be-
       rufsausbildung,  mit  der  Sanierung  der  öffentlich-rechtlichen
       Krankenkassen usw. Wir müssen sagen: "Ihr seid doch an der Regie-
       rung. Ihr  habt doch  in diesem  Staat seit  5 Jahren diese Wirt-
       schaft ruiniert." Außerdem, wenn ich jetzt die Grundsätze genannt
       habe, dann  kommt mir  sofort die  Frage, wie  wollt ihr denn das
       verwirklichen. Wie soll man private Investitionsanreize geben?
       Konkret, man sollte vom 26 a Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Ge-
       brauch machen,  also eine  Investitionsprämie aussetzen.  5%  bis
       7 1/2 %. Nun, dies ist genauso wie auch bei der Abschreibung, wer
       allerdings verdient,  kann dann  nicht mehr abschreiben. Aber wer
       die restlichen 95 oder 92,5% nicht zusammenbringt, der macht dann
       von den 5 oder 7,5% keinen Gebrauch. Was passierte gestern? Ange-
       lockt von  Pieroth haben  auch andere,  darunter auch  der Narjes
       diesen Punkt als besonders wichtig gefunden, nämlich die Investi-
       tionsprämie, also  wenn einer  100 000 DM  investiert und  kriegt
       dann 7500 DM Investitionsprämie, diese Investitionsprämie als Ar-
       beitnehmereigentum im  Betrieb einzubringen.  Ich kenne  ja nicht
       die Urheber.  Ich habe dem Carstens ins Gesicht gesagt: "Ja, sind
       denn die  wahnsinnig geworden."  Ja sagt  er, "ich habe selber so
       ein beklemmendes  Gefühl dabei  gehabt." Denn,  wenn einer  schon
       95 500 DM  investiert, meist  geht es  ja um  größere Beträge, er
       braucht eine Investitionssumme von 1 Million. Dann würde er krie-
       gen 75 000  DM. Und  die 75 000  DM muß er dann als Beteiligung -
       die zahlt  zwar der Staat - aber die kriegt nicht er, sondern die
       kommt dann  als Beteiligungskapital  in sein  Unternehmen hinein.
       Dann müßte  ich doch blöde sein, dann überhaupt noch zu investie-
       ren. Wir  müssen doch jetzt endlich mal Schluß machen, das Risiko
       zu privatisieren,  die Gewinne zu sozialisieren und die Entschei-
       dungen zu kollektivisieren. Das sind die 3 Schlagworte. Damit ist
       diese allmählich immer kränker gewordene Wirtschaft nicht mehr zu
       retten. Damit  komme ich  zu einem Punkt, d.h. Anreiz zu privater
       Investition.
       Wir haben  gestern über  lauter materielle  Dinge gesprochen. Wir
       haben gesprochen  über Haushalte,  über Hochzinspolitik, über Ta-
       rifpolitik, keine  Steuererhöhungen, usw.  Aber all  das sind nur
       materielle Faktoren. Ich habe gesagt, wir müssen bei unserer Aus-
       einandersetzung aber auch in der Analyse der Lage die psychologi-
       schen Faktoren vor die materiellen Faktoren setzen. Die materiel-
       len Faktoren  waren ja 1966 auf 1967 auch einmal nicht gerade an-
       genehm, aber  bei weitem  nicht so bedrückend wie heute. Aber die
       psychologische Situation,  die Vertrauenssituation, war damals am
       Anfang der  Großen Koalition mit einem relativ vernünftigen, wenn
       auch sehr schwierigen Schiller ja ganz anders. Heute ist das Ver-
       trauen weg.  Der Selbständige  sagt, es  hat ja  doch keinen Sinn
       mehr! Dies zeigen die Betriebsaufgaben, die jetzt immer zunehmen-
       den Verkäufe  an die  Ausländer,  die  schwindende  Risikobereit-
       schaft, und  das betrifft einfach die ständig wachsende Quote der
       öffentlichen Handelslast,  sowohl bei der Steuerlastquote, die ja
       die 24% überschritten hat, bei 24,5 ist, wie auch die Soziallast-
       quote. Hier müssen wir auch in unseren eigenen Reihen einmal auf-
       hören, in den Kategorien zu denken, das zahlt ja der Arbeitgeber.
       Dies ist  häufig alles,  was ihnen einfällt auf diesem Gebiet. An
       Ausschmückungen des  eigenen Hauses  heißt es,  ja das  kostet ja
       nichts, das  zahlt ja der Arbeitgeber. Wenn man einmal sieht, daß
       heute noch  in Italien,  Frankreich, England, Holland und Belgien
       die Erträge  je Umsatz wesentlich höher sind als bei uns. Von USA
       und Kanada  in diesem  Zusammenhang erst gar nicht zu reden. Wenn
       man sieht, wie die Erträge bei uns im Laufe der Jahre trotz stei-
       gender Umsätze  geschrumpft sind. Ich habe eine Zahl schon einmal
       in diesem  Kreise genannt.  In 10 Jahren ist der Ertrag der Lohn-
       steuer gestiegen  von der  Marke 100  auf die  Marke 460.  In den
       gleichen 10  Jahren ist der Ertrag der Körperschaftsteuer gestie-
       gen von  der Marke  100 auf die Marke 130. Trotz Verdoppelung der
       Umsätze haben die Kapitalgesellschaften nur ein Plus von 30% Kör-
       perschaftsteuer. Dabei  ist die  Körperschaftsteuer ja  eher mehr
       geworden dem  Steuersatz nach.  Und auch bei der veranlagten Ein-
       kommensteuer, je  nachdem, welche 10 Jahre man rechnet, liegt der
       Zuwachs zwischen  60 und 80% und nicht bei 350% wie bei der Lohn-
       steuer. Das sage ich auch im Hinblick, z.B. wenn man auf die Idee
       kommen sollte,  den Unternehmen  das Erziehungsgeld  aufzulasten,
       für das  sowieso jede  finanzielle Verwirklichungsmöglichkeit auf
       unabsehbare Zeit  überhaupt fehlt.  Wenn man anfangen würde, eine
       Berufsausbildungsabgabe, ein  Ausbildungssteuergesetz etwa zu er-
       lassen, - dies ist alles recht und schön - wären wir immer in der
       undankbaren Lage,  "Nein" dazu  sagen zu  müssen, und dann prompt
       als Reaktionäre,  als Arbeitnehmerfeinde, als Unternehmerinteres-
       senvertreter zu  gelten. Aus dem Grunde können wir unsere Warnun-
       gen und  unser Nein  nur pauschal aussprechen, denn die Krise muß
       so groß werden, daß das, was wir für die Sanierung notwendig hal-
       ten, dann  auf einem  psychologisch besseren  Boden beginnen kann
       als noch  heute. Noch  heute leben die meisten über ihre Verhält-
       nisse. Noch heute haben sie nicht begriffen, wie ernst die Situa-
       tion ist.  Noch heute  besteht nicht  ernsthaft die  Bereitschaft
       dazu, den  Gürtel enger  zu schnallen  und an  die Sanierung  von
       Wirtschaft, Gesellschaft  und Staat heranzugehen. Ich sagte dann,
       die psychologischen  Faktoren sind  m.E. das  Entscheidende,  und
       hier müssen  wir einfach  davon ausgehen,  daß ohne eine Rückkehr
       der CDU/CSU eine Änderung der psychologischen Lage nicht erfolgen
       kann. Wir  haben auch  gar keine Angebote. Wir müssen schlechthin
       von dem  Axiom ausgehen,  die können Wirtschaft, Gesellschaft und
       Staat nicht  mehr in Ordnung bringen. Sie haben 5 Jahre alles ge-
       tan, um  eine im Kern gesunde Wirtschaft systematisch, aber abso-
       lut sicher  zu ruinieren,  und damit den Boden für eine modernere
       Zukunftsgesellschaft verdorben.
       Im übrigen  ist es ja gar nicht so ohne, wenn man sieht, daß z.B.
       die Neue  Heimat an  öffentlichen Aufträgen  allein in Bayern von
       öffentlichen Auftraggebern  in diesem Jahr 118 Millionen bekommen
       hat. Nur in Bayern! Und davon sind auch unsere Landräte und Ober-
       bürgermeister  erheblich  beteiligt.  Ich  hatte  mit  dem  Herrn
       Hanauer einen heftigen Zusammenstoß, weil er als Vorsitzender des
       Verwaltungsrates mir  nachweisen wollte,  daß der  Neubau auf dem
       rundfunkeigenen Grundstück  des Bayerischen  Rundfunks -  Bauwert
       40-50 Millionen  DM -  nicht durch  eine private Bauträgerschaft,
       sondern nur  durch die Neue Heimat durchgeführt werden konnte. Im
       Ingolstädter Raum ist das ähnlich. Im Augsburger Raum ebenso. Die
       freuen sich darüber. Denn die haben eine solch ungeheure Substanz
       und haben  in der Vergangenheit soviel auch an Substanz ansammeln
       können, daß  die endlos aushalten, bis einer nach dem anderen ka-
       puttgeht. Die  größten Bauträger Bayerns sind heute alle klinisch
       tot und  sind aktuell  tot, wenn die Banken von ihren Rechten Ge-
       brauch machen.  Und daran  schließen sich dann Tausende von Hand-
       werkern, die  ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, Baufirmen
       usw. an.  Die drei  größten Münchner sind tot, sind klinisch tot.
       Nur da  die Banken  in der  Hoffnung auf  eine Wiederbelebung der
       Baukonjunktur immer  noch stunden,  die Zinsen  wieder  der  Kre-
       ditsumme zuschreiben und immer wieder Moratorien gewähren, kommen
       sie noch  über die  Runden. Aber  sie sind  tot, wenn  die Banken
       heute zugreifen.  Die Banken können auch diese Politik nicht ewig
       fortsetzen. Einmal  müssen sie von ihren Rechten Gebrauch machen,
       schon weil sie aufgrund der Aktiengesetze usw. der Einlagensiche-
       rung, dazu  verpflichtet sind.  Dann beginnt  ja erst  die zweite
       Welle des großen Sterbens.
       Nun sagte Katzer gestern, das war ganz interessant, also bei Mit-
       bestimmung sei  er dafür,  jetzt keinen  Entwurf einzureichen. Er
       sei immer dafür gewesen, um die Regierungskoalition nicht aus ih-
       ren Schwierigkeiten zu vertreiben. Ich habe mir dann erlaubt, ihm
       zu sagen,  das stimmt nicht ganz. Denn die Sozialausschüsse haben
       ja ihren  Widerspruch gegen  die Hamburger Beschlüsse erklärt und
       haben mit  der Fraktion  doch den  Burgfrieden damit erkauft, daß
       die Fraktion  verzichtet hat, ihren Entwurf einzubringen, und da-
       für haben  sie darauf  verzichtet, einen  Entwurf der  Sozialaus-
       schüsse einzubringen.  Nachträglich gibt man die Not als eine Tu-
       gend aus.  Gut, macht  nichts. Aber wir müssen wissen, wo die ei-
       gene Kausalität,  wo Ursache  und Wirkung  hier liegen.  Dies ist
       auch ein  Thema, das zur Unsicherheit in der Wirtschaft beiträgt,
       ohne daß  es bei  der Arbeitnehmerschaft  wesentliche  Pluspunkte
       bringt. Es  ist nun  natürlich völlig falsch, wenn wir sagen, wir
       sind gegen  Mitbestimmung. Aber ich warne hier vor einem falschen
       Zungenschlag. Der  Herr Barzel  sagte ja, wenn sie es gelesen ha-
       ben, -  vor ein  paar Tagen  sind ein paar norddeutsche Zeitungen
       erschienen -  er sei gegen den Regierungsentwurf, weil der zu we-
       nig Mitbestimmung  bringe. Die  CDU und CSU seien für mehr Mitbe-
       stimmung. Natürlich,  man kann  hier mehr Winter sein oder nachts
       ist es  kälter als  draußen oder  die Beine  der Ente sind gleich
       lang, besonders  das linke. Das hat alles keine Aussagekraft. Wir
       müssen für die richtige Mitbestimmung sein. Für eine funktionsge-
       rechte Mitbestimmung,  die die Interessengemeinschaft Unternehmen
       im Interesse der beiden Partner zu den höchsten Leistungen und zu
       den größten  Erträgen befähigen.  Dann sprach  Barzel weiter,  er
       sprach, das  Unternehmen müsse  ein Sozialverband werden. Was ist
       das für eine geistige Epidemie. Ein Unternehmen kann doch nie ein
       Sozialverband werden. Da muß ein Krankenhaus ein Diskussionsforum
       über Vietnam oder über die gerechte Lösung der Nah-Ost-Frage wer-
       den. Das  sind alles zweckfremde Vorstellungen. Betriebe sind In-
       stitutionen der  Gesellschaft der  Produktion, der Dienstleistun-
       gen. Sie  haben eine  ganz bestimmte Aufgabe. Und sie haben diese
       Aufgabe bei  einer Pluralität der Interessen optimal zu erfüllen.
       Die kann  man gar  nicht auf  einen einzigen Nenner bringen. Aber
       Sozialverband Unternehmen,  da sind wir ja bei jugoslawischen Ko-
       operativen angelangt.
       Auch das,  was hier der Brandt gesagt hat, mehr Mitbestimmung, da
       muß ich  sagen -  ich komme  ja weder  von industrieller noch von
       Großgrundbesitzerseite her - wenn das stimmen würde, dann muß man
       100% Mitbestimmung  einführen, und  wenn es ginge 150%. Denn wenn
       der Fortschritt  von 33  auf 50% erstens einmal ungeheuer ist und
       zweitens nur ein Übergangsstufe darstellt, weil ja in den Betrie-
       ben der  Kampf um die gesellschaftliche Macht ausgefochten werden
       muß. Dann soll man sich doch gleich die Zwischenstation 50 erspa-
       ren, dann gehen wir gleich auf 100% Mitbestimmung, wie es der DGB
       jedoch in  seinem Referentenmaterial  als Fernziel  zwischen  den
       Zeilen angekündigt hat. Das hat aber dann mit Arbeitnehmer nichts
       mehr zu  tun. Wir sind für die Mitbestimmung des Arbeitnehmers im
       Betrieb. Für  die richtige  Mitbestimmung, für  die  funktionsge-
       rechte Mitbestimmung.  Ich gehe  so weit zu sagen, daß der Unter-
       nehmer heute  nicht einfach das Recht hat, über seinen Betrieb so
       zu verfügen, daß auch damit gegen die Sozialpflichtigkeit versto-
       ßen werden kann.
       Vermögensbildung, da  kann ich  nur sagen:  Zur Zeit  nichts. Zur
       Zeit fehlen sämtliche Voraussetzungen für eine Vermögensbildungs-
       politik. Man  soll ja  nicht sagen, da ist nichts geschaffen wor-
       den. Die einzige Voraussetzung, die ich sehe und die man verwirk-
       lichen kann,  ist auf  dem Gebiet  des Wohnungseigentums. Auf dem
       Gebiet des  Wohnungseigentums ist  die Sache  auch am griffigsten
       und am konkretesten. Und jetzt müssen wir uns auch lösen von die-
       ser von  mir immer für dämlich gehaltenen - aber ich habe von dem
       Urteil nur  einen relativ sparsamen Gebrauch gemacht, aber wer es
       in kleinem  Kreis erlebt  hat, weiß,  was ich dazu gesagt habe -,
       Beteiligung am  Produktivkapitalvermögen. Eine  der dümmsten Vor-
       stellungen, die  man haben kann, den Arbeitnehmer am Produktivka-
       pital unbedingt  beteiligen zu  müssen. Solange man in der Wachs-
       tumsphase lebte,  jedes Jahr  10% mehr,  ich lege  10 000 DM ein,
       dann habe  ich im nächsten Jahr 11 000 DM oder 12 000 DM! Das ist
       doch die  IOS-Verkaufsstrategie gewesen.  Aber, ich  habe gestern
       auch darauf  hingewiesen, das klassische Eigentumspapier ist doch
       die Aktie. Was sagen wir denn den armen Volksaktionären, die sei-
       nerzeit die VW-Aktie gekauft haben, die VEBA-Aktie gekauft haben,
       die Preußag-Aktie  gekauft haben,  die heute  auf dem Kurs von 60
       und 65  draufsitzen, und  das in  einem Fall, nachdem sie zweimal
       120 oder 130 dafür bezahlt haben. Das hindert aber die Vermögens-
       politiker à la Pieroth nicht daran, Beteiligung am Produktivkapi-
       tal zu  verlangen. Das  beste, was  einer tun  konnte in der Zeit
       war, ganz  kurzfristige hochverzinsliche  Wertpapiere zu  kaufen,
       sie sofort  wieder umzuschichten, damit er den nächst hohen Zins-
       satz bekommen kann. Diese Idioten von Aktienkäufern, ich schließe
       mich hier ein, wenn auch nur in kleinem Umfange.
       Da hat  man Kurse bezahlt mit 200/250 und hat nun 90 und 100. Zum
       Schenken ist es noch zuviel und zum Halten ist es fast nicht mehr
       interessant. Wir  müssen eine  Politik betreiben, daß das Produk-
       tivkapitel sich  wieder rentiert.  Und dann  hat eine Beteiligung
       der Arbeitnehmer am Produktivkapitel einen Sinn und nicht vorher.
       Sehr interessant  war gestern dann die Bemerkung von Katzer, nun-
       mehr hat  die Wirtschaft  versagt, ganz  gleich wer schuldig ist.
       Aber in  Köln allein  bekommen 8000 Jugendliche keinen Lehrlings-
       platz, da  die Wirtschaft  jetzt offensichtlich nicht mehr in der
       Lage ist, die Berufsausbildung zur Verfügung zu stellen. Ich habe
       dann allerdings  zwar schon  in einer  Randgruppe gesagt, man be-
       drohe eine  Wirtschaft, man beschimpfe eine Wirtschaft, man beute
       eine Wirtschaft  aus, treibe  ihr die Lehrlingsausbildung als Ju-
       gendschinderei, als  Ausbeutung usw. aus, man erlasse ein Jugend-
       arbeitsschutzgesetz, wo  es also  4 Wochen  Urlaub gibt, und dann
       darf er  bloß noch  mit Herr  angeredet werden und mittags muß er
       zwei Stunden  geregelte Ruhezeit  haben und dann eine Stunde Hob-
       byjob betreiben  dürfen! Ja, wer soll denn da noch einen Lehrling
       einstellen, der  steht doch  immer schon mit einem Fuß im Gefäng-
       nis, wenn  der Gewerbeinspektor  von der  Gewerbeüberwachung, vom
       Gewerbeaufsichtsamt, dann  daherkommt, und  nachdem er  es soweit
       gebracht hat, sagt man, ganz gleich wer schuld ist. Unsere Kinder
       können doch  nicht ohne Berufsausbildung in das Leben treten. Er-
       ziehungsgeld sei  von Grund auf richtig, könne nicht verwirklicht
       werden. Es wissen die Kinderpsychologen am besten, daß vom 1. bis
       zum 3. Lebensjahr das Kind für das Leben endgültig geformt würde,
       und in den Jahren müsse eben dann das Erziehungsgeld gezahlt wer-
       den. Das hätte die Fraktion beschlossen, und dabei müsse man auch
       bleiben. Kinderpsychologie! Aber die müssen dann wissen, wieviele
       Frauen verlassen  den Arbeitsplatz,  wer kann  sie ersetzen. Sind
       die Männer  bereit, eine  Stunde mehr  zu arbeiten in Zukunft, um
       das an  Sozialprodukt zu ersetzen, was auf diese Weise dann durch
       Verringerung der  Arbeitskräfte eben eingespart wird. Da heißt es
       nur, das  muß geschehen, jenes muß geschehen, ein drittes muß ge-
       schehen. Ja  wer soll  denn das  Geld verdienen,  um die 4 oder 5
       Milliarden zu bezahlen, wo der Staat im offenen Bankrott ist, die
       Rentenversicherungsträger in Milliardendefiziten dahinschleichen.
       Wer soll denn das bezahlen. Das hat doch so keinen Sinn. Dann kam
       er mit einer Vorstellung von der Rentenreform daher. Er hat nicht
       die 13.  Rente gestern  gebracht, sondern  man sollte  jetzt eine
       Einheitsrente bringen  - oder  wenn der Mann stirbt oder die Frau
       stirbt, soll der restliche Ehegatte etwa die gleiche Rente bekom-
       men, wie sie vorher beide zusammen gehabt haben. Das würde natür-
       lich dann  bedeuten, daß  sie zuerst dann weniger bekommen, damit
       der Überbleibende dann mehr bekommt.
       Ich möchte zur Außenpolitik nur eine Bemerkung machen: Wir müssen
       sicherlich die  europäische Idee  am Leben  halten, aber wir sind
       heute von  jeder Möglichkeit  einer Europäischen Union auch einer
       echten Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft weiter  weg, als wir
       im Jahr  1950 gewesen  sind. Im  Jahre 1955, 1960, 1965 oder wann
       auch immer,  ist man  in einem  fast hoffnungslosen Zustand ange-
       langt, wobei der moralische Zustand Europas schlimmer ist als der
       materielle oder  der politische  oder der militärische. Die Euro-
       päer sind  total degeneriert.  Sie sind  ausgetreten aus  der Ge-
       schichte, erwarten,  daß die  Amerikaner wenigstens  für sie noch
       Wache halten, verschließen die Augen vor der sowjetischen Gefahr,
       begreifen nicht,  daß  das  Kooperationsangebot  der  Sowjetunion
       einen Hegemonieanspruch  bedeutet.  Deutsche  Kraftwerke  an  der
       Wolga oder  in Ostpreußen,  die den Strom von Arabern zu uns hin-
       einbringen. Ich  kann nur  sagen, man weiß schon bald nicht mehr,
       welches Land auf der Welt man zur Emigration empfehlen soll. Zwi-
       schenzeitlich kann  man Neuseeland,  Australien oder Kanada viel-
       leicht noch  nennen, auch Palästina, das sind aber auch nur Über-
       gangsstationen. Nur  summa sumarum: Für uns heißt die Summe, die-
       ses Europa  kann nicht  gesund werden,  wenn  die  Bundesrepublik
       nicht wieder wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, militä-
       risch ein Stabilitätsfaktor erster Ordnung wird. Wenn das von der
       Bundesrepublik wieder ausgeht. Das kann aber nur ausgehen, da bin
       ich jetzt wirklich am Ende, wenn die Krise so stark wird, daß aus
       der Krise  ein heilsamer  Schock erwächst  und damit  die Bereit-
       schaft, die  Konsequenzen aus  dieser Zeit  auch tatsächlich  auf
       sich zu  nehmen. Sonst  läuft sich jeder Kanzlerkandidat tot. Und
       darum hat es auch gar keinen Sinn, wenn wir jetzt in den nächsten
       Monaten uns  überlegen, wer  ist am telegensten, wer wirkt am be-
       sten, wer  hat nach der Umfrage von Wickert, Ifas oder wie die da
       alle heißen,  die meisten  Chancen. Es  ist alles  belanglos oder
       cura posterior,  zuerst müssen  wir wissen,  was machen wir, wenn
       wir hinkommen,  mit diesem  Staat. Und  das nächste ist dann, wer
       ist geeignet,  diese Maßnahme glaubhaft an der Spitze einer akti-
       onsfähigen Regierungs- und Parlamentsgruppe dann auch tatsächlich
       durchzuführen. Und  damit wird  dann das  Karussell der Eitelkeit
       für eine Zeitlang gestoppt sein.
       
       Rundschreiben des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herbert Wehner,
       ----------------------------------------------------------------
       an alle Bundestagsabgeordneten der SPD vom 6. Juli 1979: Weder
       --------------------------------------------------------------
       hochjubeln noch emporschmähen - Überlegungen zur Entwicklung in
       ---------------------------------------------------------------
       der "Union"
       -----------
       
       Zwar ist  es unvermeidlich,  auch über  die Person  zu reden, die
       sich nach  einem nahezu zehnjährigen, erbitterten Kampf den eige-
       nen "Freunden"  als die nicht mehr kontrollierbare und nicht mehr
       zu bremsende  "Nummer 1"  aufgezwungen  hat.  Aber  es  wäre  ein
       schwerwiegender, möglicherweise auf viele Jahre nicht mehr wieder
       gut zu  machender Fehler,  wenn Sozialdemokraten sich darauf kon-
       zentrierten, über das skandalreiche Leben eines alternden Machia-
       vellisten zu  reden, in  Notwehr auf  Gegen-Propagandaformeln  zu
       setzen oder an der Richtigkeit der eigenen Überzeugungen zu zwei-
       feln.
       Es geht um mehr als um die Wahlchancen der miteinander konkurrie-
       renden Parteien.  An der  Wegscheide steht unser Gemeinwesen Bun-
       desrepublik Deutschland,  diese doch noch recht junge, keineswegs
       schon ausreichend gefestigte Demokratie, wie allein an der Tatsa-
       che sichtbar  wird, daß  Entwicklungen in  dem Gruppenkonglomerat
       CDU/CSU möglich  geworden sind  und für  aussichtsreich  erachtet
       werden können, wie sie in den letzten Wochen zum Abschluß kamen.
       Wenn schon in Zeiten, die mit dem Wort "Krise" eigentlich zu ein-
       fach und  zu dramatisch beschrieben sind, der Gedanke an Alterna-
       tiven "im  Grundsätzlichen" zu  einer  organisierten  politischen
       Kraft werden  kann, dann  sind Sorgen um die Stabilität der Demo-
       kratie nötig.  Wenn sich  die Sozialdemokraten dieses Ernstes der
       Lage nicht  bewußt und gewachsen zeigen würden, dann kann so viel
       zerstört oder  grundlegend verändert  werden, daß die Bundesrepu-
       blik Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.
       Auf diese  schiefe Bahn  darf der  freiheitlich verfaßte Teil un-
       seres Vaterlandes  nicht kommen, weil er den geschichtlichen Auf-
       trag hat,  Treuhänder der  deutschen Fragen  zu sein  und für die
       zugleich friedliche  und demokratische Vollendung der Einheit der
       Nation einzustehen und zu wirken - mit Augenmaß und Leidenschaft,
       mit Geduld und Beharrlichkeit, mit sorgfältiger Bewahrung der un-
       ter Blutopfern und Not herbeigeführten Lehren.
       Es wird  viel Anstrengung  kosten, sich nicht irre machen zu las-
       sen. Taktische Manöver vielfältigster Art und raffiniertester Ab-
       folge sind  denkbar und  zu erwarten. Denn der Kandidat wird wis-
       sen, daß es vielen Bürgerinnen und Bürgern kalt den Rücken herun-
       terläuft, wenn sie an seinen Durchmarsch zur Macht denken. Ist es
       also erstaunlich, wenn er sich salben und parfümieren wird? Kommt
       er vielleicht auf die Idee, eine Schattenmannschaft vorzustellen,
       in der Namen wie Leisler Kiep oder Rommel oder Blumenfeld auftau-
       chen? Wer wird sicher sein können, daß solche Personen sich nicht
       zu so  etwas bereit finden mitzumachen, weil sie der irrigen Mei-
       nung anhängen,  sie könnten das Ärgste verhindern oder wenigstens
       abmildern? Vermeidet  es der Herr, dem bisher verwehrt war, allen
       Deutschen "Wohltaten"  anzutun, künftig  vielleicht,  nach  Chile
       oder China  oder Südafrika  zu reisen und bei Folterchefs Süßholz
       zu raspeln?  Reist er  jetzt vielleicht  nur nach  Washington und
       Moskau, um  sich in  die Pose des weisen Weltenlenkers zu setzen?
       Verzichtet er  jetzt großmütig  darauf, Kohl  oder Geißler weiter
       auf dem  Hackklotz zu behandeln? Oder wird er seine Antreiber und
       Scharfmacher gelegentlich  zügeln, wenn  sie Schlachtfeste feiern
       wollen? Stellt  er jetzt  sein rhetorisches  Waffenarsenal um von
       Fallgruben und  Raketenwerfern auf  Leuchtkugeln  und  gedämpften
       Trommelwirbel? Tut er das nur vorläufig, um dann doch wieder los-
       zulegen?
       Zwar kann  ich mir keine Werbeagentur vorstellen, die erfindungs-
       reich und  geschickt genug sein könnte, um aus einer Planierraupe
       eine schnittige  Limousine zu  machen. Keiner  kann auf die Dauer
       aus seiner  Haut oder  unter eine Tarnkappe. Aber wird es dennoch
       versucht werden,  um Verwirrung zu stiften und die lange Zeit der
       kommenden fünfzehn  Monate zu  überstehen? Schließlich ist unver-
       kennbar, daß  der Zorn über das tölpelhafte Manöver mit dem Mini-
       sterpräsidenten von Niedersachsen echt war, weil die Personalent-
       scheidung erst  zu Beginn  des nächsten  Jahres erzwungen  werden
       sollte.
       Doch dies  werden vordergründige Vorgänge sein. Entscheidend ist:
       Hier hat  sich kein normaler Vorgang abgespielt, wie es die Nomi-
       nierung eines Gegenkandidaten üblicherweise ist; vielmehr hat mit
       der Nominierung eine Entwicklung ihren Schlußpunkt in Form perso-
       neller Repräsentation  gefunden, die viele Jahre zurückreicht. Es
       handelt sich  um die  Umformung der Volkspartei der Mitte "Union"
       in einen  antisozialdemokratischen Kampfverband  der Rechten,  in
       dem liberale  und christlich-soziale Kräfte als werbewirksame Er-
       gänzung geduldet,  vielleicht sogar gewünscht werden, solange sie
       keinen hemmenden  Einfluß auf den strategischen Kern ausüben kön-
       nen. Und  sie können nicht mehr. Herr Kohl und seine wenigen ver-
       bliebenen Freunde  haben sich als opportunistische oder politisch
       unbedarfte Taktiker  herausgestellt, die die Identität der Volks-
       partei "Union"  preisgegeben und  die CDU zu einer Unterabteilung
       der CSU haben werden lassen.
       Zaghafte Versuche  zu einer inneren Erneuerung der CDU/CSU hat es
       in den letzten zehn Jahren mehrfach gegeben. Sie sind alle im An-
       satz oder  in Halbheiten  steckengeblieben oder  zunichte gemacht
       worden. Rainer  Barzel versuchte dies nach der Wahlniederlage des
       Jahres 1972.  Als er  seine erste  Rede über dieses Thema vor dem
       CDU-Bundesvorstand gehalten hatte, war er nach wenigen Wochen er-
       ledigt. Das CDU-Grundsatzprogramm des Jahres 1978, das erste seit
       dem Jahre  1947 mit dem Ahlener Programm, war zerbröselt und zer-
       mürbt, bevor es beschlossen war. Der ernstzunehmende Rest ist bis
       jetzt Papier geblieben.
       Das entscheidende  Programmdokument für  die Opposition  ist  die
       Sonthofener Rede  geworden. Es  ist ein  Dokument der umfassenden
       innenpolitischen Feindschaftserklärung und brutaler Alleinvertre-
       tungsansprüche. Es  beschreibt eine  Methode des  Machtkampfes um
       seiner selbst  willen, eher  noch: um  eines Mannes willen. Nicht
       programmatische Ziele  und wertgebundene  Überzeugungen bestimmen
       die Wahl  des politischen  Weges, sondern  Techniken, wie man die
       Sozialdemokratie ins  demokratische Abseits pressen und auf Dauer
       isolieren müsse.  Wenn es  jemals ein Dokument von Gewicht in der
       Geschichte der  Bundesrepublik Deutschland  gegeben hat,  das den
       Namen vordemokratisch verdient, dann ist es diese Rede. Unser Ge-
       meinwesen soll  krank geredet, mürbe agitiert, bis zur Sachblind-
       heit verwirrt werden, damit die CDU/CSU von der Notwendigkeit be-
       freit werden  kann, sich selbst kritisch zu überprüfen und zu er-
       neuern.
       Was das  bedeutet, erschließt  ein Blick auf die kommenden Jahre.
       Wir stehen  vor Herausforderungen,  die existenzgefährdend werden
       können. Wenn  es nicht  gelingt, die  Spirale des  Wettrüstens an
       weiteren Umdrehungen  zu hindern,  wird die technische Revolutio-
       nierung der  Waffen politisch  unbeherrschbar  werden  und  neue,
       schlimmere Formen des Kalten Krieges erzeugen, mit dem Risiko des
       Umschlags in  heiße Kriege.  Wenn es  nicht gelingt, Rüstungskon-
       trolle und  schließlich auch  Rüstungsbegrenzung zu praktizieren,
       werden den  Völkern die finanziellen Mittel fehlen, die unabding-
       bar sind,  um dringend  nötige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen.
       Wirtschaftliche Chancen  auch für  die Habenichtse der Erde, aus-
       reichende Energieversorgung  auch nach  dem Ende des Ölzeitalters
       erfordern riesige  wirtschaftliche  Anstrengungen.  Gelingt  dies
       nicht, drohen  politisch vielleicht unbeherrschbare Interessenge-
       gensätze wegen  zu knapper  Ressourcen. Alle  Länder der Erde be-
       trifft diese Herausforderung.
       Ohne vermessen  zu sein,  ist es  wohl richtig, auf die besondere
       Verantwortung eines  der wirtschaftlich  stabilsten Länder hinzu-
       weisen, die  Bundesrepublik Deutschland.  Sie kann  sich, als ge-
       teiltes Land,  zudem auf  ihre Exporte angewiesen, damit fehlende
       Rohstoffe importiert  und bezahlt  werden können,  nicht  in  der
       Hoffnung wiegen,  eine autarke  Insel der  Harmonie und Seligkeit
       sei möglich. Schon heute erleben wir, welche großen Aufgaben dar-
       aus innenpolitisch  erwachsen. Auch  viele, die nicht Sozialdemo-
       kraten sind,  bescheinigen der  von Bundeskanzler  Helmut Schmidt
       geleiteten Bundesregierung kluge Führung, klares Handeln und ver-
       antwortliche Entscheidungen.  Bestritten wird auch nicht, daß ra-
       sante neue  Konstellationen nicht  sofort  fertige  Patentrezepte
       oder abgeschlossene Antworten ermöglichen, daß also weiterführend
       diskutiert werden  muß. Und  ebenso hat  noch niemand infrage ge-
       stellt, daß  dafür - jedenfalls in der Demokratie - ein Klima des
       fairen, sachlichen  und toleranten Dialogs erforderlich ist. Füh-
       rung und Diskussionsbereitschaft sind also die beiden Seiten der-
       selben demokratischen Medaille.
       Die Parteiengruppierung  des Sonthofener  Programms dagegen setzt
       auf Führung durch Angst, auf Verdächtigung und autoritäres Durch-
       pauken. Mit  großen Vereinfachungen kann man die Zukunft nur ver-
       stellen, nicht jedoch Wege aus der Gefahr öffnen und begehbar ma-
       chen. Rezepte, mit denen Erfolge in früheren Jahren erreicht wer-
       den konnten,  werden zu  hohlen Dogmen  und verblindenden Ideolo-
       gien, wenn man sie jetzt wieder anwenden möchte. Mit der Nominie-
       rung ihres  jetzigen Kanzlerkandidaten  hat sich die CDU/CSU end-
       gültig für den Weg entschieden, der demokratischen Erfordernissen
       am wenigsten entspricht.
       Wer innenpolitische  Feindverhältnisse ausruft  und  praktiziert,
       schädigt die  Fähigkeit unseres Gemeinwesens zu sachgerechten Lö-
       sungen. Wir  Sozialdemokraten und alle, die wir außerhalb unserer
       Reihen erreichen  können, haben die Pflicht, die Wirkungen dieser
       "Strategie" einzudämmen, übrigens aus einem in Deutschland unver-
       gleichlich schwer  wiegenden historischen  Grund. Wohl  kein Volk
       hat so  drastisch erfahren  müssen, daß innenpolitische Feindver-
       hältnisse, deren  Wuchern nicht gestoppt werden kann, schließlich
       auch zu einer Außenpolitik führen, die zu aktiven Friedensbeiträ-
       gen unfähig ist.
       Wenn wir  den Willen  zur Vollendung der Einheit der Nation nicht
       aufgeben wollen,  müssen wir  die Propagandisten innenpolitischer
       Feindverhältnisse am  Erfolg hindern. Unser geteiltes Land ist in
       dieser Hinsicht  verletzlich wie  kein anderes.  Wohlverstandener
       Patriotismus ist  unvereinbar mit  innenpolitischen Feindverhält-
       nissen. Deshalb  weisen wir  auch die nationalen Monopolansprüche
       der C-Parteien  mit dem  Gewicht unseres nahezu 117 Jahre prakti-
       zierten Eintretens  für ein deutsches Vaterland des Friedens, der
       Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit zurück.
       Es wird  abzuwarten sein,  welche  Manöver  unter  dem  Stichwort
       "Formation" oder  "Veränderung der  Parteienlandschaft" noch  ge-
       startet werden.  Über den kalt berechnenden Umgang mit den Wähle-
       rinnen und Wählern als einer für knetbar und dirigierbar gehalte-
       nen demoskopischen  Masse seitens der C-Strategen ist schon genug
       geschrieben worden.
       Viel zu leicht genommen wird jedoch das Herumbohren an der Inter-
       essenvertretung der arbeitenden Menschen, den Gewerkschaften. Was
       da an  verschiedenen denkbaren "Maßnahmen" aufgeschrieben und zur
       Nutzung empfohlen  wird, stellt  den Versuch  dar,  die  sozialen
       Kräfteverhältnisse erheblich und dauerhaft zu den Arbeitgeberver-
       bänden hin  zu verschieben  und damit die soziale Balance unserer
       Gesellschaft zu  zerstören, die  eine entscheidende Grundlage für
       demokratische und staatliche Stabilität ist. Ohne die Zersplitte-
       rung der Gewerkschaften wäre die Weimarer Republik nicht zerstört
       worden. Es  ist die  Pflicht der  in Betrieben und Gewerkschaften
       aktiven Frauen  und Männer, diesen Dirigierversuchen von oben die
       Grundlage zu  entziehen, indem  sie sich klarmachen, was sie ver-
       lieren würden,  und indem sie unsicheren Kolleginnen und Kollegen
       mit Informationen und Argumenten helfen.
       Überhaupt kommt es jetzt an vielen Stellen darauf an, Grundlagen-
       arbeit für  unser Gemeinwesen  zu leisten.  Ich denke etwa an die
       vielen tausend  Kommumalpolitiker. Auf diese Ebene demokratischer
       Aktivität ist die Sonthofener Methode noch nicht überall durchge-
       schlagen. Also  soll man,  ohne sachliche  Gegensätze zu verklei-
       stern, es  unvermeidlich machen, daß bei CDU- und CSU-Mandatsträ-
       gern ein  Bewußtsein geschaffen  wird für  den Wert von Volkspar-
       teien. Von  dort her  muß die  Erneuerung der  aus der Mitte ver-
       schwundenen C-Partei  personell wachsen,  jedenfalls als eine Op-
       tion auf die Zukunft gepflegt werden.
       Denn die  Gefahr einer  organisatorischen Spaltung der ehemaligen
       Partei Konrad  Adenauers ist  keineswegs vorüber.  Wie die  Dinge
       stehen, sind  allerdings einstweilen innerhalb der C-Partei weder
       Kräfte dafür  vorhanden, Versuchen mit vierten Parteien und fünf-
       ten Kolonnen  zu widerstehen,  noch Ansätze  für Widerstand gegen
       die programmatische  Entwicklung der  letzten Jahre  stark genug.
       Die Wende kann eigentlich nur noch von außerhalb kommen.
       Nur die  Wählerinnen und Wähler haben es noch in der Hand, ob die
       jetzt abgeschlossene  Entwicklung der letzten zehn Jahre ein Dau-
       erzustand wird. Schneidende Wahlniederlagen sind das einzige noch
       verbliebene Mittel zur Reform der CDU/CSU. Noch niemals haben die
       Bürgerinnen und  Bürger einen  so hohen und unmittelbaren Einfluß
       auf die Zukunft einer Partei nehmen können.
       Daß sie  diese Chance nutzen können, hängt von uns Sozialdemokra-
       ten sehr  stark ab.  Wenn wir  uns auf die eine Person festnageln
       lassen, anstatt  zu sehen  und zu verdeutlichen, daß diese Person
       nur das  personelle Symptom  eines Zustandes  ist, der  sich seit
       etwa zehn  Jahren Schritt für Schritt entwickelt hat, dann werden
       wir versagt haben.
       Den Kraftprotz weder hochjubeln noch emporschmähen! Sachlich sein
       und argumentieren.  Wir haben  unseren parteipolitischen  Gegnern
       keine Ratschläge  zu geben,  wir mischen  uns auch nicht in deren
       Probleme ein.  Aber wir haben die Pflicht, dem demokratischen Ge-
       meinwesen Bundesrepublik Deutschland seine Zukunft und Handlungs-
       fähigkeit sichern  zu helfen. Das erfordert kämpferisches Engage-
       ment, sorgsame  Sachlichkeit und den Willen zu geschlossenem Han-
       deln. Die  nächsten fünfzehn  Monate dürfen  nicht vertan werden,
       weil die Folgen unabsehbar wären.
       Einen kleinen  Beitrag dazu  will ich  mit diesen  Zeilen und den
       folgenden Hinweisen und Überblicken geben.
                                    *
       Der Endpunkt  einer langjährigen  Entwicklung ist  erreicht:  Die
       ehemalige Volkspartei  "Union" hat  sich auf  unabsehbare Zeit in
       einen antisozialdemokratischen  Kampfverband verändert.  Aus  der
       Partei des  Ahlener Programm  ist eine  Formation der Sonthofener
       Regietechnik geworden. Strauß ist das Symbol dieser Entwicklung.
       
       Die Gründungszeit  der CDU  war unter  anderem von zwei zentralen
       Absichten getragen:
       - Liberale, christ-soziale  und konservative Kräfte müssen in ei-
       ner großen Volkspartei zusammenarbeiten, dürfen sich aber nur als
       Teil des Ganzen verstehen.
       - Die Auseinandersetzung  zwischen den  Parteien darf  nie wieder
       die zerstörerischen Formen der Weimarer Republik annehmen.
       Dieser Geist zum neuen Anfang ist aus einer Vielzahl von Dokumen-
       ten ablesbar,  z.B. dem Ahlener Programm der CDU, den Frankfurter
       Leitsätzen der  hessischen CDU,  Werbeflugblättern  der  Berliner
       CDU.
       Schon unter  Adenauers Führung wurde aus der Regierungspartei ein
       programmfreier Verbund  verschiedenster Interessengruppen, zusam-
       mengehalten in  der Selbstzufriedenheit  der Machtausübung,  nach
       außen geeint in ihrer Gegnerschaft zur Sozialdemokratie. Das, was
       man um  der Legendenbildung  willen  "Wirtschaftswunder"  genannt
       hat, und die zählebige Illusion der außenpolitischen Kraftmeierei
       haben lange überdeckt, wie es tatsächlich um die Union stand.
       Erst als  am Ende der Großen Koalition CDU und CSU zum ersten Mal
       vor der Möglichkeit standen, in die Opposition zu geraten, begann
       jener Niedergang, der jetzt seinen personellen Schlußpunkt bekom-
       men hat. Strauß, schon damals an der Spitze der Scharfmacher, hat
       selbst geschildert, worum es ging:
       "Fragen Sie unsere Generalsekretäre, wie wir im Jahre 1969 mühsam
       gerungen haben ohne jeden Erfolg, am Ende der Großen Koalition zu
       sagen, in  der gemeinsamen Wahlpropaganda: SPD ist der Ausverkauf
       Deutschlands. SPD  ist Zerrüttung  der Wirtschaft  und Inflation.
       Herr Kiesinger  und Herr Heck sind aufgestanden, wir dürfen unse-
       ren Koalitionspartner,  mit dem  wir drei  Jahre beisammen waren,
       doch nicht so behandeln, das steht doch einer christlichen Partei
       nicht an."  ("Wienerwald"-Rede vor  dem Landesausschuß der Jungen
       Union; Der Spiegel, 29.11.1976)
       Die Auseinandersetzungen, die dann folgten, hatten ihre schon na-
       hezu gesetzmäßige  Logik, weil sich Strauß immer wieder auf einen
       gleich großen  Teil von CSU-Mitläufern in der CDU-Bundestagsfrak-
       tion verlassen konnte. Jeweils etwa 85 CDU-Abgeordnete stießen zu
       dem geschlossenen  CSU-Block. Die  Nominierung von  Bundeskanzler
       Kiesinger,  des  Fraktionsvorsitzenden  Carstens  und  jetzt  von
       Strauß selbst  markieren die  Kräfteverhältnisse. Zahlenmäßig hat
       sich wenig geändert, jedenfalls in der Fraktionsgemeinschaft. Ge-
       ändert hat sich der politische Charakter der Opposition.
       Das wurde  deutlich am inszenierten Sturz von Barzel im Mai 1973.
       Barzel hatte für einen Reformkurs innerhalb der CDU plädiert. Als
       er stürzte,  standen nur  noch Sozialausschuß-Vertreter  zum Pro-
       gramm der innerparteilichen Reform. Sie verkündeten sogar die Be-
       reitschaft, dafür die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft und die
       Spaltung der CDU/CSU in Kauf zu nehmen, um sich von der Übermacht
       der Koalition  aus CSU  und CSU-Freunden  in der  CDU befreien zu
       können. Aber  es bleiben  Sprüche und  Illusionen, ebenso wie die
       Hoffnung, nun werde man es über die Programmdiskussion versuchen.
       Als das  neue Grundsatzprogramm  1978 verabschiedet wurde, zeigte
       sich, daß  einmal mehr  die CSU-Richtung entscheidende Geländege-
       winne der  Reformer verhindert hatte. Entscheidend für die parla-
       mentarische und  Wahlkampfpraxis wurde  hingegen die  Sonthofener
       Rede  des  CSU-Vorsitzenden  vom  November  1974.  Die  "Freiheit
       oder/statt Sozialismus"-Propagandaparole  ist der  werbliche Aus-
       fluß dieses  Programms der  Konfrontation und  Verdächtigung, das
       auf Krise setzt und Krise fördern will, um Strauß zum Zuge kommen
       zu lassen.
       Dieser lange Gewöhnungsprozeß - nicht zu vergessen der Trennungs-
       beschluß der  CSU in  Kreuth, mit dem die Schlußrunde der CSU-Of-
       fensive eingeleitet  wurde - war die Voraussetzung, damit die ei-
       genen Parteifreunde bereit werden konnten, Strauß als Spitzenmann
       zu erdulden.  Heute muß  er nennenswerte  Absetzbewegungen  nicht
       mehr fürchten.  So rächt sich spät auf nachhaltige Weise, daß die
       CDU niemals ein wirklich errungenes Grundsatzprogramm gehabt hat,
       an dem  sich der Wille zur Identität hätte festmachen lassen. Nur
       so wird  verständlich, warum sich die CDU als formal selbständige
       Partei die  Methoden hat gefallen lassen, mit denen Strauß seinen
       Machtanspruch aufgepreßt hat. Das zeigt aber auch: Strauß ist der
       alte geblieben.  Die Zäsur  in der Geschichte der CDU/CSU besteht
       im Abschluß der Entwicklung in den letzten zehn Jahren.
       
       Lebendige Demokratie  bedeutet auch:  Auf jede neue junge Genera-
       tion müssen  die Älteren  mit ihren  Erfahrungen und  der Bereit-
       schaft zum  offenen, auch  selbstkritischen Gespräch zugehen. Wer
       es aufgibt,  Orientierung suchende  junge Menschen oder kritische
       Minderheiten als  Herausforderung zur  Belebung der Demokratie zu
       begreifen, höhlt  die Demokratie  aus. Verdächtigung,  Intoleranz
       und bürokratische Gängelei entfremden von der Demokratie.
       
       Eine Gesellschaft, die, aus welchen Gründen auch immer, zeitweise
       einem Teil der jungen Menschen nur Stehplätze in Bierhallen, aber
       keine Ausbildungsplätze anbieten kann, gibt sich selbst auf, wenn
       sie nicht zur selbstkritischen Erörterung von Ursachen und Auswe-
       gen bereit  ist. Eine  Reihe von  Aktivitäten und Forderungen der
       CDU/CSU in  den letzten  Jahren entspricht nicht diesem Erforder-
       nis:
       - Das sture  Beharren auf  den bürokratischen Knebelwirkungen des
       sogenannten  "Extremistenerlasses"  seitens  der  unionsregierten
       Bundesländer behindert  die Integration  der jungen Generation in
       unsere Demokratie.  Deshalb hat die SPD selbstkritisch eingestan-
       den, daß  sie hier  1972 einen Fehler gemacht hat. Sie ist zu der
       Praxis zurückgekehrt,  die vor  dieser Zeit galt, also auch unter
       den Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger.
       - Wer, wie  die CDU/CSU, die Zweifel an der technischen Zuverläs-
       sigkeit der  Kernenergie anstelle  durch Diskussion durch admini-
       stratives Durchpauken  und eine  Verschärfung des Demonstrations-
       rechts niederwalzen  will, schafft erst die Gegner unserer Grund-
       ordnung. Selbstverständlich muß entschieden und gehandelt werden,
       wenn Zweifelsfragen  ausreichend geklärt  sind und die Notwendig-
       keiten der Energieversorgung keinen Aufschub dulden. Solange aber
       Spielraum und  Zeit zur Diskussion bleibt, setzen wir Sozialdemo-
       kraten auf Überzeugung statt Verordnung.
       - Die Bereitschaft  der CDU/CSU,  auf humanes anstelle von bedin-
       gungslosem Wachstum zu setzen, also die Maschine zum Maß des Men-
       schen und nicht den Menschen zum Maß der Maschine zu machen, kann
       in einer  Gesellschaft wie  der unsrigen  mit ihrem geschichtlich
       beispiellosen Reichtum nur zu Abwehrreaktionen gegen Wohlstand im
       allgemeinen fuhren,  jedenfalls bei  nennenswerten  Minderheiten.
       Das wollen  wir Sozialdemokraten auch deshalb vermeiden, weil wir
       weiteres Wachstum  brauchen, um damit denen helfen zu können, die
       bisher in  der Einkommens-  oder Sozialstaatspyramide ohne eigene
       Schuld unten zu stehen genötigt sind.
       - Es ist  ein schlimmes Verständnis von parlamentarischer Opposi-
       tion und  Regierungskontrolle, wenn die CDU/CSU in den Fragen ei-
       nes besseren  Datenschutzes oder  bei der Überwindung von Proble-
       men, die  mit dem zusammenhängen, was zum Komplex "innere Sicher-
       heit" gehört,  nicht etwa  eine saubere Wahrung aller Grundrechte
       und der  Gesetze sowie  eine überzeugende  Grenzziehung  zwischen
       praktischen Erfordernissen  und unangemessenem Übereifer fordert.
       Vielmehr setzt  die CDU/CSU  darauf, die  Regierung  anzugreifen,
       weil sie  Auswüchse beschnitten und Grauzonen aufgehellt hat. Sie
       stellt sich  gewissermaßen als  die Kraft  dar, die Regierungsbe-
       lange gegen die Regierung zu verteidigen habe. Das zeigt, daß ein
       Bundeskanzler Strauß  in seinen  eigenen Reihen  niemals wachsame
       Begleiter hätte,  sondern daß  dort  ein  Wettlauf  um  besonders
       schneidige Handhabung  einsetzen würde. Junge Menschen, kritische
       Minderheiten und  liberale Bürger würden so ins Abseits gedrängt,
       womöglich mit  Verdächtigungen überzogen werden. Ihre Entfremdung
       von der  Demokratie, die innere Emigration (eine "Ohne-mich"-Hal-
       tung) wäre  die Folge. Solche Austrocknungsprozesse übersteht auf
       die Dauer keine Demokratie.
       
       Die Pläne  zur Veränderung  der Gewerkschaftslandschaft  sind nur
       die Spitze eines Eisbergs. Im Kern geht es um die Eingrenzung des
       Sozialstaates. Der  strategische Kern der CDU/CSU will den sozia-
       len Boden der Demokratie ausdünnen, weil er sich davon wahltakti-
       sche Positionsvorteile  erhofft. Insbesonders  Strauß will  durch
       populistische Propaganda  die kleinen Leute dazu verführen, gegen
       ihre eigenen  Interessen zu  stimmen. Am  Ende wäre  das  soziale
       Gleichgewicht so  gestört, daß eine Destabilisierung der Demokra-
       tie die Folge wäre.
       
       Schon seit  Jahren agitieren wesentliche Kräfte der CDU/CSU gegen
       die soziale Verankerung der Demokratie:
       - Starke und  entschlossen auftretende  Anwälte der Arbeitnehmer,
       die Gewerkschaften, sind der CDU/CDU ein Dorn im Auge.
       - Die Leistungsfähigkeit unseres sozialen Netzes hat viele Bürge-
       rinnen und  Bürger von der Angst vor unverschuldeten Notlagen be-
       freit.
       Der Widerstand  der CDU/CSU ist an vielen Beispielen sichtbar ge-
       worden:
       - Strauß spricht  von den  "Grenzen des  Sozialstaates"  und  den
       ausufernden "Wohltaten",  die dieser bereithalte. Ganze Szenarios
       zum Abbau  der "Last  sozialer Wohltaten"  wurden von Fachgremien
       erstellt.
       - Immer wieder  finden sich versteckte Ankündigungen, im Fall der
       Regierungsübernahme werde  man das  Betriebsverfassungsgesetz  so
       ändern,  daß  Selbstbestimmungsrechte  der  Belegschaften  einge-
       schränkt werden.
       - Immer wieder  wird der  angeblich unmittelbar bevorstehende fi-
       nanzielle Ruin  der staatlichen  und der Sozialversicherungshaus-
       halte an  die Wand gemalt, um damit die Notwendigkeit von Kürzun-
       gen zu begründen.
       - Steuerlich setzt  die CDU/CSU  wieder stark  auf die weit über-
       durchschnittliche Begünstigung  der ohnehin  besser Verdienenden,
       zum Beispiel mit ihrer Forderung nach Kinderfreibeträgen.
       - Die CDU/CSU-Fraktion  hat sich  dagegen ausgesprochen,  daß der
       Deutsche Bundestag gegen die von Unternehmerseite erhobene Mitbe-
       stimmungsklage in  Karlsruhe auftritt, nachdem während der Geset-
       zesberatungen üble  Anwürfe gegen  den Gesetzentwurf zur Erweite-
       rung der Mitbestimmung erhoben worden waren ("Gesetz zur Fremdbe-
       stimmung", "Ermächtigungsgesetz").
       Konnte man  diesen Versuchen  noch zugestehen,  sie seien so, wie
       die CDU/CSU nun einmal ist, gewissermaßen normaler Teil der poli-
       tischen Auseinandersetzung,  so gilt  dies in keinem Fall für die
       Chaotenparole "Schafft  zwei, drei, viele Gewerkschaften" und den
       berechnenden Plänen  für die Zerstörung der Einheitsgewerkschaft.
       Hier kann  es sich  um den groß angelegten und langfristig kalku-
       lierten Plan  handeln, die  organisatorische Grundlage  für  ent-
       scheidende Veränderungen  der wirtschaftlichen und sozialen Kräf-
       teverhältnisse im  Bereich der  Betriebe zu schaffen. Es wäre die
       Entsprechung zu dem politischen Willen, die Parteienlandschaft zu
       destabilisieren.
       Wenn diejenigen  in der  CDU und CSU, die sich als Interessenver-
       treter der  Arbeitnehmer verstehen  und ausgeben, in dieser Frage
       nicht schnell einen vollständigen Erfolg erreichen, haben sie je-
       des Recht  verwirkt, als  Anwälte der arbeitenden Menschen in Er-
       scheinung zu  treten. Denn  hier geht  es um eine Lebensfrage der
       Demokratie.
       Schließlich sind die Unternehmensseiten zu fragen, ob es wirklich
       in ihrem wirtschaftlichen Interesse liegen kann, solchen Entwick-
       lungen desinteressiert,  neutral oder  gar wohlwollend zuzusehen.
       Die wirtschaftliche  Stärke unserer Unternehmen, auch auf den Ex-
       portmärkten, hängt  ganz entscheidend  davon ab,  daß der gut und
       gerecht organisierte  soziale Friede  erhalten bleibt. "Englische
       Krankheiten" oder  "italienische Verhältnisse"  schaden allen Be-
       teiligten. Also  wäre es  wichtig und  hilfreich, wenn gerade die
       Unternehmensseiten ihren  besonderen Einfluß  auf die CSU und auf
       Professor Biedenkopf geltend machten.
       Insbesondere Strauß  versteht es,  seine Ressentiments  gegen so-
       ziale Demokratie in modischen Populismus zu verpacken: Er wettert
       gegen Bürokratie  und zu  viel Staat,  aber er meint seine eigene
       Gegnerschaft gegen  eine Politik  der sozialen Gerechtigkeit nach
       dem Grundsatz "Chancengleichheit". Er malt Horrorgemälde von all-
       gegenwärtigen Planungsbeamten,  aber er  meint freie Bahn für den
       wirtschaftlich Stärkeren. Dabei kann er sich gelegentliche Fehler
       und Versäumnisse zunutze machen, etwa einen überstarken Drang zur
       Zentralisierung von  Einrichtungen, die  bürgernah  sein  müssen.
       Aber hier  haben alle  Parteien aufzuholen  und nachzudenken. Die
       Daueraufgabe bürgerfreundliche  Verwaltung ist  im übrigen  nicht
       mit ideologischen  Schlagworten, sondern  nur  mit  unermüdlicher
       Kleinarbeit gegen  Erstarrung, Routine  und Betriebsblindheit  zu
       lösen.
       Deshalb: Sich  nicht täuschen  lassen. Und daran erinnern, daß es
       oft genug  die CDU/CSU ist, die mit ihrem machtpolitischen Vorge-
       hen über  den Bundesrat  für unnötige und umfangreiche Komplizie-
       rungen von  Gesetzen gesorgt hat, die selbst die Fachleute in den
       Verwaltungen kaum verstehen und noch schwerer handhaben können.
       
       Es ist  gedankenloses Gerede,  die ehemalige  Volkspartei "Union"
       habe keine  Alternativen. Über  diese Alternativen muß informiert
       und dagegen muß argumentiert werden. Denn sie laufen auf eine Al-
       ternative "im Grundsätzlichen" hinaus, auf eine Systemüberwindung
       nach weit  rechts.  Die  Schwierigkeit  der  Argumentation:  Weil
       Strauß seine abschreckenden Züge verstecken muß, wird manches ge-
       fälliger aufgemacht werden.
       
       Aber es  bleibt daran  zu erinnern, wie rücksichtslos die CDU/CSU
       mit den  verletzlichen außenpolitischen  Belangen der Bundesrepu-
       blik Deutschland umgegangen ist. Eine Änderung dieser Haltung ist
       bis jetzt  nicht erkennbar.  Im Gegenteil:  Neuerdings werden die
       Auseinandersetzungen über die deutschen Fragen auch noch zum Bei-
       spiel in das Steuerrecht hineingetragen.
       Wenn die  Apartheidspolitiker im südlichen Afrika irgendwo in der
       westlichen Welt  einen offen  freundschaftlichen Anwalt haben, so
       ist es die CDU/CSU, allen voran Strauß.
       Unvergessen müssen  bleiben die zahlreichen Äußerungen der Sympa-
       thie für  Folterregimes, ausgesprochen von Strauß und wenigen an-
       deren CDU/CSU-Politikern, aber nie zurückgewiesen von der CDU/CSU
       als Partei. Das Spanien Francos, das Portugal Salazars, das Grie-
       chenland des  Oberst Papadopoulos, das Chile Pinochets - sie alle
       konnten  sich  goldene  Sprüche  des  ehrgeizigen  Weltpolitikers
       Strauß ins  Gästebuch schreiben. Das Engagement für die Menschen-
       rechte war  und ist  für weite Teile der CDU/CSU ein willkommenes
       antikommunistisches Vehikel und wird zugleich als Hebel gegen die
       Entspannungspolitik benutzt.  Eines der  wichtigsten  realpoliti-
       schen Instrumente  auch im  Sinne der Menschenrechte, die Schluß-
       akte der  Konferenz für  Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa
       (KSZE), nicht zu unterzeichnen, hat die CDU/CSU aufgefordert. Der
       Unterzeichnung des  Atomwaffensperrvertrages hat sich die CDU/CSU
       ebenso widersetzt  wie dem Versuch, erst alle Verhandlungschancen
       auszuloten, bevor  technisch mögliche  Waffenentwicklungen produ-
       ziert und stationiert werden. Stattdessen setzt man auf Zangenbe-
       wegungen  gegen   die  Sowjetunion   mit  Hilfe  der  sogenannten
       "chinesischen Karte".
       Es gibt  keinen "30. Juni 1960" der CDU/CSU. Es hilft auch nicht,
       wenn wie  eine tibetanische  Gebetstrommel die Formel "Pacta ser-
       vanda sunt"  hergebetet wird,  um zu  signalisieren, die  CDU/CSU
       würde sich  in Regierungsverantwortung  als Treuhänderin der ent-
       spannungspolitischen Vertragswerke  bewähren. Treuhänder kann man
       glaubwürdig und  tatsächlich nur  sein, wenn  man  die  geistigen
       Grundlagen der Vertragspolitik sich ausdrücklich zu eigen gemacht
       und die bedingungslosen Gegner dieser Politik in den eigenen Rei-
       hen in  die Einflußlosigkeit  gebracht hat. Das Gegenteil ist der
       Fall: Immer  wieder wird  behauptet, die  Vertragspolitik sei ge-
       scheitert, jetzt müßten endlich Vergeltungskataloge her und ange-
       wendet werden;  die Gegner  der Außenpolitik der sozial-liberalen
       Koalition, häufig  genug polemisch bis zur Feindseligkeit, sitzen
       an den  außenpolitischen Schaltstellen der CDU/CSU. Das Eintreten
       der Ministerpräsidenten  von Niedersachsen für die Vereinbarungen
       mit der  Volksrepublik Polen  wurde ihm als Beweis für seine man-
       gelnde Eignung zum Kanzlerkandidaten vorgehalten.
       Fazit: Innerparteiliche  Feindverhältnisse prägen  und  schütteln
       die CDU/CSU.  Die Verfechter der innenpolitischen Feindpropaganda
       haben in der CDU/CSU alle Schlüsselstellungen besetzt. Das innen-
       politische Feinddenken  spiegelt sich in den außenpolitischen Ak-
       tivitäten der CDU/CSU.
       Die Aufgabe  und Pflicht  der Sozialdemokraten besteht darin, den
       Bürgerinnen und Bürgern begreiflich zu machen, daß sie nicht ein-
       fach Angst  haben müssen,  sondern daß  Hoffnung berechtigt  ist,
       wenn sich  die Sozialdemokraten in der Zucht halten und wenn mög-
       lichst viele  mithelfen. Jedes Gespräch am Arbeitsplatz oder über
       den Gartenzaun  ist wichtig. Und auch dafür gilt: Sich nicht pro-
       vozieren lassen.  Wer Argumente hat, darf sie nicht durch Polemik
       und Propaganda  entwerten. Die  Zerreißprobe, in die unsere Demo-
       kratie getrieben und gehetzt werden soll, muß eingegrenzt werden,
       wo immer das möglich ist.
       
       Erklärung des FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher
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       vom 3. Juli 1979
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       Die Entscheidung  der CDU/CSU-Fraktion  hat endlich  Klarheit ge-
       schaffen. Der  Versuch einzelner  Gruppen der  CDU, die  Union in
       eine liberale  Richtung zu bewegen, ist an den Machtverhältnissen
       in den Unionsparteien gescheitert.
       Ob die  Entscheidung über  die Führung der Unionsparteien im Bun-
       destagswahlkampf 1980 endgültig ist, wird sich erst nach dem Aus-
       gang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
       und Saarland erweisen. Wie zu erwarten war, sind die Sachpositio-
       nen ungeklärt geblieben.
       Im Interesse  der Handlungs-  und Funktionsfähigkeit  der Verfas-
       sungsorgane wird die FDP alles tun, um an Stelle eines vorgezoge-
       nen polarisierenden  Bundeswahlkampfes bis  zum Ende der Legisla-
       turperiode im  Deutschen Bundestag Sachentscheidungen durchzuset-
       zen.
       
       Artikel von Franz Schapfel (CDU), stellvertretender Vorsitzender
       ----------------------------------------------------------------
       des DGB-Landesbezirks Rheinland-Pfalz, in der "Welt der Arbeit"
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       vom 12. Juli 1979
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       Die Entscheidung  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Kanzler-
       kandidaten Franz Josef Strauß hat gewiß bei vielen christlich-so-
       zialen Kolleginnen  und Kollegen  Enttäuschung und Unbehagen her-
       vorgerufen. Mir ist bekannt, daß Betriebsräte, Personalräte, Ver-
       trauensleute sowie  hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre  ihren
       Austritt aus  der Partei  erklärt haben  bzw. beabsichtigen.  Der
       Grund  ist,  daß  die  CSU-Führung  wesentliche  Forderungen  der
       christlich-sozialen Arbeitnehmer  in der  Vergangenheit ignoriert
       oder abgelehnt  hat, so  z.B. die Mitbestimmung, die neue soziale
       Frage, eine  fortschrittliche Bildungsreform,  Arbeitszeitverkür-
       zung, Aussperrungsverbot und Weiteres.
       Neuerdings, und  das ist  das gravierendste,  stellt die  CSU die
       Einheitsgewerkschaft in  Frage und  diskreditiert den DGB als so-
       zialistische Gewerkschaft. Dabei scheut CSU-Generalsekretär Stoi-
       ber selbst  nicht vor persönlicher Diffamierung führender christ-
       lich-sozialer DGB-Gewerkschafter zurück.
       Bereits am  22. Juni  1979 haben andere Kollegen und ich in einem
       Schreiben an  die Strategiekommission  der CDU/CSU unsere Haltung
       zur Kanzlerkandidatur  deutlich gemacht. Unmittelbar, nachdem die
       Entscheidung gefallen war, habe ich gegenüber meinen Parteifreun-
       den und in der Öffentlichkeit erklärt, daß mit der Wahl von Franz
       Josef Strauß  zum Kanzlerkandidaten in den Unionsparteien ein po-
       litischer Kurs  eingeleitet werden könnte, der eine wirksame Ver-
       tretung der Arbeitnehmerinteressen erschwert oder gar verhindert.
       Dies waren  auch die Gründe dafür, daß der geschäftsführende Aus-
       schuß der  Arbeitsgemeinschaft christlich-demokratischer  DGB-Ge-
       werkschafter zu  einer Sondersitzung  in Bonn  zusammenkam, um in
       einer Erklärung  Fragen an  den Kanzlerkandidaten zu stellen, die
       für die Arbeitnehmer und ihre Familien von Bedeutung sind. Sollte
       der Kanzlerkandidat  Strauß uns, so die Erklärung, dazu keine be-
       friedigende Antwort geben, so werden wir ihm unsere Unterstützung
       bei dem  kommenden Bundestagswahlkampf  versagen. Auszutreten und
       Resignation aber  dient weder der Einheitsgewerkschaft noch unse-
       rer Volkspartei.  Aus diesem Grund fordert auch der geschäftsfüh-
       rende Ausschuß  alle christlich-sozialen Kolleginnen und Kollegen
       auf, stärker  als in  der Vergangenheit sich zu engagieren, damit
       die Interessen der Arbeitnehmer auch in Zukunft in den Unionspar-
       teien berücksichtigt werden.
       Meine persönliche Auffassung ist die: Es darf keinen Kompromiß in
       der Frage  der Einheitsgewerkschaft  geben. Ich erwarte in diesem
       Zusammenhang Ablehnung  der Arbeitskammer, eines Verbändegesetzes
       oder der  Neugründung einer Gewerkschaft und Erhalt der im Grund-
       gesetz verankerten Tarifautonomie, eine Unterstützung der Christ-
       lich-Sozialen im  DGB und  den Verzicht auf Diffamierung von Per-
       sönlichkeiten wie Geißler, Blüm, Hofmann, Koop und anderen.
       
       Leitartikel des Chefredakteurs der DKP-Tageszeitung
       ---------------------------------------------------
       "Unsere Zeit", Georg Polikeit, vom 4. Juli 1979:
       ------------------------------------------------
       Was tun gegen Strauß?
       ---------------------
       
       Strauß als  gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU gewählt -
       was nun? Wie soll man sich darauf einstellen, wenn man eine demo-
       kratische und friedliche Entwicklung der Bundesrepublik will? Das
       fragen sich viele.
       Zuerst einmal  sollte nicht übersehen werden: Die Wahl von Strauß
       ist kein  Zeichen von  Stärke. Die tiefen Meinungsverschiedenhei-
       ten, die  die CDU/CSU  in den  letzten Wochen bis an den Rand des
       Zerreißens erschüttert  haben, sind  damit keineswegs behoben. Es
       ging dabei nicht allein um persönliche Querelen. Es ging um tiefe
       politische Differenzen  darüber, wie  sich die Unionsparteien und
       darüber hinaus die herrschenden Kreise des Großkapitals insgesamt
       auf die  heutige weltpolitische Situation und auf die innere Ent-
       wicklung der  Bundesrepublik einstellen,  welche Variante politi-
       scher Strategie  und Taktik  sie für  die  Klasseninteressen  der
       Großbourgeoisie als  die günstigste  ansehen.  Diese  Differenzen
       sind mit  der Wahl  von Strauß, die in der CDU/CSU selbst nur mit
       starkem Druck,  mit geradezu erpresserischen Mitteln durchgesetzt
       werden konnte, keineswegs überwunden.
       Strauß -  das ist  zweifellos der Kandidat und die politische Li-
       nie, das  Programm der  reaktionärsten Elemente des Großkapitals.
       Daß die  CDU/CSU mit  diesem Kandidaten  in den  Wahlkampf ziehen
       will, macht  aber zugleich  deutlich, was  von den Unionsparteien
       insgesamt zu  halten ist.  Wer noch hoffte, innerhalb von CDU/CSU
       könne sich  eine "liberalere",  mehr an  christlich-sozialen  Ge-
       sichtspunkten orientierte  Politik durchsetzen, muß erkennen, daß
       dies eine Illusion ist.
       Der Hintergrund für die Kandidatur von Strauß ist die tiefe Krise
       des kapitalistischen  Systems. Sie  ist und  bleibt, wie der DKP-
       Vorsitzende Herbert Mies auf der 3. Parteivorstandstagung hervor-
       hob, das  Bestimmende der  heutigen Situation  in  unserem  Land.
       Strauß - das ist die Kandidatur und das Programm jener Kreise des
       Großkapitals, die  aus Angst  vor den  sich verschärfenden Wider-
       sprüchen des  kapitalistischen Systems und vor den daraus erwach-
       senden sozialen  und politischen  Konflikten der 80er Jahre einen
       extrem reaktionären  "Ausweg" anvisieren.  Doch ob diese Variante
       zur Sicherung der Macht und der Profitinteressen des Großkapitals
       sich tatsächlich durchsetzen kann, ist damit noch keineswegs ent-
       schieden.  Wie  auf  der  3.  Parteivorstandstagung  festgestellt
       wurde, gibt es darüber innerhalb der Großbourgeoisie unterschied-
       liche Meinungen.  Wenn manche  Überlegung in  diesen Kreisen  für
       Strauß spricht,  spricht auch vieles dagegen. Eine SPD/FDP-Regie-
       rung hat für das Großkapital den Vorteil, daß sie eher zur Erhal-
       tung des  "sozialen Friedens"  im Inneren  und zur Verfolgung der
       außenpolitischen Absichten  des deutschen  Großkapitals, zur  Be-
       sänftigung des  Mißtrauens gegen  sein Expansions-  und  Vorherr-
       schaftsstreben geeignet erscheint.
       Viele, die eine demokratische und friedliche Entwicklung der Bun-
       desrepublik wollen,  sehen angesichts  der Kandidatur  von Strauß
       nun erneut  die einzige  Alternative in der Unterstützung von SPD
       und FDP.  Man muß sich jedoch mit nüchternem Realismus fragen, ob
       diese Parteien  tatsächlich eine  grundlegende Alternative zu den
       Absichten der extremen Rechtskreise bieten. Sind sie etwa bereit,
       tatsächlich den Kampf gegen eine weitere Rechtsentwicklung in der
       Bundesrepublik zu  führen? Oder ist es nicht vielmehr so, daß ge-
       rade die  Politik dieser  Regierungskoalition Unzufriedenheit und
       Mißstimmung in weiten Kreisen des Volkes hervorruft, die dann von
       rechten Demagogen  à la Strauß für ihre reaktionären Pläne ausge-
       beutet werden können?
       Die Parteien  der Regierungskoalition  haben keine Konzeption des
       Kampfes gegen  die Rechtsentwicklung.  Im Gegenteil,  sie stimmen
       mit den  Interessen der  CDU und CSU in wesentlichen Fragen über-
       ein: auch  die SPD/FDP-Koalition  will alle  Lasten der Krise auf
       die arbeitenden  Menschen abwälzen.  Das zeigt  ihr Verhalten zum
       Preiswucher der Ölmultis, ihre offene Stellungnahme gegen die ge-
       werkschaftliche Forderung  nach einem  Nachschlag bei den Löhnen,
       ihre Haltung zur 35-Stunden-Woche. Auch die SPD/FDP-Koalition vi-
       siert aus  Angst vor kommenden sozialen Auseinandersetzungen eine
       weitere Einschränkung demokratischer Bürgerfreiheiten an, prakti-
       ziert weiter  verfassungswidrige Berufsverbote. Auch die SPD/FDP-
       Koalition billigt  und fördert das NATO-Hochrüstungsprogramm, das
       die Bemühungen um die Festigung der Entspannung und die Durchset-
       zung von Abrüstungsschritten untergräbt.
       Am wichtigsten  erscheint uns  in der gegenwärtigen Situation die
       Erkenntnis, daß  die Frage,  ob Strauß Bundeskanzler werden kann,
       nicht allein von der Stimmabgabe bei der kommenden Bundestagswahl
       abhängt. Es  kommt darauf an, vorher eine politische Situation in
       der Bundesrepublik zu schaffen, die sein Durchkommen bei der Wahl
       unmöglich macht.  In der Vergangenheit gab es mehrfach Beispiele,
       wie der  Machtgier dieser  Figur des  Groß- und  Rüstungskapitals
       Schranken  gesetzt  werden  konnte:  durch  breite  demokratische
       Volksbewegungen gegen  seine politischen Pläne und Absichten, ge-
       gen den  Griff nach der Atombombe, gegen seine Angriffe auf Demo-
       kratie und  Pressefreiheit, gegen  seine Pläne,  die Verträge mit
       den sozialistischen Ländern zu Fall zu bringen.
       Die Entwicklung  breiter gemeinsamer  Aktionen für  die sozialen,
       demokratischen und  Friedensinteressen unseres  Volkes, die  Ent-
       wicklung des  Kampfes der  Arbeiterklasse gegen die Abwälzung der
       Krisenlasten, für  die Verteidigung  ihrer sozialen  und  gewerk-
       schaftlichen Rechte  und der  Einheitsgewerkschaften die Entwick-
       lung breiter demokratischer Volksbewegungen gegen die Willkür der
       Großkonzerne, gegen  Berufsverbote und  Bürgerbespitzelung, gegen
       die Stationierung  der Neutronenbombe  und für die Beendigung des
       Wettrüstens -  das ist  auch heute  der entscheidende Beitrag, um
       Strauß und seinen Hintermännern den Weg zu versperren.
       Die Vergangenheit  hat gezeigt,  daß die  DKP ihre mobilisierende
       Kraft in die Entwicklung solcher Volksbewegungen einbringt. Daher
       ist gerade  jetzt die Stärkung der DKP wichtig, damit das gemein-
       same Handeln  von Kommunisten  und Sozialdemokraten, die Aktions-
       einheit der  Arbeiterklasse und  aller demokratischen  Kräfte un-
       seres Volkes voll zur Wirkung kommt.
       
       Pressemitteilung des CDU-Landesvorstands Bremen über den
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       sofortigen Rücktritt des Landesvorsitzenden Uwe Hollweg
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       vom 4. Juli 1979
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       Die zielstrebige Demontage führender CDU-Politiker durch die CSU-
       Führung -  und leider auch durch Mitglieder der eigenen Partei -,
       die schon in der Wahlnacht 1976 begonnen und sich über Kreuth bis
       zum Tage  der Nominierung  fortgesetzt habe,  sowie die Tatsache,
       daß der  einstimmige Beschluß des Bundesvorstandes, nach dem sich
       die ganze CDU-Führung geschlossen und offensiv für die Kandidatur
       von Dr.  Ernst Albrecht  einsetzen wollte,  karikiert worden sei,
       hätten Aufrichtigkeit und Solidarität in erschreckendem Maße ver-
       missen lassen.  Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Entscheidung
       unter dem  Damoklesschwert der möglichen Trennung von CDU und CSU
       und ohne  Beteiligung der  Parteibasis getroffen worden sei, sähe
       Hollweg sich  nicht in  der Lage, Verfahren und Art und Weise der
       Nominierung des Kanzlerkandidaten mit seiner Grundhaltung zu ver-
       einbaren. Als Parteivorsitzender hätte er aber die Pflicht, diese
       Kandidatur offensiv zu vertreten.
       Diese Entscheidung würde selbstverständlich nichts daran ändern -
       so sagte  Hollweg weiter,  daß er sich mit aller Kraft in dem be-
       vorstehenden Bürgerschaftswahlkampf  in der  Mannschaft von Bernd
       Neumann dafür einsetzen werde, die erfolgreiche Arbeit der Bremer
       CDU in  den letzten Jahren trotz der widrigen Umstände, die durch
       die Auseinandersetzungen  zwischen den  Unionsparteien entstanden
       sind, zu  einem guten  Erfolg zu führen. Hollweg gab abschließend
       bekannt, daß  der Landesvorstand  der Bremer CDU einstimmig Bernd
       Neumann als  seinen Nachfolger  vorgeschlagen hat,  der auf einem
       außerordentlichen Parteitag am 11. Juli 1979 gewählt werden soll.
       
       Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über den Austritt
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       von Hans Lutz Merkle (Robert Bosch GmbH) aus der CDU
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       vom 10. Juli 1979
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       Der Vorsitzende  der Geschäftsführung  der Robert  Bosch GmbH  in
       Stuttgart, Hans  Lutz Merkle, ist aus der CDU ausgetreten. Wie am
       Montag zu erfahren war, steht Merkles Parteiaustritt in Zusammen-
       hang mit  der Kanzlerkandidatur von Strauß. Merkle, der als einer
       der einflußreichsten  Unternehmensführer  in  der  Bundesrepublik
       gilt, war  früher Wirtschaftspolitischer  Berater Kiesingers. Der
       65 Jahre  alte Manager pflegt auch enge Kontakte über Parteigren-
       zen hinaus, zum Beispiel zu Bundeskanzler Schmidt. Für den baden-
       württembergischen CDU-Landesverband  bedeutet der  Parteiaustritt
       Merkles wegen dessen wirtschaftlichen Einflusses eine beträchtli-
       che Einbuße.
       
       Kommentar der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 13. Juli 1979
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       zum Austritt von Hans Lutz Merkle aus der CDU:
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       CDU-Heimat unbewohnbar
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       Zweierlei ist Hans L. Merkle gewiß nicht: ein Nordlicht, ein Lin-
       ker. Der Chef des Stuttgarter Bosch-Konzerns ist vielmehr Badener
       und entschieden  konservativ. Er ist darüber hinaus für Politiker
       unternehmerische Leitfigur und für Unternehmer ein Mann von unge-
       wöhnlicher politischer  Ambition. Jetzt ist er aus der CDU ausge-
       treten.
       Zwar waren  für Merkle  politischer Auftrag und parteipolitischer
       Auftritt nie  identisch.  Was  ihm  aber  die  politische  Heimat
       schließlich unbewohnbar  machte, war deren Kapitulation vor Franz
       Josef Strauß.  Der Bayer kann sein Kandidat nicht sein, zu unter-
       schiedlich sind Mentalität und politisches Ziel.
       Wohl würde  Strauß jenem  Satz des  zum Philosophieren  neigenden
       Merkle noch  folgen, der allerorts Anzeichen für Zerstörungen der
       "politischen und gesellschaftlichen Strukturen" sieht, "auf deren
       Wahrung sich...  ein Leben  erstrecken muß."  Doch  Merkle  folgt
       Strauß nicht  auf seinem Weg. Für ihn ist Freiheit ein Stück Por-
       zellan, behutsam  auf beiden Händen zu tragen. Er wirft nicht da-
       mit nach dem politischen Gegner.
       Wo also  Politik zur  Machtpolitik degeneriert, wo (auch nur dro-
       hender)  Mangel  an  Selbstkontrolle  das  unbedingte  Gebot  der
       Selbstdisziplin verletzt, da verweigert sich Merkle. Wo manch ein
       Politiker nichts  mehr zu unternehmen wußte, reagierte der Unter-
       nehmer politisch. rf
       
       Austrittserklärung von Cornelius Adalbert v. Heyl,
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       Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
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       vom 10. Juli 1979
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       An den Vorstand des
       Kreisverbands Bonn der CDU
       Baumschulallee 3
       5300 Bonn 1
       
       Sehr geehrte Damen und Herren,
       Die Nominierung  von Herrn  Ministerpräsident Franz  Josef Strauß
       zum Kandidaten  der CDU/CSU für das Amt des Bundeskanzlers findet
       meinen entschiedenen  Widerspruch. Diese  Entscheidung ist  nicht
       nur die  Entscheidung für  eine Person,  die für mein politisches
       Urteil nicht  Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden soll,
       sondern auch  für ein  politisches Programm, das ich nicht unter-
       stützen will.
       Es ist  für mich  kein leichter  Entschluß, meine  zwanzigjährige
       Mitgliedschaft in  der CDU  zu beenden. Aber in einer Partei, die
       sich der  politischen Führung  von Herrn  Strauß unterwirft, habe
       ich keinen Platz. Ich erkläre daher meinen Austritt aus der CDU.
       Mit freundlichen Grüßen
       
       Meldung der "Rheinischen Post" vom 6. Juli 1979:
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       CDU-Abgeordneter Kraske: Nicht mehr in den Bundestag
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       Verbitterung über Strauß als Kanzlerkandidaten
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       Bonn - Als erster CDU-Palamentarier hat der Weseler Bundestagsab-
       geordnete Kraske  (53) Konsequenzen  aus der Nominierung des CSU-
       Vorsitzenden Strauß zum gemeinsamen Kanzlerbewerber der Union ge-
       zogen: Er wird im nächsten Jahr nicht noch einmal für den Bundes-
       tag kandidieren. Damit hat nach dem Bremer CDU-Landesvorsitzenden
       Hollweg, der  am Mittwoch  von seinem Amt zurückgetreten war, ein
       weiterer führender  CDU-Politiker Position  gegen Strauß bezogen.
       Demgegenüber hat die Junge Union die Entscheidung der Unionsfrak-
       tion akzeptiert.
       Im Schreiben an den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Wesel, an
       den rheinischen  Vorsitzenden Köppler  und den Bundesvorsitzenden
       Kohl erklärte  Kraske, selbstverständlich respektiere er die Ent-
       scheidung der  CDU/CSU-Fraktion, auch wenn sie gegen seine Stimme
       erfolgt sei.  Aber nach  Kraskes Meinung genügt es für einen Bun-
       destagswahlkampf nicht,  Entscheidungen nur  zu akzeptieren;  sie
       müßten vielmehr  mit "Überzeugungskraft  und Glaubwürdigkeit wer-
       bend vertreten"  werden. Dazu sei er nicht in der Lage, zumindest
       nicht in dem Maße, wie dies nach seinen Vorstellungen von Solida-
       rität und Loyalität erforderlich sei.
       In Kraske  verliert die CDU einen Mann, der über 25 Jahre für die
       Partei gearbeitet,  sich aber nie aus Opportunismus angepaßt hat.
       Bereits zu  Beginn seiner politischen Laufbahn trat er nach einem
       Jahr als  Pressereferent in der Dienststelle Blank, dem Vorläufer
       des Verteidigungsministeriums,  1952 von  seinem  Posten  zurück,
       weil ein  Mann eingestellt  worden war,  der andere Ideen vertrat
       als er.  1953 trat  er in die CDU-Bundesgeschäftsstelle ein, 1954
       wurde er stellvertretender Bundesgeschäftsführer, vier Jahre spä-
       ter Bundesgeschäftsführer.  Von Oktober 1971 bis Juni 1973 war er
       unter dem  Vorsitzenden Barzel  Generalsekretär. Als Kohl Partei-
       chef wurde, gab er das Amt ab. In dieser Zeit als Generalsekretär
       hat er vor allem Erfahrungen mit Strauß gesammelt, die wesentlich
       mit dazu  beitragen, daß er nun nicht "werbend" für ihn eintreten
       kann...
       

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