Quelle: Blätter 1979 Heft 10 (Oktober)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BIELEFELDER AUFRUF FÜR DIE WAHRUNG DER FREIHEIT VON FORSCHUNG
       =============================================================
       UND LEHRE GEGEN DIE FORTSETZUNG POLITISCHER GESINNUNGSPRÜFUNG
       =============================================================
       
       Am 17.  Januar hat der Senat der Universität Bielefeld eine Stel-
       lungnahme zur  Freiheit der Wissenschaft aus Anlaß von erfolgten,
       versuchten und  möglichen Einschränkungen  der Freiheit  von For-
       schung und Lehre verabschiedet.
       In dieser Stellungnahme wird ausgeführt:
       Die grundgesetzlich  gewährleistete Autonomie  wissenschaftlicher
       Arbeit schließt  aus, daß  der Beamtenstatus des Wissenschaftlers
       an Hochschulen  dazu benutzt  wird, ihn in seiner wissenschaftli-
       chen Tätigkeit  mit außerwissenschaftlichen  Methoden zu kontrol-
       lieren oder  aus dem öffentlichen Dienst- und Treueverhältnis der
       Beamten Auflagen für die wissenschaftliche Tätigkeit abzuleiten.
       Die Praxis  der politischen Überprüfung von Anwärtern für den öf-
       fentlichen Dienst  und Beamten  im Gefolge  des Radikalenerlasses
       hat zur  Gesinnungsüberprüfung und  Gesinnungsstrafe geführt, die
       der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unserer Verfassung
       widersprechen. Die  heutige Überprüfungspraxis einschließlich der
       sie begründenden Verwaltungserlasse und die in ihrer Folge einge-
       tretenen Fehlentwicklungen  des Verfassungsschutzes  müssen daher
       aufgehoben und korrigiert werden.
       Die Treuepflicht darf nicht zur Abwendung von Kritik benutzt wer-
       den.
       Diese Erklärung hat überregional Aufsehen erregt (vgl. FR vom 10.
       März 1979)  und die Erwartung begründet, daß sie zusammen mit an-
       deren in- und ausländischen Stellungnahmen die Landesregierung zu
       einer grundlegend  anderen Praxis  bei den  Einstellungen zum öf-
       fentlichen Dienst bewegen könnte.
       Statt dessen mußte sich am 14. März 1979 Jan Priewe, ein Bewerber
       für eine  H-1-Stelle an der Fakultät für Soziologie der Universi-
       tät Bielefeld,  der von der Fakultät und der Universität zur Ein-
       stellung als  wissenschaftlicher Assistent  vorgeschlagen  wurde,
       einem sogenannten "Anhörungsverfahren" unterziehen, weil er wegen
       seines politischen  Engagements mangelnder  Verfassungstreue ver-
       dächtigt wird.
       Obwohl die Bundesregierung beschlossen hat, nur noch Erkenntnisse
       zu berücksichtigen,  die nicht  länger als  2 Jahre zurückliegen,
       wird ihm  u.a. politische  Tätigkeit als  Student vor  mehr als 5
       Jahren im MSB Spartakus und DKP vorgeworfen.
       Ankündigungen der  Landesregierung, nach denen die bisherige Pra-
       xis der  politischen Überprüfung abgeschafft werden soll, und der
       Fall des  Kollegen Jan Priewe befinden sich im Widerspruch zuein-
       ander.
       Die Unterzeichner  sind gemeinsam der Ansicht, daß ein Berufsver-
       bot an  der Bielefelder  Universität einen schweren Verstoß gegen
       die Wissenschaftsfreiheit  darstellen und  zu einer  großen Bela-
       stung des Verhältnisses zwischen Universität und Ministerium füh-
       ren würde.
       Die Unterzeichner  fordern das  Ministerium auf,  endlich die Be-
       schlüsse der  Gremien der  Universität Bielefeld ernst zu nehmen,
       die bisherige  Praxis endgültig  aufzugeben und  mit den  Wissen-
       schaftlern in einen offenen Dialog über die Bedrohung der Wissen-
       schaftsfreiheit durch politische Überprüfungen einzutreten.
       Die Unterzeichner  erklären  ihre  Entschlossenheit,  ihrer  Ver-
       pflichtung nachzukommen,  jederzeit für die Wahrung der im Grund-
       gesetz niedergelegten demokratischen Grundrechte einzutreten, und
       nehmen es deshalb nicht mehr hin, daß unter dem Mantel beschwich-
       tigender Erklärungen  die bisherige  verfassungswidrige  Einstel-
       lungspraxis fortgesetzt wird:
       Sie werden  auf der  Grundlage der  Erklärung des Senats alles in
       ihren Kräften Stehende tun, damit diese Politik beendet wird.
       Sie erwarten  vom Rektorat, daß es die vom Senat erhobenen Forde-
       rungen in seine Verantwortung nimmt und gegenüber dem Ministerium
       aktiv vertritt.
       Sie rufen  alle Bielefelder  Wissenschaftler und  darüber  hinaus
       auch Wissenschaftler  anderer Hochschulen auf, sich diesem Aufruf
       anzuschließen.
       Wir fordern
       - die sofortige Einstellung von Herrn Jan Priewe
       - eine öffentliche  Veranstaltung der  Universität Bielefeld  zum
       Problem der  politischen Überprüfung und Berufsverbote im Wissen-
       schaftsbereich unter Teilnahme des Ministers für Wissenschaft und
       Forschung.
       
       Bisher haben unterzeichnet:
       Fakultät für Soziologie: Dr. Paul Wolters - Dr. Gernot Graeßner -
       Prof. Dr.  Johannes Berger - Dr. Klaus-Dieter Bock - Susanne Kar-
       stedt-Henke, Diplom-Soziologe  - Dr.  Norbert Kostede - Dr. Klaus
       P. Japp - Werner Rammert, Diplom-Soziologie - Dr Christof Wehrsig
       - Karl  Griep, Diplom-Soziologie - Wolfgang Wirth - Wolfgang Lau-
       mann -  K.P. Strohmeier, Diplom-Soziologe - Dr. Dieter Holtmann -
       Dr. G.  Elwert -  Dr. Georg  Stauth - Dr. Manfred Glagow - Dr. V.
       Bennholdt-Thomsen -  Dr. Irmtraud Schlosser - Dr. P.E. Schnabel -
       Prof. Dr.  Peter Schöber  - Michael  Vesper,  Diplom-Soziologe  -
       Prof. Dr.  H.D. Mummendey  - Prof. Dr. P. Weingart - Prof. Dr. O.
       Rammstedt -  Prof. Dr.  Richard Grathoff - Prof. Dr. Karl Krahn -
       Dr. E. Lange - Prof. Dr. Claus Offe - Dr. Czeslaw Sawicki - Prof.
       Dr. Günther  Albrecht -  Dr. Klima - Klaus Humml, Wissenschaftli-
       cher Assistent  - Herbert  Gissel, Wissenschaftlicher Assistent -
       Dr. Gerhard Weiß - Dr. Erich Ott - Rainer Brötz, Diplom-Soziologe
       - Fakultät  für Mathematik:  Prof. Dr. C.M. Ringel - Prof. Dr. D.
       Voigt - Prof. Dr. A. Dress - Dr. P. Müller-Römer - Dr. C. Sieben-
       eicher, Akad. Rat - W. Vogell, Diplom-Mathematiker - Fakultät für
       Linguistik und  Literaturwissenschaft: Prof.  Dr.  Klaus  Ramm  -
       Prof. Dr.  R. Grimminger  - Prof. Dr. G. Rickheit- Prof. Dr. F.J.
       Schmidt -  Prof. Dr.  Jürgen Drews  - Prof. Dr. M. Smuda - Dr. W.
       Kindt -  Dr. W. Kallmeyer - Dr. R. Meyer-Herrmann - Dr. H. Opalka
       - Dr.  D. Metzing - Dr. Hannes Rieser, Dozent - Dr. Elisabeth Gü-
       lich, Dozent  - Fakultät für Wirtschaftswissenschaften: Prof. Dr.
       S. Katterle - Dr. Wolfram Ebner - Helmut Lütkepohl, Diplom-Mathe-
       matiker - J. Eisbach, Wissenschaftlicher Assistent - Fakultät für
       Physik: Dr.  H. Zacharias - Dr. R. Böttner - Dr. F. Engelke - Dr.
       R. Hippler, Akademischer Rat - Dr. G. Sinapius - Fakultät für Ge-
       schichte: Dr. Falk Pingel - Prof. Dr. Christoph Kleßmann - Dr. G.
       Dohrn v.  Rossum - Fakultät für Pädagogik, Philosophie, Psycholo-
       gie: Prof.  Dr. F.  Fulda -  Prof. Dr.  L. Krüger  - Dr.  Michael
       Wolff, Dozent  - K.  Juhl, Wissenschaftlicher  Assistent  -  K.H.
       Grimm, Wissenschaftlicher  Assistent -  Dr. A.  Abele - Prof. Dr.
       Hartmut v.  Hentig -  Dr. R.-P.  Horstmann -  Pädagogische  Hoch-
       schule: Prof.  Dr. G.  Graumann - Prof. Dr. G. Lisken - Anke Lis-
       ken, Diplom-Pädagoge  - Dr. Bärbel Meurer - Dr. A. Elsässer - Dr.
       H. Wille  - Andreas  Renner -  Oberstufen-Kolleg: Dr. H. Schuler-
       Jung - Dr. A. Bintig - G. Frink, Oberstudienrat - Andreas Wenzel,
       Diplom-Geologe - Ernst Delle - Institut für Didaktik der Mathema-
       tik: R.  Scholz, Diplom-Mathematiker,  Dr. G.  Schubring - Eckart
       Homberg, Diplom-Psychologe  - C.  Hermsen, Diplom-Pädapoge - H.N.
       Jahnke, Akademischer  Rat -  V. Friederich, Diplom-Mathematiker -
       Th. May,  Diplom-Mathematiker - R. Biehler, Diplom-Mathematiker -
       Dr. F. Seeger, Akademischer Rat - Heinz Steinbring, Wissenschaft-
       licher Assistent  -  Helmut  Luschberger,  Diplom-Mathematiker  -
       Prof. Dr.  M. Otte - Dr. H.-W. Heymann, Akademischer Rat - Dr. H.
       Raddatz, Akademischer  Oberrat -  J.H. Lorenz, Wissenschaftlicher
       Assistent -  Ulrik Schmidt, Wissenschaftlicher Angestellter - Dr.
       B. Winkelmann, Akademischer Oberrat - W. Lange, Diplom-Mathemati-
       ker -  I. Lohmann, Diplom-Pädagoge - V. Reiß, Diplom-Mathematiker
       - Prof.  Dr. H.-G. Steiner - Interdisziplinäres Zentrum für Hoch-
       schuldidaktik: J. Wildt, Diplom-Psychologe.
       
       Weitere Unterschriften an:
       Paul Wolters,  Postfach 8640,  Universität Bielefeld, 4800 Biele-
       feld 1
       

       zurück