Quelle: Blätter 1979 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1979
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       1.9. - B ü n d n i s f r e i h e i t.     Die  Außenminister  der
       bündnisfreien Staaten  einigen sich  in Havanna auf die Tagesord-
       nung für  die bevorstehende  Konferenz der  Regierungschefs (vgl.
       "Blätter" 9/1979,  S. 1027).  Themen sind u.a. die Lage im südli-
       chen Afrika,  im Nahen  Osten, in  Lateinamerika und Südostasien,
       das Zypernproblem  sowie die  Entwicklung des Welthandels und der
       Stand der Verhandlungen über ein neues Seerecht. Gegen den Wider-
       stand Marokkos  wird auch  der Konflikt  um die Westsahara in die
       Tagesordnung aufgenommen. - Vom 3.-9.9. findet in der kubanischen
       Hauptstadt die  6. Konferenz  der  Staats-  oder  Regierungschefs
       bündnisfreier Staaten  statt (zur  5. Konferenz  vgl.  "Blätter",
       9/1976, S.  963). Auf der Eröffnungssitzung, an der auch UN-Gene-
       ralsekretär Waldheim  teilnimmt, spricht  Ministerpräsident Fidel
       Castro. Die Konferenz verabschiedet ein umfangreiches Schlußdoku-
       ment, in  dem sich  die Teilnehmer gegen "Imperialismus, Kolonia-
       lismus, Neokolonialismus,  Zionismus, Apartheid und andere Formen
       der Beherrschung  und Hegemonie"  wenden. In einer Resolution zum
       Nahostkonflikt werden  "alle einseitigen Verträge" verurteilt und
       die Vereinbarungen  von Camp David sowie der Vertrag zwischen Is-
       rael und  Ägypten als  "einseitige Abmachungen" und "völlige Auf-
       gabe der  Sache der  arabischen Staaten"  bezeichnet. Ein Antrag,
       Ägypten aus  der Bewegung  der Blockfreien auszuschließen, findet
       keine Mehrheit.  Im Hinblick auf die Vertretung der Volksrepublik
       Kampuchea wird  beschlossen, ein  Sonderkomitee mit der Ausarbei-
       tung eines  Berichts für  die Außenministerkonferenz  der  Block-
       freien in  Neu Delhi  im Jahre  1981 zu beauftragen und bis dahin
       den Sitz Kampucheas freizuhalten.
       
       4.9. - N a h e r  O s t e n.  Zu seinem dritten Aufenthalt in Is-
       rael trifft  der ägyptische  Präsident Sadat  in  der  Hafenstadt
       Haifa ein. Sadat und Ministerpräsident Begin verhandeln über Ein-
       zelheiten im  Zusammenhang mit  der Räumung  weiterer Gebiete auf
       der Halbinsel  Sinai durch  Israel. - Am 10.9. empfängt Präsident
       Sadat  in   Kairo  den  amerikanischen  Sonderbotschafter  Robert
       Strauss, der sich später nach Israel begibt. - Am 18.9. findet im
       Weißen Haus  in Washington  eine Konferenz  statt, die dem ersten
       Jahrestag der  Vereinbarungen  von  Camp  David  (vgl.  "Blätter"
       10/1978, S. 1155 f.) gewidmet ist. Neben US-Vizepräsident Mondale
       und Außenminister Vance nehmen an der Zusammenkunft Vizepräsident
       Mubarak und  Verteidigungsminister Ali (Ägypten) sowie Außenmini-
       ster Dayan  und Verteidigungsminister  Weizman (Israel) teil. Die
       drei Delegationen  einigen sich  am 19.9. auf die Modalitäten für
       die Kontrolle des weiteren israelischen Rückzuges aus dem Sinai.
       - D D R / U S A.   Nach mehrjährigen  Verhandlungen schließen die
       DDR und  die USA einen Konsularvertrag. Das Abkommen wird in Ber-
       lin vom  stellvertretenden Außenminister  Nier und dem amerikani-
       schen Botschafter Bolen unterzeichnet.
       
       4.-6.9. - U n g a r n / B R D.   Bundeskanzler Schmidt konferiert
       in Budapest  mit Parteisekretär Kadar und Mitgliedern der ungari-
       schen Regierung. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Probleme der
       europäischen Sicherheit  und der  Ausbau der  gegenseitigen Wirt-
       schafts- und  Handelsbeziehungen. Schmidt  erwidert einen  Besuch
       von Kadar  in der  Bundesrepublik im  Jahr 1977  (vgl. "Blätter",
       8/1977, S. 904).
       
       10.9. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Auf Einladung der Regierung
       beginnt in  London eine  Konferenz über  Zimbabwe-Rhodesien  (zur
       Einberufung vgl.  "Blätter"; 9/1979, S. 1025). Zu den Teilnehmern
       gehören Premierminister Muzorowa, der frühere rhodesische Premier
       Smith und  die Führer  der Patriotischen Front, Mugabe und Nkomo.
       Den Vorsitz  führt der  britische Außenminister  Lord Carrington,
       der einen  Verfassungsentwurf seiner  Regierung für Zimbabwe-Rho-
       desien erläutert.
       
       10.-28.9. - A b r ü s t u n g.   In Genf  findet  eine  Konferenz
       über die  Beschränkung bestimmter  konventioneller Waffen  statt,
       auf der  mehr als  70 Staaten  vertreten sind. Die offizielle Be-
       zeichnung lautet: "Konferenz der Vereinten Nationen über das Ver-
       bot oder die Einschränkung des Einsatzes bestimmter konventionel-
       ler Waffen,  bei denen  man davon ausgehen kann, daß sie unnötige
       Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken". In einem Bericht
       an die UN-Generalversammlung wird vorgeschlagen, eine zweite Kon-
       ferenz für  das Jahr 1980 einzuberufen. - Am 27.9. werden in Wien
       die Verhandlungen  über einen  Abbau der Truppen und Rüstungen in
       Mitteleuropa nach  einer Sommerpause  (vgl. "Blätter", 8/1979, S.
       898) fortgesetzt
       
       11.9. - U S A.   In gleichlautenden Schreiben an den Sprecher des
       Repräsentantenhauses und  den Präsidenten  des  Senats  beantragt
       Präsident Carter  für das  Haushaltsjahr 1980  zusätzliche Mittel
       für das Militärbudget in Höhe von 2,7 Mrd. Dollar. Carter begrün-
       det seine  Anforderungen u.a.  mit der Einführung eines neuen Sy-
       stems beweglicher Interkontinentalraketen (M-X-Raketen).
       - U S A / U d S S R.    Die  sowjetische  Parteizeitung  "Prawda"
       weist amerikanische Behauptungen zurück, die UdSSR unterhalte auf
       Kuba Kampftruppen in Stärke einer Brigade. Die "Prawda" schreibt,
       seit 1962  gebe es auf Kuba ein Trainingszentrum, in dem sowjeti-
       sches Militärpersonal  Angehörige der kubanischen Streitkräfte an
       sowjetischen Waffen  ausbilde. "Weder die Zahl, noch die Funktio-
       nen des  sowjetischen Personals" habe sich seither geändert. - Am
       24. und  27.9. behandeln  die Außenminister Gromyko und Vance das
       Thema in  zweiseitigen Gesprächen am Rande der UN-Generalversamm-
       lung. -  Am 28.9.  spricht  Ministerpräsident  Castro  von  einer
       "künstlich  geschaffenen   Krise"   im   Zusammenhang   mit   der
       "sogenannten Präsenz einer sowjetischen Brigade" auf Kuba.
       
       13.9. - Ä t h i o p i e n.   Anläßlich des 5. Jahrestages der Re-
       volution, die  zur Absetzung  von Kaiser  Haile Selassie  geführt
       hatte (vgl.  "Blätter", 10/1974, S. 994), kündigt der Vorsitzende
       des regierenden  Militärrates (PMAC),  Mengistu Haile Miriam, die
       Bildung einer  Kommission an,  um die Gründung einer äthiopischen
       Arbeiterpartei vorzubereiten.  An den  Feierlichkeiten nimmt auch
       der sowjetische Ministerpräsident Kossygin teil, der anschließend
       die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen) besucht.
       
       16.9. - S c h w e d e n.   Bei den  Wahlen zum Reichstag gewinnen
       Sozialdemokraten und  Kommunisten Stimmen  und  Sitze,  verfehlen
       aber mit 174 Mandaten die Mehrheit um ein Mandat; starke Stimmen-
       gewinne erzielen die Konservativen. Zusammensetzung des Reichsta-
       ges (349 Mitglieder): Sozialdemokraten 154 (1976: 152), Konserva-
       tive 73  (55), Zentrum  64 (86), Liberale 38 (39), Kommunisten 20
       (17) Sitze.  Ministerpräsident Ola Ulsten (Liberale Partei) tritt
       zurück und  wird mit  der Führung von Koalitionsverhandlungen be-
       auftragt.
       - A f g h a n i s t a n.   Wenige Tage  nach seiner  Rückkehr von
       der Konferenz bündnisfreier Staaten in Havanna wird Präsident Nur
       Mohammed Taraki  von seinem Amt abgelöst und durch den bisherigen
       Ministerpräsidenten Hafizullah  Amin ersetzt.  Amin erklärt,  das
       Land werde  künftig einer  kollektiven Führung der Demokratischen
       Volkspartei und des Revolutionsrates unterstellt.
       
       18.9. - U N O.   In New  York wird die 34. Generalversammlung der
       Vereinten Nationen  eröffnet. Die  Eröffnungsansprache  hält  der
       scheidende Präsident  der 33.  Versammlung, der kolumbanische Au-
       ßenminister Idalecio  Lievano (vgl. "Blätter", 10/1978, S. 1157).
       Zum  neuen   Präsidenten  wird   Botschafter  Salim  Ahmed  Salim
       (Tansania)  gewählt.   Die  vorläufige  Tagesordnung  umfaßt  124
       Punkte. Als  152. Mitglied wird die Karibikinsel St. Lucia aufge-
       nommen. Die Versammlung beschließt am 21.9. mit 71 gegen 35 Stim-
       men bei  34 Enthaltungen  und in  Abwesenheit von 12 Mitgliedern,
       den Sitz Kampucheas den Vertretern des gestürzten Pol-Pot-Regimes
       zu belassen.  Zu den  Rednern der Generaldebatte gehören u.a. die
       Außenminister Vance  (USA), Gromyko  (UdSSR), Genscher  (BRD) und
       Fischer (DDR).  Genscher und  Fischer treffen  gesondert zu einer
       Unterredung zusammen.
       
       18.-21.9. - B R D / I t a l i e n.  Der italienische Staatspräsi-
       dent Sandro Pertini stattet der Bundesrepublik einen Staatsbesuch
       ab. Gastgeber  ist Bundespräsident  Carstens. Pertini  kommt u.a.
       mit Bundeskanzler Schmidt, Bundesaußenminister Genscher, den Par-
       teivorsitzenden Brandt  und Kohl  sowie mit dem bayerischen Mini-
       sterpräsidenten Strauß  zusammen. Im  ehemaligen nationalsoziali-
       stischen Konzentrationslager Flossenbürg legt Pertini einen Kranz
       nieder.
       
       20.9. - Z e n t r a l a f r i k a.   Während einer  Auslandsreise
       wird Kaiser  Bokassa abgesetzt, die Monarchie abgeschafft und die
       Republik ausgerufen. In das Amt des Präsidenten kehrt der von Bo-
       kassa zur Jahreswende 1959/60 gestürzte Präsident David Dacko zu-
       rück. Frankreich entsendet Truppen in die Hauptstadt Bangui.
       - A n g o l a.  Planungsminister José Eduardo dos Santos wird zum
       neuen Präsidenten berufen. Santos ist Nachfolger des am 10.9. ge-
       storbenen Präsidenten Agostinho Neto.
       
       24.9. - G h a n a.   Nach achtjähriger Militärherrschaft geht die
       Regierungsgewalt wieder  an ein  Zivilkabinett über.  Der Vorsit-
       zende des  Rates der Streitkräfte, Luftwaffenhauptmann Jerry John
       Rawlings, übergibt  die Amtsgeschäfte an den im Juni d.J. gewähl-
       ten Präsidenten Hilla Limann (vgl. "Blätter", 8/1979. S. 899).
       - U S A / N i c a r a g u a.  Präsident Carter empfängt im Weißen
       Haus in  Washington drei Mitglieder der Junta, die Nicaragua seit
       dem Sturz  von Präsident  Somoza (vgl. "Blätter", 8/1979, S. 899)
       regiert. An  dem Gespräch  mit Daniel  Ortega, Alfonso Robelo und
       Sergio Ramirez nehmen auch Vizepräsident Mondale und Sicherheits-
       berater Brzezinski  teil. Aus dem Kreis der Teilnehmer verlautet,
       es sei  u.a. über eine Finanzhilfe der USA verhandelt worden. Die
       Delegation aus  Nicaragua bekräftigt  erneut ihre  Forderung nach
       Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Somoza.
       
       27.9. - U d S S R / C h i n a.   Delegationen unter  Leitung  der
       stellvertretenden Außenminister Wang Yuping (VR China) und Leonid
       Iljitschew (UdSSR)  nehmen in Moskau erste "Arbeitskontakte" auf.
       Es handelt  sich um  die Vorbereitung  von Verhandlungen über die
       Normalisierung der  chinesisch-sowjetischen Beziehungen,  die ab-
       wechselnd in den beiden Hauptstädten geführt werden sollen.
       
       28.9. - D ä n e m a r k.   Die Regierung  unter Ministerpräsident
       Jörgensen (Sozialdemokratische  Partei) tritt  zurück. Die Koali-
       tion aus  Sozialdemokraten und Liberalen (vgl. "Blätter", 9/1978,
       S. 1027)  war an  Meinungsverschiedenheiten über  wirtschaftliche
       Probleme gescheitert.  Für den 23. Oktober d.J. werden vorzeitige
       Parlamentswahlen angesetzt.
       
       28.-29.9. - C S U.   Auf dem  Parteitag  der  Christlich-Sozialen
       Union in München wird der bayerische Ministerpräsident Strauß mit
       857 von  866 Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt; einer
       der Stellvertreter  wird der  CSU-Landesgruppenvorsitzende Fried-
       rich Zimmermann.  Als Gastredner  ruft der  CDU-Vorsitzende  Kohl
       dazu auf, die Kanzlerkandidatur von Strauß ohne Vorbehalte zu un-
       terstützen.
       

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