Quelle: Blätter 1979 Heft 10 (Oktober)


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       G l i e d e r u n g:  
       
       ÜBER MENSCHENRECHTE
       ===================
       ...
       Von Hans Apel
       ...
       Bildungswesen und Möglichkeiten zur kulturellen Entfaltung
       ----------------------------------------------------------
       ...
       Tabelle
       
                        RGW-    Region I  Region II Region III Region IV
                        Staaten
       
       Rechtsbereich WZ  WR/WJ    WR/WJ     WR/WJ      WR/WJ     WR/WJ
       a) Recht auf
       Leben         10 100/1000 100/1000  100/1000   100/1000   80/800
       b) Recht auf
       Gesundheit     5 100/500  100/500    70/350     60/300    30/150
       c) Armuts-
       schutz         8 100/800             80/640     60/480    20/160
       d) Recht auf
       Arbeit         5 100/500   90/450    80/400     70/350    40/200
       e) Inflations-
       schutz         5 100/500   90/450    90/450     70/350    70/350
       f) Gleichbe-
       rechtigung     3 100/300  100/300    80/240     80/240    60/180
       g) Alters-
       versorgung     5 100/500   90/40     80/400     60/300    20/100
       h) Freizügig-
       keit           2  70/140  100/200   100/200     80/160    50/100
       i) Reise-
       freiheit       3  70/210  100/300    90/270     80/240    70/210
       j) Religions-
       freiheit       2  80/160  100/200   100/200    100/200    90/180
       k) politische
       Rechte         2  50/100  100/200   100/200     80/160    70/140
       l) Mitbe-
       stimmung       4 100/400   60/240    50/200     40/160    30/120
       m) Kultur      3 100/500   70/210    70/210     50/150    20/60
       Gesamteffekt      5410     5300      4760       4090      2750
       Index der
       Menschenrechte     100       98        88         76        51
       _____
       WZ =  Wertungsziffer; WR  = Wertrelation;  WJ = Wertungsindex. D.
       Red.
       
       Zu b): Hier sind  die Hauptfaktoren  die Überlegenheit des östli-
       chen Systems  in der universalen und nur mit geringen Kosten ver-
       bundenen Fürsorge, die aber in der Region I, wie bereits erwähnt,
       durch eine  teilweise noch  höhere technische  Qualität medizini-
       scher Dienstleistungen  und den  beträchtlichen Umfang des Versi-
       cherungsschutzes ausgeglichen  wird. Für  die Region  II erschien
       mit Rücksicht  auf den  dortigen erheblich  geringeren  Versiche-
       rungsschutz eine geringere Wertung angebracht, ein Faktor, der in
       den Regionen III und besonders IV noch stärker zu Buche schlägt.
       Zu c): Im östlichen  System, ebenso  in der Region I, findet sich
       die Situation  existenzgefährdender Armut nur in Einzelfällen. In
       den USA gibt es aber hiervon besonders unter der schwarzen Bevöl-
       kerung und  den "poor  whites " gebietsweise noch ansehnliche Re-
       ste. Dies  ist in  der Region III in verstärktem Ausmaß der Fall.
       In den  Entwicklungsländern ist  existenzgefährdende Armut aller-
       dings die weit überwiegende Norm.
       Zu d): Dieses Recht  ist praktisch nur in sozialistischen Ländern
       garantiert; seine  mangelnde Realisierung  wird in  der Region  I
       teilweise durch die Arbeitslosenversicherung kompensiert, die je-
       doch in  den Regionen  II und III immer weniger wirksam wird. Die
       Bevölkerung der  Region  IV  ist  in  dieser  Hinsicht  praktisch
       schutzlos.
       Zu e): Diese Wertung  versucht, den  in den Regionen I bis IV je-
       weils zunehmenden  Inflationsdruck auf die Bevölkerung zu reflek-
       tieren.
       Zu f): Die gleichen  Wertungen für  die östlichen  Länder und die
       Region I  gehen von  der Annahme  aus, daß die Gleichstellung der
       Geschlechter im östlichen System allgemeiner durchgesetzt ist als
       in Region  I, daß  dies aber  dadurch ausgeglichen  wird, daß die
       noch nicht  ganz realisierten  Autonomiebestrebungen  in  einigen
       östlichen Ländern sich auf wesentlich größere Bevölkerungsgruppen
       erstrecken als  in Region  I. Für die USA ist die praktische Dis-
       kriminierung der  schwarzen Bevölkerung  in Rechnung  zu stellen,
       während in  der III.  und besonders  der IV. Region die mangelnde
       gesellschaftliche Gleichberechtigung der Frau den ausschlaggeben-
       den Faktor darstellt.
       Zu g): Der Hauptgrund  für die  hier vorgenommene Differenzierung
       liegt in  der jeweiligen Differenz zwischen dem normalen Arbeits-
       verdienst und  dem Renteneinkommen für die Masse der Bevölkerung.
       Im östlichen  System vollzieht sich dieser Übergang nur mit rela-
       tiv geringen  (teilweise auch mit gar keinen) Einkommenseinbußen,
       wohingegen er  im Westen  einen weitaus tieferen materiellen Ein-
       schnitt bedeutet. In der Region IV ist der größte Teil der Bevöl-
       kerung im Alter materiell nicht abgesichert.
       Zu h): Das Recht  auf Freizügigkeit  wird in  der westlichen Welt
       überall anerkannt  und auch mit wenigen Ausnahmen praktiziert, so
       daß diese  Situation als Ausgangspunkt der Bewertung gelten kann.
       In einigen  Ländern der  Region III und in einer größeren Länder-
       gruppe in  Region IV bestehen Beschränkungen formaler und prakti-
       scher Natur.  In den  sozialistischen Ländern  ist  Freizügigkeit
       grundsätzlich beschränkt,  zwischen ihnen jedoch aufgrund bilate-
       raler Verträge weitgehend möglich. Das fundamentale Problem liegt
       aber nur in der Freizügigkeit zwischen Ost und West, das nur noch
       in der DDR von anhaltender Bedeutung ist, während andererseits in
       der UdSSR der Kreis der betroffenen Personen minimal ist.
       Zu i): Nur in  und zwischen den sozialistischen Ländern existiert
       praktisch Reisefreiheit,  die es  für die nicht erwerbstätige Be-
       völkerung (wenn auch mehr oder weniger beschränkt) auch ins west-
       liche Ausland  gibt. Wie erwähnt, sind die USA nicht frei von ge-
       wissen Beschränkungen, was in größerem Umfang auch für Länder der
       Regionen III und IV gilt.
       Zu j): Zweifellos sind  die Schranken  im Osten größer als im We-
       sten und  auch in  den meisten Entwicklungsländern, wenn auch in-
       zwischen formale  Beschränkungen der Religionsfreiheit nicht mehr
       bestehen.
       Zu k): Die "klassischen"  bürgerlichen Freiheitsrechte  sind  ein
       Prärogativ der  westlichen Demokratien, wofür es im östlichen Sy-
       stem kein  Pendant gibt,  doch existieren  dort, entsprechend der
       verschiedenen sozialökonomischen  Grundlage des  politischen  Sy-
       stems, andere Formen, die zu berücksichtigen sind.
       Zu l): Mitbestimmung im  Bereich  der  Arbeitsbeziehungen  findet
       sich in  relevanteren Ansätzen  nur in  verschiedenen Ländern der
       Region I, während sie in den Regionen II bis IV, von wenigen Aus-
       nahmen abgesehen,  noch keine  Rolle spielt. Allerdings haben die
       großen Gewerkschaften  sowohl in  den USA  wie in einigen Ländern
       der Region III gewisse Einwirkungsmöglichkeiten.
       Zu m): Hier klafft  eine erhebliche  Lücke zwischen der Situation
       im Osten,  wo der  Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen auf-
       grund der  staatlichen Förderungen  allgemein zugänglich ist, wo-
       hingegen er  in den  meisten westlichen  Ländern (die Grundschule
       ausgenommen) in verschiedenen Graden eingeengt ist. In den Regio-
       nen III  und IV  mangelt es  ebenfalls nur  mit einigen Ausnahmen
       noch weitgehend an der Entwicklung von Kultur- und Bildungsinsti-
       tutionen, die der breiten Masse zugänglich sind.
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