Quelle: Blätter 1979 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF "FÜR DIE AUFHEBUNG DER FÜNFPROZENTKLAUSEL", VORGESTELLT
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       AM 12. OKTOBER 1979 ANLÄSSLICH DER BUCHMESSE IN FRANKFURT/M.
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       Auf einer  Pressekonferenz am 12. Oktober 1979 wurde in Frankfurt
       anläßlich der Buchmesse ein Aufruf für die Aufhebung der Fünfpro-
       zentklausel mit  den Namen  der Erstunterzeichner der Öffentlich-
       keit vorgestellt.  Prof. Dr. Helmut Ridder (Gießen) begründete im
       Gespräch mit  der Presse die Initiative vor allem mit dem Hinweis
       darauf, daß  sich der  in der  Kanzlerkandidatur von  Franz Josef
       Strauß sichtbar werdenden Gefahr, die in den achtziger Jahren ab-
       sehbar zunehmenden  sozialen Konflikte und innenpolitischen Pola-
       risierungen könnten  mit  einer  Neuauflage  autoritärstaatlicher
       Krisenbewältigungsversuche beantwortet  werden, nur durch Öffnung
       der Parlamente  für die in den letzten Jahren zu einem immer grö-
       ßeren Wähleranteil angewachsenen demokratischen Bewegungen begeg-
       nen ließe. Die Fünfprozent-Klausel gehöre zu den "wichtigsten Ve-
       hikeln des  Abdriftens" der heute allein im Bundestag vertretenen
       Parteien "vom Volk". Ihre Beibehaltung könne daher die von ihr in
       ihrer Monopolstellung  geschätzten Parteien  in Zeiten verschärft
       aufbrechender innenpolitischer  Gegensätze nur  auf dem Weg immer
       weiterer Demokratiebeschneidungen  im Sinne der politischen Rech-
       ten treiben. Angesichts der in diese Richtung weisenden bedrohli-
       chen Tendenz.  wie sie vor allem in der Mobilisierung der autori-
       tären Potentiale  unserer Gesellschaft  durch die  CSU ihren Aus-
       druck finden,  sei deshalb  die staatsbürgerliche Aufklärung über
       die verhängnisvolle  Rolle der Fünfprozentklausel und deren prak-
       tische Beseitigung  jetzt für  alle um die Zukunft der Demokratie
       in der Bundesrepublik besorgten Kräfte "ein Gebot der Stunde".
       Die Initiatoren  verstehen den  Aufruf in  diesem Sinne als einen
       notwendigen Anstoß  zur Diskussion, werden von nun an weitere Un-
       terschriften unter  ihnen sammeln und sich vor allem auch für die
       stärkere publizistische  Behandlung des  Themas einsetzen,  wofür
       sie alle  Medien um  Unterstützung bitten. Die "Blätter" dokumen-
       tieren nachstehend  den Aufruf  und die  einführenden Bemerkungen
       Prof. Ridders  im Wortlaut und werden in einem der nächsten Hefte
       ausführlicher auf das Thema zurückkommen. D. Red.
       
       Wortlaut des Aufrufs "Für die Aufhebung der Fünfprozentklausel"
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       Seit 1952 beeinträchtigt die Fünfprozentklausel die demokratische
       Meinungs- und  Willensbildung in  der  Bundesrepublik.  Angeblich
       soll sie  einer Parteienzersplitterung vorbeugen und die Stabili-
       tät der  Demokratie gewährleisten.  Tatsächlich verletzt  sie die
       politische Chancengleichheit,  hat sie sich als Hindernis für die
       Verteidigung der Demokratie erwiesen und leistet heute unverkenn-
       bar nur politischen Rechtsentwicklungen Vorschub.
       Die zwischen dem parlamentarisch kaum noch vermittelten Volkswil-
       len und  der Praxis  der Bundestagsparteien  aufgebrochene  Kluft
       wird heute  vor allem der jungen Generation bewußt. Die allgemein
       beklagte politische  Legitimationskrise hat eine ihrer Hauptursa-
       chen darin, daß die Forderungen und Alternativvorstellungen brei-
       ter Bürgerbewegungen  aufgrund der Fünfprozentklausel parlamenta-
       risch nicht  wirksam werden  können. Wo  legitimen Interessen der
       Weg zur politischen Umsetzung versperrt ist, sind Resignation und
       Rückzug aus  der Politik  verständliche Folgen.  Die Rechtskräfte
       versuchen, dieses  Unbehagen für  sich zu  nutzen, indem  sie den
       Wählern in  Gestalt des  Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß den
       "starken Mann"  als Krisenausweg  anbieten.  Die  sozialliberalen
       Parteien aber  bleiben, solange alternativen demokratischen Kräf-
       ten die  Parlamente verschlossen  sind,  dem  Nötigungsdruck  der
       Rechtskräfte und  der Versuchung  ausgesetzt, sich  von ihnen das
       Gesetz des Handelns vorschreiben zu lassen.
       Die Fünfprozentklausel  begünstigt somit  die Aushöhlung und Zer-
       störung der  Demokratie im  Sinne der  Rechtskräfte. Sie steht in
       praktischem Widerspruch zu ihrer vorgeblichen Funktion, die Demo-
       kratie zu wahren. Sie wirkt sich als Fessel für deren Verteidiger
       aus. Sie verhindert die zur Abwehr der Offensive der Rechtskräfte
       heute dringend erforderliche Belebung der parlamentarischen Demo-
       kratie durch  die in unserer Gesellschaft entstandenen vielfälti-
       gen Alternativbewegungen.
       Daher appellieren wir an die gesamte demokratische Öffentlichkeit
       und die  Mandatsträger in  Bund, Ländern  und Gemeinden, sich für
       die Aufhebung  der Fünfprozentklausel einzusetzen. Die Rechtspre-
       chumg des  Bundesverfassungsgerichts, die  diese Klausel  nur für
       zulässig, aber  nicht für geboten erklärt hat, steht dem nicht im
       Wege. Die  Diskussion hat  begonnen, sie muß jetzt zu praktischem
       Erfolg geführt werden.
       
       Prof. Dr. Wolfgang Abendroth
       Heinrich Hannover
       Dr. Reinhard Opitz
       Prof. Dr. Klaus Altland
       Prof. Dr. Walter Kreck
       Prof. Dr. Helmut Ridder
       Prof. Dr. Frank Benseler
       Franz Xaver Kroetz
       Prof. Dr. Gerhard Stuby
       Peter O. Chotjewitz
       Prof. Dr. Reinhard Kühnl
       Gösta Freiherr v. Uexküll
       Prof. Dr. Gine Elsner
       Prof Dr. Jürgen A.E. Meyer
       Prof. Dr. Roderich Wahsner
       
       Geleitwort von Prof. Dr. Helmut Ridder zur Bekanntgabe
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       des Aufrufs "Für die Aufhebung der Fünfprozentklausel"
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       Die jährlich  wiederkehrende Frankfurter  Buchmesse -  kein  Wort
       über Nutz  und Frommen  dieser Veranstaltung  selbst! -  ist seit
       Jahren auch Ort, Anlaß, Bühne, Hintergrund oder Provokation für
       die Vorstellung  von Postulaten und Projekten, in denen sich kri-
       tische Reflexion  über die  politischen und sozialen Zustände und
       Verhältnisse unseres  Landes, kurz gesagt: über seine Realverfas-
       sung, artikuliert. Auch über die Eignung solcher Nebenschauplätze
       für Angebote  an ein  spezifisches Publikum  soll hier nichts auf
       konkreter Erfahrung  mit früheren Vorgängen Beruhendes ausgeführt
       werden. Ich  komme vielmehr  ohne Umschweife  zur Sache, zu einer
       Sache, die für sich in Anspruch nimmt, ein nicht ganz unwichtiger
       Beitrag zum  Abbau folgenreicher Demokratiedefizite sowohl im öf-
       fentlichen Bewußtsein als auch im Gefüge der Institute und Insti-
       tutionen werden  zu können.  Der Aufruf wendet sich also wirklich
       von vornherein  und unmittelbar, wie es in seinem Text heißt, "an
       die gesamte  demokratische Öffentlichkeit".  Da er aber auf einem
       schwierigen Sachverhalt  beruht, der auch wissenschaftlich selten
       affektfrei analysiert  worden ist, appellieren die Initiatoren in
       einer besonderen  Weise an  die mit  der Materie schon Vertrauten
       und bitten sie um ihren analytischen Beistand.
       Vorab sei  lediglich noch,  nachdem die  Problematik der Fünfpro-
       zentklausel im  Wahlrecht von Bund, Ländern und Gemeinden ja fast
       ebenso alt  wie die Bundesrepublik selbst ist, etwas über den für
       die Bekanntgabe  der vorliegenden  Initiative gewählten Zeitpunkt
       angemerkt: Sie  präsentiert sich an der Schwelle zu den 80er Jah-
       ren in  einer Situation,  die hinreichend deutlich erkennen läßt,
       daß allem  verbissenen Festhaltenwollen  an der  in 30 Jahren ge-
       wachsenen scheinpluralistischen  Blockierung demokratischer  Pro-
       zesse zum Trotz "die kommenden Dinge" anders sein werden, daß vor
       allem der  sich als  Monopolverwalter von  "Demokratie" stilisie-
       rende Verbund  etablierter Krähe in seiner Kapazität zur Problem-
       verarbeitung überfordert  ist und  rissig wird - der Strauß tritt
       aus (mag er andere auch durch eigenes Kreidefressen vorübergehend
       veranlassen können, davor den Kopf in den Sand zu stecken) -, daß
       dieses "Bonn",  das sich  bislang unter  freundlichem Beifall von
       außen soviel  wegen seiner Überwindung von "Weimar" zugute gehal-
       ten hat,  sich vielleicht  doch  nur  als  ein  System  entpuppen
       könnte, das  nur die  Uhr der  Geschichte angehalten  hat und die
       großen sozialen  und  politischen  Konflikte  unter  den  Teppich
       kehrt, statt  sie zu  verarbeiten und zu lösen, daß somit hochge-
       staute Konfliktpotentiale  zu starken Polarisierungen führen, vor
       deren sichtbar  werdender Realität  die ganze konsentierte Plura-
       lismusmythologie immer schneller dahinschmilzt.
       Soeben sind  nach einem  von ihnen  mit hohem  Einsatz  geführten
       Wahlkampf nicht  spontistisch infizierte (und demgemäß auch nicht
       objektiv auf  ihren eigenen  Untergang hin arbeitende) sogenannte
       Grüne in ein Landesparlament eingezogen, wo sie das zu tun geden-
       ken, was  eine demokratische  Selbstverständlichkeit sein sollte,
       was aber der Schrecken des widersinnig demokratie-monopolisieren-
       den Establishments ist: Sie wollen "außerparlamentarische Opposi-
       tion" parlamentarisch  abbilden helfen und bei Entscheidungen von
       Staatsorganen zur Geltung bringen.
       "Außerparlamentarische Opposition" - das ist das ganze Volk eben-
       sowohl mit  seinen schon  entstandenen breiten  Bürgerbewegungen,
       die, wie  der Aufruf  sagt, gerade  wegen der  Fünfprozentklausel
       parlamentarisch nicht  wirksam werden  können, wie auch mit allen
       seinen latenten  Bewegungspotenzen, die wegen dieser Klausel erst
       gar nicht  zur  Entfaltung  kommen.  (Daß  diese  "außerparlamen-
       tarische Opposition"  nicht mit  der sich  selbst mißverstehenden
       und sich  selbst mit  einem elitären  Kürzel benennenden  APO der
       60er Jahre  identisch ist,  brauche ich  hier sicher nicht auszu-
       führen.) Die  Fünfprozentklausel gehört  eben, was  noch näher zu
       belegen ist,  zu den  wichtigsten Vehikeln des Abdriftens der von
       ihr selbst nicht betroffenen allein parlamentarisch gegenwärtigen
       Parteien  vom  Volk.  Das  Volk  wird  vom  andern  Ufer  der  so
       entstandenen tiefen  Kluft dann  auch so  eingeschätzt, wie es in
       den ihm  wie einem Haufen von Deppen zugemuteten Wahlkampfparolen
       zum Ausdruck kommt, während man seinen wirklichen Willen in bezug
       auf die gravierenden politischen Sachfragen apokryph und demokra-
       tiezerstörend durch  den gemeingefährlichen  demoskopischen Unfug
       abhören zu  können, zu  dürfen und  zu müssen glaubt. "Demokratie
       vertraulich" - welch ein haarsträubender innerer Widerspruch! Und
       wie vortrefflich  paßt dieses  vertrauliche Demoskopieren  zu dem
       genauso vertraulichen  Abhören und sonstigen Aufhäufen von trüben
       "Erkenntnissen" über  das, was  die Benutzer  dieser Apparate aus
       eigener, demokratisch nicht legitimierter Machtvollkommenheit als
       undemokratisch, "verfassungsfeindlich" usw. deklarieren!
       Welche Abwehrreaktionen  der unerwartete  Durchbruch  von  Bremen
       hervorrufen wird,  ist noch  nicht ganz deutlich. Immerhin ist in
       inneren Zirkeln bezeichnenderweise schon von einem Höherschrauben
       der Fünfprozentklausel  die Rede  gewesen, wenn auch solche Erwä-
       gungen  zugleich   als  kaum  realisierbar  erkannt  wurden  (das
       "Bezeichnende" besteht  darin, daß beim seinerzeitigen Einzug der
       NPD in  einige Landesparlamente nicht einmal der Gedanke aufkam).
       Übrigens gibt es, was kaum bekannt ist, mancherorts, z.B. in Bay-
       ern, schon  Wahlrechtsvorschriften, die die Sperrmauer im prakti-
       schen Endergebnis  über fünf  Prozent erhöhen  können. Ich möchte
       hier auch  nicht handeln von den zahlreichen geschäftsordnungsmä-
       ßigen Möglichkeiten,  fraktionslose  Abgeordnete  parlamentarisch
       mundtot zu  machen. Auch  nicht von dem ganzen Arsenal funktions-
       ähnlicher Waffen, mit denen immer wieder gespielt worden ist, wie
       etwa der Verlängerung der Legislaturperioden und der Zusammenzie-
       hung von  Bundes-, Landes-  und Kommunalwahlen auf einen einzigen
       Termin, wodurch  sich auch der bescheidene politisch-plebiszitäre
       Anzeigewert intermittierender  Wahlen abschaffen ließe. Wichtiger
       ist, daß  an der Fünfprozentklausel jetzt zumindest noch hartnäc-
       kiger festgehalten werden wird, da sie ja noch "Schlimmeres" ver-
       hüte, "Schlimmeres"  an "Parteienzersplitterung"  und  Labilisie-
       rungseffekten für  Regierungen. Deswegen  - und eben im Blick auf
       die sich anbahnende ideologische Legitimationskrise des "Systems"
       von "Bonn"  - ist es das Gebot der Stunde, der staatsbürgerlichen
       Aufklärung über  die Fünfprozentklausel energisch den Weg zu bah-
       nen, der Aufklärung über ein Wahlrechtsinstitut, zu dessen Siege-
       strophäen in  der Geschichte  der Bundesrepublik  nicht  nur  der
       weitgehende  praktische  Leerlauf  der  Parteiengründungsfreiheit
       nach Art.  21 Abs.  1 GG,  sondern auch  die Zerstörung von schon
       vorhandenen Parteien  mit doch  nicht unbeträchtlichem demokrati-
       schen Potential,  wie der Bayernpartei und des Zentrums, gehören.
       Es geht  also auch  um die Entlarvung der zweckdienlichen Legende
       um die  angeblichen Folgen  der "Parteienzersplitterung" von Wei-
       mar, der die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-
       richts prompt  aufgesessen ist  und die immer wieder bemüht wird,
       um die  demokratieverkürzenden Institute  der rechtlichen und der
       Realverfassung der  Bundesrepublik zu rechtfertigen und zu verfe-
       stigen.
       Damit bin  ich bei der kardinalen Frage, deren richtige Beantwor-
       tung den  Schlüssel zum Verständnis der Funktion der Fünfprozent-
       klausel des  bundesdeutschen Wahlrechts liefert. Es ist ganz all-
       gemein die  Frage  nach  dem  Verhältnis  der  Bundesrepublik  zu
       "Weimar" und  zum "Dritten Reich" sub specie der Demokratie. Nach
       der offiziellen  Lesart die ihr Unwesen auch in den meisten Schu-
       len unseres  Landes treibt, die aber nicht in der Lage ist zu be-
       greifen, daß auch Demokratie nicht durch Verkürzung vermehrt wer-
       den kann  und nicht  durch Verkürzung  zu bestrafen ist, wenn sie
       von Nicht-Demokraten  ruiniert worden ist, handelt es sich um ein
       Verhältnis erkennender  und lernender  Nutzbarmachung  leidvoller
       Erfahrungen (wogegen  in Sachen  NSDAP zu  bemerken ist,  daß die
       hinter ihr  stehenden bekannten  Millionen der  sich ganz am Ende
       freilich etwas  verspekuliert habenden  Förderer den  Sperreffekt
       einer Fünfprozentklausel  spielend bagatellisiert  hätten und  im
       übrigen durch  eine Fünfprozentklausel  die Resorbierung  der die
       Reichsrepublik perhorreszierenden, aber nicht prononciert faschi-
       stischen Kräfte  durch die  Nazi-Partei nur  beschleunigt  worden
       wäre). Nach  einer allzu schlichten "linken" Lesart hingegen, die
       natürlich bei  der Fabrikation der veröffentlichten Meinung keine
       Rolle spielt,  soll die  Bundesrepublik eine  verkappte und  sich
       nach  Maßgabe  der  Opportunität  entblätternde  Fortsetzung  des
       "Dritten Reichs"  sein. Beides ist falsch und führt zu maßlos tö-
       richten Kontroversen. Die dominante Lesart verdirbt vor allem das
       Verhalten der  in den  Schlüsselstellungen stehenden  Generation,
       während das  "linke" Primitivschema  die demokratische Einsatzbe-
       reitschaft der  Heranwachsenden lähmt  oder fehlorientiert.  Fast
       möchte man  einen Vergleich mit den primitivierten Kämpfen um die
       Deszendenztheorie nach  dem Aufkommen  des Darwinismus wagen: Da-
       mals stritten  Stolz oder  Trauer über die vermeintliche "Abstam-
       mung" des  Menschen "vom  Affen" mit  dem  "Köhlerglauben"  buch-
       stabentreuer Bibelfestigkeit.  Die Primatenforschung  hat  längst
       hinreichend richtiggestellt,  daß Menschen  und Hominiden  in der
       Ahnentafel zusammenfließen.  So  faßt  die  Ahnentafel  der  Bun-
       desrepublik mit "Weimar", das alles andere als ein demokratischer
       Garten Eden war, auch die antidemokratischen Quellen des ja nicht
       aus  der   Hölle  geborenen  gigantischen  Antidemokratismus  des
       "Dritten Reichs"  zusammen, dessen  Mentalitätsstrukturen mangels
       revolutionärer Veränderungen im Zusammenhang mit der Zerschlagung
       seines staatlichen Machtapparats noch nicht abgestorben sein kön-
       nen.
       Was ich  mit diesem  natürlich nur einen assoziativen Anstoß ver-
       mittelnden "Vergleich" herausstellen wollte, ist die immer wieder
       übersehene dreifache  schlichte Wahrheit,  daß erstens  den Nazis
       die Eroberung  der staatlichen  Macht nicht möglich gewesen wäre,
       wenn sie nicht auf die vom Anfang der Republik an gegebene breite
       Bereitschaft zur  Abtreibung der  den  kaum  veränderten  gesell-
       schaftlichen Verhältnissen  aufgesetzten Formen parlamentarischer
       Demokratie gestoßen wären, daß zweitens diesem altererbten Poten-
       tial preußisch-deutschen antidemokratischen Widerstands das ganze
       Arsenal demokratieverkürzender  Vehikel und  Requisiten vom soge-
       nannten Hausgut der Exekutive bis zum konstruktiven Mißtrauensvo-
       tum, zur Diskreditierung der Sachplebiszite, zur Bevormundung des
       demokratischen Souveräns  durch sogenannten Hüter der Verfassung,
       zur politischen  Verherrlichung eines  dem realen "repräsentativ"
       entgegengesetzten "hypothetischen  Volkswillens", zur auch damals
       schon ernsthaft  als Rettungsanker anvisierten Fünfprozentklausel
       usw. usw.  entstammt und  daß es  daher drittens die Wahrheit auf
       den Kopf  stellt und der erneuten Selbstverstümmlung der Demokra-
       tie Vorschub leistet, wenn man nun ausgerechnet das, was aus die-
       ser Kiste  damals noch  nicht in die Tat umgesetzt worden ist, zu
       Sanierungszwecken meint  benutzen zu  können. Damit wird auch die
       in dem Aufruf enthaltene These erhärtet, daß die Fünfprozentklau-
       sel nicht  etwa "paritätisch"  nach "links"  und "rechts'' wirkt,
       sondern zugunsten  der in dem Aufruf (der Kürze halber notgedrun-
       gen) als  "Rechtskräfte" bezeichneten  Formation (genauer und mit
       ausführlicher Erläuterung wäre hier also von "antidemokratischen"
       Kräften und Tendenzen zu sprechen gewesen). Der NPD und ähnlichen
       Gründungen, die sich als Zugpferde antidemokratischen Gesinnungs-
       verfalls und damit Garanten des gesellschaftlichen Status quo ei-
       ner gewissen  Wertschätzung erfreuen,  wird heute  - Fünfprozent-
       klausel hin, Fünfprozentklausel her - schon im Blick auf die Sen-
       sibilität unserer  westeuropäischen Nachbarn  kurzerhand der Hahn
       der Subsidien  abgedreht, wenn sie auch als eigenständige Organi-
       sationen übermäßig  in Erscheinung treten - bis jeweils zur näch-
       sten Gründung  einer Partei, die, obwohl viele andere vegetieren,
       immer die "vierte" genannt wird (alles andere "zählt" eben nicht,
       aktiviert es doch demokratisches Veränderungspotential).
       Sollte nach  all dem der Eindruck entstanden sein, der Aufruf sei
       eine Art  Kriegserklärung an  die etablierten  Parteien, wäre  er
       völlig mißverstanden.  Er appelliert ja nicht zuletzt an die Man-
       datsträger eben dieser Parteien, in deren Hand die Verwirklichung
       seines Anliegens  stehen würde.  Natürlich will er nicht etwa der
       F.D.P. der Anwalt eines von ihr selbst verkannten Eigeninteresses
       sein. Diese  Partei, über  der schon  einmal, zur Zeit der Großen
       Koalition, das  Damoklesschwert der  Abschaffung des  Verhältnis-
       wahlrechts gehangen hat und der die Wählerschaft eine Rückkehr zu
       Praktiken à  la Erich  Mende schlecht lohnen würde, wird mit hin-
       reichendem Erfahrungswitz  sich schon selbst Gedanken darüber ge-
       macht haben und machen, ob ihr Verbleib im Solidarverband der Pa-
       tent- und  Monopoldemokraten auch  den Preis eines Spiels mit dem
       eigenen Untergang  wert sein kann. Doch geht der Appell ganz all-
       gemein durchaus an die sozialliberalen Parteien und sogar darüber
       hinaus an  rezeptionsfähige Teile auch der CDU. Denn die Kanzler-
       kandidatur Strauß signalisiert die Abenddämmerung des gegenwärti-
       gen Systems  der halbierten,  der nach "links" ohne Rücksicht auf
       klare grundrechtliche Diskriminierungsverbote militanten und nach
       "rechts" zumindest rechtsstaatlich korrekten Demokratie. So reift
       eine neue  Entscheidungssituation heran.  Neigt dieses System dem
       Ende zu, wird man sich fragen müssen, ob für das zu votieren sei,
       was ich  vereinfacht einmal  als eine  Reprise  des  "autoritären
       Staats" mit  einem oder  mehreren "starken  Männern''  bezeichnen
       möchte, oder  ob es  denn vergleichsweise  nicht doch vorzuziehen
       sei, von  der neurotischen Abgrenzung nach "links" abzulassen und
       dem abzusagen,  was der  Aufruf den  "Nötigungsdruck der  Rechts-
       kräfte" nennt. Eine Erwägung sollte sich den sozialliberalen Par-
       teien und  den jedenfalls  mit Teilen ihrer Politik und ihrer Re-
       formversprechungen sympathisierenden Christdemokraten aufdrängen:
       Das angestrengte  und einlenkungsbereite Hinhören der soziallibe-
       ralen Regierungen auf das Husten der parlamentarischen Opposition
       ist nie  honoriert worden.  Der Dauerkanzler  Adenauer indes  hat
       sich einen  Dreck um das Husten der seinerzeitigen Opposition ge-
       kümmert. Was hat man in dieser Beziehung von einem etwaigen Kanz-
       ler Strauß zu erwarten?
       

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