Quelle: Blätter 1979 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1979
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       1.10. - N i g e r i a.   Nach mehrjähriger Militärherrschaft geht
       die Regierungsgewalt  auf ein Zivilkabinett über. Der neue Präsi-
       dent Shagari übernimmt das Amt von General Obasanjo.
       - P a n a m a / U S A.   Entsprechend dem "Vertrag über die stän-
       dige Neutralität  und den  Betrieb des Panama-Kanals" vom 7. Sep-
       tember 1977  (vgl. "Blätter",  10/1977, S. 1160) übernimmt Panama
       einen Teil  der bisher  von den USA allein verwalteten Kanalzone.
       Ein weiterer  Teil der  Zone soll  bis zum  31. Dezember 1999 von
       beiden Staaten gemeinsam verwaltet werden.
       - S o z i a l i s t i s c h e  I n t e r n a t i o n a l e.  Eine
       Delegation der  Organisation konferiert  in Moskau mit dem KPdSU-
       Generalsekretär Breschnew  über Abrüstungsprobleme. Der Abordnung
       unter Leitung  von Kalevi  Sorsa (Finnland) gehören SI-Generalse-
       kretär Bernt  Carlsson sowie  Vertreter der  sozialdemokratischen
       bzw. sozialistischen  Parteien Österreichs, Frankreichs, der Nie-
       derlande, des  Senegal, Spaniens,  Venezuelas und der Bundesrepu-
       blik an.  Vertreter der  SPD ist der Bundestagsabgeordnete Alfons
       Pawelczyk. Generalsekretär Carlsson erklärt, der Besuch in Moskau
       und das  Gespräch mit  Breschnew solle  als "eine Art Dialog zwi-
       schen Sozialisten  und Kommunisten  über die  Frage der Abrüstung
       betrachtet" werden.
       
       1.-5.10. - U d S S R / G r i e c h e n l a n d.    Ministerpräsi-
       dent Konstantin Karamanlis hält sich in Moskau auf. Generalsekre-
       tär Breschnew  erklärt zur Begrüßung, dieser erste offizielle Be-
       such eines  griechischen Regierungschefs  in der  UdSSR  sei  ein
       wichtiges Ereignis  im internationalen  Leben. Bei einem zu Ehren
       von Karamanlis  gegebenen Essen äußert Ministerpräsident Kossygin
       die Befürchtung,  eine Stationierung neuer amerikanischer Raketen
       und Kernwaffen in Westeuropa werde die bereits erreichte Entspan-
       nung stark  gefährden. Als  Ergebnis der  griechisch-sowjetischen
       Gespräche werden  eine Deklaration  über die Grundsätze und Ziele
       der bilateralen  Zusammenarbeit sowie  ein  Abkommen  über  wirt-
       schaftliche und  technische Kooperation unterzeichnet. Karamanlis
       besucht anschließend Ungarn (5.-8.10.) und die CSSR (8.-10.10.).
       
       2.10. - U N O.  In einer Rede vor der Generalversammlung der Ver-
       einten Nationen  fordert Papst  Johannes Paul  II. die Beendigung
       des Wettrüstens  und eine Verstärkung der Bemühungen um den Welt-
       frieden. Der  Papst, der auf das Auftreten seines Vorgängers Paul
       VI. vor  der Generalversammlung  im Oktober  1965 hinweist  (vgl.
       "Blätter", 11/1965,  S. 891), nimmt auch Stellung zum Nahost-Kon-
       flikt. Es  sei von  fundamentaler Bedeutung,  daß die Rechte auch
       des palästinensischen  Volkes anerkannt  und respektiert  würden.
       Johannes  Paul   II.  hält  sich  nach  einem  Besuch  in  Irland
       (28.9.-1.10.) vom  1.-8.10. in  den USA auf und wird am 6.10. von
       Präsident Carter  im Weißen  Haus empfangen.  - Am 12.10. richtet
       der kubanische  Präsident Fidel  Castro als  Sprecher der  Gruppe
       blockfreier Staaten  eine Botschaft  an die Generalversammlung. -
       Am 26.10.  wählt die Versammlung die DDR, Tunesien, Niger und die
       Philippinen (anstelle  der CSSR, Gabuns, Nigerias und Kuwaits) zu
       Mitgliedern des  Sicherheitsrates für die Jahre 1980/81. Kuba und
       Kolumbien, die sich beide um den freiwerdenden Sitz Boliviens be-
       werben, erhalten  im ersten  Wahlgang 77 bzw. 68 Stimmen und ver-
       fehlen damit  die vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Wahl
       wird vertagt.
       
       6.10. - D D R.   Anläßlich des  30. Jahrestages  der Gründung der
       DDR am  7. Oktober  1949 findet  in Berlin eine Festveranstaltung
       statt, an der führende Repräsentanten der sozialistischen Staaten
       teilnehmen. Generalsekretär Breschnew unterbreitet in seiner Rede
       neue Vorschläge  zur Abrüstung  in Europa  (vgl.  "Dokumente  zum
       Zeitgeschehen"). Der  Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekre-
       tär Erich  Honecker erklärt, die DDR registriere "aufmerksam alle
       Schritte der  Bundesrepublik Deutschland, die der weiteren Norma-
       lisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie
       der Rüstungsbegrenzung  und Abrüstung"  dienten: "Was  sowohl die
       Bürger der  DDR als  auch die Bürger der Bundesrepublik brauchen,
       ist nicht  die Stationierung  von  Mittelstreckenraketen  in  den
       westeuropäischen NATO-Staaten,  sondern eine  Zusammenarbeit  der
       beiden deutschen Staaten in Fragen der Abrüstung und im Sinne der
       Politik der friedlichen Koexistenz."
       
       7.10. - B r e m e n.   Bei den Bürgerschaftswahlen können die al-
       leinregierenden Sozialdemokraten  ihre absolute  Mehrheit behaup-
       ten. Abgeordnete der "Grünen Liste" ziehen erstmals in das Parla-
       ment ein.  Es entfallen (Angaben in %) auf SPD 49,4 (1975: 48,7),
       CDU 31,9  (33,7), FDP  10,8 (12,9),  Grüne Liste 5,1 (-), DKP 0,8
       (2,1), Alternative  Liste 1,4  (-), EAP 0,0 (0,0), KBW 0,1 (0,6),
       NPD 0,4  (1,1). Zusammensetzung  der Bürgerschaft  (100  Abgeord-
       nete): SPD  52 (52),  CDU 33 (35), FDP 11 (13), Grüne Liste 4 (-)
       (vgl. die  Ergebnisse  der  Wahlen  vom  28.  September  1975  in
       "Blätter", 1/1976, S. 115).
       
       9.10. - S c h w e d e n.   Die Konservativen, das Zentrum und die
       Liberalen, die im Reichstag über 175 der 349 Mandate verfügen (zu
       den Wahlen vgl. "Blätter", 10/1979, S. 1154 f.), einigen sich auf
       die Bildung  einer Regierungskoalition.  Ministerpräsident Thorb-
       jörn Fälldin (Zentrum) wird am 11.10. vom Parlament bestätigt.
       
       10.10. - U S A.  Vor der Nordatlantischer Versammlung, der Parla-
       mentarier aus  den 15  Mitgliedstaaten der NATO angehören, erläu-
       tern in  Washington der  amerikanische Vizepräsident  Mondale und
       Sicherheitsberater Brzezinski die Haltung der USA zu den sowjeti-
       schen Abrüstungsvorschlägen  (siehe 6.10.)  In  Zeitungsberichten
       heißt es,  die Carter-Regierung  gehe von folgendem Zeitplan aus:
       Ratifizierung von  SALT II (Anfang Dezember d.J.), Zustimmung des
       NATO-Ministerrates zu  Stationierung von  Cruise-Flugkörpern  und
       Pershing-2-Raketen in  Europa (Mitte  Dezember),  Aufnahme  neuer
       Verhandlungen mit  der Sowjetunion über SALT III und eine Verrin-
       gerung der Truppen und Rüstungen in Mitteleuropa.
       
       12.10. - B R D / D D R.   Bundeskanzler Schmidt  empfängt in Bonn
       Botschafter Ewald Moldt, Leiter der Ständigen Vertretung der BRD.
       Regierungssprecher Bölling erklärt in Bonn, Themen der beiden Be-
       gegnungen seien  "Fragen von beiderseitigem Interesse" gewesen. -
       Am 31.10.  unterzeichnen Gaus  und Abteilungsleiter Hans Nimmrich
       aus dem DDR-Finanzministerium in Berlin ein Abkommen, das Verbes-
       serungen in  der Abwicklung  des Personen- und Güterverkehrs zwi-
       schen beiden  Staaten vorsieht. Gleichzeitig gewährt die DDR eine
       Erweiterung des zum "kleinen Grenzverkehr" berechtigten Personen-
       kreises in den grenznahen Gebieten der Bundesrepublik.
       - I s l a n d.   Die aus  Vertretern  der  Sozialdemokraten,  der
       Fortschrittspartei und  der Volksallianz  (Kommunisten) gebildete
       Koalitionsregierung (vgl.  "Blätter", 9/1978,  S. 1027) tritt zu-
       rück.   Die   Regierung   unter   Ministerpräsident   Johannesson
       (Fortschrittspartei) hatte  die Mehrheit  im Parlament  nach  dem
       Austritt der  sozialdemokratischen Minister verloren. - Am 15.10.
       bildet der  bisherige  Außenminister  Benedikt  Gröndal  (Sozial-
       demokrat) zusammen  mit der konservativen Partei der Unabhängigen
       ein Minderheitskabinett.
       
       15.10. - E l  S a l v a d o r.   Präsident Carlos Humberto Romero
       wird gestürzt.  Die Macht  übernimmt eine Junta, der die Obersten
       Abdul Guteirrez  und Adolfo  Arnaldo Majano sowie drei Zivilisten
       angehören.
       
       17.10. - U d S S R / C h i n a.   Nach vorangegangenen diplomati-
       schen Sondierungen (vgl. "Blätter", 10/1979, S. 1155) beginnen in
       Moskau Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zwi-
       schen beiden  Staaten. Delegationsleiter sind die stellvertreten-
       den Außenminister  Wang  Yuping  (China)  und  Leonid  Iljitschow
       (UdSSR).
       
       21.10. - I s r a e l.   Außenminister Moshe Dayan verläßt das Ka-
       binett Begin.  Dayan erklärt  zur  Begründung  seines  Rücktritts
       u.a., er  könne die  Politik des  Ministerpräsidenten in den Ver-
       handlungen mit  Ägypten und in der Palästinenser-Frage nicht mehr
       unterstützen.
       
       21.-26.10. - B R D / C h i n a.   Der  chinesische  Parteivorsit-
       zende und  Ministerpräsident Hua  Guofeng besucht im Rahmen einer
       ausgedehnten Europareise  die Bundesrepublik.  Hua,  der  während
       seines Aufenthalts von Staatsminister Wischnewski begleitet wird,
       trifft in  Bonn mit  Bundespräsident Carstens  und  Bundeskanzler
       Schmidt zusammen; Schmidt und Hua geben am 24.10. eine gemeinsame
       Pressekonferenz. Nach  Aufenthalten u.a.  in Trier,  Hamburg  und
       Stuttgart ist  Hua in München Gast des CSU-Vorsitzenden und baye-
       rischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.
       
       23.10. - D ä n e m a r k.   Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen
       (vgl. "Blätter",  10/1979, S. 1155) kann die regierende Sozialde-
       mokratie unter  Ministerpräsident Anker  Jörgensen ihre  Stellung
       leicht ausbauen;  sie erhält mit 38,3% der Stimmen 68 (bisher 65)
       der 179  Sitze im  Folketing. Auch  die Konservativen verzeichnen
       Stimmengewinne. Jörgensen  stellt am  26.10. sein  neues  Minder-
       heitskabinett vor, dem Kjeld Olesen als Außenminister angehört.
       - Ö s t e r r e i c h.   Bundeskanzler Kreisky  erklärt gegenüber
       der Zeitung  "Die Presse", er werde bei seinem bevorstehenden Be-
       such bei  Präsident Carter  (die Begegnung  findet am  27.10.  in
       Washington statt)  diesem raten,  zum frühestmöglichen  Zeitpunkt
       Gespräche mit der PLO aufzunehmen. Der ägyptisch-israelische Ver-
       trag habe  den Palästinensern "überhaupt nichts" gebracht, Präsi-
       dent Sadat  sei in  der arabischen Welt "ärger als je zuvor" iso-
       liert.
       
       25.10. - U d S S R / J e m e n.   Generalsekretär  Breschnew  und
       der in Moskau weilende Präsident der Volksdemokratischen Republik
       Jemen (Südjemen),  Abdel Fattah  Ismail, unterzeichnen einen Ver-
       trag über  Freundschaft und  Zusammenarbeit zwischen beiden Staa-
       ten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren und verpflichtet
       die Parteien, sich in wichtigen internationalen Fragen regelmäßig
       zu konsultieren.
       
       26.10. - K o r e a.  Der Präsident der Republik Korea (Südkorea),
       Park Chung  Hee, der  das Land  seit 1961 regiert, fällt in Seoul
       einem Mordanschlag  seines Geheimdienstchefs  Kim Jae Kyu zum Op-
       fer. Die  Nachfolge übernimmt zunächst der bisherige Ministerprä-
       sident Choi  Kyu Ha.  Die in  Südkorea  stationierten  US-Truppen
       (mehr als  30 000 Mann) werden in Alarmbereitschaft versetzt. Der
       amerikanische Verteidigungsminister  Brown, der  sich noch  Mitte
       Oktober in Seoul aufgehalten hatte, kündigt am 28.10. die Entsen-
       dung eines Flugzeugträgers in die koreanischen Gewässer an.
       
       29.10. - B e r l i n  (W e s t).  In Begleitung von Außenminister
       François-Poncet  kommt   der   französische   Präsident   Giscard
       d'Estaing für  einen Tag  von Paris nach Westberlin. Giscard, der
       u.a. die  französische Garnison  besucht, betont  während  seines
       Aufenthalts mehrfach  die Rechte  der Westalliierten.  An dem Be-
       suchsprogramm nimmt zeitweise auch Bundeskanzler Schmidt teil.
       

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