Quelle: Blätter 1979 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDE LEONID BRESCHNEWS AUS ANLASS DES 30. JAHRESTAGES
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       DER GRÜNDUNG DER DDR AM 6. OKTOBER 1979 IN BERLIN
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       (MIT DEN VORSCHLÄGEN ZUR ABRÜSTUNGSPOLITIK)
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       (Wortlaut)
       
       Lieber Genosse Honecker! Liebe Freunde!
       Es ist  uns eine  große Freude, zu diesen Festtagen hier mit Euch
       zusammensein zu  können. Wir  überbringen Euch brüderliche Glück-
       wünsche zum  30. Jahrestag  der Deutschen Demokratischen Republik
       und die besten Wünsche von Euren treuen Freunden und Verbündeten:
       von 17  Millionen sowjetischen  Kommunisten, den  Mitgliedern der
       Partei Lenins, vom gesamten Sowjetvolk!
       Ich danke unserem teuren Freund, dem Generalsekretär des Zentral-
       komitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vor-
       sitzenden des  Staatsrates der  DDR, dem namhaften Funktionär der
       internationalen Arbeiterbewegung,  Genossen Erich  Honecker,  für
       die guten  Worte über  die Sowjetunion  und ihre Politik. Meiner-
       seits möchte  ich hervorheben,  daß wir die Kommunisten der Deut-
       schen Demokratischen  Republik, das  Volk der DDR als verläßliche
       Gefährten im  Kampf für die gemeinsame Sache betrachteten und be-
       trachten, die  unseren gemeinsamen hohen Idealen treu, in der Ar-
       beit beharrlich  und tüchtig  sind, die  bei beliebigen Prüfungen
       standhaft bleiben.
       Jedes Jahr  in den  verflossenen drei Jahrzehnten standen die So-
       wjetunion und  die anderen  Länder der großen sozialistischen Ge-
       meinschaft an  der Seite Eurer Republik. Wir gingen zusammen vor-
       wärts und  schöpften Glauben und Mut aus der gegenseitigen Unter-
       stützung, aus der brüderlichen Solidarität.
       Zu einem  zuverlässigen Instrument unserer gemeinsamen Sicherheit
       und unseres  gemeinsamen Kampfes  für den  Frieden ist  der  War-
       schauer Vertrag geworden, dessen 25. Jahrestag wir in Kürze bege-
       hen werden. Zu einem guten Forum umfassender und gleichberechtig-
       ter ökonomischer Zusammenarbeit hat sich der Rat für Gegenseitige
       Wirtschaftshilfe entwickelt.
       Gestern wurde ein neues wichtiges Dokument unserer Zusammenarbeit
       unterzeichnet: das  Programm der  Spezialisierung und Kooperation
       der Produktion zwischen der UdSSR und der DDR bis 1990. Kurz aus-
       gedrückt besteht  sein Wesen in folgendem: Überall, wo es möglich
       und nützlich  ist, legen wir unsere Ressourcen und Produktionspo-
       tenzen zusammen,  um komplizierteste  Probleme  der  ökonomischen
       Entwicklung erfolgreicher lösen zu können.
       Ständige schöpferische Kontakte sind für unsere Parteien, für die
       staatlichen und  gesellschaftlichen Organisationen,  Betriebe und
       Forschungszentren zu einer alltäglichen Norm, ja ich würde sagen,
       zu einem  Lebensbedürfnis  geworden.  Tausende  und  Abertausende
       Werktätige der  Sowjetunion und  Eurer Republik  sind unmittelbar
       miteinander bekannt,  Millionen unterhalten  enge Verbindungen im
       Rahmen verschiedener Organisationen. Und das ist sehr gut so, Ge-
       nossen. Die  Völkerfreundschaft ist  der größte Reichtum, der ge-
       achtet, behütet und vermehrt sein will!
       In den  Tagen des  Jubiläums ist  es nicht unangebracht, sich den
       zurückgelegten Weg  ins Gedächtnis zurückzurufen. Im Herbst 1949,
       als die  Deutsche Demokratische Republik gegründet wurde, war die
       politische Situation in Europa, ja nicht nur in Europa, besonders
       gespannt.  Über  dem  Kontinent  bliesen  die  Böen  des  "kalten
       Krieges". Schon  war der NATO-Block, dieses militärische Hauptin-
       strument des  Imperialismus, geschaffen. Gewisse Politiker im We-
       sten drohten,  den "kalten Krieg" in einen "heißen Krieg" zu ver-
       wandeln. Das  Balancieren "am  Rande des  Krieges" wurde geradezu
       zum Hauptprinzip  der Außenpolitik  des imperialistischen  Lagers
       erklärt.
       Doch die  Morgenröte des  Sozialismus, über vielen Ländern in der
       zweiten Hälfte der 40er Jahre aufgegangen, erstrahlte immer stär-
       ker und  stärker. Die  Entstehung und  Festigung der  DDR war ein
       neuer gewaltiger  Sieg des Sozialismus und des Friedens, ein Sieg
       von wahrhaft historischer Bedeutung.
       Immer weiter  entfernt sich  das Jahr  1945 in die Vergangenheit,
       ein Jahr,  indem hier,  in Berlin,  der letzte Akt des blutigsten
       Krieges im  Leben der  Menschheit seinen Abschluß fand. Heute ge-
       nießt Berlin,  die Hauptstadt  der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik, einen guten Ruf. Die Völker können der Sozialistischen Ein-
       heitspartei Deutschlands,  der Regierung  und den Werktätigen der
       DDR nur  dankbar sein dafür, daß sie zu Faschismus und Militaris-
       mus kategorisch  nein gesagt  haben, daß  sie die  Hoffnungen der
       Kämpfer der Anti-Hitler-Front gerechtfertigt haben.
       Der Inhalt  der Politik  eines jeden Staates ist leichter zu ver-
       stehen, wenn  man diese  an einfachen Fragen mißt: Was bietet sie
       seinen Bürgern, was bringt sie den Nachbarn und der Welt als Gan-
       zes?
       In der Deutschen Demokratischen Republik, wie auch in anderen so-
       zialistischen Ländern,  sorgt man sich in der Tat zutiefst um das
       Wohl der  Werktätigen, darum, daß jedes Mitglied der Gesellschaft
       mit Zuversicht  in die  Zukunft blicken kann. Hier werden die be-
       sten Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung gewahrt und fort-
       gesetzt, die  Ideale einer  großartigen Plejade deutscher Revolu-
       tionäre, Humanisten und Denker verwirklicht.
       Ihren Nachbarn  bringt die  Republik freundschaftliche  Zuneigung
       entgegen, Bereitschaft  zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Ver-
       ständigung. Sie  unternimmt gemeinsam mit den anderen Ländern der
       sozialistischen Gemeinschaft  alles, damit  die Menschheit  nicht
       wieder in den Abgrund eines vernichtenden Krieges gestürzt werde.
       Das alles verdient hohe Wertschätzung. Darin liegt die Quelle des
       ständig wachsenden Ansehens der DDR in der Welt.
       Die völkerrechtliche  Anerkennung der  DDR hat sich im Grunde ge-
       nommen als  Wendepunkt in der Stabilisierung der Sicherheit Euro-
       pas erwiesen. Das zu erreichen war, wie Sie wissen, nicht leicht.
       Für diese  Anerkennung, für  den Abschluß  der bekannten Verträge
       der 70er  Jahre, für  die Respektierung der Nachkriegsrealitäten,
       für die  Durchführung einer  gesamteuropäischen Konferenz  mußten
       die Länder  der sozialistischen Gemeinschaft jahrzehntelang kämp-
       fen.
       Die gesamteuropäische  Konferenz nahm  eine Schlußakte  an - eine
       Art Charta der Sicherheit für die Völker Europas, eine Charta des
       friedlichen Lebens,  der  friedlichen  Beziehungen  zwischen  den
       Staaten. Es  ist unser  sehnlicher Wunsch,  daß diese  Charta  in
       vollem Umfang verwirklicht werde.
       Urteilt man  nach Worten,  so scheint  dies auch  der Wunsch  der
       Staatsmänner des Westens zu sein. Leider aber gehen die Taten un-
       serer Partner  nur zu oft in eine andere Richtung. Wir müssen die
       Tatsachen sehen,  wie sie  sind: Die  Verfechter des  Wettrüstens
       greifen zu  allen möglichen,  ja sogar  zu  nicht  existierenden,
       erdachten Vorwänden,  um die  internationale Lage  anzuheizen und
       Kriegsvorbereitungen voranzupeitschen. Und was Europa anbetrifft,
       so beabsichtigt man hier, unter das Gebäude des Friedens, in sein
       Fundament selbst, eine Mine zu legen.
       Ernste Besorgnis erregen die gefährlichen Pläne, auf dem Territo-
       rium Westeuropas, wie es die westliche Propaganda bereits hinaus-
       posaunt, amerikanische  Raketen-Kernwaffen neuer Typen zu statio-
       nieren. Wir  sagen offen:  Die Ausführung  dieser Absichten würde
       die strategische  Lage auf  dem Kontinent  grundlegend verändern.
       Ihr Zweck  besteht darin, das in Europa entstandene Kräftegleich-
       gewicht zu  stören und zu versuchen, dem NATO-Block ein militäri-
       sches Übergewicht zu verschaffen.
       Was das  militärische Übergewicht betrifft, so kommt es manchmal,
       wie die  Großmutter so  sagt, erstens  anders, zweitens  als  man
       denkt. Die  sozialistischen Länder  würden natürlich den Anstren-
       gungen der  NATO-Militaristen nicht  tatenlos zusehen. Wir müßten
       in diesem  Fall die  erforderlichen zusätzlichen Schritte zur Fe-
       stigung unserer Sicherheit unternehmen. Einen anderen Ausweg gäbe
       es für  uns nicht. Eines ist aber völlig klar: Die Ausführung der
       NATO-Pläne würde die Situation in Europa unweigerlich verschärfen
       und die  internationale Atmosphäre  als Ganzes weitgehend vergif-
       ten.
       Es ist  kein Geheimnis, daß bei der Vorbereitung dieser gefährli-
       chen Pläne neben den USA der Bundesrepublik Deutschland nicht die
       letzte Rolle eingeräumt worden ist.
       Offen gesagt,  stehen diejenigen,  die die  Politik dieses Landes
       bestimmen, heute  vor einer  sehr ernsten Alternative. Sie werden
       entscheiden müssen, was für die BRD besser ist: zur Festigung des
       Friedens in  Europa und  zur Entwicklung  einer auf gegenseitigem
       Vorteil beruhenden  friedlichen Zusammenarbeit  der  europäischen
       Staaten im  Geiste guter Nachbarschaft und wachsenden gegenseiti-
       gen Vertrauens beizutragen - oder aber eine neue Verschärfung der
       Situation in Europa und in der Welt zu begünstigen, indem sie auf
       ihrem Boden  amerikanische Raketen-  und Kernwaffen stationieren,
       die auf  die UdSSR  und deren  Verbündete zielen. Verständlicher-
       weise würde sich in diesem zweiten Fall auch die Gefahr eines Ge-
       genschlags gegen  die BRD selbst um ein vielfaches erhöhen, soll-
       ten diese neuen Waffen einmal von ihren Herren und Gebietern ein-
       gesetzt werden.
       Das Gesagte gilt natürlich auch für die anderen europäischen Mit-
       gliedsländer der  NATO, die  man vorhat,  durch die Stationierung
       von Raketen- und Kernwaffen mittlerer Reichweite zu "beglücken".
       Was die Sowjetunion betrifft, so wiederhole ich immer wieder, daß
       wir keine  militärische Überlegenheit  anstreben. Es  war und ist
       nie unsere  Absicht, irgendeinen Staat oder eine Gruppe von Staa-
       ten zu  bedrohen. Unsere  strategische Doktrin  ist ausgesprochen
       auf  Verteidigung  ausgerichtet.  Behauptungen,  wonach  die  So-
       wjetunion ihre  militärische Macht auf dem europäischen Kontinent
       in Dimensionen  verstärke, die nicht durch Erfordernisse der Ver-
       teidigung bedingt  sind, haben mit der Wirklichkeit nicht das ge-
       ringste gemein.  Das ist  ein bewußter Betrug der breiten Öffent-
       lichkeit.
       In Europa,  wie auch  in allen anderen Regionen unseres Planeten,
       wollen wir Frieden, einen dauerhaften Frieden. Das ist die funda-
       mentale Grundlage unserer Außenpolitik, ihr Rückgrat. Diese Poli-
       tik führen wir konsequent und unentwegt durch.
       Als Vorsitzender des Verteidigungsrates der UdSSR erkläre ich mit
       aller Bestimmtheit: In den letzten zehn Jahren ist auf dem Gebiet
       des europäischen  Teils der Sowjetunion die Anzahl der Träger von
       Kernwaffen mittlerer  Reichweite um keine einzige Rakete, um kein
       Flugzeug vergrößert  worden. Im Gegenteil - die Zahl der Abschuß-
       rampen für  Mittelstreckenraketen sowie die Stärke der Kernladun-
       gen dieser  Raketen sind  sogar etwas  zurückgegangen.  Reduziert
       wurde auch die Anzahl von Mittelstreckenbombern. Und auf dem Ter-
       ritorium anderer  Staaten stationiert  die Sowjetunion  derartige
       Waffen überhaupt  nicht. Seit  Jahren erhöhen  wir auch nicht die
       Stärke unserer Truppen, die in Mitteleuropa stationiert sind.
       Mehr noch.  Wir sind  bereit, die  Anzahl  von  Kernwaffenträgern
       mittlerer Reichweite,  die in  den westlichen  Gebieten  der  So-
       wjetunion stationiert  sind, im  Vergleich zum  heutigen Stand zu
       reduzieren -  selbstverständlich nur unter der Voraussetzung, daß
       in  Westeuropa   keine  zusätzlichen  Kernwaffenträger  mittlerer
       Reichweite stationiert werden.
       Ich möchte  auch feierlich  bekräftigen, daß die Sowjetunion nie-
       mals Kernwaffen  gegen diejenigen Staaten einsetzen wird, die auf
       Herstellung und  Erwerb solcher  Waffen verzichten  und sie nicht
       auf ihren Territorien haben.
       Aufrichtig bestrebt,  die jahrelangen Bemühungen um die militäri-
       sche Entspannung  in Europa  über den toten Punkt hinwegzubringen
       und ein  Beispiel dafür zu geben, wie man von Worten zu konkreten
       Taten übergeht, haben wir im Einvernehmen mit der Führung der DDR
       und nach  Konsultationen mit  den anderen  Teilnehmerstaaten  des
       Warschauer Vertrages den Beschluß gefaßt, die Stärke der sowjeti-
       schen Truppen  in Mitteleuropa einseitig zu reduzieren. Innerhalb
       der nächsten  zwölf Monate werden bis zu 20 000 sowjetische Mili-
       tärangehörige, 1000  Panzer sowie  eine bestimmte  Anzahl anderer
       Militärtechnik vom Territorium der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik abgezogen.
       Wir sind  sicher, daß  dieser konkrete Ausdruck der Friedensliebe
       und des  guten Willens  der Sowjetunion und ihrer Verbündeten von
       den Völkern Europas und der ganzen Welt gutgeheißen wird. Wir ru-
       fen die  Regierungen der NATO-Länder auf, die Initiativen der so-
       zialistischen Staaten  gebührend einzuschätzen  und unserem guten
       Beispiel zu folgen.
       Unser Land  tritt für weitere vertrauensbildende Maßnahmen in Eu-
       ropa ein.  Wir sind  unter anderem bereit zu vereinbaren, daß die
       vorherige Ankündigung beabsichtigter größerer militärischer Manö-
       ver der Landstreitkräfte, wie es die Schlußakte von Helsinki vor-
       sieht, nun  um längere  Zeit im  voraus, nicht ab 25 000 Mann wie
       jetzt, sondern  ab 20 000 Mann erfolgt. Wir sind auch bereit, auf
       der Grundlage  der Gegenseitigkeit Truppenübungen mit über 40 000
       bis 50 000 Mann Beteiligten nicht durchzuführen.
       Die Vorschläge der sozialistischen Länder zur vorherigen Ankündi-
       gung beabsichtigter größerer Übungen der Luftstreitkräfte und Ma-
       növer der  Seestreitkräfte, die in der Nähe der Territorialgewäs-
       ser anderer  Teilnehmerstaaten der  gesamteuropäischen  Konferenz
       stattfinden, behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit.
       Und noch  etwas schlagen  wir dem Westen vor: Laßt uns in der Re-
       gion, die  durch die  Schlußakte von Helsinki bestimmt ist, nicht
       nur vorher Militärübungen ankündigen, sondern auch Bewegungen der
       Landstreitkräfte, deren Stärke 20 000 Mann übersteigt.
       Auch andere  Ideen, die auf die Festigung des Vertrauens zwischen
       den Staaten,  auf die  Minderung der Gefahr eines Kriegsausbruchs
       in Europa gerichtet sind, können erörtert werden. Als passendstes
       Forum für die Erörterung eines weitgehenden Komplexes von Maßnah-
       men der  militärischen Entspannung  in Europa betrachten wir nach
       wie vor  eine gesamteuropäische  Konferenz auf politischer Ebene,
       deren Vorbereitung  und Einberufung  eine durchaus  aktuelle, man
       kann sagen, eine herangereifte Aufgabe ist.
       Bekanntlich stehen auch wichtige Verhandlungen zu SALT III bevor.
       Wir sind dafür, diese Verhandlungen unmittelbar nach dem Inkraft-
       treten des  SALT-II-Vertrages aufzunehmen.  Im Rahmen dieser Ver-
       handlungen sind  wir bereit,  die  Möglichkeiten  der  Begrenzung
       nicht nur  interkontinentaler, sondern auch anderer Waffen zu er-
       örtern -  selbstverständlich unter Berücksichtigung aller diesbe-
       züglichen Faktoren  und bei  strikter Einhaltung des Prinzips der
       gleichen Sicherheit für alle Seiten.
       Somit weisen die UdSSR, die DDR und andere sozialistische Staaten
       Europas eine  klare Perspektive  - allen europäischen Völkern ein
       Leben unter  den Bedingungen der Sicherheit und des Friedens real
       zu sichern.
       Nunmehr kommt es auf die westlichen Staaten an. Ihre Antwort wird
       zeigen, ob  sie bereit  sind, den Willen und die Lebensinteressen
       der Völker zu berücksichtigen. Wir hoffen, daß Realismus, staats-
       männische Weisheit  und letzendlich gesunder Menschenverstand die
       Oberhand gewinnen werden.
       Liebe Genossen!
       In der  heutigen stürmischen Welt besitzen wir als sozialistische
       Staatengemeinschaft eine  sichere Grundlage.  Wir haben  sie  uns
       selbst geschaffen,  indem wir  uns um den unentwegten Fortschritt
       unserer Wirtschaft  bemühten, die  sozialistische Demokratie ent-
       wickelten, ein  ständiges Wachstum des Wohlstandes unserer Völker
       gewährleisteten und  mit vereinten  Kräften  unsere  Verteidigung
       stärkten. Unsere  Bindungen sind  tief und  mannigfaltig, und wir
       lernen, immer besser und besser zusammenzuarbeiten.
       Der sozialistische Internationalismus ist jene politische und mo-
       ralische Kraft,  die uns die Möglichkeit gegeben hat, viele Siege
       im Kampf für Frieden und sozialen Fortschritt zu erringen.
       Und es ist schön, daß das große Fest der Deutschen Demokratischen
       Republik in einer Atmosphäre des wahren Internationalismus statt-
       findet.
       Es lebe die Deutsche Demokratische Republik, eine sichere Bastion
       des Friedens und des Sozialismus in Europa!
       Möge die  unverbrüchliche Freundschaft  zwischen der  Sowjetunion
       und der  Deutschen Demokratischen Republik, zwischen unseren mar-
       xistisch-leninistischen Parteien ständig erstarken!
       Es lebe die ruhmreiche Gemeinschaft sozialistischer Staaten!
       Hoch leben der Friede und der Kommunismus!
       

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