Quelle: Blätter 1979 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       RESOLUTIONEN DER SECHSTEN KONFERENZ DER STAATS- ODER
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       REGIERUNGSCHEFS NICHTPAKTGEBUNDENER LÄNDER IN HAVANNA
       =====================================================
       VOM 3. BIS 9. SEPTEMBER 1979
       ============================
       
       (Wortlaut)
       
       Politische Resolutionen
       -----------------------
       
       Resolution über die Situation im Nahen Osten
       --------------------------------------------
       
       Die Sechste Konferenz der Staats- oder Regierungschefs nichtpakt-
       gebundener Länder die vom bis 9. September 1979 in Havanna statt-
       fand,
       in Anbetracht  der Prinzipien  und Ziele  der Bewegung der Nicht-
       paktgebundenheit sowie der Prinzipien und Ziele der Vereinten Na-
       tionen,
       in Anbetracht der Resolutionen, die von der Konferenz der Staats-
       oder Regierungschefs nichtpaktgebundener Länder in Verbindung mit
       der Situation im Nahen Osten angenommen wurden,
       unter Betonung,  daß das gemeinsame Schicksal, das sie verbindet,
       die nichtpaktgebundenen  Länder verpflichtet,  die Ziele  des ge-
       meinsamen Kampfes  für Frieden, Gerechtigkeit und Fortschritt und
       gegen Kolonialismus,  Rassendiskriminierung,  fremde  Okkupation,
       Zionismus und Rassismus zu unterstützen,
       tief beunruhigt wegen der Verschlechterung der Situation im Nahen
       Osten, die  eine große  Gefahr darstellt  und die  zu einem neuen
       Krieg führen  kann, als  Resultat der  Aggressionspolitik Israels
       und seiner  Weigerung, die  Resolutionen der  Vereinten  Nationen
       durchzuführen, die sich auf die Zurückziehung aus den okkupierten
       palästinensischen und  arabischen Territorien  und die Wiederver-
       leihung der  unveräußerlichen nationalen Rechte dem palästinensi-
       schen Volk  beziehen, alle  Versuche des  Aufzwingens vollendeter
       Tatsachen und  die Politik  der Expansion, der Gründung von Sied-
       lungen, die  Okkupation, Vorherrschaft, Knechtung und Terror ver-
       urteilend, auf denen die zionistische Politik in Palästina und im
       Nahen Osten beruht,
       tief beunruhigt  durch die  neueste Entwicklung in diesem Raum in
       Verbindung mit der Situation im Nahen Osten und dem palästinensi-
       schen Problem,
       die Ansicht vertretend, daß die Unterstützung der nichtpaktgebun-
       denen Länder  für die Bemühungen der arabischen Länder zwecks Be-
       freiung ihrer  okkupierten Territorien,  sowie für die Bemühungen
       des palästinensischen  Volkes, seine  unveräußerlichen nationalen
       Rechte zurückzugewinnen,  eine  Verantwortung  und  Verpflichtung
       darstellt, die  in den  Prinzipien und Zielen der Nichtpaktgebun-
       denheit enthalten  sind, sowie  daß eine solche Unterstützung auf
       aktive und wirksame Weise geäußert werden soll,
       überzeugt davon, daß die Zeit gekommen ist, daß die Zwangsmaßnah-
       men ergriffen  werden, die im Kapitel VII der UNO-Charta vorgese-
       hen sind,  und gegen  Israel angewandt werden, das beharrlich die
       Prinzipien der  Charta verletzt,  sich  weigert,  die  Beschlüsse
       durchzuführen, die  von den Vereinten Nationen angenommen wurden,
       und mit der Aggression gegen arabische Länder und gegen das palä-
       stinensische Volk fortfährt,
       überzeugt von der Notwendigkeit, daß die nichtpaktgebundenen Län-
       der praktische und wirksame Maßnahmen gegenüber dem zionistischen
       Feind ergreifen, der beharrlich seine Aggression
       und gesetzwidrige Aktivität fortsetzt,
       1. Bestätigt, daß  es ohne allumfassende und gleichzeitige Anwen-
       dung folgender  grundlegender Prinzipien keine Lösung des nahöst-
       lichen und des palästinensischen Problems gibt, in Anbetracht der
       Tatsache, daß:
       (a) die Palästinafrage der Kern des Nahostproblems und die grund-
       legende Ursache des arabisch-israelischen Konflikts ist,
       (b) daß das  Palästinaproblem und die Nahostfrage eine unteilbare
       Gänze sind  und daß  die Bemühungen  - zum Auffinden von Lösungen
       auf keinen  Fall partial  sein können oder nur einige im Konflikt
       stehenden Seiten  betreffen können,  unter Ausschluß anderer oder
       sich auf  gewisse Aspekte  dieses Konflikts beschränkend. Genauso
       kann auch  kein Teilfrieden  hergestellt werden, weil der Frieden
       gerecht sein,  alle interessierten  Seiten erfassen und die Ursa-
       chen des Konflikts abschaffen muß,
       (c) daß die Herstellung eines dauerhaften Friedens auf diesem Ge-
       biet nur  aufgrund einer vollkommenen und bedingungslosen Zurück-
       ziehung Israels  aus allen okkupierten palästinensischen und ara-
       bischen Territorien  erzielt werden  kann, sowie die Wiedererlan-
       gung aller  unveräußerlichen nationalen  Rechte des palästinensi-
       schen Volkes,  einbezogen das  Recht auf  Rückkehr in  die eigene
       Heimat und  als Recht  auf Selbstbestimmung  und Formierung eines
       unabhängigen Staates in Palästina,
       (d) daß die  arabische Stadt  El Kuds  (Jerusalem) einen Teil des
       okkupierten palästinensischen  Territoriums ausmacht. Sie muß zur
       Gänze und  bedingungslos von  seiten Israels  evakuiert und unter
       arabische Souveränität gestellt werden,
       (e) daß die  Palästinensische Befreiungsorganisation  der einzige
       gesetzliche Vertreter  des palästinensischen  Volkes ist. Nur sie
       hat das  Recht, das Volk zu vertreten und sich als vollberechtig-
       tes Mitglied  an allen  internationalen Konferenzen,  Aktivitäten
       und Gremien  zu beteiligen,  die sich  mit dem  palästinensischen
       Problem und  dem arabisch-zionistischen Konflikt befassen, zwecks
       Rückgabe der  unveräußerlichen nationalen  Rechte an das palästi-
       nensische Volk. Keine einzige Lösung des Problems kann als allum-
       fassend, gerecht  und annehmbar betrachtet werden ohne die Betei-
       ligung der Palästinensischen Befreiungsorganisation als souveräne
       Seite, auf  gleichberechtigter Grundlage mit den übrigen interes-
       sierten Seiten,
       (f) daß alle Maßnahmen und Aktionen, die Israel auf palästinensi-
       schem und  arabischem Territorium nach ihrer Okkupation unternom-
       men hat,  wie es  Aufbau, Modifikation,  Veränderungen waren, die
       auf eine  Änderung politischer,  kultureller, religiöser, geogra-
       phischer und  demographischer Merkmale  ausgerichtet  waren,  ge-
       setzwidrig und ungültig sind,
       (g) daß die  Gründung aller bestehenden oder künftigen Siedlungen
       auf palästinensischen  und arabischen  Territorien, die durch Is-
       rael okkupiert  wurden, gesetzwidrig  und ungültig  ist, und  ein
       Hindernis für  den Frieden darstellt. Deshalb müssen solche Sied-
       lungen sofort  abgeschafft werden,  im Einklang  mit den entspre-
       chenden Resolutionen  der Vereinten  Nationen, besonders aber mit
       der Resolution des Sicherheitsrats 452 (1979),
       2. bestätigt, daß jede Lösung, die nicht auf diesen grundlegenden
       Prinzipien beruht,  zu keinem  gerechten Frieden  führen, sondern
       nur die  explosiven Faktoren  in diesem  Raum verstärken, den USA
       den Weg  einer Politik eröffnen kann, die auf die Abschaffung des
       Palästinaproblems ausgerichtet  ist, auf  die Hilfe  für  Israel,
       seine politischen, expansionistischen, kolonialistischen und ras-
       sistischen Ziele  zu realisieren  und bilaterale und Teillösungen
       zu ermutigen, die dem Wesenskern des Problems nicht Rechnung tra-
       gen,
       3. verurteilt die am 17. September 1978 in Camp David unterzeich-
       neten Abkommen  und den  Ägyptisch-israelischen Vertrag  vom  26.
       März 1979,  ihre Implikationen  und Folgen zurückweisend, und er-
       achtet, daß diese Abkommen auf keinen Fall die arabischen Staaten
       und Völker, einbezogen auch das palästinensische Volk, verpflich-
       ten, und verlangt von allen nichtpaktgebundenen Ländern, sich ih-
       rer Anerkennung oder Kenntnisnahme zu enthalten,
       4. verurteilt jede  Politik, Praxis  und Zugeständnisse, die eine
       Verletzung der Resolutionen der Vereinten Nationen und der Konfe-
       renzen nichtpaktgebundener Länder darstellen, welche sich auf das
       Nahostproblem und die palästinensische Sache beziehen,
       5. bestätigt, daß  jede Verletzung der Resolutionen der Konferen-
       zen nichtpaktgebundener Länder über das Nahostproblem und die pa-
       lästinensische Sache zur Schwächung des Kampfes für die Befreiung
       der okkupierten  arabischen Territorien  und für die Realisierung
       der unveräußerlichen nationalen Rechte des palästinensischen Vol-
       kes führt,  und den  Kampf der Bewegung der Nichtpaktgebundenheit
       gegen Kolonialismus,  Okkupation, Rassismus und Zionismus gefähr-
       det, und  erachtet, daß  jede derartige Verletzung im Widerspruch
       zur Entschlossenheit  der nichtpaktgebundenen  Länder steht,  die
       israelische Okkupation  palästinensischer und arabischer Territo-
       rien zu beenden und dem palästinensischen Volk bei der Verwirkli-
       chung seiner unveräußerlichen nationalen Rechte zu helfen,
       6. ruft Staaten und Völker der Welt auf, gegenüber der Unnachgie-
       bigkeit Israels  und seiner Beharrlichkeit beim Betreiben der Ag-
       gressions- und  Expansionspolitik im Hinblick auf seine beharrli-
       che Weigerung,  die Resolutionen  der Vereinten  Nationen  durch-
       zuführen, die  sich auf  die palästinensische Sache und den Nahen
       Osten beziehen, einen festen Standpunkt einzunehmen,
       7. Betont die  Tatsache, daß  der beharrliche  feindselige Stand-
       punkt, den  die Vereinigten  Staaten von  Amerika im Hinblick auf
       die unveräußerlichen nationalen Rechte des palästinensischen Vol-
       kes und  im Hinblick auf die Frage der völligen Zurückziehung aus
       allen okkupierten  palästinensischen und  arabischen  Territorien
       vertreten, im  Gegensatz zu den Resolutionen der UNO-Vollversamm-
       lung über  die palästinensische Sache steht und ein Hindernis für
       die Herstellung  eines gerechten Friedens in diesem Raum ist, und
       verurteilt die  Politik, die die USA in dieser Region zum Schaden
       der Befreiung  aller okkupierten palästinensischen und arabischen
       Territorien sowie  zum Schaden der Verwirklichung der unveräußer-
       lichen nationalen  Rechte des palästinensischen Volkes aufzuzwin-
       gen versuchen,
       8. Die Konferenz  appelliert an alle Staaten und Völker der Welt,
       sich jeder  militärischen, menschlichen, materiellen oder morali-
       schen Hilfeleistung  für Israel  zu enthalten,  die es  ermutigen
       würde, die Okkupation der palästinensischen und arabischen Terri-
       torien fortzusetzen,  und erklärt,  daß  die  nichtpaktgebundenen
       Länder, falls  diese Staaten  Israel weiterhin  unterstützen, ge-
       zwungen sein  werden, damit  in Verbindung entsprechende Schritte
       zu unternehmen,
       9. Verurteilt das  Verhalten jener  Staaten, die Israel Hilfe und
       Waffen zukommen lassen, indem sie glauben, daß das wahre Ziel der
       Versorgung Israels  mit ungeheuren Mengen von Waffen, die Tod und
       Zerstörungen säen, die Stärkung Israels als Basis des Kolonialis-
       mus und Rassismus in der Dritten Welt überhaupt und in Afrika und
       Asien im besonderen sei,
       10. Verurteilt die  Zusammenarbeit zwischen Israel und Südafrika,
       ihre gleichartige  aggressive und rassistische Politik sowie ihre
       Zusammenarbeit in  allen Bereichen, in Anbetracht der Gefahr, die
       sie für  die Sicherheit  und Unabhängigkeit der arabischen Länder
       darstellt,
       11. Verurteilt scharf Israel wegen der Fortsetzung seiner Politik
       und Praxis  auf den  okkupierten palästinensischen und arabischen
       Territorien, besonders  aber wegen des Anschlusses gewisser Teile
       dieser Territorien,  wie es  El Kuds und andere Gebiete sind, die
       Anlegung israelischer  Siedlungen und  ihr Besiedeln  mit Auslän-
       dern, das  Abbrechen von  Häusern, Expropriation, Ausweisung, De-
       portierungen, Ausmerzung,  zwangsweise Aussiedlung, Massenverhaf-
       tungen und Folterungen der arabischen Völker, der Recht auf Rück-
       kehr verhindert  wird, und  verurteilt genauso scharf die Zerstö-
       rung nationaler  Denkmäler und  Kulturgüter sowie  die Gefährdung
       der Freiheit,  des Glaubens  und der  Ausübung religiöser Zeremo-
       nien, die  Nichtanerkennung der Rechte von Einzelpersonen und die
       gesetzwidrige Ausbeutung von Naturreichtümern und Quellen der ok-
       kupierten palästinensischen  und arabischen Territorien und ihrer
       Bevölkerung.
       12. Verurteilt Israel  wegen der Ablehnung der Resolution des Si-
       cherheitsrates 446 (1979), die sich auf die Anlegung von Siedlun-
       gen auf  okkupierten palästinensischen und arabischen Territorien
       bezieht, einbezogen die Stadt El Kuds. Genauso verurteilt sie die
       Weigerung Israels,  eine dreiköpfige  Kommission des Sicherheits-
       rates zwecks  Überprüfung der  Situation in Verbindung mit diesen
       Siedlungen zu akzeptieren,
       13. Erklärt, daß  eine solche  israelische Politik und Praxis die
       UNO-Charta ernstlich  verletzt, vor allem die Prinzipien der Sou-
       veränität  und   territorialen  Integrität,  des  internationalen
       Rechtes, die  Resolutionen der Vereinten Nationen, die Allgemeine
       Deklaration über Menschenrechte und die Vierte Genfer Konvention,
       die sich  auf den  Schutz von  Zivilpersonen in  Kriegszeiten be-
       zieht, sowie  daß eine solche Politik und Praxis das Haupthinder-
       nis für  die Herstellung  eines gerechten Friedens im Nahen Osten
       sind,
       14. Bestätigt erneut,  daß alle Maßnahmen, die Israel zwecks Ver-
       änderung der politischen, menschlichen, geographischen, sozialen,
       kulturellen und  religiösen Merkmale auf dem okkupierten palästi-
       nensischen und den arabischen Territorien ergriffen hat, ungültig
       und gesetzwidrig  sind, und  verlangt, daß Israel sie sofort auf-
       hebt und  ihre Durchführung  einstellt. Sie  ruft die  Länder der
       Welt auf, sich gleich welchen Aktes zu enthalten, den Israel aus-
       nützen könnte  oder der ihm als Ausrede für die Durchführung sei-
       ner Politik dienen könnte,
       15. Die Konferenz  erachtet, daß  Israel für alle Aktionen, deren
       Ziel es  ist, den Boden auf den okkupierten palästinensischen und
       arabischen Territorien  zu verändern,  auszubeuten, zu vernichten
       oder zu expropriieren, die Verantwortung trägt,
       16. Sie bestätigt  das Recht  der arabischen  Staaten und Völker,
       deren Territorien  unter israelischer Okkupation stehen, ihre na-
       türlichen und anderen Quellen ständig, vollkommen und wirklich zu
       beherrschen, und  die Kontrolle über ihre wirtschaftlichen Reich-
       tümer und Aktivitäten auszuüben, sowie ihre Rechte, diese Quellen
       zurückzugewinnen und  voller Ersatz  für  die  Ausbeutung  dieser
       Quellen sowie  für den  Schaden zu  erhalten, der  ihnen zugefügt
       wurde,
       17. Sie unterstreicht erneut die Notwendigkeit des Abbruchs aller
       Beziehungen mit Israel - der diplomatischen, konsularischen, kul-
       turellen, sportlichen,  touristischen, der Kommunikationen u.a. -
       auf allen  amtlichen und  nichtamtlichen Niveaus,  und  ruft  die
       nichtpaktgebundenen Länder,  die das noch nicht getan haben, auf,
       in diesem Sinne Aktionen zu unternehmen,
       18. Die Konferenz  appelliert an alle nichtpaktgebundenen Länder,
       sich dem  arabischen Boykott  Israels anzuschließen  und ihre An-
       strengungen in  dieser Richtung mit den übrigen Ländern der Drit-
       ten Welt  zu koordinieren,  zwecks Anwendung  des Boykotts  gegen
       alle rassistischen  Regime, vor allem gegen jene in Palästina und
       in Südafrika,
       19. Die Konferenz  bestätigt das  Recht der arabischen Länder und
       der Palästinensischen  Befreiungsorganisation, in  allen  Formen,
       militärischen und  politischen, einen  Kampf zu  führen, und alle
       Mittel zu  nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen, um die Befrei-
       ung ihrer okkupierten Territorien und die unveräußerlichen natio-
       nalen Rechte  des palästinensischen Volks zu verwirklichen, sowie
       Maßnahmen zu  ergreifen zwecks Widerstandes gegen alle Kompromiß-
       lösungen, die diesen Rechten nicht Rechnung tragen,
       20. Die Konferenz  betont, daß  die Unterstützung, die die nicht-
       paktgebundenen Länder  den arabischen  Ländern für  die Befreiung
       ihrer Territorien gewähren, sowie für die Wiedererlangung der un-
       veräußerlichen Rechte  des palästinensischen Volkes, eine Verant-
       wortung und  Verpflichtung ist,  die aus den Prinzipien der Bewe-
       gung der Nichtpaktgebundenen und ihrer Ziele hervorgehen.
       Genauso unterstreicht sie, daß diese Unterstützung auf aktive und
       wirksame Weise von allen nichtpaktgebundenen Ländern zum Ausdruck
       gebracht werden soll,
       21. Die Konferenz  äußert ihre Unterstützung für die territoriale
       Integrität Libanons,  für die Einheit seines Volkes und für seine
       Unabhängigkeit und Souveränität, und verurteilt scharf Israel we-
       gen seiner fortwährenden Aggression in Libanon sowie wegen seiner
       Weigerung, sich  von gewissen Stellen zurückzuziehen, die weiter-
       hin unter  seiner Okkupation  stehen. Sie verurteilt ferner seine
       Versuche, die Okkupation von Südlibanon über seine Agenten zu le-
       galisieren, mit  dem Ziel,  die territoriale  Integrität Libanons
       und die  Einheit seines Volkes zu verletzen, und verlangt vom Si-
       cherheitsrat, die  Resolutionen zu  realisieren, die  er über die
       Frage des  Libanon angenommen  hat, besonders  die Resolution 425
       (1978) und  426 (1978),  und gegen Israel Maßnahmen zu ergreifen,
       die im  Kapitel VII  der UNO-Charta vorgesehen sind, damit seiner
       ständigen Aggression  gegen Libanon  Einhalt geboten und die Ver-
       schlechterung der Situation in diesem Raum eingestellt wird,
       22. Die Konferenz äußert ihre tiefe Besorgnis wegen den Erklärun-
       gen gewisser  imperialistischer und  kolonialistischer Kreise, in
       denen man mit Gewaltanwendung gegen Länder droht, die Erdölprodu-
       zenten sind,  besonders aber  gegen arabische  Länder. Sie verur-
       teilt diese  Erklärungen, die sie als Faktoren betrachtet, welche
       Unruhe und  Besorgnis in  die internationalen Beziehungen hinein-
       tragen,
       23. Die Konferenz  ruft die nichtpaktgebundenen Länder auf, wirk-
       samer im  breiteren internationalen Kontext tätig zu sein, in den
       Vereinten Nationen und ihren Agenturen sowie in verschiedenen in-
       ternationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen,
       zwecks Verstärkung  des Drucks  auf Israel  und damit  ihm, falls
       notwendig, der  Verlust der Mitgliedschaft in diesen Körperschaf-
       ten angedroht wird,
       24. Die Konferenz  ruft die  nichtpaktgebundenen Länder auf, eine
       Aktion in  Richtung der Einberufung einer Sondertagung oder einer
       speziellen Tagung der UNO-Vollversammlung zu unternehmen, die der
       Erörterung des Palästinaproblems gewidmet wäre, zwecks Ergreifung
       von Maßnahmen, die die Realisierung der unveräußerlichen nationa-
       len Rechte des palästinensischen Volkes und die Zurückziehung Is-
       raels aus den okkupierten arabischen und palästinensischen Terri-
       torien garantieren würde,
       25. Die Konferenz  ruft die Außenminister der nichtpaktgebundenen
       Länder auf,  im Einklang  mit den  Bestimmungen dieser Resolution
       auf der  34. Tagung  der UNO-Vollversammlung  den Standpunkt  der
       Konferenz über  das Nahostproblem  und die  Palästinafrage zu äu-
       ßern,
       26. Die Konferenz  beschließt, den  Punkt "Nahöstliche Situation"
       in die Tagesordnung der Außenministerkonferenzen der nichtpaktge-
       bundenen Länder  und der Treffen des Koordinationsbüros aufzuneh-
       men.
       
       Resolution über Jerusalem (El Kuds)
       -----------------------------------
       
       Die vom 3. bis 9. September 1979 in Havanna abgehaltene Konferenz
       der Staats- bzw. Regierungschefs der blockfreien Länder,
       Eingedenk sämtlicher Resolutionen des Sicherheitsrates, der Voll-
       versammlung, der  Organisation der  Afrikanischen Einheit und der
       Konferenzen der blockfreien Länder, die sich auf Jerusalem bezie-
       hen
       In dem  Erachten, daß  sich die  internationalen  Konferenzen  im
       Prinzip der  Übertragung der Hauptstadt der zionistischen Gesamt-
       heit nach Jerusalem widersetzen,
       In dem  Erachten, daß  die palästinensische Sache, einschließlich
       Jerusalem, die Schlüsselfrage des Nahostproblems ist,
       In dem Erachten, daß Israel seine Politik der Aggression, des Ex-
       pansionismus, der  Annektierung, der  zionistischen Kolonisierung
       und der  Deformierung der  Kulturmerkmale von Jerusalem auch wei-
       terhin beharrlich fortsetzt, und
       In dem  Erachten, daß Israel die Maßnahmen der Judaisierung Jeru-
       salems und  der Eliminierung  seines arabischen Charakters erwei-
       tert und verstärkt hat,
       1. Bestätigt erneut  die Unerläßlichkeit der Befreiung Jerusalems
       und der  Bewahrung seines  historischen Charakters  und Anblicks.
       Sie bestätigt auch erneut, daß die Stadt Jerusalem ein integraler
       Teil der okkupierten arabischen Territorien ist,
       2. Verurteilt die Maßnahmen der Annexion, der ständigen Judaisie-
       rung und verstärkten Vermögenseinziehung in Jerusalem und beharrt
       auf der Unerläßlichkeit der Befreiung der Stadt von der zionisti-
       schen Kolonisierung und auf der Herstellung der arabischen Souve-
       ränität über sie,
       3. Fordert, daß  Israel gezwungen  werden soll,  die Resolutionen
       des Sicherheitsrates  und der Vollversammlung, die sich auf Jeru-
       salem beziehen,  zu erfüllen; erklärt alle gesetzwidrigen Maßnah-
       men, die  Israel in der Stadt unternommen hat, für null und nich-
       tig und verlangt deren Aufhebung,
       4. Verwirft und  verurteilt jeden Versuch jedweden Staates, Jeru-
       salem als  Hauptstadt der rassistischen Gesamtheit von Israel an-
       zuerkennen und  erklärt, daß  niemand das Recht hat, eine einsei-
       tige Stellung oder Maßnahme in Bezug auf die Stadt anzunehmen.
       
       Verurteilung des Angriffs des Regimes Smith-Muzorewa
       ----------------------------------------------------
       auf Moçambique
       --------------
       
       Die Sechste Konferenz der Staats- oder Regierungschefs nichtpakt-
       gebundener Länder,  die vom  3. bis  9. September 1979 in Havanna
       stattfand,
       Tief besorgt  wegen des  Angriffs, den  das Regime Smith-Muzorewa
       auf die  Volksrepublik Moçambique am 5., 6. und 7. September 1979
       im Limpopotal  unter Einsatz  von "Mirage"-Jagdbombern  und  Hub-
       schraubern zwecks Luftlandeangriff ausgeführt hat,
       Tief erbittert über die Ermordung von Männern, Frauen und Kindern
       aus Moçambique  und Flüchtlingen aus Zimbabwe auf dem Territorium
       Moçambiques,
       In der  Überzeugung, daß  diese Aktionen eine offene Herausforde-
       rung dieser  Sechsten Konferenz  der Staats- oder Regierungschefs
       nichtpaktgebundener Länder darstellen,
       Sich bewußt,  daß es  zu diesen Angriffen in einem Augenblick ge-
       kommen ist,  da die  Organisation für die Einheit Afrikas und die
       Bewegung nichtpaktgebundener Länder ihre vorbehaltlose Unterstüt-
       zung der Patriotischen Front als einzigem legitimen Vertreter des
       Volkes von Zimbabwe bekräftigen,
       Darauf hinweisend,  daß diese Angriffe eine direkte Folge der in-
       ternationalen Stellung der Volksrepublik Moçambique und ihrer fe-
       sten Unterstützung  für die  Patrioten von Zimbabwe sind, im Ein-
       klang mit  den Prinzipien, von denen sich die Bewegung nichtpakt-
       gebundener Länder leiten läßt,
       1. Erklärt, daß  die solidarische Unterstützung der Volksrepublik
       Moçambique und  des Kampfes  des Volkes von Zimbabwe für Freiheit
       und Unabhängigkeit  weiterhin eine  vorrangige Frage der Bewegung
       nichtpaktgebundener Länder sein wird,
       2. Bestätigt, daß  gleichwelche Aggression  des illegalen Regimes
       in Rhodesien gegen unabhängige afrikanische Staaten einen Akt der
       Aggression gegen  alle nichtpaktgebundenen  Länder und  gegen die
       internationale Gemeinschaft im ganzen darstellt,
       3. Erhebt Anklage gegen die aggressive Politik des Regimes Smith-
       Muzorewa und ruft alle Staaten und Organisationen auf, noch ener-
       gischer das  rhodesische Regime zu verurteilen, wie auch die Län-
       der, die es unterstützen, bewaffnen und anerkennen,
       4. Verurteilt das  rhodesische Regime  wegen der verbrecherischen
       Aggressionsakte gegen  die Volksrepublik Moçambique und das Lager
       der Flüchtlinge  aus Zimbabwe  auf dem Territorium dieses Landes,
       wie auch gegen andere Länder der ersten Frontlinie.
       5. Verurteilt energisch  die konstante  politische, wirtschaftli-
       che, militärische  und andere  Zusammenarbeit verschiedener West-
       mächte und  anderer Länder, besonders Südafrikas und Israels, mit
       dem rhodesischen rassistischen Regime.
       
       Friedliche Beilegung von Streitfällen zwischen
       ----------------------------------------------
       den blockfreien Ländern - Arbeitspapier (Jugoslawien)
       -----------------------------------------------------
       
       Die auf der 6. Konferenz in Havanna versammelten Staats- bzw. Re-
       gierungschefs der blockfreien Länder,
       Ausgehend von  der Überzeugung,  daß die Politik und die Bewegung
       der Blockfreiheit das Streben der Menschheit nach Frieden und Si-
       cherheit zwischen  den Ländern  und deren  Entschlossenheit  eine
       neue und gerechtere politische, wirtschaftliche und soziale Welt-
       ordnung zu  errichten, symbolisiert;  daß sich  die Bewegung  der
       Blockfreiheit, als  unabhängige und nichtpaktgebundene Kraft, für
       das Recht aller Völker auf Freiheit, Gleichheit und Selbstbestim-
       mung, auf  den eigenen unabhängigen Entwicklungsweg sowie auf die
       Beteiligung an  der Lösung der Weltkonflikte und -streitigkeiten,
       darstellt,
       Überzeugt, daß  die Solidarität  und Einheit  in der Bewegung der
       Blockfreiheit und  ihre Zusammenarbeit  mit den  anderen Entwick-
       lungsländern eine  unerläßliche Bedingung  für die  Erfüllung der
       Mission dieser Bewegung, als Faktors des Friedens in der Welt, im
       Kampfe um gerechtere internationale Beziehungen auf der Grundlage
       der Einheit,  in der schrittweisen Überwindung der Block- und an-
       deren Teilungen sowie in der Milderung und Eliminierung der Welt-
       konflikte und Streitigkeiten, darstellt,
       Im Auge  behaltend, daß für die Erfüllung der oben erwähnten Mis-
       sion alle  blockfreien Länder  in ihren gegenseitigen Beziehungen
       folgerichtig an  den Prinzipien  der Blockfreiheit und der Charta
       der Vereinten  Nationen sowie  an der  Politik der Prinzipien der
       aktiven friedlichen  Koexistenz, die aus der Deklaration über die
       Grundsätze des Völkerrechts zu freundschaftlichen Beziehungen und
       Zusammenarbeit zwischen  den Staaten  im Einklang  mit der Charta
       der Organisation der Vereinten Nationen hervorgehen, sowie an der
       Resolution über  die Pflichten des Staates im Falle des Ausbruchs
       von Feindseligkeiten  bei deren  Formulierung und  Annahme gerade
       die blockfreien  Länder eine wesentliche Rolle spielten, festhal-
       ten sollen,
       Eingedenk dessen, daß jeder Staat verpflichtet ist, sich der Dro-
       hung mit  Gewalt oder  der Anwendung von Gewalt zu enthalten, die
       gegen die  territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit
       eines anderen  Staates gerichtet  sind, was auf jedwede Weise mit
       den Zielen  der Vereinten  Nationen unvereinbar  ist, verurteilen
       sie jede Drohung mit Gewalt oder Anwendung von Gewalt, um die be-
       stehenden Grenzen  eines anderen Landes zu verletzen, oder um als
       Mittel zur Austragung internationaler Streitigkeiten, einschließ-
       lich der  territorialen  Streitigkeiten  und  der  sich  auf  die
       Staatsgrenzen beziehenden Fragen, zu dienen,
       Erneut bestätigend, daß jedes Volk das unveräußerliche Recht dar-
       auf hat,  nach den eigenen Bedingungen, Bedürfnissen und Möglich-
       keiten über  seine politische, ökonomische, gesellschaftliche und
       kulturelle Ordnung und über seine Beziehungen zu den anderen Län-
       dern, ohne  Einmischung seitens  gleichwelchen anderen Staates in
       welcher Form  immer, zu  entscheiden; daß  alle Staaten  der Welt
       verpflichtet sind,  dieses Recht zu achten und daß jeder Versuch,
       von außen den Völkern eine gesellschaftliche oder politische Ord-
       nung aufzuzwingen,  den Weltfrieden bedroht. Mit der Hervorhebung
       ihres Festhaltens  an den  auf allen bisherigen Versammlungen der
       blockfreien Ländern, bestätigten Prinzipien und Standpunkten über
       die Beilegung  von Streitfällen  ohne Drohung mit Gewalt oder An-
       wendung von Gewalt, die besonders im Programm für Frieden und in-
       ternationale Zusammenarbeit der 2. Konferenz der Staats- bzw. Re-
       gierungschefs der blockfreien Länder 1964 in Kairo genehmigt wur-
       den, sowie  an den Standpunkten der 4. Konferenz der Staats- bzw.
       Regierungschefs der  blockfreien Länder 1973 in Algier und an den
       Standpunkten aus der Deklaration der Ministerkonferenz der block-
       freien Länder  1978 in  Belgrad und  aus dem Schlußkommuniqué des
       Koordinationsbüros 1979 in Colombo,
       Besorgnis darüber  zum Ausdruck  bringend, daß  es in der letzten
       Zeit zu  einer Reihe  von Streitigkeiten  und Konflikten zwischen
       den blockfreien  Ländern gekommen ist, von denen manche sehr ern-
       ste Proportionen annehmen, was sich auf die Solidarität und Akti-
       onseinheit der gesamten Bewegung negativ auswirkt, die Gefahr ei-
       ner direkten oder indirekten Einmischung von außen vergrößert so-
       wie die Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und
       Blockfreiheit der Seiten im Konflikt gefährdet
       1. Äußern ihre  Entschlossenheit  alle  Streitigkeiten  und  Kon-
       flikte, zu denen es zwischen ihnen kommen mag, ausschließlich mit
       friedlichen Mitteln,  im Wege  von Verhandlungen,  Vermittlungen,
       guten Diensten  und anderen  in der  Charta der  Organisation der
       Vereinten Nationen  und in den Empfehlungen der Versammlungen der
       blockfreien Länder enthaltenen Maßnahmen, im Einklang mit den le-
       gitimen Rechten  der Völker,  beizulegen. Es ist unerläßlich, daß
       die blockfreien Länder in den gegenseitigen Beziehungen die Prin-
       zipien achten, für deren universale Anwendung sie sich in den in-
       ternationalen Beziehungen allgemein einsetzen,
       2. Erlassen einen besonderen Aufruf an die Regierungen der block-
       freien Länder, zwischen denen gegenseitige Streitfragen bestehen,
       alle Anstrengungen  zu unternehmen, um selbst eine friedliche Lö-
       sung, an erster Stelle auf bilateralem Wege, zu finden,
       3. Empfehlen, daß  die blockfreien Länder, die sich als im Streit
       liegend betrachten,  frühestmöglich auf gegenseitige Konsultatio-
       nen eingehen,  um eine  gegenseitig annehmbare Weise der friedli-
       chen Beilegung des Streitfalles, im Einklang mit dessen Umständen
       und Natur, zu finden,
       4. Geben Ihrer  tiefen Überzeugung Ausdruck, daß alle blockfreien
       Länder den  streitenden Seiten mit bilateralen Mitteln, verschie-
       denen Formen  guter Dienste  und mit anderen Mitteln zur friedli-
       chen Beilegung  der Streitfälle, sowie im Rahmen ihrer regionalen
       Organisationen, wie  z.B. der Organisation der Afrikanischen Ein-
       heit, und  falls notwendig auch mit Hilfe der Vereinten Nationen,
       beistehen können. Sie betonen die Bereitschaft ihrer Regierungen,
       sich einzeln oder kollektiv in dieser Richtung zu engagieren,
       5. Erachten, daß  die blockfreie  Bewegung den streitenden Seiten
       helfen kann, rechtzeitig zu verhindern, daß sich solche Streitig-
       keiten in  bewaffnete Auseinandersetzungen  verwandeln. In dieser
       Hinsicht empfehlen  sie, wenn  die streitenden Seiten darum ansu-
       chen, informelle  Gruppen ad  hoc für  die Leistung guter Dienste
       gegenüber den streitenden Seiten und für die Anregung friedlichen
       Lösungen mittels  Verhandlungen, Vermittlungen, guter Dienste und
       anderer in  der Charta  der Organisation  der Vereinten  Nationen
       enthaltenen Maßnahmen zu bilden. Die Zusammensetzung dieser Grup-
       pen wäre in Abhängigkeit von den konkreten Situationen, der Natur
       der Auseinandersetzung  und den Standpunkten der streitenden Sei-
       ten zu  bestimmen. Die  streitenden Seiten  können selbst  solche
       Gruppen vorschlagen  oder sich,  nach ihrem  eigenen Ermessen, an
       jedwedes blockfreie Land oder jedwede Gruppe der blockfreien Län-
       der um Dienste in diesem Sinne werden,
       6. Betonen, daß  kein wie  immer geartetes Verfahren zur friedli-
       chen Beilegung  der Streitfälle  zwischen den blockfreien Ländern
       auf eine wie immer geartete Weise die möglichen Verfahren, die im
       Rahmen der sehr nützlichen entsprechenden regionalen Organisatio-
       nen, wie der Organisation der Afrikanischen Einheit, zur friedli-
       chen Beilegung  der Streitfälle  im Gange wären, behindern würde.
       In solchen  Fällen könnten  gerade die blockfreien Länder die Ak-
       tionen beziehungsweise  die Anregung  der Aktionen der regionalen
       Organisationen unterstützen,
       7. Empfehlen besonders,  daß die streitenden Seiten den Mechanis-
       mus der UNO für die friedliche Beilegung von Streitfällen und die
       in der  UNO-Charta und in den anderen Dokumenten der UNO vorgese-
       hene Prozedur  nutzen. Sie  unterstreichen die Bereitschaft ihrer
       Regierungen, dies  zu unterstützen  und jede  Hilfe dabei zu lei-
       sten. Die blockfreien Länder sollen in diesem Rahmen einen vollen
       und aktiven  Beitrag zu  den Bemühungen der UNO um die Verfassung
       und Annahme  der Deklaration  über die  friedliche Beilegung  von
       Streitfällen leisten,
       8. Fordern die  Streit- oder Konfliktpartner auf, jeden bona fide
       Vorschlag für die Leistung von guten Diensten oder Vermittlungen,
       die ihnen  ein drittes  blockfreies Land  oder  eine  Gruppe  der
       blockfreien Länder,  die in den Streit nicht verwickelt sind, an-
       bieten kann,  mit gebührender Aufmerksamkeit zu erwägen. Das Ver-
       fahren der  guten Hilfeleistung  beziehungsweise der  Vermittlung
       wird auf  die Weise  und im  Rahmen durchgeführt,  die  für  alle
       Streit- oder Konfliktpartner annehmbar sind,
       9. Weisen darauf hin, daß die Vorschläge und Initiativen zur Ver-
       mittlung in entsprechender Weise, mit der notwendigen Diskretion,
       vorgebracht werden sollen,
       10. Heben die  Unerläßlichkeit hervor, daß die streitenden Seiten
       und andere Staaten sich jeder Handlung enthalten, wodurch die Si-
       tuation erschwert  und die Erhaltung des internationalen Friedens
       und der internationalen Sicherheit gefährdet werden kann; der et-
       waige  Fehlschlag   des  vorgesehenen  Verfahrens  entbindet  die
       Streit- oder  Konfliktparteien nicht  der Verpflichtung, sich der
       Anwendung von  Gewalt zu enthalten und die Bemühungen um die Bei-
       legung der  Streitfälle auf  friedlichem Wege  fortzusetzen.  Sie
       können in  einem solchen Fall, als Geste der Bereitwilligkeit und
       des guten  Willens, die  blockfreie Bewegung  und die blockfreien
       Länder über ihre Standpunkte unterrichten,
       11. Beschließen, daß  diesem Aspekt  der Beziehungen zwischen den
       blockfreien Ländern auch weiterhin volle Aufmerksamkeit zu widmen
       ist und  daß das  Koordinationsbüro in  New York bis zur nächsten
       Ministerkonferenz 1981  in Delhi  diese Frage  studieren und ent-
       sprechende Empfehlungen geben soll.
       
       Resolution über das internationale Jahr der Invaliden
       -----------------------------------------------------
       
       Die Sechste Konferenz der Staats- oder Regierungschefs nichtpakt-
       gebundener Länder,  die vom  3 bis  9. September  1979 in Havanna
       stattgefunden hat,
       Verweist auf  die Resolution  der UNO-Vollversammlung 3447/30 vom
       9. Dezember  1975, die  sich auf  die Deklaration über die Rechte
       der Invaliden bezieht,
       Verweist auf  die Resolution  der UNO-Vollversammlung  123/31 vom
       16. Dezember  1976, mit welcher das Jahr 1981 zum Internationalen
       Jahr der Invaliden verkündet wird,
       Erinnert an  die Resolution der Vereinten Nationen Nr. 133/32 vom
       16. Dezember  1977 und 170/33 vom 20. Dezember 1978, die sich auf
       das Internationale Jahr der Invaliden beziehen,
       Verweist auf  die Resolution 594, die vom Ministerrat der Organi-
       sation für  afrikanische Einheit  auf ihrer dreißigsten ordentli-
       chen Tagung  angenommen wurde, welche in Tripolis vom 20. bis 28.
       Januar 1978 stattgefunden hat, sowie auf die Resolution des Mini-
       sterrats der Organisation für afrikanische Einheit vom Treffen in
       Monrovia, das vom 6. bis 15. Juli 1979 abgehalten wurde,
       Tief überzeugt von der Notwendigkeit, daß die nichtpaktgebundenen
       Länder dem  Internationalen Jahr  der Invaliden  einen  konkreten
       Beitrag leisten,
       Beschließt:
       1. Dem Internationalen Jahr der Invaliden Hilfe und Unterstützung
       zu gewähren und im Rahmen der Vereinten Nationen an der Sicherung
       seines Erfolgs tätig zu sein,
       2. die Mitgliedstaaten aufzurufen, sich mit dem Problem der Inva-
       liden zu  befassen und  notwendige Maßnahmen  zu ergreifen, damit
       sie auf  entsprechende und konkrete Art und Weise zum Internatio-
       nalen Jahr der Invaliden beitragen,
       3. Möglichkeiten der  Einberufung eines  Treffens auf  dem Niveau
       der nichtpaktgebundenen Länder zu prüfen, auf dem über die besten
       Wege zur  Verwirklichung der Ziele des Internationalen Jahres der
       Invaliden und  über die  Durchführung der in der Deklaration über
       ihre Rechte enthaltenen Prinzipien gesprochen würde.
       

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