Quelle: Blätter 1979 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIETER S. LUTZ, WER RÜSTET EIGENTLICH NACH?
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       VERGLEICH DER EURONUKLEAREN MACHT *)
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       "Lücke schließen",  "nachrüsten" -  so die Argumente für NATO-An-
       strengungen bei nuklearen Mittelstreckenwaffen. Wie aber steht es
       um die  Überlegenheit des  Warschauer Paktes,  Dieter S. Lutz vom
       Hamburger Friedensforschungsinstitut  hat die  beiderseitigen Po-
       tentiale verglichen. Wir dokumentieren die Zusammenfassung seiner
       Untersuchung: "Wer  rüstet nach,",  die in  einem Sammelband  zum
       Jahreswechsel in der Nomos-Verlags-Gesellschaft (Baden-Baden) er-
       scheinen wird:
       
       Fassen wir  (eine vergleichende  Analyse der  Potentiale von NATO
       und Warschauer Pakt - WVO -) zusammen, so ist zu betonen, daß die
       WVO im  Bereich der  euronuklearen Waffensysteme  mit kurzer  und
       mittlerer Reichweite  zweifelsfrei weder  eine numerische Überle-
       genheit besitzt  noch einen  qualitativen Vorsprung.  Auch im Be-
       reich der  euronuklearen Systeme  mit größeren  Reichweiten  läßt
       sich die These einer Unterlegenheit der NATO nur halten, wenn die
       höhere Qualität  der modernen  Jagdbomber der  NATO und vor allem
       die SACEUR  assignierten (das  heißt: dem Alliierten Oberkommando
       Europa zugeordneten)  US-Raketen des Typs Poseidon C 3 - willkür-
       lich -  unberücksichtigt bleiben. Mehr noch: Es kann im Gegenteil
       nicht ausgeschlossen  werden, daß  die WVO  dem  fortschreitenden
       quantitativen und  qualitativen Standard der NATO glaubt, mit Um-
       rüstungsmaßnahmen begegnen zu müssen.
       Dennoch wird  die Diskussion  um die Modernisierungsmaßnahmen der
       NATO, insbesondere  um die Stationierung von Pershing II und/oder
       den Marschflugkörpern  in Europa  von der Öffentlichkeit als Dis-
       kussion um eine "Antwort", also um eine "Reaktion" auf die sowje-
       tischen Neuerungen  im Mittelstreckenbereich geführt. Die Genesis
       beider Waffensysteme läßt jedoch eine Legitimation mit der sowje-
       tischen SS-20  nicht oder nur eingeschränkt zu: Von der Erprobung
       der SS-20 erfuhr der Westen erstmals im Jahre 1975 durch den ame-
       rikanischen Aufklärungssatelliten  Big Bird.  Die Entwicklung der
       Pershing II  hatte jedoch  bereits im  Jahr vorher, nämlich 1974,
       begonnen.
       Die ersten  erfolgreichen Flugtests  mit der amerikanischen Toma-
       hawk  (moderner  Marschflugkörper)  liegen  im  Jahre  1976,  was
       gleichfalls auf  langjährige Entwicklungs- und Forschungsarbeiten
       vor diesem  Zeitpunkt  schließen  läßt.  Ein  den  amerikanischen
       Cruise Missile  neuer Generation  vergleichbares System der UdSSR
       zeichnet sich  darüber hinaus  nicht ab.  Wenn überhaupt, so wird
       die Sowjetunion  mit hoher Wahrscheinlichkeit einen ähnlich hohen
       technologischen Stand  nicht vor Ablauf von zehn Jahren erreichen
       können. Von  einem "Nachrüsten"  des Westens im Sinne eines Akti-
       ons-Reaktions-Schemas kann also nicht gesprochen werden.
       Wenn dennoch  öffentlich  der  Umbau  der  Pershing  I  zu  einer
       weitreichenden strategischen  Waffe und  die Entwicklung und Ein-
       führung einer  gänzlich neuen  hochtechnologischen Cruise Missile
       mit der  Dislozierung (Einführung) neuer Mittelstreckenwaffen der
       UdSSR legitimiert  wird, so handelt es sich um den typischen Fall
       einer ex-post-facto  Rationalisierung (einer  nachträglichen  Be-
       gründung). Neue  Waffensysteme werden - weil Forschungs- und Pro-
       duktionskapazitäten brachliegen  oder einfach  weil entsprechende
       wissenschaftliche und  technologische Standards  erreicht sind  -
       entwickelt und  produziert. Ihre militärische Funktionsbestimmung
       erfolgt nachträglich.  Zur Legitimation gegenüber der Öffentlich-
       keit bedient  man sich  in der  Regel des  "Lückenarguments" - so
       auch in diesem Fall: Die gegenwärtige Diskussion wird in den ent-
       sprechenden Medien unter Schlagzeilen geführt wie: "Die Abschrec-
       kungslücke der  NATO", "Europas Raketenlücke", "Lücke im atomaren
       Konzept".
       Wichtiger noch  als die  Analyse der Ursachen für die derzeitigen
       beziehungsweise für die sich abzeichnenden Umrüstungs- und Moder-
       nisierungsmaßnahmen sind jedoch die Schlußfolgerungen für die ko-
       operativen Rüstungssteuerungs-  und  -begrenzungsmaßnahmen  (arms
       control) zwischen  Ost und  West. In  Europa und besonders in der
       Bundesrepublik  werden   die  Rüstungsbegrenzungsgespräche   ein-
       schließlich der  euronuklearen Ebene derzeit unter dem Motto dis-
       kutiert: "Erst  rüsten, dann  verhandeln".  Verhandlungsfähigkeit
       setzt nach  dieser Devise  Verhandlungsmasse voraus.  In die ent-
       sprechenden Waffen der NATO müßten aber erst noch diejenigen Waf-
       fensysteme aufgenommen werden, die man dann zur Disposition stel-
       len könnte.
       Nach dem dargelegten Kräfteverhältnis läßt sich diesem Argumenta-
       tionsgang keinesfalls folgen. Dies ist um so mehr zu betonen, als
       wir in die Gewichtung der beiderseitigen Modernisierungsmaßnahmen
       das erhebliche  Ungleichgewicht im Verhältnis der Gesamtzahlen an
       strategischen Nuklearsprengköpfen, die ja immer auch taktisch be-
       ziehungsweise eurostrategisch  einsetzbar sind, noch nicht einmal
       berücksichtigt haben.  Dieses Ungleichgewicht  liegt derzeit  bei
       etwa 12 000 zu 4500 Sprengköpfen zugunsten der USA. Die Forderung
       nach Einbeziehung  der TNF (euronuklearen Waffen) in die Koopera-
       tive Rüstungssteuerung,  sei es im Rahmen von MBFR, SALT oder als
       selbständige TALT-Gespräche,  muß deshalb  unverzüglich  gestellt
       und beantwortet werden.
       
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       *) Mit freundlicher  Genehmigung des  Verfassers  übernommen  aus
       "Vorwärts" v. 22.11.1979, S. 10.
       

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