Quelle: Blätter 1979 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAME MITTEILUNG ÜBER DEN AUFENTHALT DES MITGLIEDS DES
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       POLITBÜROS DES ZK DER KPDSU UND MINISTERS FÜR AUSWÄRTIGE
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       ANGELEGENHEITEN DER UDSSR, ANDREJ A. GROMYKO, IN DER
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       BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOM 21. BIS 24. NOVEMBER 1979 *)
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       (Wortlaut)
       
       Auf Einladung der Bundesregierung hielt sich das Mitglied des Po-
       litbüros des  ZK der KPdSU und Minister für Auswärtige Angelegen-
       heiten der  UdSSR, A.A. Gromyko, vom 21. bis 24. November 1979 zu
       einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland auf.
       A.A. Gromyko  wurde von  Bundespräsident Prof.  Dr. Karl Carstens
       und Bundeskanzler  Helmut Schmidt  empfangen. In  Übereinstimmung
       mit der  Praxis regelmäßiger  Konsultationen, wie  sie in der Ge-
       meinsamen Deklaration vom 6. Mai 1978 niedergelegt ist, fand eine
       Reihe von Begegnungen zwischen dem Mitglied des Politbüros des ZK
       der KPdSU  und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR,
       A.A. Gromyko,  und dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bun-
       desminster des  Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, H.-D.
       Genscher, statt.
       Im Verlauf  der Begegnungen und Gespräche fand, ausgehend von den
       während des Aufenthalts des Generalsekretärs des ZK der KPdSU und
       Vorsitzenden des  Präsidiums des  Obersten Sowjet der UdSSR, L.I.
       Breschnew, in  der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1978 verein-
       barten Dokumenten,  ein eingehender Meinungsaustausch über Fragen
       der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit statt.
       Im Mittelpunkt  der Gespräche  über aktuelle  Probleme stand  die
       Notwendigkeit, Frieden  und Sicherheit  in Europa und in der Welt
       festigen. Beide  Seiten bekräftigten  erneut, daß  sie keine ver-
       nünftige Alternative  zur  Politik  der  Entspannung  sehen.  Sie
       brachten ihre  Entschlossenheit zum Ausdruck, den Prozeß der Ent-
       spannung auszubauen, zu vertiefen und ihn fortschreitend und dau-
       erhaft zu machen.
       Dabei wurde  die einmütige  Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß
       die Ausarbeitung  weiterer konkreter  Schritte auf dem Gebiet der
       Abrüstung und  Rüstungsbegrenzung beschleunigt  werden sollte. Es
       wurde die  Wichtigkeit der Aussage in der Gemeinsamen Deklaration
       vom 6.  Mai 1978 unterstrichen, wonach niemand militärische Über-
       legenheit anstreben  soll, annähernde  Gleichheit und Parität zur
       Gewährleistung der  Verteidigung ausreichen  und angemessene Maß-
       nahmen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung im nuklearen und kon-
       ventionellen  Bereich,  die  diesem  Grundsatz  entsprechen,  von
       großer Bedeutung wären.
       Die Minister brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß der zwi-
       schen der  UdSSR und  den USA unterzeichnete Vertrag über die Be-
       grenzung strategischer  Offensivwaffen einen wichtigen Schritt in
       den Bemühungen um die Sicherung des Friedens darstellt.
       Die Minister  erörterten den  Stand der  Verhandlungen über  eine
       Verminderung von  Streitkräften und Rüstungen und damit zusammen-
       hängende Maßnahmen  in Mitteleuropa. Sie sprachen sich dafür aus,
       daß in  Wien die Suche nach effektiven Lösungen fortgesetzt wird,
       die dem  Ziel entsprechen,  auf der  Grundlage unverminderter Si-
       cherheit der Beteiligten zu einer stabileren Lage auf niedrigerem
       militärischen Niveau als heute zu gelangen.
       Die Minister  bekräftigten die  Bedeutung der  in Helsinki unter-
       zeichneten Schlußakte  der Konferenz  über Sicherheit  und Zusam-
       menarbeit in  Europa. Sie  treten für  weitere konkrete Maßnahmen
       zur Verwirklichung  aller Prinzipien und Bestimmungen der Schluß-
       akte als  einheitliches Ganzes ein. In diesem Zusammenhang wurden
       Fragen in bezug auf das Treffen der Teilnehmerstaaten der KSZE im
       November 1980 in Madrid erörtert.
       Es fand  auch ein Meinungsaustausch über eine Reihe anderer aktu-
       eller internationaler Probleme statt, u.a. über die Lage im Nahen
       Osten und  in einigen  Gebieten Afrikas  und Asiens. Die Minister
       befaßten sich auch mit Fragen, die gegenwärtig im Rahmen der Ver-
       einten Nationen erörtert werden.
       Im Verlauf  der Gespräche  unterstrichen beide  Seiten, wie  auch
       früher, die Wichtigkeit der strikten Einhaltung und vollen Anwen-
       dung des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971.
       Im Verlauf  der Gespräche wurden der Stand und die Aussichten der
       bilateralen Zusammenarbeit  der beiden  Staaten auf verschiedenen
       Gebieten erörtert.  Beide Seiten  sprachen sich für deren weitere
       Entwicklung auf  der Grundlage des Moskauer Vertrages vom 12. Au-
       gust 1970  und der  anderen Abkommen  und Vereinbarungen zwischen
       der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR aus.
       Die Minister  erörterten auch  die für  beide  Staaten  wichtigen
       Wirtschaftsbeziehungen, wobei  sie mit  Befriedigung die positive
       Entwicklung vermerkten.  Sie würdigten  die nützliche  Arbeit der
       Kommission der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR für wirt-
       schaftliche und  wissenschaftlich-technische  Zusammenarbeit  und
       stellten fest,  daß die  Ausarbeitung des langfristigen Programms
       für die Hauptrichtungen der Zusammenarbeit zügig voranschreitet.
       Die Minister gaben ihrer Genugtuung über die positive Entwicklung
       des Kulturaustausches  Ausdruck. Es  fand auch  ein  Meinungsaus-
       tausch über humanitäre Fragen statt.
       Beide Minister  befürworteten die Fortsetzung der Begegnungen auf
       hoher politischer  Ebene zwischen  der Bundesrepublik Deutschland
       und der Sowjetunion. Sie sind davon überzeugt, daß derartige Kon-
       takte von  hoher Bedeutung  für die  Entwicklung der  Beziehungen
       zwischen den  beiden Ländern sind und ein wichtiges Instrument zu
       deren weiterer  Vertiefung darstellen.  Dies gilt  vor allem  für
       Gipfeltreffen.
       A.A. Gromyko  bestätigte die  früher Bundeskanzler Helmut Schmidt
       übermittelte Einladung  zu einem  offiziellen Besuch  in der  So-
       wjetunion. Ebenfalls  wurde eine  Einladung an den Bundesminister
       des Auswärtigen,  Hans-Dietrich Genscher, übermittelt. Die Einla-
       dungen wurden mit Dank angenommen.
       Die Begegnungen  und Gespräche  wurden in  einem aufgeschlossenen
       Geist geführt und von beiden Seiten als nützlich bezeichnet.
       
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       *) Vgl. dazu die "Chronik des Monats" in diesem Heft, S. 1419. D.
       Red.
       

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