Quelle: Blätter 1979 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "GEMEINSAM GEGEN RECHTS - STOPPT STRAUSS JETZT!"
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       AUFRUF ZUR DEMOKRATISCHEN AKTION *), VERÖFFENTLICHT
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       VON PROF. DR. REINHARD KÜHNL UND PROF. DR. NORMAN PAECH
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       AUF EINER PRESSEKONFERENZ AM 28. NOVEMBER 1979 IN BONN
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       (Wortlaut)
       
       Die Nominierung  eines F.J.  Strauß zum Kanzlerkandidaten muß als
       das verstanden  und beantwortet  werden, was sie in Wahrheit ist:
       als eine  offene, prinzipielle  und umfassende Kampfansage an un-
       terschiedslos alle  Kräfte der  Demokratie, des  Friedens und des
       sozialen Fortschritts.  Mit der  noch vor  wenigen Jahren für un-
       denkbar gehaltenen Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden hat die
       Rechtsentwicklung in  der Bundesrepublik  ein  neues,  kritisches
       Stadium erreicht.
       Strauß -  das ist  1979 die autoritäre Antwort auf die Krise, der
       Machtanspruch der  rücksichtslosesten Wirtschafts-,  Finanz-  und
       Militärkreise mit allen innen- und außenpolitischen Konsequenzen,
       ein  Programm   der  radikalen   Ausmerzung   aller   politischen
       "Entartungserscheinungen" -  von der  Entspannungspolitik bis  zu
       gewerkschaftlichen Positionen,  von Abrüstungsforderungen  bis zu
       Bürgerinitiativen und  fortschrittlicher  Frauenbewegung.  Strauß
       setzt, wie  bereits in  seiner Sonthofener  Rede offen ausgespro-
       chen, darauf, daß "die Krise so stark wird, daß aus der Krise ein
       heilsamer Schock  erwächst". Unter  diesem Schock soll die Recht-
       sentwicklung in der Bundesrepublik, die den Kräften um Strauß den
       Weg geebnet  hat - im Zeichen der Krisenabwälzung auf die Arbeit-
       nehmer bei gleichzeitiger Milliardenvergeudung für Rüstungsvorha-
       ben; im  Zeichen der Enttäuschung über stecken- und ausgebliebene
       Reformen und  Demokratisierungsansätze, über  Sozialabbau und Ar-
       beitsplatzgefährdung; im  Zeichen  der  Antiterrorismus-Hysterie,
       der Berufsverbote  und immer weiter ausufernder Überwachungsprak-
       tiken -, in neue Dimensionen gesteigert werden.
       Das Programm Strauß ist hochgefährlich, aber alles andere als un-
       aufhaltsam. Es  steht in  entscheidenden  Fragen  im  Widerspruch
       sowohl zu  den innergesellschaftlichen  als auch vor allem zu den
       internationalen Realitäten  an der  Schwelle der  80er Jahre, die
       sich grundlegend  von denen der Jahre 1914, 1933 oder 1939 unter-
       scheiden. Nirgendwo  in der Welt hat der Weg nach rechts zu einer
       Lösung oder auch nur Entschärfung der wirtschaftlichen und sozia-
       len Probleme  geführt. Gerade  in jüngster  Zeit sind  eine Reihe
       z.T. jahrzehntealter  faschistischer oder  autoritärer Regime ge-
       stürzt worden.
       Strauß kann  gestoppt werden,  und zwar dann - aber auch nur dann
       -, wenn  der autoritären Herausforderung die gesammelte Kraft al-
       ler Demokraten, was immer sonst ihre Divergenzen und Kontroversen
       seien, entgegengesetzt  wird. Das  hat sich immer wieder, u.a. im
       Kampf gegen  die Atombewaffnung,  im Sturz des Verteidigungsmini-
       sters Strauß  und im  Kampf um die Ratifizierung der Ostverträge,
       erwiesen. Daß  heute der  gleiche, schon  wiederholt gescheiterte
       F.J. Strauß  erneut als  "starker Mann"  vorgestellt werden kann,
       wurde nur  möglich, weil  die Rechtsentwicklung der letzten Jahre
       ein die  Strauß-Kandidatur begünstigendes  Klima geschaffen  hat.
       Strauß stoppen,  heißt deshalb  zugleich, allen Erscheinungen der
       Rechtsentwicklung entgegenzutreten  und -  durch Aufklärung  über
       den wahren  Charakter der  Herausforderung von  rechts wie  durch
       entschiedene Entfaltung aller demokratischen Initiativen, Bürger-
       bewegungen und Alternativen gleichermaßen - ein verändertes poli-
       tisches Klima  in der  Bundesrepublik zu schaffen, ein Klima, das
       eine Entscheidung  für Strauß  unmöglich macht  und zugleich  den
       Spielraum aller demokratischen und sozialen Bewegungen erweitert.
       GEMEINSAM GEGEN  RECHTS -  STOPPT STRAUSS  JETZT, das heißt: Kein
       Zurück zum  Kalten Krieg!  Die mit  den Ostverträgen und der KSZE
       eingeleitete Entspannungspolitik  muß konsequent  fortgesetzt und
       vorangetrieben werden. Statt zu einer neuen Runde des Wettrüstens
       muß jetzt  zu ernsthaften  Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung,
       Gewaltverzicht und schrittweise Abrüstung in Ost und West überge-
       gangen werden.  Dem Verhalten der Bundesrepublik kommt dabei eine
       entscheidende Rolle,  ihrer Regierung  und  ihrer  Öffentlichkeit
       eine dementsprechende Verantwortung zu. Es darf keine "Große Auf-
       rüstungs-Koalition", keine  Zustimmung  Bonns  zur  Stationierung
       neuer, auf die Sowjetunion gerichteter amerikanischer Atomraketen
       in unserem  Land geben,  denn dies  würde das bisherige Gleichge-
       wicht in  Europa einseitig verändern. Wer unter dem Vorwand einer
       "Bedrohung aus  dem Osten"  erneut an der Rüstungsschraube dreht,
       statt die erklärte sowjetische Verhandlungsbereitschaft beim Wort
       zu nehmen,  schafft eine  Atmosphäre neuer  Spannungen und begün-
       stigt letztlich die Kräfte um Strauß.
       GEMEINSAM GEGEN  RECHTS -  STOPPT STRAUSS JETZT, das heißt: Unser
       Land braucht  nicht weniger,  sondern mehr  Demokratie. Jetzt muß
       endgültig Schluß  gemacht werden  mit Berufsverboten, Gesinnungs-
       schnüffelei und  der Kriminalisierung  von Bürgerinitiativen  und
       systemkritischen Kräften.  Die Bundesrepublik  darf kein  Überwa-
       chungsstaat, keine  Gesellschaft von  Duckmäusern, Angepaßten und
       Spitzeln werden. Nur auf dem geistigen Nährboden des neuen McCar-
       thyismus, eines  zur "Staatsideologie" gewordenen Antisozialismus
       und Antikommunismus  und einer nach wie vor unbewältigten Vergan-
       genheit ist  die Demagogie  der Strauß und Stoiber möglich gewor-
       den, für  die die  absurde Gleichstellung  von Nazis und Soziali-
       sten, der  Opfer und  ihrer Mörder, das bisher krasseste Beispiel
       darstellt. Dem  muß jetzt  endlich Einhalt  geboten werden: durch
       eine Neubesinnung auf die Gemeinsamkeit der Erfahrungen des anti-
       faschistisch-demokratischen Widerstandskampfes, auf den unauflös-
       lichen Zusammenhang  von Antifaschismus und Demokratie. Gegen die
       Rechtsentwicklung hilft  keine rechte  Politik, erst  recht  kein
       Rechtsüberholen, sondern nur die fortschreitende Demokratisierung
       aller Entscheidungsbereiche  in Politik,  Wirtschaft und  Gesell-
       schaft. Wer Strauß stoppen will, kann keine Gemeinsamkeit mit der
       CSU/CDU-Politik betreiben.
       GEMEINSAM GEGEN  RECHTS - STOPPT STRAUSS JETZT, das heißt: Es muß
       Schluß gemacht  werden mit  der unsozialen  und  undemokratischen
       Praxis, die Krisenfolgen auf die Arbeitnehmer, die große Mehrheit
       der Bevölkerung  abzuwälzen. Gegen  Arbeitslosigkeit und Arbeits-
       platzunsicherheit helfen  nicht  Stillhalten  und  "Gürtel-enger-
       schnallen", sondern  der Kampf um Arbeitszeitverkürzung und Stär-
       kung der Massenkaufkraft, aktive Tarifpolitik und Verbot der Aus-
       sperrung. Deshalb: Hände weg von der Einheitsgewerkschaft, Schluß
       mit den  Angriffen auf das Streikrecht und andere gewerkschaftli-
       che Rechtspositionen,  Schluß mit der Bespitzelung in den Betrie-
       ben.
       GEMEINSAM GEGEN  RECHTS - STOPPT STRAUSS JETZT, das heißt: Keinen
       Rückfall in  die geistige  Enge der  50er Jahre, sondern Stärkung
       aller emanzipatorischen Bewegungen - wie beispielsweise der Frau-
       enbewegung, der Studentenbewegung oder der Bildungsreformbewegung
       in ihrem  Ringen um  Aufklärung und Gleichberechtigung; es heißt,
       aktiv zu werden gegen alle Versuche, etwa den § 218 zu restaurie-
       ren, gegen Versuche, die Medien vollends auf CSU/CDU-Kurs gleich-
       zuschalten, gegen  die Bedrohung  der Meinungsfreiheit, der Frei-
       heit von Wissenschaft, Kultur und Kunst.
       GEMEINSAM GEGEN  RECHTS -  STOPPT STRAUSS  JETZT, das  heißt: Die
       Bundesrepublik darf kein Atomstaat werden. Strauß greift nach der
       Atommacht. Er  scheut weder  die atomare Katastrophe noch bürger-
       kriegsartige Zustände,  um das "zivile" und militärische Atompro-
       gramm, das  er selbst  als erster Atomminister der Bundesrepublik
       mit konzipiert  hat, durchzusetzen. Angesichts dieser Gefahr müs-
       sen Bürgerinitiativen und alle demokratischen Kräfte zusammenwir-
       ken, um  die rücksichtslose  Durchsetzung eines  Atomprogramms zu
       verhindern, bei  dem es nicht um Interessen der Bevölkerung, son-
       dern um industrielle und militärische Machtansprüche geht.
       Das Programm  Strauß zielt  auf die Einschüchterung, Spaltung und
       womöglich Unterdrückung  jedweder demokratischen und sozialen Be-
       wegung in  der Bundesrepublik.  Ihm kann deshalb nicht durch vor-
       nehme Zurückhaltung,  Stillhalten oder  parteitaktische  Manöver,
       sondern wirksam  nur durch  entschiedene Stärkung, Weiterentwick-
       lung und Bündelung aller demokratischen Energien in der Auseinan-
       dersetzung mit  einer Gefahr,  die unterschiedslos alle betrifft,
       begegnet werden.  In einer  ganzen Reihe  von Städten und in ver-
       schiedenen gesellschaftlichen  Bereichen sind  bereits begrüßens-
       werte, z.T. schon breit ausgreifende Initiativen und Aktionsbünd-
       nisse gegen  die Herausforderung  durch Strauß und die Rechtsent-
       wicklung entstanden  oder im Entstehen begriffen. Wer das politi-
       sche Klima,  das die  Kandidatur von  Strauß möglich gemacht hat,
       verändern will,  darf nicht bis zum Wahltag warten. Es kommt dar-
       auf an,  jetzt aktiv zu werden, und zwar ungeachtet parteipoliti-
       scher und weltanschaulicher Unterschiede. Um Strauß und eine wei-
       tere Rechtsentwicklung  zu stoppen, bedarf es jetzt des gemeinsa-
       men Gesprächs und der gemeinsamen Aktion aller Demokraten.
       GEMEINSAM GEGEN RECHTS - STOPPT STRAUSS JETZT!
       Bis zum 27. November 1979 haben u.a. unterzeichnet:
       Prof. Dr.  Wolfgang Abendroth, Frankfurt/M. - Prof. Dr. Hans-Wer-
       ner Bartsch,  D.D., Lich  - Karl D. Bredthauer, Bonn - Dr. Ulrich
       Briefs, Roermond  - Peter  O. Chotjewitz,  Hannetal - Franz-Josef
       Degenhardt, Quickborn - Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg/L. - Karl-
       heinz Deschner,  Haßfurt -  Bernt Engelmann,  Rottach-Egern - Dr.
       Konrad Elsässer,  Oberursel -  Prof. Walther  Fürst, Bad  Nauheim
       Prof. D.  Helmut Gollwitzer,  Berlin (West)  - Klaus  Hachenberg,
       Hannover - Heinz Hoffmann, Stuttgart - Bundesjugendleiter der Na-
       turfreundejugend Deutschlands (NFJD) - Prof. Dr. Hans Heinz Holz,
       Groningen -  Prof. Dr.  Klaus Holzkamp,  Berlin  (West)  -  Hanns
       Dieter Hüsch,  Mainz -  Prof. Dr. Jörg Huffschmid, Bremen - Prof.
       Dr. Urs Jaeggi, Berlin (West) - Mechtild Jansen, Bremen, langjäh-
       rige Vorsitzende  des  Sozialistischen  Hochschulbundes  (SHB)  -
       Prof.  D.  Walter  Kreck,  Bonn  -  Franz  Xaver  Kroetz,  Alten-
       markt/Bayern -  Prof. Dr.  Reinhard Kühnl,  Marburg/L.  -  Ingrid
       Kurz, Hamburg  - Pastor  Konrad Lübbert,  Uetersen -  Klaus Mann-
       hardt, Essen,  Vorsitzender der  Deutschen Friedensgesellschaft -
       Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) - Prof. Dr. Hans Mausbach,
       Frankfurt/M. -  Dr. Jutta  Menschik, Berlin (West) - Prof. D. Dr.
       Manfred Mezger,  Mainz -  D. Martin  Niemöller, Wiesbaden  -  Dr.
       Reinhard Opitz,  Köln - Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg - Manfred
       Pahl-Rugenstein, Köln  - Prof.  Dr. Albrecht  Schau, Esslingen  -
       Eckart Spoo, Hannover - Prof. Dr. Fritz Strassmann, Mainz - Prof.
       Dr. Gerhard Stuby, Bremen - Werner Stürmann, Dortmund, Vorsitzen-
       der der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ) - Gösta v. Uexküll,
       Hamburg Günter  Wallraff, Köln - Prof. Dr. Roderich Wahsner, Bre-
       men.
       Zustimmungserklärungen bitte  an: Prof. Dr. Reinhard Kühnl, Sonn-
       halde 6, 3550 Marburg/L.
       
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       *) Vgl. dazu den Kommentar in diesem Heft. S. 1420-1422. D. Red.
       

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