Quelle: Blätter 1980 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1979
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       1.12. - U N O.   Der Sicherheitsrat setzt in New York seine Bera-
       tungen über  die gespannten  amerikanisch-iranischen  Beziehungen
       und die Lage der Geiseln in der besetzten US-Botschaft in Teheran
       (vgl. "Blätter",  12/1979, S. 1418) fort. Nach weiteren Sitzungen
       fordert der  Rat am 4.12. in einer einstimmig gefaßten Resolution
       "die Regierung  des Iran dringend auf, das Personal der Botschaft
       der Vereinigten  Staaten von Amerika, das in Teheran festgehalten
       wird, sofort  freizulassen, ihm Schutz zu gewähren und ihm zu ge-
       statten, das  Land zu verlassen". Beide Regierungen werden außer-
       dem aufgefordert,  "die verbleibenden  Fragen zwischen  ihnen mit
       friedlichen Mitteln" zu lösen und "in der gegenwärtigen Situation
       größte Zurückhaltung zu üben". - Am 6.12. verurteilt die General-
       versammlung mit  102 gegen  17 Stimmen  bei 20  Enthaltungen alle
       Teil- und  Separatabkommen über  den Nahen  Osten. In  einer Ent-
       schließung werden außerdem die baldige Wiedereinberufung der Gen-
       fer Nahost-Konferenz  unter Vorsitz  der USA  und der UdSSR sowie
       die Teilnahme  der PLO  an dieser Konferenz verlangt. - Am 11.12.
       verabschiedet die Generalversammlung 38 Resolutionen zu verschie-
       denen Abrüstungsproblemen.  Generalsekretär  Waldheim  wird  u.a.
       aufgefordert, der  Versammlung bis  1981  eine  Studie  über  die
       "israelische Atombewaffnung"  vorzulegen. Am  15.12. verfügt  der
       Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag auf
       Antrag der  USA in einer Einstweiligen Anordnung die Freigabe der
       amerikanischen Botschaft  in Teheran und die Freilassung der Gei-
       seln. Die Entscheidung ergeht einstimmig. Die iranische Regierung
       lehnt die  Annahme des Urteils ab. - Am 31.12. wiederholt der Si-
       cherheitsrat seine  Aufforderung vom  4. d.M. und beschließt, "am
       7. Januar  1980 zusammenzutreten,  um die Situation zu überprüfen
       und im Falle einer Nichtbefolgung dieser Resolution wirksame Maß-
       nahmen gemäß Artikel 39 und 41 der UN-Charta zu ergreifen". Gene-
       ralsekretär Waldheim  wird beauftragt,  bis zu diesem Termin "dem
       Rat über  die im  Rahmen seiner  guten Dienste  unternommenen An-
       strengungen zu berichten". Die Resolution wird mit 11 Stimmen bei
       4 Enthaltungen (UdSSR, CSSR Kuwait und Bangladesch) angenommen.
       
       2.12. - P o r t u g a l.   Bei den  vorgezogenen Neuwahlen  (vgl.
       "Blätter", 9/1979,  S. 1025)  gelingt es der Demokratischen Alli-
       anz, einem  Wahlbündnis von  Liberalen, Sozialdemokraten und Zen-
       trum, mit  45,5% der  Stimmen die  absolute Mehrheit  in der  Na-
       tionalversammlung zu erreichen (128 von 250 Mandaten). Die Sozia-
       listische Partei unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten
       Mario Soares, deren Stimmenanteil beträchtlich zurückgeht (von 35
       auf 27%),  erhält 74  (vorher 107) Sitze. Der Anteil der Kommuni-
       sten steigt  von knapp  15 auf 19%, die Zahl der Sitze von 40 auf
       44 (zu den Ergebnissen der Wahl vom 2. April 1976 vgl. "Blätter",
       5/1976, S.  481 f.  und 6/1976, S. 602). - Am 31.12. bildet Fran-
       cisco Sa  Carneiro, Vorsitzender  der Sozialdemokraten (PSD), ein
       neues Kabinett.  Stellvertretender Ministerpräsident und Außenmi-
       nister ist Diego Freitas da Amaral (Zentrum).
       
       
       3.12. - D D R / B R D.   Der Staatsratsvorsitzende  und SED-Gene-
       ralsekretär Honecker  empfängt in Berlin Staatssekretär Gaus, den
       Leiter der Ständigen Vertretung der BRD. Die DDR-Nachrichtenagen-
       tur ADN meldet das Gespräch habe "in einer sachlichen Atmosphäre"
       stattgefunden und  "Fragen von  beiderseitigem  Interesse  behan-
       delt". Bundeskanzler Schmidt teilt am 4.12. vor dem SPD-Parteitag
       in Westberlin  mit, er  habe "in  den letzten Tagen" mit Honecker
       "ein Arbeitstreffen"  für die  ersten Monate des kommenden Jahres
       verabredet. -  Am 13.12. bestätigt Honecker im Bericht des Polit-
       büros vor der 11. Tagung des SED-Zentralkomitees das für 1980 ge-
       plante Treffen  mit Schmidt  in der  DDR, dem  ein zweites in der
       Bundesrepublik folgen werde.
       - U d S S R / C h i n a.   Mit einem Besuch des stellvertretenden
       chinesischen Außenministers Wang Yuping bei Außenminister Gromyko
       werden die  seit September  d.J. in  Moskau geführten sowjetisch-
       chinesischen Verhandlungen  über die Normalisierung der gegensei-
       tigen Beziehungen  vorläufig beendet (vgl. "Blätter", 11/1979, S.
       1287). In  Moskau heißt  es, die sowjetische Delegation habe wäh-
       rend der Verhandlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt in Peking
       fortgesetzt werden sollen, den Entwurf einer Deklaration über die
       Prinzipien der  Beziehungen zwischen  der UdSSR  und der VR China
       unterbreitet.
       
       3.-7.12. - S P D.   Die Sozialdemokratische  Partei hält in West-
       berlin ihren Parteitag ab. Nach kontroversen Debatte billigt eine
       Mehrheit in  offener Abstimmung  ohne Stimmenauszählung eine Vor-
       standsvorlage zur Sicherheitspolitik, die der Bundesregierung die
       Zustimmung zur  Einführung neuer  Mittelstreckenraketen in Europa
       erlaubt. Ein  "Leitantrag zur Kernenergie" wird mit 243 gegen 170
       Stimmen angenommen.  Die Delegierten bestätigen den Parteivorsit-
       zenden Willy  Brandt (mit  360 Stimmen) und seinen Stellvertreter
       Helmut Schmidt  (365 Stimmen)  in ihren Ämtern. Zweiter Stellver-
       treter wird Hans-Jürgen Wischnewski (349 Stimmen), der den Bremer
       Bürgermeister Hans Koschnick ablöst, der nicht mehr kandidiert.
       
       5.12. - D D R / U d S S R.   Mit der Verlegung sowjetischer Trup-
       penformationen in Stärke von 1500 Mann (einschließlich Waffen und
       Kampfgerät) auf  das Territorium  der UdSSR beginnt der von Gene-
       ralsekretär Breschnew  am 6.  Oktober d.J. angekündigte Abzug von
       insgesamt 20 000  sowjetischen Soldaten und 1 000 Panzern aus der
       DDR (vgl.  "Blätter", 11/1979, S. 1286 und S. 1399 ff.). In einer
       Mitteilung der  Nachrichtenagentur TASS  vom 6.12.  heißt es, die
       "Reduzierung des  Personalbestandes der  sowjetischen Truppen  in
       Mitteleuropa soll  im September  1980 zum  Abschluß gebracht wer-
       den".
       
       5.-6.12. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   In Berlin halten
       die Außenminister der Teilnehmerstaaten eine Beratung ab. Das Er-
       gebnis wird  in einem umfangreichen Kommuniqué niedergelegt (Text
       in "Dokumente zum Zeitgeschehen").
       
       6.12. - N i e d e r l a n d e.   Mit 76  gegen 69  Stimmen wendet
       sich das Parlament gegen den bevorstehenden Beschluß der NATO zur
       Produktion und  Stationierung weiterer amerikanischer Atomraketen
       in Westeuropa.  Für eine  entsprechende Resolution  stimmen nicht
       nur die oppositionelle sozialdemokratische Partei der Arbeit, die
       Liberalen und  die Kommunisten, sondern auch zehn Abgeordnete der
       regierenden Christdemokraten.
       - I r l a n d.  Zum Nachfolger des am 5.12. zurückgetretenen Pre-
       mierministers Jack  Lynch bestimmt  die  Regierungspartei  Fianna
       Fail den bisherigen Gesundheitsminister Charles Haughey.
       
       7.12. - U S A.  Die Ministerpräsidenten Norwegens und der Nieder-
       lande, Nordli und von Agt, verhandeln in Washington mit Präsident
       Carter über einen Aufschub der NATO-Entscheidung über die Statio-
       nierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa. Das
       gleiche Thema bespricht der dänische Außenminister Olesen mit Au-
       ßenminister Vance und Sicherheitsberater Brzezinski. Anschließend
       heißt es,  Präsident Carter  habe die  vorgebrachten Einwände zu-
       rückgewiesen und  bestehe auf der einstimmigen Annahme eines ent-
       sprechenden NATO-Beschlusses.  - Am 12.12. kündigt Präsident Car-
       ter in  einer  Rede  vor  dem  Amerikanischen  Wirtschaftsrat  in
       Washington eine  verstärkte Rüstung an. Zu diesem Zweck solle das
       Militärbudget während der nächsten fünf Jahre um durchschnittlich
       viereinhalb Prozent  über die  Inflationsrate  hinaus  ansteigen.
       Weiter planten  die USA,  ihre "Seestreitkräfte zu modernisieren,
       sodaß sie  auch weiterhin die besten auf der Welt bleiben", sowie
       die strategische  "Eingreifkapazität zu  stärken um  unseren Ver-
       pflichtungen außerhalb der NATO nachzukommen".
       
       12.12. - N A T O.  Auf einer Sondersitzung der Außen- und Vertei-
       digungsminister, an  der Frankreich  nicht teilnimmt,  wird trotz
       der Bedenken einiger Mitgliedstaaten beschlossen, neue amerikani-
       sche Raketensysteme  für die  Stationierung in  Europa zu entwic-
       keln. Der  Ministerrat tagt  vom 13.-14.12.  und bestätigt diesen
       Beschluß sowie  Richtlinien für  weitere  Verhandlungen  mit  den
       Staaten des Warschauer Vertrages (vgl. "Dokumente zum Zeitgesche-
       hen").
       
       15.12. - I r a n / U S A.   Der gestürzte Schah und seine Familie
       verlassen die  USA (vgl. "Blätter", 12/1979, S. 1418) und begeben
       sich nach  Panama, das  eine unbefristete  Aufenthaltsgenehmigung
       erteilt hatte.  Der iranische  Revolutionsrat reagiert  mit einer
       Forderung an Panama, den Schah "so schnell wie möglich" auszulie-
       fern. Außenminister  Ghotbzadeh bekräftigt in einem Interview mit
       dem amerikanischen Fernsehen den Anspruch des Iran auf Herausgabe
       des im  Ausland befindlichen Vermögens des Monarchen. - Am 21.12.
       kündigt Präsident  Carter an, er werde sich bei den Vereinten Na-
       tionen um  Wirtschaftssanktionen gegen  den Iran  bemühen, um die
       Freilassung der amerikanischen Geiseln in Teheran zu erwirken.
       
       20.12. - A b r ü s t u n g.   In Wien wird die 19. Runde der Ver-
       handlungen über  eine Verminderung  der Truppen  und Rüstungen in
       Mitteleuropa beendet.  Auf der abschließenden Plenarsitzung legen
       die NATO-Staaten  ein modifiziertes Positionspapier vor. Der DDR-
       Vertreter erklärt anschließend vor der Presse, die östliche Seite
       werde die westlichen Vorschläge einer sorgfältigen Prüfung unter-
       ziehen". Eine  erste Analyse lasse jedoch "keine Elemente" erken-
       nen, die  "geeignet wären,  die Positionen  beider Seiten anzunä-
       hern".
       
       21.12. - Z i m b a b w e - R h o d e s i e n.    Mit  der  Unter-
       zeichnung eines  Vertragswerkes  durch  alle  Konferenzteilnehmer
       wird die  von Großbritannien einberufene Konferenz über Zimbabwe-
       Rhodesien (vgl.  "Blätter", 10/1979,  S. 1154) abgeschlossen. Der
       Vertrag sieht  einen Waffenstillstand  und die Abhaltung von Neu-
       wahlen nach  einer Zweimonatsfrist  vor.  Für  die  Übergangszeit
       übernimmt Lord Soames als Gouverneur und Vertreter der britischen
       Krone die  Regierungsgewalt in Salisbury. Soames wird von etwa 80
       britischen Beamten  und einer  gemischten Polizeitruppe  aus ver-
       schiedenen Commonwealth-Ländern unterstützt. In New York hebt der
       UN-Sicherheitsrat mit  13 Stimmen  bei 2  Enthaltungen (UdSSR und
       CSSR) die gegen Rhodesien verhängten Wirtschaftssanktionen auf.
       - UdSSR. Außenminister Gromyko erklärt anläßlich eines Essens für
       den angolischen Staatspräsidenten Dos Santos in Moskau, der Rake-
       tenbeschluß der  NATO habe  "ehrlichen Verhandlungen"  den  Boden
       entzogen und  deren Grundlagen  zerstört. Die  Sowjetunion  könne
       nicht zulassen, daß die NATO sich "Positionen einer militärischen
       Überlegenheit" verschaffe.
       27.12. - A f g h a n i s t a n.   Präsident Hafizullah Amin (vgl.
       "Blätter", 10/1979,  S. 1155)  wird gestürzt. An die Spitze eines
       neugewählten Revolutionsrates  tritt Babrak Karmal, früher stell-
       vertretender Ministerpräsident  unter Präsident Taraki. Radio Ka-
       bul meldet, Amin sei vor ein Revolutionstribunal gestellt und an-
       schließend hingerichtet  worden. Die  Regierung Afghanistans habe
       sich mit  der Bitte  um Hilfe  an die Sowjetunion gewandt. Diesem
       Ersuchen sei sofort entsprochen worden (vgl. "Dokumente zum Zeit-
       geschehen"). Zu  den ersten Maßnahmen des Revolutionsrates gehört
       der Erlaß einer Amnestie für politische Gefangene.
       

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