Quelle: Blätter 1980 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER TAGUNG DES KOMITEES DER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE
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       ANGELEGENHEITEN DER TEILNEHMERSTAATEN DES WARSCHAUER VERTRAGES
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       ÜBER FREUNDSCHAFT, ZUSAMMENARBEIT UND GEGENSEITIGEN BEISTAND
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       AM 5. UND 6. DEZEMBER 1979 IN BERLIN (DDR)
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       (Wortlaut)
       
       Am 5.  und 6.  Dezember 1979 fand in Berlin eine Tagung des Komi-
       tees der  Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Teilnehmer-
       staaten des  Warschauer Vertrages  über Freundschaft, Zusammenar-
       beit und gegenseitigem Beistand statt.
       An der Tagung nahmen teil: Der Minister für Auswärtige Angelegen-
       heiten der  Volksrepublik Bulgarien, Petyr Mladenow, der Minister
       für Auswärtige  Angelegenheiten  der  Ungarischen  Volksrepublik,
       Frigyes Puja,  der Minister  für Auswärtige  Angelegenheiten  der
       Deutschen Demokratischen  Republik, Oskar  Fischer, der  Minister
       für Auswärtige  Angelegenheiten der Volksrepublik Polen, Emil Wo-
       jtaszek, der  Minister für  Auswärtige Angelegenheiten der Sozia-
       listischen Republik  Rumänien, Stefan  Andrej, der  Minister  für
       Auswärtige Angelegenheiten  der Union  der Sozialistischen Sowje-
       trepubliken, Andrej  Gromyko, der Minister für Auswärtige Angele-
       geriheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, Bo-
       huslav Chnoupek.
       Die Minister  führten einen Meinungsaustausch zu aktuellen inter-
       nationalen Problemen.  Besondere Aufmerksamkeit  widmeten sie der
       militärischen Entspannung  und Abrüstung in Europa als Schlüssel-
       frage des  Kampfes um die Festigung des europäischen Friedens und
       der Sicherheit.  In Anbetracht der großen Rolle und Bedeutung des
       Madrider Treffens von Vertretern der Teilnehmerstaaten der Konfe-
       renz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für die weitere
       Verbesserung der  Lage auf  dem Kontinent  tauschten die Minister
       ausführlich ihre  Auffassungen zur Vorbereitung und erfolgreichen
       Durchführung dieses Treffens aus.
       1. Die  Minister bekräftigten erneut die Entschlossenheit und den
       Willen ihrer  Staaten, gemeinsam  mit anderen  Ländern und  allen
       Friedenskräften beharrlich  für die  Vertiefung und Festigung der
       Entspannung zu  wirken und  sich für  die Verwirklichung der Vor-
       schläge einzusetzen,  die in der Deklaration der Tagung des Poli-
       tischen Beratenden  Ausschusses der  Teilnehmerstaaten  des  War-
       schauer Vertrages  am 23.  November 1978  in Moskau  unterbreitet
       wurden.
       Im Zusammenhang mit der Aufgabe, die Entspannung zu festigen, un-
       terstrichen die  Minister die  große Bedeutung der Unterzeichnung
       des Vertrages  zwischen der UdSSR und den USA über die Begrenzung
       der strategischen Offensivwaffen (SALT II) im Juni dieses Jahres.
       Übereinstimmend wurde  zum Ausdruck gebracht, daß das Inkrafttre-
       ten dieses Vertrages zur Festigung der internationalen Sicherheit
       beitragen und  günstigere Bedingungen  für weitere  Schritte  zur
       Einstellung des  Wettrüsten und zur Abrüstung, auch auf dem euro-
       päischen Kontinent, schaffen wird.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten sprechen sich dafür aus,
       daß nach  dem Inkrafttreten  des  SALT II-Vertrages  unverzüglich
       Verhandlungen über  eine weitere Begrenzung und wesentliche Redu-
       zierung der strategischen Waffen (SALT III) aufgenommen werden.
       Die Minister  hoben erneut  hervor, daß  die Zügelung des Wettrü-
       stens und der Übergang zu praktischen Abrüstungsmaßnahmen, beson-
       ders auf  nuklearem Gebiet, unaufschiebbar sind. Die diesbezügli-
       chen Vorschläge der auf der Tagung vertretenen Staaten bleiben in
       Kraft und verlangen ihre umgehende Verwirklichung.
       2. Im Verlauf des Meinungsaustausches über die Lage in Europa er-
       klärten die  Minister im  Namen ihrer  Staaten einmütig,  daß die
       Fragen der  militärischen Entspannung auf dem europäischen Konti-
       nent gegenwärtig besonders an Aktualität und Dringlichkeit gewin-
       nen. Alle  europäischen Völker,  alle Völker der Welt sind an ef-
       fektiven Maßnahmen  zur Lösung  dieser Fragen interessiert. Davon
       hängt in vielerlei Hinsicht die Perspektive der weiteren Entwick-
       lung des internationalen Entspannungsprozesses ab.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten sind der Auffassung, daß
       die neuen Initiativen der Sowjetunion, die sie kürzlich nach Kon-
       sultationen mit den anderen Teilnehmerstaaten des Warschauer Ver-
       trages in voller Übereinstimmung mit der Moskauer Deklaration des
       Politischen Beratenden Ausschusses vom 23. November 1978, mit den
       Interessen und  dringlichen Erfordernissen  der Festigung der Si-
       cherheit in  Europa und  in der  gesamten Welt ergriffen hat, ein
       außerordentlich bedeutsamer  Beitrag sind,  um diese  Probleme zu
       lösen. Diese  Initiativen sind Ausdruck der zutiefst friedlieben-
       den Politik  der sozialistischen  Länder. Sie  sind berufen,  die
       Verringerung der  militärischen Konfrontation und die Einstellung
       des Wettrüstens  in Europa, darunter auf dem Gebiet der nuklearen
       Raketenwaffen mittlerer  Reichweite, zu  fördern und dem Abschluß
       wichtiger Vereinbarungen  über militärische  Aspekte der europäi-
       schen Sicherheit nachhaltige Impulse zu geben.
       3. Mit  um so  größerer Besorgnis stellen die auf der Tagung ver-
       tretenen Staaten fest, daß in der NATO die Ausarbeitung gefährli-
       cher Pläne  zur weiteren  Verstärkung des  Wettrüstens in Europa,
       vor allem  zur Stationierung  neuer Arten nuklearer Raketenwaffen
       mittlerer Reichweite  der USA  auf dem  Territorium  Westeuropas,
       fortgesetzt und  sogar forciert wird, um die militärische Überle-
       genheit über die sozialistischen Länder zu erlangen. Die Verwirk-
       lichung dieser Pläne würde der Sicherheit der sozialistischen wie
       auch der  anderen Länder Europas schaden sowie den Zielen und dem
       Wesen der Entspannungspolitik zuwiderlaufen.
       Ausgehend von  den Lebensinteressen  der europäischen Völker, den
       Interessen des Friedens auf dem europäischen Kontinent, rufen die
       Minister im Namen ihrer Staaten die Regierungen der Mitgliedslän-
       der des Nordatlantischen Bündnisses auf, die in Europa bestehende
       Lage unter Berücksichtigung der konstruktiven, friedensfördernden
       Schritte der  Staaten des  Warschauer Vertrages  erneut zu prüfen
       und jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Situation auf dem
       Kontinent komplizieren würden.
       In diesem  Fall können  entsprechend den  Vorschlägen, die Leonid
       Breschnew in  seiner Rede  am 6.  Oktober dieses Jahres in Berlin
       unterbreitete, unverzüglich  sachliche Verhandlungen  über Fragen
       im Zusammenhang mit Kernwaffenträgern mittlerer Reichweite aufge-
       nommen werden.  Diese Vorschläge haben die Aufmerksamkeit breiter
       Kreise in Europa und weit über seine Grenzen hinaus gefunden. Die
       Teilnehmerstaaten des  Warschauer Vertrages  sind zutiefst  davon
       überzeugt: je  eher die  von ihnen  vorgeschlagenen Verhandlungen
       begonnen werden, desto besser.
       Zugleich halten  es die  auf der  Tagung vertretenen  Staaten für
       wichtig, daß  keine Handlungen  unternommen werden,  die die Lage
       komplizieren und ein Hindernis für Verhandlungen darstellen könn-
       ten. In  diesem Zusammenhang erklärten die Teilnehmer der Tagung,
       daß die  Annahme eines  Beschlusses über  die Produktion  und die
       Stationierung neuer  Arten amerikanischer nuklearer Raketenwaffen
       mittlerer Reichweite  in Westeuropa und die Verwirklichung dieses
       Beschlusses die Grundlage für Verhandlungen zerstören würden. Das
       wäre ein  Versuch der  NATO, Verhandlungen  von der  Position der
       Stärke zu  führen, was  für die  Staaten des Warschauer Vertrages
       grundsätzlich unannehmbar  ist. Darüber müssen sich die Regierun-
       gen der NATO-Länder im klaren sein.
       Die Minister bringen die Hoffnung zum Ausdruck, daß die NATO-Län-
       der den  Aufruf der sozialistischen Staaten, keine weiteren Kern-
       waffen in  Europa zu stationieren, und den Vorschlag, Verhandlun-
       gen aufzunehmen,  positiv beantworten. Sie bekräftigen erneut die
       Überzeugung ihrer  Staaten, daß  das Kräftegleichgewicht  auf dem
       europäischen Kontinent  nicht durch  eine Verstärkung der Streit-
       kräfte und  Rüstungen und  eine weitere  Verschärfung des Wettrü-
       stens, sondern  nur durch dessen Einstellung, durch die Verminde-
       rung der militärischen Konfrontation, den entschlossenen Übergang
       zu konkreten Maßnahmen der Abrüstung, vor allem auf nuklearem Ge-
       biet, aufrechterhalten werden kann und muß. Jener Staat, jene Re-
       gierung, die  in entgegengesetzter  Richtung handelt,  würde eine
       schwere Verantwortung gegenüber der Menschheit auf sich laden.
       4. Bei  der Erörterung  der praktischen Wege zur Vereinbarung von
       Maßnahmen der  militärischen Entspannung  tauschten die  Minister
       Informationen aus  über Kontakte  und Konsultationen ihrer Länder
       mit anderen  Teilnehmerstaaten der  Konferenz über Sicherheit und
       Zusammenarbeit in  Europa zum Budapester Vorschlag der Länder des
       Warschauer Vertrages  vom 15.  Mai 1979,  eine  gesamteuropäische
       Konferenz auf politischer Ebene einzuberufen.
       Die Minister  gelangten zu dem Schluß, daß das Interesse an einer
       Konferenz zur Erörterung der Fragen der militärischen Entspannung
       und der  Abrüstung auf  dem europäischen Kontinent überall in Eu-
       ropa wächst  und der  entsprechende Vorschlag der sozialistischen
       Länder ebenso  wie die  Vorschläge einiger anderer Staaten Gegen-
       stand einer  ernsthaften Prüfung  geworden sind.  In dem Wunsche,
       unverzüglich zu  einer gemeinsamen  Auffassung über jenen Komplex
       von Fragen,  den die  Konferenz erörtern  und lösen könnte, sowie
       über die Art und Weise ihrer Vorbereitung und Durchführung zu ge-
       langen, halten  es die  auf der  Tagung vertretenen  Staaten  für
       zweckmäßig, bereits in diesem Stadium ihre Überlegungen zu unter-
       breiten.
       Sie sind  der Meinung,  daß auf  der Konferenz  über militärische
       Entspannung und  Abrüstung  sowohl  vertrauensbildende  Maßnahmen
       zwischen den  Staaten in  Europa als  auch Schritte,  die auf die
       Verringerung der  Konzentration und  die Reduzierung  der Streit-
       kräfte und  Rüstungen auf dem Kontinent gerichtet sind, behandelt
       werden könnten.
       Es wird  zweckmäßig sein,  etappenweise die entsprechenden Fragen
       zu erörtern  und  konkrete  Festlegungen  zu  vereinbaren.  Dabei
       sollte mit einfacheren Maßnahmen begonnen werden, um dann Schritt
       für Schritt zu größeren und tiefgreifenderen überzugehen. Die Ar-
       beit der  Konferenz muß  so organisiert  sein, daß  von Etappe zu
       Etappe ein  kontinuierlicher Fortschritt  auf dem Gebiet der ver-
       trauensbildenden Maßnahmen,  der Verminderung  der  militärischen
       Konfrontation, der  Verringerung der  Konzentration und der Redu-
       zierung von Streitkräften und Rüstungen sowie anderer Abrüstungs-
       maßnahmen gesichert  ist. Dabei werden Fortschritte auf dem einen
       Gebiet mehr Möglichkeiten für Erfolge auf anderen Gebieten schaf-
       fen.
       Die erste  Etappe der  Konferenz zu Fragen der militärischen Ent-
       spannung und  Abrüstung in  Europa sollte sich auf vertrauensbil-
       dende Maßnahmen konzentrieren. Zur Entwicklung solcher Maßnahmen,
       die in  Übereinstimmung mit der Schlußakte der gesamteuropäischen
       Konferenz bereits  verwirklicht werden,  sowie zu deren Ergänzung
       sind die  auf der Tagung vertretenen Staaten bereit, folgendes zu
       vereinbaren:
       größere, militärische  Manöver, die  in dem  durch die Schlußakte
       bestimmten Gebiet durchgeführt werden, nicht ab 25 000 Mann, son-
       dern ab  20 000 Mann, und nicht 21 Tage, sondern einen Monat vor-
       her anzukündigen;
       Bewegungen der  Landstreitkräfte in  dem gleichen Gebiet in einer
       Größenordnung ab 20 000 Mann anzukündigen;
       größere Manöver  der Luftstreitkräfte in diesem Gebiet anzukündi-
       gen;
       größere Manöver  der Seestreitkräfte in der Nähe der Territorial-
       gewässer anderer  Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen Konfe-
       renz anzukündigen;
       die Ausmaße der militärischen Manöver auf 40 000 - 50 000 Mann zu
       begrenzen.
       Sie sind  bereit, auch  andere Vorschläge über vertrauensbildende
       Maßnahmen zu prüfen.
       In der Absicht, daß die Ziele der Konferenz wirksam erreicht wer-
       den, sind  sie auch bereit, mit anderen Teilnehmerstaaten der ge-
       samteuropäischen Konferenz  die Art  und Weise  sowie die Reihen-
       folge zu vereinbaren, in der in den jeweiligen Etappen der Konfe-
       renz die konkreten Vorschläge über Maßnahmen zur Verringerung der
       militärischen Konfrontation  und zur  Abrüstung,  die  von  ihren
       Teilnehmern unterbreitet wurden oder werden, zu erörtern sind.
       Nach Meinung  der auf  der Tagung  vertretenen Staaten werden die
       materiellen Maßnahmen der militärischen Entspannung und der Abrü-
       stung um  so effektiver und weitreichender sein, je konkreter sie
       mit politischen  und vertragsrechtlichen  Schritten zur Verminde-
       rung der  Gefahr der Entfesselung eines Krieges, zur Stärkung der
       Sicherheitsgarantien für  die Staaten  verbunden werden. Das gilt
       sowohl im  globalen als auch im europäischen Maßstab. Dieses Ziel
       verfolgt der  Vorschlag der Teilnehmerstaaten des Warschauer Ver-
       trages, zwischen  allen Teilnehmerstaaten  der gesamteuropäischen
       Konferenz einen  Vertrag abzuschließen,  als erste  gegeneinander
       weder nukleare  noch konventionelle  Waffen anzuwenden.  Sie sind
       für die  Annahme und Verwirklichung aller Maßnahmen und Vereinba-
       rungen, die darauf gerichtet sind, das politische und juristische
       Fundament für die Einhaltung des Prinzips der Nichtanwendung oder
       Nichtandrohung von Gewalt in Europa zu festigen.
       Die Teilnehmer  der Tagung  äußerten auch die Auffassung, daß den
       gleichen Zielen die Verwirklichung des Vorschlags der sozialisti-
       schen Länder  dienen würde,  daß die  NATO-Länder und die Staaten
       des Warschauer  Vertrages den  Kreis der  Mitglieder beider Bünd-
       nisse nicht erweitern. Sie betonten die unveränderte Bereitschaft
       der auf  der Tagung vertretenen Staaten zur gleichzeitigen Auflö-
       sung der  Organisation des Warschauer Vertrages und des NATO-Pak-
       tes sowie  zur Abschaffung ihrer Militärorganisationen als ersten
       Schritt, wobei mit einer beiderseitigen Reduzierung der militäri-
       schen Aktivitäten begonnen werden sollte.
       Die konkreten  Vorschläge für  politische und  vertragsrechtliche
       Schritte zur  Verringerung  der  Gefahr  der  Entfesselung  eines
       Krieges sollten ebenfalls auf der Konferenz zu Fragen der militä-
       rischen Entspannung  und Abrüstung in Europa erörtert werden, und
       zwar in der Art und Weise sowie der Reihenfolge, die zwischen ih-
       ren Teilnehmern vereinbart werden.
       Ausgehend von  den prinzipiellen Bestimmungen der Moskauer Dekla-
       ration des  Politischen Beratenden  Ausschusses vom  23. November
       1978, stellen  die Teilnehmer  der Tagung fest, daß die von ihnen
       vorgeschlagene Konferenz  zu Fragen der militärischen Entspannung
       und Abrüstung  in Europa  berufen ist,  ein wesentlicher Teil und
       eine wichtige  Richtung der  Entwicklung  des  gesamteuropäischen
       Prozesses zu  werden, der mit der Konferenz von Helsinki begonnen
       wurde. Ihr  Erfolg wäre  ein großer Beitrag zur Lösung der in der
       Schlußakte gestellten  Aufgabe, die  Entspannung zu  einem sowohl
       kontinuierlichen als  auch immer lebensfähigeren, allseitigen und
       umfassenden Prozeß zu machen und zur Festigung der Sicherheit und
       des Friedens in Europa beizutragen.
       Was die praktische Vorbereitung der Konferenz zu Fragen der mili-
       tärischen Entspannung und Abrüstung in Europa betrifft, vertreten
       die Teilnehmer  der Tagung die Auffassung, daß eine solche Vorbe-
       reitung im  Zusammenhang mit  anderen konkreten Maßnahmen des ge-
       samteuropäischen Prozesses  erfolgen sollte,  von denen  eine das
       bevorstehende Madrider Treffen von Vertretern der Teilnehmerstaa-
       ten der  gesamteuropäischen Konferenz sein wird. Sie sind der An-
       sicht, daß  Konsultationen zwischen  allen Teilnehmerstaaten  der
       gesamteuropäischen Konferenz  eine wesentliche Rolle spielen müs-
       sen, um  eine allgemeine Zustimmung zur Einberufung der Konferenz
       und ihrer Vorbereitung herbeizuführen. Entsprechende Konsultatio-
       nen auf  bilateraler Grundlage  sollten auf Grund der Erfahrungen
       bei der  Vorbereitung der  gesamteuropäischen Konferenz anschlie-
       ßend in  multilaterale Konsultationen  übergeleitet werden.  Nach
       Überzeugung der  Tagungsteilnehmer sollte  das möglichst bald ge-
       schehen und  ein multilaterales  vorbereitendes Arbeitstreffen in
       der ersten Hälfte des Jahres 1980 einberufen werden.
       Die Empfehlungen  zu den wesentlichen Fragen der Organisation der
       Konferenz, einschließlich der Tagesordnung für ihre erste Etappe,
       könnten als  Ergebnis dieser Vorbereitungsarbeit auf dem Madrider
       Treffen der  Teilnehmerstaaten der  gesamteuropäischen  Konferenz
       erörtert werden,  um endgültige  Beschlüsse über  die Einberufung
       und die Art und Weise der Durchführung der Konferenz zu fassen.
       Die auf  der Tagung vertretenen Länder rufen alle Teilnehmerstaa-
       ten der gesamteuropäischen Konferenz auf, diese Überlegungen über
       Ziele, Inhalt  sowie Art  und Weise  der Arbeit  der Konferenz zu
       Fragen der  militärischen Entspannung und Abrüstung in Europa und
       ihre Vorbereitung aufmerksam zu prüfen und darauf positiv zu rea-
       gieren, um  mit der  Abstimmung dieser Fragen beginnen zu können.
       Damit würde ein neuer, realer Schritt zur Festigung des gegensei-
       tigem Vertrauens,  der Sicherheit  und des Friedens in Europa ge-
       tan.
       5. Die Teilnehmer der Tagung bekräftigen erneut das Interesse ih-
       rer Staaten an einem Erfolg der Wiener Verhandlungen über die Re-
       duzierung der  Streitkräfte und  Rüstungen in  Mitteleuropa sowie
       ihre Bereitschaft, dazu beizutragen, in diesen Verhandlungen Ver-
       einbarungen sowohl  zu konkreten  Schritten der  Reduzierung  der
       Streitkräfte und  Rüstungen als  auch zu  damit zusammenhängenden
       Maßnahmen zu erreichen.
       Die von  den Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages in  den
       Wiener Verhandlungen unterbreiteten Initiativen, die auf eine An-
       näherung der  Positionen der  Seiten in den substantiellen Fragen
       gerichtet sind,  haben bedeutend  die  Möglichkeiten  vergrößert,
       eine Vereinbarung  zu erzielen. Der Beschluß der Sowjetunion über
       die einseitige  Reduzierung der zahlenmäßigen Stärke der sowjeti-
       schen Streitkräfte  und Rüstungen  in Mitteleuropa  schafft  eine
       neue Voraussetzung,  um bei  den Wiener Verhandlungen voranzukom-
       men. Ein solches Voranschreiten erfordert von den westlichen Ver-
       handlungsteilnehmern politischen  Willen  und  die  Bereitschaft,
       einen realen  Beitrag zu leisten, um die militärischen Spannungen
       in Mitteleuropa zu mindern und eine Vereinbarung zu erreichen.
       6. Während  des Meinungs-  und Informationsaustausches  über  die
       Vorbereitung des Madrider Treffens von Vertretern der Teilnehmer-
       staaten der  Konferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-
       ropa bekräftigten  die Minister  erneut die  Bedeutung, die  ihre
       Staaten der Weiterentwicklung des mit der gesamteuropäischen Kon-
       ferenz begonnenen  Prozesses in Richtung der Entspannung, der Fe-
       stigung der Sicherheit und der Entwicklung der Zusammenarbeit auf
       dem europäischen  Kontinent beimessen.  Das Treffen in Madrid ist
       beruf en,  zur Bereicherung des gesamteuropäischen Dialogs beizu-
       tragen und  der Verwirklichung  der Schlußakte  von Helsinki  als
       einheitliches Ganzes neue Impulse zu verleihen.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten  werden entsprechend der
       Moskauer Deklaration  des Politischen  Beratenden Ausschusses da-
       nach streben,  daß das Madrider Treffen die Sicherheit und Zusam-
       menarbeit in  Europa praktisch voranbringt. Sie sind der Ansicht,
       daß dieses  Treffen dazu  beitragen muß,  Vereinbarungen über die
       militärischen Aspekte  der europäischen  Sicherheit zu  erzielen,
       entsprechende effektive  Maßnahmen zu  ergreifen und insbesondere
       eine Konferenz  zu Fragen der militärischen Entspannung und Abrü-
       stung in  Europa einzuberufen.  Wichtig ist auch, daß das Treffen
       die Annahme von Maßnahmen zur Entwicklung eines breiten und unge-
       hinderten Handelsaustausches,  der ökonomischen und wissenschaft-
       lich-technischen Zusammenarbeit  in Übereinstimmung  mit den  Be-
       stimmungen der Schlußakte von Helsinki zwischen allen Teilnehmer-
       staaten der  gesamteuropäischen Konferenz fördert. Wesentlich ist
       ebenfalls, daß  es einen  Beitrag zum  weiteren Ausbau der Zusam-
       menarbeit auf  dem Gebiet  der Kultur, der Wissenschaft, der Bil-
       dung, der Kunst und anderen humanitären Bereichen leistet.
       Die Teilnehmer  der Tagung  unterstrichen die  Notwendigkeit, die
       Vorbereitung des  Madrider Treffens zu intensivieren. Sie bekräf-
       tigten erneut die Bereitschaft ihrer Länder, zu diesem Zweck auch
       weiterhin bilaterale  und multilaterale  Konsultationen mit allen
       Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen Konferenz durchzuführen.
       Sie gehen davon aus, daß es wichtig wäre, im Verlaufe dieser Kon-
       sultationen noch  vor Beginn  des Treffens  eine  Übereinstimmung
       darüber herbeizuführen,  zu welchen  konkreten Fragen der betref-
       fenden Abschnitte  der  Schlußakte  weitere  praktische  Schritte
       unternommen werden  können. Das  müssen Fragen sein, an deren Lö-
       sung  alle  Teilnehmerstaaten  der  gesamteuropäischen  Konferenz
       interessiert sind und deren Erörterung neue Möglichkeiten für die
       Erweiterung der  Zusammenarbeit und  die Verbesserung  des  poli-
       tischen Klimas auf dem europäischen Kontinent erschließen würde.
       Die Minister  brachten die  Meinung zum Ausdruck, daß im Verlaufe
       der genannten  Konsultationen eine gemeinsame Auffassung auch zur
       Frage der Ebene der Vertretung der Staaten auf dem Madrider Tref-
       fen erreicht  werden kann.  Dabei sollte dessen Bedeutung für die
       Festigung der  Entspannung, für die Annahme eines Beschlusses zur
       Einberufung einer Konferenz über militärische Entspannung und Ab-
       rüstung in  Europa und für die Verbesserung der Lage auf dem Kon-
       tinent berücksichtigt werden.
       Die Teilnehmer  der Tagung  äußerten die Hoffnung, daß eine sorg-
       fältige Vorbereitung des Madrider Treffens und seine Durchführung
       in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre ermöglichen wer-
       den, auf diesem Treffen bei der Verwirklichung der Prinzipien und
       Bestimmungen der  Schlußakte von Helsinki einen spürbaren Schritt
       nach vom zu tun.
       Die Minister  brachten die Besorgnis ihrer Staaten über die fort-
       währenden, sich  sogar verstärkenden Versuche reaktionärer Kräfte
       zum Ausdruck,  dem Prozeß der Vertiefung und Erweiterung der Ent-
       spannung entgegenzuwirken,  Mißtrauen und  Feindschaft unter  den
       Völkern zu  säen sowie  die Zusammenarbeit und Verständigung zwi-
       schen den  Staaten zu untergraben. Für die Entwicklung der gegen-
       seitigem Achtung und der Freundschaft zwischen den Völkern ist es
       erforderlich, daß alle Staaten die strikte Verpflichtung überneh-
       men, zur  Verbreitung wahrheitsgemäßer Informationen über das Le-
       ben der  Völker beizutragen und auf ihrem Territorium keine Akti-
       vitäten zuzulassen,  die gegen  andere Staaten und auf die Einmi-
       schung in deren innere Angelegenheiten gerichtet sind.
       Die Minister  bekräftigten die unerschütterliche Entschlossenheit
       ihrer Länder, ihre Beziehungen zu allen Teilnehmerstaaten der ge-
       samteuropäischen Konferenz  wie auch zu allen anderen Ländern der
       Welt auf der Grundlage der Prinzipien für die zwischenstaatlichen
       Beziehungen zu  gestalten, die  in der  Schlußakte  auf  höchster
       Ebene verkündet  wurden. Sie rufen alle Staaten auf, in ihren in-
       ternationalen Beziehungen  diesem, den  Interessen  aller  Völker
       entsprechenden Kurs zu folgen.
       Auf der  Tagung des  Komitees der Minister für Auswärtige Angele-
       genheiten fand  ein Meinungsaustausch im Zusammenhang mit dem be-
       vorstehenden 25.  Jahrestag des Warschauer Vertrages über Freund-
       schaft, Zusammenarbeit und gegenseitigem Beistand statt.
       Die Minister  unterstrichen, daß  dieser Jahrestag  im Geiste der
       Freundschaft, der Zusammenarbeit, der Einheit und Geschlossenheit
       ihrer Staaten, im Zeichen des Kampfes für die Vertiefung der Ent-
       spannung, für  die Einstellung  des Wettrüstens  und den Übergang
       zur Abrüstung,  für die Festigung des Friedens und der Sicherheit
       in Europa,  im Zeichen  des aktiven und konstruktiven Wirkens der
       Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages für die Lösung der in-
       ternationalen Probleme und für die Entwicklung gleichberechtigter
       und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten zum Wohle
       aller Völker begangen werden wird.
       Im Zusammenhang  mit dem  25. Jahrestag  des Warschauer Vertrages
       wurden auf  der Tagung Empfehlungen angenommen, die den Regierun-
       gen der Teilnehmerstaaten des Vertrages unterbreitet werden.
       Die Tagung des Komitees der Minister für Auswärtige Angelegenhei-
       ten verlief  in einer  Atmosphäre kameradschaftlicher Zusammenar-
       beit und brüderlicher Freundschaft.
       

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