Quelle: Blätter 1980 Heft 01 (Januar)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER SONDERSITZUNG DER AUSSEN- UND
       ============================================
       VERTEIDIGUNGSMINISTER DER NATO AM 12. DEZEMBER 1979 IN BRÜSSEL
       ==============================================================
       
       (Wortlaut)
       
       1. Die  Außen- und  Verteidigungsminister trafen  am 12. Dezember
       1979 in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen,
       2. Die Minister verwiesen auf das Gipfeltreffen vom Mai 1978, bei
       dem die Regierungen ihre politische Entschlossenheit zum Ausdruck
       brachten, der  Herausforderung zu  begegnen, die der fortdauernde
       intensive militärische  Aufwuchs auf  seiten des Warschauer Pakts
       für ihre Sicherheit darstellt.
       3. Im  Laufe der  Jahre hat  der Warschauer  Pakt ein  großes und
       ständig weiterwachsendes  Potential von  Nuklearsystemen  entwic-
       kelt, das  Westeuropa unmittelbar  bedroht und  eine strategische
       Bedeutung für  das Bündnis in Europa hat. Diese Lage hat sich in-
       nerhalb der  letzten Jahre  in besonderem Maße durch die sowjeti-
       schen Entscheidungen verschärft, Programme zur substantiellen Mo-
       dernisierung und  Verstärkung ihrer weitreichenden Nuklearsysteme
       durchzuführen. Insbesondere  hat die Sowjetunion die SS 20-Rakete
       disloziert, die durch größere Treffgenauigkeit, Beweglichkeit und
       Reichweite sowie  durch die  Ausrüstung mit  Mehrfachsprengköpfen
       eine bedeutende  Verbesserung gegenüber  früheren  Systemen  dar-
       stellt, und sie hat den "Backfire-Bomber" eingeführt, der wesent-
       lich leistungsfähiger  ist als  andere sowjetische Flugzeuge, die
       bisher für  kontinentalstrategische  Aufgaben  vorgesehen  waren.
       Während die Sowjetunion in diesem Zeitraum ihre Überlegenheit bei
       den nuklearen  Mittelstreckensystemen (LRTNF)  sowohl  qualitativ
       als auch  quantitativ ausgebaut hat, ist das entsprechende Poten-
       tial des  Westens auf  demselben Stand  geblieben. Darüber hinaus
       veralten diese  westlichen Systeme, werden zunehmend verwundbarer
       und umfassen zudem keine landgestützten LRTNF-Raketensysteme.
       4. Gleichzeitig hat die Sowjetunion auch ihre Nuklearsysteme kür-
       zerer Reichweite modernisiert und vermehrt und die Qualität ihrer
       konventionellen  Streitkräfte   insgesamt  bedeutend  verbessert.
       Diese Entwicklungen fanden vor dem Hintergrund des wachsenden Po-
       tentials der Sowjetunion im interkontinentalstrategischen Bereich
       und der  Herstellung der  Parität mit den Vereinigten Staaten auf
       diesem Gebiet statt.
       5. Diese  Entwicklungen haben im Bündnis ernste Besorgnis hervor-
       gerufen, da  - falls  sie fortdauern  sollten -  die  sowjetische
       Überlegenheit bei  den  Mittelstreckenwaffen  die  beiden  inter-
       kontinentalen strategischen  Systemen erzielte Stabilität aushöh-
       len könnte.  Durch diese  Entwicklungen könnte  auch  die  Glaub-
       würdigkeit der  Abschreckungsstrategie des  Bündnisses dadurch in
       Zweifel gezogen werden, daß die Lücke im Spektrum der dem Bündnis
       zur Verfügung  stehenden nuklearen Reaktionen auf eine Aggression
       stärker akzentuiert würde.
       6. Die  Minister stellten  fest, daß diese jüngsten Entwicklungen
       konkrete Maßnahmen  des Bündnisses erfordern, wenn die NATO-Stra-
       tegie der  flexiblen Reaktion  glaubwürdig bleiben soll. Nach in-
       tensiven Beratungen  auch über alternative Ansätze und deren Wert
       und nach  Kenntnisnahme der Haltung bestimmter Bündnispartner ka-
       men die  Minister überein, daß dem Gesamtinteresse der Allianz am
       besten dadurch entsprochen wird, daß die zwei parallelen und sich
       ergänzenden Ansätze:  LRTNF-Modernisierung und -Rüstungskontrolle
       verfolgt werden.
       7. Die  Minister haben daher beschlossen, das LRTNF-Potential der
       NATO durch  die Dislozierung  von amerikanischen  bodengestützten
       Systemen in  Europa zu  modernisieren. Diese Systeme umfassen 108
       Abschlußvorrichtungen für  Pershing II,  welche  die  derzeitigen
       amerikanischen "Pershing  I a"  ersetzen werden, und 464 bodenge-
       stützte Marschflugkörper  (GLCM). Sämtliche  Systeme sind jeweils
       mit nur  einem Gefechtskopf  ausgestattet. Alle  Staaten, die zur
       Zeit an  der integrierten  Verteidigungsstruktur beteiligt  sind,
       werden an  diesem Programm teilnehmen. Die Raketen werden in aus-
       gewählten Ländern  stationiert, und  bestimmte Nebenkosten werden
       im Rahmen  von bestehenden  Finanzierungsvereinbarungen der  NATO
       gemeinsam getragen  werden. Das  Programm wird  die Bedeutung nu-
       klearer Waffen für die NATO nicht erhöhen. In diesem Zusammenhang
       kamen die  Minister überein,  daß als  integraler Bestandteil der
       TNF-Modernisierung so  bald wie  möglich 1000  amerikanische nuk-
       leare Gefechtsköpfe  aus Europa  abgezogen werden.  Weiterhin be-
       schlossen die Minister, daß die 572 LRTNF-Gefechtsköpfe innerhalb
       dieses verminderten Bestands untergebracht werden sollen Dies im-
       pliziert notwendigerweise eine Gewichtsverlagerung mit der Folge,
       daß die  Zahl der  Gefechtsköpfe von Trägersystemen anderer Typen
       und kürzerer  Reichweite abnimmt.  Zusätzlich haben  die Minister
       mit Befriedigung  zur Kenntnis  genommen, daß  die Nukleare  Pla-
       nungsgruppe (NPG) eine genaue Untersuchung vornimmt über Art, Um-
       fang und Grundlage der sich aus der LRTNF-Dislozierung ergebenden
       Anpassungen und  ihrer möglichen Auswirkungen auf die Ausgewogen-
       heit von  Aufgaben und Systemen im gesamten nuklearen Arsenal der
       NATO. Diese  Untersuchung wird Grundlage eines substantiellen Be-
       richts an die Minister der NPG im Herbst 1980 sein.
       8. Die Minister messen der Rüstungskontrolle als Beitrag zu einem
       stabileren militärischen  Kräfteverhältnis zwischen  Ost und West
       und zur  Förderung des Entspannungsprozesses eine große Bedeutung
       bei. Dies  spiegelt sich wider in einem breit angelegten Spektrum
       von Initiativen,  die im Bündnis geprüft werden mit dem Ziel, die
       Weiterentwicklung von  Rüstungskontrolle und  Entspannung in  den
       Achtziger Jahren  zu fördern.  Die Minister  betrachten  die  Rü-
       stungskontrolle als  integralen Bestandteil  der  Bemühungen  des
       Bündnisses, die  unverminderte Sicherheit  seiner Mitgliedstaaten
       zu gewährleisten  und die strategische Lage zwischen Ost und West
       auf einem  beiderseits niedrigeren  Rüstungsniveau stabiler, vor-
       hersehbarer und  beherrschbarer zu  gestalten. In dieser Hinsicht
       begrüßen sie  den Beitrag, den der SALT II-Vertrag zur Erreichung
       dieser Ziele leistet.
       9. Die  Minister sind  der Auffassung,  daß auf der Grundlage des
       mit SALT II  erreichten und  unter Berücksichtigung  der die NATO
       beunruhigenden Vergrößerung des sowjetischen LRTNF-Potentials nun
       auch bestimmte  amerikanische und  sowjetische LRTNF  in die  Be-
       mühungen einbezogen  werden sollten,  durch Rüstungskontrolle ein
       stabileres umfassendes  Gleichgewicht bei geringeren Beständen an
       Nuklearwaffen auf  beiden Seiten  zu erzielen. Dies würde frühere
       westliche Vorschläge und die erst kürzlich geäußerte Bereitschaft
       des sowjetischen  Staatspräsidenten Breschnew  aufnehmen,  solche
       sowjetische und amerikanische Systeme in Rüstungskontrollverhand-
       lungen einzubeziehen.  Die Minister unterstützen voll die als Er-
       gebnis von Beratungen im Bündnis getroffene Entscheidung der Ver-
       einigten Staaten,  über Begrenzungen  der LRTNF zu verhandeln und
       der Sowjetunion  vorzuschlagen, so bald wie möglich Verhandlungen
       auf der  Grundlage der  folgenden Leitlinien aufzunehmen, die das
       Ergebnis intensiver Konsultationen innerhalb des Bündnisses sind:
       a) Jede künftige Begrenzung amerikanischer Systeme, die in erster
       Linie für  den Einsatz  als LRTNF  bestimmt sind,  soll von einer
       entsprechenden Begrenzung sowjetischer LRTNF begleitet sein.
       b) Über  Begrenzungen von  amerikanischen und  sowjetischen LRTNF
       soll Schritt für Schritt bilateral im Rahmen von SALT III verhan-
       delt werden.
       c) Das  unmittelbare Ziel dieser Verhandlungen soll die Vereinba-
       rung von  Begrenzungen für  amerikanische und sowjetische landge-
       stützte LRTNF-Raketensysteme sein.
       d) Jede  vereinbarte Begrenzung dieser Systeme muß mit dem Grund-
       satz der  Gleichheit zwischen  beiden Seiten  vereinbar sein. Die
       Begrenzungen sollen daher in einer Form vereinbart werden, die de
       jure Gleichheit  sowohl für die Obergrenzen als auch für die dar-
       aus resultierenden Rechte festlegt.
       e) Jede vereinbarte Begrenzung muß angemessen verifizierbar sein.
       10. Angesichts  der besonderen Bedeutung dieser Verhandlungen für
       die Sicherheit  des Bündnisses  insgesamt wird  zur Unterstützung
       der amerikanischen  Verhandlungsbemühungen ein  besonderes, hoch-
       rangiges Konsultationsgremium  innerhalb des Bündnisses gebildet.
       Dieses Gremium  wird die  Verhandlungen kontinuierlich  begleiten
       und den Außen- und Verteidigungsministern berichten. Die Minister
       werden die  Entwicklung dieser  und anderer  Rüstungskontrollver-
       handlungen bei ihren halbjährlichen Konferenzen bewerten.
       11. Die  Minister haben  sich zu diesen beiden parallel laufenden
       und komplementären  Vorgehensweisen entschlossen,  um einen durch
       den sowjetischen  TNF-Aufwuchs verursachten  Rüstungswettlauf  in
       Europa  abzuwenden,   dabei  jedoch  die  Funktionsfähigkeit  der
       Abschreckungs- und  Verteidigungsstrategie der  NATO weiterhin zu
       erhalten und damit die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten weiterhin
       zu gewährleisten.
       a) Ein  Modernisierungsbeschluß, einschließlich  einer verbindli-
       chen Festlegung  auf Dislozierungen, ist erforderlich, um den Ab-
       schreckungs- und  Verteidigungsbedürfnissen der  NATO gerecht  zu
       werden, um  in glaubwürdiger Weise auf die einseitigen TNF-Dislo-
       zierungen der  Sowjetunion zu  reagieren und um das Fundament für
       ernsthafte Verhandlungen über TNF zu schaffen.
       b) Erfolgreiche  Rüstungskontrolle, die den sowjetischen Aufwuchs
       begrenzt, kann  die Sicherheit des Bündnisses stärken, den Umfang
       des TNF-Bedarfs  der NATO  beeinflussen und  im Einklang  mit der
       grundlegenden NATO-Politik  von  Abschreckung,  Verteidigung  und
       Entspannung - wie sie im Harmel-Bericht niedergelegt wurde - Sta-
       bilität und  Entspannung in  Europa fördern.  Der TNF-Bedarf  der
       NATO wird  im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse geprüft wer-
       den.
       

       zurück