Quelle: Blätter 1980 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "WARUM ICH DIE NACHRÜSTUNG ABLEHNE"
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       SCHREIBEN VON GENERALMAJOR GERT BASTIAN
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       AN BUNDESVERTEIDIGUNGSMINISTER HANS APEL VOM 16. JANUAR 1980
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       Am 16.  Januar 1980  begründete Gert  Bastian in  einem 8seitigen
       Schreiben  an  den  Verteidigungsminister,  warum  er  den  NATO-
       "Nachrüstungsbeschluß" nicht  mittragen könne. Den inzwischen be-
       kanntgewordenen Text  dokumentieren wir  nachstehend im Wortlaut.
       D. Red.
       
       Die Modernisierung  des sowjetischen  nuklearen Mittelstreckenpo-
       tentials in der westlichen UdSSR
       beunruhigt die NATO. Doch reagieren die Mitgliedstaaten verschie-
       den auf ein und denselben Sachverhalt.
       Während die USA und Großbritannien, die Nuklearmächte der militä-
       rischen Allianz,  verständlicherweise von  Anfang an für eine Er-
       weiterung der nuklearen Fähigkeiten des Bündnisses in Europa ein-
       treten, plädiert die Mehrzahl der kontinentaleuropäischen Verbün-
       deten zunächst für Zurückhaltung. Lediglich in der Bundesrepublik
       setzten sich  die Befürworter  einer "Nachrüstung"  rasch  durch.
       Ihre Haltung  trägt entscheidend  dazu bei, dem Vorhaben schließ-
       lich den Weg zu ebnen.
       Trotzdem spiegelt der nach monatelangen Debatten am 12.12.1979 in
       Brüssel verabschiedete NATO-Beschluß zur Stationierung eines ame-
       rikanischen nuklearen  Mittelstreckenpotentials in  Europa im Zö-
       gern der Skandinavier und in den Vorbehalten der Belgier und Nie-
       derländer fortbestehende  Unterschiede in  den Bedrohungsanalysen
       wider.
       Tatsächlich gibt  es Gründe,  das sowjetische Modernisierungspro-
       gramm nicht als grundsätzlich neue Bedrohung mit einem daraus re-
       sultierenden Zwang  zu eigenen  Aktivitäten anzusehen. Um so mehr
       muß daher  erstaunen, wie nahezu widerspruchslos die dem NATO-Be-
       schluß vorausgegangene  sicherheitspolitische Debatte in der Bun-
       desrepublik Deutschland  von  den  Wortführern  auf  die  glatte,
       scheinbar einleuchtende  Formel "Vorrüstung-Nachrüstung" hat ver-
       engt werden  können und  wie vordergründig  sie -  von  besorgten
       Stimmen Einzelner abgesehen - zumeist mit Argumenten geführt wor-
       den ist, die nicht mehr erkennen ließen, welch entscheidende Wei-
       chenstellung tatsächlich vollzogen werden soll. Eine Weichenstel-
       lung nämlich,  die mit dem Schließen einer befürchteten Abschrec-
       kungslücke, über deren Vorhandensein selbst Experten unterschied-
       licher Meinung  sind, auch  eine viel  bedeutsamere Neuverteilung
       der Fähigkeiten  und Risiken  im nuklearen Spektrum sowohl inner-
       halb des  Bündnisses als auch zwischen den Supermächten zur Folge
       haben würde.  Da muß  die Frage schon erlaubt sein, ob diese Ent-
       wicklung wirklich  im Interesse  der Europäer,  vor allem aber im
       Interesse der Deutschen liegen kann.
       Schließlich wird  Europa ja nicht erst heute von den sowjetischen
       Mittelstreckenraketen mit  nuklearen Gefechtsköpfen bedroht. Seit
       fast zwanzig  Jahren schon  hegt es  bis zu  den Pyrenäen im Wir-
       kungsbereich sowjetischer  SS 5-Raketen, die  nach Anzahl und nu-
       klearer Bestückung  immer schon  geeignet waren, Ziele im bestri-
       chenen Raum vernichtend zu treffen. Trotzdem wurde die Stationie-
       rung eines  gleichartigen amerikanischen Mittelstreckenpotentials
       in Europa  nicht für erforderlich gehalten, weil niemand die Ent-
       schlossenheit der  USA bezweifelte,  auch  der  SS 5-Drohung  ihr
       strategisches nukleares  Potential entgegenzusetzen und jede Zer-
       störung in  Europa mit  einer gleichwertigen Schädigung der UdSSR
       zu vergelten.
       Die Glaubwürdigkeit  der Abschreckung  setzt eben  stets nur  die
       Gleichwertigkeit  der  erzielbaren  Wirkungen,  nicht  aber  eine
       Gleichartigkeit der verfügbaren Kriegsmittel, voraus.
       Es ist  deshalb nicht  einzusehen, weshalb die Modernisierung des
       sowjetischen  Mittelstreckenpotentials  hinsichtlich  Reichweite,
       Zielgenauigkeit, Mehrfachwirkung und Mobilität der Systeme hieran
       etwas ändern sollte. Weshalb die neu hinzugekommene Fähigkeit der
       UdSSR, nun  auch noch  Spanien und  Portugal zu  treffen und  die
       Zielgebiete mit  gesteigerter Präzision  zu verwüsten,  als  eine
       Drohung empfunden  werden müßte,  die durch das technisch gleich-
       falls perfektionierte  strategische Potential  der USA nicht mehr
       wie bisher in Schach zu halten wäre.
       Alle nuklearen  Potentiale der  Sowjetunion, ganz  gleich wie be-
       schaffen, wo  stationiert und gegen wen gerichtet, können auch in
       Zukunft vom  land-, luft-  und seegestützten strategischen Nukle-
       arpotential der USA neutralisiert werden, ohne daß damit eine ge-
       wiß nicht wünschenswerte Rückkehr zur Strategie der massiven Ver-
       geltung verbunden  wäre. Weder  die Doktrin  der NATO,  noch  die
       technische Auslegung  der Systeme dieses Potentials stehen ja ei-
       ner flexiblen, in Zielauswahl und Wirkungsbegrenzung der jeweili-
       gen Drohung angepaßten Verwendung entgegen.
       Auch die für den Weltfrieden derzeit noch unerläßliche Gleichwer-
       tigkeit der beiderseitigen Zerstörungsgewalt ist nicht bezweifel-
       bar, sofern  man die  Addition unterm  Strich der gesamten Poten-
       tiale beider  Seiten betrachtet  und nicht lediglich Einzelposten
       gegeneinanderhält, was  zwar alle  gewünschten  Schlußfolgerungen
       ermöglicht, aber kein zutreffendes Gesamtbild ergeben kann.
       Zu solcher  Gleichwertigkeit leisten  die jeweiligen  Verbündeten
       nur im Bereich der konventionellen Rüstung wichtige Beiträge. Auf
       nuklearem Feld hingegen spielen weder ihre auf Briten und Franzo-
       sen beschränkten  Fähigkeiten noch  die Risiken,  denen sie  sich
       ausgesetzt sehen,  eine auch  nur halbwegs  entscheidende  Rolle.
       Hier zählt  einzig und  allein die  Chancengleichheit der  Super-
       mächte im Verhältnis zueinander und sonst nichts!
       Mit dieser  inzwischen durch SALT I und Il zusätzlich befestigten
       Chancengleichheit sind  die Supermächte  deshalb stets vorsichtig
       umgegangen. Wie gut sie daran taten, bewies eindringlich die Ent-
       schlossenheit, mit der Präsident Kennedy 1962 auf die bisher ein-
       zige Ausnahme  reagiert hat, nämlich auf die Absicht der Sowjets,
       auf Cuba  die USA  bedrohende Mittelstreckenraketen zu stationie-
       ren.
       Durch das  Aufgeben dieser  Absicht, die  von den USA verständli-
       cherweise als  nicht akzeptable Provokation empfunden worden war,
       hat die  Sowjetunion der  Welt damals  vermutlich den Schritt vom
       kalten zum heißen Krieg erspart.
       Heute nun  soll dieselbe  Sowjetunion die Stationierung nuklearer
       Mittelstreckenwaffen der USA gegenüber ihren lebenswichtigen Zen-
       tren nicht ebenfalls als Herausforderung empfinden? Soll vielmehr
       mit Gelassenheit  auf eine  sich abzeichnende  Fähigkeit der  USA
       reagieren, mit  diesem nuklearen  Potential - bei Reduzierung der
       Vorwarnzeit auf  etwa ein  Fünftel - in der westlichen UdSSR Zer-
       störungen von  strategischer Bedeutung  herbeizuführen? Soll  den
       Stationierungsbeschluß der  NATO gar  als Ansporn zur Reduzierung
       der eigenen Rüstung verstehen?
       Genau dieser  Unlogik wird mit der unzutreffenden, weil Fähigkei-
       ten und  Drohungen unterschiedlicher  Qualität gegeneinander auf-
       rechnenden Formel  "Vorrüstung -  Nachrüstung" das  Wort geredet.
       Wird auch  mit der  irreführenden Behauptung  Vorschub geleistet,
       ein Verzicht  auf amerikanische  Raketen  in  Europa  käme  einem
       Schritt zur  Kapitulation gleich,  wie sie  unlängst  vom  ehedem
       ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr zu vernehmen war.
       Schlimmer hätte  die Wahrheit kaum verfälscht werden können. Denn
       es liegt  doch im Gegenteil auf der Hand, daß ein so beachtliches
       Nuklearpotential auf  niederländischem, belgischem oder gar deut-
       schem Boden  in der Sowjetunion ungleich nachdrücklicher als jede
       andere Bedrohung  die Frage  aufwerfen muß,  ob man im Fall einer
       friedensgefährdenden  Lageentwicklung  nicht  geradezu  gezwungen
       ist, sich  dieses neuen  Risikos durch einen nuklearen Präventiv-
       schlag zu  entledigen, was bei der Enge seines Stationierungsrau-
       mes kaum  unmöglich sein  dürfte. Eine  Überlegung, die von einer
       Mutmaßung, das  strategische Potential  der USA  würde nicht mehr
       mit der  bisherigen Selbstverständlichkeit für den Schutz außera-
       merikanischer Interessen  zur Verfügung  stehen,  noch  gefördert
       werden müßte.
       Die Wirksamkeit  der Abschreckung darf sich daher auch in Zukunft
       nicht auf  eine erweiterte  nukleare Rolle  der Europäer stützen.
       Sie muß  vielmehr weiterhin  durch die glaubwürdige Entschlossen-
       heit der  USA gewährleistet werden, ihr vorhandenes strategisches
       Arsenal wann  und wie immer erforderlich auch zum Schutz der Ver-
       bündeten einzusetzen.  Damit wird den Vereinigten Staaten keines-
       wegs Unbilliges  zugemutet. Ihre Entschlossenheit ist ja kein die
       Europäer beschämendes  Geschenk! Sie ist die für den Zusammenhalt
       der Allianz  unerläßliche Kompensation  einer naturgemäß größeren
       Gefährdung jener  Völker Europas, auf deren Boden sich seit Jahr-
       zehnten, die größten jemals im Frieden erlebten Truppenkonzentra-
       tionen gegenüberstehen.
       Bei allem  Respekt vor  den gewaltigen Leistungen der USA für das
       Bündnis muß  auch hierauf hingewiesen werden und von den Amerika-
       nern Verständnis  dafür erwartet  werden, daß ihre mitteleuropäi-
       schen Freunde  - weil bei jederart von großem Krieg in der mißli-
       cheren Lage  - auf  eine für unnötig gehaltene Risikoerhöhung äu-
       ßerst sensibel reagieren.
       Solches Verständnis  zu beweisen,  würde dem  amerikanischen Volk
       sicher leichter fallen, wenn es sich ansonsten wirkungsvoller von
       seinen Verbündeten  unterstützt fühlen  könnte, als es nach aller
       Regel der  Fall zu sein pflegt. So hätte z.B. schon ein Bruchteil
       der mancherorts  in der  Nachrüstungsfrage gezeigten Risikofreude
       in der Teheran-Krise Besseres und Dauerhafteres für den Zusammen-
       halt des  Bündnisses bewirken  können. Amerikanischem Verständnis
       für die  besondere Gefährdung der Europäer abträglich muß es hin-
       gegen sein,  wenn ausgerechnet vom Außenminister der exportierten
       Bundesrepublik Deutschland  mit der  Feststellung "die  USA  sind
       keine Wach-  und Schließgesellschaft,  deren Leistungen die Euro-
       päer kaufen können", die falsche Vorstellung genährt wird, es be-
       stünde hierzulande  eine Art  Risiko-Defizit, dessen  alsbaldiger
       Ausgleich durch  Stationierung eines  amerikanischen Mittelstrec-
       kenpotentials -  vorwiegend auf  deutschem Boden - nicht mehr als
       recht und billig wäre.
       Dabei ist  das Gegenteil richtig. Denn bei einem Versagen der Ab-
       schreckung würden  zunächst einmal die Deutschen vom ersten Schuß
       an den  Krieg im  eigenen Land  erleiden. Selbst ohne Einsatz von
       Nuklearwaffen müßten  die Auswirkungen  verheerend sein. Auch ein
       nicht  auszuschließender   Einsatz  nuklearer  Gefechtsfeldwaffen
       würde in  erster Linie Mitteleuropa verwesten. Und erst wenn die-
       ser Krieg auf einer höheren Stufe der Eskalation auf das Territo-
       rium der  Supermächte übergriffe, müßten dort vergleichbare Schä-
       den befürchtet werden. Schon bei der gegenwärtigen Verteilung der
       Kriegsmittel würde  Mitteleuropa deshalb  freilich nicht von wei-
       teren nuklearen Schlägen verschont bleiben.
       Bei einer  Neuverteilung der  nuklearen Kapazitäten,  wie sie  am
       12.12.1979 in  Brüssel beschlossen  worden ist, wären die Überle-
       benschancen der  Mitteleuropäer bei  einem Versagen der Abschrec-
       kung noch  geringer, nämlich  gleich Null!  Es  ist  darum  weder
       egoistisch noch kurzsichtig, wenn europäische Verbündete eine Än-
       derung der Aufgabenverteilung innerhalb der NATO, die den USA von
       Anfang an  die Rolle  der westlichen Nuklearmacht zugewiesen hat,
       für unnötig,  ja gefährlich  halten und die nukleare Abschreckung
       weiterhin vor  allem durch  das strategische Potential der Verei-
       nigten Staaten gewährleistet sehen wollen.
       Die Einseitigkeit, mit der die Nachrüstung hierzulande propagiert
       und die NATO-Entschließung für sie als unerläßliche Voraussetzung
       für den  Fortbestand des Kräftegleichgewichts begrüßt worden ist,
       erscheint daher schwer verständlich.
       Es mag  zwar sein, daß sich die Sowjets - entgegen ihrer Ankündi-
       gung - auch jetzt noch zu Abrüstungsverhandlungen im Mittelstrec-
       kenbereich bereitfinden  und damit  scheinbar diejenigen bestäti-
       gen, die  für eine Demonstration westlicher Entschlossenheit ein-
       getreten sind. Aber eben nur scheinbar, denn der Preis für solche
       Verhandlungen wird  hoch sein.  Vor allem für die Deutschen hüben
       und drüben,  deren langfristigen  Zielen die unvermeidbar höheren
       Barrieren aus  Mißtrauen und Groll am meisten im Wege stehen wer-
       den.
       Aber auch  eine fortdauernde  Verhärtung der Positionen, Provoka-
       tionen einer  für überwunden  gehaltenen Art, und zusätzliche An-
       strengungen im Rüstungswettlauf können Folgen des Nachrüstungsbe-
       schlusses sein. Dann würde nicht der Friede sicherer werden, son-
       dern die  Kurzschlußgefahr steigen und die Verständigung zwischen
       West und Ost weiter erschweren.
       Im einen wie - erst recht - im anderen Fall ist deshalb zu bedau-
       ern, daß  die Bundesrepublik Deutschland sich nicht veranlaßt ge-
       sehen hat,  in Übereinstimmung  mit der Mehrzahl der europäischen
       Verbündeten, die  zu solcher  Gemeinsamkeit offensichtlich bereit
       gewesen sind,  einer Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-
       waffen in  Europa zu widersprechen. Von keinem anderen Land hätte
       die Welt  solchen Widerspruch  mit mehr Berechtigung erwarten, ja
       verlangen können.
       Die sowjetische  Intervention in Afghanistan ändert daran nichts.
       Stößt sie doch in ein Land an der Grenze zur UdSSR, das schon ein
       Vierteljahrhundert lang  sowjetisches Einflußgebiet  gewesen  und
       allgemein als  solches respektiert  worden ist. Auch von den USA,
       die der schrittweisen Umwandlung dieser Region vom Königreich zur
       kommunistischen Volksrepublik  auch dann noch widerspruchslos zu-
       gesehen haben,  als ihre  Entschlossenheit nicht  mehr durch  die
       Verstrickung in den Vietnam-Krieg gelähmt war. Selbstverständlich
       darf den  Sowjets ein  Vorstoß über  Afghanistan hinaus nicht er-
       laubt werden, sollte er jemals unternommen werden. Doch weder mit
       dieser Befürchtung,  noch mit sowjetischen Panzern in Afghanistan
       lassen sich  die Brüsseler Beschlüsse nachträglich rechtfertigen.
       Eher noch  wäre zu  vermuten, daß  die NATO am 12.12.1979 unnötig
       hoch gereizt  und damit  dem Kreml den letzten Entschluß erleich-
       tert hat,  angesichts einer  als Herausforderung  empfundenen Ab-
       sichtserklärung des Westens die eigene Macht hemmungsloser einzu-
       setzen, als  es sonst  vielleicht für  zweckmäßig gehalten worden
       wäre.
       Der beinahe  triumphierenden  Feststellung  des  Bundesaußenmini-
       sters, "wer  bei der Nachrüstung zögert, muß seine Auffassung än-
       dern", fehlt deshalb die Berechtigung.
       Nicht die  Gegner der Nachrüstung müssen umdenken, sondern allein
       die Verfechter  der realitätsfernen  Vorstellung, Entspannung sei
       nur weltweit  oder gar  nicht möglich. Mit dem Viermächteabkommen
       über Berlin  und dem  Grundlagenvertrag zur Regelung der deutsch-
       deutschen Beziehungen  haben die  zähen Bemühungen, den Ost-West-
       Konflikt an  seiner gefährlichsten  Schnittstelle zu entschärfen,
       noch während des militärischen Engagements der USA in Vietnam un-
       bestreitbar Früchte  getragen. Allein das widerlegt die These vom
       "alles oder nichts" in der Friedenspolitik.
       Auch heute  gibt es keinen Grund, einen für Europa, vor allem für
       die Deutschen  lebenserhaltenden Normalisierungsprozeß, der trotz
       Vietnam seinen Anfang nehmen konnte, wegen Afghanistan für tot zu
       erklären, Geradezu  aberwitzig ist  es jedoch, mit der Forderung,
       Auftrag und  Zuständigkeit der NATO zu erweitern, neuen Zündstoff
       zu liefern und die Bundesrepublik Deutschland dem Verdacht auszu-
       setzen, auf  dem Weg  über das Bündnis in eine Weltmachtrolle zu-
       rückkehren zu wollen, die der zweite Weltkrieg beendet hat.
       Die Realisierung der Nachrüstung könnte solche Befürchtungen ver-
       stärken. Der Entschluß für sie sollte überdacht werden.
       

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