Quelle: Blätter 1980 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1980
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       1.1. - I r a n.   UN-Generalsekretär Waldheim  trifft in  Teheran
       ein, um  im Auftrag  des Sicherheitsrats (vgl. "Blätter", 1/1980,
       S. 2)  mit Außenminister  Ghotbzadeh und  den anderen Mitgliedern
       des Revolutionsrats  über die Freilassung der amerikanischen Gei-
       seln zu  verhandeln. Ayatollah  Khomeini lehnt eine Begegnung mit
       dem Generalsekretär  ab, auch ein Besuch in der besetzten US-Bot-
       schaft wird  nicht zugelassen.  Waldheim kehrt  am 4.1. vorzeitig
       nach New  York zurück.  - Am 25.1. wird Abolhassan Bani Sadr, am-
       tierender Wirtschaftsminister  und ehemaliger Außenminister (vgl.
       "Blätter", 12/1979, S. 1418), mit 75,7% der Stimmen zum Präsiden-
       ten der Islamischen Republik Iran gewählt.
       
       3.1. - U S A.   In einem Brief an Senator Robert Byrd (Fraktions-
       führer der  Demokraten) beantragt  Präsident Carter,  die  parla-
       mentarische  Schlußberatung  über  den  SALT II-Vertrag  zu  ver-
       schieben. Der Präsident, der sein Ersuchen mit den Ereignissen in
       Afghanistan begründet, schreibt u.a., er teile auch weiterhin die
       Ansicht, "daß der SALT II-Vertrag im nationalen Sicherheitsinter-
       esse der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt liegt und daß er
       vom Senat  behandelt werden  sollte", sobald "dringendere Themen"
       geprüft worden seien. - Am 5.1. kündigt Präsident Carter in einer
       Rundfunk- und  Fernsehansprache u.a.  folgende amerikanische Maß-
       nahmen gegenüber  der UdSSR an: Einstellung der Erteilung von Li-
       zenzen "für den Verkauf von technisch hochentwickelten oder ande-
       ren strategischen  Gütern"; Einschränkung der Fangrechte "für die
       sowjetische Fischereiflotte  in amerikanischen  Gewässern, Herab-
       setzung der  Getreidelieferungen. -  Am  14.1.  trifft  US-Unter-
       staatssekretär Christopher  in London zu Konsultationen mit euro-
       päischen Regierungen ein, um diese für die Unterstützung der ame-
       rikanischen Maßnahmen zu gewinnen. - Am 21.1. spricht sich Präsi-
       dent Carter  in der  Fernsehsendung "Meet  the Press"  gegen eine
       amerikanische Beteiligung  an den  Olympischen  Sommerspielen  in
       Moskau aus  und richtet  am 20.1. ein entsprechendes Schreiben an
       das Nationale  Olympische Komitee  der USA.  - Am 21.1. beantragt
       Carter in  seiner traditionellen "Botschaft über die Lage der Na-
       tion" (State  of the  Union Message)  beim Kongreß  eine  erneute
       beträchtliche Erhöhung  der Militärausgaben sowie die Bewilligung
       von Militärhilfe  für Pakistan  und andere Staaten. Außerdem wird
       der  Kongreß   ersucht,  China   im  Handel   mit  den   USA  die
       "Meistbegünstigung" einzuräumen.  Bei der  Vorlage der  Botschaft
       erklärt der Präsident vor dem Parlament: "Ein Versuch irgendeiner
       außenstehenden Macht,  die Kontrolle  des Persischen Golfs zu er-
       ringen, wird  als ein  Angriff auf die lebenswichtigen Interessen
       der Vereinigten  Staaten betrachtet.  Er wird mit den notwendigen
       Mitteln zurückgewiesen werden, einschließlich Waffengewalt."
       
       3.-6.1. - I n d i e n.  Bei den Parlamentswahlen kann die von In-
       dira Gandhi geführte Kongreßpartei die vor knapp drei Jahren ver-
       lorene Mehrheit  (vgl. "Blätter", 4/1977, S. 390) zurückgewinnen.
       Die Partei  erhält nach  dem vorläufigen  Endergebnis 351 der 544
       Sitze im  Unterhaus (Lok  Sabha). - Am 10.1. wird Frau Gandhi von
       Präsident Reddy  zur Premierministerin ernannt. Das Außenministe-
       rium übernimmt  P. V. Narasimha Rao. Die Ressorts für Planung und
       Atomenergie werden von Frau Gandhi verwaltet.
       
       4.1. - A f g h a n i s t a n.   Der Vorsitzende des neugebildeten
       Revolutionsrats, Babrak  Karmal, befürwortet  auf  seiner  ersten
       Pressekonferenz in  Kabul noch  einmal den  Einsatz  sowjetischer
       Truppen in  Afghanistan (vgl.  "Blätter", 1/1980,  S. 3). Die Be-
       hauptung "imperialislischer Kreise", die Sowjetunion habe sich in
       die inneren Angelegenheiten seines Landes eingemischt, seien eine
       "offenkundige Provokation und bewußte Lüge". Karmal kündigte eine
       neue Verfassung an, die "die Wünsche und Forderungen aller Bevöl-
       kerungskreise zum Ausdruck" bringen solle.
       - U d S S R.   Die Nachrichtenagentur  TASS kritisiert  die  Ent-
       scheidung Präsident  Carters, sich für einen Aufschub der Ratifi-
       zierungsdebatte über  den SALT  II-Vertrag einzusetzen, als einen
       unfreundlichen  Akt.   Carter  habe  dem  Drängen  "militärischer
       Kreise" in  den USA  nachgegeben. - Am 13.1. erläutert Generalse-
       kretär Breschnew in einem Interview mit der "Prawda" die sowjeti-
       sche Politik  gegenüber Afghanistan (Text in "Dokumente zum Zeit-
       geschehen").
       
       5.-7.1. - U N O.   Der Sicherheitsrat  hält eine Debatte über die
       Lage in Afghanistan ab. Gegen eine von Bangladesch vorgelegte Re-
       solution, die  den "sofortigen  und bedingungslosen  Abzug  aller
       ausländischen Truppen"  fordert, legt die Sowjetunion am 7.1. ein
       Veto ein.  Der sowjetische  Delegierte Trojanowski  erklärt,  die
       Entsendung von Truppen auf Ersuchen Afghanistans "stehe in voller
       Übereinstimmung mit  dem Recht  der Staaten  auf individuelle und
       kollektive Selbstverteidigung". - Am 6.1. berichtet Generalsekre-
       tär Waldheim  Präsident Carter  in Washington über seine Verhand-
       lungen zur  Freilassung der  amerikanischen Geiseln  in  Teheran.
       Waldheim wendet sich bei dieser Gelegenheit gegen die von den USA
       geforderten Sanktionen  gegenüber dem Iran. Am 7.1. wählt die Ge-
       neralversammlung Mexiko  mit 133  Stimmen zum nichtständigen Mit-
       glied des  Sicherheitsrats für die Jahre 1980/81. Nach 154 ergeb-
       nislosen Wahlgängen hatten Kuba und Kolumbien ihre Kandidatur zu-
       rückgezogen (vgl. "Blätter", 11/1979, S. 1286). Mit der Wahl wird
       die 34. Generalversammlung (Eröffnung vgl. "Blätter", 10/1979, S.
       1155) abgeschlossen.  - Am 9.1. beschließt der Sicherheitsrat auf
       Antrag Mexikos und der Philippinen mit 12 gegen 2 Stimmen (UdSSR,
       DDR) bei  Stimmenthaltung Sambias die Einberufung einer Sonderge-
       neralversammlung über  Afghanistan. -  Vom 10.-14.1.  findet  die
       Sondergeneralversammlung in  New York  statt. Eine  abschließende
       Resolution wird  am 14.1. mit 104 gegen 18 Stimmen bei 18 Enthal-
       tungen und  in Abwesenheit  von 12  Staaten angenommen  (Text  in
       "Dokumente zum  Zeitgeschehen"). - Am 13.1. steht im Sicherheits-
       rat die  amerikanische Forderung nach Wirtschaftssanktionen gegen
       den Iran  zur Abstimmung.  Die Sowjetunion macht erneut von ihrem
       Vetorecht Gebrauch.  Botschafter Trojanowski  erklärt zur Begrün-
       dung, seine  Regierung wolle die Interessen des iranischen Volkes
       vor ausländischer Einmischung schützen.
       
       5.-13.1. - C h i n a / U S A.  Der amerikanische Verteidigungsmi-
       nister Brown  verhandelt in  Peking mit  der Führung der VR China
       über militärische  Fragen und wird am 9.1. vom Parteivorsitzenden
       Hua Guofeng  empfangen. Zu  den Ergebnissen  des Besuches  gehört
       eine Vereinbarung  über die Lieferung einer amerikanischen Boden-
       station zur Satellitenbeobachtung ("Landsat-D"), deren Elektronik
       auch militärisch  genutzt werden  kann. Auf der Rückreise erklärt
       Brown während  eines Zwischenaufenthalts  in Tokio,  die USA  und
       China hätten  parallele Interessen und würden zunächst gemeinsame
       Aktionen zur Unterstützung Pakistans unternehmen.
       
       10.1. - T ü r k e i / U S A.   Vertreter beider Staaten paraphie-
       ren in  Ankara mehrere  Abkommen über bilaterale militärische und
       wirtschaftliche Zusammenarbeit.  Das neue  Vertragswerk hat  eine
       Laufzeit von fünf Jahren und regelt den Status der amerikanischen
       Militärbasen in der Türkei, Art und Umfang der amerikanischen Mi-
       litärhilfe sowie die Kooperation bei der Entwicklung einer türki-
       schen Rüstungsindustrie.
       
       12.1. - U S A / P a k i s t a n.  Der außenpolitische Berater des
       pakistanischen Präsidenten  Zia ul-Haq, Agha Shahi, verhandelt in
       Washington mit  Außenminister Vance  über amerikanische  Militär-
       hilfe für  Pakistan. Das State Department verbreitet den Text ei-
       nes Vertrages  aus dem  Jahre 1959, der den möglichen Einsatz von
       Truppen der USA in Pakistan vorsieht.
       
       
       15.1. - E l  S a l v a d o r.   Nach dem  geschlossenen Rücktritt
       des Kabinetts nimmt die regierende Junta (vgl. "Blätter" 11/1979,
       S. 1287) eine umfassende Kabinettsumbildung vor. Vorsitzender des
       Ministerrates wird Pablo Avergue.
       
       18.1. - K a m p u c h e a.  Nach einer Konferenz ihrer Außenmini-
       ster in Phnom Penh erklären die Regierungen von Vietnam, Laos und
       Kampuchea ihre Bereitschaft, mit den Mitgliedstaaten der Vereini-
       gung  Südostasiatischer  Nationen  (ASEAN)  zweiseitige  Nichtan-
       griffsverträge abzuschließen.  Das Angebot  richtet sich an Thai-
       land, Malaysia, Singapur, Indonesien und die Philippinen sowie an
       Burma, das der ASEAN nicht angehört.
       
       18.1. - K o r e a.   Der Präsident der Republik Korea (Südkorea),
       Choi Kyu  Hah, kündigt in seiner Neujahrspressekonferenz in Seoul
       eine positive Reaktion auf die Vorschläge der Koreanischen Volks-
       demokratischen Republik  (Nordkorea) an, den Dialog über die Wie-
       dervereinigung zwischen beiden Staaten neu zu beginnen. Die nord-
       koreanische Regierung hatte Anfang Januar d.J. 12 Briefe an Poli-
       tiker und  Organisationen Südkoreas  gerichtet und darin entspre-
       chenden Anregungen unterbreitet.
       - C h i n a / P a k i s t a n.    Der  chinesische  Außenminister
       Huang Hua kommt nach Islamabad, um mit der pakistanischen Führung
       eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen zu verein-
       baren. Ein  Sprecher der  pakistanischen Regierung  erklärte, Hua
       habe seinem  Land "vollen militärischen und wirtschaftlichen Bei-
       stand" zugesagt.
       
       19.1. - U S A / B R D.  Bundesaußenminister Genscher hält sich am
       Sitz der  Vereinten Nationen  in New York auf und reist später zu
       Besprechungen  mit  Außenminister  Vance  und  Sicherheitsberater
       Brzezinski nach  Washington weiter.  Genscher wird  am 22.1.  von
       Präsident Carter empfangen.
       - C h i n a.   Das Außenministerium in Peking gibt bekannt, China
       werde die Verhandlungen mit der UdSSR über die Normalisierung der
       gegenseitigem Beziehungen  (vgl. "Blätter", 1/1980, S. 2) vorläu-
       fig nicht  fortsetzen. -  Am 29.1. werden die seit April v.J. mit
       Vietnam geführten  Grenzverhandlungen (vgl. "Blätter", 5/1979, S.
       515) ebenfalls auf unbestimmte Zeit vertagt.
       
       28.1. - Ä g y p t e n.   Präsident Sadat bezeichnet in einer län-
       geren Rede vor dem Parlament die USA als "Garanten der Sicherheit
       im Nahen  Osten". Ägypten werde den Vereinigten Staaten militäri-
       sche Einrichtungen  zur Verfügung  stellen, falls es das für not-
       wendig halte.
       
       30.1. - B R D / D D R.  Bundeskanzler Schmidt und der Staatsrats-
       vorsitzende Honecker kommen überein, den Termin für ein geplanten
       Zusammentreffen (vgl.  "Blätter", 1/1980,  S. 2)  vorläufig  noch
       nicht festzulegen.  Der Regierungssprecher  erklärt dazu in Bonn,
       beide Seiten  hielten eine Begegnung weiterhin für wünschenswert,
       das Treffen  solle aber  "unter möglichst  günstigen Bedingungen"
       stattfinden.
       
       31.1. - A b r ü s t u n g.     Nach  mehrwöchiger   Pause   (vgl.
       "Blätter", 1/1980,  S. 3)  werden in  Wien die Verhandlungen über
       den Abbau von Truppen und Rüstungen in Mitteleuropa zwischen Mit-
       gliedstaaten der  NATO und  des Warschauer  Vertrages mit der 20.
       Runde fortgesetzt.  Sprecher beider Seiten betonen vor der Presse
       ihr Interesse an den weiteren Verhandlungen.
       

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