Quelle: Blätter 1980 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN ZUR
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       LAGE IN AFGHANISTAN UND IHRE AUSWIRKUNG AUF DEN WELTFRIEDEN
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       UND DIE INTERNATIONALE SICHERHEIT VOM 14. JANUAR 1980 *)
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       (Wortlaut)
       
       Die Generalversammlung,
       - in Kenntnisnahme  der Resolution 462 (1980) des Sicherheitsrats
       vom 9.  Januar 1980,  die eine Notstandssondertagung der General-
       versammlung zur  Behandlung der in Dokument S/Agenda/2185 genann-
       ten Frage fordert,
       - zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan
       und ihre  Auswirkung auf  den Weltfrieden  und die internationale
       Sicherheit,
       - in Bekräftigung  des unveräußerlichen Rechts aller Völker, ihre
       Zukunft und  ihre Regierungsform selbständig und ohne Einmischung
       von außen zu bestimmen,
       - eingedenk der Verpflichtung aller Staaten, in ihren internatio-
       nalen Beziehungen jede gegen die Souveränität, territoriale Inte-
       grität und  politische Unabhängigkeit  eines  Staates  gerichtete
       oder sonst  mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Verein-
       ten Nationen  unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu
       unterlassen,
       - im Hinblick  darauf, daß  es dringend erforderlich ist, daß die
       ausländische bewaffnete  Intervention in Afghanistan unverzüglich
       beendet wird,  damit das  Volk Afghanistans  in die Lage versetzt
       wird, sein  eigenes Schicksal ohne Einmischung oder Zwang von au-
       ßen zu bestimmen,
       - mit tiefer  Besorgnis Kenntnis  nehmend von der großen Zahl der
       aus Afghanistan kommenden Flüchtlinge,
       - unter Hinweis  auf ihre Resolutionen über die Festigung der in-
       ternationalen Sicherheit, über die Unzulässigkeit der Einmischung
       in die  inneren Angelegenheiten  von Staaten  und über den Schutz
       ihrer Unabhängigkeit und Souveränität sowie über völkerrechtliche
       Grundsätze für  freundschaftliche Beziehungen  und Zusammenarbeit
       zwischen Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen,
       - mit dem  Ausdruck ihrer  tiefen Besorgnis  über die gefährliche
       Eskalation der Spannung, die Zunahme der Rivalität sowie die häu-
       figere Zuflucht zur militärischen Intervention und Einmischung in
       die inneren  Angelegenheiten von Staaten - Erscheinungen, die den
       Interessen aller  Nationen, insbesondere der nichtgebundenen Län-
       der, zuwiderlaufen,
       - eingedenk der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Na-
       tionen sowie  der Verantwortung  der Generalversammlung gemäß den
       einschlägigen Bestimmungen der Charta und der Resolution 377A (V)
       der Generalversammlung vom 3. November 1950,
       1. erklärt erneut,  daß die Achtung der Souveränität, territoria-
       len Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates
       ein grundlegendes  Prinzip der  Charta der Vereinten Nationen ist
       und jedwede Verletzung desselben - unter welchem Vorwand auch im-
       mer - den Zielen und Absichten der Charta widerspricht;
       2. beklagt zutiefst die jüngste bewaffnete Intervention in Afgha-
       nistan, die mit dem genannten Grundsatz unvereinbar ist;
       3. appelliert an alle Staaten, die Souveränität, territoriale In-
       tegrität, politische  Unabhängigkeit und Nichtgebundenheit Afgha-
       nistans zu  achten und jede Einmischung in die inneren Angelegen-
       heiten Afghanistans zu unterlassen;
       4. fordert den  unverzüglichen, bedingungslosen und vollständigen
       Abzug der  ausländischen Truppen  aus Afghanistan, damit das Volk
       Afghanistans in die Lage versetzt wird, seine Regierungsform sel-
       ber zu bestimmen sowie sein wirtschaftliches, politisches und ge-
       sellschaftliches System ohne jede Intervention, Subversion, Nöti-
       gung oder Beschränkung von außen zu wählen;
       5. bitte alle  beteiligten Parteien eindringlich um ihre Mithilfe
       dabei, daß  rasch und  im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen
       der Charta die erforderlichen Voraussetzungen für die freiwillige
       Rückkehr der  afghanischen Flüchtlinge  in ihre Heimat geschaffen
       werden;
       6. ruft alle Staaten sowie nationalen und internationalen Organi-
       sationen auf, humanitäre Soforthilfe zu gewähren, um in Absprache
       mit dem  Hohen Kommissar  der Vereinten  Nationen für Flüchtlinge
       die Leiden der afghanischen Flüchtlinge zu lindern;
       7. ersucht den  Generalsekretär, die  Mitgliedstaaten und den Si-
       cherheitsrat umgehend  und gleichzeitig  über den  Stand der Ver-
       wirklichung dieser Resolution auf dem laufenden zu halten;
       8. fordert den  Sicherheitsrat auf,  Mittel und  Wege zu untersu-
       chen, die zur Verwirklichung dieser Resolution beitragen könnten.
       
       Abstimmungsergebnis: +104;  -18: Äthiopien,  Afghanistan, Angola,
       Bjelorußland, Bulgarien,  Deutsche Demokratische  Republik,  Gre-
       nada, Jemen  (Demokratischer), Kuba,  Laos, Mongolei, Moçambique,
       Polen, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ukraine, Ungarn, Vietnam; =
       18: Äquatorial-Guinea,  Algerien, Benin,  Burundi, Finnland, Gui-
       nea, Guinea-Bissau,  Indien, Jemen  (Arabische Republik),  Kongo,
       Madagaskar, Mali,  Nicaragua, Sambia,  Sao Tomé und Principe, Sy-
       rien, Uganda, Zypern. Folgende 12 Länder waren entweder nicht an-
       wesend oder  nahmen an  der Abstimmung  nicht teil: Bhutan, Domi-
       nica, Kap  Verde, Komoren,  Libyen, Rumänien, Salomonen, Seschel-
       len, Sudan, Südafrika, Tschad, Zentralafrikanische Republik.
       
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       *) Laut "Vereinte Nationen", 1/1980, S. 31 f.
       

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