Quelle: Blätter 1980 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1980
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       1.2 - N a h e r  O s t e n.   Ministerpräsident Khalil (Ägypten),
       Innenminister Burg  (Israel) und  Sonderbotschafter Sol  Linowitz
       (USA) vertagen  ihre in Herzliya bei Tel Aviv geführten Gespräche
       über eine  Teilautonomie für  die Palästinenser in Westjordanien.
       Die Verhandlungen  werden am  27.2. in  Schewenigen (Niederlande)
       fortgesetzt.  -  Am  26.2.  bestätigt  das  State  Department  in
       Washington die  geplante Lieferung  von 250  Panzern vom Typ M-60
       und 40 Flugzeugen vom Typ F-16 an Ägypten. Die militärischen Aus-
       rüstungen sollen  weitgehend durch  amerikanische Kredite  finan-
       ziert werden.
       
       2.2 - U N O.   Der Sicherheitsrat fordert Großbritannien in einer
       Resolution auf, die Vereinbarungen vom Dezember v.J. über die Zu-
       kunft von  Zimbabwe-Rhodesien  (vgl.  "Blätter",  1/1980,  S.  3)
       "vollständig und  unparteiisch" zu  verwirklichen. Eine  entspre-
       chende Resolution  wird mit  14 Stimmen in Abwesenheit des briti-
       schen Vertreters  angenommen. -  Am 20.2. kündigt Generalsekretär
       Waldheim auf einer Pressekonferenz in New York die Einsetzung ei-
       ner Kommission  zur Untersuchung  der Verbrechen  des  ehemaligen
       Schah des Iran an. Die Kommission habe die Aufgabe, zur Feststel-
       lung der  Tatsachen nach  Teheran zu  reisen, "um  iranische  Be-
       schwerden anzuhören  und eine  baldige Lösung  der Krise zwischen
       dem Iran  und den  USA zu  ermöglichen". Der Untersuchungsbericht
       solle dem  Generalsekretär sobald  wie möglich  vorgelegt werden.
       Die fünf  Kommissionsmitglieder sind:  Andres Aguilar (Venezuela)
       und Mohamed  Bedjaouil (Algerien)  als Ko-Vorsitzende, Adyb Daudy
       (Syrien), Harry  W. Jayawardene  (Sri Lanka) und Louis Edmond Pe-
       titti (Frankreich).  Die Kommission  nimmt am 24.2. die Arbeit in
       der iranischen Hauptstadt auf.
       
       3.-5.2. - F r a n k r e i c h / B R D.   Im Rahmen der 35. Regie-
       rungskonsulationen zwischen  der  Bundesrepublik  und  Frankreich
       führt Bundeskanzler  Schmidt in Paris einen Meinungsaustausch mit
       Präsident Giscard  d'Estaing. Über  das Ergebnis  informiert eine
       "Gemeinsame Erklärung" (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen"). Prä-
       sident Giscard erklärt nach den Verhandlungen in einem Interview,
       Frankreich wolle  mit der Sowjetunion einen Dialog aufrechterhal-
       ten", der  es erlaubt,  die Möglichkeiten  und die Bedingungen zu
       definieren, nach  denen der  Rückzug der sowjetischen Truppen aus
       Afghanistan vollzogen werden kann".
       
       4.2. - U d S S R.   Auf einem Empfang zu Ehren des in Moskau wei-
       lenden Präsidenten  von Kampuchea, Heng Samrin, befürwortet Gene-
       ralsekretär Breschnew  die Fortsetzung der Entspannungspolitik in
       Europa. Bei der Eindämmung des Wettrüstens und der Ausmerzung von
       Konfliktherden in  Südostasien, im  Nahen und Mittleren Osten und
       bei der  vorgeschlagenen Umwandlung  des Indischen Ozeans in eine
       Friedenszone seien Fortschritte notwendig. - Am 22.2. äußert sich
       Breschnew aus Anlaß der bevorstehenden Wahlen zu den Obersten So-
       wjets der Unionsrepubliken (am 24.2.) in Moskau u.a. zur sowjeti-
       schen Haltung  gegenüber Afghanistan:  "Ich möchte  mit aller Be-
       stimmheit erklären:  Wir sind bereit, mit dem Abzug unserer Trup-
       pen zu  beginnen, sobald  alle Formen der gegen die Regierung und
       das Volk von Afghanistan gerichteten Einmischungen von außen ein-
       gestellt sind.  Die USA sollten das mit den Nachbarn Afghanistans
       garantieren, dann  entfällt auch  die Notwendigkeit  der sowjeti-
       schen Militärhilfe."
       - P a k i s t a n / I n d i e n.   Staatssekretär R. D. Sathe vom
       indischen Außenministerium  trifft in  Islamabad ein,  um mit der
       pakistanischen Regierung die Normalisierung der gegenseitigen Be-
       ziehungen zu  erörtern. Der Reise war ein Austausch von Botschaf-
       ten zwischen  Premierminister Frau Gandhi und Präsident Ziaul-Haq
       vorausgegangen.
       
       5.2. - A b r ü s t u n g.   Der Abrüstungsausschuß  (Committee on
       Disarmament/CD) beginnt in Genf mit einer neuen Verhandlungsrunde
       (vgl. "Blätter",  8/1979, S.  898 und 9/1978, S. 1027). Erstmalig
       seit Einsetzung  des Ausschusses (vgl. "Blätter", 2/1979, S. 131)
       nimmt die Volksrepublik China ihren Sitz am Konferenztisch ein.
       
       5.-6.2. - S o z i a l i s t i s c h e        I n t e r n a t i o-
       n a l e.   Vertreter von  28 sozialdemokratischen und sozialisti-
       schen Mitgliedsparteien  beraten in Wien vertraulich über die in-
       ternationale Lage.  Den Vorsitz  der Konferenz führt Willy Brand.
       Der österreichische  Bundeskanzler Kreisky  berichtet über  seine
       Reise in  mehrere Staaten  Asiens und  des Nahen Ostens. In einem
       abschließenden "Statement"  heißt es, zur Politik der Entspannung
       gebe es  keine rationale Alternative. Es sollten alle Möglichkei-
       ten genutzt  werden,  auf  eine  Verbesserung  der  amerikanisch-
       sowjetischen Beziehungen hinzuwirken.
       
       9.2. - I O C.   Vor der  82. Vollversammlung  des Internationalen
       Olympischen Komitees (IOC), das aus Anlaß der Olympischen Winter-
       spiele in  Lake Placid (USA) tagt, wiederholt Außenminister Vance
       die amerikanische Forderung nach Absage, Verlegung oder Verschie-
       bung der  Olympischen Sommerspiele 1980. Das IOC distanziert sich
       von Vance  und verabschiedet  am 14.2. einstimmig eine Erklärung,
       in der  es heißt: "Alle 73 Mitglieder... stimmen überein, daß die
       Spiele in  Moskau wie geplant stattfinden müssen." Präsident Car-
       ter fordert daraufhin erneut das Nationale Olympische Komitee der
       USA auf, die Sommerspiele zu boykottieren.
       
       11.2. - P o l e n.  In seiner Eröffnungsrede vor dem 8. Parteitag
       der Polnischen  Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) schlägt Partei-
       sekretär Edward Gierek die Einberufung einer Konferenz über mili-
       tärische Entspannung  und Abrüstung  in Europa  nach Warschau vor
       (vgl. "Dokumente  zum Zeitgeschehen").  Während  des  Parteitages
       tritt Ministerpräsident  Piotr Jaroszewicz  zurück  und  scheidet
       auch aus  dem Politbüro  der Partei  aus. - Am 18.2. bestimmt das
       Parlament (Sejm) Edward Babiuch zum neuen Ministerpräsidenten.
       
       12.-14.2. - I n d i e n / U d S S R.   Der sowjetische Außenmini-
       ster Gromyko  verhandelt in Neu Delhi mit seinem Amtskollegen Rao
       und mit  Ministerpräsident Frau Gandhi. In einem Kommuniqué heißt
       es: "Die  Gespräche, die  in einer  Atmosphäre von  gegenseitigem
       Vertrauen und  Herzlichkeit stattfanden,  beschäftigten sich  mit
       der internationalen Situation einschließlich der Entwicklungen in
       der Region und darüber hinaus."
       
       13.2. - U S A.   Präsident Carter ordnet die Verstärkung der ame-
       rikanischen Truppen im Arabischen Meer an. Es sollen eine Einheit
       von 1800  Marinesoldaten mit  vier Kriegsschiffen,  darunter  ein
       Hubschrauberträger, in  die Gewässer vor dem Persischen Golf ent-
       sandt werden.
       - K S Z E.   Das Außenministerium in Helsinki teilt mit, Finnland
       habe in  den zurückliegenden  Wochen allen  Teilnehmerstaaten der
       Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Vor-
       schläge zur  Ausarbeitung eines Abrüstungsprogramms im Rahmen der
       Vorbereitungen für  die  KSZE-Folgekonferenz  in  Madrid  (Herbst
       1980) übermittelt. Die Verhandlungen sollten alle Waffenarten und
       das gesamte Territorium Europas umfassen. - Am 18.2. eröffnet die
       Staatsministerin im  Auswärtigen Amt,  Hildegard Hamm-Brücher, in
       Hamburg ein  Forum der  KSZE-Staaten, auf dem Möglichkeiten einer
       engeren Zusammenarbeit in den Geisteswissenschaften und der Medi-
       zin geprüft werden sollen.
       
       18.2. - K a n a d a.   Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen kann
       die Liberale  Partei unter  Pierre Trudeau mit absoluter Mehrheit
       (146, bisher  114 Sitze)  in das Unterhaus zurückkehren. Die Kon-
       servativen unter Premierminister Joe Clark müssen eine Niederlage
       hinnehmen (103,  bisher 136  Sitze). Trudeau  übernimmt nach  dem
       Rücktritt von Clark wiederum das Amt des Premierministers (zu den
       Wahlen vom Mai v.J. vgl. "Blätter", 6/1979, S. 643).
       - I r a n.    Der  erste  "Kongreß  der  islamischen  Revolution"
       (10 000 Teilnehmer) beschließt in Teheran ein Programm, das "eine
       entschlossene Regierung"  fordert, "deren Arbeit von Gesetzen und
       nicht von  persönlichen  Beziehungen  bestimmt  wird".  Ayatollah
       Khomeini richtet  eine Grußbotschaft  an die  Delegierten.  -  Am
       19.2. überträgt  Khomeini seine  Funktion als Oberkommandierender
       der Streitkräfte  auf Präsident  Bani Sadr,  der am 4.2. sein Amt
       angetreten hatte (vgl. "Blätter", 2/1980, S. 129).
       
       19.2. - E G.   Auf einer Zusammenkunft der Außenminister der Mit-
       gliedstaaten der  Europäischen Gemeinschaften  in Rom  steht  ein
       britischer Vorschlag  zur Diskussion, Afghanistan zu neutralisie-
       ren und  diese Neutralität international zu garantieren. Die Mos-
       kauer Parteizeitung  "Prawda" schreibt  zu dem  EG-Vorschlag,  es
       handele sich  um eine Fortsetzung des Bestrebens, sich in die in-
       neren Angelegenheiten Afghanistans einzumischen.
       
       20.2. - D D R / B R D.   Der Staatsratsvorsitzende  Honecker emp-
       fängt Staatssekretär  Gaus, den  Leiter der  Ständigen Vertretung
       der Bundesrepublik  in der  DDR, zu  einer Unterredung  über  den
       Stand der  Beziehungen zwischen  den beiden Staaten. Einzelheiten
       werden nicht  bekannt.  Am  Vortag  (19.2.)  hatte  Bundeskanzler
       Schmidt mit Honecker ein Telefongespräch geführt.
       
       23.-29.2. - C h i n a.   Das Zentralkomitee  der  Kommunistischen
       Partei tagt  in Peking  und läßt  wichtige personalpolitische Be-
       schlüsse. Vier  Mitglieder des Politbüros, unter ihnen der stell-
       vertretende Ministerpräsident  Wang Dongxing,  verlieren ihre Po-
       sten  in   Partei  und   Staat.  Das   ZK  stimmt   außerdem  der
       "Rehabilitierung" des  (inzwischen verstorbenen) früheren Staats-
       präsidenten  Liu   Shaoxi  zu,   der  im   Oktober   1968   wegen
       "antirevolutionärer Verbrechen"  aus  der  Partei  ausgeschlossen
       worden war (vgl. "Blätter", 11/1968, S. 117).
       
       26.2. - Ä g y p t e n / I s r a e l.   Mit der  Überreichung  von
       Beglaubigungsschreiben durch Botschafter Ben Elissar in Kairo und
       Botschafter Saad Murtada in Jerusalem werden diplomatische Bezie-
       hungen zwischen  beiden Staaten  aufgenommen. - In Ägypten und in
       den von  Israel besetzten  arabischen Gebieten kommt es zu Prote-
       staktionen.
       - F r a n k r e i c h.   Präsident Giscard  d'Estaing äußert sich
       in einem Fernsehinterview zur internationalen Lage. Der Präsident
       erklärt, Frankreich stimme mit den USA im Hinblick auf die zu er-
       greifenden Maßnahmen wegen der Ereignisse in Afghanistan nicht in
       allen Punkten  überein. Zwang  oder Drohungen  könnten die  fran-
       zösische Regierung von ihrer eigenständigen Politik nicht abbrin-
       gen.
       
       27.-29.2. - Z i m b a b w e - R h o d e s i e n.  Die farbige Be-
       völkerung wählt 80 Abgeordnete des neuen Parlaments (100 Abgeord-
       nete). Es  entfallen auf  die "Zimbabwe  African National  Union"
       (ZANU/PF) unter  Robert Mugabe  57 und  auf die "Patriotic Front"
       (PF) unter  Joshua Nkomo  20 Sitze.  Der "United African National
       Council" (UANC)  des zeitweiligen  Ministerpräsidenten Abel Muzo-
       rewa erhält  nur 3  Sitze. Die  weiße Bevölkerung  hatte in einer
       vorangegangenen Abstimmung  die ihnen  zustehenden 20 Parlaments-
       sitze der  "Rhodesischen Front"  des früheren Ministerpräsidenten
       Smith übertragen.
       

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