Quelle: Blätter 1980 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       VORSCHLAG EDWARD GIEREKS VOM 11. FEBRUAR 1980 FÜR EINE
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       GESAMTEUROPÄISCHE ABRÜSTUNGSKONFERENZ IN WARSCHAU
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       (Auszug aus dem Referat des Politbüros an den VIII. Parteitag der
       Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei)
       
       ... Eine  der wichtigsten  und seit Gründung unseres Volksstaates
       unveränderten Richtungen  unseres Wirkens auf internationalem Ge-
       biet war das Bestreben, einen möglichst großen Beitrag zur Schaf-
       fung friedlicher  Verhältnisse in  Europa und in der Welt zu lei-
       sten. Wir  haben konsequent für die Entspannung gekämpft, die wir
       als Prozeß des aktiven und schöpferischen politischen Dialogs so-
       wie der  Entwicklung einer  gleichberechtigten Zusammenarbeit von
       Staaten  mit   unterschiedlicher  Gesellschaftsordnung   für  die
       höchsten Interessen  des Friedens  und der  Sicherheit verstehen.
       Quelle dieses  Prozesses waren die weitreichenden Ideen des Frie-
       densprogramms der  KPdSU, das untrennbar mit dem Namen des Genos-
       sen Leonid Iljitsch Breschnew verbunden ist. Unser Land war einer
       der Initiatoren  des Entspannungsprozesses,  und es legt nach wie
       vor eine  große Aktivität  zu dessen  Vertiefung und Festigung an
       den Tag.
       Unser Land  gehört zu  den Staaten,  die mit  allem Einst und mit
       gutem Willen  die Bestimmungen  der Schlußakte  von Helsinki ver-
       wirklichen und  die Position  der strikten Einhaltung ihrer exakt
       formulierten Prinzipien und Empfehlungen vertreten.
       Wir haben  eine gegenseitig  vorteilhafte ökonomische Zusammenar-
       beit mit  allen Staaten entwickelt, die ihre Unterschriften unter
       die Schlußakte  setzten, und  damit zum  Aufbau  der  materiellen
       Grundlagen für  die Entspannung beigetragen. Wir sind niemals se-
       lektiv an einzelne Abschnitte der Schlußakte herangegangen.
       In dem  Jahre währenden gesamteuropäischen Dialog hat Polen stets
       eine konstruktive  Haltung eingenommen,  unverzichtbare und wich-
       tige, zur  Lösung herangereifte Fragen aufgeworfen und ist seinen
       Partnern mit sachlichen Vorschlägen und Argumenten entgegengekom-
       men.
       Besondere Bedeutung  für die Vertiefung des Prozesses der politi-
       schen Entspannung  hätte ihre  Ergänzung durch  die  militärische
       Entspannung. Voller  Hoffnung haben  wir die  Unterzeichnung  des
       zweiten sowjetisch-amerikanischen  Vertrages über  die Begrenzung
       der strategischen  Offensivwaffen im  vergangenen  Jahr  begrüßt.
       Deshalb sind  wir heute über die Entscheidung beunruhigt, den Ra-
       tifizierungsprozeß dieses  Vertrages, auf  den die  Welt  wartet,
       durch den  Kongreß der  USA zu verzögern. Uns beunruhigt die Ent-
       scheidung der  NATO über  die Aufnahme der Produktion neuer Arten
       von Nuklearraketen und deren Stationierung in Westeuropa. Das be-
       droht die  Sicherheit auf  unserem Kontinent und ist de facto auf
       den Beginn einer neuen, besonders gefährlichen Etappe des Wettrü-
       stens gerichtet. Besondere Beunruhigung müssen auch die Aktivität
       der Bundesrepublik  Deutschland und das Streben hervorrufen, neue
       Waffen auf ihrem Territorium zu stationieren.
       Der NATO-Beschluß führte zur Aktivierung der Tätigkeit der Anhän-
       ger des "kalten Krieges" und der Politik der Stärke, zu einer ge-
       gen die  UdSSR und die anderen sozialistischen Länder gerichteten
       Kampagne und  verschlechterte das  politische Klima in Europa und
       in der Welt.
       Das polnische  Volk hat das moralische Recht und die Pflicht, vor
       den gefährlichen Folgen einer solchen ungünstigen Entwicklung der
       internationalen Lage zu warnen.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages haben wiederholt
       Vorschläge für  vernünftige und  reale Lösungen zur militärischen
       Entspannung gemacht,  darunter auch für Gespräche über Nuklearra-
       keten mittlerer  Reichweite. Diese Vorschläge sind den westlichen
       Ländern wohlbekannt. Wir sind für die Fortsetzung der in den ver-
       gangenen Jahren  begonnenen Gespräche,  die das  Ziel haben,  die
       Verhältnisse in Europa auf den Prinzipien der gleichen Sicherheit
       und des  gegenseitigen Vertrauens  zu festigen. So wie wir denken
       auch viele  Politiker auf der ganzen Welt, die begreifen, wodurch
       ein Konflikt  in unserer Zeit heraufbeschworen wird und was Span-
       nungen und Feindseligkeiten in den Beziehungen zwischen den Staa-
       ten mit sich bringen.
       Man muß dabei in gebührendem Maße auch die Bedeutung der Tatsache
       würdigen, daß bei dieser allgemeinmenschlichen Angelegenheit auch
       die Stimme von Papst Johannes Paul II. zu hören ist.
       Wir werden  uns niemals  mit dem Gedanken abfinden, daß die große
       Sache des Friedens zunichte gemacht wird.
       Eine tiefgründige Analyse der internationalen Lage hat Leonid Il-
       jitsch Breschnew  kürzlich in  seinem "Prawda"-Interview gegeben.
       Wir teilen  seinen Optimismus,  seine Überzeugung, daß "in Europa
       in nächster  Zeit viel Konstruktives zugunsten des Friedens getan
       werden kann".
       Große Hoffnungen verbinden wir mit dem bevorstehenden Treffen von
       Vertretern der  Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen Beratung
       in Madrid. Von unserer Seite aus tun wir alles, damit es der Ver-
       wirklichung der  Schlußakte von  Helsinki, der  Festigung der Si-
       cherheit und der Entwicklung der Zusammenarbeit dient.
       In Wien  und in Genf sollen auch künftig auf zwei- und mehrseiti-
       ger Grundlage  aktive Verhandlungen  zu Fragen der Kernwaffen und
       der konventionellen  Waffen geführt werden. Polen hat dazu seinen
       konstruktiven Beitrag  geleistet und ist bereit, das weiterhin zu
       tun.
       Im Vorjahr  haben wir  gemeinsam mit  unseren Verbündeten im War-
       schauer Vertrag  den Vorschlag  über die Einberufung einer Konfe-
       renz zu Fragen der militärischen Entspannung und Abrüstung in Eu-
       ropa unterbreitet.  Die gegenwärtige  politische Atmosphäre  darf
       kein Hindernis  für die  Durchführung dieser  Konferenz sein. Wir
       rechnen mit dem politischen Realismus der Regierungen der europä-
       ischen Staaten.
       Eine Vereinbarung  zur Frage  der Einberufung  der Konferenz, die
       beispielsweise im  Verlauf des  Madrider Treffens  erzielt werden
       könnte, würde  die internationale  Lage zum  Besseren wenden. Sie
       würde der  Fortsetzung der  Gespräche einen  starken Impuls geben
       und günstige  Voraussetzungen für die Lösung von Abrüstungproble-
       men schaffen.
       Polen wäre  bereit, die Teilnehmer der Konferenz in seiner Haupt-
       stadt zu  empfangen. Das  würde eine Ehre für unser Land sein und
       symbolische Bedeutung haben.
       Warschau, eine  Stadt, die auf tragische Weise unter den Okkupan-
       ten gelitten  hat, ist  heute von friedlicher, schöpferischer Ar-
       beit erfüllt. Deshalb wäre es ein würdiger und angemessener Platz
       für die Durchführung einer derart wichtigen Begegnung.
       Volkspolen haben keine Mühe gescheut, um Versuche abzuwenden, Eu-
       ropa und  die Welt  vom Wege  des Friedens und der Zusammenarbeit
       abzubringen. Wir  sind überzeugt,  daß die Vernunft triumphieren,
       daß das Verständnis für die Notwendigkeit siegen wird, den Prozeß
       der Entspannung  aufrechtzuerhalten, das Wettrüsten zu zügeln und
       den Weg zur Abrüstung zu bahnen. Das fordern alle Völker.
       

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